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Fraktion » NEUE LIBERALE – ANTRÄGE UND ANFRAGEN IM APRIL 2017
10Apr

NEUE LIBERALE – ANTRÄGE UND ANFRAGEN IM APRIL 2017

April 2017

Anträge:

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird. Das bisher zu reinen Koordinierungszwecken lediglich einmal jährlich tagende Gremium veröffentlicht keinerlei Protokolle. Seine Teilnehmer, deren   Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums sowie die Ergebnisse seiner  Koordinierungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter des mit Niedersachsen länderübergreifend agierenden Koordinierungsgremiums werden zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, seiner Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit noch vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen.

[…]

Weiterführung der U4 nach Harburg

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

Eine über die geplante Haltestelle Elbbrücken hinausgehende Streckenführung der Linie U4 war seitens des Senats jedoch zunächst nicht vorgesehen. (vgl. Drs. 20/8715)

[…]

Lediglich für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung um künftige Olympische Sommerspiele sah der Senat eine deutlich zügigere städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und damit auch  eine Verlängerung der U4 Richtung Süden als realisierbar an.

Nach dem Olympia-Aus für Hamburg sind seitens des Senats keinerlei Initiativen erkennbar, die auf eine Verlängerung der U4 Richtung Hamburger Süden zielen.

Der Senat hat bisher auch keine Anstrengungen unternommen, über vereinzelt vorhandene Untersuchungen hinaus, (vgl. Drucksache 20/8715) systematisch und umfassend mögliche Trassenführungen der U4 nach Süden zu untersuchen.

Es sprechen gleichwohl etliche Argumente dafür, zügig einen Weiterbau der U4 Richtung Hamburger Süden in Angriff zu nehmen.

[…]

Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Soziale Beratungsstelle Harburg – Straßensozialarbeit im Focus

Die Soziale Beratungsstelle Harburg an der Straße „Zur Seehafenbrücke“ bietet bereits seit vielen Jahren Hilfesuchenden mit Wohnungsproblemen umfassende Unterstützung an. Nach eigener Auskunft gehören dazu Hilfen:

[…]

Mit Hilfe der Straßensozialarbeit soll die Beratungsstelle im gesamten Bezirk Harburg Menschen erreichen, die das bestehende Hilfesystem nicht oder nicht mehr nutzen.

Fraglich ist unter anderem, ob vor dem Hintergrund gestiegener Bedarfe und dem eher untergeordneten Stellenwert, den die Straßensozialarbeit in Hamburg insgesamt hat, das bestehende Hilfeangebot derzeit angemessen ist.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten eine/n Vertreter/in der Sozialen Beratungsstelle Harburg vom Diakonie Hilfswerk Hamburg in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die Tätigkeit der Beratungsstelle vor Ort zu berichten. Die Berichterstattung soll sich insbesondere auf die Straßensozialarbeit und ihre besonderen Herausforderungen -nicht zuletzt im Hinblick auf die eingeschränkten personellen Möglichkeiten- erstrecken.

Bessere Anbindung des Metronom an S-Bahn im Falle von Störungen des S-Bahnbetriebes

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt teilweise zu kürzeren, teilweise zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof.

[…]

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen ließ der S-Bahnführende wiederholt jeweils trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig die Menschen dort einfach stehen und wartete nicht einmal eine Minute. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war die Folge.

Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten.

Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten bei den zuständigen Stellen einen schriftlichen Bericht einzufordern, der auf die obig beschriebene Situation Bezug nimmt und aufzeigt, ob und inwieweit sich der HVV, die S-Bahn-Hamburg und die zuständige Fachbehörde dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Der Bericht soll insbesondere darlegen, wie in vergleichbaren Fällen künftig ein besserer Anschluss vom Metronom an die S-Bahn gewährleistet werden soll.

LKW Durchgangsverkehre in Harburg vermeiden – Realisierbare Lösungen aufzeigen

Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung in Harburg wird durch LKW verursacht, die keine Ziele innerhalb Harburgs ansteuern und lediglich durch den Bezirk hindurchfahren.

