Der #Sozialverband Deutschland hat die Wohnungsbaupolitik des Hamburger Senats scharf kritisiert. Während der Bestand an #Sozialwohnungen binnen der letzten 10 Jahre von 250.000 auf gerade mal 80.000 heruntergegangen ist, rühmt man sich im Senat für die 3717 fertiggestellten Sozialwohnungen.
#Hamburg braucht dringend eine Diskussion über die #Fehlbelegungsabgabe, damit sozialer Wohnraum auch wieder den Menschen zur Verfügung steht, die ihn dringend benötigen. Zumindest sollte damit ein fairer finanzieller Ausgleich geschaffen werden, der wiederum in den sozialen Wohnungsbau zurückfließen kann. Laut einer Studie des IW Köln sind derzeit fast 50% der Sozialwohnungen in Hamburg mit Mietern belegt, die aktuell keinen Anspruch mehr auf geförderte Miete hätten, weil sich ihr Einkommen seit ihrem Einzug in die Wohnungen positiv entwickelte. Dadurch wird niemand aus seiner Wohnung vertrieben, er zahlt nur einen fairen Preis und ermöglicht damit mehr #Wohnungsbau für die Menschen, die sich eine Wohnung auf dem freien Markt mittlerweile nicht mehr leisten können.
Außerdem muss das System der #Konzeptvergaben überarbeitet werden, damit in Zukunft regelmäßig das beste Konzept über die Anhandgabe entscheidet und nicht überwiegend der gebotene Preis. #Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauherren sollten beim Verkauf der stadteigenen Grundstücke bevorzugt werden. Die Stadt könnte #Anteilseigner von Grundstücken nach dem Vorbild von Helsinki bleiben und sich damit den Einfluss auf die gewünschte Realisierung sichern.
Noch ein wichtiger Punkt: #Mikroappartements sind zwar Wohneinheiten im geförderten Segment, aber zumeist keine Sozialwohnungen, die sich für Paare oder gar Familien eignen. Sie sollten daher separat ausgewiesen werden, insbesondere, da sie zwar öffentlich gefördert sind, aber weder der #Mietpreisbremseunterliegen, noch im #Mietenspiegel abgebildet werden.
Wir müssen auch die Praxis der #Share_Deals angehen. Es kann nicht sein, dass Investoren die #Grunderwerbssteuer regelmäßig umgehen können, während sie für Privatleute bei 6,5% des Kaufpreises liegt. Dem Staat entgehen dadurch Milliarden an #Steuern, die besser in sozialen #Wohnungsbau investiert wären. Um die #Eigentumsquote, auch im Hinblick auf die Alterssicherung vernünftig zu steigern, sollten alternative #Finanzierungsmodelle erprobt werden und die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte #Immobilie entfallen.
Darüber hinaus sind die Laufzeiten der #Sozialbindung auf mindestens 30 Jahre anzuheben, damit die Wohnungen so lange wie möglich ihren Zweck erfüllen, Berechtigten bezahlbaren Wohnraum zu bieten.
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Was Hamburg im Wohnungsbau tun muss
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