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Anträge und Anfragen der Fraktion

September 2018

Anträge:

Beet- und Grünpatenschaften fördern – Menschen motivieren – öffentlichen Raum aufwerten

Viele Menschen ärgern sich über das oft vernachlässigte Erscheinungsbild von Grün- und Freiflächen auch in Wohngebieten. Zugleich gibt es viele Menschen, die gerne ein Stück öffentlicher Stadtnatur vor Ihrer Haustür mitgestalten, hegen und pflegen würden.Beet- oder Grünpatenschaften sind in Hamburg und speziell auch im Bezirk Harburg durchaus möglich. Allgemein bekannt ist diese Möglichkeit jedoch nicht. Dabei bietet eine solche Initiative eine gute Gelegenheit für die Menschen das Ortsbild selbst zu verbessern und einen kleinen Beitrag zum Schutz der Umwelt und des Kleinklimas für Pflanzen und Tiere zu leisten.

[…]

Der Internetauftritt des Bezirks Harburg zum Thema erschöpft sich in der Angabe der zuständigen Stelle. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Anzahl der wenigen Beetpatenschaften in den letzten Jahren weiter rückläufig zu sein scheint. So gab es Presseberichten zufolge vor einigen Jahren immerhin allein im Phoenix-Viertel noch 10 funktionierende Beetpatenschaften.

Nach der Schließung des Stadtteilbüros im Rahmen der Förderung als Sanierungsgebiet ist diese Zahl angeblich auf nunmehr drei Patenschaften gesunken.

Dies ist sehr bedauerlich, da vor allem eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums ein zentraler Baustein für eine lebenswerte Stadt ist.

[…]

1. Die Verwaltung wird gebeten, ein zeitnah umsetzbares Förderkonzept zu entwickeln mit dem Ziel, die Übernahme von Grün- und Beetpatenschaften im Bezirk Harburg auszuweiten. Dabei soll vor allem auch der derzeitige Internetauftritt zum Thema überabeitet und deutlich informativer und attraktiver gestaltet werden.

[…]

Aktualisierung der Sozialindexe für die Schulen im Bezirk Harburg

Seit 1996 wird ein Sozialindex für Schulen in Hamburg ermittelt. Er wird für staatliche Grundschulen, Gymnasien und Stadtteilschulen erhoben und bildet die sozialen Rahmenbedingungen auf einer Skala von 1-6 ab, wobei der niedrigste Wert für das schwierigste Umfeld für Schülerinnen und Schüler steht. Die Indexe nennen sich ´Kess-Index´ oder ´Lau-Index´.

Sie beziehen sich auf verschiedene Rahmenbedingungen und bilden soziale sowie kulturelle Unterschiede der jeweiligen Schülerschaft und ihres Lebensumfelds ab. Er wird u.a. anhand von Fragebögen erstellt, den die Eltern ausfüllen. Regionale Strukturdaten fließen daneben ebenso ein wie die Bildungsniveaus der Familien.

[…]

Der letzte Kess-Index stammt aus dem Jahr 2013 und ist mittlerweile fünf Jahre alt. Eine Aktualisierung ist angebracht.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen, dass die Sozialindexe für die Harburger Schulen vom Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung zeitnah aktualisiert werden.

Sobald die Ergebnisse für die Schulen im Bezirk Harburg vorliegen, ist dem zuständigen Fachausschuss ein erläuternder schriftlicher Ergebnis-Bericht zuzuleiten.

Bushaltestelle Neugrabener Heideweg

Die Bushaltestelle der Buslinie 240 „Neugrabener Heideweg“ hat leider weder einen Unterstand noch eine Sitzmöglichkeit.

Dies wird immer wieder von Fahrgästen und Anwohnern bemängelt.

Die Verwaltung wird gebeten darauf hinzuwirken, dass dem Abhilfe geschaffen wird und dort Sitzmöglichkeiten geschaffen werden.

Planung der Schulküche für den Neubau der Stadtteilschule Süderelbe

Schulküchen sind ein viel diskutiertes Thema, vor allem seit Einführung des Ganztages. Mit der Einführung des Ganztagsschulbetriebs wird Schule zu einem Lebensort, an dem die gesundheitsförderliche Ausgestaltung des Schulalltags an Bedeutung zunimmt. Eine gesunde Ernährung dient zum einen der Gesundheitsprävention. Zum anderen geht es auch um eine Ernährungsbildung: Kinder und Jugendliche sollen bewusst essen (und trinken) und sich mit Fragen einer gesunden und nachhaltigen Ernährung auseinandersetzen.

Die Erfahrungen, die man als Kind oder Jugendlicher mit dem Essen macht, begleiten uns ein Leben lang.

[…]

Bei den Planungen für den Neubau der Stadtteilschule Süderelbe ist anscheinend nur eine Aufwärmküche geplant. Dies ist nicht wünschenswert.

Wenn schon ein Neubau stattfindet, dann sollte auch eine Küche vorgesehen werden, in der frisch gekocht werden kann.

Da an dem Standort nicht nur die Stadtteilschule sondern auch das Regionale Bildungs- und Beratungszentrum (ReBBZ), das Jugendzentrum und verschiedene Projektträger zusammenkommen, wäre aus unserer Sicht nicht nur eine Vitalküche sondern eine Produktionsküche sinnvoll.

Die Verwaltung wird gebeten, Vertreter der Schulbehörde und ggf. anderer zuständiger Stellen in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration (SBI) einzuladen, um über den aktuellen Stand der Planung für die Schulküche im Rahmen des Neubaus der Stadtteilschule Süderelbe zu berichten und dabei insbesondere die geplante Küchenkonzeption zu diskutieren.

Wann kommt das stadtweite kostenlose WLAN nach Harburg?

Vor über zwei Jahren begann der Anbieter Willy.tel in Hamburg mit dem Ausbau eines kostenlosen öffentlichen WLANs.

Der Ausbau dieses WLAN-Netzes für Internetsurfer in Hamburg kommt im Bezirk Harburg allerdings nicht recht voran.

[…]

Für den Bezirk Harburg ist  von Interesse, wie viele der stadtweit vorgesehenen Zugangspunkte in Harburg liegen, welche konkreten Standorte vorgesehen sind und welche Gebiete im Bezirk davon profitieren. Ebenso ist bedeutsam, wie und nach welchen Kriterien die Auswahl der Standorte erfolgt oder erfolgen soll, wer an der Entscheidung im Bezirk beteiligt ist und wie eine frühzeitige Beteiligung der Bürger, der lokalen Wirtschaft und der Politik gewährleistet wird.

Zudem möchten wir wissen, welche Zeitschiene für die Errichtung und Bereitstellung vorgesehen ist. Dargelegt werden soll vor allem auch, wie sich die Verteilung der Zugangspunkte prozentual auf die Bezirke und Stadtteile verteilt, und inwiefern soziale Faktoren in Harburg bei der Standortauswahl berücksichtigt werden.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der BWVI und  der Firma Willy.tel zeitnah in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus einzuladen, um über die oben genannten Fragestellungen und Entwicklungen zu berichten.

Harburg auf dem Weg zu einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung Harburger Leseraum für kommunale Angelegenheiten und Druckerzeugnisse

Der Bezirk Harburg und die Stadt Hamburg veröffentlichen eine Reihe interessanter Publikationen, ob Flyer oder ganze Broschüren, ob Werbung für Veranstaltungen oder spezielle Beratungsliteratur, ob Hilfen für Frauen und Kinder in Not, ob Angebote gegen Extremismus u.v.m..

Diese vielfältigen, wichtigen und aufwändig erstellten Druckerzeugnisse fristen leider ein eher undankbares und häufig unbeachtetes Dasein auf Tischen in den Gängen der Harburger Verwaltung oder in Displayständern vor irgendwelchen Behörden.

[…]

Wir möchten gerne prüfen lassen, ob sich nicht irgendwo in den vielen Verwaltungsgebäuden ein Raum als kommunaler Lesesaal eignen würde, an dem alle Druckerzeugnisse des Bezirksamts noch einmal zentral ausgelegt werden könnten, an dem man eventuell auch in Ruhe Pläne begutachten oder an einem öffentlichen PC im allris recherchieren oder online Eingaben verfassen könnte.

In diesem Lesesaal könnte man auch die Sitzungspläne der Bezirksversammlung (BV) und die Tagesordnungen der Ausschüsse auslegen, ebenso Hamburger Gesetzessammlungen oder einzelne kommunale Fachzeitschriften, die aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik thematisieren.

Es wäre zu begrüßen, wenn der Harburger Leseraum allen interessierten Menschen zur Verfügung stehen würde. Besonders ehrenamtlich tätigen Menschen und Auszubildenden der Harburger Verwaltung könnte ein solcher Saal zu Lern- und Informationszwecken und zum Austausch guter Ideen dienlich sein.

[…]

Die Verwaltung wird gebeten, nach geeigneten Räumlichkeiten für einen zentralen, kommunalen Lesesaal zu suchen und abzuklären, wie eine schlanke und zweckmäßige Realisierung möglich wäre und welche (finanziellen) Mittel für die Umsetzung und den Betrieb in Frage kommen könnten.

Über die Ergebnisse ist im Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr zu berichten.

Weiterführung der U4 nach Harburg – neue Pläne für Wohnungsbau auf dem Kleinen Grasbrook machen Bedarf unübersehbar

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

Eine über die geplante Haltestelle Elbbrücken hinausgehende Streckenführung der Linie U4 war seitens des Senats jedoch zunächst nicht vorgesehen. (vgl. Drs. 20/8715)

Der Senat spricht in seiner Drucksache zum Thema „Langfristige Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes (Drs.20/3739) von zusätzlichen Strecken mit langfristig hohen Nachfragepotenzialen und erwähnt dabei eine Verlängerung der U4 bis Wilhelmsburg/Kirchdorf.

[…]

Eine zügige Realisierung einer U4 Verlängerung würde zugleich die Entwicklung auf dem Grasbrook, auf der Veddel und in Wilhelmsburg beflügeln. Denn erfahrungsgemäß ist es günstiger, schneller und insgesamt sinnvoller, wenn man erst die Infrastruktur schafft und dann die Wohn- und Gewerbegebäude ansiedelt, wie im Falle der frühzeitigen Realisierung der U4 zwischen HafenCity Universität und Elbbrücken zu beobachten ist.

Stets muss es verkehrspolitisches Ziel sein, dem so genannten Bedarf für den ÖPNV einen Schritt voraus zu sein, statt dem Bedarf hinterher zu hinken. Denn attraktive Angebote bringen oft eine erhöhte Nachfrage mit sich. Vor diesem Hintergrund ist zügiges Handeln mehr als dringend geboten.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich beim Hamburger Senat und den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass eine umfassende Machbarkeitsstudie zur möglichen Verlängerung der U4 nach Harburg veranlasst wird. Die Studie soll mehrere denkbare Varianten des Streckenverlaufs und der Streckenführung einbeziehen und auch den Vorschlag, eine U4 teilweise auch überirdisch auf der jetzigen Wilhelmsburger Reichstraße zu führen, berücksichtigen.

Über das Ergebnis der Bemühungen und den Fortschritt in der Angelegenheit soll dem Verkehrsausschuss schriftlich berichtet werden.

Maßnahmen gegen Hundekot im öffentlichen Straßenraum

Verunreinigungen durch Hundekot im öffentlichen Straßenraum stellt es erhebliches Ärgernis für viele Menschen dar. Immer wieder kommt es zu teils massiven Verunreinigungen auf Wegen, an Wegrändern, auf Beeten, Rasenflächen und auch Spiel- und Freizeitflächen.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde und bei der Stadtreinigung Hamburg dafür einzusetzen, in Harburg vermehrt Kontrollen durchzuführen, welche die Einhaltung der Kotbeseitigungspflicht durch Hundehalter sicherstellen.

Vollsperrung Ehestorfer Weg und Ehestorfer Heuweg

Die oben genannten Straßen sind bereits für den Verkehr gesperrt. Nach Informationen des Landesbetriebes, Straßen Brücken und Gewässer (LSBG) soll der Ehestorfer Heuweg noch bis Jahresende 2018 komplett für den Verkehr gesperrt bleiben.

Die Sperrung stellt für den Verkehr im Süderelberaum ein großes Problem dar. Denn mit dem Ehestorfer Weg ist die einzige Ausweichstrecke abschnittsweise ebenso mindestens bis in den Spätherbst hinein gesperrt.

Vor wenigen Tagen lud das Büro Luchterhand im Auftrag des LSBG und der betreffenden Leitungsträger die Anwohner und die Bezirkspolitik zu einem Informationsabend zum Thema Vollsperrung Ehestorfer Weg/Ehestorfer Heuweg für den 10.09.2018, 18.00 Uhr ein.

Angesichts der zeitgleich stattfindenden Sondersitzung der Bezirksversammlung wird jedoch kein Abgeordneter der Bezirksversammlung an diesem Termin teilnehmen können.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und einen Vertreter des Büros Luchterhand in die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über die Notwendigkeit und die Hintergründe der vorgesehenen Vollsperrungen zu berichten.

Anfragen:

Verkehrlicher Durchlauferhitzer Harburg – Kommt jetzt auch noch die Autoverlade?

Voraussichtlich bis zum Jahr 2023 werden Autoreisezüge noch von Hamburg-Altona aus abgefertigt. Die geplante Verlegung des Bahnhofs nach Diebsteich sieht derzeit keine weitere Autoverlade vor.

Aktuell sind nach Zeitungsberichten in Altona wohl 3 private Anbieter von Autozügen aktiv, die 6 Verbindungen mit unterschiedlichen Reisezielen anbieten.

Die Wirtschaftsbehörde, die Deutsche Bahn und private Anbieter sollen sich allerdings laut Presseberichten auf Standortsuche für eine Autoverlade im Stadtgebiet befinden.

[…]

Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen

1.    Ist es zutreffend, dass bereits Standorte im Bezirk Hamburg Harburg im Gespräch sind?

a) Wenn ja, welche Standorte sind das konkret und warum werden sie   untersucht? Bitte ausführlich darlegen.
b) Wer hat diese Standorte ins Gespräch gebracht?
c) Seit wann sind diese Standorte im Gespräch?
d) Wurde bei der Planung der Verlegung des Bahnhofs Altona schon bewusst keine Autoverlade berücksichtigt, weil man bereits andere Standorte ins Auge gefasst hatte? Wenn nein, warum wurde sonst keine erneute Autoverlade geplant?

2.    Sollte bereits eine Standortsuche im Bezirk Harburg stattfinden, welche bezirklichen, politischen oder sonstigen Gremien waren bisher daran beteiligt? Wann wurde die Bezirkspolitik darüber informiert?

3. Welche möglichen Standorte in anderen Bezirken werden derzeit untersucht?

4. Welche einzelnen Anbieter von Autoreisezügen sind derzeit von Hamburg aus aktiv?

[…]

Umsetzung des Antrages 20-2006 – Straßenquerung Ernst-Bergeest-Weg blindengerecht gestalten

Im Januar 2017 wurde der Antrag 20-2006 von der Bezirksversammlung beschlossen.

Daraufhin gab es auch eine Stellungnahme, in der angekündigt wurde, dass die Straßenquerung am Ernst-Bergeest-Weg blindengerecht ausgebaut werden soll.

Dieses sollte im Rahmen der Grundinstandsetzung geschehen.

Nun gab es große und langwierige Baumaßnahmen. Gleichwohl ist nicht ersichtlich, inwiefern dort die Belange von Blinden bei der Querung berücksichtigt wurden.

Der Weg vom Einkaufszentrum über die Ampel zur Bushaltestelle ist noch genauso problematisch für blinde Menschen wie zuvor. Besonders schwierig ist es dort, weil es einen vorgelagerten Parkstreifen gibt, der erstmal überquert werden muss, um an die Ampel zu kommen

Dies vorangeschickt fragen wir die Verwaltung:

1.    Gab es eine Prüfung mit Begehung vor Ort, um die Lage einzuschätzen?

2.  Gab es eine Beteiligung von Betroffenen bzw. ist eine Beteiligung von Betroffenen geplant? Wenn ja, in welcher Form?

3.    Welche Maßnahmen sind geplant?

[…]


Juni 2018

Anträge:

Tablet Computer für Harburger Schülerinnen und Schüler an Grund- und weiterführenden Schulen. – Realisierungs- und Fördermöglichkeiten sowie Pilotprojekte prüfen.

Um die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz umzusetzen, die Schulen verstärkt zu digitalisieren und mit modernen IT-Systemen auszustatten, werden Tablet-Computer bundesweit in vielen Schulen im Unterricht eingesetzt.

So lernen beispielsweise Kinder der Wiesbachschule Grundschule im Hochtaunuskreis im Rahmen eines beispielhaften Pilotprojekts, mit Tablets.

[…]

Die Kinder erweitern durch die Nutzung von Tablet Computern frühzeitig ihre digitalen Kompetenzen über alle Schulfächer hinweg.

Sie erwerben eine digitale Mündigkeit, lernen, die Gefahren von Internet und digitaler Welt zu erkennen und trotzdem die Chancen moderner Medien verantwortungsvoll zu nutzen.

Kinder auf die digitale Zukunft vorzubereiten, ist gesellschaftlicher Konsens. In der schulischen Realität fehlt aber oft der digitale Standard.

Das digitale Arbeiten hat viele Vorteile. In der Regel haben schon Erstklässler Erfahrungen im Umgang mit dem Tablet, dem Bedienen von Apps und dem Surfen im Internet. Dass die Kinder sehr technikaffin sind, zeigt sich bereits nach den ersten acht Monaten der Pilotprojekte.

Übungen am Tablet, die dem Automatisieren von Lerninhalten dienen – wie zum Beispiel das Trainieren des Einmaleins oder das Erweitern des Wortschatzes bei Flüchtlingskindern – erweisen sich als besonders geeignet und effektiv.

Das differenzierende Unterrichten ist leichter möglich, die Technik unterstützt die Inklusion und das Lernen in heterogenen Gruppen.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Schulbehörde in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über Pilotprojekte an Hamburger Schulen, Antrags-, Förder-, Kooperation- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie die exemplarische Evaluationen vorhandener Pilotprojekte in Hamburg zu berichten.

Explizit erläutert werden soll auch das Projekt der TU Harburg und der Joachim Herz Stiftung für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht und wie und ob seine geplante Finanzierung u.a. über Mittel des Bundes gesichert ist. Dabei soll auch das Internetportal „digital.learning.lab“ vorgestellt werden.

[…]

Neuer Luftreinhalteplan für Harburg

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen jüngsten Entscheidungen zu den Luftreinhalteplänen von Düsseldorf (BVerwG 7 C 30.17) und Stuttgart (BVerwG 7 C 26.16) deutlich gemacht, dass ein Luftreinhalteplan rechtswidrig ist, wenn er das Wirksamwerden von Maßnahmen vor dem Jahr 2020 ausschließt.

Im Falle der vielen stark mit Stickoxidimmissionen belasteten Straßen, wie vor allem auch der Winsener Straße in Harburg, für die keine weiteren Maßnahmen vorgesehen sind, stellt sich die Frage, ob die Untätigkeit der Behörden rechtmäßig ist. Vieles spricht dafür, dass der Hamburger Senat insoweit einen neuen Luftreinhalteplan aufzustellen hat.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen sachkundigen Vertreter der Behörde für Umwelt und Energie in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einzuladen, um über die Aktualität des Hamburger Luftreinhalteplans für den Bezirk Harburg zu berichten.

Der Harburger Rathausplatz soll schöner werden – Generationenübergreifende Spiel- und Fitnessgeräte sowie aufwertende Stadtmöblierung für den Harburger Rathausplatz

Vor einem Jahr war die Debatte um die verfestigte Trinkerszene auf dem Harburger Rathausplatz Thema der Sicherheitskonferenz und der Bezirksversammlung. In einer Sondersitzung der Sicherheitskonferenz entwickelten Bezirksamtsleiter, Polizei, Wasserschutzpolizei, Vertreter der Verwaltung, der Lawaetz-Stiftung, des Weißen Rings und alle Fraktionen gemeinsam verschiedene Tableaus mit Verbesserungsideen und möglichen Maßnahmen für den Harburger Rathausplatz.

Ziel der Sondersitzung als Workshop sollte sein, die Aufenthaltsqualität auf dem weitläufigen Platz besonders für Kindern und Familien sowie Senioren zu verbessern. Angestrebt wurde ein zentraler belebter Platz, der die Harburger Bevölkerung zum Verweilen einlädt.

Mit der Einführung des Alkoholverbots sowie dem Aufstellen einer WC-Anlage wurden erste Schritte in Richtung einer wahrnehmbaren Verbesserung getan.

Viele der hervorragenden Ideen, die in dem Sonder-Workshop zusammengetragen wurden, sind seitdem nicht weiterverfolgt worden.

[…]

Die Verwaltung wird gebeten, kompetente Vertreter u.a. aus dem Grünflächenamt in eine der kommenden Sitzungen des zuständigen Fachausschusses zu entsenden, um über eine mögliche Umsetzung weiterer attraktivitätssteigernder Maßnahmen, basierend auf Vorschlägen des Planungsworkshops der Sicherheitskonferenz vom vergangenen Jahr, zu berichten.

[…]

Bezirkliches Veloroutenkonzept aktualisieren – Förderung des Radverkehrs ernst nehmen

Im März 2016 wurde von der Hamburger Radverkehrsbeauftragten der Entwurf für ein „Bündnis für den Radverkehr“ vorgestellt mit dem Ziel, die bezirklichen Gremien in die Erstellung eines solchen Konzepts einzubinden.

Der Entwurf hob unter anderem hervor, wie wichtig die bezirklichen Fahrradrouten für die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt seien.

Das bezirkliche Veloroutenkonzept stammt jedoch aus dem Jahre 2009. Damals hatte die Bezirksverwaltung eine Verkehrsuntersuchung von Radwegerouten im Bezirk Harburg an das Ingenieursbüro Schmeck in Auftrag gegeben. In diesem Zusammenhang wurde ein Bezirksveloroutennetz erarbeitet.

Dieses Konzept ist jedoch inzwischen teilweise von der Realität eingeholt und zumindest in Teilen nicht mehr aktuell. So wurden zum Beispiel inzwischen mehrere Radwege zurückgebaut, die  entlang  definierter bezirklicher Velorouten verliefen

[…]

Die Verwaltung wird ersucht, das aus dem Jahre 2009 stammende bezirkliche Veloroutenkonzept zu überarbeiten und im Verkehrsausschuss zur Diskussion zu stellen.

2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Fachbehörde aufzufordern, dem Bezirk Harburg zwecks Förderung des Radverkehrs zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen.  Aufgabe des zusätzlichen Personals soll es sein, das bezirkliche Veloroutenkonzept aus dem Jahre 2009 unter Einbeziehung der Bezirkspolitik zu aktualisieren und sodann unverzüglich an der konsequenten Umsetzung zu arbeiten.

Verkehrssicherheit in Harburg – mehr Unfälle im Bezirk Die Unfallzahlen in Harburg entwickeln sich bedenklich gegen den Hamburg-Trend

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg stagnierte im Jahr 2017 auf hohem Niveau. Dies ging aus der Senatsantwort zu den Unfallzahlen 2017 hervor (Drs. 21/12097).

So ereigneten sich im vergangenen Jahr 67.881 Unfälle auf und an Hamburgs Straßen. Dies ist der zweithöchste Wert seit 2011. Die Zahl der bei Verkehrsunfällen schwer verletzten Personen ist im Jahresvergleich um 20 auf 850 gestiegen. Die Zahl der Verkehrstoten blieb nahezu unverändert bei 28 (2016: 29), darunter aber alleine 13 Fußgänger. Im ersten Quartal 2018 haben sich die Unfallzahlen in Hamburg insgesamt leicht positiv entwickelt.

Eine Ausnahme ist Harburg. Hier haben sich Unfälle stark gehäuft.

