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18Feb

Politische Förderung von Spielhallen, Wettbüros und Wettannahmestellen in Harburg?

Die GroKo winkt zwei weitere Spielstätten an der Wilstorfer Straße durch.

Bemerkensewert ist, dass die GroKo dies tat, obwohl die Verwaltung offensichtlich einen rechtlichen Spielraum erkannt hatte, um die beiden weiteren Wettbüros in der Wilstorfer Straße 68 und 112 zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist die politische Entscheidung der GroKo besonders fragwürdig.

Interessant auch, dass der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses und Kreisvorsitzende Richter, wegen beruflicher Befasstheit als Anwalt, seine Befangenheit in der Sache erklärte. Wen berät er in der Causa und wie vermeidet man, dass sich daraus eventuell Interessenkonflikte ergeben? Aber dies sei nur am Rande erwähnt.

Wir Neue Liberale lehnen weitere Spielstätten in der Wilstorfer Strasse jedenfalls aus folgenden Gründen ab:

Hier sendet die GroKo ein unglücklich-hilfloses Signal aus, welches anderen Projekten zur Aufwertung der Innenstadt die dringend benötigte Glaubwürdigkeit nimmt.

Wir müssen in Harburg endlich eine vernünftige umfassende Innenstadtentwicklung betreiben und uns nicht in Klein-Klein oder von Straße zu Straße verlieren. Das hundertste Gutachten oder Förderprojekt wird das Rad nicht neu erfinden, wenn wir uns (wie in solchen Fällen) nicht einmal an die einfachsten längst ausgesprochenen Empfehlungen halten.

Wir investieren keine 800m von dem Standort der neuen Spielstätten 2.152.000 (Mio) in das neue Rise Fördergebiet für die integrierte Stadtentwicklung, einen Steinwurf entfernt 1,2 Mio in die Aufwertung der Seevepassage, ein weiteres BID soll am Sand entstehen, das BID in der Lüneburger Straße ist bereits mehr als unzufrieden. Wie will man als Groko vor dem Hintergrund einer solchen politisch motivierten Entscheidung für solche Projekte glaubhaft werben?

So erreicht man nur eine Förderung des Trading down Effekts in Harburg, Dies kann kann politisch genauso wenig das Ziel sein wie Förderung der Spielsucht.

Die Empfehlungen der STEG an die Bezirksversammlung nach Beendigung des Sanierungsgebiets Phönix Viertel werden durch diese Massierung von Spielhallen, Wettbüros und Wettannahmestellen völlig konterkariert. Die Vertreter der STEG hatten klare Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem Gewerbegürtel ausgesprochen.

Gewerbliche Häufung führt zur Verdrängung anderer gewerblicher Nutzungen und zur weiteren Verödung der Straße. Die Wilstorfer Straße wird so nie zu einer einladenden bunten Wegführung zur Lüneburger Straße hin.

Das multikulturelle Phönix Viertel würde von Wohngebiets typischen Nahversorgungsgeschäften weitaus mehr profitieren.

Als innenpolitische Sprecherin sehe ich daneben auch sicherheitsrechtliche Aspekte unbewertet. Die Wilstorfer Straße ist jetzt schon ein Hot Spot der Kriminalität in Harburg. Diese gewerbliche Nutzung leistet Geldwäsche und Spielsucht mit ihrer einhergehenden Beschaffungskriminalität Vorschub. Die Konzessionsvergabe erfolgt dabei in der Regel über viele Jahre, in denen man nicht mehr gegensteuern kann.

Wir sind entsetzt. dass man dem Milieu hier nicht klare Kante gezeigt hat.

Verfasst am 18.02.2016 um 11:58 Uhr von .
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