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Anträgen und Anfragen der Fraktion

April 2017

Anträge:

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird. Das bisher zu reinen Koordinierungszwecken lediglich einmal jährlich tagende Gremium veröffentlicht keinerlei Protokolle. Seine Teilnehmer, deren Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums sowie die Ergebnisse seiner Koordinierungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter des mit Niedersachsen länderübergreifend agierenden Koordinierungsgremiums werden zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, seiner Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit noch vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen.

[…]

Weiterführung der U4 nach Harburg

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

Eine über die geplante Haltestelle Elbbrücken hinausgehende Streckenführung der Linie U4 war seitens des Senats jedoch zunächst nicht vorgesehen. (vgl. Drs. 20/8715)

[…]

Lediglich für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung um künftige Olympische Sommerspiele sah der Senat eine deutlich zügigere städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und damit auch eine Verlängerung der U4 Richtung Süden als realisierbar an.

Nach dem Olympia-Aus für Hamburg sind seitens des Senats keinerlei Initiativen erkennbar, die auf eine Verlängerung der U4 Richtung Hamburger Süden zielen.

Der Senat hat bisher auch keine Anstrengungen unternommen, über vereinzelt vorhandene Untersuchungen hinaus, (vgl. Drucksache 20/8715) systematisch und umfassend mögliche Trassenführungen der U4 nach Süden zu untersuchen.

Es sprechen gleichwohl etliche Argumente dafür, zügig einen Weiterbau der U4 Richtung Hamburger Süden in Angriff zu nehmen.

[…]

Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Soziale Beratungsstelle Harburg – Straßensozialarbeit im Focus

Die Soziale Beratungsstelle Harburg an der Straße „Zur Seehafenbrücke“ bietet bereits seit vielen Jahren Hilfesuchenden mit Wohnungsproblemen umfassende Unterstützung an. Nach eigener Auskunft gehören dazu Hilfen:

[…]

Mit Hilfe der Straßensozialarbeit soll die Beratungsstelle im gesamten Bezirk Harburg Menschen erreichen, die das bestehende Hilfesystem nicht oder nicht mehr nutzen.

Fraglich ist unter anderem, ob vor dem Hintergrund gestiegener Bedarfe und dem eher untergeordneten Stellenwert, den die Straßensozialarbeit in Hamburg insgesamt hat, das bestehende Hilfeangebot derzeit angemessen ist.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten eine/n Vertreter/in der Sozialen Beratungsstelle Harburg vom Diakonie Hilfswerk Hamburg in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die Tätigkeit der Beratungsstelle vor Ort zu berichten. Die Berichterstattung soll sich insbesondere auf die Straßensozialarbeit und ihre besonderen Herausforderungen -nicht zuletzt im Hinblick auf die eingeschränkten personellen Möglichkeiten- erstrecken.

Bessere Anbindung des Metronom an S-Bahn im Falle von Störungen des S-Bahnbetriebes

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt teilweise zu kürzeren, teilweise zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof.

[…]

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen ließ der S-Bahnführende wiederholt jeweils trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig die Menschen dort einfach stehen und wartete nicht einmal eine Minute. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war die Folge.

Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten.

Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten bei den zuständigen Stellen einen schriftlichen Bericht einzufordern, der auf die obig beschriebene Situation Bezug nimmt und aufzeigt, ob und inwieweit sich der HVV, die S-Bahn-Hamburg und die zuständige Fachbehörde dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Der Bericht soll insbesondere darlegen, wie in vergleichbaren Fällen künftig ein besserer Anschluss vom Metronom an die S-Bahn gewährleistet werden soll.

LKW Durchgangsverkehre in Harburg vermeiden – Realisierbare Lösungen aufzeigen

Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung in Harburg wird durch LKW verursacht, die keine Ziele innerhalb Harburgs ansteuern und lediglich durch den Bezirk hindurchfahren.

Der Schwerverkehrsanteil ist erheblich und vermindert mittlerweile auch die Wohnqualität in Wohngebieten und in reinen Wohnstraßen erheblich.

