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Hier finden Sie unsere Pressemitteilungen sowie einige Artikel, in denen über uns berichtet wird, um Ihnen einen kleinen Eindruck von unseren Initiativen und politischen Positionen als Bezirksfraktion in Harburg zu geben.

Gerne können Sie für Presseartikel und Statements mit uns Kontakt aufnehmen.

Pressemitteilungen

März

(02.03.2017)

SPD sollte Bostelbeker Bürger ernst nehmen – Vorwurf von Ideenklau ist absurd.
Große Koalition lehnt Antrag der Neuen Liberalen für bessere Busverbindung in Bostelbek ab
Die Große Koalition hat jüngst den Antrag der Neuen Liberalen, der eine bessere Busanbindung der Linie 146 an die Siedlung Bostelbek forderte, ohne Kommentar abgelehnt. Nachträglich ließ SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath in der Presse verlauten, er habe vor 2 Jahren einen ähnlichen Antrag eingebracht. Die Neuen Liberalen wollten sich wohl mit „fremden Federn“ schmücken, so Heimath.
Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Die Vorwürfe sind absurd und das weiß Herr Heimath genau. Bereits vor Wochen hatte die Siedlergemeinschaft Bostelbek sich schriftlich an die Harburger Fraktionen mit dem Anliegen gewendet, die Politik möge sich für eine bessere Anbindung der Siedlung an die Buslinie 146 einsetzen. Das haben wir getan. Nicht mehr und nicht weniger. Welchen SPD-Antrag Herr Heimath meint, ist mir ohnehin schleierhaft. In der Datenbank des Bezirks ist kein solcher Antrag auffindbar. Wenn trotz des angeblichen SPD-Antrags nach mehr als 2 Jahren für die Anwohner keine Verbesserungen erkennbar sind, ist es das gute Recht der Menschen, erneut ihre Forderungen zu erheben.“
Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin: „Neue Linienführungen und Haltestellen gibt es beim HVV aufgrund von Nachfrage und politischem Druck. Wir hatten erwartet, dass auch SPD und CDU sich stark machen. Das Angebot für einen gemeinsamen Antrag lag auf dem Tisch. Warum hat Herr Heimath das nicht angenommen? Wem wirklich etwas an der Sache liegt, der wartet nicht so lange, sondern pocht auf Umsetzung. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen in Bostelbek sich die Füße platt laufen, weil Herr Heimath sich auf seinem Antrag von anno dazumal ausruht.“
Die SPD ist gut beraten, von ihrem hohen Ross runterzukommen und den Bürgerwillen künftig ernster zu nehmen, so Wiest und Wolkau abschließend.

 

 

Februar

(28.02.2017)

Koalition verweigert Praktikanten der Opposition gleiche Rechte
Sind Praktikanten von CDU und SPD privilegiert?

 

PM Bild Praktikant
Im jüngsten Ältestenrat haben SPD und CDU klar gemacht, dass dem Praktikanten der Neuen Liberalen, dem 23 jährigen Studenten Felix Fehling (Bild oben), der Zugang zu allen nicht öffentlichen Sitzungen verwehrt bleibt.
Jüngst haben CDU und teilweise auch SPD unangekündigt Praktikanten mit in die Sitzungen gebracht, die dann auch beim nichtöffentlichen Sitzungsteil dabei waren. Jetzt, wo eine Oppositionsfraktion gleiche Rechte für sich beansprucht, ist der Protest groß.
Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind froh, dass Herr Fehling sich für die politische Arbeit in unserem Bezirk interessiert und hätten dies wenigstens ansatzweise auch von SPD und CDU erwartet. Als die CDU-Fraktion uns ihre Praktikantin im Ausschuss präsentierte, haben wir nicht eine Sekunde gezögert und sie willkommen geheißen. Bei Herrn Fehling sollen plötzlich andere Regeln gelten. Das ist reine Willkür. Es scheint, als wollten SPD und CDU sich in „Harburger Großmannssucht“ gegenseitig übertrumpfen.“
Isabel Wiest, Mentorin von Herrn Fehling: „Junge Menschen sollten im Zuge ihrer Ausbildung möglichst das gesamte Spektrum des praktischen Tätigkeitsfeldes aus eigener Erfahrung kennen lernen. Wir haben, anders als etwa die CDU, sowohl der Verwaltung als auch den Abgeordneten vorher mitgeteilt, dass wir unseren Praktikanten gerne bei an allen nichtöffentlichen Sitzungen dabei hätten. Bedenken der Verwaltung gab es keine. Ohnedies besteht für die nicht öffentlichen Sitzungen eine Verschwiegenheitspflicht auf die stets gesondert hingewiesen wird. Alle Abgeordneten sollten froh sein, wenn junge Menschen ein so aktives Interesse gerade auch an Kommunalpolitik zeigen wie Herr Fehling.“
Felix Fehling, Praktikant: „Gerne wäre ich bei den politischen Entscheidungsfindungen überall hautnah dabei gewesen. Auch deshalb habe ich bei den Neuen Liberalen für ein Praktikum angefragt. Es scheint mir, dass SPD und CDU hier im Bezirk ein sehr spezielles Verständnis von Gleichberechtigung und demokratischer Kultur haben. Liegt es jetzt an mir, weil ich Student bin oder weil ich mein Praktikum ausgerechnet bei einer Oppositionsfraktion wie den Neuen Liberalen mache?“
„Wir fordern alle Fraktionen auf, Bezirkspolitik möglichst transparent zu gestalten und mehr junge Menschen für Demokratie zu interessieren. Ein Praktikum ist dafür eine erstklassige Möglichkeit“, so Wiest und Wolkau abschließend.

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Hintergrund: Felix Fehling ist 23 Jahre alt, Student in Den Haag und macht im Zuge seines Studiums seit dem 15. Februar 2017 ein Praktikum bei der Fraktion Neue Liberale Harburg. In den Niederlanden studiert Felix Europäische Politik und wird voraussichtlich mit Ende seines Praktikums im Juni 2017 seinen Abschluss machen.
Es war seitens der Fraktion geplant, Herrn Fehling zu den nicht öffentlichen Teilen der Sitzungen, zum Ältestenrat, zu den Sitzungen der Lokalen Partnerschaften und zur Sicherheitskonferenz
mitzunehmen, so wie es zuvor auch der Praktikantin der CDU ermöglicht worden war. Dies wird nun wohl nicht möglich sein.

 

 

(24.02.2017)

Ist das Trinkwasser durch den Bau der A 26 gefährdet?

Neue Liberale bohren nach

Wie wird der Trinkwasserschutz bei der Planung des 4. Abschnittes der A26 durch Harburg gewährleistet?

 Bild Wasserschutz klein

Das Wasserschutzgebiet Südelbemarsch/Harburger Berge

Der 4. Abschnitt der A 26 von Stade zur A7 soll durch ein Wasserschutzgebiet gebaut werden.

Zu der Änderung im Rahmen der Planfeststellung des DEGES nahm die Bezirksverwaltung am 20. Februar schriftlich Stellung.

Sie kritisiert die Planänderungen im Bezug auf den Wasserschutz und widerspricht, in zahlreichen Punkten, den Planungen der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES); sehr detailliert in Belangen der Wasserwirtschaft.

Obwohl ihre Stellungnahme noch nicht vollständig ist, beabsichtigt die Verwaltung die wasserrechtliche Erlaubnis zu erteilen.

Außerdem gab es Berichte, dass Trinkwasserbrunnen dem Bau der A26 zum Opfer fallen sollen. Die Neuen Liberalen wollen sicherstellen, dass das Trinkwasser in Harburg nicht gefährdet ist. Täglich werden in dem Trinkwasserschutzgebiet Südelbemarsch/Harburger Berge 43 Million Liter Trinkwasser gefördert.

Aufgrund der sensiblen Situation, hat die Fraktion der Neuen Liberale einen Antrag auf detaillierte Auskunft zu möglichen Verunreinigungen des Trinkwassers durch den Bau der A26 West gestellt. Außerdem haben sie sich mit einer Anfrage an die Bezirksverwaltung und die zuständigen Fachbehörden gewandt.

Bei der Präsentation im Stadtplanungsausschuss hatte Herr Pfefferman von der DEGES die Planänderungen bei der Planung des 4. Abschnittes der A26 erläutert.

In diesem Bereich tangiert die A 26 das Trinkwasserschutzgebiet Südelbemarsch/Harburger Berge.

Da nach Berichten auch Trinkwasserbrunnen weichen müssen, verläuft die Planung durch Gebiete der Schutzzone I, also Bereiche, mit den striktesten Schutzvorschriften.

Viele Brunnen dieses Gebietes liegen offensichtlich parallel zu der geplanten Autobahn, was die Frage aufwirft, wie nur wenige einzelne Betroffen seien sollen.

Obwohl die wasserrechtlichen Bedenken in der Stellungnahme des Bezirkes ein Großteil der Betrachtung ausmachen, wurde bei der Präsentation der Stellungnahme durch Herrn Penner dieses Thema größtenteils ausgespart. Die Abgeordneten der Neue Liberale vermuten, dass eine Entscheidung über das Einverständnis zu der Planänderung bereits in Kürze fallen soll. Sie fordern daher weitere Informationen, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann.

„Unfälle mit Giftstoffen sind auf Autobahnen leider häufig.“ gibt Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin der Bezirksfraktion, zu bedenken, und führt weiter aus: “Die Gefahr solcher Unfälle würde sich unmittelbar in einem sehr sensiblen Schutzgebiet darstellen.“

Aber noch weitere Belastungen deuten sich an. Die Oberfächenwässer von Autobahnen sind regelmäßig mit Rußpartikeln, Ölen und anderen Giftstoffen belastet.

Auch die Teeraufbringung kann das Trinkwasser belasten und ist üblicherweise in Gebieten dieser Schutzzone strengstens verboten.

In der Stellungnahme beanstandet der Bezirk unter anderem, dass notwendige Filter nicht, wie geplant, eingebaut werden sollen. Stattdessen plane die DEGES, das Wasser lediglich über Bodenschichten in Gräben abzuleiten.

„30 cm Mutterboden ersetzen nicht vernünftige Filter. Hier wird statt mit dem sprichwörtlichen Feuer, mit dem Trinkwasser gespielt“, so Frau Wiest weiter. „Wir müssen uns gewahr sein, dass es hier nicht nur um ein Naturschutzgebiet, sondern auch um ein Trinkwasser- und Brunnenschutzgebiet geht. Fledermäuse sind wichtig, aber der Mensch auch.“

Die Neuen Liberalen erhoffen sich nun genauere Informationen über Schutzmaßnahmen für das Trinkwasser der Region.

September

(17.09.2016)

Planungen für Umbau des Harburger ZOB sind ein Flop

– Hochbahn muss ihren Entwurf generalüberholen –

Zu den gestern im Harburger Verkehrsausschuss erstmalig vorgestellten Planungen zum Umbau des Harburger Zentralomnibusbahnhof (ZOB)  erklärten die Neuen Liberalen:

Die vorgestellten Planungen zur Erweiterung des bestehenden ZOB sind hanebüchen und werden dem Anspruch für eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung nicht gerecht.

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Eine kleine Verkehrsinsel mitten auf einer stark befahrenen Bundesstraße taugt nicht als Bussteige für zahlreiche städtische Buslinien. Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität für die Fahrgäste spielen für die Hochbahn offenbar keine Rolle. Es grenzt an große Fahrlässigkeit, den zentralen Zugang zu den Harburger Buslinien für eine so hohe Anzahl von Fahrgästen über eine derart frequentierte Straße per Lichtsignalanlage zu regeln. Erhöhte Unfallgefahr ist da bereits programmiert. Es entspricht nun einmal der Erfahrung, dass viele Menschen auch bei „rot“ noch die Straße queren, um den nächsten Bus  zu erreichen. “

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin: Der Wartebereich mit höchstens 8 Metern Breite an der großzügigsten Stelle ist ein schlechter Witz. Schulklassen, Senioren, Menschen mit Kinderwagen, sie alle  müssen im Wartebereich genügend Platz finden. Es ist unglaublich, was die Hochbahn ihren Fahrgästen hier zumutet: Warten zwischen dröhnenden Lkws quasi an einem Autobahnzubringer. Wer wie die Hochbahn hier Vergleiche mit den Busstiegen am Jungfernsteig/Gänsemarkt anstellt, vergleicht Äpfel mit Birnen. Warum wird der bisherige ZOB nicht stärker eingebunden und direkt Richtung  Norden oder Osten hin erweitert?

