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10Apr

NEUE LIBERALE – ANTRÄGE UND ANFRAGEN IM APRIL 2017

April 2017

Anträge:

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird. Das bisher zu reinen Koordinierungszwecken lediglich einmal jährlich tagende Gremium veröffentlicht keinerlei Protokolle. Seine Teilnehmer, deren   Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums sowie die Ergebnisse seiner  Koordinierungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter des mit Niedersachsen länderübergreifend agierenden Koordinierungsgremiums werden zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, seiner Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit noch vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen.

[…]

Weiterführung der U4 nach Harburg

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

Eine über die geplante Haltestelle Elbbrücken hinausgehende Streckenführung der Linie U4 war seitens des Senats jedoch zunächst nicht vorgesehen. (vgl. Drs. 20/8715)

[…]

Lediglich für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung um künftige Olympische Sommerspiele sah der Senat eine deutlich zügigere städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und damit auch  eine Verlängerung der U4 Richtung Süden als realisierbar an.

Nach dem Olympia-Aus für Hamburg sind seitens des Senats keinerlei Initiativen erkennbar, die auf eine Verlängerung der U4 Richtung Hamburger Süden zielen.

Der Senat hat bisher auch keine Anstrengungen unternommen, über vereinzelt vorhandene Untersuchungen hinaus, (vgl. Drucksache 20/8715) systematisch und umfassend mögliche Trassenführungen der U4 nach Süden zu untersuchen.

Es sprechen gleichwohl etliche Argumente dafür, zügig einen Weiterbau der U4 Richtung Hamburger Süden in Angriff zu nehmen.

[…]

Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Soziale Beratungsstelle Harburg – Straßensozialarbeit im Focus

Die Soziale Beratungsstelle Harburg an der Straße „Zur Seehafenbrücke“ bietet bereits seit vielen Jahren Hilfesuchenden mit Wohnungsproblemen umfassende Unterstützung an. Nach eigener Auskunft gehören dazu Hilfen:

[…]

Mit Hilfe der Straßensozialarbeit soll die Beratungsstelle im gesamten Bezirk Harburg Menschen erreichen, die das bestehende Hilfesystem nicht oder nicht mehr nutzen.

Fraglich ist unter anderem, ob vor dem Hintergrund gestiegener Bedarfe und dem eher untergeordneten Stellenwert, den die Straßensozialarbeit in Hamburg insgesamt hat, das bestehende Hilfeangebot derzeit angemessen ist.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten eine/n Vertreter/in der Sozialen Beratungsstelle Harburg vom Diakonie Hilfswerk Hamburg in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die Tätigkeit der Beratungsstelle vor Ort zu berichten. Die Berichterstattung soll sich insbesondere auf die Straßensozialarbeit und ihre besonderen Herausforderungen -nicht zuletzt im Hinblick auf die eingeschränkten personellen Möglichkeiten- erstrecken.

Bessere Anbindung des Metronom an S-Bahn im Falle von Störungen des S-Bahnbetriebes

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt teilweise zu kürzeren, teilweise zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof.

[…]

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen ließ der S-Bahnführende wiederholt jeweils trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig die Menschen dort einfach stehen und wartete nicht einmal eine Minute. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war die Folge.

Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten.

Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten bei den zuständigen Stellen einen schriftlichen Bericht einzufordern, der auf die obig beschriebene Situation Bezug nimmt und aufzeigt, ob und inwieweit sich der HVV, die S-Bahn-Hamburg und die zuständige Fachbehörde dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Der Bericht soll insbesondere darlegen, wie in vergleichbaren Fällen künftig ein besserer Anschluss vom Metronom an die S-Bahn gewährleistet werden soll.

LKW Durchgangsverkehre in Harburg vermeiden – Realisierbare Lösungen aufzeigen

Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung in Harburg wird durch LKW verursacht, die keine Ziele innerhalb Harburgs ansteuern und lediglich durch den Bezirk hindurchfahren.

Der Schwerverkehrsanteil ist erheblich und vermindert mittlerweile auch die Wohnqualität in Wohngebieten und in reinen Wohnstraßen erheblich.

