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26Sep

Wohnungsbau in Harburg

Wie immer, stelle ich am Tag nach der Sitzung der BV Hamburg Harburg meine Redebeiträge zum Teil online.

Heute der Debattenbeitrag zum Thema Wohnungsbau

Die Debatte wurde dazu gestern Abend von SPD, Grünen und Linken in der BV Harburg geführt. Kritik kam von den Neuen Liberalen, CDU, FDP.

Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren,

über keinen der heute zur Debatte stehenden Anträge haben wir intern so lange und so intensiv diskutiert, wie über den hier vorliegenden.

bei genauerer Sicht auf die einzelnen Punkte des Petitums sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass wir eigentlich nur dem letzten Punkt zustimmen können. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht und der Antrag weist zu viele handwerkliche Fehler auf.

Warum, das will ich für meine Fraktion kurz darlegen. 

Sie fordern einen deutlich höheren Anteil an gefördertem Wohnungsbau als 30 % für alle Bauvorhaben, die einer Befreiung bedürfen oder bei Grundstücksvergaben durch die Stadt.

  1. Jeder Bauherr, der eine Befreiung beantragt, soll über die 30 % hinaus einen unbestimmt hohen Anteil an geförderten Wohnungen errichten? —> Entweder erreichen Sie damit die Passivität der Bauherren, oder Bauvorhaben, die dann eben ohne Befreiungen auskommen und damit auch weniger Wohnraum schaffen, als eigentlich möglich. Was ist denn ein „deutlich höherer Anteil“ als 30%? 50%? Ist nicht gerade der Drittelmix die sozialstabilisierende Lehre aus den Ghettostadtteilen der 70er Jahre? Und jetzt werfen wir alle Erkenntnisse vernünftiger Stadtplanung über den Haufen und fordern einfach mal separat für den blühenden Bezirk Harburg einen nicht näher definierten Sonderweg? Ja, mögen die Linken jetzt sagen… wir haben aber doch fast 50 % Berechtigte in Hamburg… dann wird wieder das Beispiel vom Polizisten und der Krankenschwester bemüht. Diese Einkommensschicht wäre doch sozial stabilisierend. Is klar. Und wenn wir den Bedarfsrahmen noch weiter ausweiten, bis irgendwann auch die obere Mittelschicht erfasst ist, dann haben wir bald 80% Berechtigte. Wissen sie auf wessen Rücken das ausgetragen wird? Auf dem der wirklich Bedürftigen, die am unteren Ende immer weiter abgeschnitten werden, nur damit in der Mitte die Wahlgeschenke gemacht werden können. Das hat die Linke leider noch immer nicht begriffen. Was meinen Sie was passiert? Wo gehen die Investoren dann hin um zu bauen? Nach Harburg? Der Verweis auf das Sozialmonitoring mag auch nicht überzeugen. Die Stadtteile in Harburg sind so divers zugeschnitten mit Villenvierteln neben Brennpunktvierteln, dass die Sozialdaten immer extrem nivelliert sind und die tatsächliche Lage in einzelnen Straßen überhaupt nicht genau widerspiegeln. Das bringt mich zu Punkt
  2. Unter 2 Geht es um das Wohnbauvorhaben Haarbalken in Marmstorf. Ausschließlich öffentlich geförderter Wohnbau. 100%. Mit Blick auf die Sozialdaten Marmstorfs erscheint das erst einmal verträglich. Aber mit Blick auf die tatsächlichen und kleinräumlichen Gegebenheiten rund um das EKZ kann man nur ernsthafte Zweifel an einem solchen Vorhaben haben. Wir halten 100% – igen Sozialwohnungsbau nicht für sozial stabilisierend, und an dieser Stelle schon gar nicht.
  3. Unter 3 des Petitums soll die Verwaltung in verdichteten Stadtteilen dafür Sorge tragen, dass die Möglichkeit höherer Gebäude geprüft und diese umgesetzt werden. Wie soll man sich das in der Praxis vorstellen? Die Aufstockung soll umgesetzt werden? Durch wen denn? Durch die Verwaltung? Einige haben ja ein besonderes Verhältnis zum Baudezernat, aber Befreiungen sind einzelfallbezogen zu prüfen und zwar abgesegnet durch das Votum der Bezirksversammlung und seiner Abgeordneten. Wir lehnen jeden Automatismus ab, der diese Verantwortung pauschal an die Verwaltung abtritt und Mechanismen des Baurechts und der Stadtplanung zu Abstandsflächen und vernünftiger Höhenentwicklung politisch entwertet.
  4. Petitum 4- jetzt wird es noch lustiger. Ja, die ollen Kapitalisten, die sollen jetzt Auflagen erteilt bekommen. Auflagen zu Dach- und Fassadenbegrünung mit ökologischer Wirksamkeit. Was das genau sein soll diese ökologische Wirksamkeit, bleibt unklar. Vielleicht reicht ein Efeu. Man arbeitet mit Auflagen statt mit Anreizen für jegliche Form von Wohnungsbau und plant eine rechtlich nicht einleuchtende und nicht haltbare Ungleichbehandlung der Bauherren. Warum sollten Genossenschaften oder städtische Immobilienunternehmen, deren Wertzuwächse an Immobilienvermögen in den vergangenen Jahren immens waren, nicht denselben Aufwand betreiben sollen? 
  5. Bei der Bebauung von Grünflächen ist der erforderliche Grünausgleich ortsnah umzusetzen. was ist denn diese Grünfläche? Die Wiese hinterm Haus, wo nachverdichtet wird? Die B-Planrechtliche Ausweisung als Grünanlage? Die Grünlandausweisung im Vorgartenbereich? Wollen sie jede Oma, die Ihre Enkel im hinteren Grundstück bauen lässt, verdonnern drei Straßen weiter, (weil soll ja ortsnah sein) ein 500 qm Grundstück zu erwerben, um dort einen „erforderlichen“ Grünausgleich umzusetzen?                        Das ist alles so dermaßen unausgegoren und wischi waschi, dass es einen wundert, dass sie ausgerechnet mit so einem Antrag die neue rot rot grüne Entente demonstrieren.   

Kein Wort davon, die Vergabe städtischer oder bundeseigener Grundstücke im Wege der Erbpacht zu steuern, Kein Wort von der Verlängerung der sozialen Bindungsfristen, kein Wort von einer moderaten Fehlbelegungsabgabe, um sozialen Wohnraum für wirklich Berechtigte aber vor allem für Bedürftige zu sichern, kein Wort zu der längst überfälligen Abschaffung der unsäglichen Praxis der Share Deals mit der die Investoren Milliarden an Grunderwerbssteuern sparen, die der öffentlichen Hand unserer Einheitsgemeinde fehlen, kein Wort über die dringend notwendige Anhebung der IFB Fördertöpfe, ohne die sozialer Wohnraum nicht entstehen kann. Schade. 

Wir können nur Nr. 6 des Petitums zustimmen und beantragen ziffernweise Abstimmung

Verfasst am 26.09.2018 um 16:05 Uhr von .
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