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15Feb

Neue Liberale Anträge von Februar 2016

Auf dieser Seite finden Sie unsere im Februar eingebrachten Anträge und Anfragen. Die Anfragen werden in Kürze eingestellt.

Wenn Sie wissen möchten, was aus dem Antrag geworden ist, können Sie mit der Drucksachen Nr. beim Sitzungsdienst der Bezirksversammlung Harburg nach dem Antrag suchen https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo040.asp, sehen Sie auch, in welcher Sitzung der Antrag auf der Tagesordnung war und ob er beschlossen oder abgelehnt wurde.

Unsere Anträge von Februar 2016

1. Angemessene Beteiligung der Opposition in Gremien

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Mehr-Demokratische-Kultur-gutachterverfahren.pdf

In jüngster Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass den Oppositionsfraktionen in der Bezirksversammlung die Partizipation an Gremien versagt wurde, wo grundsätzlich eine Beteiligung der Bezirksversammlung vorgesehen ist.
Deswegen fordern wir:
1.) Soweit bei Architektenwettbewerben, Gutachterverfahren, Preisgerichten , Jurys und Begleitgruppen, die Teilnahme von Vertretern der Bezirksversammlung vorgesehen ist, werden alle Fraktionen grundsätzlich mit wenigstens einem Vertreter oder einem Stellvertreter berücksichtigt. Es ist sicherzustellen, dass alle Fraktionen mindestens mit einem Vertreter ohne Stimmrecht, jedoch mit ausdrücklich beratender Funktion repräsentiert sind.
2.) Einzelabgeordneten soll in allen obig genannten Gremien wenigstens ein Anwesenheits- und Rederecht zugestanden werden.
Vorschlag eines Verteiler-Konzepts zur Flüchtlingsunterbringung ernst nehmen und prüfen!
In verschiedenen Stadtteilen führt das zu Protesten gerade im Hinblick auf die Größe der Flüchtlingsunterbringungen. Mangelnde Transparenz und ein fehlendes Gesamtkonzept, dass zu einer gerechten Verteilung beitragen würde, sind die Hauptgründe.

2. Mehr Kriterien bei der Flüchtlingsunterbringung einbeziehen. 

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/VorschlagVerteilung.pdf

Für die Verteilung von Unterbringungen gibt es jedoch weit mehr Faktoren, als nur Flächenverfügbarkeit. Menschen müssen nicht nur „untergebracht“ werden. Zum Leben und vor allem zur Integration gehört mehr.

Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek hat jüngst einen Versuch unternommen und ein Modell erarbeitet, wie nach ihrer Meinung eine bessere Verteilung in Hamburg stattfinden könnte. Dieses Modell wurde inzwischen öffentlich gemacht. Es sollte geprüft werden, ob dieses Modell sich als Grundlage für eine sozialverträgliche, gerechtere und integrationsfördernde Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg eignet.

3. Hamburg – das Tor zur Welt und Harburg? – das schmuddelige Entree?

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/das-Tor-zur-Welt-und-Harburg.pdf

Hafenmetropole, Stadt der Brücken und Wasserwege, grüne Großstadt: Hamburg hat viele Gesichter. Die mit rund 1,7 Millionen Einwohnern zweitgrößte Stadt Deutschlands ist überaus vielseitig. Mit 11,6 Millionen Übernachtungen pro Jahr wird Hamburg immer mehr Tourismusmetropole.
Der Bezirk Harburg bietet den Besuchern inzwischen Alternativen bei der Übernachtungssuche innerhalb Hamburgs. Die Nähe zur Natur und zahlreiche Ausflugsziele im Einzugsbereich von Hamburgs Süden locken viele Gäste an.
Wenig verlockend erscheint jedoch die Abfahrt der A1 in Harburg/Neuland. Den Hamburg Besuchern, die hier den ersten Eindruck von Harburg erhalten, bietet sich ein erbärmlicher Anblick, noch bevor sie Harburg erreichen. Im Kreisel der Abfahrt der A1 stehen vier Flaggenmasten mit schmutzigen und zerfledderten Flaggen, die immer noch auf die Eröffnung des Kulturspeichers im April 2015 hinweisen.

4. Harburger Integrationsrat mit beratender Stimme in die Fachausschüsse einbeziehen

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Harburger-Integrationsrat.pdf

Dieser Antrag dient zur grundsätzlichen Positionierung, dass die Bezirksversammlung eine Beteiligung und beratende Stimme des Integrationsrates in den Fachausschüssen begrüßen würde, soweit der Integrationsrat dies selbst wünscht.

5. Rüge der Senatsbehörde – Anfragen fristgerecht beantworten!

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Rüge-Anfragen-fristgerecht-beantworten.pdf

1.) Die zuständigen Fachbehörden werden aufgefordert, die Anfrage zum Thema „betr. Fragen zu öffentlich-rechtlicher Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich, Flüchtlinge auf Gelände der Sietas Werft“ (Drucksache 20-1106) vom 11.11.2015 zeitnah und vollständig zu beantworten.
2.) Die Bezirksversammlung rügt die schleppende und rechtswidrige Verwaltungspraxis der Fachbehörden, insbesondere der Behörde für Energie und Umwelt (BUE), Anfragen nach § 27 BezVG wiederholt erst deutlich verspätet beantwortet zu haben.
Denkmalschutz ernst nehmen – Gebäudeensemble der 20er Jahre an der Bremer Straße darf nicht leichtfertig geopfert werden!

6. Denkmalschutz bei einem geplanten Bauprojekt an der Bremer Straße ernst nehmen.

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Denkmalschutz-ernst-nehmen.pdf

Verfasst am 15.02.2016 um 10:49 Uhr von .
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