„Wir erwarten, dass die Hochbahn ihre Planungen generalüberholt und ihren eigenen Vorstellungen gerecht wird, für die nächsten 30 Jahre eine leistungsfähige und fahrgastorientierte Abwicklung des Busverkehrs am Harburger ZOB zu garantieren“, so Wiest und Wolkau abschließend.

November

(25.11.2015)

SPD und CDU verweigern Verkehrsberuhigung in Wohngebieten

– Antrag der Neuen Liberalen für Tempo-30-Zonen abgelehnt –

In der gestrigen Bezirksversammlung verweigerte die Große Koalition die Ausweitung weiterer  Tempo-30-Zonen im Bezirk. Die Begründung war vielsagend: Die Kosten für den Umbau der jeweiligen Straßenzüge seien zu hoch. Die Sanierung der Straßen habe Vorrang.

Dazu erklären Kay Wolkau und Isabel Wiest:  „Wieder einmal handelt die Große Koalition gegen Harburger Interessen. Bereits 2011 wurden zwischen Bezirkspolitik, Fachbehörde, HVV, den Verkehrsbetrieben, der Polizei  und der Feuerwehr acht Straßenzüge als geeignete Tempo-30-Zonen identifiziert. Es ist hanebüchen, dass nach über fünf Jahren noch immer fünf Straßen davon nicht verkehrsberuhigt sind.“

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Nun sitzen die Grünen in Hamburgs  Regierung und Harburg bekommt in den nächsten Jahren nicht eine Tempo-30–Zone hinzu. Das ist erbärmlich. Beschämend ist auch das Verhalten der Harburger SPD. Noch 2010 zur Zeit der Schwarz-Grünen Koalition hatte die SPD keine Probleme, mehr Tempo-30-Zonen zu fordern. Damals waren die Genossen noch in der Opposition. Jetzt, in der Regierung, zeigt sich wiederholt, wie wenig ernst es der SPD mit einer Verkehrsberuhigung in Wohngebieten tatsächlich ist.“

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Argumentation mit hohen Kosten ist vorgeschoben. Viele der im Antrag genannten Straßenzüge, wie etwa Triftstraße, Hausbrucher Moor oder die Haakestraße (Ost) könnten auch ohne umfangreichen Umbau sofort als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. In Wohngebieten müssen sich die Autofahrer den Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer unterordnen und nicht umgekehrt.  Die verkehrsgeplagten Anwohner, Senioren und Kinder zahlen die Zeche für die einseitige Politik der Groko–Mehrheit.“

„Wir werden uns weiterhin für eine Verkehrsberuhigung und  für mehr Freiräume von Radfahrern und Fußgängern in Wohngegenden einsetzen“, so Wolkau und Wiest abschließend.

(17.11.2015)

Neue Liberale Fraktion Harburg: Abgeordnetensprechstunde für Bürgerinnen und Bürger

Die Neuen Liberalen laden interessierte Bürger zu einer offenen Abgeordnetensprechstunde ein. Diese wird am

Mittwoch, den 25. November 2015, zwischen 16 – 18 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg

stattfinden.Diesmal werden Isabel Wiest und Kay Wolkau für die Anliegen und Fragen der Interessierten zur Verfügung stehen. Anmeldungen werden unter der Telefonnummer 040 38 04 08 46 entgegengenommen, sind jedoch nicht erforderlich.

(6.11.2015)

Neue Liberale Fraktion Harburg feiert einjähriges Bestehen

Die Neue Liberale Fraktion Harburg feierte im Rahmen ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihr einjähriges Bestehen. Mit ihren drei Abgeordneten Barbara Lewy, Isabel Wiest und Kay Wolkau, ihren beiden neuen zugewählten Bürgern, Kirstin Kunde und Oliver Mercsak sowie ihrer Geschäftsführerin Jana Zeug kam die Fraktion in festlicher Runde zusammen.

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Unser Schritt, eine neue Fraktion unter dem Schirm der Neuen Liberalen zu gründen, war goldrichtig. Mehr Mut, mehr Offenheit und mehr demokratische Kultur haben wir nicht nur gefordert, sondern in diesem Jahr auch politisch gelebt. Ich würde diesen Schritt genauso wiedergehen.“

Isabel Wiest, Fraktionsvize: „Wir sind für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Bürgernähe angetreten. Wir leben einen neuen Politikstil, der die Bürger regelmäßig informiert, der ihnen in Sprechstunden, an Infoständen und vor Ort Rat und tatsächliche Unterstützung bietet. Dieses erste Jahr hat gezeigt, dass wir ein schlagkräftiges Team sind und in Harburg für eine sozialliberale Politik einstehen. Worauf ich besonders stolz bin: Unser tolles Team wächst. Die Sprechstunden sind immer voll. Das zeigt, dass unser Weg richtig ist.“

Barbara Lewy: „Unsere Kernthemen kommen bei den Menschen an. Wir erfahren viel Zuspruch und unsere Fraktion nimmt an Fahrt auf. Mit Oliver Mercsak und Kirstin Kunde haben wir engagierte neue Mitglieder für unsere Fraktion dazugewonnen. Ein aufregendes Jahr liegt hinter uns und ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten 3 Jahren weiterhin eine starke Oppositionskraft sein werden, an der die GroKo nicht mehr vorbeikommt!“

(03.11.2015)

NEUE LIBERALE FRAKTION: SPD und CDU gegen Harburger Interessen- Groko will keine Wasmerstraßenbrücke- Antrag der Neuen Liberalen abgelehnt

Im gestrigen Stadtplanungsausschuss haben SPD und CDU den Antrag der Neuen Liberalen für mehr Freiräume im Bezirk abgelehnt. Der Antrag forderte u. a. bessere Wegeverbindungen wie vor allem die Wiederrichtung der Wasmerstraßenbrücke und eine bessere Verknüpfung von Grünflächen. Hauptziel des Antrags war die zur Umsetzung notwendigen Finanzmittel einzuwerben.

Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen: „Einmal mehr widersetzen SPD und CDU sich den Anliegen der Bürger. Die  Wasmerstraßenbrücke war noch in den 90er Jahren eine wichtige Wegeverbindung von Wilstorf nach Neuland.  Die Brücke fehlt heute als bürgerfreundliche Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer. Sie fehlt aber auch als wertvolle Grünverbindung im Rahmen des sogenannten Zweiten Grünen Rings. Es ist dringend geboten, die hier notwendigen Finanzmittel beim Senat einzufordern. Wer sich hier –wie die Groko- verweigert, verletzt massiv die Interessen Harburgs.

Isabel Wiest, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Stadtplanungsausschuss ergänzt: „Besonders von Herrn Fuß als Vertreter der SPD Wilstorf hätten wir Unterstützung für die Wasmerstraßenbrücke erwartet. Gerade jetzt, wo die angeblich umweltfreundlichen Grünen als Juniorpartner im Hamburger Senat sitzen, wäre es an der Zeit, kräftig Druck zu machen. Harburg braucht attraktivere Grünachsen und Wege.  Offenbar fehlt bei SPD und CDU der politische Wille. Wir Neue Liberale werden uns weiterhin für mehr Grünflächen, bessere Wegeverbindungen und die Wasmerstraßenbrücke einsetzen. “

Hintergrund:

Die Wasmerstraßenbrücke als Verbindung von Wilstorf nach Neuland wurde Ende der 90er Jahre aus Kostengründen abgerissen, da der Unterhalt seinerzeit nicht weiter gesichert werden konnte und Einsturzgefahr bestand. Seitdem haben die Anwohner der Straße Kanzlershof und die Bewohner von Wilstorf nur noch die Möglichkeit, einen entfernt liegenden Straßentunnel zur Querung der Bahnstrecke zu nutzen. Eine wichtige Verbindung, die im Rahmen des sogenannten Zweiten Grünen Rings als dringend notwendig beschrieben wurde, ist mit dem Abriss entfallen und im vergangenen Jahrzehnt nicht neu errichtet worden.

Bereits im Herbst 2013 wurde von der Verwaltung im Stadtplanungsausschuss eine so genannte Freiraumbedarfsanalyse 2012 für wohnungsnahe Freiräume vorgestellt. Die Verwaltung schlug seinerzeit u. a. folgende Maßnahmen zur Verbesserung der defizitären Bereiche vor:

  1. die Wiedererrichtung der Wasmerstraßenbrücke als wichtige Verbindung von und nach Neuland/Gut Moor.
  1. die Wege- und auch Radwegeverbindung in die nahe Natur zu optimieren, insbesondere durch eine attraktive Wegeverbindung von Neuwiedenthal Richtung Moorgürtel und Altes Land durch Ausbau eines Gewässerschauweges und einer Brücke über die Moorburger Landscheide.

Seither war insoweit jedoch nichts weiter geschehen.

Oktober

(28.10.2015)

SPD und CDU verweigern klares Bekenntnis zum Freibad Neugraben – Antrag der Neuen Liberalen abgelehnt.

In der gestrigen Bezirksversammlung haben SPD und CDU den Antrag der Neuen Liberalen abgelehnt. Dabei forderte der Antrag nicht mehr als die Fortführung des Freibadbetriebes und eine Information und Beratung darüber, wie die Finanzierung in 2016 sichergestellt werden kann.

Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass SPD und CDU sich verweigern. Die Finanzierung des Freibades ist für 2016 bisher nicht gesichert. Das Freibad Neugraben erfüllt als kleines Stadtteilfreibad für den Raum Neuwiedenthal eine wichtige soziale Funktion. Besonders für Kinder, deren Eltern nicht das Geld haben im Sommer zu verreisen, ist das Freibad ein Segen.“
Kay Wolkau weiter: „Die Begründung der GroKo, die Abrechnung für die Saison 2015 läge noch nicht vor, ist äußerst fadenscheinig. Es geht auf das Ende des Jahres zu und die Haushaltsanträge für den Quartiersfond werden verwaltungsintern längst beraten. Wir fordern, dass diese Beratungen transparent und öffentlich im Fachausschuss stattfinden und nicht im Hinterzimmer.“

Barbara Lewy, Sprecherin im Regionalausschuss Süderelbe ergänzt:
„Es ist hanebüchen, wenn die CDU – wie gestern geschehen – behauptet, die Neuen Liberalen hätten dieses Thema jetzt erst für sich entdeckt. Sowohl Kay Wolkau als auch meine Person sind seit fast 10 Jahren engagiert für das Freibad eingetreten. Zur Zeit der Schwarz-Grünen Koalition war es Kay Wolkau persönlich, der gegen massive Widerstände gerade innerhalb der CDU und gegen den Willen des damaligen CDU-Bezirksamtsleiters Meinberg das Freibad gerettet hat. Wir werden weiterhin für den Erhalt des Freibades kämpfen.“

(20.10.2015)

Neue Liberale Fraktion Harburg: Abgeordnetensprechstunde für Bürgerinnen und Bürger
Die Neuen Liberalen laden interessierte Bürger zu einer offenen Abgeordnetensprechstunde ein. Diese wird am

Mittwoch, den 28. Oktober 2015, zwischen 16 – 18 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg

stattfinden.

Diesmal werden Barbara Lewy und Kay Wolkau für die Anliegen und Fragen der Interessierten zur Verfügung stehen. Anmeldungen werden unter der Telefonnummer 040 38 04 08 46 entgegengenommen, sind jedoch nicht erforderlich.

September

(22.09.2015)

Neue Liberale Fraktion Harburg: Abgeordnetensprechstunde für Bürgerinnen und Bürger

Die Neuen Liberalen laden interessierte Bürger zu einer offenen Abgeordnetensprechstunde ein. Diese wird am

Mittwoch, den 30. September 2015, ab 16 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg

stattfinden.

Diesmal werden Isabel Wiest und Kay Wolkau für die Anliegen und Fragen der Interessierten zur Verfügung stehen.