[…]

Auch die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt entwickelte sich im ersten Quartal 2018 negativ in Harburg und damit gegen den Trend. Während sie in Hamburg insgesamt um 1,8% zurückging, nahm sie in Harburg um 5,4% zu.

Alleine in den ersten drei Monaten des Jahres 2018 ereigneten sich 1.239 Unfälle in Harburg und damit noch einmal 64 mehr als im ersten Quartal 2017.

Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass im Bezirk Harburg offensichtlich erheblicher Handlungsbedarf besteht, was Verkehrssicherheit, Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen und effektiven Fußgängerschutz anbelangt.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten Vertreter der unteren Straßenverkehrsbehörde in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, um über Hintergründe der hohen Unfallzahlen im Bezirk und über mögliche Gegenmaßnahmen ausführlich zu berichten.

[…]

Zuwanderungsbedingte Verstärkungsmittel für den Bezirk Harburg klären – Ablehnung durch den Senat nicht ohne Prüfung hinnehmen

Im vergangenen Haushaltsausschuss berichtete die Verwaltung über die erneute Ablehnung des jüngsten Antrags des Bezirks an den Senat, auf Übernahme der zuwanderungsbedingten Kosten.

Nach Aussage der Verwaltung hatte der Bezirk Harburg in 2016 1,1 Mio € und im Jahr 2017 2,1 Mio € zuwanderungsbedingte Kosten geltend gemacht. Insgesamt sind so 3,2 Mio € an Kosten entstanden, die zu einem großen Teil für die Einstellung von zusätzlichem Personal zur Bewältigung der Integrationsmaßnahmen genutzt wurden. Beide Anträge wurden abgelehnt mit dem Verweis auf bezirkliche Personalkostenreste, die zuvor aufgebraucht werden sollten.

Diese Personalkostenreste sind im Bezirk Harburg durch vorausschauende Planung mit Blick auf die Pensionierungswelle und die zum Teil unbeabsichtigte Nicht-Bewirtschaftung von Personalstellen entstanden, die sich auf Grund einer schlechten Bewerberlage ergaben.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten einen kompetenten Vertreter der zuständigen Fachbehörde in den Haushaltsausschuss einzuladen, um über die Situation umfassend zu berichten. Zudem wird die Bezirksverwaltung um Berichterstattung zum Thema gebeten.

[…]

Verkehrsplanung Ehestorfer Weg 193 bis zur Landesgrenze

Die Grundinstandsetzung des Ehestorfer Weges zwischen Nr. 193 und der Landesgrenze zu  Niedersachsen durch die Freie und Hansestadt Hamburg steht unmittelbar bevor. Streckenweise handelt es sich nach Auffassung der Stadt um eine erstmalig herzustellende Straße (eeh-Straße).

Anlass für die Instandsetzung des Ehestorfer Weges war zunächst die problematische Situation aufgrund fehlender Entwässerungseinrichtungen. Grund der Sanierung ist nach Aussagen des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der die Sanierungsmaßnahmen umsetzen soll, zudem der schlechte bauliche Zustand der Straße.

Nach mehreren Anhörungen der betroffenen Anwohner sollen die Sanierungsmaßnahmen gemäß der erfolgten Schlussverschickung in Kürze beginnen.

Zahlreiche von den Anliegern vorgetragene Bedenken und Einwände gegen den Ausbau der Straße wurden bei den Planungen jedoch nicht berücksichtigt. Zudem liegt eine Stellungnahme der AG Naturschutz Hamburg vor, die nicht hinnehmbare Eingriffe in den Naturraum und das Landschaftsbild moniert.

Die vorgetragenen Einwände und Bedenken werden von uns geteilt.

[…]

Gerade an unübersichtlichen Stellen, wie vor allem auf der Höhe der „Majestätischen Aussicht“ wird durch die vorgesehene Radverkehrsführung unserer Einschätzung nach die Unfallgefahr erhöht. Viele Radfahrer  würden mutmaßlich in Zukunft rechtswidrig den dann ohnehin teilweise viel zu schmalen Bürgersteig benutzen, was wiederum die Verkehrssicherheit für Fußgänger gefährdet. Die Anzahl der Fußgänger darf hier nicht unterschätzt werden, da der Gehweg vom Hainholzweg zum Beerental wegen der nahe gelegenen Bushaltestelle durchaus häufiger genutzt wird. In der Nähe befindet sich zudem ein Kindergarten.

Ohnedies fordern wir eine Mindestbreite der Fußwege durchgängig von 1,50 m, was bei den bisherigen Planungen nicht gewährleistet ist. Einschränkungen bei der Barrierefreiheit sind gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nicht hinnehmbar.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden und beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) für eine Aussetzung der Grundinstandsetzungsmaßnahmen einzusetzen mit dem Ziel die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Planung insgesamt zu überprüfen.

Die Bezirksversammlung erwartet, dass die Sanierungsmaßnahmen auf ein notwendiges Maß reduziert und entsprechend optimiert werden, insbesondere:

1. indem der vorhandene Waldweg durchweg als Radweg nutzbar bleibt und in der Wegeführung aufgewertet wird.

2. auf die beidseitige Markierung von Radschutzstreifen auf der Fahrbahn verzichtet wird, weil dies an dieser Stelle nur eine Scheinsicherheit für Radfahrende bedeuten würde.

[…]

Anfragen:

Radverkehr im Bezirk Hamburg-Harburg

Im Juni 2016 wurde das Bündnis für den Radverkehr unterzeichnet. In der Vereinbarung verpflichten sich alle Partner darauf, Hamburg zu einer Fahrradstadt mit einem Radverkehrsanteil in Richtung 25% am Gesamtverkehrsaufkommen zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige(n) Senatsbehörde(n):

1.      Wie hoch ist der aktuelle Radverkehrsanteil (Modal-Split) im Bezirk Harburg?

2.      Welche 10 Straßen im Bezirk Harburg weisen aktuell den höchsten Radverkehrsanteil (Modal-Split) auf?

3.      Wie hat sich der Radverkehrsanteil im Bezirk Harburg am Gesamtverkehr (Modal-Split) von 2010 bis 2018 entwickelt?

4.      Wie viele Kilometer Radweg sind aktuell im Bezirk Harburg vorhanden?

a.    Wie viele Kilometer davon sind a) Hochbordradwege, b) Radfahrstreifen, c) sonstige Radwege?

b.    Wie viele Kilometer davon sind benutzungspflichtig, wie viele Kilometer nicht?

5.      Wie viele Kilometer Radweg wurden im Bezirk Harburg zwischen 2016 und 2018 neu gebaut?

6.      Wie viele Kilometer Radweg wurden im Bezirk Harburg zwischen 2016 und 2018 instand gesetzt?

7.      Wie viele Kilometer Radweg wurden im Bezirk Harburg zwischen 2016 und 2018 zurück gebaut?

8.      Wie viele Kilometer Radweg im Bezirk Harburg sind aktuell sanierungsbedürftig?

9.      Wie viele Kilometer Radschutzstreifen sind aktuell im Bezirk Harburg vorhanden?

[…]

Rechtswidriges Parken in der Meyerstraße, 4. Teil

In der Meyerstraße in Heimfeld (zwischen Alter Postweg im Osten und Thörlstraße im Westen) befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum.

Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger.

Während an einigen Ecken das Straßenbegleitgrün durch größere Steine (Findlinge) vor dem Überparken faktisch geschützt ist, fehlen an anderen Stellen solche Findlinge, die ein rechtswidriges Parken an diesen Stellen ggf. ebenfalls verhindern könnten.    Höchstwahrscheinlich wurden einige Findlinge im Laufe der Jahre von unbefugten Dritten einfach entfernt.

Auf Anfrage der Neuen Liberalen, wie dem rechtswidrigen Parken an den genannten Orten angemessen begegnet werden könnte (vgl. Drs. 20-3033) teilte die Bezirksverwaltung mit, dass  sie im Frühsommer 2017 eine Ortbesichtigung durchgeführt habe und ein gezieltes Vorgehen durch geeignete Maßnahmen für sinnvoll halte.

[…]

1. Aus welchen Gründen wurden die Findlinge bisher nicht gesetzt?

2. Gab es wider Erwarten Probleme mit der beauftragten Firma bzw. mit der Abarbeitung des Auftrags? Wenn ja, welche ?

3. Wie lange wird die Umsetzung der geplanten Maßnahmen noch dauern?


Mai 2018

Anträge:

Die Straße „Kleinfeld“ als Ausweichstraße?

Anwohner der Straße Kleinfeld leiden teilweise unter Ausweichverkehren von Autofahrern. Die Straße Kleinfeld wird zwischen Francoper Straße und Rehrstieg häufig von Autofahrern als Abkürzung oder Ausweichstrecke für die B73 genutzt. Da die Straße sehr schmal ist, führt das zu einer starken Belastung für die Anwohner. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollten Polizei und Verkehrsbehörde gefragt werden.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde prüfen zu lassen, welche Maßnahmen in der Straße Kleinfeld in Betracht kommen, um die Anwohner von zusätzlichen Durchfahrtsverkehren zu entlasten.

Die „Neue Straße“ für den Radverkehr attraktiver gestalten

ie „Neue Straße“ ist insbesondere wegen des dort vorhandenen Kopfsteinpflasters für Radfahrer äußerst unattraktiv. Viele Radler benutzen daher rechtswidrig den Bürgersteig.

Zugleich ist die „Neue Straße“ nach wie vor Teil einer bezirklichen Veloroute.

Damit die „Neue Straße“ künftig ihre Funktion als Veloroute wahrnehmen kann, erscheint es sinnvoll, die vorhandenen Steine jeweils in 1,50 m breiten Streifen mit in Bitumen ausgegossenen Fugen neu zu verlegen oder das Kopfsteinpfaster in entsprechenden Streifen durch glatt gesägte Natursteine oder ähnlich wirkende Betonsteine zu ersetzen.

[…]

Zudem ist besonders zu berücksichtigen, dass gerade Mitarbeiter und Studierende der TUHH von einer attraktiven Radwegeverbindung zwischen den jeweiligen TU-Einrichtungen   auf dem klassischen Campusgelände und im Harburger Binnenhafen profitieren.

Der Weg über die Neue Straße dürfte insoweit wohl die kürzeste Verbindung darstellen.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass die Neue Straße zeitnah deutlich besser als bisher für den Radverkehr nutzbar wird.

Effektiver Milieuschutz für das Meyerstraßen-Viertel

Das zwischen Heimfelder Straße und Haakestraße gelegene Meyerstraßen-Viertel mit seinen um 1890/1900 gebauten Wohnhäusern und den etwas später errichteten Ergänzungsbauten ist eines der heute noch erhaltenen architektonischen Besonderheiten Harburgs.

Sehr viele Häuser aus der so genannten Gründerzeit und den Folgejahren prägen das Viertel.

[…]

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und mit welchen Mitteln ein effektiver Milieuschutz des „Meyerstraßen-Viertels“ gewährleistet und ein Erhalt der historischen Bausubstanz bzw. des  historischen Erscheinungsbildes der dortigen Häuser aus der Zeit um 1900 gesichert werden kann. Über das Ergebnis ist im Stadtplanungsausschuss zu berichten.

Neue Blumenbeete für die Lüneburger Straße

Nach dem Ende des Business Improvement Distrikt (BID) in der Lüneburger Straße sind seit 2017 leider etliche Maßnahmen weggefallen, die geeignet waren, die Lüneburger Straße wenigstens einigermaßen attraktiv zu gestalten.

So gab es früher mehrere teilweise sehr ansprechend gestaltete Blumenbeete um die Bäume herum. Im letzten Jahr sind diese Blumenbeete beseitigt worden und durch so genannte Baumscheiben ersetzt worden. Das Erscheinungsbild der Lüneburger Straße hat damit weiter gelitten. Viele Menschen beschweren sich zu Recht über die optisch wenig ansprechenden gelblichen und sehr künstlich wirkenden Baumscheiben.

[…]

Viele Menschen in Harburg nehmen jedenfalls die Baumscheiben als ausgesprochen unattraktiv wahr und wünschen sich eine ansprechendere Gestaltung des öffentlichen Raums an so zentraler Stelle. Das Straßenbegleitgrün am Harburger Ring macht deutlich, was mit gutem Willen machbar ist, wenn man es nur will. Eine schöne Grüngestaltung sollte  ggf. auch ohne BID in die Lüneburger Straße möglich werden.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, nach Möglichkeiten und Finanzierungswegen zu suchen, wie künftig eine ansprechende Grüngestaltung in der Lüneburger Straße realisiert werden kann. Ziel sollte es sein, die derzeitig vorhandenen Baumscheiben wieder zu entfernen und gärtnerisch ansprechende und zugleich nachhaltige Lösungen zu finden.

Verbesserung der öffentlichen Müllentsorgung im Binnenhafen

Im Harburger Binnenhafen beklagen Anwohner seit längerem die unzureichenden Leerungsintervalle und die in ihren Augen zu geringe Anzahl vorhandener Müllbehälter im öffentlichen Raum.

Die Vermüllung lässt sich beispielsweise am Müllbehälter am Schellerdamm gegenüber Hausnummer 15 bereits drei bis vier Tage nach erfolgter Leerung betrachten.

[…]

Die Bezirksverwaltung wird gebeten einen sachkundigen Vertreter in eine der kommenden Sitzungen des Regionalausschusses Harburg zu entsenden, um über bestehende Reinigungsintervalle, die Anzahl, Größe und Örtlichkeiten der vorhandenen Müllbehälter, die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Abhilfe und die Verbesserung der Müllentsorgung im Binnenhafen insgesamt zu berichten.

Kostenloses Auffüllen von Flaschen mit Trinkwasser in Harburg / Trinkbrunnen bzw. Refill-Stationen prüfen

Die warme Jahreszeit steht vor der Tür. Viele Läufer und Freiluftsportler umrunden die Außenmühle, Passanten bevölkern die Einkaufsstraßen und Plätze Harburgs. Wer Durst hat, greift oft zu teuren und wenig umweltfreundlichen Plastikverpackungen. Mangels kurzfristig verfügbarer Alternativen wird an Verkaufsständen oft auch zu stark zuckerhaltigen Getränken gegriffen.

In vielen Städten gibt es bereits eine wachsende Zahl von Trinkwasser Refill-Stationen im öffentlichen Raum. In Fußgängerzonen, an Marktplätzen oder an Orten, wo viele Touristen, Sportler und Spaziergänger unterwegs sind, sind sie begehrte Orte, um sich zu erfrischen und sich seine Getränkebehälter aufzufüllen.

Denn Trinkwasserbrunnen ermöglichen der Allgemeinheit das kostenlose und umweltbewusste Nachfüllen von mitgebrachten Getränkebehältern mit frischem und gesundem Trinkwasser.

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Die Bezirksverwaltung wird gebeten, einen sachkundigen Vertreter in eine der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Harburg oder des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu entsenden, um Möglichkeiten und Orte im öffentlichen Raum aufzuzeigen, an denen die Einrichtung/Installation von Trinkwasserfüllstationen ermöglicht werden kann. Bereits vorhandene Trinkbrunnen oder Refill-Möglichkeiten sollen ebenfalls benannt werden.

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Bodenbeschaffenheit und Unbedenklichkeit von gezogenen Früchten/insbsondere Bodenfrüchten im Umfeld von Industrie und Kraftwerk Moorburg

Im Umfeld des Kraftwerks Moorburg und größerer  Industrie- und Raffinerieareale befinden sich neben Kleingartenanlagen auch zahlreiche Siedlungen, in denen gartennah gewohnt wird. Die Siedlungen entstanden damals mit Selbstversorgergärten. Bis heute bauen die Bewohner dort Gemüse und andere Früchte zum Verzehr an.

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Es gilt, gesundheitliche Gefahren für die Menschen besonders in Bostelbek, Moorburg und  anderen nah gelegenen Wohngebieten auszuschließen, die eventuell durch den Verzehr selbst angebauter Früchte entstehen. Daher ist es notwendig, regelmäßig Bodenproben, sowie den Schadstoffgehalt der gezogenen Früchte auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit hin zu untersuchen.

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Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen zuständigen Vertreter der zuständigen Fachbehörde und nach Möglichkeit auch einen aussagefähigen Mitarbeiter des Kraftwerks Moorburg in eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses einzuladen, um über die Möglichkeiten eines verantwortungsvollen Monitorings und der Entnahme und Überprüfung von Boden- und Fruchtproben an verschiedenen, von den o.g. Immissionen betroffenen Orten zu referieren. Sollte ein derartiges Monitoring mit entsprechend belastbaren Umweltdaten bereits existieren oder beauftragt sein, ist auch hierrüber ausführlich zu berichten.

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Anleger für Flusskreuzfahrten in Harburg

Kreuzfahrten werden immer beliebter. Dabei sind es nicht nur die Kreuzfahrten auf dem Meer sondern auch Flusskreuzfahrten, die sehr beliebt sind.

Von Hamburg aus verkehren schon lange entsprechende Schiffe die Elbe hinab zur Nordsee. Flusskreuzfahrten von Hamburg aus elbaufwärts hingegen werden erst seit kurzem vermehrt  angeboten, obwohl solche Reisen reizvolle landschaftliche Eindrücke und viel kulturelle Abwechslung bieten.

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Zwar gibt es insgesamt zahlreiche Kreuzfahrttouren auf der Elbe. Hamburg spielt insoweit aber bislang noch keine ganz so große Rolle. Dabei könnte es für so manchen Kreuzfahrtanbieter und Touristen attraktiv sein, einen Anleger in Hamburg anzufahren. Hier würde sich ggf. auch Harburg für eignen.

So wäre zu prüfen, ob und inwieweit eine Anlegemöglichkeit im Binnenhafen oder in Binnenhafennähe geschaffen werden kann.

Seit einigen Jahren gibt es von Bergedorf aus regelmäßige Flusskreuzfahrten nach Berlin, die sich wachsender Beliebtheit erfreuen. 30.000 Fahrgäste bei insgesamt 400 Touren jährlich zählt die Bergedorfer Schifffahrtlinie inzwischen. Auch für den dortigen Betreiber der Flusskreuzfahrten könnte es interessant sein, wenn Harburg einen Anlaufpunkt bieten würde.

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Verwaltung und Vorsitzende der Bezirksversammlung werden gebeten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu prüfen bzw. von der zuständigen Fachbehörde prüfen zu lassen, ob und inwieweit im Harburger Binnenhafen bzw. in seiner Nähe eine Anlegemöglichkeit für Flusskreuzfahrtschiffe geschaffen werden könnte.

Anfrage:

Belegung des Gebäudes an der Nöldekestraße 17

Mit Information vom 27.04.2018 wurden die Fraktionen der Bezirksversammlung um Stellungnahme gem. § 28 BezVG zur Nutzung o.g. Immobilie für ein Jungerwachsenenprojekt (JEP) gebeten. Der Standort biete laut BASFI Kapazitäten für bis zu 49 Jugendliche, die im Rahmen dieses Projekt betreut werden sollen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.    Wie viele und welche Wohnprojekte für Jugendliche, Minderjährige oder Jungerwachsene gibt es derzeit im Bezirk Harburg? Bitte Belegenheiten, Namen, Träger und ihre Stadtteile angeben.

2.    Wie viele junge Menschen werden in ähnlichen Projekten derzeit insgesamt in Harburg betreut? Wie viele davon jeweils in den einzelnen Belegenheiten?

3.    Wie viele Jugendwohnprojekte oder ähnliche Betreuungseinrichtungen für junge Menschen gibt es im Umkreis von 1,5 km um die Immobilie an der Nöldekestraße 17 und wie viele Jugendliche bzw. Jungerwachsene sind dort untergebracht?

[…]

 

April 2018

Anträge:

Zustand der Bezirksstraßen zügig überprüfen und Straßenschäden zeitnah ausbessern

Durch die wechselvolle und teilweise sehr kalte Winterwetterlage im Februar und März 2018 hat auch der Zustand der Bezirksstraßen stark gelitten. Gerade dort, wo bereits bisher leichtere Straßenschäden vorhanden waren, haben diese teilweise deutlich zugenommen.

Löcher im Asphalt und tiefere Spurrillen auf der Fahrbahn stellen eine erhebliche Unfallgefahr nicht nur für Autofahrende sondern vor allem auch für Radfahrende und Fußgänger dar.

Gerade die Bezirksstraßen sind es, wo Radfahrer meist auf die Fahrbahn geführt werden oder nach der Straßenverkehrsordnung zum Fahren auf der Fahrbahn verpflichtet sind.

Vor diesem Hintergrund muss die Ausbesserung von Straßenschäden auf Bezirksstraßen hohen Rang haben.

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Der Straßenzustandsbericht zum Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen (EMS-HH) vom 13.9.2016 wäre insoweit dringend zu aktualisieren. Die Bezirksverwaltung ist darüber hinaus gehalten, die aktuellen Straßenschäden aller Bezirksstraßen verstärkt ins Visier zu nehmen.

Bezirksverwaltung und Fachbehörde werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gebeten, neuere Schäden an den Bezirksstraßen zügig zu erfassen und einen aktualisierten Bericht zu erstellen, der den bezirklichen Gremien vorgelegt wird.

Die festgestellten Schäden an den Bezirksstraßen sollen zeitnah behoben werden. Die ggf. nötigen zusätzlichen Finanzmittel sind bereitzustellen.

Stickoxidmessungen an der Moorstraße durchführen und ggf. Veloroute 11 überplanen

Die Veloroute 11 soll nach bisherigem Stand auch nach ihrer Überplanung durch die Moorstraße führen.

Zugleich hat bereits im Rahmen der BV-Drucksache 20-2875 die Behörde für Umwelt und Energie für diese Straße eine berechnete Stickoxidbelastung von über 48 Mikrogramm berichtet.

Wie aktueller Presseberichterstattung zu entnehmen war, hat die Deutsche Umwelthilfe deutschlandweit  vom 1. Februar bis 1. März 2018 an 559 Messorten die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) mithilfe von Passivsammlern gemessen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hat damit mehr als doppelt so viele verkehrsnahe neue Mess-Orte untersucht, wie das behördliche Mess-Netz insgesamt aufweist. Die Ergebnisse zeigen eine erschreckend hohe NO2-Belastung der Atemluft. An 89 Prozent der Mess-Orte wurden gesundheitlich bedenkliche NO2-Werte mit über 20 Mikrogramm (µg/m³) nachgewiesen.

Für die Moorstraße in Harburg ist das Messergebnis besonders bedenklich ausgefallen.  Demnach liegt die Belastung mit Stickstoffoxiden hier bei über 52 Mikrogramm.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde für behördlicherseits vorzunehmende aktuelle Messungen der Stickoxidbelastung an der Moorstraße einzusetzen. Dabei sollen sowohl Langzeitmessungen als auch Kurzzeitmessungen durchgeführt werden, um sowohl Mittelwerte als auch kurzzeitige Belastungsspitzen ermitteln zu können.

[…]

Einrichtung eines Inklusionsbeirates für Harburg

Eimsbüttel ist nach Wandsbek der zweite Bezirk in Hamburg, der einen Inklusionsbeirat eingeführt hat. Auch in Altona ist ein solcher Beirat in Planung.

Wir möchten auch im Bezirk Harburg die Einrichtung eines Inklusionsbeirats voranbringen.

Der Beirat soll die Interessen von Menschen mit Behinderungen und besonderen Einschränkungen im Bezirk Harburg aktiv vertreten und so einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer inklusiven Kommunalpolitik leisten. Es gilt, eine Anlauf- und Vernetzerstelle für Menschen mit Behinderung und besonderen Einschränkungen zu schaffen. Hier sollen quasi die wahren Experten mit ihren eigenen Erfahrungen zu Wort kommen.