Der Schwerverkehrsanteil ist erheblich und vermindert mittlerweile auch die Wohnqualität in Wohngebieten und in reinen Wohnstraßen erheblich.

[…]

Wir möchten umsetzbare Ideen aufzeigen lassen, wie vermeidbare LKW Durchgangsverkehre auf den vorhandenen Autobahnen und Magistralen um den Bezirk Harburg herum geführt werden können bzw. wie die Durchgangsverkehre von der Metropolregion aus in den Bezirk hineinfahrend bestmöglich auf geeigneten Magistralen gehalten werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter der zuständigen Behörden werden in den Verkehrsausschuss eingeladen, um verschiedene Möglichkeiten eines LKW-Führungssystems außerhalb Harburgs, innerhalb Harburgs und in der „aufleitenden“ Metropolregion aufzuzeigen.

Bricht Harburgs Verkehr erneut zusammen? Verkehrs- und Baustellenkoordination für 2017 vorstellen

In der Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BVWI) zum Antrag Drs. 20-1919 betreffend Straßenbaumaßnahmen und Verkehrsbeeinträchtigungen im Süderelberaum heißt es:

„Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stellt die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen bei Bedarf den bezirklichen Ausschüssen vor.“

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Jahres melden wir hiermit den Bedarf frühzeitig vor der baustellenrelevanten Zeit an.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter des LSBG wird in den Verkehrsausschuss eingeladen, um über die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen in 2017 zu berichten, soweit sie Auswirkungen auf den Süderelberaum haben.

Anfragen:

Baufahrzeuge und Arbeiten auf den Flächen südlich des Großmoordamms (Gut Moor). Was finden dort für Arbeiten statt?

Seit einiger Zeit stehen an unterschiedlichen Stellen der Feucht- und Weidewiesen südlich des Großmoordamms vermehrt Baufahrzeuge. Materialien wurden in Plastiksäcken an verschiedenen Stellen des Geländes abgeladen, Zäune errichtet und Wegeplatten für die Fahrzeuge an verschiedenen Stellen der Wiesen verlegt. Es sieht aus, als fänden dort Bohrungen oder Sondierungen statt.

 

Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Arbeiten werden dort gerade vorgenommen? Welche Arbeiten sind dort noch geplant? Bitte einzeln auflisten.
  2. Wer sind die Auftraggeber und Auftragnehmer der Arbeiten?
  3. Welchem Zweck dienen die dort stattfindenden Arbeiten? Gibt es auf diesem Gelände, welches sich laut Umweltbericht zur letzten FNP Änderung als ökologische Ausgleichsfläche eignet, irgendwelche Planungen? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel?

Private Gehwegreinigungspflichten, Gehwegreinigungsgebühr und Sauberkeitsgebühr im Bezirk Harburg. Wieviel Aufwand darf Sauberkeit die Bürger eigentlich kosten?

Neben den privaten Gehwegreinigungspflichten, für welche die Anlieger der öffentlichen Geh- und Radwege entlang ihrer Grundstücke gem. §29 Hamburger Wegegesetz (HWG) verantwortlich sind, existiert ein Wegereinigungsverzeichnis (WRV)

Hier übernimmt die Stadtreinigung (SRH) die Pflicht der Reinigung der Flächen im Rahmen des öffentlichen Reinigungsdienstes und gegen die Gehwegreinigungsgebühr nach § 32 HWG.

Nun plant der Senat noch eine weitere Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, mit der er 25.000 bis 30.000 Euro jährlich einnehmen will.

Die amtliche Liste der Strecken, die im Wegereinigungsverzeichnis verzeichnet sind, wird immer zum 1. April eines jeden Jahres aktualisiert. Zuletzt gab es im Bezirk Harburg 244 km Gehwegreinigungsstrecken. Die Gebühreneinnahmen bei der SRH für den Bezirk Harburg lagen 2016 bei rund 1.700.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

[…]

  1. Wie hoch werden die jährlichen Gesamt-Gebühreneinnahmen der neuen Straßenreinigungsgebühr für den Bezirk Harburg veranschlagt?
  1. Welche Strecken welcher Straßen werden von ihr betroffen sein? Bitte einzeln auflisten!