(14.09.2015)

Neue Liberale Fraktion Harburg: Anna–Lena Bahl gibt ihr Mandat aufgrund persönlicher und beruflicher Veränderungen ab

Anna Lena Bahl, Bezirksabgeordnete der Neuen Liberalen: „Auf Grund persönlicher und beruflicher Veränderungen werde ich mein Mandat zum 30.09.2015 niederlegen. Ich danke meinen Fraktionskollegen für die gute Zusammenarbeit und die bewegte, aber schöne Zeit seit unserer Gründung bis heute. Ich bedauere sehr, nicht mehr der Harburger Bezirksfraktion der Neuen Liberalen angehören zu können und wünsche meiner Fraktion alles erdenklich Gute für die Zukunft.“

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Wir bedauern den Rückzug von Anna-Lena Bahl sehr. Ihre Mandatsniederlegung trifft uns umso mehr, als wir als kleinere Fraktion auf die Mitarbeit jeder und jedes Einzelnen angewiesen sind. Ihre Entscheidung, sich aus privaten und beruflichen Gründen aus der Politik zurückzuziehen respektieren wir und danken ihr herzlich für die gemeinsame Zeit.“

Isabel Wiest, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit großer Betroffenheit nehmen wir die Mandatsniederlegung von Anna-Lena Bahl zur Kenntnis. Sie wird uns als Person und als Fraktionsmitglied fehlen. Wir wünschen ihr für ihre Zukunft viel Glück.“

 

(12.09.2015)

Neuer Landesvorstand der Neuen Liberalen in Hamburg gewählt

Auf ihrem Lan­des­par­teitag am Samstag, 12.09.2015, hat die Lan­des­gruppe der Neuen Libe­ralen Hamburg einen neuen Vor­stand gewählt.

Neue Lan­des­vor­sit­zende sind Barbara Lewy und Kay Wolkau, die beide der Har­burger Bezirks­frak­tion der Neuen Libe­ralen ange­hören. Sie lösen Sigrun Mast und Patric Urba­neck ab, die beide nicht wieder kan­di­dierten. Zum Schatz­meister wurde Najib Karim gewählt. Mari­anne Schür­heck und Ali Haydar Mercan kom­plet­tieren den Vor­stand als Bei­sitzer.

Wei­terer Schwer­punkt des Par­tei­tages war der Aufbau der Arbeits­ge­mein­schaften und eine Stär­kung der Beteiligungskultur.

Barbara Lewy: „Ich freue mich über die vielen neuen Ideen unserer Mit­glieder für eine demo­kra­ti­sche Betei­li­gungs­kultur. Wir Neue Libe­rale sind eine Mitmach-Partei. Unsere the­ma­ti­schen Arbeits­ge­mein­schaften stehen allen Inter­es­sierten offen. Daran kann sich so manche andere Partei ein Bei­spiel nehmen.“

Kay Wolkau: „Es ist mir eine große Freude, an so ver­ant­wort­li­cher Stelle für eine neue unver­wech­sel­bare poli­ti­sche Kraft wirken zu können. Trans­pa­renz, Betei­li­gung und Bür­ger­nähe sind unsere zen­tralen Anliegen. Die Men­schen sind leider zu oft auf die Zuschau­er­rolle redu­ziert. Es gibt in der Politik zu viele ein­ge­fah­rene Regeln und Rituale, die kaum Lust auf Betei­li­gung wecken. Als Libe­rale stehen wir wie keine andere Partei auch für die kon­se­quente Tren­nung von Reli­gion und Staat. Wir werden für eine moderne, sozi­al­li­be­rale Politik kämpfen.“

Juli

(30.07.2015)

Routinemäßiger Wechsel: Isabel Wiest löst Anna-Lena Bahl als Fraktionsvize ab – und äußert Kritik an Harburgs Rolle im Falle von Olympia –  

Am 1. August wird die Fachsprecherin für Verkehrspolitik Isabel Wiest ihr Amt als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Neuen Liberalen Harburg antreten und die bisherige Fraktionsvize Anna-Lena Bahl ablösen.

Bereits bei ihrer Fraktionsgründung Anfang November 2014 hatte die Fraktion beschlossen, das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden jedes Jahr im Hochsommer zu wechseln, während das Amt des Fraktionsvorsitzenden für die gesamte Legislatur gewählt wurde.

Isabel Wiest: „Ich freue mich über meine Aufgabe und werde mich weiterhin vor allem für meine Herzensthemen Verkehr und Bürgerbeteiligung engagieren. Die Verkehrsprobleme in Harburg sind in jüngster Zeit nicht weniger geworden. Besonders die Rolle, die Harburg im Falle von Olympischen Spielen in Hamburg zugedacht ist, befremdet mich sehr. Es kann nicht sein, dass der Harburger Bahnhof als Umsteigebahnhof für die Olympiagäste fungiert, konkrete Verbesserungen für die Verkehrsinfrastruktur aber ausbleiben.“

„Eine Verlängerung der U4 bis Harburg ist für den Senat offenbar kein Thema, nicht einmal mehr für den Fall von Olympischen Spielen in Hamburg. Eine überirdisch geführte Schienenverbindung auf der bisherigen Trasse der dann verlegten Wilhelmsburger Reichstraße wäre ein großer Gewinn für Hamburgs Süden. Olympia wäre die Chance das zeitnah umzusetzen. Rot-Grün muss das aber auch wollen. Das ist nicht erkennbar,“ so die Fraktionsvize weiter.

„Wir Neue Liberale fordern eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik für die Menschen in Harburg. Dazu ist ein deutlicher Ausbau des ÖPNV erforderlich. Dem Senat fehlt hier jeglicher Weitblick“, so Wiest abschließend.

Juni

Neue Liberale Fraktion Harburg beginnt Sommertour in Neugraben

Nach dem Motto „Sagen Sie uns Ihre Meinung“ begann die Neue Liberale Fraktion Harburg gestern ihre Sommertour durch den Bezirk in der Neugrabener Fußgängerzone.

An ihrem mit Tisch und Stühlen ausgerüsteten Fraktionstand empfingen Isabel Wiest, Barbara Lewy und Kay Wolkau gemeinsam mit ihrer Geschäftsführerin Jana Zeug die Bürgerinnen und Bürger und luden sie dazu ein, Ihre Anliegen zu Vor-Ort-Themen einzubringen.

Auf dafür vorgesehenen Kärtchen konnten die Passanten ihre Wünsche an die Politik schreiben und an den Standschirm pinnen. Für das leibliche Wohl sorgten Kaffee und belegte Brötchen.

Dazu Barbara Lewy, Fraktionssprecherin der Neuen Liberalen für den Bereich Süderelbe:

„Es ist eine wahre Freude zu erleben, wie interessiert und lebendig sich viele Menschen mit Themen eingebracht haben. Die Themenpalette reichte von Verkehrsberuhigung bis zur Flüchtlingspolitik. Eindeutiger Schwerpunkt der Forderungen war jedoch die Stärkung des Neugrabener Zentrums. Besonders die teilweise zu hohen Mieten für Geschäftsleute wurden von einigen Passanten heftig kritisiert.“

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen ergänzt:

„Uns geht es darum, die Menschen im Bezirk in politische Entscheidungen verstärkt mit einzubeziehen. Wir stehen für Bürgerbeteiligung und Transparenz und leisten dazu unseren aktiven Beitrag.“

Nächster Termin im Rahmen der Sommertour ist Samstag der 25.07.2015 zwischen 11.00 und 13.00 Uhr in Harburg am Sand.

(17.06.2015)

Neugrabener Torbauten: Verwaltung muss Vorgänge um Grundstücksanhandgabe aufklären!

– SPD und CDU verweigern Transparenz –

Dem bisherigen Projektentwickler für die so genannten Neugrabener Torbauten wurde kürzlich die Anhandgabe des entsprechenden Grundstücks entzogen und die IBA GmbH mit der Entwicklung des Areals betraut.

Zur Begründung führte der Harburger Baudezernent u.a. an, der bisherige Projektentwickler Stein habe gar keinen Investor.

Daraufhin beschwerte sich die Firma Stein öffentlich und behauptete, der Baudezernent habe die Unwahrheit gesagt.

Einem Berichtsantrag der Neuen Liberalen, wonach der Baudezernent aufgefordert wird, sich am 15.Juni -im letzten Stadtplanungsausschuss vor der Sommerpause- zu den Vorgängen öffentlich zu erklären, erteilten SPD und CDU im gestrigen Hauptausschuss eine Absage. Der Antrag wurde nicht beschlossen.

Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen: „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die wahren Hintergründe verschwiegen werden sollen. Dass die Große Koalition an öffentlicher Aufklärung kein Interesse zeigt, spricht dafür, dass man nicht mit offenen Karten spielen will.“

Isabel Wiest, Mitglied im Stadtplanungsausschuss ergänzt: „Wir erwarten, dass der Baudezernent Licht ins Dunkel um die überraschende Anhandgabe des Grundstücks an die IBA bringt. Alles Andere nährt nur die Vermutung, dass sachfremde Interessen im Spiel sind.“

„Wir werden da nicht locker lassen“, so Wiest und Wolkau abschließend.

Mai

Fraktion Neue Liberale Harburg: Abgeordnetensprechstunde für Bürgerinnen und Bürger

Die Neuen Liberalen laden interessierte Bürger zu einer offenen Abgeordnetensprechstunde ein. Diese wird am

Mittwoch, den 27. Mai 2015, zwischen 16 – 17 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg

stattfinden.

Diesmal wird Barbara Lewy für die Anliegen und Fragen der Interessierten zur Verfügung stehen.

April

(21.04.2015)

Fraktion Neue Liberale Harburg: Bürgersprechstunde für Bürgerinnen und Bürger

Die Neuen Liberalen laden interessierte Bürger zu einer offenen Bürgersprechstunde ein. Ab sofort werden diese immer am letzten Mittwoch im Monat, in den neuen Räumlichkeiten in der Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg, stattfinden.

Am

Mittwoch, den 29. April 2015 zwischen 16 – 17 Uhr

werden Anna-Lena Bahl und Isabel Wiest für die Anliegen und Fragen der Interessierten zur Verfügung stehen.

(15.04.2015)

Harburger Hauptausschuss fordert Freizeitfläche an der Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge (Poststraße)

Antrag der Fraktion Neue Liberale einstimmig beschlossen

Bereits im Januar 2014 hat der amtierende Innensenator u.a. versprochen, dass eine Grün-, Spiel- und freie Begegnungsfläche für Kinder und Jugendliche durch Neugestaltung des Außenbereichs der Zentralen Erstaufnahme an der Poststraße geschaffen wird. Bis heute existiert eine solche Fläche gleichwohl nicht.

Es war deshalb dringend geboten, der Forderung nach einer attraktiven Grün- und Freizeitfläche im Außenbereich der ZEA Poststraße 1 Nachdruck zu verleihen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Neue Liberale wurde gestern im Hauptausschuss einstimmig beschlossen.

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen: „Wir erwarten, dass der Innensenator seine Versprechung jetzt zügig umsetzt und endlich etwas für die Kinder und Jugendlichen tut. Außenspielflächen sind gerade für Kinder, die in engen Unterkünften leben müssen,  besonders wichtig.“

„Geordnete und menschenwürdige Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften müssen stets gewährleistet sein. Dazu gehören auch vernünftige Aufenthaltsflächen im Freien“, so Wolkau abschließend.

(13.04.2015)

Mit Rot-Grün sieht Harburg Rot: Haben Harburgs Grüne gepennt?

Dem jüngst ausgehandelten Rot-Grünen Koalitionsvertrag für Hamburg haben gestern lediglich 2/3 der Grünen Parteimitglieder zugestimmt. Altonas Grüne haben sich von dem Vertrag sogar ausdrücklich distanziert.

Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen Harburg: „Vor allem für Harburg gibt der Koalitionsvertrag nichts her. Mit Rot-Grün sieht Harburg nur Rot und das heißt Stillstand. Der Sprung über die Elbe scheint beendet, noch ehe er richtig begonnen hat: weder konkrete Lösungen für die dringenden Verkehrsprobleme noch Investitionen für Hamburgs Süden insgesamt.“

Wolkau weiter: „Investitionen für Harburgs Binnenhafen? Fehlanzeige! Hier erschöpft sich der Vertrag in nichtssagenden Feststellungen zum Status Quo. U 4 nach Harburg? Fehlanzeige! Nur für eine etwaige städtebauliche Nachnutzung des Olympischen Dorfes! Schub für den Radverkehr in Harburg? Fehlanzeige! Der Bau eines Radschnellweges ist erst ab 2020 vorgesehen. Stärkung für Harburgs Kultur? Fehlanzeige! Keine Erhöhung der Stadtteilkulturmittel und wieder keine Geschichtswerkstatt für Harburg. Investitionszusagen für Phönix Viertel und City? Fehlanzeige! Lediglich prüfen will man! Konkretes zur Stärkung der Bezirke und der Bürgerbeteiligung vor Ort? Erneut Fehlanzeige!

Hat Harburgs grüner Baudezernent Penner geschlafen? Wo ist das Engagement des Harburger Bundestagsabgeordneten Sarrazin geblieben? Was hat der Harburger Peter Schulze als Landesvorstandsmitglied für Harburg erreicht?“

„Vor allem Harburgs Grüne müssen sich fragen lassen, was von ihren Forderungen noch übrig ist. Offenbar hat es an Engagement und Durchschlagskraft gefehlt. Die Harburger Grünen sollten es ihren mutigen Altonaer Kollegen gleichtun: Vom Vertrag sofort distanzieren!“, so Wolkau abschließend.

März

(23.03.2015)

LINKE und Neue Liberale: SPD geriert sich wie Platzhirsch – Genossen verweigern Oppositionsfraktion Sitz im Jugendhilfeausschuss.

Bereits seit Monaten warten die Neuen Liberalen darauf, dass die SPD einen ihrer 4 Sitze im Jugendhilfeausschuss aufgibt, damit eine Abgeordnete der Neuen Liberalen nachrücken kann.

Die SPD hat auf Zeit gespielt, um jetzt endgültig zu erklären, sie werde keinen ihrer Sitze aufgeben.

Gleichzeitig stellen die Neuen Liberalen klar, dass sie ihre seit letztem Jahr bestehende Kandidatur für den Jugendhilfeausschuss nicht in Konkurrenz zu der Kandidatur der Linken sehen. Wegen des Einzugs der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus in die Bürgerschaft wird ihr Sitz im Jugendhilfeausschuss frei, weshalb aktuell eine Nachwahl erforderlich ist.

Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen: „Das Großmachtgebaren der Harburger SPD setzt sich unvermindert fort. Bei einer Fraktionsstärke mit 18 von 51 Sitzen in der Bezirksversammlung ist die SPD im Jugendhilfeausschuss völlig überrepräsentiert. Wir fordern die SPD auf, einen Sitz abzugeben.“

„In Zeiten einer „Großen Koalition“ wiegt es schwer, der Opposition die ihr politisch zustehenden Beteiligungsmöglichkeiten in einem so wichtigen Ausschuss zu beschneiden.“, so Wolkau weiter.

„Für uns ist es dabei selbstverständlich, dass wir der Linksfraktion ihren frei gewordenen Sitz im Ausschuss nicht streitig machen. Dieser Sitz steht den Linken politisch zu. Deshalb tritt unsere Kandidatin nicht zu dieser Nachwahl an.“

Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Wir bedanken uns bei den Neuen Liberalen für ihr kollegiales und faires Verhalten. Es ist gute parlamentarische Sitte, die Stärke der Fraktionen auch bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses widerzuspiegeln. Wir wünschen uns, dass eine unbürokratische und einvernehmliche Lösung gefunden wird und die in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke auch im Jugendhilfeausschuss vertreten sind.“

Hintergrund: Im Jugendhilfeausschuss gibt es 8 Sitze für die Fraktionen und 6 Sitze für die Vertreter der Freien Träger. Von den Oppositionsfraktionen haben nur die Grünen und die Linken jeweils einen Sitz. Die Große Koalition beansprucht 6 Sitze für sich (SPD 4, CDU 2).

Rechte der Opposition und sinnvolle Anträge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung wurden in den vergangenen Monaten wiederholt von der Großen Koalition missachtet. Erst im Herbst verweigerten SPD und CDU den zwei Einzelabgeordneten der FDP sogar die Anerkennung des Gruppenstatus.

 

 

 

Pressespiegel

Hier finden Sie einige Artikel, in denen über uns berichtet wird, um Ihnen einen kleinen Eindruck von unseren Initiativen und politischen Positionen als Bezirksfraktion in Harburg zu geben.

Wenn Sie über uns etwas gelesen haben, und dies hier nicht auftaucht, freuen wir uns über einen Hinweis und nehmen das gerne in unseren Pressespiegel auf.

November

Nach dem Referendum: Neue Liberale freuen sich über die hohe Beteiligung

(aus Süderelbe, 30.11.2015, Andreas Scharnberg)

(…) Nach dem Olympia-Referendum melden sich auch Harburgs Neue Liberale zu Wort. Nur 48,4 % der Hamburger stimmten für Olympia. Die einfach Mehrheit wurde nicht erreicht. Das Referendum ist gescheitert.

„Das Ergebnis ist eine krachende Niederlage für den Hamburger Senat und die Olympia-Werbegigantomanie. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich nicht blenden lassen und der finanzkräftigen Olympia-Koalition die rote Karte gezeigt. Eine gigantische und teure Werbekampagne mit bunten Bildern ersetzt eben keine guten Argumente.“, so die beiden Abgeordneten Lewy und Wolkau.

„Senat und Sportverbände wären gut beraten das Abstimmungsergebnis nicht als emotionale Verweigerungshaltung zu interpretieren. Hier haben mündige Bürger entschieden. Denn es gab viele berechtigte sachliche Kritikpunkte. Besonders in Harburg hat hat das Konzept offenbar nicht überzeugt. Hier votierten sogar 53,4 % gegen Olympia. “

„Wir Neue Liberale freuen uns vor allem über die gute Beteiligung beim Referendum von über 50 %. Auch im Bezirk Harburg haben weit mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der letzten Wahl zur Bezirksversammlung. Dies ist ermutigend für unsere Demokratie“, so Lewy und Wolkau abschließend.

Neue Liberale kritisieren Groko Verkehrspolitik
(Hamburger Abendblatt, 26.11.2015, HA)

(…) In der jüngsten Bezirksversammlung am Dienstagabend im Harburger Rathaus verweigerte die Große Koalition die Ausweitung weiterer Tempo-30-Zonen im Bezirk. Die Begründung war laut den oppositionellen Neuen Liberalen vielsagend: Die Kosten für den Umbau der jeweiligen Straßenzüge seien zu hoch. Die Sanierung der Straßen habe Vorrang. Dazu erklärt die Neu-Liberale Isabel Wiest: „Wieder einmal handelt die Große Koalition gegen Harburger Interessen. Bereits 2011 wurden zwischen Bezirkspolitik, Fachbehörde, HVV, den Verkehrsbetrieben, der Polizei und der Feuerwehr acht Straßenzüge als geeignete Tempo-30-Zonen identifiziert. Es ist hanebüchen, dass nach mehr als fünf Jahren noch immer fünf Straßen davon nicht verkehrsberuhigt sind.“ Der Fraktionsvorsitzende Kay Wolkau ergänzt: „Nun sitzen die Grünen in Hamburgs Regierung und Harburg bekommt in den nächsten Jahren nicht eine Tempo-30–Zone hinzu. Das ist erbärmlich. Beschämend ist auch das Verhalten der Harburger SPD. Noch 2010 zur Zeit der Schwarz-Grünen Koalition hatte die SPD keine Probleme, mehr Tempo-30-Zonen zu fordern. Damals waren die Genossen noch in der Opposition. Jetzt, in der Regierung, zeigt sich wiederholt, wie wenig ernst es der SPD mit einer Verkehrsberuhigung in Wohngebieten tatsächlich ist.“

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Argumentation mit hohen Kosten ist vorgeschoben. Viele der im Antrag genannten Straßenzüge, wie etwa Triftstraße, Hausbrucher Moor oder die Haakestraße (Ost) könnten auch ohne umfangreichen Umbau sofort als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. In Wohngebieten müssen sich die Autofahrer den Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer unterordnen und nicht umgekehrt. Die verkehrsgeplagten Anwohner, Senioren und Kinder zahlen die Zeche für die einseitige Politik der Groko–Mehrheit.“ Man wolle sich weiterhin für eine Verkehrsberuhigung und für mehr Freiräume von Radfahrern und Fußgängern in Wohngegenden einsetzen, versprachen Wolkau und Wiest.

Bürgersprechstunde der Neuen Liberalen (besser-im-blick, 24.11.2015)

Die Neuen Liberalen laden interessierte Bürger zu einer offenen Abgeordnetensprechstunde ein. Diese wird am Mittwoch, den 25. November 2015, zwischen 16 – 18 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg stattfinden.

Diesmal werden Isabell Wiest und Kay Wolkau für die Anliegen und Fragen der Interessierten zur Verfügung stehen. Dort stellen sie ihre politischen Initiativen vor, helfen bei Eingaben, etc. Wer also Lust auf politische Gespräche bei Kaffee und Gebäck hat, ist herzlich willkommen.

Für Olympia werden Bürgerrechte eingeschränkt (besser-im-blick, 23.11.5)

(…) Schon das Abstimmungsverfahren hat grobe Mängel. Für eine Volksbefragung ist eine solide Entscheidungsgrundlage mit objektiven Informationen und einem fairen, transparenten Verfahren oberstes Gebot. Dagegen hat der Hamburger Senat klar verstoßen. Anders als bisher wurde dieses Referendum vom Senat selbst initiiert. Der Senat hat dann die besondere Pflicht, ein demokratisches Abstimmungsverfahren zu garantieren. Stattdessen werden wir mit Werbung für Olympia geradezu überflutet. Unverblümte Werbeveranstaltungen des Senats sollen die Hamburger scheinbar von einer wohl erwogenen Entscheidung abhalten. Massiv wirbt der Senat zum Beispiel auf Bussen und Bahnen mit staatlichen Geldern. Eine faire Abstimmung sieht anders aus.

Was spricht für und was gegen Olympia?

(…) hätten zweifelsohne erhebliche Vorteile für Teile der Hamburger Wirtschaft, für den Tourismus, böten Chancen für eine beschleunigte Stadtentwicklung und einen Ausbau des ÖPNV.

Doch zu welchem Preis? Die Olympischen Spiele zwischen 1960 und 2012 haben den vorher veranschlagten Kostenrahmen stets deutlich überschritten. Kostensteigerungen von oft über 100 % bedingt durch Termindruck, Umfang und Komplexität städtebaulicher Projekte sowie den strikten Vorgaben des IOC sind auch dieses Mal wahrscheinlich. Durch die 2019 in Kraft tretende Schuldenbremse sind künftig finanzielle Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zu erwarten. Es handelt sich um ein unkalkulierbares finanzielles Risiko.

Und: Zukunftsweisende Daseinsvorsorge und Stadtentwicklung sind kein Bonus anlässlich Olympischer Spiele. Ausgaben werden vielmehr auf olympiarelevante Bereiche konzentriert. Infrastrukturprojekte, die nicht mit den Spielen verbunden sind, könnten verzögert werden oder gar entfallen. Nicht einmal die für den Fall Olympischer Spiele zunächst in Aussicht gestellte verlängerte U4 nach Harburg ist vom Senat zugesagt.

Bürgerrechte werden vor und während der Spiele aus Sicherheitsgründen eingeschränkt. Das IOC und die Veranstalter werden mit ihren Auflagen in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingreifen. Betroffen wären vor allem das Demonstrationsrecht, die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Anonymität in der Öffentlichkeit.

Die Korruptionsaffären internationaler Spitzenverbände im Sport, auch des IOC, bedürfen dringend einer Aufarbeitung. Doping im Leistungssport ist allgegenwärtig. Solange hier keine klaren und effektiven Regeln für die Verbände gelten, tritt der olympische Gedanke der Völkerverständigung in den Schatten. Ein Verweis auf die Reformagenda des IOC reicht hier nicht aus.

