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30Dez

Mehr Bahnlärm für Harburg?

Bereits am 15 4. 2015 fragten wir die Harburger Verwaltung nach den zusätzlichen Lärmbelastungen, nach der Bürgerbeteiligung und der Behördenabstimmung mit der Politik, was die durch die den Bahnausbau von Hannover nach Hamburg und Bremen zu erwartenden Belastungen für die südlichen Stadtteile Harburgs angeht. 

Die Antwort war damals ernüchternd. 

Im Stadtplanungsausschuss der BV am 7.1.2019 wird das Thema unter TOP 1 

anhand eines Antrags der CDU erneut aufgerufen. 

Aus aktuellem Anlass stelle ich daher unsere Anfrage Drs. 20-0649 v. 15.4.2015 und deren Antwort v. 27.4.2015 hier noch einmal online.

Kleine Anfrage Neue Liberale betr. Varianten der Y-Trasse für Güterverkehre der Bahn, Information und Teilnahme von Vertretern des Bezirks Harburg am Dialogforum, Betroffenheit des Bezirks Harburg

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest und Fraktion

Sachverhalt:

Das Bundesverkehrsministerium unterstützt derzeit in Niedersachsen ein Dialogforum, welches das Planfeststellungsverfahren um die Planvarianten der y-Trasse begleitet. Vertreter der Länder Niedersachsen, Hamburg und Bremen, Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen sollen dort angeblich mit am Tisch sitzen.

Am 13. Februar 2015 begann das Dialogforum „Schiene Nord“, ein vom Land Niedersachsen und der Deutschen Bahn initiiertes Forum zur Diskussion der Alternativen zur Y-Trasse.

Das unter Moderation durchgeführte Forum soll ein Jahr in Anspruch nehmen; das Ergebnis soll in den Bewertungsprozess für den Bundesverkehrswegeplan 2015 einfließen.

Neben den von der Deutschen Bahn entwickelten Trassenvarianten sollen drei weitere Varianten in das Verfahren aufgenommen werden:

  •   VCD-Variante – auch als Breimeier-Variante bekannt
  •   Lühmann-Variante – reduzierter Bestandsstreckenausbau auch als Alpha-Variante bekannt
  •   OHE – die Strecke Winsen/Luhe – Soltau

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Eine der vorgeschlagenen Varianten ist also eine Neubaustrecke vom Rangierbahnhof Maschen über Soltau nach Celle, ergänzt um einen Ausbau der Strecke Bremen- Soltau.

Eine zweite Variante ist der Ausbau der bestehenden Strecke von Hamburg über Lüneburg bis Celle, eine dritte Lösung sieht eine Neubaustrecke aus dem Raum Maschen bis nach Unterlüß im Kreis Celle vor. Außerdem sind in jedem Fall zusätzliche Gleise zwischen Wunstorf und Nienburg im Verlauf der Strecke Hannover-Bremen vorgesehen.

Egal welche Variante für den milliardenteuren Bahnausbau von Hannover RichtungHamburg und Bremen letztlich gewählt wird: Er wird die Landschaft zerschneiden oder entlang bestehender Trassen zu neuen Gleisen und noch mehr Güterzügen führen.

Auch der Bezirk Harburg kann insofern davon betroffen sein, die Zeit drängt, es ist bereits Mitte April.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Harburger Verwaltung, bzw. die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für wann ist die Teilnahme von Vertretern des Bezirks Harburg an dem Dialogverfahren avisiert? Wer hat wann daran teilgenommen/wird wann daran teilnehmen?
  2. Wie und wann ist die genaue Information der möglicherweise betroffenen Bevölkerung und der Bezirkspolitik über die möglichen Varianten und ihre Auswirkungen auf dem Gebiet des Bezirks geplant?
  3. Hat man sich auf Seiten des Bezirksamts bereits um die Teilnahme von Harburger Vertretern an diesem Dialogform bemüht? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und wann gedenkt man dies nachzuholen?
  4. Welche Informationsveranstaltungen sind zu diesem Thema im Bezirk oder in Hamburg geplant?
  5. WieschätztdasBezirksamtdieAuswirkungendereinzelnenVariantender y-Trasse auf den Bezirk Harburg hinsichtlich der Erhöhung des Güteraufkommens, der Anzahl der Güterzüge, Anzahl und Frequentierung der Gleise, Lärmentwicklung etc. ein? Welche Stadtteile können davon in welcher Weise betroffen sein?

Das Bezirksamt Harburg nahm zu der Anfrage der Neue Liberale-Fraktion (Drs. 20-0649) wie folgt Stellung:

Zu 1 – 3.
Der Bezirk hat keine Zuständigkeit für den Güterfernverkehr. Unabhängig davon wird sich die Entscheidung (abgesehen von einer nicht realistischen Entscheidung für die sog. Breimeier- Trasse) für eine der bisher diskutierten Trassenvarianten nicht wesentlich auf den Bezirk auswirken (siehe Antwort zu 5.). Hamburg wird daher im Dialogforum durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) vertreten. Eine Teilnahme von Verwaltungsvertre- tern des Bezirks Harburg am Dialogforum ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen und wird vom Bezirksamt auch nicht angestrebt. Sofern im weiteren Verlauf des Verfahrens eine Betroffenheit des Bezirks entstehen sollte, würde durch die Verfahrensträger eine Betei- ligung des Bezirkes Harburg erfolgen.

Zu 4.
Informationsveranstaltungen in Harburg sind bisher nicht geplant.

Zu 5.
Es liegen noch keine konkreten Zahlen hinsichtlich der Auswirkungen der Trassenauswahl auf die Frequenzen des Güterverkehrs auf den vorhandenen und zukünftigen Trassen vor. Alle derzeit im Dialogforum diskutierten Trassenvarianten steigern die Leistungsfähigkeit des Netzes für den Schienengüterverkehr und würden bei Realisierung den Modal Split dahinge- hend verändern, das der Anteil des Schienenverkehrs zunimmt und der Anteil des umwelt- schädlicheren LKW-Verkehrs abnimmt.

Lediglich die sog. Breimeier-Trasse von Moorburg über Neu-Wulmstorf, Buchholz und Lüne- burg nach Wittenberge würde den Knoten Harburg und die Unterelbebahn offensichtlich ent- lasten. Aufgrund der geplanten Führung durch das Naturschutzgebiet Moorgürtel nördlich von Neugraben und weiteren Restriktionen in Niedersachsen sehen die BWVI und der Bezirk keinerlei Realisierungschancen für diese Trasse. Alle anderen Varianten betreffen die Füh- rung des Güterverkehrs südlich von Maschen.


Verfasst am 30.12.2018 um 14:51 Uhr von .
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