[…]

Wir wollen in den Ausschüssen nicht mehr nur über Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbedarf sprechen, sondern mit ihnen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, selbst für ihre Belange einzutreten. Dies ist eine Forderung, die Behindertenverbände schon lange stellen.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zeitnah ein Machbarkeits-Konzept zur Einführung eines Inklusionsbeirats für den Bezirk Harburg zu erarbeiten und dieses den Abgeordneten vorzustellen. Das Konzept soll sowohl inhaltliche Aufgaben als auch Verfahrensfragen einschließlich möglicher Finanzierung umfassen. Vorbild hierfür können beispielsweise die Inklusionsbeiräte von Wandsbek oder Eimsbüttel sein.

[…]

Gefahrenschwerpunkt Buxtehuder Straße/Seehafenbrücke

Befährt man die stark frequentierte Buxtehuder Straße stadtauswärts auf der linken Spur und möchte auf die Seehafenbrücke abbiegen, so ist das nicht gefahrlos möglich. Man gefährdet sich und die anderen Verkehrsteilnehmer, wenn man darauf wartet nach links abzubiegen. Oft haben die von der Seehafenbrücke kommenden, nach links abbiegenden, Verkehrsteilnehmer schon grün, während man selbst erst abbiegen kann.

Eine Linksabbiegerampel (grüner Linksabbieger Pfeil) könnte die Situation deutlich verbessern.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Bezirksverwaltung und Fachbehörde werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gebeten, diesen Mangel zeitnah zu beseitigen.

Vandalismus und seine Kosten in Harburg

In Harburg kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Vandalismus im öffentlichen Raum, an öffentlichen Gebäuden und politischen Büros.

So wurden Fassadenplatten aus Sandstein an Gebäuden eingetreten oder Anschläge auf Fraktionsbüros getätigt. Aber auch die Entwendung oder Zerstörung von Sitzbänken im öffentlichen Raum, Baumfrevel, das Abbrennen oder Eintreten von Müllbehältern, Graffitisprühereien und andere zerstörerische Taten, richten hohe finanzielle Schäden an.

Die Abgeordneten der Bezirksversammlung sollen sich ein umfassendes Bild über die Zahl, Art und Motivation der Taten, das Ausmaß der Schäden, deren Erstattung, eventuelle Versicherungsfälle bzw. die resultierenden Kosten infolge von Vandalismus im weiteren Sinne im Bezirk machen können.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zeitnah aussagefähige Mitarbeiter der Verwaltung und der für Sachbeschädigungen bzw. Vandalismus und Staatsschutzdelikte zuständigen Polizeidienststellen in den Ausschuss für Inneres, Verkehr und Bürgerservice einzuladen, um über die o.g. Punkte zu referieren.

Quartiersfonds – Unterdeckungen für wichtige Maßnahmen im Bezirk vermeiden Frühzeitige und regelmäßige Vorab-Kontrolle und Information über die noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Quartiersfonds sicherstellen

Gemäß der Drucksache 21/6976 stehen der Bezirksversammlung im Jahr 2018 Ermächtigungen in Höhe von 459.400 € an Basismitteln zur Verfügung.

Zu Beginn des Monats April lag immer noch keine Endabrechnung des Quartiersfonds aus dem Jahr 2017 vor. Es ist nach Aussage der Verwaltung aber davon auszugehen, dass keine nennenswerten Ermächtigungsüberträge aus dem Vorjahr zur Verfügung stehen werden.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Mitarbeiter der Verwaltung in den Haushalts- und Vergabeausschuss einzuladen, um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie regelmäßig, frühzeitig und aktuell zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung sichergestellt werden kann, dass keine Unterdeckung von Mitteln für wichtige Maßnahmen eintritt und eine derartige Situation zukünftig vermieden werden kann.

[…]

Begleitgruppe Harburger Binnenhafen aufwerten

n der Veröffentlichung vom 21.03.2018 ruft die Stadt Hamburg zu Bewerbungen für die Teilnahme an Sitzungen der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen auf.

Unter http://www.hamburg.de/pressemeldungen-bezirke/10737250/2018-03-21-harburg-begleitgruppe-binnenhafen/ heißt es:

„Im Rahmen des Bürgerdialogs haben interessierte Harburgerinnen und Harburger sowie Gewerbetreibende aus dem Harburger Binnenhafen die Möglichkeit, an den Sitzungen der „Begleitgruppe Harburger Binnenhafen 2018 – 2020“ teilzunehmen.

[…]

Über den Weg von Meinungsbildern und Beschlussempfehlungen gewinnt  ein fester Sitz im Begleitgremium eine der Sache angemessene Bedeutung. Denn die Sitzungen der Begleitgruppe sind ohnehin öffentlich, so dass ein umständliches Bewerbungsverfahren für einen Sitz als Bürgervertreter nur dann Sinn macht, wenn damit auch eine Abstimmberechtigung verbunden ist, die sich nicht in reiner Symbolik erschöpft. Es gilt, das Begleitgremium Binnenhafen im Sinne der Harburgerinnen und Harburger insgesamt aufzuwerten.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, ggf. im Benehmen mit der zuständigen Fachbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Begleitgruppe Harburger Binnenhafen -anders als bisher- Beschlussempfehlungen zu anstehenden größeren Bauprojekten und anderen Vorhaben im Binnenhafen abgeben kann. Die Begleitgruppe ist dabei -soweit wie möglich- frühzeitig über den Stand eines Vorhabens zu informieren. Sinn und Zweck dieser Aufwertung der Begleitgruppe soll es sein, das so gewonnene Meinungsbild der Akteure vor Ort frühzeitig  bei den (weiteren) politischen Entscheidungen berücksichtigen zu können.

Verzögerte Öffentlichkeitsbeteiligung bei neuem Lärmaktionsplan

Bis zum Sommer 2018 muss die Stadt Hamburg unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen neuen Lärmaktionsplan vorlegen. Laut Pressemitteilung/Veröffentlichung  der Behörde für Energie und Umwelt siehe: http://www.hamburg.de/bue/9965652/2017-11-28-bue-laermkarten/ vom 28.November 2017 sollte die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung im 1. Quartal 2018 gestartet sein. Geschehen ist das bisher nicht. Das behördlicherseits selbst gesteckte Ziel einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde damit verfehlt.

[…]

Zudem muss in entsprechender Anwendung des § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ein Entwurf eines Lärmaktionsplanes erneut der Öffentlichkeit präsentiert werden, wenn er geändert oder ergänzt werden soll. Auch über neue Erkenntnisse vor Abschluss des Verfahrens muss die Öffentlichkeit unterrichtet werden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung geht damit weit über eine einmalige Anhörung der Öffentlichkeit über den Entwurf eines Lärmaktionsplans hinaus.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, kurzfristig einen schriftlichen Bericht bei der Behörde für Energie und Umwelt einzufordern, der ausführlich Stellung dazu bezieht, warum die für das 1. Quartal 2018 vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erstellung eines neuen Lärmaktionsplans bisher nicht erfolgt ist, wann die Öffentlichkeitsbeteiligung wie

Anfragen:

Rechtswidriges Parken in der Meyerstraße, 3. Teil

n der Meyerstraße in Heimfeld (zwischen Alter Postweg im Osten und Thörlstraße im Westen) befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum.

Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger

[…]

Auf eine weitere Anfrage der Neuen Liberalen vom Januar 2018 (Drs. 20-3425) weshalb sich nach sieben Monaten in der Sache nichts weiter getan hat, antwortete das Bezirksamt: „Aufgrund krankheitsbedingter Personalausfälle konnte die Umsetzung notwendiger Maßnahmen aus der Drs. 20-3033 bisher nicht erfolgen. Das Bezirksamt wird nunmehr in Abstimmung mit dem PK 46 auf den bereits im letzten Jahr festgelegten Standorten das rechtswidrige Parken mit geeigneten Maßnahmen unterbinden.“

Bisher sind noch keine Aktivitäten erkennbar. Das rechtswidrige Parken ist jedoch weiterhin „an der Tagesordnung.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Ist derzeit genügend Verwaltungspersonal im Bezirksamt verfügbar, um mit „geeigneten Maßnahmen“ das rechtswidrige Parken in der Meyerstraße zu unterbinden?

[…]

S-Bahnersatzverkehr zu Ostern

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt teilweise zu kürzeren, teilweise zu längeren Störungen des S-Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen.

Zuletzt gab es über die gerade vergangenen Ostertage hinweg geplante Gleisbauarbeiten zwischen den Stationen Hammerbrook und Wilhelmsburg. Ein entsprechender S-Bahnersatzverkehr wurde zwar eingerichtet. Es kam jedoch teilweise zu unzumutbar langen Fahr- und Wartezeiten für die Fahrgäste Richtung Harburg/ Neugraben.

[…]

Überfüllte Busse und lange Wartezeiten in der nächtlichen Kälte für eine Vielzahl von Menschen waren die Folge. Einige Fahrgäste nahmen sich auch ein Taxi, um ihre Fahrt zeitnah fortsetzen zu können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. In welcher Weise wird im Falle von vorhersehbaren Betriebseinschränkungen des S-Bahnverkehrs für einen reibungslosen Schienenersatzverkehr gesorgt? Bitte darlegen, welche Zeitabstände zum Umsteigen zwischen plangemäßer Ankunft der S-Bahn und Abfahrt der Ersatzbusse bzw. Ankunft der Ersatzbusse am jeweiligen S-Bahnhof und Weiterfahrt der S-Bahn im Normalfall jeweils vorgesehen sind!

[…]

8. Wie konnte es nach Einschätzung der zuständigen Stellen zu den obig beschriebenen massiven Verkehrseinschränkungen kommen? Bitte ausführlich auf den jeweiligen „Einzelfall“ bezogen begründen!

9. Welche weiteren Vorkehrungen beabsichtigten die zuständigen Stellen zu treffen, um derartige Verkehrsbeeinträchtigungen künftig zu vermeiden?

Zugeparkter Rad- und Gehweg Haakestraße/Am Schwarzenbergcampus

Am östlichen Ende der Haakestraße befindet sich stadteinwärts Richtung Technischer Universität (TUHH) eine Auffahrt zu einem dort beginnenden Radweg.

Immer wieder wird die Radwegeauffahrt bzw. der dort beginnende Radweg von Autos zugeparkt.  Betroffen ist neben dem Radweg auch der unmittelbar benachbarte Gehweg, wo rechtswidrig und teilweise verkehrsbehindernd geparkt wird.

Die Bezirksversammlung Harburg hat im vergangenen November auf Antrag der Neuen Liberalen (Drucksache 20-3327) die Fachbehörde bzw. die Polizei darum ersucht, in den Abendstunden am angegebenen Ort verstärkt auf Falschparker zu kontrollieren.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie oft und wann fanden seit Dezember 2017 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich statt? Bitte mit Datum angeben!

2. Wie viele Parkvergehen/Ordnungswidrigkeiten wurden dabei festgestellt?

3. Wie viele Bußgeldbescheide wurden in Folge der Kontrollen erlassen?

4. Teilt die zuständige Behörde die Einschätzung, dass sich die problematische Parksituation am angegebenen Ort weitgehend unverändert darstellt und nach wie vor teilweise verkehrsbehindert auf dem dortigen Radweg und dem Gehweg geparkt wird?

[…]

Baumsterben und Renaturierungsmaßnahmen im Umfeld der Engelbek, Teil 3

Seit etwa zwei Jahren beklagen Anwohner der Engelbek vermehrt nachteilige Veränderungen im Umfeld des Gewässers. Die anfallenden Wassermengen würden anders als früher nicht mehr rückstaufrei und für das Eigentum der Anwohner schadlos in den Außenmühlenteich abgeführt.

Bei Ortsterminen wurde deutlich, dass die bachnahen Wiesen mittlerweile stark vernässt sind, die Ufer sind teilweise unterspült und bieten keinen Halt mehr für Bäume. Etliche alte Bäume sind offensichtlich bereits abgestorben. Im Hamburger Abendblatt v. 28./29.1.2018 äußerte sich sogar der Abteilungsleiter der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Harburg besorgt. Er führte aus, dass auf Grund der großen Bodenfeuchte selbst gesunde, alte Eichen keinen ausreichenden Halt mehr in den aufgeweichten Böden fänden und mit ihren Wurzeltellern umgeworfen würden. Er bezeichnete dies als „absolutes Novum“.

Darüber hinaus sind die Gärten von Anwohnern infolge der Vernässungen teilweise nicht mehr so nutzbar, wie in all den Jahren zuvor. Anwohner beschweren sich zudem über eindringendes Wasser in die Kellerräume ihrer Häuser.

[…]

Um die Entwicklungen fortlaufend politisch zu dokumentieren und aktuelle Veränderungen abzufragen, bitten wir die Harburger Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwiefern haben die in 2015 von der Verwaltung avisierten Maßnahmen zur Volumensteigerung des/der Regenrückhaltebecken einen Erfolg verzeichnet und wie wird dieser nachgewiesen? Welche Maßnahmen wurden konkret unternommen?

2. Welche Stelle des BA Harburg führt eine Baum- bzw. Vegetationsschau in dem von den Vernässungen betroffenen Gebiet durch?

a) In welchem Turnus findet diese statt?

b) Wer dokumentiert die Schäden und Veränderungen an der Vegetation? Wo ist diese Dokumentation einsehbar?

c) Welche Schäden insbes. am Baumbestand und welche Veränderungen der Vegetation wurden dokumentiert? Bitte auflisten.

d) Tritt infolge der gezielten Vernässung des Gebiets vermehrt Wurzelfäule an den Bäumen auf?

3. Wie viele Bäume welchen Alters und welche Baumarten sind durch die veränderten Wasserstände bereits abgestorben?

a) Wie viele dieser unter 3. aufgelisteten und abgestorbenen Bäume sind bereits umgekippt und wie alt waren diese Bäume?

[…]

März 2018

Anträge:

Parksituation in Heimfeld im Bereich des Rondeels Meyerstraße/Gazertstraße und umliegende Wohnstraßen

Anwohner im Bereich der Meyerstraße/Ecke Gazertstraße beklagen zunehmend erhebliche Behinderungen, die durch Falschparker verursacht werden. Diese parken unter anderem im Bereich des absoluten Halteverbots. Dadurch entstehen Behinderungen im Bereich abgesenkter Gehwege und auch auf den Gehwegen selbst. Zudem beklagen Anwohner, dass im Bereich der Gazertstraße 4 teilweise bis zu zwölf Fahrzeuge eines dort ansässigen Pflegedienstes abgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:

1. Wie oft und wann fanden in 2017 und 2018 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich statt? Bitte mit Datum angeben !

2. Wie viele Parkvergehen/Ordnungswidrigkeiten wurde dabei festgestellt?

[…]

nd die Parkplätze der Technischen Universität (TUHH) zwischenzeitlich kostenpflichtig? Wenn ja, wie sieht die genaue Gebührengestaltung und die bisherige Auslastung aus?

6. Hat die zuständige Behörde seit Einführung der Gebührenpflicht seitens der TUHH  eine Verschlechterung der Parksituation im öffentlichen Raum festgestellt und wenn ja, in welchem Umfang?

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Avisierte Baumnachpflanzung in der Jägerstraße

Am 17.03.2014 wurde durch einen fahrlässig verursachten Unfall, der sich vor der Hausnummer 73 in der Jägerstraße zutrug, einer der Straßenbäume umgefahren. Nach Aussagen der Verwaltung leistete die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin für den entstandenen Sachschaden an dem Straßenbaum Schadensersatz. Seit nunmehr vier Jahren sichert die Verwaltung regelmäßig die avisierte Nachpflanzung an diesem Standort zu. Nach vier Jahren ist aber immer noch nichts geschehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. In welcher Höhe leistete die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin Schadensersatz für den umgefahrenen Baum?

2. Wann und von welcher Stelle wurde diese Zahlung vereinnahmt?

3. Wann wird die Nachpflanzung vor Hausnummer 73 in der Jägerstraße vorgenommen, insbesondere, da die avisierten Umbaupläne der Firma Lehne Ing. einer Nachpflanzung an diesem Ort nicht entgegen stehen?

Kein „Klein-Manhattan“ für Harburgs Binnenhafen: Rahmenplan überarbeiten- städtebauliches Gesamtkonzept erstellen – maritimes Flair weiter entwickeln

Der Harburger Binnenhafen hat herausragende Bedeutung für die aktuelle Stadtplanung im Bezirk. So sieht die Bezirksverwaltung ein Wohnungsbaupotenzial von weiteren 1500 Wohnungen im Hafenbereich.

Zugleich gibt es eine ganze Reihe von gewerblichen Bauprojekten, die zu einer erheblichen Nachverdichtung führen werden.

Besonders weitere Hochhäuser werden voraussichtlich das zukünftige Gesicht des Binnenhafens prägen.

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Nicht zuletzt soll in der Blohmstraße im Rahmen des Projekts „Hamburg Innovation Port“ ein bis zu 72 Meter hohes Gebäude entstehen.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, für den Harburger Binnenhafen ein städtebauliches Gesamtkonzept zu entwickeln mit dem Ziel, die sich derzeit abzeichnende massive Nachverdichtung durch Hochhäuser einzudämmen und Aufenthaltsqualität,  verträgliches „Kleinklima“ und maritimes Flair im Rahmen der weiteren baulichen Entwicklung sicherzustellen. Diesen Zielen entsprechend soll der bestehende Rahmenplan unter maßgeblicher Beteiligung der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen angepasst und weiterentwickelt werden.

Straßensozialarbeit für Menschen mit Wohnungsproblemen stärken

Die Soziale Beratungsstelle Harburg an der Straße „Zur Seehafenbrücke“ bietet bereits seit vielen Jahren Hilfesuchenden mit Wohnungsproblemen umfassende Unterstützung an.

Mit Hilfe der Straßensozialarbeit soll die Beratungsstelle im gesamten Bezirk Harburg Menschen erreichen, die das bestehende Hilfesystem nicht oder nicht mehr nutzen.

Wie kürzlich aufgrund eines Berichtsantrages der Neuen Liberalen im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration bekannt wurde, verfügt die Soziale Beratungsstelle Harburg speziell für Straßensozialarbeit lediglich über Personal im Umfang einer halben Stelle. Diese Teilzeitstelle steht nicht ausschließlich für Straßensozialarbeit im Bezirk Harburg zur Verfügung, sondern ist ebenso auch für Wilhelmsburg zuständig.

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Die Soziale Beratungsstelle Harburg ist – soweit ersichtlich- die einzige Beratungsstelle, die seit langer Zeit Straßensozialarbeit mit der Zielgruppe „Hilfesuchende mit Wohnungsproblemen“ betreibt.

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Vor diesem Hintergrund erscheint das bestehende Hilfeangebot explizit im Bereich Hilfesuchender mit Wohnungsproblemen derzeit unzureichend.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass die Straßensozialarbeit für Menschen mit Wohnungsproblemen im Bezirk Harburg gestärkt wird. Dazu sollen alle Möglichkeiten ausgelotet werden, zeitnah mehr von der Fachbehörde finanzierte Stellen für entsprechende Straßensozialarbeit im Bezirk zu gewinnen.

Konzept für Quartiersgaragen erstellen – Elektromobilität fördern! Oslo macht es vor!

Überall in verdichteten Stadtvierteln unserer Großstädte ist das Bild das gleiche wie in vielen Gegenden unseres Bezirks. Enge Straßenzüge, alte Bausubstanz aus der Vor- bzw. Nachkriegszeit und zum Teil starker Durchgangsverkehr bedeuten heute für die Anwohner drängende Parkplatznot.

Viele Viertel in Harburg stammen aus der Zeit zwischen 1870 und 1914 als es noch keine Autos gab. Der Straßenraum wird anders als damals viel intensiver für den Straßenverkehr genutzt. An den Fahrbahnrändern parken heute meist Autos. Für Straßenrandbegrünung und Bäume ist oft wenig Platz. Radfahrende  und Fußgänger sind benachteiligt, weil der öffentliche Raum überwiegend dem Parken von Autos dient.

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Ein wichtiger Baustein zur Lösung der benannten Probleme könnten auch Quartiersgaragen sein. Vorbildlich in dieser Hinsicht und besonders in Sachen der E-Mobilität ist die norwegische Hauptstadt Oslo.

Hier hat man es geschafft, große Quartiersgaragen zu bauen, wo E-Fahrzeuge kostenlos aufgeladen und geparkt werden können. Fahrverbote aufgrund von Grenzwertüberschreitungen für Stickoxide sind in Oslo kein Thema, da frühzeitig viel für die Luftreinhaltung getan wurde.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, im Benehmen mit der zuständigen Fachbehörde ein Parkraumkonzept zu entwickeln, dass künftig den Bau von Quartiersgaragen in Harburg fördert. Bei der Erstellung dieses Konzept sind Erfahrungen von entsprechenden Projekten mit Quartiersgaragen in anderen Städten miteinzubeziehen.

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Wohnungsbaukonferenz für 2018 – mehr Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen

Alle zwei Jahre findet üblicherweise im Bezirk Harburg eine so genannte  Wohnungsbaukonferenz statt. Die letzte Wohnungsbaukonferenz war im Dezember 2015.

In der Vergangenheit wurden diese Konferenzen fast ausschließlich von Fachleuten und Vertretern des Bezirksamts und Bezirksversammlung besucht.

[…]

Ohne ernsthafte Bemühungen seitens der Bezirksverwaltung ist jedoch zu erwarten, dass die Wohnungsbaukonferenz ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war.

Gerade im Hinblick auf die von vielen Menschen immer wieder geforderte Einbindung bei Fragen der Stadtentwicklung wäre eine breite und intensive Beteiligung der Harburgerinnen und Harburger wünschenswert.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird ersucht, noch in 2018 eine Wohnungsbaukonferenz durchzuführen und dafür frühzeitig ein Konzept mit dem Ziel zu erstellen, ein möglichst breites Publikum für die Veranstaltung zu gewinnen. Die Veranstaltung selbst sollte dabei so gestaltet werden, dass alle Teilnehmenden der Konferenz aktiv ihre Ideen und Vorstellungen zu den behandelten Themen einbringen können. Eine Befassung der Bezirksversammlung mit den Ergebnissen der Konferenz ist sicherzustellen.

[…]

Anfragen:

Verkehrssituation Jägerstraße

In der verkehrsberuhigten Tempo-30-Zone der Jägerstraße herrscht seit langer Zeit verstärkter Lkw- und Pkw-Verkehr.

Während die bereits vor Jahren beschlossenen Umbaumaßnahmen zu einer sachgerechten Tempo-30-Zone nur teilweise umgesetzt wurden und etliche weitergehende verkehrsberuhigende Maßnahmen aus finanziellen Gründen bis dato ausgeblieben sind, kommt es immer wieder zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen von Lkws und Pkws.

[…]

Wir fragen daher die zuständige Fachbehörde:

1. Hat es seit 2011 Messungen zum Verkehrsaufkommen in der Jägerstraße gegeben? Wenn ja, mit jeweils welchem Ergebnis? (Bitte die Messergebnisse im Einzelnen möglichst differenziert nach Tag, Ort und Zeit (Stunde) benennen einschließlich des jeweils ermittelten Schwerlastverkehrsanteils).

2. Auf welche Weise wurden die Verkehrsmessungen jeweils durchgeführt (Bitte im Einzelnen erklären mit Hilfe welcher technischer Mittel die Zahlen ermittelt werden!)

[…]

Schuldnerberatung in Harburg

Seit 2006 bieten nur noch freie Träger Schuldner- und Insolvenzberatung an. Anlässlich der Privatisierung hatte der damalige Senat das Ziel vorgegeben, dass kein Verschuldeter länger als 3 Monate auf eine Erstberatung warten solle. Tatsächlich mussten Menschen mit Schuldenproblemen immer länger auf ein Beratungsgespräch warten. Bis zu 12 Monate betrug bisweilen die Wartezeit. Der damalige Senat hatte Ende 2006 erklärt, die durchschnittliche Wartezeit betrage 6 Monate. Damit war das vorgegebene Ziel in keiner Weise erreicht. Zum 01.07.2008 wurde die Schuldnerberatung neu ausgeschrieben. Die Mittel für die Schuldnerberatung wurden aufgestockt.