[…]

Wir möchten umsetzbare Ideen aufzeigen lassen, wie vermeidbare LKW Durchgangsverkehre auf den vorhandenen Autobahnen und Magistralen um den Bezirk Harburg herum geführt werden können bzw. wie die Durchgangsverkehre von der Metropolregion aus in den Bezirk hineinfahrend bestmöglich auf geeigneten Magistralen gehalten werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter der zuständigen Behörden werden in den Verkehrsausschuss eingeladen, um verschiedene Möglichkeiten eines LKW-Führungssystems außerhalb Harburgs, innerhalb Harburgs und in der „aufleitenden“ Metropolregion aufzuzeigen.

Bricht Harburgs Verkehr erneut zusammen? Verkehrs- und Baustellenkoordination für 2017 vorstellen

In der Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BVWI) zum Antrag Drs. 20-1919 betreffend Straßenbaumaßnahmen und Verkehrsbeeinträchtigungen im Süderelberaum heißt es:

„Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stellt die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen bei Bedarf den bezirklichen Ausschüssen vor.“

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Jahres melden wir hiermit den Bedarf frühzeitig vor der baustellenrelevanten Zeit an.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter des LSBG wird in den Verkehrsausschuss eingeladen, um über die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen in 2017 zu berichten, soweit sie Auswirkungen auf den Süderelberaum haben.

Anfragen:

Baufahrzeuge und Arbeiten auf den Flächen südlich des Großmoordamms (Gut Moor). Was finden dort für Arbeiten statt?

Seit einiger Zeit stehen an unterschiedlichen Stellen der Feucht- und Weidewiesen südlich des Großmoordamms vermehrt Baufahrzeuge. Materialien wurden in Plastiksäcken an verschiedenen Stellen des Geländes abgeladen, Zäune errichtet und Wegeplatten für die Fahrzeuge an verschiedenen Stellen der Wiesen verlegt. Es sieht aus, als fänden dort Bohrungen oder Sondierungen statt.

Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Welche Arbeiten werden dort gerade vorgenommen? Welche Arbeiten sind dort noch geplant? Bitte einzeln auflisten.
Wer sind die Auftraggeber und Auftragnehmer der Arbeiten?
Welchem Zweck dienen die dort stattfindenden Arbeiten? Gibt es auf diesem Gelände, welches sich laut Umweltbericht zur letzten FNP Änderung als ökologische Ausgleichsfläche eignet, irgendwelche Planungen? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel?
Private Gehwegreinigungspflichten, Gehwegreinigungsgebühr und Sauberkeitsgebühr im Bezirk Harburg. Wieviel Aufwand darf Sauberkeit die Bürger eigentlich kosten?

Neben den privaten Gehwegreinigungspflichten, für welche die Anlieger der öffentlichen Geh- und Radwege entlang ihrer Grundstücke gem. §29 Hamburger Wegegesetz (HWG) verantwortlich sind, existiert ein Wegereinigungsverzeichnis (WRV)

Hier übernimmt die Stadtreinigung (SRH) die Pflicht der Reinigung der Flächen im Rahmen des öffentlichen Reinigungsdienstes und gegen die Gehwegreinigungsgebühr nach § 32 HWG.

Nun plant der Senat noch eine weitere Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, mit der er 25.000 bis 30.000 Euro jährlich einnehmen will.

Die amtliche Liste der Strecken, die im Wegereinigungsverzeichnis verzeichnet sind, wird immer zum 1. April eines jeden Jahres aktualisiert. Zuletzt gab es im Bezirk Harburg 244 km Gehwegreinigungsstrecken. Die Gebühreneinnahmen bei der SRH für den Bezirk Harburg lagen 2016 bei rund 1.700.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

[…]

Wie hoch werden die jährlichen Gesamt-Gebühreneinnahmen der neuen Straßenreinigungsgebühr für den Bezirk Harburg veranschlagt?
Welche Strecken welcher Straßen werden von ihr betroffen sein? Bitte einzeln auflisten!
[…]

6. Der Senat plant über die neue Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, jährlich 25.000 bis 30.000 Euro einzunehmen. Welchem Zweck sollen diese Mehreinnahmen zu Gute kommen? Bei welchem Kostendeckungsgrad sind diese Mehreinnahmen realistisch?

