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10Apr

NEUE LIBERALE – ANTRÄGE UND ANFRAGEN IM APRIL 2017

April 2017

Anträge:

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird. Das bisher zu reinen Koordinierungszwecken lediglich einmal jährlich tagende Gremium veröffentlicht keinerlei Protokolle. Seine Teilnehmer, deren   Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums sowie die Ergebnisse seiner  Koordinierungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter des mit Niedersachsen länderübergreifend agierenden Koordinierungsgremiums werden zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, seiner Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit noch vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen.

[…]

Weiterführung der U4 nach Harburg

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

Eine über die geplante Haltestelle Elbbrücken hinausgehende Streckenführung der Linie U4 war seitens des Senats jedoch zunächst nicht vorgesehen. (vgl. Drs. 20/8715)

[…]

Lediglich für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung um künftige Olympische Sommerspiele sah der Senat eine deutlich zügigere städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und damit auch  eine Verlängerung der U4 Richtung Süden als realisierbar an.

Nach dem Olympia-Aus für Hamburg sind seitens des Senats keinerlei Initiativen erkennbar, die auf eine Verlängerung der U4 Richtung Hamburger Süden zielen.

Der Senat hat bisher auch keine Anstrengungen unternommen, über vereinzelt vorhandene Untersuchungen hinaus, (vgl. Drucksache 20/8715) systematisch und umfassend mögliche Trassenführungen der U4 nach Süden zu untersuchen.

Es sprechen gleichwohl etliche Argumente dafür, zügig einen Weiterbau der U4 Richtung Hamburger Süden in Angriff zu nehmen.

[…]

Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Soziale Beratungsstelle Harburg – Straßensozialarbeit im Focus

Die Soziale Beratungsstelle Harburg an der Straße „Zur Seehafenbrücke“ bietet bereits seit vielen Jahren Hilfesuchenden mit Wohnungsproblemen umfassende Unterstützung an. Nach eigener Auskunft gehören dazu Hilfen:

[…]

Mit Hilfe der Straßensozialarbeit soll die Beratungsstelle im gesamten Bezirk Harburg Menschen erreichen, die das bestehende Hilfesystem nicht oder nicht mehr nutzen.

Fraglich ist unter anderem, ob vor dem Hintergrund gestiegener Bedarfe und dem eher untergeordneten Stellenwert, den die Straßensozialarbeit in Hamburg insgesamt hat, das bestehende Hilfeangebot derzeit angemessen ist.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten eine/n Vertreter/in der Sozialen Beratungsstelle Harburg vom Diakonie Hilfswerk Hamburg in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die Tätigkeit der Beratungsstelle vor Ort zu berichten. Die Berichterstattung soll sich insbesondere auf die Straßensozialarbeit und ihre besonderen Herausforderungen -nicht zuletzt im Hinblick auf die eingeschränkten personellen Möglichkeiten- erstrecken.

Bessere Anbindung des Metronom an S-Bahn im Falle von Störungen des S-Bahnbetriebes

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt teilweise zu kürzeren, teilweise zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof.

[…]

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen ließ der S-Bahnführende wiederholt jeweils trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig die Menschen dort einfach stehen und wartete nicht einmal eine Minute. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war die Folge.

Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten.

Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten bei den zuständigen Stellen einen schriftlichen Bericht einzufordern, der auf die obig beschriebene Situation Bezug nimmt und aufzeigt, ob und inwieweit sich der HVV, die S-Bahn-Hamburg und die zuständige Fachbehörde dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Der Bericht soll insbesondere darlegen, wie in vergleichbaren Fällen künftig ein besserer Anschluss vom Metronom an die S-Bahn gewährleistet werden soll.

LKW Durchgangsverkehre in Harburg vermeiden – Realisierbare Lösungen aufzeigen

Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung in Harburg wird durch LKW verursacht, die keine Ziele innerhalb Harburgs ansteuern und lediglich durch den Bezirk hindurchfahren.

Der Schwerverkehrsanteil ist erheblich und vermindert mittlerweile auch die Wohnqualität in Wohngebieten und in reinen Wohnstraßen erheblich.

[…]

Wir möchten umsetzbare Ideen aufzeigen lassen, wie vermeidbare LKW Durchgangsverkehre auf den vorhandenen Autobahnen und Magistralen um den Bezirk Harburg herum geführt werden können bzw. wie die Durchgangsverkehre von der Metropolregion aus in den Bezirk hineinfahrend bestmöglich auf geeigneten Magistralen gehalten werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter der zuständigen Behörden werden in den Verkehrsausschuss eingeladen, um verschiedene Möglichkeiten eines LKW-Führungssystems außerhalb Harburgs, innerhalb Harburgs und in der „aufleitenden“ Metropolregion aufzuzeigen.