[…]

6. Der Senat plant über die neue Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, jährlich 25.000 bis 30.000 Euro einzunehmen. Welchem Zweck sollen diese Mehreinnahmen zu        Gute kommen? Bei welchem Kostendeckungsgrad sind diese Mehreinnahmen realistisch?

Verfasst am 10.04.2017 um 15:20 Uhr von .
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Xmas is coming! Türchen 1

Bürgerbeteiligung in Hamburg

Beteiligungskultur, Mitverantwortung, Transparenz und Bürgernähe fördern

Die Demokratie ist im Wandel. Auf der einen Seite gehen immer weniger Menschen wählen, auf der anderen Seite entstehen neue Formen der Beteiligung an politischen Entscheidungen in der Gesellschaft.
Eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei sind, braucht bürgerliches Engagement. Sie braucht aber auch Regierende, die sich der Aufgabe stellen, alle Menschen in angemessener Weise an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wir verstehen uns nicht in erster Linie als die Entscheider, an die der Wähler am Wahltag die Macht abgibt. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass der Wähler auch nach der Wahl noch gehört wird. Und natürlich treffen wir dort, wo es unsere Aufgabe ist, auch Entscheidungen. Dies geschieht in ergebnisoffenen Prozessen, die wir transparent darlegen.

Politische Entscheidungen müssen die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Das funktioniert nur, wenn sie auch an den Verfahren beteiligt sind, Einblick in die Voraussetzungen und Folgen von Entscheidungen haben und wirklich Einfluss auf das Ergebnis nehmen können.
Beteiligung ist mehr als die bloße Abstimmung über Sachfragen:
Aktive Information und Einbindung auf Augenhöhe stehen für uns selbstverständlich schon am Anfang der Entscheidungsprozesse, und nicht erst an deren Ende, wenn der Planungsdruck so hoch ist, dass faktisch keine ergebnisoffene Beteiligung mehr möglich ist.
Uns geht es darum, leicht zugängliche Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, damit sie ihre eigenen Anliegen bestmöglich vertreten können und gemeinsam mit anderen auf Augenhöhe entscheiden.
Transparenz und Bürgernähe bestimmen auch unsere tägliche Arbeit in allen Gremien vor Ort und machen sie erfolgreich und nahbar.
Uns geht es dabei um eine neue und transparente Kultur der Beteiligung.
Um dies zu erreichen, müssen politische Entscheidungsprozesse und deren rechtliche oder satzungsgemäße Grundlagen auch manchmal völlig neu geregelt werden.

Unser Bemühen um ständige Verbesserungen erfolgt dabei auf vielen verschiedenen Ebenen der Einheitsgemeinde Hamburgs, es ist langfristig, ernst gemeint, für die Bezirke nach Möglichkeit einheitlich und verbindlich, planvoll und von hoher Qualität.

Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger auffordern und ermutigen, Beteiligung- und Mitbestimmungsmöglichkeiten einzufordern und vor allem auch wahrzunehmen, um eine aktive Bürgergesellschaft in Hamburg voranzubringen.

Nur wenige Projekte der Stadt Hamburg sehen heute noch kein Beteiligungskonzept vor. Das klingt erst einmal gut.
Dennoch sind die Ergebnisse oft nicht zufriedenstellend, die Teilnahme an Veranstaltungen ebbt rasch ab, es bleiben bloße Absichtserklärungen in irgendwelchen Protokollen oder beschlossenen Anträgen, und im schlimmsten Fall werden auch diese am Ende ganz übergangen.

