Weiter zum Inhalt
Was ist Bitteschön die Verbindungskurve Harburg? » Senat und BSW wollen in ganz Hamburg besonders geschützte Wohngebiete abschaffen
08Apr

Senat und BSW wollen in ganz Hamburg besonders geschützte Wohngebiete abschaffen

Harburger Villenschutzgebiet und Zuständigkeit des Bezirks betroffen

Geht wieder ein Stück Harburger Geschichte und Entscheidungs-Autonomie verloren?

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Harburg vom 04.04.2016 unterrichtete die Verwaltung über das Ansinnen der BSW, Hamburg weit, u.a. alle besonders geschützten Wohngebiete in reine Wohngebiete umzuwandeln.

Die BSW sieht neben den Geschäftsgebieten offenbar auch bei besonders geschützten Wohngebieten gem. §10 Abs.4 Abschnitt „Wohngebiet W“ der BPVO ein sog. „Änderungserfordernis“.

Eine plausible Erklärung, warum sich dieses Änderungserfordernis plötzlich, Hamburg weit, ohne Einzelfallprüfung und ohne Erklärung einer Güterabwägung ergibt, blieb die BSW schuldig.

Es steht zu befürchten, dass dieses plötzliche „Änderungserfordernis“ primär aus der Entscheidung des VG Hamburg und der Zurückweisung der Beschwerde gegen dieses Urteil durch das OVG in der Causa Flüchtlingsheim Harvestehude herrührt. Denn auch dort war ein solches „besonders geschütztes Wohngebiet“ im Baustufenplan ausgewiesen.

Harburg nun aber, verfügt mit dem sehr kleinen Villenschutzgebiet in Heimfeld nur über ein einziges, gewachsenes und besonders geschütztes Wohngebiet, welches die Zerstörungen des Krieges überdauert hat.

 Wir sehen daher ein derartiges Änderungserfordernis zur Umwandlung in ein reines Wohngebiet in Heimfeld nicht gegeben.

Wir wollen dieses Kleinod für Harburg mit seiner besonderen, vollumfänglichen Schutzwirkung, die ihm derzeit zu Teil wird, erhalten.

Für alle städtebaulichen Nutzungen, die diese besonders geschützten Wohngebiete ausschließen, steht in Harburg Raum zur Verfügung.

Des weiteren lehnen wir den Eingriff in die Entscheidungsautonomie des Bezirks in die Ausgestaltung der Bebauungspläne und Baustufenpläne durch den Senat ab.

Um diesem Willen Nachdruck zu verleihen, haben wir einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht und eine Anfrage an die Verwaltung und die Fachbehörde geschrieben.

Dazu folgende Pressemitteilung:

Neue Liberale: Heimfelder Villenviertel muss besonderen Charakter bewahren

Die Neue Liberale Fraktion lehnt den Plan der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) ab, dem Villenviertel Heimfeld seinen Charakter als „besonders geschütztes Wohngebiet“ zu nehmen.

Zu dem erst gestern im Stadtplanungsausschuss geäußerten Ansinnen, alle in Hamburg bestehenden besonders geschützten Wohngebiete in ein reine Wohngebiete umzuwandeln, erklären Isabel Wiest und Kay Wolkau:

„Eine plausible Erklärung für dieses plötzliche Ansinnen blieb die Behörde schuldig. Wenn pauschal für Gesamthamburg eine solche Planung in Angriff genommen wird, liegt ein rein rechtliches Kalkül nahe. Offenbar möchte die Stadt sich für jeden Fall um jeden Preis ein Planrecht schaffen, dass ihr möglichst viele Optionen lässt. Was im Falle der Gerichtsentscheidung zum Flüchtlingsheim Harvestehude, wo es -wie in Heimfeld- um ein „besonders geschütztes Wohngebiet“ geht, kritisch sein mag, gilt nicht automatisch für den Bezirk Harburg. “

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender:

„Wir erwarten, dass Planungen stets einzelfallbezogen und behutsam und nicht mit der Brechtstange von oben erfolgen. Erst vor wenigen Jahren ist das Heimfelder Villengebiet mit dem Ansinnen, Nachverdichtungen zu vermeiden  und den landschaftsähnlichen Charakter der Gegend zu wahren, vom Bezirk Harburg unter Milieuschutz gestellt worden. Die Planungshoheit hat beim Bezirk zu bleiben.“

Isabel Wiest, Fraktionsvize und Mitglied im Stadtplanungsausschuss:

  „Harburg verfügt mit dem sehr kleinen Villenviertel Heimfeld über ein einziges, gewachsenes und besonders geschütztes Wohngebiet, welches die Zerstörungen des Krieges überdauert hat. Wir wollen dieses Kleinod für Harburg erhalten. Entfiele der besondere Schutz, wäre anderweitigen städtebaulichen Nutzungen Tür und Tor geöffnet. Der besondere Charakter des Viertels wäre in Gefahr. Einen entsprechenden Antrag und eine Anfrage zum Thema haben wir bereits vorbereitet“

Verfasst am 08.04.2016 um 10:43 Uhr von .
Bislang wurde kein Kommentar hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Kommentar-Feed