Eine solche Aufstockung der Mittel erschien seinerzeit umso nötiger, als trotz günstiger Wirtschafts- und offizieller Arbeitsmarktdaten nach Angaben der Wohlfahrtsverbände und des Statistischen Bundesamtes Armut und Verschuldung weiter zunahmen. Der Trend hin zu Armut und Verschuldung und einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft ist bis heute nicht nachhaltig gestoppt.

[…]

Bei der Vergabe der Verträge aufgrund der Ausschreibungen spielte neben anderen Kriterien auch die örtliche und zeitliche Erreichbarkeit der Beratungsstellen eine wichtige Rolle. Seither ist viel Zeit vergangen. Es stellt sich die Frage, ob eine Optimierung bzw. Anpassung der Schuldnerberatung geboten ist.

Wir fragen daher die zuständige Fachbehörde:

1. Existieren über die H. S. I. Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle, Martin Leuschel Ring 14, 21073 Hamburg (Verein Hamburger Kinder- und Jugendhilfe) hinaus weitere private Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle im Bezirksamtsbereich Harburg bzw. sind für die nahe Zukunft weitere Beratungsstellen vorgesehen?

2. Wie lang sind die durchschnittlichen, maximalen und minimalen Wartezeiten seit 2015?

3. Welche Tendenzen hinsichtlich Zu- und Abnahme von Fällen lassen sich hinsichtlich Notfall und Kurzberatung und bei Neuanfragen feststellen? (Bitte Zahlen ab 2015 nennen!)

[…]

Buslinien im Bezirk Harburg

Im Bezirk Harburg organisiert der HVV den öffentlichen Nahverkehr. Dabei werden großflächig Busse eingesetzt, die vor allem mit Dieselkraftstoff angetrieben werden. Durch die Bevölkerungszunahme im Bezirk hat sich das Fahrgastaufkommen insgesamt erhöht und teilweise auch das Busangebot ausgeweitet. Für einen attraktiven ÖPNV ist jedoch ein uneingeschränkt bedarfsrechtes Busangebot oberstes Gebot. Zugleich sollten Lärmschutz und Luftreinhaltung gerade auch an den stark befahrenen Straßen höchste politische Ziele sein. Der Busverkehr muss daher stets den Erfordernissen für eine moderne und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur angepasst werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige(n) Senatsbehörde(n):

1.      Welche Buslinien verkehren derzeit im Bezirk Harburg? Bitte getrennt nach Tag- und Nachtbuslinien angeben.

2.      Wie häufig verkehren die Buslinien, die im Bezirk Harburg verkehren, werktäglich (Fahrtakt bzw. Frequenz)? Bitte für jede Buslinie separat und getrennt nach Tag- und Nachtbuslinien     angeben.

[…]

12.   In welchem Umfang erfolgen derzeit aus welchen Gründen auf welchen Streckenabschnitten bzw. Buslinien regelmäßig „Busleerfahrten“ (vorgesehene Fahrten ohne Fahrgäste)? Bitte für jeden Streckenabschnitt die Anzahl der Leerfahrten angeben und aus welchem Grund die jeweiligen Leerfahrten im Einzelnen erfolgen?

13.  Welche Buslinien, die im Bezirk Harburg verkehren, fahren durch Bereiche oder Zonen in denen Tempo 30 oder niedrigere Geschwindigkeiten gelten?

14.   Wie viele Abschnitte, in denen Tempo 30 oder eine niedrigere Geschwindigkeit gilt, muss jede einzelne Buslinie auf einer Strecke passieren? Bitte für jede Buslinie separat und getrennt nach Tag- und Nachtbuslinien angeben.

15.   Welche konkreten Straßenabschnitte bzw. Bereiche, für die Tempo 30 oder eine niedrigere Geschwindigkeit angeordnet wurde, müssen die unter 13. genannten Buslinien derzeit passieren?

[…]

23.   Wie hoch ist der Vorbeifahrpegel eines Linienbusses bei 50 km/h und bei 30 km/h in Dezibel (dB(A))? Bitte separat angeben nach Fahrzeugtyp und Energieträger.

 

Februar 2018

Anträge:

Ist Harburgs Internetauftritt verständlich und barrierefrei? „Leichte Sprache“ als Bürgerservice!

Bei dem Wort „Barriere“ denken wir meist sofort an ein sichtbares Hindernis. Viel subtiler sind jedoch unsichtbare Hindernisse, zum Beispiel sprachliche Barrieren.

Im Bereich Partizipation stellen wir uns immer wieder die Frage: Wie kann sich die Bevölkerung politisch einbringen, welche Wege und Mittel stehen ihnen zur Verfügung?

Die meisten dieser Überlegungen gehen davon aus, dass Menschen über ausreichende Kompetenzen zur Teilhabe verfügen. Doch das trifft nicht in gleichem Maße auf alle Mitglieder der Gesellschaft zu.

Es genügt nicht, Beteiligungsangebote und eine Menge an Informationen und Daten einfach nur bereitzustellen. Vielmehr braucht es auch Bestrebungen, um auch alle zur Teilhabe zu befähigen – nicht bloß bildungsnahe Bürger*innen.

Der Internetauftritt  der Bezirksversammlung sollte in diesem Sinne überdacht und überarbeitet werden.

[…]

Wie groß der Anteil der Menschen ist, die leichte oder gar ernsthafte Schwierigkeiten mit dem Verständnis von Texten haben, ist nicht leicht zu bestimmen. Bezüglich der Größenordnung legten die Bildungsstudien der vergangenen Jahre erstmals belastbare Daten vor.

Die Level-One-Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2012 offenbarte, dass knapp 15 Prozent der Erwachsenen in Deutschland Probleme haben, überhaupt längere Texte zu verstehen. Das sind etwa 7,5 Millionen Menschen – für sich schon eine recht hohe Zahl.

Weitere 25,9 Prozent (13,3 Millionen) haben größere Probleme beim Lesen und Rechtschreiben auch wenn sie nicht als Analphabeten gelten. Addiert man die zuletzt genannte Gruppe hinzu, wäre „Leichte Sprache“ für über 40 Prozent (über 20 Millionen Menschen) der gesamten erwachsenen Bevölkerung eine angemessene Form der schriftlichen Kommunikation.

Geringe Kompetenzen schriftliche Texte zu verstehen sind mithin kein Randphänomen, sondern ein bedeutendes gesellschaftliches Thema.

[…]

Laut Behindertengleichstellungsgesetz sollen Träger öffentlicher Gewalt vermehrt Informationen in „Leichter Sprache“ bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt demnach darauf hin, dass Träger öffentlicher Gewalt die „Leichte Sprache“ stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten entsprechend auf- und ausgebaut werden.

Darauf stützend sollte sich die Verwaltung an die Beauftragte der Bundesregierung wenden,  um alle Unterstützungsangebote, ggf. auch finanzieller Natur, auszuschöpfen.

Damit komplexe Texte trotz Verdichtung in „Leichte Sprache“ sinngemäß bleiben, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit dem Netzwerk Leichte Sprache ein Regelwerk hierfür erstellt. Es richtet sich im Speziellen an Ämter und Behörden.

Nicht zuletzt hat auch die Hamburgische Bürgerschaft ein attraktives Angebot in Leichter Sprache, was dem Bezirk Harburg als Vorbild dienen kann: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/leichte-sprache/

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten auszuloten, um den Internetauftritt des Bezirksamts Harburg und der Bezirksversammlung Harburg mittelfristig insgesamt auch in „Leichter Sprache“ oder zumindest in „Einfacher Sprache“ gestalten zu können. Kurzfristig soll in Anlehnung an den Internetauftritt der Hamburgischen Bürgerschaft in „Leichter Sprache“ (s.o.) Entsprechenes für die Bezirksversammlung Harburg erstellt werden. Dabei sind insbesondere die Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes durch die Beauftragten der Bundesregierung zu beachten.

Grün- und Freiflächen für Harburgs Binnenhafen

Zahlreiche Bauprojekte haben Harburgs Binnenhafen in den letzten Jahrzehnten verändert. Diese grundsätzlich sehr positive Entwicklung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gerade größere Bauprojekte sollten mit mehr Behutsamkeit als bisher angegangen werden, damit Harburgs Binnenhafen ein unverwechselbares Vorzeigequartier bleibt.

Denn das ursprüngliche Konzept einer lebendigen Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Freizeit droht derzeit vollkommen aus dem Gleichgewicht zu geraten. Während künftig weiterhin viel neue Wohnbebauung realisiert werden soll, ist von Grün- und Freiflächen, die dem Sport, der Kultur und der Freizeit gewidmet sind, von offizieller Seite kaum die Rede.

[…]

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die konzeptionellen und planerischen Voraussetzungen zu schaffen, um bei künftigen Bauvorhaben den Erhalt bzw. die Herstellung von öffentlich zugänglichen Grün- und Freiflächen zu sichern. Die Belange von Kultur, Sport und Freizeit sind dabei besonders zu berücksichtigen.

Gewerbliche Kleidersammlung am Einkaufszentrum Marmstorf

Viele Menschen möchten mit ihren ausrangierten Kleidungsstücken eine gute Tat vollbringen. Sommers wie winters gibt es in Hamburg bedürftige Menschen, die dringend gut erhaltene Kleidung benötigen und sich über die abgelegten Kleidungsstücke freuen. Neben den Containern seriöser Organisationen werden immer wieder illegale Container aufgestellt, die rein gewerblich genutzt werden. Leider ist es heutzutage oft so, dass gewerbliche Kleidersammlungen eine karitative Nutzung vortäuschen.  Zu oft gelingt die Täuschung auch – ein Umstand, der sich negativ auf die Sammlungsmengen der Hilfsorganisationen auswirkt. Dies scheint in Marmstorf am Ernst-Bergeest-Weg, direkt vor dem Einkaufszentrum und in der Nähe der Bushaltestelle, der Fall zu sein. Mit der Gestaltung des Containers (viele aufgemalte bunte Kinderhände) und durch die Nähe zum Gemeindehaus scheint es so, als wenn es sich um eine Altkleidersammlung für gemeinnützige Zwecke handelt. Er wird auch sehr rege genutzt.  Doch wenn man genau hinschaut, finden sich keine Angaben auf dem Container darüber, wer Eigentümer ist. Insofern wird anscheinend nur eine karitative Nutzung der Altkleider vorgetäuscht.

Nicht weit von diesem Standort gibt es auch Kleidercontainer, die gemeinnützig sind, die dann aber übersehen werden, weil sie nicht ganz so zentral sind. Wünschenswert wäre an dieser Stelle eine Altkleidersammlung, die dann auch karitativen Zwecken zugeführt wird

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der obig bezeichnete Altkleidercontainer vor dem Einkaufszentrum Marmstorf auf öffentlichem Grund steht. Sollte dies der Fall sein, wird die Verwaltung gebeten, den Container zu entfernen und/oder darauf hinzuwirken, dass der Standort für einen Container einer seriösen Hilfsorganisation genutzt wird.

[…]

Geschwindigkeitskontrollen in der Jägerstraße

In der verkehrsberuhigten Tempo-30-Zone der Jägerstraße herrscht seit langer Zeit verstärkter Pkw- und Lkw-Verkehr.

Während die bereits vor Jahren beschlossenen Umbaumaßnahmen zu einer sachgerechten Tempo-30-Zone nur teilweise umgesetzt wurden und etliche weitergehende verkehrsberuhigende Maßnahmen aus finanziellen Gründen bis dato ausgeblieben sind, kommt es immer wieder zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen von Pkws und Lkws.

Besonders in den frühen Morgenstunden zwischen 04.00 und 8.00 Uhr ist das hohe Schwerlastverkehrsaufkommen ein Problem. Hier wären Geschwindigkeitskontrollen dringend angezeigt, um der Raserei und den damit verbundenen Problemen wie der Gefährdung der Verkehrssicherheit und dem verstärktem Lärm für die Wohnbevölkerung Einhalt zu gebieten.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass die Polizei im Bereich der Jägerstraße vermehrt Geschwindigkeitskontrollen, besonders in den frühen Morgenstunden, durchführt.

Anfrage:

Depotcontainer-Standorte für Altpapier und Glas

Die Stadtreinigung Hamburg bietet an vielen Orten Depotcontainer für die Entsorgung von Altpapier, Glas und Leichtstoffverpackungen an. Dieses Angebot wird sehr rege genutzt, was immer wieder dazu führt, dass Depotcontainer überfüllt sind, sei es durch unsachgemäßes Befüllen, sei es durch tatsächlich entsprechend hohes Müllaufkommen.

Regelmäßig wird Müll entgegen den Anweisungen der Stadtreinigung auch neben den Containern gelagert.

1. Wie viele Standorte für Depotcontainer für Altpapier, Glas- und Leichtstoffverpackungen gibt es im Bezirk und wo befinden diese sich jeweils? Bitte die einzelnen Standorte genau angeben!

2. Wie oft werden die Glascontainer jeweils geleert? Gibt es eine regelmäßige Leerung und wenn ja, in welchem Rhythmus? Wenn nein, nach welchen Kriterien wird verfahren?

[…]

Januar 2018

Anträge:

Geländer an Treppenanlagen im Harburger Stadtpark an der Außenmühle, Aufstellung seniorenfreundlicher Bänke

Der Harburger Stadtpark an der Außenmühle ist ein beliebtes Ausflugs- und Naherholungsziel im Bezirk. Durch zahlreiche Maßnahmen wurde und wird das Areal regelmäßig weiter aufgewertet beispielsweise durch Sportgeräte für Seniorensport, Kilometersteine und Sportgeräte für Läufer, Treppenanlagen, Verbesserungen bezüglich der Barrierefreiheit auf dem Rundkurs u.v.m.

Allerdings haben zahlreiche Treppenanlagen nach wie vor keinerlei Geländer oder irgendwelche Haltemöglichkeiten für die Spaziergänger. Ältere Menschen, Kinder oder einfach auch gehunsichere oder konditionsschwächere Bürger würden es sehr begrüßen, wenn zumindest einseitige Geländer an den Treppenanlagen angebracht würden.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Mitarbeiter der zuständigen Stellen der Verwaltung in eine der  kommenden Sitzungen  des Regionalausschusses einzuladen, um über Möglichkeiten der Anbringung von Geländern an den Treppenanlagen zu berichten. Zudem soll berichtet werden, wo die Verwaltung geeignete Standorte für die seniorenfreundlichen Bänke ausgemacht hat und wie die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt werden kann.

PKW-Stellplätze im Bezirk Harburg / Situation des ruhenden Verkehrs in besonders betroffenen Wohnstraßen / Entwicklung durch Straßenumbauten und nach Aufgabe der Stellplatzpflicht

Mit Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Zudem bringt der erfolgte sowie der avisierte Umbau von Straßen, Plätzen und Radwegen den Wegfall zahlreicher Stellplätze im Bezirk mit sich.

Anwohner beklagen zunehmend ein Parken in zweiter Reihe, zugeparkte Einfahrten und erhöhten Parksuchverkehr.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zeitnah Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde und der zuständigen Stellen der Bezirksverwaltung in eine der  kommenden Sitzungen  des Stadtplanungsausschusses einzuladen, um über die aktuelle Entwicklung der Parkplatz- und Parkraumsituation sowie der Aufrechterhaltung unbeeinträchtigter Rettungsmöglichkeiten in besonders belasteten Wohnstraßen und im Umfeld größerer Bauvorhaben zu berichten.

Der Bericht sollte dabei Auskunft geben über die diesbezügliche bezirkliche Evaluierung und deren zahlenmäßigen Ergebnisse infolge der Änderung der HBauO und der Straßenbaumaßnahmen.

[…]

Keine Gebühren bei Anträgen für Verkehrsberuhigung!

Rund 340 Hamburger haben in ihrer Eigenschaft als jeweilige Anlieger seit November 2016 Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen gegen Lärm und Abgase nach § 45 StVO für ihre Straße gestellt.

Nachdem die Anträge über neun Monate hinweg gar nicht bearbeitet wurden, versendete die Verkehrsdirektion Ende August 2017 eine Vielzahl gleichlautender Schreiben an die Antragsteller, in denen für den Fall der Aufrechterhaltung ihrer Anträge individuelle Bearbeitungsgebühren von rund 360 Euro angekündigt wurden.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass sämtliche Anträge von Bürgerinnen und Bürgern auf verkehrsberuhigende Maßnahmen nach § 45 StVO gebührenfrei bearbeitet werden. In jedem Falle ist das der zuständigen Behörde ggf. zustehende Ermessen so auszuüben, dass die Bearbeitungsgebühren auf ein rechtlich notwendiges Minimum reduziert werden.

Beseitigung von Gehwegschäden im Meyerstraßenviertel

Die Gehwege in der Wattenbergstraße, Höhe Hausnummern 2, 12, 14 und 15 und in der Meyerstraße, Höhe Hausnummern 5 und 10 weisen erhebliche und verkehrsgefährdende Schäden auf, die über die „gewöhnlichen“ Mängel und Unebenheiten der Gehwege im Stadtviertel deutlich hinausgehen.

Teilweise sind die Bordsteine (Kantsteine) völlig weggebrochen, teilweise existieren tiefere Unebenheiten und Löcher im Gehwegbereich. Teilweise liegen sogar größere abgebrochene Bordsteinteile am Wegesrand.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, die bezeichneten Gehwegschäden in der Wattenbergstraße und der Meyerstraße unverzüglich zu beseitigen.

Anfragen:

Drohende Schließungen katholischer Schulen und deren mögliche Folgen im Bezirk Harburg

Das Erzbistum Hamburg steckt offenbar in einer schweren Finanzkrise, in deren Folge nun Schließungen von mehreren Standorten katholischer Schulen im Raum stehen. Als Entscheidungsgrundlage für die geplanten Schließungen der Schulen dient den Verantwortlichen ein Gutachten der Unternehmensberatung Ernst & Young. Fünf der 21 katholischen Schulen sollen ihren Betrieb demnach einstellen. Drei davon liegen allein im Bezirk Harburg.

Presseberrichten zufolge soll das Niels-Stensen-Gymnasium auf jeden Fall geschlossen werden. Für die die katholischen Grund- und Stadtteilschulen in Harburg und Neugraben sucht  das Erzbistum angeblich nach tragfähigen Lösungen zum Beispiel in Form von Kooperationen oder der Übernahme durch die Stadt. Sollte dies nicht gelingen, sollen auch diese Schulen geschlossen werden und würden vom Schuljahr 2019 / 20 keine Schüler mehr aufnehmen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Konnte die Fachbehörde bis dato Einsicht nehmen in das Gutachten von Ernst&Young, um sich ein objektives Bild von der wirtschaftlichen Situation machen zu können? Wenn ja, ist das Gutachten aus Sicht der Fachbehörde uneingeschränkt schlüssig und warum? Wenn nein, warum nicht?

2. Gab es Gespräche zwischen der Fachbehörde und dem Erzbistum bezüglich des Niels-Stensen-Gymnasiums? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann sind Gespräche mit welcher Zielsetzung geplant?

3. Medienberichten zufolge können alle Kinder ihre Schullaufbahn -wie vorgesehen- uneingeschränkt fortsetzen. Eltern des Niels-Stensen-Gymnasiums in Harburg berichten indes, dass die Jahrgänge 5 – 8 nur bis zum Abschluss der Klasse 10 geführt würden. Ist das so richtig? Wenn nein, wie sieht die konkrete Situation aus? Wenn ja, was soll danach passieren? Was ist danach für diese Klassen vorgesehen oder geplant? Wie viele Kinder und Klassen sind davon nach derzeitigem Stand betroffen?

[…]

7. Wie hoch waren die Anmeldezahlen an den drei Harburger Schulstandorten in den vergangenen drei Jahren? Bitte einzeln aufschlüsseln nach Schule und Klassen.

8. Welche staatlichen Harburger Schulen sind für die Aufnahme der Schüler im Falle von Schulschließungen vorgesehen?

9. Verfügen diese Schulen über ausreichende Kapazitäten? Bitte ausführlich erläutern hinsichtlich Personal, Raumkapazität etc.

[…]

Totholz und erhebliche Sturmschäden im Stadtpark an der Außenmühle

Infolge von Stürmen liegt im Harburger Stadtpark an der Außenmühle eine erhebliche Menge an Totholz. Zahlreiche große Bäume, auch entlang der Wege, wurden entwurzelt und liegen seither herum.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie viele Bäume sind infolge von Stürmen umgekippt? Wie viele Bäume wurden aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt?
  2. Sind Nachpflanzungen avisiert?
  3. Wie viele Bäume liegen derzeit als Totholz insgesamt im Stadtpark herum?
  4. Wann werden diese z.T. großen Bäume also die Sturmschäden beseitigt?
  5. Warum kam es mit der Beseitigung zu den zeitlichen Verzögerungen?

Rechtswidriges Parken in der Meyerstraße, 2. Teil

In der Meyerstraße in Heimfeld (zwischen Alter Postweg im Osten und Thörlstraße im Westen) befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum.

Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger.

[…]

Das Bezirksamt führt weiter aus, es sei „sinnvoll an drei weiteren Stellen mit geeigneten Mitteln rechtswidriges Parken zu unterbinden. Bei den Flächen handelt es sich um Baumstandorte und derzeit ist ein Beparken in unmittelbarer Stammnähe möglich. Das Bezirksamt Harburg wird einen Antrag beim PK 46 stellen, um hier geeignete Maßnahmen treffen zu dürfen.“

Nach nunmehr sieben Monaten hat sich –soweit ersichtlich- in der Sache nichts weiter getan.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Hat die Bezirksverwaltung beim PK 46 einen Antrag gestellt, um Maßnahmen gegen das Falschparken ergreifen zu können? Wenn ja, wann ist der Antrag gestellt worden und welchen Inhalt hatte er genau?

2. Gibt es zwischenzeitlich eine Antwort vom PK 46? Wenn ja, wie lautet diese Antwort im Einzelnen? Wenn nein, warum gibt es noch keine Antwort? Hat die Verwaltung an ihren Antrag ggf. nochmal erinnert?

[…]

Aufwendungsersatz, Nutzungsausfälle, Absterben von Bäumen und Strömungsgeschwindigkeit im Zusammenhang mit der Vernässung im Bereich der Engelbek

Die Engelbek ist ein rund 6,5 Kilometer langer Bach, der in Harburgs Außenmühlenteich mündet.

In letzter Zeit beklagen Anwohner der Engelbek vermehrt nachteilige Veränderungen im Umfeld des Gewässers. Die anfallenden Wassermengen würden anders als früher nicht mehr rückstaufrei und für die Anwohner schadlos in den Außenmühlenteich abgeführt, so das gewässernahe Wiesen zunehmend vernässen, die Ufer teilweise unterspült werden und keinen Halt mehr für Bäume bieten. Einige Bäume sind offensichtlich bereits abgestorben und umgestürzt, andere weisen krankhafte Nottriebe auf.

[…]

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Harburger Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche finanziellen Hilfen bietet der Bezirk bzw. die Stadt Hamburg den Anwohnern für die Fällung und die Entsorgung der, in Folge der Vernässung abgestorbenen Bäume an? Wo können diese beantragt oder abgerufen werden?
  2. Welchen finanziellen oder tatsächlichen Ausgleich bietet der Bezirk oder die Stadt Hamburg den Anwohnern im Gegenzug für die Nutzungsbeeinträchtigung Ihrer Grundstücke an?
  3. Stehen alternative und geeignete Weideflächen in der Nähe zur Verfügung, die im Gegenzug für die Nutzungsbeeinträchtigung angeboten werden können?
  4. Welchen Weg können potentiell geschädigte Eigentümer gehen, um einen angemessenen Interessenausgleich zu erlangen?