Wir Neue Liberale begreifen Beteiligung grundlegend anders:

Bürgerbeteiligung ist das unverzichtbare Dach über den planerischen Säulen, die viele Bereiche der Stadt betreffen, wie z.B. die Stadtplanung, das Abhalten von Großveranstaltungen, Verkehr, Bildung, die offene Diskussion über Gesetzesinitiativen, die die Bürger der Stadt betreffen genauso wie Kultur, Gesundheitsplanung, Privatisierungen, Energie, neue Gebühren u.v.m.

Wir möchten Initiativen auf allen Ebenen ermutigen und fördern und ihnen eine offene, transparente und bestmöglich organisierte Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Entscheidungsfindung in den Bezirken und auf Ebene des Senats ermöglichen.
Denn Beteiligung muss bereits einsetzen, lange bevor irgendwelche Entscheidungen fallen, sonst verkommt Beteiligung zu einer reinen Informationsveranstaltung, bei die Bürger nur noch Präsentiertes abnicken dürfen oder marginalen Einfluss auf unwesentliche Nebensächlichkeiten haben.
Die Entscheidung über das „Ob“ muss also genauso ergebnisoffen geführt werden, wie die nachgelagerte Entscheidung über das „Wie“.

Wenn die Verwaltung Beteiligungsprozesse initiiert, muss auch allen von vornherein klar sein, wo, wann und von wem welche verbindliche Entscheidungen gefällt werden können, wer die Ansprechpartner sind, welche Art der Beteiligung genau vorgesehen ist und wie weit die Beteiligung reicht.

Dabei müssen zu Beginn auch geeignete Formen der Beteiligung diskutiert werden d.h., die Verwaltung hat den Bürgern die unterschiedlichen und geeigneten Formen der Beteiligung vorzuschlagen und sie bei der Auswahl einzubeziehen und ihnen nicht irgendein Vorgehen zu präsentieren.

Wir Neue Liberale wollen auch den Grad der Verbindlichkeit von Beteiligung auf allen Ebenen erhöhen. Dafür sollen die Rahmenbedingungen verbessert und zahlreiche Instrumente weiter entwickelt werden:

  • Die Möglichkeit von Online Eingaben soll in allen Bezirken gegeben sein.
    Keine Heimlichkeiten – Die Diskussion über Bürger-Eingaben soll auf Wunsch der Einwender auch öffentlich erfolgen, in jedem Fall nicht ohne ihre Anwesenheit, wie es regelhaft geschieht.
  • Öffentliche Ausschüsse und auch nicht öffentliche Unterausschüsse sollen alle eine angemessene Bürgerfragestunde beinhalten.
  • Ergebnisse von Unterausschüssen ohne Öffentlichkeit sollen unter Beachtung geltenden Rechts umgehend und umfassend öffentlich gemacht werden.
  • Die Geschäftsordnungen der Bezirksversammlungen haben diese Punkte zu berücksichtigen, die Verwaltungen der Bezirke bei deren technischer Umsetzung zu unterstützen.
  • Die Grenzen der Finanzvolumen, ab derer eine Veröffentlichung von Verträgen im Hamburger Transparentportal erfolgt, sollen erheblich abgesenkt werden. Auch Abschlüsse unter einem Volumen von 100.000 € sind von öffentlichem Interesse.
  • Online-Petitionen entsprechend dem Verfahren im Deutschen Bundestag sollen eingeführt, und im Rahmen der Entscheidungsfindung respektiert werden.
  • Referenden zu besonders strittigen Vorhaben sollen durchgeführt werden.
  • Transparenz und quartalsmäßige Vorabinformation über alle städtischen und bezirklichen Aktivitäten und Projekte, sowie deren Finanzvolumina, ihre Ansprechpartner und die Art der avisierten Beteiligungsprozesse, angelehnt an die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg, ergänzt durch ein einfach zu handhabendes Onlineportal und ein quartalsmäßig in Papierform erscheinendes Vorhabenheft der Stadt und der Bezirke als Service-, Informations- und unterstützendes Instrument für alle Beteiligungsprozesse und damit auch für Bürger, die den Zugang zu online Medien nicht haben, oder ihn nicht nutzen.
  • Festlegung verbindlicher Qualitätsstandards innerhalb der Beteiligungsverfahren und die inklusive Beteiligungsunterstützung für betroffene Menschen mit besonderem Bedarf wie z.B. Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten.
  • Regelmäßige Evaluation und Beachtung termingerechter Abläufe der einzelnen Vereinbarungen, um deren Verbindlichkeit und vereinbarte zeitliche Umsetzung zu untermauern.
  • Beachtung und unbedingte Umsetzung von Beteiligungsergebnissen, Besondere öffentliche Begründungspflicht im Falle von Abweichungen. Ggf. sind Beteiligungsprozesse/-stufen dann erneut durchzuführen.
  • Kostensicherheit durch die Einplanung fester und ausreichender Beteiligungsetats in den Haushaltsplanungen der Bezirke, um wirklich unabhängige Moderationsverfahren, unabhängige Gutachten und fachliche Beratungen zu ermöglichen.
  • Parteiische Gutachten, insbesondere Auftragsgutachten der Planer, der Investoren und ihrer Firmen selbst, sind zwingend durch unabhängige Gutachten zu ergänzen.
  • Wir legen bei der Wahl der Veranstaltungsorte großen Wert auf die konsequente Trennung von Kirche und Staat. Informationsveranstaltungen gleich welcher Art und zu welchen Themen auch immer, haben ausschließlich an geeigneten weltlichen Orten stattzufinden, um niemanden mit Rücksicht auf religiöse Empfindungen oder ähnliches von der Teilnahme fernzuhalten.
  • Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene sind zu respektieren. Das Evokationsrecht des Senats ist insbesondere nach einem erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheid nicht mehr legitim, da es den mehrheitlichen Willen der betroffenen Einwohner des Bezirks nicht respektiert.
  • Wir wollen Einflussnahme durch einseitigen und intransparenten Lobbyismus eindämmen, indem wir darauf achten, alle Beteiligten an einer Entscheidung zu hören. Es liegt in unserer Verantwortung, gerade denen eine Stimme zu geben, die sich keine professionellen Vertreter leisten können. Die Kriterien, nach denen die Argumente gewichtet und politische Entscheidungen zugunsten einer Seite getroffen werden, sind stets öffentlich und damit für den Bürger nachvollziehbar zu machen.
  • Die Bürgerpetition ist bei uns Programm: Jeder Hamburger hat mit seinen Unterstützern bei unseren Parteitagen ein satzungsgemäßes Petitionsrecht und kann seine Anliegen den Mitgliedern der Neuen Liberalen direkt vortragen.
  • Wir wollen die Einreichung von Petitionen an den Eingabenausschuss erleichtern.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger bei der Wahrnehmung von Informationsrechten oder bei der notwendigen Antragstellung an Behörden, die gerichtlichen Verfahren zwingend vorgeschaltet sind (Bsp.: Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen), keine Gebühren angedroht werden oder sie diese zu tragen haben. Dies hält Bürger von der Wahrnehmung ihrer Rechte ab, wirkt abschreckend und unterminiert damit ihren normierten Rechtsanspruch. Außerdem manifestiert dieses behördliche Vorgehen gesellschaftliche Schieflagen, wenn sich wirtschaftlich Unabhängige besser informieren und anschließend ihre Rechte wahrnehmen können, während andere es sich nicht leisten können.

Anmerkung:
Dieser Passus findet seine konkreten thematischen Ergänzungen auch in den jeweiligen programmatischen Kapiteln des Programms.

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Sozialen Wohnraum und Sozialwohnungen in Harburg für Berechtigte sichern.

Fehlbelegungsabgabe diskutieren.

In Hamburg sind Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Regierung und der Senat setzen wieder verstärkt auf das Instrument der Sozialwohnungen.

Dafür soll die Förderung des sozialen Wohnraums auf 2 Milliarden Euro angehoben werden.