Bricht Harburgs Verkehr erneut zusammen? Verkehrs- und Baustellenkoordination für 2017 vorstellen

In der Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BVWI) zum Antrag Drs. 20-1919 betreffend Straßenbaumaßnahmen und Verkehrsbeeinträchtigungen im Süderelberaum heißt es:

„Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stellt die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen bei Bedarf den bezirklichen Ausschüssen vor.“

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Jahres melden wir hiermit den Bedarf frühzeitig vor der baustellenrelevanten Zeit an.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter des LSBG wird in den Verkehrsausschuss eingeladen, um über die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen in 2017 zu berichten, soweit sie Auswirkungen auf den Süderelberaum haben.

Anfragen:

Baufahrzeuge und Arbeiten auf den Flächen südlich des Großmoordamms (Gut Moor). Was finden dort für Arbeiten statt?

Seit einiger Zeit stehen an unterschiedlichen Stellen der Feucht- und Weidewiesen südlich des Großmoordamms vermehrt Baufahrzeuge. Materialien wurden in Plastiksäcken an verschiedenen Stellen des Geländes abgeladen, Zäune errichtet und Wegeplatten für die Fahrzeuge an verschiedenen Stellen der Wiesen verlegt. Es sieht aus, als fänden dort Bohrungen oder Sondierungen statt.

 

Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Arbeiten werden dort gerade vorgenommen? Welche Arbeiten sind dort noch geplant? Bitte einzeln auflisten.
  2. Wer sind die Auftraggeber und Auftragnehmer der Arbeiten?
  3. Welchem Zweck dienen die dort stattfindenden Arbeiten? Gibt es auf diesem Gelände, welches sich laut Umweltbericht zur letzten FNP Änderung als ökologische Ausgleichsfläche eignet, irgendwelche Planungen? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel?

Private Gehwegreinigungspflichten, Gehwegreinigungsgebühr und Sauberkeitsgebühr im Bezirk Harburg. Wieviel Aufwand darf Sauberkeit die Bürger eigentlich kosten?

Neben den privaten Gehwegreinigungspflichten, für welche die Anlieger der öffentlichen Geh- und Radwege entlang ihrer Grundstücke gem. §29 Hamburger Wegegesetz (HWG) verantwortlich sind, existiert ein Wegereinigungsverzeichnis (WRV)

Hier übernimmt die Stadtreinigung (SRH) die Pflicht der Reinigung der Flächen im Rahmen des öffentlichen Reinigungsdienstes und gegen die Gehwegreinigungsgebühr nach § 32 HWG.

Nun plant der Senat noch eine weitere Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, mit der er 25.000 bis 30.000 Euro jährlich einnehmen will.

Die amtliche Liste der Strecken, die im Wegereinigungsverzeichnis verzeichnet sind, wird immer zum 1. April eines jeden Jahres aktualisiert. Zuletzt gab es im Bezirk Harburg 244 km Gehwegreinigungsstrecken. Die Gebühreneinnahmen bei der SRH für den Bezirk Harburg lagen 2016 bei rund 1.700.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

[…]

  1. Wie hoch werden die jährlichen Gesamt-Gebühreneinnahmen der neuen Straßenreinigungsgebühr für den Bezirk Harburg veranschlagt?
  1. Welche Strecken welcher Straßen werden von ihr betroffen sein? Bitte einzeln auflisten!

[…]

6. Der Senat plant über die neue Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, jährlich 25.000 bis 30.000 Euro einzunehmen. Welchem Zweck sollen diese Mehreinnahmen zu        Gute kommen? Bei welchem Kostendeckungsgrad sind diese Mehreinnahmen realistisch?

10Apr

Verkehrschaos reloded? Hamburg und Niedersachsen – wer koordieniert hier den Verkehr?