Und als Harburger sage ich nur: Francops Schlickhügel als alleiniger Veranstaltungsort im Bezirk Harburg symbolisiert für mich einmal mehr, was unser Bezirk dem Senat wert ist. Ich habe meine Entscheidung getroffen. Sie dürfen raten welche.

Ein Jahr Fraktion Neue Liberale (Neuer Ruf, Seite 4, 14.11,2015)

Ein Jahr Fraktion Neue Liberale

Ein Jahr NL

Keine Chane auf eine neue Brücke an der Wasmerstrasse (harburg-aktuell, 04.11.2015, ag)

(…) Den Senat werde es wohl kaum besonders beeindrucken, wenn die Neuen Liberalen etwas beantragen, vermutet der SPD-Bezirksabgeordnete Torsten Fuß.

Er selbst war auch nicht beeindruckt, als Kay Wolkau und seine beiden verbliebenen Mitstreiterinnen den Wiederaufbau der Wasmerstraßenbrücke forderten. Ausgerechnet die Wasmerstraßenbrücke, jene kleine Brücke mit großer Spannweite zwischen Kanzlershof-Siedlung und dem Sportplatz vom SV Rönneburg! Nachdem Genosse Bausenator Eugen Wagner das marode Teil in den 90er-Jahren hat abreißen lassen und kein Geld für einen Neuaufbau übrig hatte, kämpft Fuß für eine neue Brücke.

Er weiß, dass die Brücke vor allem für die Leute vom Kanzlershof nützlich ist, wenn sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad zum Einkaufen auf die andere Seite der vielgleisigen Deutsche-Bahn-Hauptstrecke wollen. Das würde dreimal so viel Weg sparen wie die neue Drehbrücke im Binnenhafen. Aber Fuß weiß auch, dass es sich hier am Rand von Harburg nicht um ein IBA-Prestigeprojekt handelt und es deshalb auch heute kein Geld für eine neue Wasmerstraßenbrücke gibt.

Zwischendurch war ein wenig Hoffnung aufgekomnmen, als die Umweltbehörde Pläne für einen „Zweiten Grünen Ring“ durch Hamburg entwickelten und – wie zufällig – in Höhe der verschwundenen Wasmerstraßenbrücke eine Lücke im Ring feststellten. Doch auch in anderen Töpfen war kein Geld vorhanden.

An den Zweiten Grünen Ring hat sich jetzt der Ex-Grüne Wolkau erinnert und in einem Antrag eine neue Brücke und gleich auch noch eine neue Grünanlage für den Bereich der Solar-Mustersiedlung an der Rennkoppel in Heimfeld gefordert. Aber in Zeiten der GroKo ist es nun einmal so, dass diese die Wohltaten selbst verteilen will. Also wurde der Wunsch der Neuen Liberalen abgelehnt.

Und nun schießen Wolkau & Co. noch eine Presserklärung hinterher, um Torsten Fuß mal so richtig zu ärgern. „Besonders von Herrn Fuß als Vertreter der SPD Wilstorf hätten wir Unterstützung für die Wasmerstraßenbrücke erwartet“, sagt Isabel Wiest. „Gerade jetzt, wo die angeblich umweltfreundlichen Grünen als Juniorpartner im Hamburger Senat sitzen, wäre es an der Zeit, kräftig Druck zu machen.“ Harburg brauche attraktivere Grünachsen und Wege.  Offenbar fehle bei SPD und CDU der politische Wille.

Neue Liberale kritisieren die Olympiawerbung (Hamburger Abendblatt, 02.11.2015, Lust Kastendieck)

(…) Mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen hat die heiße Phase für das Referendum zur Olympia-Bewerbung Hamburgs für die Spiele 2024 begonnen. Aus Sicht der Neuen Liberalen könne von einem transparenten Verfahren aber keine Rede sein.

„Unverblümte Werbeveranstaltungen des Senats sollen die Hamburger von einer wohl erwogenen Entscheidung abhalten“, kritisiert Kay Wolkau, Harburger Fraktionschef der Partei und zugleich Landesvorsitzender. Massiv mache der Senat Olympia-Werbung auf Bussen und Bahnen mit staatlichen Geldern. Hinzu kämen Finanzmittel der S-Bahn. „Die Gegner der Hamburger Olympiabewerbung haben diese Möglichkeiten nicht“, so Wolkau.

Mit bunten Bildern und beeindruckenden Zahlen würden die Hamburger bei Werbeveranstaltungen des Senats förmlich überflutet, moniert auch Wolkaus Fraktionskollegin Barbara Lewy. Das stehe im krassen Gegensatz zur Notwendigkeit einer guten Bürgerbeteiligung, die aber objektive Informationen und ergebnisoffene Diskussionen voraussetze. „Dass es hieran mangelt, wird schon an der Darstellung der kritischen Argumente in den Abstimmungsunterlagen deutlich“, sagt Lewy.

Eine faire Abstimmung sehe jedenfalls anders aus. (…)

Oktober

Bezirksversammlung bittet um ein positives Votum Olympia (aus-suederelbe, 27.10.2015, as)

„Die Bezirkssammlung bittet die Harburger Bürger, bei dem Referendum am 29.11.2015 sich für die Olympia-Bewerbung Hamburgs auszusprechen. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung erwartet die Bezirksversammlung, dass auch Harburg hinsichtlich Durchführung der Spiele und Schaffung, Ausbau und Instandsetzung der Infrastruktur, besonders auch im Bereich des Sports, angemessen Berücksichtigung findet“.

Mit diesen Worten wollten CDU und SPD Fraktion ein eindeutiges Votum für Ihre Pro-Olympia Haltung durch die Bezirksversammlung an die Bürger getragen wissen. Insgeheim hofften sie auf breite Zustimmung der Versammlung. Während Beate Pohlmann für die SPD-Fraktion das Wort ergriff und in Frage stellte, ob beispielsweise Arbeitsplätze oder ertüchtigte Sportstätten kein Grund für eine „Ja“ Stimme wären, bezog Kay Wolkau von den Neuen Liberalen die Kontra Position. Harburg würde bei den Planungen für die Olympischen Spiele keine Rolle spielen. Einmal mehr würde sich zeigen, was Hamburg von Harburg halte.

Bürgersprechstunde der Neuen Liberalen (besser-im-blick, 22.10.2015, Niels Kreller)

(…) Die Neuen Liberalen laden interessierte Bürger zu einer offenen Abgeordnetensprechstunde ein. Diese wird am Mittwoch, den 28. Oktober 2015, zwischen 16 – 18 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg stattfinden.

Diesmal werden Barbara Lewy und Kay Wolkau für die Anliegen und Fragen der Interessierten zur Verfügung stehen. Dort stellen sie ihre politischen Initiativen vor, helfen bei Eingaben, beantworten Fragen, etc. Wer also Lust auf politische Gespräche bei Kaffee und Gebäck hat, ist herzlich willkommen. (…)

September

Senat plant Gesetz zur Sicherstellung von Grundstücken und Gebäuden für die Unterbringung Geflüchteter

(aus Süderelbe, 25.09.2015, Andreas Scharnberg)

(…) Bereits im Rahmen der nächsten Bürgerschaftssitzung will der Senat eine Gesetzesvorlage beschlissen, wonach es der Stadt ermöglicht wird, im Rahmen der Gefahrenabwehr und zur Unterbringung von Geflüchteten, leerstehende Grundstücke und Gebäude vorübergehend sicherzustellen.

Das Gesetz gelte zunächst nur knapp 2 Jahre und ist ein Novum. Nachdem der Entwurf der Öffentlichkeit bekannt wurde, hagelt es Kritik. In den sozialen Netzwerken ist von „Enteignung“ und „Sozialismus“ die Rede. Auch in der Bezirkspolitik gibt es kritische Stimmen. So halten die Neuen Liberalen den Entwurf für politisch unsensibel und rechtlich fragwürdig. „Der Senat muss mit offenen Karten spielen und darf nicht verschweigen, dass der Gesetzesentwurf mehr erlaubt als die Sicherstellung von Gewerberäumen. Es ist inakzeptabel, dass zwischen Privatwohnraum und Gewerberaum nicht unterschieden wird und Rechtsmittel gegen eine Sicherstellung ausdrücklich eingeschränkt werden. Hamburg muss und kann es schaffen, die Flüchtlinge mit Hilfe der Menschen gut unterzubringen. Motivation und Akzeptanz statt unnötiger Zwang sollte der Grundsatz sein“, so die Landesvorsitzende Barbara Lewy.

(…) „Solche schwerwiegenden Eingriffe in Grundrechte dürfen stets nur „ultima ratio“ sein. Der Senat hat alles zu vermeiden, was bei den Menschen den Eindruck von Behördenwillkür erwecken könnte. Wir sehen den Senat in der Pflicht, den Leerstand städtischer Immobilien exakt zu benennen und vorrangig für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen“, so Isabel Wiest, innenpolitische Sprecherin der Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung Harburg.

besser-im-blick / Niels Kreller

(besser-im-blick, 14.9.2015, Niels Kreller)
(…) Am Samstag wählten die Neuen Liberalen in Hamburg zwei Harburger zu ihren neuen Landesvorsitzenden: Kay Wolkau und Barbara Lewy, die für die Neuen Liberalen in der Harburger Bezirksversammlung sitzen, sind die beiden neuen Vorsitzenden der Landesgruppe. Dem Vorstand gehören weiter Najib Karim als Schatzmeister sowie Marianne Schürheck und Ali Haydar Mercan als Beisitzer an.Die beiden wollen sich vermehrt um die Gewinnung neuer Mitglieder kümmern. „Ich freue mich über die vielen neuen Ideen unserer Mitglieder für eine demokratische Beteiligungskultur. Wir Neue Liberale sind eine Mitmach-Partei“, findet Lewy. Die neuen Arbeitsgemeinschaften, die auch auf dem Parteitag gegründet wurden, stünden allen, auch Nicht-Mitgliedern offen. „Daran kann sich so manche andere Partei ein Beispiel nehmen“, so Lewy.Auch Wolkau möchte andere zum Mitmachen anregen. „Transparenz, Beteiligung und Bürgernähe sind unsere zentralen Anliegen. Die Menschen sind leider zu oft auf die Zuschauerrolle reduziert“, sagt Wolkau. (…)
Juli
(besser-im-blick, 31.7.2015, Niels Kreller)
(…) Ab dem 1. August wird die Juristin Isabell Wiest, Fachsprecherin für Verkehrspolitik der Neuen Liberalen in der Harburger Bezirksversammlung, neue stellvertretende Fraktionschefin sein. Sie löst damit Anna-Lena Bahl ab, die seit Beginn der Legislaturperiode diese Position inne hatte. Bereits bei ihrer Konstiturierung hatten die Neuen Liberalen beschlossen, den Posten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden jedes Jahr im Sommer neu zu besetzen.„Ich freue mich über meine Aufgabe und werde mich weiterhin vor allem für meine Herzensthemen Verkehr und Bürgerbeteiligung engagieren“, so Wiest. Kritisch sieht sie die Verkehrslage in Harburg bei einer Ausrichtung der Olympischen Spiele: „Besonders die Rolle, die Harburg im Falle von Olympischen Spielen in Hamburg zugedacht ist, befremdet mich sehr. Es kann nicht sein, dass der Harburger Bahnhof als Umsteigebahnhof für die Olympiagäste fungiert, konkrete Verbesserungen für die Verkehrsinfrastruktur aber ausbleiben.“ (…)
Juni
(Hamburger Abendblatt, 23.6.2015, Lutz Kastendieck)
(…) Heute tagt die Bezirksversammlung im Rathaus zum letzten Mal vor der Sommerpause. Auf der Agenda stehen noch mal üppige 40 Anträge der Fraktionen. Die Hälfte davon entfällt auf die Opposition. Das bedeutet aber nicht, dass ihr die Große Koalition viel Luft zum Gestalten ließe. Hier ist der zweite Teil unserer Bilanz des ersten Jahres der neuen Legislatur. (…)
Abgeordnete der kleinen Parteien müssen oft mit der Ablehnung ihrer Anträge leben
Gegen solch klare Mehrheitsverhältnisse wie in der Harburger Bezirksversammlung gute Kommunalpolitik zu machen, ist nicht einfach. Die Abgeordneten der kleinen Parteien, mit 19:32 Sitzen numerisch klar unterlegen, müssen oft damit leben, dass ihre Anträge serienweise abgelehnt werden.