Fachleute des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) haben festgestellt, dass nur 46 % der in Sozialwohnungen lebenden Haushalte innerhalb des Einkommensbereichs verdienen, der sie eigentlich zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.
Somit überschreiten 54% diese Grenze, leben aber in staatlich bezuschussten Wohnungen.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.
Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt.

Der Bund schuf 1981 durch das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen (Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes).

In Hamburg wurde diese Fehlbelegungsabgabe 2002 abgeschafft, mit der Folge, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Bedingung zum Bezug einer Sozialwohnung nur ein einziges Mal bei der Anmietung vorgenommen wird, und dann nie wieder.

Der Mieter, dessen Einkommensgrenze sich womöglich im Laufe der Jahre stark verbessert hat, zahlt weiterhin und unbegrenzt die geförderte Miete und belegt eine Wohnung, die tatsächlich Berechtigte wesentlich nötiger hätten.

Die Bundesländer haben im Rahmen der Föderalismusreform 2006 durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“ zum 1. September 2006 vom Bund die ausschließliche gesetzgebende Befugnis im Bereich der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung erhalten.

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert. In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in Hamburg um fast die Hälfte gesunken, von 150.899 im Jahr 2000 auf 81.632 in Jahr 2016.

Der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand von 930.000 Wohnungen, beträgt damit nur noch 8,8%.
Der Senat prognostiziert eine Entwicklung, wonach sich der negative Trend erst ab 2030 umkehren wird, ggf. etwas früher.

Die seit 2015 mögliche 30-jährige Belegungsbindung sowie Mietpreis- und Kappungsgrenze verhindern zwar eine Mietexplosion, schaffen aber keinen Ausgleich für die aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen.
Auch sind diese Instrumente zu Recht kritisierte zahnlose Tiger, die unzählige Ausnahmetatbestände haben, unklare Datensätze verwenden und den Mietern keine ernsthafte Handhabe bieten.

Zu den Zahlen in Harburg:

2016 entstanden in Harburg 352 Sozialwohnungen, was einem Anteil von 45,4%, an der Gesamtzahl von 776 Wohnungen entspricht (also eine Zahl weit über dem angestrebten Drittelmix zur sozialen Durchmischung). Gleichzeitig fielen aber 237 Wohnungen aus der Sozialbindung.

Dadurch ergibt sich lediglich ein Zuwachs von 115 Wohnungen in diesem Segment, was bei einem Bestand von 7450 Sozialwohnungen lediglich einem Zuwachs von 1,5 % entspricht.

In diesem Jahr sollen in Harburg nun weitere 192 Wohnungen aus der Bindung fallen und laut dem Wohnungsbaubericht von 2015 insgesamt ganze 1.629 Wohnungen allein bis nächstes Jahr, also 2018.

Seit 2009 hat sich der Anteil von Sozialwohnungen um stattliche 13 % verringert. In 2018 also nächstes Jahr, soll es laut dem Wohnungsbaubericht in Harburg nur noch 6.354 Sozialwohnungen geben.

Zur Verdeutlichung:

In Harburg lebten letztes Jahr 22.093 SGB II Empfänger, auf die im nächsten Jahr noch 6354 Wohnungen kommen. Damit kommen auf jede Sozialwohnung ganze 3,7 SGB II Empfänger.

Andere Transferleistungsbezieher, sowie Bezieher geringer Einkünfte oder Bafög-Bezieher sind hierbei noch nicht einmal erfasst.

Auch nicht die derzeitigen Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren letzte veröffentlichte Zahl von 2015 allein bei 3148 lag, und von denen erst einmal viele in die Grundsicherung wechseln werden.

Das zeigt relativ eindeutig, dass wir im Segment der Sozialwohnungen nicht länger allein auf Neubau setzen können.

Die Argumente für die damalige Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sind daher nicht länger tragfähig.

1. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt herrscht eine angespannte Situation. Insbesondere in Harburg suchen viele Familien größere Wohnungen (locked-in Effekt). Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
2. Gleichzeitig mindern auf der anderen Seite verbesserte digitale Möglichkeiten der Überprüfung den möglichen Verwaltungsaufwand und die Kosten einer regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen bei den Mietern.
3. Der Drittelmix sichert darüber hinaus das soziale Gefüge in den Quartieren, so dass dies nicht mehr über die Fehlbelegung von Sozialwohnungen mit mittlerweile Besserverdienenden geschehen muss.
Vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, ob Hamburg mit den Einnahmen aus einer, eventuell nach dem Vorbild Hessens zu konzipierenden Fehlbelegungsabgabe, nicht besser neuen sozialen Wohnraum schaffen sollte, als Menschen jahrelang die Wohnung zu subventionieren, die dies eigentlich nicht mehr nötig haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde(n):

1. Wie viele der städtischen Wohnungen, der geförderten Sozialmietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter sind nach den Schätzungen des Senats derzeit im Bezirk Harburg fehlbelegt?
a)
Sollte keine Aussage getroffen werden können, welche Stellen oder Behörden wären für die Ermittlung des Vorliegens der Berechtigungsvoraussetzungen bei den Mietern geeignet?
b)
Wie alt sind die Mietverträge in diesem Segment, also in den 7450 Wohnungen in Harburg? Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Abschlussjahr der jeweiligen Mietverträge seit 2002.
c)
Bei wie vielen der 7450 Sozialwohnungen in Harburg handelt es sich um 1-,2-,3-,4-,5-,6-,7-, oder mehr Personenhaushalte? Wie viel m2 steht in den jeweiligen Personenhaushalten pro Person zur Verfügung? Bitte als Tabelle angeben.
d)
Welche Stellen bei welchen Behörden waren bis 2002 für die Ermittlung der Berechtigungsvoraussetzungen zuständig? Wer erstellte die Bescheide? Wer lieferte und überprüfte das zugrundeliegende Zahlenmaterial?
e)
Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe in den Jahren 1995 – 2002 in Hamburg und im Bezirk Harburg? Welcher Kostendeckungsgrad ergab sich daraus? Bitte detailliert auflisten.
2. Wie sahen die damaligen Regelungen in Hamburg im Einzelnen aus? Bitte ausführen.
3. In der Antwort zu Frage 15 der Drucksache 21/3726 wird auf die in der Drucksache 17/496 dargelegten Gründe verwiesen, die 2002 dazu führten, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen. Geht die Behörde davon aus, dass trotz der Veränderungen innerhalb der letzten 15 Jahre (siehe Punkte 1-3 und im Vortext) die seinerzeit genannten Gründe noch immer uneingeschränkt zu treffen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? (Bitte eine ausführliche aktuelle Neubetrachtung aufgeschlüsselt nach den einzelnen in Drucksache 17/496 aufgeführten Gründen)
4. Gibt es derzeit Überlegungen oder eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, ob eine Wiedereinführung der Wiederbelegungsabgabe (beispielsweise nach hessischem Vorbild) nicht doch zielführend sein könnte? Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit den zuständigen hessischen Behörden? Wenn ja, wie sieht dieser aus und welche Ergebnisse hat er?
5. Welche möglichen Hindernisse könnte es für die Wieder-Einführung einer Fehlbelegungsabgabe geben und welche Effekte auf den Wohnungsmarkt könnten sich für Harburg ergeben?

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Eingaben an die Bezirksversammlung –
In Bürgerangelegenheiten doch bitte keine Hinterzimmerpolitik!

Wieder einmal haben wir uns als Fraktion mit dem wichtigen Instrument der Bürger-Eingabe beschäftigt. Warum? Weil wir weitere Verbesserungsvorschläge für mehr Transparenz und Bürgernähe haben.