Initiativen im Monat März 2017 (nicht abschließend)

Anträge:

Zukunft des Stadtkulturzentrums Rieckhof

Seit mehr als 30 Jahren ist der Rieckhof ein wichtiges kulturelles Veranstaltungszentrum. Die Räumlichkeiten des Hofes werden durch den gemeinnützigen Träger Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e.V.  von der Stadt Hamburg gemietet. Das Finanzamt nimmt die Miete ein und das Bezirksamt agiert als Vermieter. Dies hat in der Vergangenheit zu Problemen bei nötigen Sanierungsarbeiten geführt. Zuletzt war dies bei ausgiebigen Brandschutz- und Renovierungsarbeiten 2010 der Fall. Darauf folgend beschloss die Bezirksversammlung die Verwaltung aufzufordern, ein Konzept vorzulegen, welches die Finanzierung möglicherweise durch alternative Bewirtschaftung und Unterhaltung gewährleistet werden kann.

[…]

Erfreulicherweise scheint im letzten Jahr eine Lösung gefunden worden zu sein. Seit 1. Oktober 2016 hat die Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) die Verwaltung des Rieckhofs übernommen. Interessant wäre zu erfahren, wie die Zusammenarbeit läuft, wie der jetzige bauliche Zustand der Immobilie von der GMH beurteilt wird und welche Maßnahmen ergriffen wurden und noch geplant sind.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Geschäftsführer Jörn Hansen und einen Vertreter/in der GMH in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freitzeit (KSF) einzuladen, um über die Neuordnung des Verwaltungskonzeptes und die bisherigen Erfahrungen zu berichten.

Kinder und alte Menschen wirklich durch Tempo 30 schützen. Kein Aufweichen der StVO-Novelle durch die Hintertür.

Erst im Herbst 2016 hat es eine Gesetzesnovelle gegeben, die es künftig deutlich erleichtert, im Einzugsbereich von sozialen Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Zwar ist inzwischen das Gesetz geändert. Die dafür ebenfalls notwendigen Verwaltungsvorschriften zur möglichst einheitlichen Umsetzung des Gesetzes bundesweit sind jedoch bis dato (09.03.2017) noch nicht  erlassen.

[…]

Für den Bezirk Harburg hat sich die Bezirksversammlung Harburg bereits wiederholt einstimmig für Tempo 30 in der Nähe von Kindertagestätten, Schulen und Altenheimen  ausgesprochen.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn das berechtigte Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmer immer wieder dem Diktat des schnellen Autoverkehrs untergeordnet werden soll. Der Bundesrat darf nicht dazu beitragen, die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen aufs Spiel zu setzen. Auch auf mehrspurigen Straßen muss vor Kitas und Krankenhäusern Tempo 30 gelten. Eine langwierige Einzelfallprüfung ist unbedingt zu vermeiden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird beauftragt, sich gegenüber dem Hamburger Senat unverzüglich und mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Hamburg die Ziffern 13 und 14 der Empfehlungen des Verkehrsausschusses des Bundesrates bezogen auf die Allgemeine  Verwaltungsvorschrift zur  Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift  zur  Straßenverkehrs-Ordnung  (VwV-StVO) im Bundesrat ablehnt.

Sollte der Bundesrat zum Zeitpunkt der Befassung dieses Antrag bereits eine zustimmende Entscheidung in obiger Angelegenheit getroffen haben, so wird die Vorsitzende der BV ersucht, beim Hamburger Senat darauf einzuwirken, dass dieser sich dafür einsetzt, die Ziffern 13 und/oder 14 der Empfehlungen des Verkehrsausschusses aus der VwV-StVO wieder zu streichen.

 

Lärmaktionsplanung – Konkrete Maßnahmen in Harburg für Verkehrsberuhigung ermöglichen

Gerade der Bezirk Harburg ist von Verkehrslärm in besonders hohem Maße betroffen. Bisher ist jedoch zu wenig für die Gesundheit der lärmgeplagten Anwohner stark befahrener bzw. lauter Straßen getan worden. Die Lärmaktionsplanung war bisher allenfalls Planung, aber kaum Aktion.

[…]

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch eine (Mit-)Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen in kommunaler Baulast durch den Bund die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, entsprechende Investitionen vorzunehmen und im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen oder diese Wohnverhältnisse jedenfalls zu verbessern.

Demnach soll Hamburg von 2017 bis 2021 vom Bund über 60 Millionen Euro erhalten, um Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen umzusetzen.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten gebeten, sich mit den entsprechenden Fachbehörden ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung“ in den Lärmaktionsplan für Hamburg aufzunehmen, damit auch und gerade Straßenzüge im Bezirk Harburg bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen berücksichtigt werden können.