(…) Etliche der 27 Anträge kreisen um das Thema Bürgerbeteiligung

Hier gibt es viele Überschneidungen mit den Neuen Liberalen. Etliche der 27 Anträge kreisen um das Thema Bürgerbeteiligung. „Dazu gehören auch bessere Informationen und mehr Transparenz über die Arbeit der Bezirksversammlung“, erklärt Wolkau. Die wichtigsten Anträge der FDP waren für Carsten Schuster jene zur Einrichtung eines Bürgerfonds, zum mangelhaften Stadtmarketing und zur Flüchtlingspolitik. (…)

Fast noch ärgerlicher aber ist für viele, wenn ihre erst abgewiesenen Ideen und Initiativen später in leicht variierter Form wieder auftauchen, dann aber als Anträge mit dem Label der GroKo. Beispiele für diese Verfahrensweise kann fast jede der Oppositionsfraktion ins Feld führen.

„Unser Antrag vom März zu den erstmalig herzustellenden Straßen im Bezirk wurde abgelehnt und dann von der CDU in ähnlicher Gestalt im Mai 2015 als Anfrage wieder eingebracht“, sagt Kay Wolkau, Fraktionschef der Neuen Liberalen.

(Hamburger Abendblatt, 17.6.2015, Lutz Kastendieck)

(…) Informationen der Harburger Fraktion der Neuen Liberalen zufolge, war das Freibad Neugraben im Mai dieses Jahres zu keinem Zeitpunkt für den Badebetrieb geöffnet. In den vergangenen fünf Jahren sei die Eröffnung aber stets bereits Anfang/Mitte Mai erfolgt.

Nach Auskunft des Bezirksamtes sei der Saisonstart auf den 4. Juni verlegt worden, weil durch die kalte und regnerische Wetterlage im Mai eine betriebswirtschaftlich vertretbare Nutzungsnachfrage nicht erkennbar gewesen sei. Fortan werde die Anlage aber mindestens bis zum 31. August von Montag bis Sonntag in der Zeit von 10 bis 18 Uhr geöffnet sein.

Seit 2013 wird das Freibad von der Bäderland GmbH zu den dort üblichen Konditionen betrieben. Allerdings konnte der Betrieb nur deshalb gesichert werden, weil er durch Finanzmittel aus dem städtischen Quartiersfonds subventioniert wird. (…)

(Hamburger Abendblatt, 12.6.2015, Lutz Kasteindieck)
Neue Liberale wollen Klarheit über Torbaute
(…) Die aktuellen Vorgänge um die Neugrabener Torbauten sorgen für Streit in der Harburger Bezirkspolitik. Wie das Abendblatt ausführlich berichtete, ist dem bisherigen Projektentwickler, der Firma Stein Plan + Werk, die Grundstücksanhandgabe entzogen worden. An ihrer Stelle soll fortan die städtische IBA Hamburg GmbH das Projekt betreuen. Die neuen Liberalen haben nun in einem Antrag eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe gefordert.

Harburgs Baudezernent Jörg Heinrich Penner hatte den Schritt unter anderem damit begründet, der bisherige Projektentwickler Stein habe gar keinen Investor. Das hat Geschäftsführer Udo Stein öffentlich dementiert und Penner vorgeworfen, unzutreffende Behauptungen zu verbreiten.

Im letzten Stadtplanungsausschuss vor der Sommerpause am 15. Juni sollte der Baudezernent zu den Vorwürfen und Vorgängen öffentlich Stellung nehmen, hatten die Neuen Liberalen in einem Antrag für die nächste Bezirksversammlung am Dienstag, 23. Juni, gefordert. Der aber ist bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vorigen Dienstag von der großen Koalition aus SPD und CDU abgeschmettert worden.

„Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die wahren Hintergründe verschwiegen werden sollen“, sagte Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen. Dass die Große Koalition an öffentlicher Aufklärung kein Interesse zeige, spreche dafür, „dass man nicht mit offenen Karten spielen will“.

Parteifreundin Isabel Wiest, Mitglied im Stadtplanungsausschuss erklärte: „Wir erwarten, dass der Baudezernent Licht ins Dunkel um die überraschende Aufkündigung der Anhandgabe bringt und sagt, welche Rolle die IBA jetzt spielt. Wenn alles seine Richtigkeit hat, warum will man dann nicht öffentlich berichten?“

Die Neuen Liberalen kündigten an, „nicht locker lassen zu wollen“, bis alle Karten auf dem Tisch lägen. (…)

Mai

Dringlichkeitsantrag zum Dauerthema Stader Straße

(Hamburger Abendblatt, 28.05.2015, Lutz Kastendieck)

(…) Die Stader Straße ist in einigen Abschnitten zur Tempo-30-Zone erklärt. Laut Antrag der Neuen Liberalen sei ein Schild zu sehr verdeckt.

Für ein besonderes Highlight der an skurrilen Wortgefechten wahrlich nicht armen Debatte in der jüngsten Bezirksversammlung sorgten die Neuen Liberalen mit einem Dringlichkeitsantrag zum aktuellen Dauerthema Stader Straße. Weil sie seit Jahren zunehmend vor sich hin bröselt, ist sie bekanntlich unlängst in einigen Abschnitten zur Tempo-30-Zone erklärt worden. Nach Ansicht der Neuen Liberalen werde auf diesen Umstand aber nicht deutlich genug hingewiesen.

„Auf dem Weg von Süderelbe in Richtung Harburg ist das Tempo-30-Schild schlecht platziert“, heißt es in besagtem Antrag. Es sei an einem Lichtmast befestigt, der sich unmittelbar hinter der S-Bahn-Überführung befinde und im Vorbeifahren erst sehr spät, wenn überhaupt, gesehen werden könne. „Zudem verdeckt ein Ast das Schild und teilweise behindern parkende Lkw die Sicht“, haben die Antragstellerinnen Isabel Wiest und Barbara Lewy beobachtet und aufgeschrieben.

Umgehend zweifelte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer lautstark jedwede Dringlichkeit an. Das Thema sei schließlich längst hinreichend diskutiert und kommentiert worden und erste Reaktionen seitens der verantwortlichen Behörde gebe es auch.

Noch deutlicher wurde anschließend sein Vize Uwe Schneider, der sich zu einer energischen Replik sogar ans Rednerpult bemühte. Es sei doch wirklich erstaunlich, dass die Neuen Liberalen die Zeit fänden, aus solchen Anlässen Anträge zu formulieren und ihnen dann auch noch den Stempel der Dringlichkeit aufzudrücken. Wenn die aus ihrer Sicht aber tatsächlich gegeben sei, hätte man das Problem mit einem Anruf beim Bezirksamt doch gleich lösen können. (…)

Eine gewagte These angesichts der Tatsache, dass das hiesige Bezirksamt für ein rasches, unbürokratisches Anpacken von Problemen nicht wirklich bekannt ist. Dennoch wollen Ohrenzeugen der Debatte von der Dezernentenbank tatsächlich den Satz vernommen haben: „Wir schicken da morgen jemanden mit der Säge hin.“

April

Der Buerger ist allzu oft nur Zuschauer

(Hamburger Abendblatt, 30.04.2015, Lutz Kastendieck)

(…) Die Fraktion der Neuen Liberalen fordert mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der parlamentarischen Arbeit. Antrags-Annahme verweigert.

(…)

Das Thema Bürgerbeteiligung bleibt ein zentraler Streitpunkt im hiesigen Bezirksparlament. Allenthalben mahnen vornehmlich Fraktionen der Opposition in Anträgen deutliche Defizite in diesem Bereich an, scheitern aber regelmäßig.

In der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung wagten die Neuen Liberalen einen weiteren Vorstoß, die Arbeit der Volksvertretung transparenter und bürgernäher zu machen.

In einer engagierten Rede wies die Abgeordnete Barbara Lewy darauf hin, dass man nicht einerseits zunehmende Politikverdrossenheit, respektive abnehmende Wahlbeteiligung konstatieren könne, ohne andererseits „einen selbstkritischen, unvoreingenommenen Blick auf die eigene parlamentarische Arbeit“ zu werfen.

„Viele Harburger fühlen sich von uns nicht wahrgenommen und können politische Entscheidungen nicht nachvollziehen“, so Lewy. Das manifestiere sich nicht nur durch den „stillen Protest“ immer montags vor dem Rathaus, sondern auch durch den mangelnden Bürgerzuspruch in der Bezirksversammlungen und ihren Ausschüssen: „Weil der Bürger oft zum Zuschauer degradiert und nicht angehört wird.“

Zu viele Rituale und Regeln, diekaum Lust auf Anteilnahme wecken

Wenn das aber nicht mal auf bezirklicher Ebene gelinge, könne man das vom Bundestag erst recht nicht erwarten. Das habe nicht zuletzt der bekannte Autor Roger Willemsen in seinem Buch „Das Hohe Haus“ eindrucksvoll herausgearbeitet.

2013 hatte er viele Debatten im Berliner Reichstagsgebäude persönlich verfolgt und gut 50.000 Seiten Parlamentsprotokolle ausgewertet. Dabei habe er eine „Parallelwelt“ erlebt mit vielen Ritualen und Verhaltensregeln, die kaum dazu angetan seien, Lust auf politische Anteilnahme zu wecken.

Die neuen Liberalen fordern für Harburg mehr erklärende Informationen über die Arbeit des Kommunalparlaments und seiner Ausschüsse, etwa die Verlinkung der Geschäftsordnung und des Bezirksverwaltungsgesetzes auf der Internetseite der Bezirksversammlung, aber auch gedruckte Exemplare der Agenda bei ihren Sitzungen im Rathaus.

Statt diesen Antrag anzunehmen, hat ihn die Große Koalition in den Hauptausschuss verwiesen. „Das übliche Verfahren, um ihn dort ohne großes Aufsehen zu beerdigen“, fürchtet die Fraktionschefin der Grünen, Britta Herrmann. (…)

März
(Hamburger Abendblatt, 24.3.2015, Jochen Gipp)

(…) Der Jugendhilfeausschuss ist nach Ansicht der Parteien Die LINKE und Neue Liberale durch die Koalitionäre SPD und CDU nicht gerecht besetzt. (…) Davon hat die SPD vier und die CDU zwei Sitze im Ausschuss. Für die Opposition bleiben zwei Sitze. Einer der Oppositionssitze steht den Linken zu, die den Platz nach dem Wechsel von Sabine Boeddinghaus in die Bürgerschaft neu besetzen müssen. Kai Wolkau (Neue Liberale) hält die vier Sitze der SPD für nicht gerechtfertigt und fordert die Abgabe eines Platzes zugunsten der Opposition, die dann drei statt zwei Plätze hätte.

Wolkau: „Bereits seit Monaten warten die Neuen Liberalen darauf, dass die SPD einen ihrer vier Sitze aufgibt, damit eine Abgeordnete der Neuen Liberalen nachrücken kann. Die SPD hat auf Zeit gespielt, um jetzt endgültig zu erklären, sie werde keinen ihrer Sitze aufgeben. Das Großmachtgebaren der Harburger SPD setzt sich unvermindert fort. Bei einer Fraktionsstärke mit 18 von 51 Sitzen in der Bezirksversammlung ist die SPD im Jugendhilfeausschuss völlig überrepräsentiert. Wir fordern die SPD auf, einen Sitz abzugeben.“

(Hamburger Abendblatt, 20.3.2015, Lutz Kastendieck)

(…) Insbesondere fordert die Fraktion Auskunft darüber, ob die Maßnahmen aus dem Durchführungsvertrag umgesetzt werden, der im Zusammenhang mit der umstrittenen Erweiterung des Phoenix Centers geschlossen worden ist.

Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass sich der Betreiber, die ECE Projektmanagement GmbH, an einer Stärkung und Vernetzung der Harburger Innenstadt und des Phönix Centers mit einer Summe von 1.22 Millionen Euro finanziell beteiligt.

Das Geld sollte vor allem dazu verwendet werden, die Anbindung des Phönix-Centers an die Seevepassage und Lüneburger Straße zu verbessern. „Dabei war auch von einem künstlerischen und architektonischen Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Wegeführung und des Außenraumes die Rede“, sagt Kay Wolkau, Fraktionschef der Neuen Liberalen. Überdies sollte die ECE eine entsprechende Projektgruppe für einen Zeitraum von drei Jahren beraten, sie mit 200.000 Euro unterstützen und Hinweise auf potenzielle Mieter geben. (…)

(Hamburger Abendblatt, 18.3.2015, Lutz Kastendieck)

(…) 2012 sei bereits eine entsprechende Bedarfsanalyse erfolgt, ohne dass es aber nennenswerte Fortschritte bei der Umsetzung gegeben habe.

Besagte Analyse hatte ergeben, dass es in Heimfeld, Wilstorf Nord und Neuwiedenthal, aber auch in Wilstorf Süd und im Binnenhafen zu wenige Grünflächen gibt. Das Bezirksamt hatte seinerzeit unter anderem die Herstellung einer öffentlichen Grünfläche an der Rennkoppel (Heimfeld), im Bereich Harburger Brücken (Binnenhafen), die Wiedererrichtung der Wasmerstraßenbrücke zwischen Wilstorf und Neuland, eine attraktive Wegeverbindung von Neuwiedenthal Richtung Moorgürtel/Altes Land und eine Brücke über die Moorburger Landscheide vorgeschlagen. (…)

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Xmas is coming! Türchen 1

Bürgerbeteiligung in Hamburg

Beteiligungskultur, Mitverantwortung, Transparenz und Bürgernähe fördern

Die Demokratie ist im Wandel. Auf der einen Seite gehen immer weniger Menschen wählen, auf der anderen Seite entstehen neue Formen der Beteiligung an politischen Entscheidungen in der Gesellschaft.
Eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei sind, braucht bürgerliches Engagement. Sie braucht aber auch Regierende, die sich der Aufgabe stellen, alle Menschen in angemessener Weise an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wir verstehen uns nicht in erster Linie als die Entscheider, an die der Wähler am Wahltag die Macht abgibt. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass der Wähler auch nach der Wahl noch gehört wird. Und natürlich treffen wir dort, wo es unsere Aufgabe ist, auch Entscheidungen. Dies geschieht in ergebnisoffenen Prozessen, die wir transparent darlegen.

Politische Entscheidungen müssen die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Das funktioniert nur, wenn sie auch an den Verfahren beteiligt sind, Einblick in die Voraussetzungen und Folgen von Entscheidungen haben und wirklich Einfluss auf das Ergebnis nehmen können.
Beteiligung ist mehr als die bloße Abstimmung über Sachfragen:
Aktive Information und Einbindung auf Augenhöhe stehen für uns selbstverständlich schon am Anfang der Entscheidungsprozesse, und nicht erst an deren Ende, wenn der Planungsdruck so hoch ist, dass faktisch keine ergebnisoffene Beteiligung mehr möglich ist.
Uns geht es darum, leicht zugängliche Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, damit sie ihre eigenen Anliegen bestmöglich vertreten können und gemeinsam mit anderen auf Augenhöhe entscheiden.
Transparenz und Bürgernähe bestimmen auch unsere tägliche Arbeit in allen Gremien vor Ort und machen sie erfolgreich und nahbar.
Uns geht es dabei um eine neue und transparente Kultur der Beteiligung.
Um dies zu erreichen, müssen politische Entscheidungsprozesse und deren rechtliche oder satzungsgemäße Grundlagen auch manchmal völlig neu geregelt werden.

Unser Bemühen um ständige Verbesserungen erfolgt dabei auf vielen verschiedenen Ebenen der Einheitsgemeinde Hamburgs, es ist langfristig, ernst gemeint, für die Bezirke nach Möglichkeit einheitlich und verbindlich, planvoll und von hoher Qualität.

Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger auffordern und ermutigen, Beteiligung- und Mitbestimmungsmöglichkeiten einzufordern und vor allem auch wahrzunehmen, um eine aktive Bürgergesellschaft in Hamburg voranzubringen.

Nur wenige Projekte der Stadt Hamburg sehen heute noch kein Beteiligungskonzept vor. Das klingt erst einmal gut.
Dennoch sind die Ergebnisse oft nicht zufriedenstellend, die Teilnahme an Veranstaltungen ebbt rasch ab, es bleiben bloße Absichtserklärungen in irgendwelchen Protokollen oder beschlossenen Anträgen, und im schlimmsten Fall werden auch diese am Ende ganz übergangen.

Wir Neue Liberale begreifen Beteiligung grundlegend anders:

Bürgerbeteiligung ist das unverzichtbare Dach über den planerischen Säulen, die viele Bereiche der Stadt betreffen, wie z.B. die Stadtplanung, das Abhalten von Großveranstaltungen, Verkehr, Bildung, die offene Diskussion über Gesetzesinitiativen, die die Bürger der Stadt betreffen genauso wie Kultur, Gesundheitsplanung, Privatisierungen, Energie, neue Gebühren u.v.m.

Wir möchten Initiativen auf allen Ebenen ermutigen und fördern und ihnen eine offene, transparente und bestmöglich organisierte Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Entscheidungsfindung in den Bezirken und auf Ebene des Senats ermöglichen.
Denn Beteiligung muss bereits einsetzen, lange bevor irgendwelche Entscheidungen fallen, sonst verkommt Beteiligung zu einer reinen Informationsveranstaltung, bei die Bürger nur noch Präsentiertes abnicken dürfen oder marginalen Einfluss auf unwesentliche Nebensächlichkeiten haben.
Die Entscheidung über das „Ob“ muss also genauso ergebnisoffen geführt werden, wie die nachgelagerte Entscheidung über das „Wie“.

Wenn die Verwaltung Beteiligungsprozesse initiiert, muss auch allen von vornherein klar sein, wo, wann und von wem welche verbindliche Entscheidungen gefällt werden können, wer die Ansprechpartner sind, welche Art der Beteiligung genau vorgesehen ist und wie weit die Beteiligung reicht.

Dabei müssen zu Beginn auch geeignete Formen der Beteiligung diskutiert werden d.h., die Verwaltung hat den Bürgern die unterschiedlichen und geeigneten Formen der Beteiligung vorzuschlagen und sie bei der Auswahl einzubeziehen und ihnen nicht irgendein Vorgehen zu präsentieren.

Wir Neue Liberale wollen auch den Grad der Verbindlichkeit von Beteiligung auf allen Ebenen erhöhen. Dafür sollen die Rahmenbedingungen verbessert und zahlreiche Instrumente weiter entwickelt werden:

  • Die Möglichkeit von Online Eingaben soll in allen Bezirken gegeben sein.
    Keine Heimlichkeiten – Die Diskussion über Bürger-Eingaben soll auf Wunsch der Einwender auch öffentlich erfolgen, in jedem Fall nicht ohne ihre Anwesenheit, wie es regelhaft geschieht.
  • Öffentliche Ausschüsse und auch nicht öffentliche Unterausschüsse sollen alle eine angemessene Bürgerfragestunde beinhalten.
  • Ergebnisse von Unterausschüssen ohne Öffentlichkeit sollen unter Beachtung geltenden Rechts umgehend und umfassend öffentlich gemacht werden.
  • Die Geschäftsordnungen der Bezirksversammlungen haben diese Punkte zu berücksichtigen, die Verwaltungen der Bezirke bei deren technischer Umsetzung zu unterstützen.
  • Die Grenzen der Finanzvolumen, ab derer eine Veröffentlichung von Verträgen im Hamburger Transparentportal erfolgt, sollen erheblich abgesenkt werden. Auch Abschlüsse unter einem Volumen von 100.000 € sind von öffentlichem Interesse.
  • Online-Petitionen entsprechend dem Verfahren im Deutschen Bundestag sollen eingeführt, und im Rahmen der Entscheidungsfindung respektiert werden.
  • Referenden zu besonders strittigen Vorhaben sollen durchgeführt werden.
  • Transparenz und quartalsmäßige Vorabinformation über alle städtischen und bezirklichen Aktivitäten und Projekte, sowie deren Finanzvolumina, ihre Ansprechpartner und die Art der avisierten Beteiligungsprozesse, angelehnt an die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg, ergänzt durch ein einfach zu handhabendes Onlineportal und ein quartalsmäßig in Papierform erscheinendes Vorhabenheft der Stadt und der Bezirke als Service-, Informations- und unterstützendes Instrument für alle Beteiligungsprozesse und damit auch für Bürger, die den Zugang zu online Medien nicht haben, oder ihn nicht nutzen.
  • Festlegung verbindlicher Qualitätsstandards innerhalb der Beteiligungsverfahren und die inklusive Beteiligungsunterstützung für betroffene Menschen mit besonderem Bedarf wie z.B. Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten.
  • Regelmäßige Evaluation und Beachtung termingerechter Abläufe der einzelnen Vereinbarungen, um deren Verbindlichkeit und vereinbarte zeitliche Umsetzung zu untermauern.
  • Beachtung und unbedingte Umsetzung von Beteiligungsergebnissen, Besondere öffentliche Begründungspflicht im Falle von Abweichungen. Ggf. sind Beteiligungsprozesse/-stufen dann erneut durchzuführen.
  • Kostensicherheit durch die Einplanung fester und ausreichender Beteiligungsetats in den Haushaltsplanungen der Bezirke, um wirklich unabhängige Moderationsverfahren, unabhängige Gutachten und fachliche Beratungen zu ermöglichen.
  • Parteiische Gutachten, insbesondere Auftragsgutachten der Planer, der Investoren und ihrer Firmen selbst, sind zwingend durch unabhängige Gutachten zu ergänzen.
  • Wir legen bei der Wahl der Veranstaltungsorte großen Wert auf die konsequente Trennung von Kirche und Staat. Informationsveranstaltungen gleich welcher Art und zu welchen Themen auch immer, haben ausschließlich an geeigneten weltlichen Orten stattzufinden, um niemanden mit Rücksicht auf religiöse Empfindungen oder ähnliches von der Teilnahme fernzuhalten.
  • Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene sind zu respektieren. Das Evokationsrecht des Senats ist insbesondere nach einem erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheid nicht mehr legitim, da es den mehrheitlichen Willen der betroffenen Einwohner des Bezirks nicht respektiert.
  • Wir wollen Einflussnahme durch einseitigen und intransparenten Lobbyismus eindämmen, indem wir darauf achten, alle Beteiligten an einer Entscheidung zu hören. Es liegt in unserer Verantwortung, gerade denen eine Stimme zu geben, die sich keine professionellen Vertreter leisten können. Die Kriterien, nach denen die Argumente gewichtet und politische Entscheidungen zugunsten einer Seite getroffen werden, sind stets öffentlich und damit für den Bürger nachvollziehbar zu machen.
  • Die Bürgerpetition ist bei uns Programm: Jeder Hamburger hat mit seinen Unterstützern bei unseren Parteitagen ein satzungsgemäßes Petitionsrecht und kann seine Anliegen den Mitgliedern der Neuen Liberalen direkt vortragen.
  • Wir wollen die Einreichung von Petitionen an den Eingabenausschuss erleichtern.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger bei der Wahrnehmung von Informationsrechten oder bei der notwendigen Antragstellung an Behörden, die gerichtlichen Verfahren zwingend vorgeschaltet sind (Bsp.: Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen), keine Gebühren angedroht werden oder sie diese zu tragen haben. Dies hält Bürger von der Wahrnehmung ihrer Rechte ab, wirkt abschreckend und unterminiert damit ihren normierten Rechtsanspruch. Außerdem manifestiert dieses behördliche Vorgehen gesellschaftliche Schieflagen, wenn sich wirtschaftlich Unabhängige besser informieren und anschließend ihre Rechte wahrnehmen können, während andere es sich nicht leisten können.

Anmerkung:
Dieser Passus findet seine konkreten thematischen Ergänzungen auch in den jeweiligen programmatischen Kapiteln des Programms.