Die Eingabe an die Bezirksversammlung, soll es Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen in Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bezirksamt, direkt an die Bezirksversammlung zu richten.
Die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen setzen sich anschließend mit dem Thema auseinander.
Auf unser Betreiben hin, hat die Bezirksversammlung endlich die Möglichkeit geschaffen, Eingaben unter folgendem Link online zu ermöglichen.

http://www.hamburg.de/harburg/onine-eingaben/8483138/online-eingaben/

„Ihre Mithilfe ist gefragt“, heißt es dort. „Mit dem Online-Eingaben-Formular können Sie Ihr Anliegen elektronisch an das Bezirksamt Harburg übermitteln.“ Und immer mehr Harburgerinnen und Harburger machen jetzt von dieser bürgerfreundlichen und neutralen Möglichkeit Gebrauch. Der klare Anstieg der Eingaben zeigt, dass dieser Weg auf große Akzeptanz stößt und längst überfällig war.

Von Seiten der Bürger wird nun allerdings bemängelt, dass Ihre Schreiben an die Bezirksversammlung zwar als Eingaben behandelt wurden, aber ohne sie auch über die möglicherweise nicht erwünschten Folgen dieses Vorgehens aufzuklären.

Doch was ärgert sie? Regelhaft werden diese Eingaben nämlich nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt.
Weder der Eingebende selbst, noch ebenfalls davon betroffene Bürger mit dem gleichen Anliegen können so in den Ausschüssen anwesend sein, um ihr Anliegen auch persönlich vor den Abgeordneten und der Verwaltung darzustellen. Sie werden nicht einmal informiert, in welcher Ausschussitzung ihr Problem behandelt wird.

Gerade diese persönlichen Erfahrungen der Bürger sind aber in einem Abwägungsprozess zwischen Bürgeranliegen und der Stellungnahme der Verwaltung wichtig und für Entscheidungen unverzichtbar.
Schließlich ist nicht jeder in der Lage, sich bei seiner Einwendung schriftlich so perfekt auszudrücken und Nachfragen der Abgeordneten an die Betroffenen sind nicht möglich.

Die Presse, die in den nicht-öffentlichen Teilen nicht zugelassen ist, erfährt ebenfalls nichts von den Anliegen der Bürger.
Abgeordnete dürfen über die Stellungnahen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil nicht sprechen.
Die Eingaben erscheinen zudem weder auf der öffentlichen Tagesordnung, noch werden sie im Allris (dem Ratsinformationssystem) öffentlich einsehbar verschlagwortet.

Die Sachverhalte, sowie der gesamte Umgang mit den Eingaben in Harburg sind somit komplett der Öffentlichkeit entzogen. Dieses Dilemma wollen wir ändern.

Denn weder § 20 des BezVGes noch § 20 der GESCHÄFTSORDNUNG für die Bezirksversammlung Harburg und ihre Ausschüsse legen die nicht-öffentliche Vorgehensweise mit Eingaben der Bürger fest.

Die objektive beidseitige Betrachtung der Sachverhalte, Transparenz und Bürgernähe, die das Instrument der Eingabe eigentlich befördern soll, werden durch Hinterzimmerpolitik nicht gestärkt.

Vielmehr sollte es die Bezirksversammlung den Bürgern frei stellen, ob sie Ihr Anliegen als Eingabe in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt sehen wollen, oder ob sie mit der Diskussion ihrer Eingabe in den öffentlichen Teilen der Ausschüsse einverstanden sind.

Zum Schutz der Privatsphäre der Eingebenden, können darüber hinaus sämtliche persönlichen Daten für die Öffentlichkeit geschwärzt oder die Eingaben mit einer Nummer versehen werden, sofern sie sich für eine öffentliche Behandlung entscheiden.

Wir haben daher beantragt, dass der Wille der Bürger einzelfallbezogen ermittelt und respektiert wird. Es soll erfragt werden, ob der Einwender die Behandlung seines Schriftverkehrs tatsächlich als Eingabe wünscht oder nicht.
Ebenfalls soll berücksicht werden, ob er eine öffentliche oder eine komplett nichtöffentliche Behandlung des Sachverhalts bevorzugt. Die Einwender sollen auch auf geeignete Möglichkeiten der Anonymisierung aufmerksam gemacht werden.

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