Projekt Obdachlosenhilfe/Tagesaufenthaltsstätte mit Übernachtungsplätzen

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) plant in Harburg eine Tagesaufenthaltsstätte mit Übernachtungsplätzen für Obdachlose.

Aktueller Presseberichterstattung zufolge plant der Projektleiter die Aufenthaltsstätte bis zur nächsten Wintersaison 2017/2018 zu eröffnen. Insoweit könnte dieses Angebot gerade für  Obdachlose in Harburg, für die im Rahmen des jährlichen Winternotprogramms keine Übernachtungsplätze im Bezirk zur Verfügung stehen, eine gute Alternative zu den Massenunterkünften nördlich der Elbe sein.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Projektleiter der Wohnungslosenhilfe des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Harburg in den Sozialausschuss (SBI) einzuladen, um über das für 2017/2018 angestrebte Projekt für Obdachlosenhilfe in Harburg zu berichten.

Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben, welche Hilfen für Obdachlose während des nächsten Winters konkret vorgesehen sind, in welchem Umfang Obdachlose davon profitieren und welche finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen dem DRK dafür zur Verfügung stehen.

Versorgung Kita Plätze für Kinder aus Folgeunterkünften

Beim Fachaustausch „Politikerrunde 2017“ mit Vertretern der Kinder- und Jugendhilfe wurde die Problematik mangelnder Kitaplätze im Raum Süderelbe thematisiert. Einige Kitas seien bis 2019 ausgebucht und hätten Wartelisten im 3-stelligen Bereich.

[…]

Zum Beispiel sollten Kinder aus Familien, die aus Erstaufnahmeeinrichtungen ausziehen und in Folgeunterkünfte umziehen, weiter betreut werden.

Darüber hinaus könnten auch Anwohnerkinder für 4-5 Stunden (dann ohne Mittag) über einen Kitagutschein in diesen Spielstuben betreut werden. Dies hätte zudem einen hohen integrativen Wert.

Die Bezirksversammlung möge beschließen

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen  Fachbehörden, beim DRK und bei Fördern und Wohnen schnellstmöglich für eine Zwischenlösung bei der Nutzung von Spielstuben in Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg einzusetzen. Über Ergebnisse ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Fortschritt der Bau- und Sanierungsmaßnamen an der Grundschule Rönneburg

In der Grundschule Rönneburg an der Kanzlerstraße stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten an: Die Sanierung der Außenanlagen, ein Ersatzbau sowie der Zubau von drei zusätzlichen Unterrichtsräumen im Umfang von circa 300 m2. Der Baubeginn wurde für die Jahre 2017 und 2018 avisiert, so dass die Baufertigstellung in 2018 realisiert sein sollte. Dies sah der Entwurf der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) im „Rahmenplan Schulen in der Region 21“, vor. Gemäß der Drucksache 20/7981 von 2013 und gemäß dem Ersuchen der Bürgerschaft zum jährlichen Berichtswesen für Schulbaumaßnahmen (Drucksache 21/5600 von 2016) kommt es auch nach drei Jahren immer noch zu Verzögerungen im Bauablauf, die sich über 20% kostensteigernd auswirken.

Darüber hinaus ist der barrierefreie Umbau der in die Jahre gekommenen Inklusionsschule dringend voranzutreiben.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten einen Vertreter der zuständigen Behörde in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über den Bau- und Sanierungsfortschritt und die Gründe für die genannten Verzögerungen im Baufortschritt zu berichten.

 

Anfragen:

„Grünes Klassenzimmer“ in Neuland

In den Ausschüssen für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz am 17.03.2015 und am 24.05.2016 wurde über das „grüne Klassenzimmer“ am Neuländer See berichtet.

Während für die Nutzung der Wasserfläche mit Booten ein Beirat eingesetzt worden ist, der die Terminvergabe und Koordination übernommen hat, sollte im Falle des „grünen Klassenzimmers“ das Zentrum für Schulbiologie und Umwelterziehung (ZSU) für die Räume und das Naturgelände zuständig sein. Die dafür vorgesehenen Räume sollten für das Schuljahr 2016 / 2017 fertig eingerichtet und von der ZSU verwaltet und organsiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:

1. Ist die Planung, Raumausstattung und Konzeptentwicklung für die schulischen Lernangebote im Wassersport und Umweltzentrum Neuländer See abgeschlossen?

Wenn nein, warum nicht und wann wird dieses erfolgen?