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.
Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird.
Das bisher, zu einem reinen Koordinierungstermin, lediglich einmal jährlich tagende Gremium, veröffentlicht keinerlei Protokolle. Ihre Teilnehmer, deren Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums, sowie die Ergebnisse ihrer Koordinierungsgespräche, sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Daher beantragen wir:
Das mit Niedersachsen länderübergreifend agierende Koordinierungsgremium wird zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit, vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen, um Fragen der Politik zu beantworten.
Anlässlich dieses Besuchs werden die Teilnehmer gebeten, die in diesem Jahr geplante und dringend zu verbessernde Organisation der länderübergreifenden Verkehrsverhältnisse darzulegen.
Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine mit den Verkehrskoordinatoren Hamburgs korrespondierende Stelle in Niedersachsen nicht existieren soll.

10Apr

Antrag Neue Liberale – LKW Durchgangsverkehre in Harburg vermeiden

Wo sind realisierbare Lösungen?

Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung in Harburg wird durch LKW verursacht, die keine Ziele innerhalb Harburgs ansteuern und lediglich durch den Bezirk hindurchfahren.
Der Schwerverkehrsanteil ist erheblich und vermindert mittlerweile auch die Wohnqualität in Wohngebieten und in reinen Wohnstraßen erheblich.
Bezirksstraßen, die für diese Art und Menge von autobahntypischen Verkehren baulich nicht ausgelegt sind, verschleißen über die Maßen und müssen aus bezirklichen Mitteln instand gesetzt werden. Dieses Geld fehlt dem Bezirk an anderer Stelle.
Tempolimits müssen den Verkehr herunterregeln, damit dringend benötigte Wohnbebauung entlang vieler Straßen überhaupt noch gesundheitlich, lärmtechnisch und wirtschaftlich vertretbar zu realisieren ist.
Wir möchten umsetzbare Ideen aufzeigen lassen, wie vermeidbare LKW Durchgangsverkehre auf den vorhandenen Autobahnen und Magistralen um den Bezirk Harburg herum geführt werden können. Ebenso, wie sie von der Metropolregion aus in den Bezirk hineinfahrend, bestmöglich auf geeigneten Magistralen gehalten werden können.
Daher beantragen wir:
Vertreter der zuständigen Behörden werden in den Verkehrsausschuss eingeladen, um verschiedene Möglichkeiten eines LKW-Führungssystems außerhalb Harburgs, innerhalb Harburgs und in der aufleitenden Metropolregion aufzuzeigen.
Der Bericht soll dabei auch verdeutlichen, welche der in Harburg regelmäßig evaluierten Straßen mit welchen Anteilen an Schwerverkehren und davon Durchgangsschwerverkehren belastet sind.
Ebenso wünschen wir uns Aussagen dazu, was die die möglichen Anreize (Mautersparnis, Zeit, geodatenbasierte Fehllenkung, Abkürzungen…) für die LKW Fahrer sind, gerade nicht die umliegenden Autobahnen zu nutzen, um Ziele im Hafen oder nördlich Hamburgs anzusteuern und wie man diese vermeintlichen Anreize mindern kann.

10Apr

Pressemitteilung zum Moorburger Gesprächskreis

Geheimniskrämerei und Intransparenz in Moorburg

Ständiger Gesprächskreis ohne “parlamentarische” Kontrolle?

1998 wurde der “ständige Gesprächskreis Moorburg” gegründet. Seine Aufgabe soll unter anderem der Informationsfluss zwischen Bürgern/Bürgerinnen und Verwaltung über Themen wie Bausubstanz, Besiedelung, Jugendarbeit, Infrastrukturverbesserungen, Kirchenbelange und Umweltschutz sein. Der Gesprächskreis dient damit der Artikulierung und Wahrung der Belange der örtlichen Bevölkerung und soll Transparenz und Bürgernähe befördern. Laut Aussage des Senats wurden die Belange der örtlichen Bevölkerung immer durch 24 Vertreter sowie je einen Vertreter der jeweiligen Fraktionen aus der Bezirksversammlung Harburg wahrgenommen. Um Information über Arbeit und Ergebnisse dieses Gesprächskreises zu erhalten, hatte die Neue Liberale Fraktion eine Anfrage an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gestellt. Gefragt wurde unter anderem nach einer Teilnehmerliste, nach Ergebnissen der Sitzungen, der Einsichtsmöglichkeit in Protokolle, möglicherweise eingeladenen Fraktionen und Aktenlegungs- und Dokumentationspflichten.