[…]

Personalsituation am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium

Schüler und Eltern wurden mit Schreiben der Schulleitung von 08.01.2018 über die derzeitige Personalsituation am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Harburg informiert.

Durch Mutterschutz, Väter-Elternzeiten, Pensionierung und Auslandsschuldienst umfasse das Gesamtvolumen der Unterbesetzung und betroffenen Unterrichtsstunden an der Schule 9 Vollzeitstellen bzw. 200 Unterrichtsstunden, wovon 27 Klassen und Kurse aller Stufen betroffen seien. Bei angemessener Fortführung des Unterrichts mit Fachkräften habe der Oberstufenunterricht Vorrang, heißt es weiter in dem Schreiben. Zudem seien zahlreiche Lehrerwechsel notwendig, teilweise auch mehrfach, wird mitgeteilt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1.    Ist es richtig, dass das Berechnungssystem der Behörde erst nach 14 Wochen, (nämlich wenn der Mutterschutz in Elternzeit übergeht) die Finanzierung einer möglichen Vertretungskraft vorsieht?

2.    Gibt es im Interesse der Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebs in besonderen Fällen Ausnahmen von dieser ungünstigen Regelung? Wenn ja, welche sind dies?

3.    Können die benötigten Vertretungs-Stellen bereits vorher ausgeschrieben werden und dann unmittelbar besetzt werden, bzw. können geeignete Vertretungslehrkräfte bereits im Vorfeld gesucht werden? Falls ja, ist dies hier geschehen? Falls nein, warum ist das so?

4.    Wie lange dauert es derzeit an Harburger Gymnasien, um Stellen mit geeigneten Vertretungslehrkräften zu besetzen?

[…]

Kleingartenanlagen / Kleingärten in Harburg

In Hamburg gibt es rund 311 Kleingartenvereine. Der Dachverband hatte eine Mustervereinssatzung herausgegeben, die auf Widerstand gestoßen war, weil sie ein Einverständnis zur sogenannten „Nachverdichtung“ vorsah. Diese Nachverdichtung würde es erlauben, Parzellen zu teilen und damit ihre Anzahl zu erhöhen.

Das Bundeskleingartengesetz sieht vor, dass eine Gemeinde für jede geräumte Parzelle eine Ersatzparzelle bereitstellen muss.

Kritiker dieser Satzung gingen deshalb davon aus, dass die Stadt Hamburg die Zahl der Parzellen durch Teilung in die Höhe treiben wolle, um an anderer Stelle Bauland zu gewinnen. Auf diese Weise könnten ganze Vereine „geräumt“ werden, ohne dass die Stadt Ersatzparzellen bereitstellen müsste.

Zudem existiert eine aktuelle Volksinitiative, die sich für den Erhalt von Grünflächen in Hamburg einsetzt. Dieser Initiative wird vorgeworfen mit ihrem Ansinnen den Druck auf diejenigen Kleingartenvereine zu erhöhen, deren Parzellen auf möglichem Bauland liegen.

Wir möchten daher die Gesamtsituation für den Bezirk Harburg klären.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Kleingartenvereine und Kleingärten gibt es im Bezirk Harburg? Bitte mit Belegenheit und Namen auflisten, gern auch farbig unterlegt auf einem Stadtplan darstellen. Wie ist Ihre jeweilige Organisationsstruktur? Wem gehören jeweils Grund und Boden, wer ist Verpächter?
  1. Wie viele einzelne Kleingärten verwaltet jeder dieser Kleingartenvereine? Bitte mit Name und Belegenheit sowie Anzahl der Parzellen auflisten. Bitte Pläne der einzelnen Anlagen beifügen.
  1. Wie hoch ist die jeweilige Belegungsquote? Wie viele Kleingärten sind derzeit in den einzelnen Vereinen nicht verpachtet? Wie wird die Nachfrage bewertet? Gibt es Wartelisten? Bitte nach den einzelnen Vereinen aufschlüsseln.

[…]

Dezember 2017

Wie laut sind die Straßen im Bezirk Harburg?

Gemäß der EU-Richtlinie 2002/49/EG mussten in Hamburg bis zum 30.06.2017 Lärmkarten für die 3. Stufe der Lärmaktionsplanung erarbeitet werden, auf Grundlage derer wiederum der vorhandene Lärmaktionsplan, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, bis zum 31.07.2018 überarbeitet werden muss.

[…]

In Hamburg, als Ballungsraum mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, sind §4 Abs.1 34. BImSchV zufolge in den Lärmkarten alle darin gelegenen Hauptlärmquellen, sowie ferner a) sonstige Straßen, b) sonstige Schienenwege von Eisenbahnen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, c) Schienenwege von Straßenbahnen im Sinne des § 4 des Personenbeförderungsgesetzes, d) sonstige Flugplätze für den zivilen Luftverkehr sowie e) Industrie- oder Gewerbegelände, auf denen sich eine oder mehrere Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung befinden, einschließlich Häfen für die Binnen- oder Seeschifffahrt mit einer Gesamtumschlagsleistung von mehr als 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr, zu berichten, „soweit diese sonstigen Lärmquellen erheblichen Umgebungslärm hervorrufen.“

Dabei sind Lärmwerte für alle Gebiete eines Ballungsraums in den Lärmkarten zu berichten, in denen die Geräuscheinwirkungen oberhalb der von der EU für die Lärmkartierung vorgegeben Pegelgrenzen von 55 dB(A) für den 24 Stunden-Pegel LDEN bzw. 50 dB(A) für den Nachtlärmpegel LNIGHT (optional können die Nachtpegel auch bereits ab 45 dB(A) dargestellt werden) liegt.

[…]

Mit monatelanger Verspätung hat die Behörde für Umwelt und Energie am 28.11.2017 die entsprechenden Lärmkarten fertiggestellt und veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige(n) Senatsbehörde(n):

1a. An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg wird, gemäß der zum 30.06.2017 zu erstellenden  dritten Stufe der Lärmkartierung, ein 24-Stunden Tag-Abend-Nacht-Lärmindex bzw. Day/Evening/Night-Lärmindex (Lden) von 55 Dezibel und ein Nachtlärmindex (Lnight) von 50 Dezibel überschritten? (Bitte bei den Straßenabschnitten zwecks Orientierung jeweils bei allen entsprechenden Fragen dieser Anfrage auch die Hausnummern nennen!)

1b. Welche Lärmwerte Lden und Lnight in dB(A) werden für diese Straßenabschnitte jeweils ermittelt?

1c. Wie hoch ist der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV und DTVw) an diesen Straßenabschnitten?

[…]

7. Wie lauten die Pläne der zuständigen Fachbehörde für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur 3. Stufe des Lärmaktionsplans für Hamburg? Wie soll diese konkret durchgeführt werden? Welche Maßnahmen und Methoden sollen für die Beteiligung genutzt werden? Wie lautet der Zeitplan?

8. Weshalb wurden in Hamburg entgegen der EU-Richtlinie 2002/49/EG erst am 28.11.2017 und nicht wie vorgesehen bis zum 30.06.2017 Lärmkarten für die 3. Stufe der Lärmaktionsplanung erstellt und veröffentlicht?

November 2017

Anfragen:

Luftverschmutzungen durch Einsatz von privaten oder gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen in Wohngebieten- Teil II

Auf Anfrage der Neuen Liberalen (Drucksache 20-3284) teilt die Verwaltung u.a. mit:

„Einzelraumfeuerungsanlagen sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionschutzgesetzes. Diese Anlagen benötigen weder eine Genehmigung noch müssen sie beim Bezirksamt Harburg angezeigt werden. Es liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der im Bezirksamtsbereich Harburg betriebenen Anlagen vor. Aufgrund von anlassbezogener Beschwerdebearbeitung sind im Jahr 2016 und 2017 jeweils zwei Einzelraumfeuerungsanlagen bekannt geworden.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Einzelraumfeuerungsanlagen sind der Verwaltung 2016 und 2017 aufgrund anlassbezogener Beschwerden bekannt geworden? Wo genau befinden sich diese Anlagen und um welche Anlagen im Einzelnen handelt es sich?
  2. Welchen Inhalts waren die jeweiligen Beschwerden?
  3. Welche Konsequenzen hatten die jeweiligen Beschwerden bzw. wie hat die Verwaltung auf die Beschwerden reagiert?

[…]

Anträge:

Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen nach 22.00 Uhr

Fahren mit überhöhter oder nicht angepasster Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden dar.

Die zur Bekämpfung dieses Phänomens seitens der Polizei durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen finden ganz überwiegend tagsüber statt. Entsprechende Kontrollen nach 22.00 Uhr stellen im Bezirk Harburg besonders in letzter Zeit ganz offenbar die absolute Ausnahme dar, wie aus der Antwort auf eine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drucksache 21/10629) hervorgeht.

[…]

Zwar existiert bei der Hamburger Polizei seit kurzem die Kontrollgruppe „Autoposer“, die sowohl Lärmverstöße durch Kraftfahrzeugführer als auch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr ins Visier nimmt.

Bis dato ist jedoch nicht erkennbar, dass die Polizei die Kontrolldichte in der Zeit nach 22.00 Uhr abends erhöht hat.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass die Polizei im Bezirk Harburg verstärkt auch in den späten Abend- und Nachtstunden nach 22.00 Uhr Geschwindigkeitskontrollen durchführt.

Fischbrunnen von Carl Ihrke aus seinem Dornröschenschlaf erwecken

Der Harburger Künstler Carl Ihrke, Maler und Graphiker, geboren am 18.09.1921 in Hamburg-Harburg -gestorben am 28.02.1983 in Harburg- war bis weit über Hamburgs Grenzen hinaus bekannt.

Seit einiger Zeit setzt sich ein Kreis engagierter Bürger für die Wiederinbetriebnahme des Fischbrunnens in der Lämmertwiete in Harburg ein. Der Entwurf für diesen Brunnen stammte von Carl Ihrke. Es war sein letztes Schaffenswerk.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Verwaltung werden gebeten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit für die Wiederinbetriebnahme des Fischbrunnens an der Lämmertwiete einzusetzen.

Winternotprogramm im Bezirk Harburg

10.500 Menschen gelten in Hamburg als obdachlos, die Dunkelziffer liegt angeblich noch 2000 darüber. Vom 1. November 2017 bis zum 02.April 2018 stellt die Stadt Hamburg im Rahmen ihres Winternotprogramm Hamburg weit zusätzliche Schlafplätze zur Verfügung. Diese Schlafplätze sollen während der Wintermonate obdachlosen Menschen Schutz vor Erfrierungen bieten. Die Auslastung des Winternotprogramms war in den letzten Jahren sehr hoch und nahm stetig zu.

[…]

Leider standen in den vergangenen Jahren in Harburg jeweils entweder keine oder lediglich sehr wenige Schlafplätze im Rahmen des Winternotprogramms zur Verfügung. Letzteres verwundert in Anbetracht des vermutlich doch erheblichen Unterbringungsbedarfs während der kalten Jahreszeit sehr.

Es ist derzeit auch nicht absehbar, dass sich für diese Wintersaison etwas ändert. Zwar strebt das DRK an, in seinem neuen „Harburg Huus“ für Obdachlose auch bis zu 15 Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die dafür notwendigen Umbaumaßnahmen vor dem Ende des kommenden Winters fertiggestellt sein werden, wie aktueller Presseberichterstattung zu entnehmen ist.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung mögen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und im Rahmen ihrer Möglichkeiten veranlassen, dass im Bezirk Harburg kurzfristig eine angemessene Anzahl von Winternotquartieren einschließlich entsprechender Beratungs- und Versorgungsangebote zur Verfügung gestellt werden

[…]

Mehr Dialog Displays für Harburgs Straßen

Immer wieder gibt es Bürgerbeschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr. So haben in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Harburgerinnen und Harburger die Bezirkspolitik darauf hingewiesen, dass auch und gerade in Wohngebieten häufig zu schnell gefahren wird.

Solche Verkehrsverstöße gefährden vor allem die Verkehrssicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer.   Als eine Möglichkeit solche Geschwindigkeitsübertretungen einzudämmen, werden immer wieder so genannte Dialog-Displays vorgeschlagen.

[…]

Untersuchungen belegen, dass bei einem erheblichen Teil der Autofahrer diese Maßnahme wirkt. Aussagen der Polizei haben dies inzwischen mehrfach bestätigt.

Vor dem Hintergrund, dass bereits in Anbetracht von Personalmangel bei der Polizei nur in unzureichendem Umfang Verkehrskontrollen durchgeführt werden können, ist der weitere Bedarf an solchen Dialog Displays offenkundig.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass der Bezirk Harburg weitere Dialog Displays erhält.

[…]

BPlan Neugraben-Fischbek 13 modernisieren

n der Vergangenheit sind Antragstellern für Bauvorhaben im Geltungsbereich des BPlans NF 13 von der Bauverwaltung und dem Regionalausschuss Süderelbe immer wieder so genannte Befreiungen erteilt worden.
Da der Plan aus dem Jahre 1966 stammt, die tatsächliche Bauentwicklung aber bereits auffällig häufig vom ursprünglichen Plan abweicht und heute tatsächlich eine dichtere Bebauung als früher vorherrscht, erscheint eine aktuelle Überarbeitung des BPlans angezeigt.

[…]

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan Neugraben-Fischbek 13 mit dem Ziel zu überarbeiten, ihn der tatsächlichen Gebietsstruktur und den heutigen Bedürfnissen anzupassen, um künftig auch ohne Erteilung von Befreiungen vom BPlan in Einzelfällen eine etwas dichtere und großzügigere Bebauung als bisher zu ermöglichen

Radwegeauffahrt Haakestraße besser kenntlich machen

Am östlichen Ende der Haakestraße befindet sich stadteinwärts Richtung Technischer Universität eine Auffahrt zu einem dort beginnenden Radweg.

Besonders in der dunkleren Jahreszeit -so auch in den letzten Wochen-  wird die Radwegeauffahrt bzw. der dort beginnende Radweg von Autos zugeparkt.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass

1. die Radwegeauffahrt bzw. der beginnende Radweg durch entsprechende Markierungen im Dunklen besser sichtbar gemacht wird.

[…]

Zuständigkeiten für Eingaben an die Bezirksversammlung vorab prüfen

Gemäß § 20 BezVG können sich die Bürger Harburgs mit Anliegen, die Verwaltungsaufgaben und Zuständigkeiten des Bezirksamts Harburg betreffen, mittels einer Eingabe an die  Bezirksversammlung Harburg wenden.

§20 lautet: Eingaben

(1) Eingaben werden von der/dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung dem zuständigen

Ausschuss überwiesen, der die Entscheidung des Hauptausschusses vorbereitet. Eingaben

werden nicht behandelt, solange in der gleichen Angelegenheit Rechtsmittel geführt werden

oder zulässig sind. Sie müssen vom Verfasser unterzeichnet und mit seiner Anschrift

versehen sein. Anonyme Eingaben werden nicht behandelt.

(2) Eingaben, die gleichzeitig dem Senat, der Bürgerschaft, den Behörden oder der Presse

zugesandt werden, können zurückgewiesen werden.

(3) Über die Art der Erledigung der Eingabe wird der/die Unterzeichner(in), bei mehreren

Unterzeichnenden der/die erste, von der/dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung unterrichtet

Das Mittel der Eingabe ist den Bürgern Dank der neuen Online-Eingabefunktion auf der Webseite der Bezirksversammlung jetzt wesentlich geläufiger und es wird rege von der komfortablen und bürgernahen Möglichkeit Gebrauch gemacht.

[…]

Durch die Zuleitung auch jener Eingaben in die Fachausschüsse, für die keine Zuständigkeit der Verwaltung vor Ort gegeben ist, verzögert sich die Antwort an die Einwender bzw. Bürger. Diese Einwendungen werden nämlich dann, erst nach der Sitzung der Fachausschüsse, in einem weiteren Schritt an Straßenverkehrsbehörde oder andere Stellen weitergeleitet, mit Bitte um Stellungnahme. Erst danach kommt die Eingabe erneut in die Fachausschüsse. So vergeht unnötig Zeit, was für den Bürger nur schwer nachvollziehbar ist.

1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten die eingehenden Eingaben vorab dahingehend zu prüfen, ob die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung hinsichtlich der geschilderten Sachverhalte gegeben ist. Sollte diese in einzelnen Fällen nicht gegeben sein, ist die Weiterleitung an die zuständigen Stellen entsprechend zu veranlassen und die jeweiligen Fachausschüsse sind über Inhalt und veranlasste Weiterleitung der Eingaben zu informieren. Sobald die Stellungnahmen der externen Stellen eingegangen sind, ist die Eingabe samt Antwort dem Ausschuss zum weiteren Verfahren zuzuleiten.

[…]

Eingaben an die Bezirksversammlung auf Wunsch auch öffentlich behandeln – Mehr Transparenz für Harburg

Das Instrument der Eingabe an die Bezirksversammlung soll es Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen in Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bezirksamt direkt an die Bezirksversammlung zu richten. Die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen setzen sich anschließend mit dem Thema auseinander.

Seitens der Bürger wird bemängelt, dass Ihre Schreiben an die Bezirksversammlung oft als Eingaben behandelt wurden, ohne sie auch über die möglicherweise nicht erwünschten Folgen dieses Vorgehens aufzuklären.

Regelhaft werden diese Eingaben nämlich nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt. Weder der Eingebende selbst, noch ebenfalls davon betroffene Bürger mit dem gleichen Anliegen können so in den Ausschüssen anwesend sein, um ihr Anliegen auch persönlich vor den Abgeordneten und der Verwaltung darzustellen.

[…]

ielmehr sollte es die Bezirksversammlung den Bürgern freistellen, ob sie Ihr Anliegen als Eingabe in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt sehen wollen, oder ob sie mit der Diskussion ihrer Eingabe in den öffentlichen Teilen der Ausschüsse einverstanden sind.

Zum Schutz der Privatsphäre der Eingebenden können darüber hinaus sämtliche persönlichen Daten für die Öffentlichkeit geschwärzt oder die Eingaben mit einer Nummer versehen werden, sofern sie sich für eine öffentliche Behandlung entscheiden.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

1. den Willen der Bürger einzelfallbezogen zu ermitteln und zu respektieren. Dabei ist zu erfragen, ob der Bürger bzw. Einwender die Behandlung seines Schriftverkehrs tatsächlich als Eingabe wünscht oder nicht und ob er eine öffentliche oder eine komplett nichtöffentliche Behandlung des Sachverhalts bevorzugt.

[…]

Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen

Auf Beschluss des SPD-Senats wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Aufgabe des BOD war es, im öffentlichen Raum für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Seitdem wurden viele der Aufgaben, wie etwa die Überwachung der Hundeanleinpflicht, die Ahndung von Vermüllung und die Verfolgung von Lärmbelästigungen auf die Polizei übertragen.

Die Übertragung so vieler Aufgaben auf die Polizei ist nicht sachgerecht. Die Polizei ist heute völlig überlastet. Nicht zuletzt durch den erheblichen Mehraufwand und die Aufarbeitung des G20-Gipfels arbeitet die Polizei derzeit am Limit. Die Aufgaben des ehemaligen BOD können von der Polizei tatsächlich nicht alle in notwendigem Umfang und in der gebotenen Qualität wahrgenommen werden.

[…]

Auch eine vernünftige Überwachung des Straßenverkehrs und eine konsequente Parkraumüberwachung findet nicht überall statt. Zwar wurde die Parkraumüberwachung teilweise auf einen Landesbetrieb übertragen. Im nicht bewirtschafteten Parkraum ist jedoch wiederum nur die Polizei zuständig sein. Wir wollen, dass gegen rechtswidriges und verkehrsbehinderndes Parken auch in Harburg konsequent vorgegangen wird.

Die Stadt München geht einen anderen Weg und hat einen Ordnungsdienst mit großzügigem Personalbudget neu geschaffen. Die neuen Ordnungshüter sollen u.a. die nächtlichen Ruhestörungen aufnehmen und sanktionieren, die Einhaltung der Vorschriften in den Parks sicherstellen und Pöbeleien und Raufereien im öffentlichen Raum eindämmen und ahnden, alles Aufgaben, die auch der BOD seinerzeit inne hatte.

1. Die Bezirksversammlung spricht sich für die Wiedereinrichtung eines Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) aus.

[…]

Umgestaltung Marktplatz Sand – Alles Klinker? Referenzprojekte betrachten und Handlungsempfehlungen für Harburg ableiten

m Regionalausschuss Harburg vom 08.11.2017 berichtete ein Referent der Firma Arbos über das geplante Freiraumkonzept betreffend die Umgestaltung des Marktplatzes Sand.

Es ging unter anderem um die Art der Verlegung und den Klinker, den die Firma beabsichtigt, u.a. auf dem gesamten Sand, in der Hölertwiete und im Fußgängerbereich der Straße Sand auf der Nordseite zu verlegen.

[…]

Darüber hinaus hatte der Gutachter nur eine bedingte Eignung des Bettungs- und Pflastermaterials festgestellt, wodurch es auch zu Fehlstellen und den genannten Bruchstellen gekommen war.

Diese wertvollen Erfahrungen der Referenz-Städte sollten als Handlungsempfehlungen für Harburg genutzt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, die vorliegenden Erfahrungen in den Referenzstädten mit der Pflasterung insbesondere den Klinkern im Hinblick auf deren Beschaffenheit (insbesondere Manganbeimischungen etc.), wie etwa Länge, Dicke, Belastbarkeit, Verbund, Bettung und die Geeignetheit der Steine beim Einrütteln, im Vorfeld weiterer Schritte kritisch zu würdigen und vorab detailliert zu erfragen.

[…]

Oktober 2017

Anträge:

Weiterführung der U4 nach Harburg – neueste Pläne für Wohnungsbau auf dem Kleinen Grasbrook machen Bedarf unübersehbar

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

[…]

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Neuste Wohnungsbaupläne des Hamburger Senats für den Kleinen Grasbrook machen erneut deutlich, wie aktuell und wichtig der weitere Ausbau des ÖPNV in Richtung Hamburger Süden ist.

Denn entgegen den zunächst erklärten Absichten nach dem Olympia-Aus in Hamburg sollen Großteile der Elbinsel südlich der Elbbrücken nun doch für den Wohnungsbau erschlossen werden. Damit steigt der Druck, die demnächst bis zu den Elbbrücken führende U4 nach Wilhelmsburg und Harburg zu verlängern.

Eine zügige Realisierung einer U4 Verlängerung würde zugleich die Entwicklung auf dem Grasbrook, auf der Veddel und in Wilhelmsburg beflügeln. Denn erfahrungsgemäß ist es günstiger, schneller und insgesamt sinnvoller, wenn man erst die Infrastruktur schafft und dann die Wohn- und Gewerbegebäude ansiedelt, wie im Falle der frühzeitigen Realisierung der U4 zwischen HafenCity Universität und Elbbrücken zu beobachten ist.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich beim Hamburger Senat und den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass eine umfassende Machbarkeitsstudie zur möglichen Verlängerung der U4 nach Harburg veranlasst wird. Die Studie soll mehrere denkbare Varianten des Streckenverlaufs und der Streckenführung einbeziehen und auch den Vorschlag, eine U4 teilweise auch überirdisch auf der jetzigen Wilhelmsburger Reichstraße zu führen, berücksichtigen.

Der Denkmalschutz in Moorburg darf nicht vernachlässigt werden

In Moorburg stehen einige Gebäude unter Denkmalschutz. Teilweise sind sie bewohnt, teilweise stehen sie leer. Angeblich werden derzeit einige der denkmalgeschützten Gebäude von der LIG durch die Saga GWG übernommen.

