Weiter zum Inhalt
Fraktion & Harburger Themen & Uncategorized » Redebeitrag in der BV zum Antrag Stellplatznot in Hamburg
21Feb

Redebeitrag in der BV zum Antrag Stellplatznot in Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ihnen vorliegende Antrag ist nach wie vor höchst aktuell und deswegen erhalten wir ihn auch aufrecht. Am 12.1. gestellt, fand sich das Thema dann am 15.1 plötzlich auf der TO des Stadtplanungsausschusses für den 22.1.. Dort wurde dann ein mittlerweile 2,5 Jahre alter Antrag der CDU behandelt, der (so war es damals auch nur möglich) den Zeitraum von lediglich 5 Monaten seit Aufgabe der Stellplatzverordnung, also von Oktober 2014 bis März 2015 abfragte.

Zu diesem kurzen und weit in der Vergangenheit liegenden Zeitraum referierte denn auch Herr Munske vom BSW ausschließlich.

Im benannten Zeitraum wurden lediglich 624 Wohnungen ausgewertet. Dabei wurden bereits 200 Stellplätze weniger hergestellt, als nach der ohnehin schon damals konservativen Stellplatzverordnung hätten hergestellt werden müssen.

Eine Evaluierung für die Zeit von März 2015 bis heute blieb die BSW schuldig. 1159 Wohnungen wurden allein in 2016 genehmigt, 1296 in 2017, das sind allein in diesen beiden Jahren nochmal 4 Mal so viele Wohnungen, wie von Herrn Munske evaluiert. 

Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Minderherstellung von mittlerweile 1000 PKW Stellplätzen in Harburg allein im Wohnungsbau ausgehen.

Hinzu kommt der Wegfall von Parkplätzen im öffentlichen Raum durch Straßenumbauten oder die Bebauung von ehemaligen Parkflächen. Im Univiertel und in Wilstorf gehört das Parken in zweiter Reihe beidseits der Fahrbahnen, das Zuparken von Radwegen und Einfahrten bereits zum Alltag.

Einem gefährlichen Alltag, wie der Brand von Altona im Januar mit dem Tod eines Menschen tragisch belegt. In der Bernstorffstraße hatten Falschparker die Rettungswege blockiert und rechtzeitiges Eingreifen verhindert.

Wer dieser Tage abends versucht durch das Univiertel oder den Reiseberg zu fahren, der fragt sich, wann der Fall sich auf tragische Weise in Harburg wiederholen wird. Und um dies zu verhindern brauchen wir ein Gespräch mit der unteren Straßenverkehrsbehörde und der Verwaltung, um vor Ort geeignete Maßnahmen einzuleiten.

Den Antrag als PDF finden Sie hier.

Der Text des Antrages lautete:

Antrag NEUE LIBERALE:

PKW-Stellplätze im Bezirk Harburg / Situation des ruhenden Verkehrs in besonders betroffenen Wohnstraßen / Entwicklung durch Straßenumbauten und nach Aufgabe der Stellplatzpflicht

Mit Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Zudem bringt der erfolgte sowie der avisierte Umbau von Straßen, Plätzen und Radwegen den Wegfall zahlreicher Stellplätze im Bezirk mit sich. Anwohner beklagen zunehmend ein Parken in zweiter Reihe, zugeparkte Einfahrten und erhöhten Parksuchverkehr. Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten für die Sicherheit der Anwohner und die Nutzbarkeit der Straßeninfrastruktur durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013: „Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit, im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zeitnah Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde und der zuständigen Stellen der Bezirksverwaltung in eine der kommenden Sitzungen des Stadtplanungsausschusses einzuladen, um über die aktuelle Entwicklung der Parkplatz- und Parkraumsituation sowie der Aufrechterhaltung unbeeinträchtigter Rettungsmöglichkeiten in besonders belasteten Wohnstraßen und im Umfeld größerer Bauvorhaben zu berichten.

Der Bericht sollte dabei Auskunft geben über die diesbezügliche bezirkliche Evaluierung und deren zahlenmäßigen Ergebnisse infolge der Änderung der HBauO und der Straßenbaumaßnahmen.

Ebenso wäre es wünschenswert, wenn der Bericht aufzeigen würde, wieweit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde und werden kann, Stellplätze im Rahmen städtebaulicher Verträge oder bei Befreiungen von den Bauherren zu fordern und wo dies in welchem Umfang und welchem Verhältnis zur hergestellten Wohnungszahl geschieht bzw. geschehen kann.

Verfasst am 21.02.2018 um 16:37 Uhr von .
Bislang wurde kein Kommentar hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Kommentar-Feed