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10Apr

Verkehrschaos reloded? Hamburg und Niedersachsen – wer koordieniert hier den Verkehr?

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.
Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird.
Das bisher, zu einem reinen Koordinierungstermin, lediglich einmal jährlich tagende Gremium, veröffentlicht keinerlei Protokolle. Ihre Teilnehmer, deren Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums, sowie die Ergebnisse ihrer Koordinierungsgespräche, sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Daher beantragen wir:
Das mit Niedersachsen länderübergreifend agierende Koordinierungsgremium wird zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit, vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen, um Fragen der Politik zu beantworten.
Anlässlich dieses Besuchs werden die Teilnehmer gebeten, die in diesem Jahr geplante und dringend zu verbessernde Organisation der länderübergreifenden Verkehrsverhältnisse darzulegen.
Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine mit den Verkehrskoordinatoren Hamburgs korrespondierende Stelle in Niedersachsen nicht existieren soll.

Verfasst am 10.04.2017 um 14:47 Uhr von .
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