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27Jun

Parkchaos und Falschparker im Umfeld der TUHH

Anwohner im Bereich der Meyerstraße/Ecke Gazertstraße beklagen zunehmend erhebliche Behinderungen, die durch Falschparker verursacht werden. Diese parken unter anderem im Bereich des absoluten Halteverbots. Dadurch entstehen Behinderungen im Bereich abgesenkter Gehwege und auch auf den Gehwegen selbst. Zudem beklagen Anwohner, dass im Bereich der Gazertstraße 4 teilweise bis zu zwölf Fahrzeuge eines dort ansässigen Pflegedienstes abgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund fragten wir die zuständige Behörde:

1. Wie oft und wann fanden in 2017 und 2018 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich statt? Bitte mit Datum angeben !

In den benannten Straßen finden keine Kontrollen durch das LBV Parkraum-Management statt. Diese liegen außerhalb des mit der Polizei abgestimmten Kontrollbereichs. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist dort das PK 46 zuständig. Die Polizei führt jedoch keine Statistik über allgemeine und gezielte Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.

2. Wie viele Parkvergehen/Ordnungswidrigkeiten wurde dabei festgestellt?

3. Wie viele Bußgeldbescheide wurden in Folge der Kontrollen erlassen?

Zu Frage 2 und 3:

Die Statistik der zuständigen Behörde lässt keine Differenzierung im Sinne der Frage-

stellungen zur Auswertung nach einzelnen Straßenzügen zu. Für die Beantwortung der Frage-stellungen wäre eine Auswertung sämtlicher Verfahren mit einem Tatvorwurf des falschen Parkens aus dem erfragten Zeitraum erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hinzu kommt, dass aufgrund kurzer Speicherfristen nur ein sehr kleiner Teil der Verfahren nachvollzogen werden könnte.

4. Gibt es Regelungen für Gewerbetreibende in Wohngebieten, die die Anzahl der nachzuweisenden Gewerbeparkplätze für Fuhrparks regeln? Wenn ja, wie lauten diese und wer ist für ihre Kontrolle zuständig?

Die Beantwortung der Fragen liegt im Zuständigkeitsbereich des Bezirks Harburg.

5. Sind die Parkplätze der Technischen Universität (TUHH) zwischenzeitlich kostenpflichtig? Wenn ja, wie sieht die genaue Gebührengestaltung und die bisherige Auslastung aus?

Die Beantwortung der Frage liegt im Zuständigkeitsbereich der Technischen Universität Hamburg (TUHH).

6. Hat die zuständige Behörde seit Einführung der Gebührenpflicht seitens der TUHH  eine Verschlechterung der Parksituation im öffentlichen Raum festgestellt und wenn ja, in welchem Umfang??

Ja. Seit Einführung der Gebührenpflicht stellten die für den Bereich Heimfeld zuständigen Stadtteilpolizisten (BFS) in der unmittelbaren Umgebung der TUHH eine deutliche Erhöhung des Parkdrucks fest. Die Polizei führt jedoch keine Statistik über Umfang und Anzahl der Verstöße.

7. Gab es seit Bestehen obig genannter Gebührenpflicht Anwohnerbeschwerden bei der Polizei über Falschparker und wie wurde seitens der zuständigen Behörde ggf. auf diese Beschwerden reagiert?

Beschwerden liegen am örtlich zuständigen Polizeikommissariat (PK) 46 nicht vor. Lediglich ggü. den BFS bei ihren fast täglichen Streifengängen äußern einige Anwohner ihren Unmut über die Verschärfung der Parksituation. Diesen Hinweisen wird dann entsprechend nachgegangen und festgestellte Verstöße geahndet.

Offensichtlich beschweren sich mehr Anwohner bei unserer Fraktion als bei der Polizei….

Insgesamt ist die Beantwortung der Anfrage mal wieder mehr als unzufriedenstellend.

 

Verfasst am 27.06.2018 um 11:06 Uhr von .
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