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Sozialen Wohnraum und Sozialwohnungen in Harburg für Berechtigte sichern.

Fehlbelegungsabgabe diskutieren.

In Hamburg sind Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Regierung und der Senat setzen wieder verstärkt auf das Instrument der Sozialwohnungen.

Dafür soll die Förderung des sozialen Wohnraums auf 2 Milliarden Euro angehoben werden.

Fachleute des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) haben festgestellt, dass nur 46 % der in Sozialwohnungen lebenden Haushalte innerhalb des Einkommensbereichs verdienen, der sie eigentlich zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.
Somit überschreiten 54% diese Grenze, leben aber in staatlich bezuschussten Wohnungen.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.
Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt.

Der Bund schuf 1981 durch das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen (Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes).

In Hamburg wurde diese Fehlbelegungsabgabe 2002 abgeschafft, mit der Folge, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Bedingung zum Bezug einer Sozialwohnung nur ein einziges Mal bei der Anmietung vorgenommen wird, und dann nie wieder.

Der Mieter, dessen Einkommensgrenze sich womöglich im Laufe der Jahre stark verbessert hat, zahlt weiterhin und unbegrenzt die geförderte Miete und belegt eine Wohnung, die tatsächlich Berechtigte wesentlich nötiger hätten.

Die Bundesländer haben im Rahmen der Föderalismusreform 2006 durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“ zum 1. September 2006 vom Bund die ausschließliche gesetzgebende Befugnis im Bereich der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung erhalten.

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert. In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in Hamburg um fast die Hälfte gesunken, von 150.899 im Jahr 2000 auf 81.632 in Jahr 2016.

Der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand von 930.000 Wohnungen, beträgt damit nur noch 8,8%.
Der Senat prognostiziert eine Entwicklung, wonach sich der negative Trend erst ab 2030 umkehren wird, ggf. etwas früher.

Die seit 2015 mögliche 30-jährige Belegungsbindung sowie Mietpreis- und Kappungsgrenze verhindern zwar eine Mietexplosion, schaffen aber keinen Ausgleich für die aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen.
Auch sind diese Instrumente zu Recht kritisierte zahnlose Tiger, die unzählige Ausnahmetatbestände haben, unklare Datensätze verwenden und den Mietern keine ernsthafte Handhabe bieten.

Zu den Zahlen in Harburg:

2016 entstanden in Harburg 352 Sozialwohnungen, was einem Anteil von 45,4%, an der Gesamtzahl von 776 Wohnungen entspricht (also eine Zahl weit über dem angestrebten Drittelmix zur sozialen Durchmischung). Gleichzeitig fielen aber 237 Wohnungen aus der Sozialbindung.

Dadurch ergibt sich lediglich ein Zuwachs von 115 Wohnungen in diesem Segment, was bei einem Bestand von 7450 Sozialwohnungen lediglich einem Zuwachs von 1,5 % entspricht.

In diesem Jahr sollen in Harburg nun weitere 192 Wohnungen aus der Bindung fallen und laut dem Wohnungsbaubericht von 2015 insgesamt ganze 1.629 Wohnungen allein bis nächstes Jahr, also 2018.

Seit 2009 hat sich der Anteil von Sozialwohnungen um stattliche 13 % verringert. In 2018 also nächstes Jahr, soll es laut dem Wohnungsbaubericht in Harburg nur noch 6.354 Sozialwohnungen geben.

Zur Verdeutlichung:

In Harburg lebten letztes Jahr 22.093 SGB II Empfänger, auf die im nächsten Jahr noch 6354 Wohnungen kommen. Damit kommen auf jede Sozialwohnung ganze 3,7 SGB II Empfänger.

Andere Transferleistungsbezieher, sowie Bezieher geringer Einkünfte oder Bafög-Bezieher sind hierbei noch nicht einmal erfasst.

Auch nicht die derzeitigen Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren letzte veröffentlichte Zahl von 2015 allein bei 3148 lag, und von denen erst einmal viele in die Grundsicherung wechseln werden.

Das zeigt relativ eindeutig, dass wir im Segment der Sozialwohnungen nicht länger allein auf Neubau setzen können.

Die Argumente für die damalige Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sind daher nicht länger tragfähig.

1. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt herrscht eine angespannte Situation. Insbesondere in Harburg suchen viele Familien größere Wohnungen (locked-in Effekt). Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
2. Gleichzeitig mindern auf der anderen Seite verbesserte digitale Möglichkeiten der Überprüfung den möglichen Verwaltungsaufwand und die Kosten einer regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen bei den Mietern.
3. Der Drittelmix sichert darüber hinaus das soziale Gefüge in den Quartieren, so dass dies nicht mehr über die Fehlbelegung von Sozialwohnungen mit mittlerweile Besserverdienenden geschehen muss.
Vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, ob Hamburg mit den Einnahmen aus einer, eventuell nach dem Vorbild Hessens zu konzipierenden Fehlbelegungsabgabe, nicht besser neuen sozialen Wohnraum schaffen sollte, als Menschen jahrelang die Wohnung zu subventionieren, die dies eigentlich nicht mehr nötig haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde(n):

1. Wie viele der städtischen Wohnungen, der geförderten Sozialmietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter sind nach den Schätzungen des Senats derzeit im Bezirk Harburg fehlbelegt?
a)
Sollte keine Aussage getroffen werden können, welche Stellen oder Behörden wären für die Ermittlung des Vorliegens der Berechtigungsvoraussetzungen bei den Mietern geeignet?
b)
Wie alt sind die Mietverträge in diesem Segment, also in den 7450 Wohnungen in Harburg? Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Abschlussjahr der jeweiligen Mietverträge seit 2002.
c)
Bei wie vielen der 7450 Sozialwohnungen in Harburg handelt es sich um 1-,2-,3-,4-,5-,6-,7-, oder mehr Personenhaushalte? Wie viel m2 steht in den jeweiligen Personenhaushalten pro Person zur Verfügung? Bitte als Tabelle angeben.
d)
Welche Stellen bei welchen Behörden waren bis 2002 für die Ermittlung der Berechtigungsvoraussetzungen zuständig? Wer erstellte die Bescheide? Wer lieferte und überprüfte das zugrundeliegende Zahlenmaterial?
e)
Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe in den Jahren 1995 – 2002 in Hamburg und im Bezirk Harburg? Welcher Kostendeckungsgrad ergab sich daraus? Bitte detailliert auflisten.
2. Wie sahen die damaligen Regelungen in Hamburg im Einzelnen aus? Bitte ausführen.
3. In der Antwort zu Frage 15 der Drucksache 21/3726 wird auf die in der Drucksache 17/496 dargelegten Gründe verwiesen, die 2002 dazu führten, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen. Geht die Behörde davon aus, dass trotz der Veränderungen innerhalb der letzten 15 Jahre (siehe Punkte 1-3 und im Vortext) die seinerzeit genannten Gründe noch immer uneingeschränkt zu treffen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? (Bitte eine ausführliche aktuelle Neubetrachtung aufgeschlüsselt nach den einzelnen in Drucksache 17/496 aufgeführten Gründen)
4. Gibt es derzeit Überlegungen oder eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, ob eine Wiedereinführung der Wiederbelegungsabgabe (beispielsweise nach hessischem Vorbild) nicht doch zielführend sein könnte? Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit den zuständigen hessischen Behörden? Wenn ja, wie sieht dieser aus und welche Ergebnisse hat er?
5. Welche möglichen Hindernisse könnte es für die Wieder-Einführung einer Fehlbelegungsabgabe geben und welche Effekte auf den Wohnungsmarkt könnten sich für Harburg ergeben?

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Eingaben an die Bezirksversammlung –
In Bürgerangelegenheiten doch bitte keine Hinterzimmerpolitik!

Wieder einmal haben wir uns als Fraktion mit dem wichtigen Instrument der Bürger-Eingabe beschäftigt. Warum? Weil wir weitere Verbesserungsvorschläge für mehr Transparenz und Bürgernähe haben.

Die Eingabe an die Bezirksversammlung, soll es Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen in Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bezirksamt, direkt an die Bezirksversammlung zu richten.
Die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen setzen sich anschließend mit dem Thema auseinander.
Auf unser Betreiben hin, hat die Bezirksversammlung endlich die Möglichkeit geschaffen, Eingaben unter folgendem Link online zu ermöglichen.

http://www.hamburg.de/harburg/onine-eingaben/8483138/online-eingaben/

„Ihre Mithilfe ist gefragt“, heißt es dort. „Mit dem Online-Eingaben-Formular können Sie Ihr Anliegen elektronisch an das Bezirksamt Harburg übermitteln.“ Und immer mehr Harburgerinnen und Harburger machen jetzt von dieser bürgerfreundlichen und neutralen Möglichkeit Gebrauch. Der klare Anstieg der Eingaben zeigt, dass dieser Weg auf große Akzeptanz stößt und längst überfällig war.

Von Seiten der Bürger wird nun allerdings bemängelt, dass Ihre Schreiben an die Bezirksversammlung zwar als Eingaben behandelt wurden, aber ohne sie auch über die möglicherweise nicht erwünschten Folgen dieses Vorgehens aufzuklären.

Doch was ärgert sie? Regelhaft werden diese Eingaben nämlich nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt.
Weder der Eingebende selbst, noch ebenfalls davon betroffene Bürger mit dem gleichen Anliegen können so in den Ausschüssen anwesend sein, um ihr Anliegen auch persönlich vor den Abgeordneten und der Verwaltung darzustellen. Sie werden nicht einmal informiert, in welcher Ausschussitzung ihr Problem behandelt wird.

Gerade diese persönlichen Erfahrungen der Bürger sind aber in einem Abwägungsprozess zwischen Bürgeranliegen und der Stellungnahme der Verwaltung wichtig und für Entscheidungen unverzichtbar.
Schließlich ist nicht jeder in der Lage, sich bei seiner Einwendung schriftlich so perfekt auszudrücken und Nachfragen der Abgeordneten an die Betroffenen sind nicht möglich.

Die Presse, die in den nicht-öffentlichen Teilen nicht zugelassen ist, erfährt ebenfalls nichts von den Anliegen der Bürger.
Abgeordnete dürfen über die Stellungnahen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil nicht sprechen.
Die Eingaben erscheinen zudem weder auf der öffentlichen Tagesordnung, noch werden sie im Allris (dem Ratsinformationssystem) öffentlich einsehbar verschlagwortet.

Die Sachverhalte, sowie der gesamte Umgang mit den Eingaben in Harburg sind somit komplett der Öffentlichkeit entzogen. Dieses Dilemma wollen wir ändern.

Denn weder § 20 des BezVGes noch § 20 der GESCHÄFTSORDNUNG für die Bezirksversammlung Harburg und ihre Ausschüsse legen die nicht-öffentliche Vorgehensweise mit Eingaben der Bürger fest.

Die objektive beidseitige Betrachtung der Sachverhalte, Transparenz und Bürgernähe, die das Instrument der Eingabe eigentlich befördern soll, werden durch Hinterzimmerpolitik nicht gestärkt.

Vielmehr sollte es die Bezirksversammlung den Bürgern frei stellen, ob sie Ihr Anliegen als Eingabe in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt sehen wollen, oder ob sie mit der Diskussion ihrer Eingabe in den öffentlichen Teilen der Ausschüsse einverstanden sind.

Zum Schutz der Privatsphäre der Eingebenden, können darüber hinaus sämtliche persönlichen Daten für die Öffentlichkeit geschwärzt oder die Eingaben mit einer Nummer versehen werden, sofern sie sich für eine öffentliche Behandlung entscheiden.

Wir haben daher beantragt, dass der Wille der Bürger einzelfallbezogen ermittelt und respektiert wird. Es soll erfragt werden, ob der Einwender die Behandlung seines Schriftverkehrs tatsächlich als Eingabe wünscht oder nicht.
Ebenfalls soll berücksicht werden, ob er eine öffentliche oder eine komplett nichtöffentliche Behandlung des Sachverhalts bevorzugt. Die Einwender sollen auch auf geeignete Möglichkeiten der Anonymisierung aufmerksam gemacht werden.

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