Dazu die Neuen Liberalen:

“Die Antwort der BWVI, die auf Grund von Auskünften, der Hamburg Port Authority AÖR (HPA) erfolgte, macht mehr als stutzig. Eine Teilnehmerliste liegt der HPA angeblich nicht vor. Sehr erstaunlich finden wir auch, dass es der HPA offensichtlich nicht einmal der Mühe wert war, den von ihnen im Jahr 1999 noch aus einem Haushaltstitel (Sammeltitel für Plafondmaßnahmen) bezahlten Moderator, zum Zwecke der Beantwortung einmal persönlich zu befragen. Umso seltsamer, dass die HPA nun sogar behauptet, der Moderator würde keine Vergütung mehr erhalten.”

“Aber es geht weiter: Beschlüsse wurden ebenfalls keine gefasst. Aktenlegungs- und Dokumentationspflichten existieren angeblich nicht. Wer zu den Sitzungen eingeladen wird, ist der HPA ebenfalls nicht bekannt. Ergebnisse können nirgends eingesehen werden. Irgendein Mitglied des Gesprächkreises führt laut der Antwort eine Mitschrift für sich selbst, diese wird aber weder veröffentlicht, noch unter den Mitgliedern verteilt, und der HPA liegt diese Mitschrift ebenfalls nicht vor. Es gibt kein formales Protokoll, satzungsgemäß ist dessen Erstellung auch nicht vorgesehen, so dass auch über dessen Richtigkeit nicht beschlossen wird. Offenbar wird ein großes Geheimnis darum gemacht, welche Mitglieder der Bezirksversammlung in diesem HPA Gremium ihre “parlamentarische” Kontrolle ausüben dürfen. Vertreter der Neuen Liberalen wurden jedenfalls zu keiner einzigen Sitzung des Gesprächskreises Moorburg eingeladen.”

“Vor drei Jahren war die HPA offensichtlich noch besser informiert, was in diesem Gremium passiert. In einer Antwort des Senats von 2014 wusste sie noch recht genau, wer alles eingeladen war, und wer an den Sitzungen teilgenommen hatte. Warum dieser Informationsfluss zwischen HPA, BWVI, Fraktionsvertretern und Bürgern offensichtlich neuerdings so gestört ist, würden wir gern erfahren“, so Isabel Wiest von den Neuen Liberalen. Wiest weiter: „Wer Tranzparenz und Bürgernähe in einem Bereich befördern will, in dem es um komplizierte Sachstände zu Hafenerweiterung, A 26, Baggergut Deponien, Flüchtlingsunterbringung und SAGA Immobilien geht, der sollte in einem Bürgerbeteiligungsgremium keinen völlig intransparenten “Closed Shop” etablieren. Wir gehen davon aus, dass Herr Meinke als Moderator des Gesprächkreises uns zur nächsten Sitzung am 16. Mai ebenfalls einladen wird“.

16Mrz

Umlandverbindung Grossmoordamm instandsetzen!

Pendlerströme durch Wilstorfer und Rönneburger Wohngebiete zurückführen!

Die Grundinstandsetzung des Grossmoordamms ist eine absolut unaufschiebbare Maßnahme, um verkehrsberuhigte Rönneburger und Wilstorfer Wohngebiete von den zunehmenden Pendlerströmen aus den Umlandgemeinden zu entlasten, die keinen Autobahnanschluss realisierten.
Nicht einsehbar, warum Niedersachsen diese wichtige Verbindung auf seinem Gebiet jahrelang, nahezu bis zur Unbefahrbarkeit, völlig verrotten ließ. Auf Hamburger Seite tip top gepflegt und glatt wie ein Spiegel ist der Grossmoordamm eine dünn besiedelte direkte Verbindung zur A1 Auffahrt in Neuland, die unzähligen Anwohnern in Meckelfeld, Wilstorf und Rönneburg den morgendlichen und abendlichen Terror ersparen könnte. Auch die leidgeprüften Pendler der Umlandgemeinden dürften sich freuen, wenn diese Grundinstandsetzung endlich käme.

http://m.abendblatt.de/hamburg/harburg/article209941377/Grossmoordamm-ist-kaum-noch-befahrbar.html

15Mrz

Wilstorfer Stadtteil Gespräch – coming soon!

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13Mrz

Dicke Luft in #Harburg? Jetzt mal Butter bei die Fische liebe Umweltbehörde. Wir wollen Eure Zahlen wissen. Wo ist die Belastung für die Anwohner am höchsten? Dazu unsere detailliere Anfrage an die Verwaltung und der heutige Artikel im Hamburger Abendblatt.
#Stickoxyde #Feinstaub #Luftqualität #Luftreinhaltung

http://m.abendblatt.de/209908251?__pwh=KghCswVxejIzZ41lFGeCrA==

12Mrz

NL-VERKEHRSARENA

Liebe Mitglieder des Hamburger Landesverbands

Liebe Freunde der Fraktion in Harburg und Interessierte am Thema Verkehr!