Die Saga betrachtet diese Übernahme vorab auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, was zu einer längeren Prüfung führt. Die Dauer dieser Prüfung ist dem Denkmalschutz abträglich, da der Zustand der Gebäude davon nicht profitiert. Betriebswirtschaftliche Überlegungen stehen dabei also in einem einerseits berechtigten, aber auch sehr schwierigen Verhältnis zum Denkmalschutz und dem Erhalt der historischen örtlichen Siedlungsstruktur in Moorburg.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der Saga und des Denkmalschutzamtes in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über die Situation der denkmalgeschützten Gebäude in Moorburg umfassend zu berichten.

Emissionsfreie Busse für bessere Luft an Hamburgs meist belasteter Straße- Anwohner der Winsener Straße vor Gesundheitsgefahren schützen

Hamburgs Luft ist zu schlecht und gefährdet die Gesundheit der Menschen.

Besonders hoch ist die Belastung durch Luftschadstoffe im Bezirk Harburg für Anwohnende an der Winsener Straße (Hausnummern  11-21). Dort liegt die Belastung nach Auskunft der Umweltbehörde durch Stickstoffdioxid (NO2) bei 55,2 µg/m3.

Damit ist die Belastung an der Winsener Straße (Nord) sogar noch höher als an den innerstädtischen Hot-Spots Habichtstraße und Max-Brauer-Allee, für die in der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (S. 63, Tabelle 25) aktuelle Belastungswerte in Höhe von etwa 52 µg/m3 angegeben werden.

Im Gegensatz zu diesen Straßen wurden im Rahmen der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (dort Kapitel 7.2) für die Winsener Straße jedoch keine lokal wirksamen Maßnahmen geprüft, die dazu führen, dass die Belastungen der betroffenen Menschen durch Grenzwertüberschreitungen möglichst gering gehalten werden.

[…]

Eine sinnvolle Maßnahme zur Luftverbesserung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehr kann der konzentrierte Einsatz emissionsfreier oder zumindest emissionsarmer Busse (EUR 6 und besser) an hochbelasteten Streckenabschnitten sein, wie auch die zuständigen Fachbehörden betonen.

[…]

Ein maßgeblicher Baustein bei der Elektrifizierung sei die Umrüstung der Betriebshöfe der Hochbahn, da diese eine rein elektrisch angetriebene Busflotte entsprechend versorgen und laden müssten. Derzeit werde ein Umrüstungskonzept für alle acht Betriebshöfe der Hochbahn und ihrer Tochterunternehmen erarbeitet, um die erforderlichen bautechnischen Maßnahmen unter laufendem Betrieb durchführen zu können. Daher könnten derzeit keine Aussagen dazu getroffen werden, wo Busse wann genau mit emissionsfreien Antrieben eingesetzt werden. (Siehe Antwort der BWVI auf Anfrage Neue Liberale, Drs. 20- 3066)

Vor dem Hintergrund dieser Aussagen ist es umso wichtiger, frühzeitig im Rahmen des Umrüstungskonzepts Prioritäten zu setzen und bereits jetzt Vorbereitungen zu treffen, um  möglichst zeitnah emissionsfreie Busse an der Winsener Straße einsetzen zu können.

[…]

Die Vorsitzende des Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass abweichend von den bisherigen Planungen zeitnah entlang der Winsener Straße (Nord) vorrangig Busse mit emissionsfreiem Antrieb eingesetzt werden.

Anfragen:

Standsicherheitsprüfung und Tragfähigkeit von Hallendächern und ähnlichen Gebäudedächern in Harburg

Im Zuge der Sanierung der Uwe-Seeler-Halle wurde bekannt, dass eine Standsicherheitsprüfung der Sporthalle seit deren Bau bis zu ihrer Sanierung wohl nicht erfolgt war. Viele Hallen und Einkaufsmärkte sind mittlerweile in die Jahre gekommen. Großflächige Flachdachkonstruktionen von alternden Schulsporthallen o.ä. weisen bei Schneelast ein erhöhtes Gefährdungspotential auf

[…]

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Die Bauministerkonferenz hat im Jahr 2006 Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten erlassen. Beruhend auf diesen Hinweisen und §3 Abs.1 der Musterbauordnung MBO: Wie viele Hallen, Einkaufsmärkte, Turnhallen o.ä. der Kategorie 1 (Versammlungsstätten mit mehr als 5000 Personen/Stadien) und Bauwerke/Bauwerksteile der Kategorie 2 gibt es in Harburg? Bitte mit Namen und Belegenheit auflisten.

2. In welchen Abständen werden und wurden die unter 1a) aufgelisteten Objekte bezüglich der Standsicherheit überprüft? Bitte die jeweiligen Prüfdaten bei jedem Objekt nennen.

3. Wann wurde insbesondere die Tragfähigkeit des Hallendachs der Sporthalle der Grundschule Rönneburg zuletzt geprüft?

[…]

Einsatz von RISE-Mitteln für archäologische Grabungsarbeiten?

Im Stadtplanungsausschuss vom 18.9.2017 präsentierte die Verwaltung ihre Pläne für die Schaffung eines urbanen Gebiets und die mögliche Bebauung des Kanalplatzes. Auf dem stadteigenen Grundstück Ecke Harburger Schlossstraße / Kanalpatz besteht ein Grabungsrecht für eventuell vorhandene Bodendenkmäler.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wofür können RISE-Mittel grundsätzlich eingesetzt werden und welche Kategorien gibt es? Welche

Voraussetzungen müssen jeweils erfüllt werden? Welche Kriterien werden jeweils geprüft? Bitte auflisten.

2. Sind RISE-Mittel bereits für archäologische Grabungsarbeiten in Hamburg bzw. Harburg eingesetzt worden, um Grabungslasten für potentielle Erwerber vorab zu beseitigen und ist dies rechtlich zulässig? a) Wenn ja, wo ist dies in welcher Höhe geschehen? b) Handelte es sich dabei um private Grundstücke oder Grundstücke in Stadteigentum? Bitte zuordnen.

[…]

Schutz vor Autobahnlärm in Wohngebieten von Eißendorf und Marmstorf

Zahlreichen Bürgerbeschwerden zufolge sind viele Anwohner in Eißendorf und Marmstorf von erheblichem Verkehrslärm betroffen, der von der A7 herrührt. Die Zahl der vom Lärm Betroffenen dürfte geschätzt bei 2000 bis 4000 Personen liegen.

Den seit Jahren steigenden Verkehrszahlen auf der A7 wird hier nicht mit zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen begegnet. Nicht einmal auf Höhe der vorhandenen Nothaltebuchen gibt es Lärmschutzwände.

Die Lärmbelastungen sind in den autobahnnahen Wohnbereichen – insbesondere in Eißendorf und Marmstorf – durch geringe Abstände zur Autobahn A 7 und dem Zubringer zur A 261 sehr hoch. Dies gilt vor allem bei Süd- und Südwestwind.

[…]

Eine Prüfung von geeigneten Lärmschutzmaßnahmen ist vor diesem Hintergrund dringend geboten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1.) Wie viele Fahrzeuge befahren aktuell im Schnitt täglich und beidseitig den Streckenabschnitt Marmstorf bis Heimfeld auf der A 7?

2.) Wie viele Fahrzeuge befahren aktuell im Schnitt täglich und beidseitig den Streckenabschnitt Rosengarten bis Marmstorf auf der A 261?

3.) Aus welchem Jahr stammen die letzten Zählungen hierzu und wann sind weitere Zählungen geplant?

[…]

Luftverschmutzungen durch Einsatz von privaten oder gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen in Wohngebieten

Viele Menschen betreiben zusätzlich zur Zentralheizung Öfen und Kamine, da sie mehr Behaglichkeit und eine erhöhte Wohnqualität damit verbinden. Für manche ist das Heizen mit Holz, Kohle oder Pellets auch eine kostengünstige Alternative für eine Beheizung eines Hauses oder einer Wohnung.

Dieser Trend ist derzeit ungebrochen. Der Bestand an Feuerstätten wurde nach Angaben des Bundesumweltamtes 2010 auf 15 Millionen Geräte geschätzt, wobei der Bestand an traditionellen Kohleöfen abnimmt, der an modernen Kamin- und Kachelöfen hingegen zunimmt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gab 2015 an, dass in 27% der Wohnungen in Deutschland zweite Wärmeerzeuger (Kamine, Einzelöfen) vorhanden sind.

[…]

Seit März 2010 gelten die neuen Regelungen für Kaminöfen und Holzheizkessel: Die novellierte  Fassung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen regelt die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von so genannten Kleinfeuerungsanlagen. Dazu zählen Öl- und Gasheizkessel privater Haushalte ebenso wie Kamin- und Kachelöfen sowie Pellet- und Scheitholzkessel. Kleine Anlagen in Industrie und im Gewerbe fallen ebenso unter die Verordnung.

Gerade die Auswirkungen von solchen Anlagen in Industrie und Gewerbe können in Wohngebieten ein besonderes Ärgernis darstellen, etwa auch dann, wenn als unangenehm empfundene Geruchbelästigungen hinzukommen.

Da die Fachbehörden nach eigenen Angaben zu unseren Fragen nicht auskunftsfähig sind, wenden wir uns nunmehr an das Bezirksamt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung

  1. Wie viele private, nicht gewerbliche sogenannte Einzelraumfeuerungsanlagen sind der Verwaltung im  Bezirksamtsbereich Harburg bekannt?
  2. Wie hoch schätzt die Verwaltung die insoweit verursachten Luftbelastungen im Bezirk Harburg mit Feinstaub und  polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ein? Bitte möglichst genaue Zahlen nennen!

[…]

September 2017

Anträge:

Beseitigung Schlagloch Bennigsenstraße/Kasernenstraße

An der Bennigsenstraße/Ecke Kasernestraße befindet sich auf der Fahrbahn ein größeres tiefes Schlagloch, welches gerade auch für Fußgänger und Radfahrer besonders in der kommenden dunklen Jahreszeit gefährlich werden kann.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, das Schlagloch an der Bennigsenstraße/Ecke Kasernenstraße unverzüglich zu beseitigen.

Zeitnahe Sanierung mit lärmmindernden Asphalt für die Bremer Straße

Seit Jahren drängen Anwohner der Bremer Straße darauf, dass der Verkehrslärm vor Ort reduziert wird. Zwar gab es in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte.

So wurde  wo die Bremer Straße eine der ersten Bundesstraßen, die in das LKW-Maut-Programm aufgenommen wurden, um Mautvermeidungsverkehre zu reduzieren.

[…]

m Zuge von Umbaumaßnahmen am „Friedhofsknoten“ Bremer Straße, Friedhofstraße, Am Großen Dahlen und Ernst-Bergeest-Weg wurde in diesem Kreuzungsbereich zudem ein Belag aus Splittmastixasphalt (SMA) verbaut, der gegenüber dem vorherigen Asphalt deutlich geräuschärmer ist.

Im Ergebnis haben diese Maßnahmen bis heute jedoch keinen durchschlagenden Erfolg im Hinblick auf eine geringere Lärmbelastung für die Wohnbevölkerung gebracht. Noch immer klagen viele Anwohnende über massiven Verkehrslärm besonders in den Abend-, Nacht- und Morgenstunden.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Vorsitzende des Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass die gesamte Bremer Straße von der Anschlussstelle Marmstorf-Lürade bis zur Hohen Straße/Harburger Umgehung –soweit noch nicht geschehen-  zeitnah saniert und dabei hochwertiger, moderner und deutlich lärmmindernder Asphalt  verwendet wird.

Ausgabe kostenloser Schutzhandschuhe und vermehrte Anbringung von Sammeleinrichtungen an Müllbehältern für Pfand-Leergut in Harburg

n Harburg sieht man zunehmend Flaschen-und Dosensammler, die mit der Pfandrückgabe zum eigenen Lebenserwerb beitragen. Sie sorgen aber auch dafür, dass diese Getränkebehälter wiederverwertet werden.

Flaschensammler haben Anrecht auf Gesundheitsschutz. Wer sich in einem Mülleimer an einer Scherbe oder glühenden Zigarettenstummeln verletzt oder sich Insektenstiche zuzieht, kann sich eine schwere Infektion holen.

[…]

Die Verwaltung wird aufgefordert,

1. finanzielle Wege und Stellen aufzuzeigen, die für eine kostenlose und unbürokratische Ausgabe von geeigneten Schutzhandschuhen für Pfandsammler in Harburg in Frage kämen.

2. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Pfandregale, Pfandsammelringe o.ä. Vorrichtungen vermehrt an Müllbehältern in Harburg angebracht werden.

Bericht über den Sonderfond „Naturcent“

Der Senat hat im Dezember 2016 einen sogenannten „Naturcent“ beschlossen. Laut Pressemitteilung soll damit ein Finanzausgleich für Flächenverbrauch bei Bauprojekten zugunsten von Grünflächen stattfinden. Ziel soll es sein, trotz des Wachstums der Stadt, die Grün- und Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Ein Vertreter der Umweltbehörde wird in den Ausschuss Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen, um über den Sonderfond „Naturcent“ zu berichten.

Radwege im Bezirk auf Nutzbarkeit und Unfallgefahren überprüfen und ausbessern

Viele Radwege im Bezirk befinden sich teilweise in einem desolaten Zustand. Dies gilt zum Beispiel für weite Streckenabschnitte an der Bremer Straße und an der B73. Oft machen Schlaglöcher, erhebliche Unebenheiten und Einengungen durch überwucherndes Straßengrün das Radfahren gefährlich. Teilweise muss faktisch auf den Gehweg ausgewichen werden.

Da in vielen Fällen ein grundsätzliches Ausweichen auf die Fahrbahn entweder unmöglich oder sehr unattraktiv wäre, sollten alle betroffenen Radwege zeitnah -wenigstens notdürftig- saniert werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverwaltung wird gebeten, alle Radwege im Bezirk auf ihre tatsächliche Nutzbarkeit und auf akute Unfallgefahrenstellen hin zu überprüfen und im Bedarfsfalle für eine zeitnahe -gegebenenfalls notdürftige- Ausbesserung der Radwege zu sorgen.

Emissionsfreie Busse für bessere Luft an Hamburgs meist belasteter Straße- Anwohner der Winsener Straße vor Gesundheitsgefahren schützen

Hamburgs Luft ist zu schlecht und gefährdet die Gesundheit der Menschen.

Besonders hoch ist die Belastung durch Luftschadstoffe im Bezirk Harburg für Anwohnende an der Winsener Straße (Hausnummern  11-21). Dort liegt die Belastung nach Auskunft der Umweltbehörde durch Stickstoffdioxid (NO2) bei 55,2 µg/m3.

Damit ist die Belastung an der Winsener Straße (Nord) sogar noch höher als an den innerstädtischen Hot-Spots Habichtstraße und Max-Brauer-Allee, für die in der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (S. 63, Tabelle 25) aktuelle Belastungswerte in Höhe von etwa 52 µg/m3 angegeben werden.

[…]

Ein sinnvolle Maßnahme zur Luftverbesserung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehr kann der konzentrierte Einsatz emissionsfreier oder zumindest emissionsarmer Busse (EUR 6 und besser) an hochbelasteten Streckenabschnitten sein, wie auch die zuständigen Fachbehörden betonen.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende des Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass

1. abweichend von den bisherigen Planungen zeitnah entlang der Winsener Straße (Nord) vorrangig Busse mit emissionsfreiem Antrieb eingesetzt werden.

2. unabhängig vom Petitum zu 1. an der Winsener Straße (Hausnummern 11-21) unverzüglich eine Luftmessstation installiert wird, die unmittelbare und zuverlässige Aussagen über die Luftbelastung vor Ort bezogen auf Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub PM10 und Feinstaub PM2,5 liefert.

Anfragen:

Schulküchen im Bezirk Harburg

Schulküchen sind ein viel diskutiertes Thema, vor allem seit Einführung des Ganztages. Mit der Einführung des Ganztagsschulbetriebs wird Schule zu einem Lebensort, an dem die gesundheitsförderliche Ausgestaltung des Schulalltags an Bedeutung zunimmt.  Eine  gesunde Ernährung dient zum einen der Gesundheitsprävention. Zum anderen geht es auch um eine Ernährungsbildung: Kinder und Jugendliche sollen bewusst essen (und trinken) und sich mit Fragen einer gesunden und nachhaltigen Ernährung auseinandersetzen.

Die Erfahrungen, die man als Kind oder Jugendlicher mit dem Essen macht, begleiten uns ein Leben lang.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1. In wie vielen Schulen im Bezirk Harburg gibt es Mittagsverpflegung (bitte nach Schulen und Schularten getrennt aufschlüsseln, absolut und in Prozent von der Gesamtzahl an Schulen der jeweiligen Art)?

2. Welche Schulen stellen ihr Essen in einer Produktionsküche selbst her?

[…]

Luftverschmutzungen durch Einsatz von privaten oder gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen in Wohngebieten

Viele Menschen betreiben zusätzlich zur Zentralheizung Öfen und Kamine, da sie mehr Behaglichkeit und eine erhöhte Wohnqualität damit verbinden. Für manche ist das Heizen mit Holz, Kohle oder Pellets auch eine kostengünstige Alternative für eine Beheizung eines Hauses oder einer Wohnung. Dieser Trend ist derzeit ungebrochen. Der Bestand an Feuerstätten wurde nach Angaben des Bundesumweltamtes 2010 auf 15 Millionen Geräte geschätzt, wobei der Bestand an traditionellen Kohleöfen abnimmt, der an modernen Kamin- und Kachelöfen hingegen zunimmt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gab 2015 an, dass in 27% der Wohnungen in Deutschland zweite Wärmeerzeuger (Kamine, Einzelöfen) vorhanden sind.

Um der steigenden Luftverschmutzung durch unsachgemäß betriebene oder technisch veraltete Kamine und Kaminöfen entgegenzuwirken, wurden die 1. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (1.BImSchV) geändert. Für eine Verbrennung zulässig ist nur demnach nur naturbelassenes Holz, welches genügend lange abgelagert ist. In einem festgelegten Stufenplan sind veraltete Einzelraumfeuerungsanlagen auszutauschen. Offene Kamine dürfen nur gelegentlich betrieben werden.

[…]

Gerade die Auswirkungen von solchen Anlagen in Industrie und Gewerbe können in Wohngebieten ein besonderes Ärgernis darstellen, etwa auch dann, wenn als unangenehm empfundene Geruchbelästigungen hinzukommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1) Wie viele private, nicht gewerbliche sogenannte Einzelraumfeuerungsanlagen sind der zuständigen Behörde im  Bezirksamtsbereich Harburg bekannt?

2) Wie hoch schätzt die zuständige Behörde die insoweit verursachten Luftbelastungen im Bezirk Harburg mit Feinstaub und  polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ein? Bitte möglichst genaue Zahlen nennen!

3) Welche gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen gibt es wo im Bezirk Harburg? (Bitte jeweils  Art, Umfang und konkrete Örtlichkeit des Betriebes nennen)

[…]

Juni 2017

Anträge:

Kurzzeit-Parkplätze im Parkraum für Pflegedienste in Harburg schaffen!

Der demografische Wandel bringt es mit sich, dass immer mehr hilfsbedürftige Menschen von Pflegediensten in ihren eigenen vier Wänden unterstützt werden. Insbesondere in dicht besiedelten Wohngebieten, in denen öffentlicher Parkraum knapp bemessen ist, führt dies immer wieder zu dem Problem, dass Pflegedienstmitarbeiter keine Parkplätze finden. Da sie häufig vielen Personen innerhalb eines eng-getakteten Zeitplans helfen müssen, sind sie auf Parkplätze in der Nähe angewiesen. Dies gilt vor allem in den Morgen- und Abendstunden.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert Gespräche mit den in Harburg aktiven Pflegedienstleistern und dem PK46 aufzunehmen, um geeignete Standorte für Kurzzeitparkplätze für Pflegedienstfahrzeuge im Einsatz zu finden.

Über die Ergebnisse, Voraussetzungen und Machbarkeit ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Fahrbahnmarkierungen auf der Winsener Straße zwischen Jägerstraße und BAB Auffahrt sichtbar und erkennbar nachbessern

[…]

Die Fahrbahnmarkierungen auf der Winsener Straße sind insbesondere in den häufig spurüberfahrenden Kurvenbereichen völlig abgenutzt und nicht mehr erkennbar. Dies betrifft auch die Richtungspfeile und Vorankündigungspfeile, die auf die B4 stadtauswärts und die Auffahrt auf die BAB (Wilhelmsburger Reichsstraße) hinweisen. Zwischen der Mündung Thörlweg und dem Abzweig Nöldeckestraße sind die Fahrstreifenbegrenzungen und Leitlinien der 4-spurigen Hauptverkehrsstraße nahezu auf ganzer Länge nicht mehr sichtbar.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung und die Vorsitzende der Bezirksversammlung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen für die umgehende Beseitigung dieser Mängel einzusetzen.

NEUE LIBERALE und DIE LINKE: Tempo 30 für die Heimfelder Straße

Die Heimfelder Straße ist vor allem für verkehrsschwächere Verkehrsteilnehmer wie vor allem Radfahrer problematisch, unter anderem deshalb, weil bereits im Jahre 2012 der besonders gut erhaltene Radweg auf der Nordseite der Heimfelder Straße ersatzlos abgebaut wurde.

Aktuell soll nun auch der auf der Südseite der Straße noch vorhandene  Radweg zwischen Milchgrund und Alter Postweg ersatzlos entfernt werden. Der Radverkehr soll künftig ausschließlich im Mischverkehr geführt werden. Erhöhte Sicherheitsrisiken für alle Verkehrsteilnehmenden sind die Folge. Denn das Radfahren im Mischverkehr ist dann besonders unfallträchtig, wenn die Breite der Fahrbahn zwischen 6 und 7 Metern, die Verkehrsstärke in der Spitzenstunde über 400 Kfz/h und die zugelassene Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h liegt. Dies sind Kriterien, die allesamt auf die Heimfelder Straße zutreffen.

[…]

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden für die Anordnung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße einzusetzen.

Ausreichende Anzahl von Behindertenparkplätzen am Sand

Bürgerbeschwerden zufolge gibt es für Schwerbehinderte zu wenige PKW-Stellplätze am Harburger Sand.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten – ggf. im Benehmen mit weiteren zuständigen Stellen- zu prüfen, ob und inwieweit im Bereich des Marktplatzes Am Sand zeitnah eine bedarfsgerechte Aufstockung von Behindertenparkplätzen erfolgen kann.

Tempo 30- Piktogramme ermöglichen – Rostweg besser als Tempo-30-Zone erkennbar machen

Zahlreiche Harburgerinnen und Harburger machen Harburgs Bezirkspolitik immer wieder darauf aufmerksam, dass Tempo 30 in ihren Wohngebieten zu häufig missachtet wird und schlagen u.a. entsprechende Tempo-30-Piktogramme für die Fahrbahnen vor. So ist es jüngst erneut in der Bürgerfragestunde im Regionalschuss Süderelbe geschehen, wo Anwohner der Straße Rostweg entsprechende Beschwerden vorgebracht haben. So werde der Rostweg als Zubringer zur Schule Schnuckendrift,  zur Kita und zum Sportplatz Kiesbarg stark befahren und als Rennstrecke missbraucht, wodurch er insbesondere für Schulkinder gefährlich geworden sei.

Gerade in größeren Tempo-30-Zonen -wie hier- erscheint es sinnvoll, auf die jeweils gültige Höchstgeschwindigkeit aufmerksam zu machen.  Die Fortdauer der Zonen-Anordnung kann in großen Zonen durch Aufbringung von „30“ auf der Fahrbahn verdeutlicht werden.

[…]

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung und die Straßenverkehrsbehörde werden gebeten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu prüfen, ob auf der Straße Rostweg Tempo-30-Markierungen auf die Fahrbahn aufgebracht werden können. Über das Ergebnis ist dem Regionalausschuss Süderelbe zu berichten.