2. Wird das „grüne Klassenzimmer“ jetzt von der ZSU koordiniert

3. Wird das „grüne Klassenzimmer“ in diesem Schuljahr von Schulen genutzt?

Wenn ja, wie oft in der Woche? Wenn nein, warum nicht?

4. Können auch Kindertagesstätten dieses „grüne Klassenzimmer“ nutzen?

Wenn ja, wie oft wird es von Kindertagesstätten bisher genutzt? Von welchen Kindertagesstätten wird es genutzt? Wenn nein, warum nicht?

5. Kann das „grüne Klassenzimmer“ von Privatpersonen genutzt werden? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Wenn nein, warum nicht ?

Sozialstabilisierenden Durchmischungsgrad beim Übergang von öffentlicher Unterbringung zu regulärer Wohnnutzung in Harburg sichern

Hamburgs Regierungsfraktionen wollen die Befugnisse von f & w (fördern und wohnen AöR) ausweiten. So soll es der Anstalt f & w zukünftig auch ermöglicht werden, Wohnungen zu erwerben, zu errichten, anzumieten und an Dritte zu vermieten.

[…]

Gerade der bei vielen Flüchtlingsunterkünften unmittelbar anstehende Übergang von öffentlicher Unterkunft zu regulärer Wohnnutzung bietet jetzt die einmalige Chance, durch möglichst offene Vergabeverfahren, erfahrene Anbieter der Immobilienbranche mit in die gesamtstädtische Verantwortung zu nehmen.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie setzt man sich im Bezirk Harburg bei anstehenden Nutzungsänderungen von öffentlichen Unterkünften zu regulärer Wohnnutzung für eine offene Vergabe der Immobilien und aller damit zusammenhängender Leistungen ein?

2. Wie wird der Versorgungsauftrag für die vordringlich Wohnungssuchenden im Bezirk sichergestellt?

3. Wie wird ein möglichst hoher und sozial stabilisierender Durchmischungsgrad nach dem bewährten Drittelmix sichergestellt? Ist von dem Drittelmix im Durchmischungsgrad bereits abgewichen worden? Wenn ja, wo ist dies geschehen und mit welcher Differenz bzw welcher Durchmischungsgrad liegt nun vor?

4. Werden Betreiber von neu in Betrieb gehenden Einrichtungen der Erst- und Folgeunterbringung im Bezirk im Rahmen regulärer öffentlicher Ausschreibungen und geltender Vergabeverfahren ermittelt?

Wenn nein, warum nicht?

Situation der PKW Stellplätze nach Ende der Stellplatzpflicht

Mit Änderung der HBauO vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013:

Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Parkplatz- und Parkraumsituation in Harburg im Umfeld größerer Bauvorhaben ein, die nach der Änderung der Hamburger Bauordnung realisiert wurden? […]

Verkehrsbedingte Abgasbelastung im Bezirk Harburg

Im Februar 2017 hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland letztmalig und zum wiederholten Male ermahnt, da die in der EU-Richtlinie 2008/50/EG festgelegten und derzeit geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe, und insbesondere Stickstoffdioxid, nicht eingehalten und keine angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zeit der Grenzwertüberschreitung möglichst kurz zu halten. Im Mahnschreiben der EU-Kommission wird Hamburg dabei ausdrücklich als eine derjenigen 28 Regionen in Deutschland genannt, in der die die Luftverschmutzung aufgrund unzureichender administrativer Maßnahmen weiterhin deutlich zu hoch ist und somit geltendes EU- und Bundesrecht anhaltend verletzt wird.

[…]

Auch im Bezirk Harburg werden seit Jahren geltende EU-Grenzwerte überschritten, ohne dass durch Senat und Behörden unverzüglich und kurzfristig Maßnahmen ergriffen wurden, um die Gesundheit der Harburger Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der verkehrsbedingen Luftverschmutzung zu schützen. Laut Emissionsgutachten aus dem Jahr 2010 (Berechnung Kfz-bedingter Schadstoffemissionen und –immissionen für Hamburg) wird beispielsweise der Grenzwert für Stickstoffdioxid u.a. an folgenden Straßen überschritten: Alter Postweg, Buxtehuder Straße, Krummholzberg, Schwarzenbergstraße und Stader Straße. Die Belastung an anderen Straßen im Bezirk Harburg liegt dem Gutachten zufolge nur knapp unterhalb des Grenzwertes.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1a) An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg werden die folgenden Jahresmittelwerte (Gesamtbelastung) überschritten:

– Stickstoffdioxid (NO2), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM10), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 25 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 20 µg/m3 (Grenzwert ab 2020)

[…]

5) Die Stadt Hamburg setzt hinsichtlich der Luftreinhaltung derzeit verstärkt auf Elektromobilität. So sollen bis zum Jahr 2034 alle Busse emissionsfrei fahren und es wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Volkswagen AG und der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbart, welches das Ziel hat, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um „den Anteil der emissionsarmen bzw. lokal emissionsfreien Fahrzeuge im Personen- sowie Güterverkehr zu steigern.“ Laut Bürgerschaftsdrucksache 21/1825 sind zwischen eins und 15 Prozent der lokalen Stickoxidbelastung auf Linienbusse der Hochbahn zurück zu führen. Der Anteil der Pkws liegt hingegen zwischen 17 und 33 Prozent. […]

Unfallstatistik Radverkehr 2016 in Harburg

Mit den Drs. 21/721 und 21/4315 der Bürgerschaft wurden die Unfallstatistiken für den Radverkehr in den Jahren 2014 und 2015 abgefragt. In der Antwort ließ sich ein leichter Rückgang der Anzahl der Verkehrsunfälle erkennen, dies galt auch für die Zahl der verletzten Radfahrerinnen und Radfahrer. Auch die Zahl der tödlich verunglückten Radfahrenden sank 2015 gegenüber dem Vorjahr.

[…]

Allerdings wurde über tödliche Unfälle in Harburg im letzten Jahr berichtet. Des Weiteren liegen die Statistiken für Harburg des Jahres 2016 noch nicht vor und Anfragen in der Bürgerschaft haben selten eine Aufschlüsslung nach Bezirken zur Folge.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie viele Fahrradunfälle wurden 2016 in Harburg insgesamt erfasst? Bitte jeweils Aufschlüsselung nach Unfallart, Unfällen mit Sachschaden und Unfällen mit Verletzten und Getöteten:

2. Wie viele Fahrradunfälle mit Verletzten und Getöteten wurden 2016 in Harburg von welchen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern verursacht? Bitte Aufschlüsselung nach Verkehrsbeteiligung

3. Bei wie vielen der von Radfahrenden verursachten Unfällen in 2015 sowie in 2016 waren die Unfallgegner

4. Bei wie vielen der Unfälle in 2015 sowie in 2016, an denen Radfahrende beteiligt aber nicht Unfallverursacher waren, waren die Verursacher

5. Wie viele Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wurden 2016 in Harburg bei Fahrrad-Unfällen verletzt oder getötet? Bitte Aufschlüsselung nach Verkehrsbeteiligung

6. Welches waren die wichtigsten Ursachen der Fahrrad-Unfälle im Jahr 2016 in Harburg – verursacht von welchen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern? Bitte pro Verkehrsbeteiligung eine Aufschlüsselung nach Ursachengruppe vornehmen

 

Alt:

Anfrage Varianten der Y-Trasse für Güterverkehre der Bahn, Information und Teilnahme von Vertretern des Bezirks Harburg am Dialogforum, Betroffenheit des Bezirks Harburg – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Anfrage Erstmalig endgültig herzustellende Straßen (eeh-Straßen) in Harburg – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Antrag Versprechungen einlösen! Grün-, Spiel- und Freifläche an der ZEA endlich schaffen – Ansprechpartner Kay Wolkau

Anfrage Straße Am Frankenberg: angepasste Geschwindigkeit, Kurvenradien hinterfragen, Status als Hauptverkehrsstraße belegen - Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Anfrage Kasernengebäude der Röttiger Kaserne und Unterbringung von Flüchtlingen – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Antrag Politik für die Bürgerinnen und Bürger?– Ansprechpartnerin Barbara Lewy

Anfrage Vor Witterung geschützte Pausen – Aufenthaltsbereiche an Harburger Schulen, sicherer Heimweg bei Unwetter – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Antrag Die „persönliche Gästekarte“: Kultur und Sport für Flüchtlinge leichter zugänglich machen -Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Antrag Integration ernst nehmen – Alternativen Liegeplatz für die „Transit“ suchen – Ansprechpartnerin Isabel Wiest