Das Thema Verkehr bewegt Hamburg. Als Millionenmetropole steht Hamburg vor großen Herausforderungen Güter- und Pendlerströme zu bewältigen.
Die LAG Energie, Verkehr und Umwelt des Landesverbands Hamburg tagt einmal im Monat und lädt Euch darüber hinaus zu interessanten Veranstaltungen ein.
Derzeit läuft in Hamburg das Planfeststellungsverfahren zum zweiten Bauabschnitt der A26 Ost, der sog. Hafenquerspange / Hafenpassage.
Öffentliche Plandiskussionen, die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen, die Einwendungsfrist und Informationsveranstaltungen zu diesem gewaltigen Autobahnprojekt quer durch Hamburg laufen derzeit.
hamburg.de/bwvi/np-aktuelle-planfeststellungsverfahren/

Isabel Wiest, die verkehrspolitische Sprecherin des Landesverbands und der Fraktion lädt Euch und alle Interessierten zu folgenden Veranstaltungen ein:

1.
Am Dienstag den 14.03. ab 19.00 Uhr informiert das Bündnis Verkehrswende im Bürgerhaus Wilhelmsburg darüber, wie betroffene Bürger Einwendungen bei Planfeststellungsverfahren formulieren können, welche Fristen sie einhalten müssen, welche Form die Einwendungen haben müssen u.v.m.
Die Planfeststellung A 26-Ost Abschnitt A hat am 3.3.2017 begonnen, die Einwendungsfrist läuft noch bis zum 18.4.2017.
Die Veranstaltung ist dabei nicht nur im Hinblick auf den Bau der A26 interessant, sondern für alle, die sich für das Verfahren der Planfeststellung interessieren.
2.
Am Donnerstag den 30. März 2017 in Moorburg:
Die TAZ ist auf Deutschlandreise und interessiert sich u.a. für den
Widerstand gegen den Bau der A26-Ost. Näheres dazu im beigefügten Artikel.

Wann: Donnerstag, 30. März 2017, 18.00 Uhr
Ort: elbdeich e.V., Moorburger Elbdeich 249, 21079 Hamburg

mit Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik Naturschutzbund Deutschland (NABU)
sowie dem Bündnis Verkehrswende Hamburg

http://www.taz.de/Moorburg-3003/!163847/

Über Eure Teilnahme bei diesen interessanten Veranstaltungen freue ich mich. Wer darüber hinaus einen Termin zur Einsichtnahme in die Planfeststellungsunterlagen vereinbaren möchte, der kann sich gern unter info@isabel-wiest.de an mich persönlich wenden.

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16Sep

Informationen zu Buslinien durch das Langenbeker Feld

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Liebe Anwohner,

wie in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses Harburg angekündigt, stelle ich Ihnen hier einige öffentliche Dokumente in Ihrer Angelegenheit zusammen.

Die Unterlagen finden Sie, wenn Sie auf den jeweiligen Link klicken. Sie gelangen dann auf öffentliche Seiten des Bezirksamts, der Bürgerschaft o.a.

Anträge und Anfragen stammen von verschiedenen Parteien, die Antworten stammen von der Hochbahn, dem Bezirksamt oder der Fachbehörde. Bitte beachten sie dies.

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Die eingegangenen Briefe aus Ihrem Wohngebiet, die vom Vorsitzenden der BV als Eingaben gewertet wurden, sowie deren Beratungsfolge im Fachausschuss, dürfen nicht veröffentlicht werden.

PRESSEARTIKEL :

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article205697863/Hochbahn-will-Angebot-fuer-4500-Menschen-verbessern.html

Nicht richtig ist, dass der Antrag der Grünen von der CDU/SPD oder sonst wie abgelehnt wurde, wie es in diesem Artikel steht. Es wurde bisher noch nicht über ihn abgestimmt. Er ist immer noch im Ausschuss! Hier wurde im Ausschuss, der damals im Riekhof tagte eine unklare Aussage durch den Vorsitzenden getroffen, die die Presse als Zitat wörtlich so wiedergegeben hat, die aber bisher nicht stimmt.

28Jun

Bezirksverwaltung 2020: Folgeprojekte und Ihre Ziele vorstellen

Antrag 20-1618 TOP 17

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002772

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