Klassifizierung der Flächen im Bereich der Ortsteile Neuland und Gut Moor nördlich und südlich der Straße Großmoordamm prüfen, Monitoring

Das von der Abteilung Naturschutz bei der Umweltbehörde verwaltete „Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege“ setzt in Gut Moor einen Teil des Ausgleichs für den Bau der A26 West (Stade-Hamburg) um. Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Vertreter der zuständigen Behörden werden in den zuständigen Fachausschuss eingeladen, um gemäß 6.4 der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 3. September 2013 über das Monitoring in diesem Gebiet zu berichten.

2. Es soll geprüft werden, inwiefern eine dem Naturschutz stärker förderliche Ausweisung der in Rede stehenden Fläche im Flächennutzungsplan oder den nachgelagerten Plänen möglich ist.

Vorerst kein Rückbau des Radwegs auf der Südseite der Heimfelder Straße

Die Heimfelder Straße ist vor allem für verkehrsschwächere Verkehrsteilnehmer wie vor allem Radfahrer problematisch, unter anderem deshalb, weil bereits im Jahre 2012 der besonders gut erhaltene Radweg auf der Nordseite der Heimfelder Straße ersatzlos abgebaut wurde.  Alternativen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sind auf der Heimfelder Straße bis heute nicht getroffen worden, obwohl die Heimfelder Straße Teil der bezirklichen Fahrradroute (Alltagsroute)11.04. ist. Die Bezirksversammlung hat bereits 2010 beschlossen, die Heimfelder Straße zeitnah fahrradgerecht auszubauen bzw. umzugestalten. Das ist bis heute nicht geschehen- im Gegenteil.

Aktuell soll nun sogar der auf der Südseite der Straße noch vorhandene  Radweg zwischen Milchgrund und Alter Postweg ebenfalls ersatzlos entfernt werden. Das Radfahren wird damit weiter -entgegen der offiziellen Absicht des Senats- nicht gefördert, sondern behindert. Denn viele Radfahrer mögen wegen des erheblichen Verkehrsaufkommens, vieler Busse und wegen hoher Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn fahren, sondern fahren aus Unsicherheit auf dem Bürgersteig oder verzichten dann ganz auf das Fahrrad.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf den Rückbau des Radwegs auf der Südseite der Heimfelder Straße solange zu verzichten, wie nicht alternative Maßnahmen zur optimierten Radverkehrsführung getroffen wurden.

Dröhnende Motoren und überhöhte Geschwindigkeit in Harburgs Innenstadt

Besonders in den späten Abendstunden an Wochenenden sind auf dem Harburger Ring und in den angrenzenden Straßen Autos mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Lautes Motorengeheul und krachende Auspuffanlagen sind ein häufiges Phänomen. Augenscheinlich hat sich ein Teil der Tuning-Szene in Harburg etabliert mit erheblichen nicht hinnehmbaren Einbußen für die Lebensqualität der Wohnbevölkerung.

Dem Problem ist nicht einfach beizukommen. Denn die Grenze zwischen legalen und illegalen Umbauten bei Autos ist fließend. „Tuning“ ist in der Straßenverkehrsordnung als solches nicht erfasst. Jedoch ist alles verboten, was Verkehrsteilnehmer gefährdet. Zudem sind Veränderungen des Abgas- und Geräuschverhaltens beim Auto in vielen Fällen unrechtmäßig. So liegt der zulässige Fahrgeräusch-Grenzwert liegt bei maximal 75 Dezibel. Bei jeder Erhöhung von drei Dezibel verdoppelt sich jedoch der Schalldruck und damit auch die gefühlte Lautstärke.  Deshalb lässt sich oft nur schwer feststellen, wer etwa mit einem verbotenen Auspuffsystem unterwegs ist und wer sich trotz Lautstärke noch an die Vorschriften hält.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage entsprechender  polizeilicher Präsenz und eines konsequenten Vorgehens gegen teilweise gravierende Verstöße nicht nur gegen die Straßenverkehrsordnung.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen kompetenten Vertreter des Polizeikommissariats 46 in den zuständigen Fachausschuss zu laden, damit über die polizeilichen Erfahrungen mit überhöhter Geschwindigkeit und Lärmbelästigung durch laute Motoren im Bereich der Harburger Innenstadt berichtet wird. Dabei soll auch aufgezeigt werden, ob und in welchem Umfang die Polizei bisher gegen solches verkehrswidrige Verhalten vorgegangen ist und welche etwaigen besonderen Probleme in diesem Zusammenhang bestehen bzw. wie diesen Problemen begegnet wird.

Verkehrsbehinderungen und beeinträchtigtes Straßenbegleitgrün durch rechtswidriges Parken in der Meyerstraße

In der Meyerstraße in Heimfeld befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum.

Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger.

Während an einigen Ecken das Straßenbegleitgrün durch größere Steine (Findlinge) vor dem Überparken faktisch geschützt ist, fehlen an anderen Stellen solche Findlinge, die ein rechtswidriges Parken an diesen Stellen ggf. ebenfalls verhindern könnten, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten zu prüfen, wie das Überparken von Straßenbegleitgrün in der Meyerstraße künftig verhindert werden kann und ob und inwieweit Abhilfe auch durch das  Aufbringen von Findlingen geschaffen werden kann.

Anfragen:

Rechtswidriges Parken in der Meyerstraße

In der Meyerstraße in Heimfeld (zwischen Alter Postweg im Osten und Thörlstraße im Westen) befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum.

Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger.

Während an einigen Ecken das Straßenbegleitgrün durch größere Steine (Findlinge) vor dem Überparken faktisch geschützt ist, fehlen an anderen Stellen solche Findlinge, die ein rechtswidriges Parken an diesen Stellen ggf. ebenfalls verhindern könnten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung gegen das rechtswidrige Parken auf Flächen des Straßenbegleitgrüns in der Meyerstraße vorzugehen?

2. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, dem rechtswidrigen Parken durch das Aufbringen weiterer Findlinge dort zu begegnen, wo sich derzeit keine Steine befinden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

3. Unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen könnten ggf. weitere Findlinge auf die Grünflächen aufgebracht werden? (Bitte Aussagen zu Verwaltungsaufwand und Kosten machen!)

4. Ist der Verwaltung bekannt, weshalb an einigen Stellen Findlinge vorhanden sind, während sie an anderen Stellen nicht vorhanden sind? Wenn ja, wann und warum wurden die Findlinge von wem auf die Grünflächen aufgebracht? Wurden ggf. Findlinge von der Verwaltung oder von unbefugten Dritten wieder entfernt?

Wird Wegeverbindung am Rönneburger Stieg für den Verkehr dichtgemacht?

Im Zusammenhang mit der Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft „Auf den Bengen“/“Rönneburger Stieg“, steht die Frage im Raum, ob die Verbindung der Stadtteile Langenbek/Rönneburg zwischen Rönneburger Stieg und Rönneburger Freiheit mittels Pollern gekappt werden soll.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Trifft es zu, dass die Verwaltung beabsichtigt am Rönneburger Stieg Poller zu setzen? Wenn ja, warum?

a) Wann und in welchem Umfang fand insoweit eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt?

b) Wann fand eine entsprechende Bürger- und Anliegerbeteiligung in beiden Wohngebieten statt und wie sah das Ergebnis aus?

c) Warum wurde bei der Bürgerinformationsveranstaltung zur Errichtung der Folgeunterkunft diese Maßnahme nicht erwähnt?

[…]

Fraglicher Luftreinhalteplan: Was ist der „Korridor Harburg“ im Rahmen der Busbeschleunigung?

Der von Senat vorgelegte Luftreinhalteplan bzw. die entsprechende Gesamtdokumentation der Verkehrsmodellberechnungen http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/2-fortschreibung-luftreinhalteplan-gesamtdokumentation-der-verkehrsmodellberechnungen1erwähnt unter „Maßnahmenpaket ÖPNV Busbeschleunigung“ (Seite 44) ausdrücklich auch einem so genannten „Korridor Harburg“, der offenbar alle Buslinien im Bezirk umfasst.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Welchen Aussagegehalt hat der „Korridor Harburg“ im Maßnahmepaket ÖPNV Busbeschleunigung genau?

2. Wie kommt es zu der auf Seite 50 erwähnten Annahme, dass sich der Verkehr bis 2020 durch die ÖPNV-Maßnahmen im Harburger Kerngebiet faktisch nicht verändern werde, obwohl es laut Folie 55 zum „Korridor Harburg“ bis dato gar keine Berechnungen geben soll?

3. Wie kommt es zu der auf Seite 53 erwähnten Annahme, dass sich der Verkehr bis 2025 durch die ÖPNV-Maßnahmen im Harburger Kerngebiet um etwa 100 bis 200 Kfz/d verringern werden, obwohl es laut Folie 55 zum „Korridor Harburg“ bis dato gar keine Berechnungen geben soll?

4. Warum hat es zum „Korridor Harburg“ bisher keine Berechnungen gegeben?

5. Werden entsprechende Berechnungen nachgeholt? Wenn ja, wann ? Wenn nein, warum nicht?

Was ist mit dem „bezirklichen Veloroutenkonzept“?

Im März 2016 wurde von der Hamburger Radverkehrsbeauftragten der Entwurf für ein „Bündnis für den Radverkehr“ vorgestellt mit dem Ziel, die bezirklichen Gremien in die Erstellung eines solchen Konzepts einzubinden.

[…]

Vorgestellt wurde ein solches bezirkliches Konzept in jüngster Zeit jedoch nicht. Zwar hat die Bezirksversammlung einen entsprechenden Berichtsantrag der Neuen Liberalen (Drucksache 20-1444) bereits im April 2016 beschlossen und im Petitum zu 1. beantragt, dass „die Bezirksverwaltung ihr -nach Informationen der Fachbehörde angeblich vorliegendes- Veloroutenkonzept im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorstellen“ möge.

Bis heute wurde gleichwohl kein Konzept im Verkehrsausschuss vorgestellt.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Warum wurde seit Antragsstellung im April 2016 kein bezirkliches Veloroutenkonzept im Verkehrsausschuss vorgestellt?

2. Gibt es ein solches aktuelles Konzept und wenn ja, wann wird es den bezirklichen Gremien vorgestellt? Wenn nein, warum gibt es kein Konzept?

3. Fall es kein Konzept gibt: Wie kommt es dazu, dass die Fachbehörde davon spricht, dass auch der Bezirk Harburg bereits zu Jahresbeginn 2016 ein entsprechendes Veloroutenkonzept gehabt habe?

4. Warum gab seit Antragstellung im April 2016 keinerlei Berichterstattung im Verkehrsausschuss über ältere Planungen, Zwischenstände bzw. Aktualisierungsbedarf, so wie im Petitum zu 2. erwähnt?

5. Wann wird die Verwaltung dem Ausschuss Bericht über etwaige Zwischenstände und über etwaigen Aktualisierungsbedarf erstatten?

6. Hält es die Verwaltung für gesetzeskonform, einen beschlossenen Berichtsantrag weit über ein Jahr ohne Zwischenberichterstattung unbeantwortet zu lassen ? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum  nicht?

Abendliches und nächtliches Parken auf dem Harburger Rathausplatz

Der Harburger Rathausplatz als repräsentativer Vorplatz des Harburger Rathaus ist von hohem städtebaulichem Wert und wird sowohl von den Harburgern selbst als auch von Touristen gerne aufgesucht. Die bis dato bereits durchgeführten Maßnahmen der Verwaltung zur weiteren Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Rathausplatz sind der richtige Weg. Das Erscheinungsbild des Platzes wird in letzter Zeit jedoch häufig durch abendliches bzw. nächtliches Abstellen von KFZ auf dem Platz beeinträchtigt.

Demgemäß hat die Bezirksversammlung mit Drucksache 20/1785 bereits im September 2016 beschlossen, die Verwaltung möge im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr u.a. darlegen, welche Möglichkeiten bestehen, die Befahrung des Harburger Rathausplatzes mit Kraftfahrtzeugen einzuschränken und welche Maßnahmen die Verwaltung ggf. umzusetzen gedenkt.

Geschehen ist seither wenig. Jedenfalls parken in den Abendstunden noch immer vermehrt Fahrzeuge vor allem vor der Shiasha-Bar gegenüber den Harburg Arcaden. Bürgerbeschwerden zufolge soll auch die Tuning-Szene teilweise den Rathausplatz als Parkraum nutzen. Vermehrt wird von dröhnenden Motoren in den späten Abendstunden berichtet und damit auch von einer erheblichen Lärmbelästigung für die Anwohner.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung, gegen das abendliche und nächtliche  Parken auf dem Harburger Rathausplatz vorzugehen?

2. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, Abhilfe dadurch zu schaffen, dass die Zufahrt in den Abendstunden nicht zugelassen und die Zufahrt für Lieferverkehr auf den Harburger Rathausplatz auf die Zeit von 6.00 Uhr morgens bis 10.00 Uhr vormittags beschränkt wird? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

3. Ist der Verwaltung bekannt, dass es in den späten Abendstunden vermehrt zu Lärmbeeinträchtigungen aufgrund dröhnender und aufheulender Motoren auf dem Harburger Rathausplatz kommt? Wenn ja, hat die Verwaltung dagegen etwas unternommen und ggf. was? Wurde ggf. die Polizei informiert oder hinzugezogen? Wenn nein, warum wurde nichts unternommen?

4. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung speziell gegen Lärmbelastungen durch dröhnende und aufheulende Motoren auf dem Harburger Rathausplatz vorzugehen? Beabsichtigt die Verwaltung künftig im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen und wenn ja, auf welche Weise?

Sozialstabilisierenden Durchmischungsgrad beim Übergang von öffentlicher Unterbringung zu regulärer Wohnnutzung in Harburg sichern

Hamburgs Regierungsfraktionen wollen die Befugnisse von f & w (fördern und wohnen AöR) ausweiten. So soll es der Anstalt f & w zukünftig auch ermöglicht werden, Wohnungen zu erwerben, zu errichten, anzumieten und an Dritte zu vermieten.

f & w könnte damit zu einem weiteren städtischen Anbieter auf dem Wohnungsmarkt werden und in Konkurrenz zu SAGA GWG, Wohnungsgenossenschaften und privaten Anbietern treten. Die Kernkompetenz von f &w liegt jedoch im Bereich der öffentlichen Unterbringung. Deshalb ist nur in begründeten Fällen – etwa bei einer anders nicht zu beseitigenden akuten Mangelversorgung von Menschen mit Dringlichkeitsschein – ein Tätigwerden von f & w auf dem Wohnungsmarkt sinnvoll.

Gerade der bei vielen Flüchtlingsunterkünften unmittelbar anstehende Übergang von öffentlicher Unterkunft zu regulärer Wohnnutzung bietet jetzt die einmalige Chance, durch möglichst offene Vergabeverfahren, erfahrene Anbieter der Immobilienbranche mit in die gesamtstädtische Verantwortung zu nehmen.

Nur möglichst viele erfahrene Anbieter gemeinsam verfügen über langjähriges know how auf dem Hamburger Wohnungsmarkt und eigene Bestands-Portfolios, welche die Integrationschancen durch Belegungssteuerungen im gesamten Stadtgebiet deutlich verbessern könnten, sofern auch ein hoher Durchmischungsrad vertraglich vereinbart würde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie setzt man sich im Bezirk Harburg bei anstehenden Nutzungsänderungen von öffentlichen Unterkünften zu regulärer Wohnnutzung für eine offene Vergabe der Immobilien und aller damit zusammenhängender Leistungen ein?

2. Wie wird der Versorgungsauftrag für die vordringlich Wohnungssuchenden im Bezirk sichergestellt?

3. Wie wird ein möglichst hoher und sozial stabilisierender Durchmischungsgrad nach dem bewährten Drittelmix sichergestellt? Ist von dem Drittelmix im Durchmischungsgrad bereits abgewichen worden? Wenn ja, wo ist dies geschehen und mit welcher Differenz bzw. welcher Durchmischungsgrad liegt nun vor?

Namensänderung der Technische Universität Hamburg – Harburg (TUHH) – Umbenennung eines „Harburger Flaggschiffes“

Das Harburger Blatt veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 12.05.2017 einen offenen Brief der ersten Mitarbeiterin der TUHH, Frau Rita Doobe und in seiner Ausgabe vom 26.05.2017 einen weiteren Artikel über die TUHH. Gegenstand beider Veröffentlichungen ist scharfe Kritik an der TUHH, weil diese seit ca. 2012 ihren Namen intern und öffentlich um den Zusatz „-Harburg“ verkürzt hat.

Das Thema wurde insbesondere dadurch öffentlich, dass die HVV-Haltestelle und die Anzeige im HVV-Bus nur noch die Bezeichnung „Technische Universität Hamburg“ aufwiesen. Inzwischen steht zur Diskussion, ob die Kürzung praktisch alle öffentlichen Auftritte der TUHH betreffen soll. Die TUHH hingegen äußerte sich bisher nicht oder nur ausweichend, verwies lediglich auf nicht näher bezeichnete positive Gespräche mit Politik und Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Seit wann ist der Fachbehörde bekannt, dass die TUHH beabsichtigt/ beabsichtigt hat ihren Namenszusatz Harburg zu streichen? Wurde eine Entscheidung für eine Namensänderung getroffen? Wenn ja, wann und von wem? Wie wurde diese gegenüber der Harburger Politik bekannt gemacht?

2. Erfolgt die aktuelle Namenskürzung aufgrund einer Rechtsgrundlage? Wenn ja, aufgrund  welcher?

3. Wer traf ggf. eine Abwägung der Gründe für oder gegen eine Namensänderung, welche Erwägungen wurden im Einzelnen angestellt und welche Gründe gaben im Ergebnis den Ausschlag für eine Namenskürzung?

[…]

Bürgerfreundliche Wohnungsbaukonferenz für 2017?

Alle zwei Jahre findet üblicherweise im Bezirk Harburg eine so genannte  Wohnungsbaukonferenz statt. Die letzte Wohnungsbaukonferenz war im Dezember 2015. In der Vergangenheit wurden diese Konferenzen fast ausschließlich von Fachleuten und Vertretern des Bezirksamts und Bezirksversammlung besucht. Zwar konnten theoretisch immer auch Harburger Bürgerinnen und Bürger dabei sein, die nicht zum Fachpublikum im engeren Sinne zählen.

Ohne ernsthafte Bemühungen seitens der Bezirksverwaltung ist jedoch zu erwarten, dass die Wohnungsbaukonferenz ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war. Gerade im Hinblick auf die von vielen Menschen immer wieder geforderte Einbindung bei Fragen der Stadtentwicklung wäre eine breite und intensive Beteiligung der Harburgerinnen und Harburger wünschenswert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Ist für 2017 eine Harburger Wohnungsbaukonferenz vorgesehen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht ?

2. Gibt es bereits ein Konzept für die diesjährige Wohnungsbaukonferenz bzw. wird ein solches Konzept derzeit erstellt? Wenn ja, wann wird das Konzept den bezirklichen Gremien vorgestellt? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind ggf. bisher vorgesehen?

4. Beabsichtigt die Verwaltung, ein möglichst breites Publikum für die Veranstaltung zu gewinnen? Wenn ja, auf welche Weise beabsichtigt die Verwaltung dafür zu sorgen, dass mit der Wohnungsbaukonferenz nicht lediglich ein Fachpublikum sondern eine breite Öffentlichkeit erreicht wird? Wenn nein, warum  nicht?

5. Beabsichtigt die Verwaltung, dass alle Teilnehmenden der Konferenz aktiv ihre Ideen und Vorstellungen zu den behandelten Themen einbringen können? Wenn ja, mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden? Wenn nein, warum nicht ?

Freiflächen im Bezirk- wann werden die Planungen wie umgesetzt?

Bereits im Herbst 2013 wurde von der Verwaltung im Stadtplanungsausschuss eine so genannte Freiraumbedarfsanalyse 2012 für wohnungsnahe Freiräume vorgestellt.

[…]

Zwar hat die Bezirksversammlung seinerzeit die Vorschläge der Verwaltung befürwortet und sie beauftragt die notwendigen Finanzmittel einzuwerben.

Seither hat sich jedoch nur langsam etwas getan. Während zum Beispiel im Bereich Rennkoppel inzwischen offenbar mit der Umsetzung begonnen wurde, sieht es für die anderen geplanten Maßnahmen teilweise deutlich schlechter aus.

Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig zu erfahren, in welchem Stadium der Umsetzung sich die Freiraumplanungen jeweils befinden und in welcher gestalterischen und  ökologischen Qualität eine Umsetzung zu erwarten ist.

Da SPD und CDU einen entsprechenden Berichtsantrag zum Thema abgelehnt haben, fragen wir nunmehr auf dem Wege der formellen Anfrage die Bezirksverwaltung:

1. Wie weit ist die 2013 avisierte Freiraumplanung für den Bezirk Harburg inzwischen fortgeschritten?

[…]

Demokratieförderung, Aufklärung über Radikalisierung und politische Bildung der Jugend in Harburg

Politische Bildung an Schulen spielt eine zentrale Rolle, um Kindern Demokratie nahe zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich besser gegen radikale Ansichten zu schützen.

Dies schließt die Vermittlung von fundierten politischen Informationen, der Einbindung in demokratische Strukturen und Prozesse, sowie die Vermittlung der Demokratie als fragiles und schützenswertes Konstrukt ein.

In Harburg ist dies besonders wichtig, da hier ein Radikalisierungspotential durch schlechtere Perspektiven und durch eine hohe Zuwanderung bestehen kann. Umso wichtiger ist es, eine optimale politische Bildung im Bezirk sicherzustellen.

In Hamburg wird die politische Bildungsarbeit, abgesehen von der zentralen Rolle der schulischen Demokratiebildung, durch die Landeszentrale für politische Bildung und einer Vielzahl von freien Trägern geleistet.

Vor dem Hintergrund verstärkter Radikalisierung Jugendlicher, sowohl für Islamismus, Rechts- als auch Linksextremismus, ist es wichtig zu überprüfen, welche Schritte in Harburg ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche davor zu schützen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Welche Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung wurden von der Landeszentrale für politische Bildung und von freien Trägern in Harburg in den vergangenen 5 Jahren durchgeführt, welche Themen wurden behandelt, in welchem Zeitraum und an welchen Schulen fanden diese Veranstaltungen statt?

[…]

Sozialen Wohnraum und Sozialwohnungen in Harburg für Berechtigte sichern. Fehlbelegungsabgabe diskutieren

In Hamburg sind Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Regierung und der Senat setzen wieder verstärkt auf das Instrument der Sozialwohnungen.

[…]

Fachleute des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) haben festgestellt, dass nur 46 % der in Sozialwohnungen lebenden Haushalte innerhalb des Einkommensbereichs verdienen, der sie eigentlich zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.

Somit überschreiten 54% diese Grenze, leben aber in bezuschussten Wohnungen.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.

[…]

In Hamburg wurde diese Fehlbelegungsabgabe 2002 abgeschafft, mit der Folge, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Bedingung zum Bezug einer Sozialwohnung nur ein einziges Mal bei der Anmietung vorgenommen wird, und dann nie wieder.

[…]

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert. In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in Hamburg um fast die Hälfte gesunken, von 150.899 im Jahr 2000 auf 81.632 in Jahr 2016.

Der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand von 930.000 Wohnungen beträgt damit nur noch 8,8%.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde(n):

3. […] Geht die Behörde davon aus, dass trotz der Veränderungen innerhalb der letzten 15 Jahre (siehe Punkte 1-3 und im Vortext) die seinerzeit genannten Gründe noch immer uneingeschränkt zutreffen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum  nicht?