[…]

Wir möchten umsetzbare Ideen aufzeigen lassen, wie vermeidbare LKW Durchgangsverkehre auf den vorhandenen Autobahnen und Magistralen um den Bezirk Harburg herum geführt werden können bzw. wie die Durchgangsverkehre von der Metropolregion aus in den Bezirk hineinfahrend bestmöglich auf geeigneten Magistralen gehalten werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter der zuständigen Behörden werden in den Verkehrsausschuss eingeladen, um verschiedene Möglichkeiten eines LKW-Führungssystems außerhalb Harburgs, innerhalb Harburgs und in der „aufleitenden“ Metropolregion aufzuzeigen.

Bricht Harburgs Verkehr erneut zusammen? Verkehrs- und Baustellenkoordination für 2017 vorstellen

In der Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BVWI) zum Antrag Drs. 20-1919 betreffend Straßenbaumaßnahmen und Verkehrsbeeinträchtigungen im Süderelberaum heißt es:

„Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stellt die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen bei Bedarf den bezirklichen Ausschüssen vor.“

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Jahres melden wir hiermit den Bedarf frühzeitig vor der baustellenrelevanten Zeit an.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter des LSBG wird in den Verkehrsausschuss eingeladen, um über die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen in 2017 zu berichten, soweit sie Auswirkungen auf den Süderelberaum haben.

Anfragen:

Baufahrzeuge und Arbeiten auf den Flächen südlich des Großmoordamms (Gut Moor). Was finden dort für Arbeiten statt?

Seit einiger Zeit stehen an unterschiedlichen Stellen der Feucht- und Weidewiesen südlich des Großmoordamms vermehrt Baufahrzeuge. Materialien wurden in Plastiksäcken an verschiedenen Stellen des Geländes abgeladen, Zäune errichtet und Wegeplatten für die Fahrzeuge an verschiedenen Stellen der Wiesen verlegt. Es sieht aus, als fänden dort Bohrungen oder Sondierungen statt.

 

Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Arbeiten werden dort gerade vorgenommen? Welche Arbeiten sind dort noch geplant? Bitte einzeln auflisten.
  2. Wer sind die Auftraggeber und Auftragnehmer der Arbeiten?
  3. Welchem Zweck dienen die dort stattfindenden Arbeiten? Gibt es auf diesem Gelände, welches sich laut Umweltbericht zur letzten FNP Änderung als ökologische Ausgleichsfläche eignet, irgendwelche Planungen? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel?

Private Gehwegreinigungspflichten, Gehwegreinigungsgebühr und Sauberkeitsgebühr im Bezirk Harburg. Wieviel Aufwand darf Sauberkeit die Bürger eigentlich kosten?

Neben den privaten Gehwegreinigungspflichten, für welche die Anlieger der öffentlichen Geh- und Radwege entlang ihrer Grundstücke gem. §29 Hamburger Wegegesetz (HWG) verantwortlich sind, existiert ein Wegereinigungsverzeichnis (WRV)

Hier übernimmt die Stadtreinigung (SRH) die Pflicht der Reinigung der Flächen im Rahmen des öffentlichen Reinigungsdienstes und gegen die Gehwegreinigungsgebühr nach § 32 HWG.

Nun plant der Senat noch eine weitere Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, mit der er 25.000 bis 30.000 Euro jährlich einnehmen will.

Die amtliche Liste der Strecken, die im Wegereinigungsverzeichnis verzeichnet sind, wird immer zum 1. April eines jeden Jahres aktualisiert. Zuletzt gab es im Bezirk Harburg 244 km Gehwegreinigungsstrecken. Die Gebühreneinnahmen bei der SRH für den Bezirk Harburg lagen 2016 bei rund 1.700.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

[…]

  1. Wie hoch werden die jährlichen Gesamt-Gebühreneinnahmen der neuen Straßenreinigungsgebühr für den Bezirk Harburg veranschlagt?
  1. Welche Strecken welcher Straßen werden von ihr betroffen sein? Bitte einzeln auflisten!

[…]

6. Der Senat plant über die neue Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, jährlich 25.000 bis 30.000 Euro einzunehmen. Welchem Zweck sollen diese Mehreinnahmen zu        Gute kommen? Bei welchem Kostendeckungsgrad sind diese Mehreinnahmen realistisch?

Verfasst am 10.04.2017 um 15:20 Uhr von .
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