 

Mai 2017

Anträge:

Bericht über politische Bildung an Harburgs Schulen

Politische Bildung an Schulen spielt eine zentrale Rolle um Kindern Demokratie nahe zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben sich besser gegen radikale Ansichten zu schützen. Dies schließt die Vermittlung von fundierten politischen Informationen, der Einbindung in demokratische Strukturen und Prozesse sowie die Vermittlung der Demokratie als fragiles und schützenswertes Konstrukt ein.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung und Vertreter anerkannter, freier Träger der politischen Bildung in Hamburg werden in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration eingeladen, um über ihre Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung an Schulen in Harburg zu berichten.

Freiflächen im Bezirk- wann werden die Planungen wie umgesetzt?

Bereits im Herbst 2013 wurde von der Verwaltung im Stadtplanungsausschuss eine so genannte Freiraumbedarfsanalyse 2012 für wohnungsnahe Freiräume vorgestellt.

Das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Methode ist eindeutig: In Heimfeld, Wilstorf Nord und Neuwiedenthal gabt es demnach  zu wenig Grünflächen.

In weiteren Gegenden des Bezirks, wie etwa Wilstorf Süd und im Binnenhafen sei dieser Freiraummangel in Kürze aufgrund weiterer Bautätigkeit zu erwarten, hieß es damals.

Die Verwaltung schlug seinerzeit u.a. folgende Maßnahmen zur Verbesserung der defizitären Bereiche vor:

  • die Herstellung einer öffentlichen Grünfläche im Bereich Heimfeld/Rennkoppel.
  • die Realisierung von öffentlichen Grünflächen im Bereich Harburger Brücken
  • die Wiedererrichtung der Wasmerstraßenbrücke  als wichtige Verbindung von und nach Neuland/Gut Moor

[…]

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses über die aktuelle Freiraumplanung für den Bezirk Harburg und die etwaige Umsetzung der früheren Freiraumplanung detailliert zu berichten.

Sozialen Wohnraum in Harburg für diejenigen sichern, denen er zusteht. Fehlbelegungsabgabe für zwischenzeitlich Besserverdienende diskutieren.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.

Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt

[…]

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert und die Argumente für die damalige Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sind nicht länger tragfähig:

  1. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt herrscht eine angespannte Situation. Insbesondere in Harburg suchen viele Familien größere Wohnungen (locked-in Effekt). Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
  2. Gleichzeitig mindern auf der anderen Seite verbesserte digitale Möglichkeiten der Überprüfung den möglichen Verwaltungsaufwand und die Kosten einer regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen bei den Mietern.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der zuständigen Fachbehörde in den Stadtplanungsausschuss einzuladen, um über die mögliche Konzeption einer Fehlbelegungsabgabe und eine ggf. nötige bezirkliche Kooperation und Partizipation zu berichten. Der Bericht soll dabei ebenfalls Auskunft darüber geben,

1. wie viele der städtischen Wohnungen, der geförderten Sozialmietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter nach ihren Schätzungen derzeit im Bezirk Harburg fehlbelegt sind

[…]

Artenvielfalt und Qualität von Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen bei großen Bauvorhaben im Bezirk Harburg sichern

Die Zahl der Vögel in Deutschland und Europa sinkt drastisch. Bedroht sind primär Arten, die auf Agrarflächen leben. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsinitiative hervor. Insgesamt ist die Zahl der Brutpaare in den landwirtschaftlichen Gebieten in der EU demnach zwischen 1980 und 2010 um 300 Millionen zurückgegangen, das bedeutet einen Verlust von 57%. Gründe dafür sind etwa das Fehlen geeigneter Lebensräume und das Insektensterben. Bei einigen Insektenarten ist der Bestand um bis zu 90 Prozent zurückgegangen.

[…]

Wir möchten nicht nur von Projektplanern und Investoren erfahren, welche Auswirkungen die aktuellen Planungen und Bauvorhaben, den Bezirk Harburg betreffend, auf die Artenvielfalt und die Natur haben können, sondern auch andere Fachleute und ihre Expertise dazu hören.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Vertreter des BUND und des NABU werden in eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen, um über die möglichen Auswirkungen der größeren, zeitnah anstehenden Bautätigkeiten im Bezirk Harburg, wie den Bau der A26, das Neubaugebiet Fischbeker Rethen sowie das Logistikzentrum Neuland auf Fauna und Flora zu berichten.

[…]

Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – Gleiche Chancen für alle

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel und verschiedene Fördertöpfe mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Die Bezirksabgeordneten vergeben sozusagen stellvertretend für die Harburger Bürgerinnen und Bürger Zuwendungen. Wichtige Frage dabei sind:

Wie erfähren die Initiatoren für ein bestimmtes Projekt davon, dass und welche  Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?

Die Antwort auf die Anfrage der Neuen Liberalen Fraktion (Drs. 20-1347) in dieser Sache zeigt, dass es keine proaktive öffentliche Information über Sondermittel und „Fördertöpfe“ des Bezirkes Harburg gibt. In der Antwort auf die entsprechende Anfrage heißt es:

[…]

Es muss gleiches Recht für alle gelten. In Zeiten des Internets ist das auch relativ einfach zu bewerkstelligen, indem man die Informationen auf der Internetpräsenz des Bezirkes Harburg zur Verfügung stellt.

Andere Hamburger Bezirke haben es auch geschafft, auf ihrer Internetpräsenz öffentliche Informationen über finanzielle Fördermöglichkeiten, Richtlinien und ggf. einzuhaltende Fristen zu bieten.

In einigen Bezirken wird sogar mit Presseinformationen darauf hingewiesen, woraufhin es in den lokalen Medien dann Berichterstattungen über „bezirkliche Sondermittel“ gibt. Auf diese Weise gelingt es, auch neue Bewerber zu ermuntern, sich für attraktive Projekte um Sondermittel zu bemühen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Der Beschluss laut §23 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg über die Sondermittel wird auf der Internetpräsenz des Bezirks neben der Geschäftsordnung  zum Download zur Verfügung gestellt.
  2. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, Informationen zusammen zu stellen, die darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „Töpfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen. Diese Informationsblätter sollen zum Download auf der Seite des Bezirkes zur Verfügung gestellt werden.

[…]

Fahrradstaffel der Polizei muss auch in Harburg Präsenz zeigen

n Hamburg gibt es seit 1996 die Fahrradstaffel der Polizei. Aktuell sind nach Angaben der Polizei zehn Polizeibeamte von April bis Oktober im Hamburger Stadtgebiet auf ihren Fahrrädern im Einsatz.

Im Winter – von November bis März – reduziert sich das Team sogar auf nur fünf Mitarbeiter.

Ziel der Fahrradstaffel ist die Verringerung von Unfällen mit Radfahrern. Zielgerichtete Maßnahmen bei Radfahrern gegen das Befahren der falschen Radwegseite und bei Rotlichtverstößen gehören ebenso zu den Aufgaben der Staffel wie Kontrollen des Autoverkehrs mit dem Ziel, die Radverkehrsführungen freizuhalten sowie Seitenabstandsverstöße und Fehlverhalten beim Abbiegen von Kraftfahrzeugen gegenüber Radfahrern zu vermeiden.

In Harburg ist die Fahrradstaffel der Polizei für viele Bürger bis dato kaum wahrnehmbar.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für eine verstärkte Präsenz der Fahrradstaffel der Polizei im Bezirk Harburg einzusetzen. Dabei ist in Anbetracht des steigenden Radverkehrs auf eine angemessene personelle Stärkung der Fahrradstaffel hamburgweit hinzuwirken.

Vorrangiges Ziel der Fahrradstaffel in Harburg sollte es sein, die Verkehrsteilnehmer durch Information und ggf. Verwarnungen auf Fehlverhalten aufmerksam zu machen und insoweit präventiv zu wirken.

Wohnungsbaukonferenz für 2017 – mehr Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen

Alle zwei Jahre findet üblicherweise im Bezirk Harburg eine so genannte  Wohnungsbaukonferenz statt. Die letzte Wohnungsbaukonferenz war im Dezember 2015.

In der Vergangenheit wurden diese Konferenzen fast ausschließlich von Fachleuten und Vertretern des Bezirksamts und Bezirksversammlung besucht.

Zwar konnten theoretisch immer auch Harburger Bürgerinnen und Bürger dabei sein, die nicht zum Fachpublikum im engeren Sinne zählen.

[…]

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird ersucht, noch in 2017 eine Wohnungsbaukonferenz durchzuführen und dafür frühzeitig ein Konzept mit dem Ziel zu erstellen, ein möglichst breites Publikum für die Veranstaltung zu gewinnen. Die Veranstaltung selbst sollte dabei so gestaltet werden, dass alle Teilnehmenden der Konferenz aktiv ihre Ideen und Vorstellungen zu den behandelten Themen einbringen können. Eine Befassung der Bezirksversammlung mit den Ergebnissen der Konferenz ist sicherzustellen.

[…]

Anfragen:

Aktuelles Sozialmonitoring 2016 verzerrt statistisch die tatsächlichen Gegebenheiten in Harburg

Das Hamburger Abendblatt vom 02.05.2017 berichtet über das aktuelle Sozialmonitoring Hamburgs in 2016.

[…]

Allerdings, so das Abendblatt, führe „der Zuzug von Flüchtlingen in Harburg, Wilhelmsburg und Groß Bostel überraschenderweise zu einer Erhöhung des sozialen Status“.

Diese Erhöhung ergibt sich laut dem Zeitungsartikel daraus, dass der Zuzug der Flüchtlinge seit dem Herbst 2015 zu einem Bevölkerungszuwachs geführt hat, der den prozentualen Anteil an Hartz-IV-Empfängern gesenkt habe. Dies sei geschehen, weil Flüchtlinge in der Regel Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten und bei der Ermittlung des Status eines Gebietes nur als Einwohner, nicht aber als Bezieher staatlicher Leistungen berücksichtigt würden.

Durch die hier rechnerisch vorgenommene unterschiedliche Behandlung staatlicher Transferleitungen bei der Beurteilung der sozialen Spaltung, der Betrachtung einkommensschwacher Quartiere und der sozialräumlichen Stabilität, ergibt sich eine eklatante Schieflage, die nicht der Realität vor Ort entspricht.

Durch die verzerrten Rechenergebnisse wird Harburg möglicherweise bei der Vergabe und der Höhe der Mittel für die integrierte Stadtentwicklung benachteiligt, obwohl der Bezirk monatelang einen beispielhaften Beitrag zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge geleistet hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie viele Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden in Harburgs einzelnen Stadtteilen den Bevölkerungszahlen hinzugerechnet? Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Harburger Stadtteilen, Einwohnerzahl, Zahl der Flüchtlinge, Hartz-IV-Empfängern und Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

[…]

3. Wie beurteilt die Fachbehörde die Aussagefähigkeit des Sozialmonitoring-Berichts durch die rechnerisch vorgenommene unterschiedliche Behandlung staatlicher Transferleitungen bei der Beurteilung der sozialen Spaltung, der Betrachtung einkommensschwacher Quartiere und der sozialräumlichen Stabilität?

[…]

Verkehrsbedingte Abgasbelastung im Bezirk Harburg- (Teil 2)

Auf Anfrage der Neuen Liberalen (Drucksache 20-2202) antwortete die zuständige Behörde für Umwelt und Energie am 24.April 2017 auf Fragen zur aktuellen verkehrsbedingten Luftbelastung an Harburgs Straßen u.a.:

„Die Arbeiten zur Fortschreibung des  aktuell gültigen Luftreinhalteplans von 2012 sind noch nicht abgeschlossen. Dies umfasst auch die angesprochene gutachterliche Ermittlung der Luftschadstoffbelastung für Straßenabschnitte in Hamburg auf Basis des HBEFA 3.2. (…) Der Senat wird bis zum 30. Juni – dem vom Verwaltungsgericht im Juli 2016 gesetzten Datum – aufzeigen, wie und mit welchen Maßnahmen schnellstmöglich der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden soll. Mit welchen Maßnahmen die Einhaltung am Ende erreicht wird, lässt sich erst sagen, wenn alle umfangreichen Berechnungen durchgeführt und ausgewertet sind.“

Nur wenige Tage später am 02.Mai 2017 gibt der Umweltsenator seinen neuen Luftreinhalteplan öffentlich bekannt.

Demnach hat sich die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid in den letzten Jahren hamburgweit deutlich reduziert.

[…]

Vor diesem Hintergrund ist es sehr überraschend, dass sich die verkehrsbedingte Schadstoffbelastung an Harburgs Straßen nach den bisher öffentlich bekannt gewordenen Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan (Stand 04.05.2017) deutlich verbessert haben soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir erneut die zuständigen Senatsbehörden:

1a) An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg werden die folgenden Jahresmittelwerte (Gesamtbelastung) überschritten:

– Stickstoffdioxid (NO2), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM10), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 25 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 20 µg/m3 (Grenzwert ab 2020)

[…]

7) Wie ist es zu erklären, dass die Behörde für Umwelt und Energie am 24.04.2017 mittteilt, dass „die Arbeiten zur Fortschreibung des  aktuell gültigen Luftreinhalteplans von 2012 noch nicht abgeschlossen“ sind und davon auch „die angesprochene gutachterliche Ermittlung der Luftschadstoffbelastung für Straßenabschnitte in Hamburg auf Basis des HBEFA 3.2.“ umfasst sei (Drucksache 20-2202), jedoch bereits am 02.Mai 2017 der Luftreinhalteplan öffentlich vorgestellt wird?

 

April 2017

Anträge:

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird. Das bisher zu reinen Koordinierungszwecken lediglich einmal jährlich tagende Gremium veröffentlicht keinerlei Protokolle. Seine Teilnehmer, deren Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums sowie die Ergebnisse seiner Koordinierungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter des mit Niedersachsen länderübergreifend agierenden Koordinierungsgremiums werden zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, seiner Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit noch vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen.

[…]

Weiterführung der U4 nach Harburg

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

Eine über die geplante Haltestelle Elbbrücken hinausgehende Streckenführung der Linie U4 war seitens des Senats jedoch zunächst nicht vorgesehen. (vgl. Drs. 20/8715)

[…]

Lediglich für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung um künftige Olympische Sommerspiele sah der Senat eine deutlich zügigere städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und damit auch eine Verlängerung der U4 Richtung Süden als realisierbar an.

Nach dem Olympia-Aus für Hamburg sind seitens des Senats keinerlei Initiativen erkennbar, die auf eine Verlängerung der U4 Richtung Hamburger Süden zielen.

Der Senat hat bisher auch keine Anstrengungen unternommen, über vereinzelt vorhandene Untersuchungen hinaus, (vgl. Drucksache 20/8715) systematisch und umfassend mögliche Trassenführungen der U4 nach Süden zu untersuchen.

Es sprechen gleichwohl etliche Argumente dafür, zügig einen Weiterbau der U4 Richtung Hamburger Süden in Angriff zu nehmen.

[…]

Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Soziale Beratungsstelle Harburg – Straßensozialarbeit im Focus

Die Soziale Beratungsstelle Harburg an der Straße „Zur Seehafenbrücke“ bietet bereits seit vielen Jahren Hilfesuchenden mit Wohnungsproblemen umfassende Unterstützung an. Nach eigener Auskunft gehören dazu Hilfen:

[…]

Mit Hilfe der Straßensozialarbeit soll die Beratungsstelle im gesamten Bezirk Harburg Menschen erreichen, die das bestehende Hilfesystem nicht oder nicht mehr nutzen.

Fraglich ist unter anderem, ob vor dem Hintergrund gestiegener Bedarfe und dem eher untergeordneten Stellenwert, den die Straßensozialarbeit in Hamburg insgesamt hat, das bestehende Hilfeangebot derzeit angemessen ist.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten eine/n Vertreter/in der Sozialen Beratungsstelle Harburg vom Diakonie Hilfswerk Hamburg in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die Tätigkeit der Beratungsstelle vor Ort zu berichten. Die Berichterstattung soll sich insbesondere auf die Straßensozialarbeit und ihre besonderen Herausforderungen -nicht zuletzt im Hinblick auf die eingeschränkten personellen Möglichkeiten- erstrecken.

Bessere Anbindung des Metronom an S-Bahn im Falle von Störungen des S-Bahnbetriebes

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt teilweise zu kürzeren, teilweise zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof.

[…]

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen ließ der S-Bahnführende wiederholt jeweils trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig die Menschen dort einfach stehen und wartete nicht einmal eine Minute. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war die Folge.

Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten.

Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten bei den zuständigen Stellen einen schriftlichen Bericht einzufordern, der auf die obig beschriebene Situation Bezug nimmt und aufzeigt, ob und inwieweit sich der HVV, die S-Bahn-Hamburg und die zuständige Fachbehörde dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Der Bericht soll insbesondere darlegen, wie in vergleichbaren Fällen künftig ein besserer Anschluss vom Metronom an die S-Bahn gewährleistet werden soll.

LKW Durchgangsverkehre in Harburg vermeiden – Realisierbare Lösungen aufzeigen

Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung in Harburg wird durch LKW verursacht, die keine Ziele innerhalb Harburgs ansteuern und lediglich durch den Bezirk hindurchfahren.

Der Schwerverkehrsanteil ist erheblich und vermindert mittlerweile auch die Wohnqualität in Wohngebieten und in reinen Wohnstraßen erheblich.

[…]

Wir möchten umsetzbare Ideen aufzeigen lassen, wie vermeidbare LKW Durchgangsverkehre auf den vorhandenen Autobahnen und Magistralen um den Bezirk Harburg herum geführt werden können bzw. wie die Durchgangsverkehre von der Metropolregion aus in den Bezirk hineinfahrend bestmöglich auf geeigneten Magistralen gehalten werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter der zuständigen Behörden werden in den Verkehrsausschuss eingeladen, um verschiedene Möglichkeiten eines LKW-Führungssystems außerhalb Harburgs, innerhalb Harburgs und in der „aufleitenden“ Metropolregion aufzuzeigen.

Bricht Harburgs Verkehr erneut zusammen? Verkehrs- und Baustellenkoordination für 2017 vorstellen

In der Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BVWI) zum Antrag Drs. 20-1919 betreffend Straßenbaumaßnahmen und Verkehrsbeeinträchtigungen im Süderelberaum heißt es:

„Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stellt die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen bei Bedarf den bezirklichen Ausschüssen vor.“

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Jahres melden wir hiermit den Bedarf frühzeitig vor der baustellenrelevanten Zeit an.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter des LSBG wird in den Verkehrsausschuss eingeladen, um über die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen in 2017 zu berichten, soweit sie Auswirkungen auf den Süderelberaum haben.

Anfragen:

Baufahrzeuge und Arbeiten auf den Flächen südlich des Großmoordamms (Gut Moor). Was finden dort für Arbeiten statt?

Seit einiger Zeit stehen an unterschiedlichen Stellen der Feucht- und Weidewiesen südlich des Großmoordamms vermehrt Baufahrzeuge. Materialien wurden in Plastiksäcken an verschiedenen Stellen des Geländes abgeladen, Zäune errichtet und Wegeplatten für die Fahrzeuge an verschiedenen Stellen der Wiesen verlegt. Es sieht aus, als fänden dort Bohrungen oder Sondierungen statt.

Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Welche Arbeiten werden dort gerade vorgenommen? Welche Arbeiten sind dort noch geplant? Bitte einzeln auflisten.
Wer sind die Auftraggeber und Auftragnehmer der Arbeiten?
Welchem Zweck dienen die dort stattfindenden Arbeiten? Gibt es auf diesem Gelände, welches sich laut Umweltbericht zur letzten FNP Änderung als ökologische Ausgleichsfläche eignet, irgendwelche Planungen? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel?
Private Gehwegreinigungspflichten, Gehwegreinigungsgebühr und Sauberkeitsgebühr im Bezirk Harburg. Wieviel Aufwand darf Sauberkeit die Bürger eigentlich kosten?

Neben den privaten Gehwegreinigungspflichten, für welche die Anlieger der öffentlichen Geh- und Radwege entlang ihrer Grundstücke gem. §29 Hamburger Wegegesetz (HWG) verantwortlich sind, existiert ein Wegereinigungsverzeichnis (WRV)

Hier übernimmt die Stadtreinigung (SRH) die Pflicht der Reinigung der Flächen im Rahmen des öffentlichen Reinigungsdienstes und gegen die Gehwegreinigungsgebühr nach § 32 HWG.

Nun plant der Senat noch eine weitere Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, mit der er 25.000 bis 30.000 Euro jährlich einnehmen will.

Die amtliche Liste der Strecken, die im Wegereinigungsverzeichnis verzeichnet sind, wird immer zum 1. April eines jeden Jahres aktualisiert. Zuletzt gab es im Bezirk Harburg 244 km Gehwegreinigungsstrecken. Die Gebühreneinnahmen bei der SRH für den Bezirk Harburg lagen 2016 bei rund 1.700.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

[…]

Wie hoch werden die jährlichen Gesamt-Gebühreneinnahmen der neuen Straßenreinigungsgebühr für den Bezirk Harburg veranschlagt?
Welche Strecken welcher Straßen werden von ihr betroffen sein? Bitte einzeln auflisten!
[…]

6. Der Senat plant über die neue Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, jährlich 25.000 bis 30.000 Euro einzunehmen. Welchem Zweck sollen diese Mehreinnahmen zu Gute kommen? Bei welchem Kostendeckungsgrad sind diese Mehreinnahmen realistisch?

Initiativen im Monat März 2017 (nicht abschließend)

Anträge:

Zukunft des Stadtkulturzentrums Rieckhof

Seit mehr als 30 Jahren ist der Rieckhof ein wichtiges kulturelles Veranstaltungszentrum. Die Räumlichkeiten des Hofes werden durch den gemeinnützigen Träger Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e.V.  von der Stadt Hamburg gemietet. Das Finanzamt nimmt die Miete ein und das Bezirksamt agiert als Vermieter. Dies hat in der Vergangenheit zu Problemen bei nötigen Sanierungsarbeiten geführt. Zuletzt war dies bei ausgiebigen Brandschutz- und Renovierungsarbeiten 2010 der Fall. Darauf folgend beschloss die Bezirksversammlung die Verwaltung aufzufordern, ein Konzept vorzulegen, welches die Finanzierung möglicherweise durch alternative Bewirtschaftung und Unterhaltung gewährleistet werden kann.

[…]

Erfreulicherweise scheint im letzten Jahr eine Lösung gefunden worden zu sein. Seit 1. Oktober 2016 hat die Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) die Verwaltung des Rieckhofs übernommen. Interessant wäre zu erfahren, wie die Zusammenarbeit läuft, wie der jetzige bauliche Zustand der Immobilie von der GMH beurteilt wird und welche Maßnahmen ergriffen wurden und noch geplant sind.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Geschäftsführer Jörn Hansen und einen Vertreter/in der GMH in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freitzeit (KSF) einzuladen, um über die Neuordnung des Verwaltungskonzeptes und die bisherigen Erfahrungen zu berichten.

Kinder und alte Menschen wirklich durch Tempo 30 schützen. Kein Aufweichen der StVO-Novelle durch die Hintertür.

Erst im Herbst 2016 hat es eine Gesetzesnovelle gegeben, die es künftig deutlich erleichtert, im Einzugsbereich von sozialen Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Zwar ist inzwischen das Gesetz geändert. Die dafür ebenfalls notwendigen Verwaltungsvorschriften zur möglichst einheitlichen Umsetzung des Gesetzes bundesweit sind jedoch bis dato (09.03.2017) noch nicht  erlassen.

[…]

Für den Bezirk Harburg hat sich die Bezirksversammlung Harburg bereits wiederholt einstimmig für Tempo 30 in der Nähe von Kindertagestätten, Schulen und Altenheimen  ausgesprochen.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn das berechtigte Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmer immer wieder dem Diktat des schnellen Autoverkehrs untergeordnet werden soll. Der Bundesrat darf nicht dazu beitragen, die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen aufs Spiel zu setzen. Auch auf mehrspurigen Straßen muss vor Kitas und Krankenhäusern Tempo 30 gelten. Eine langwierige Einzelfallprüfung ist unbedingt zu vermeiden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird beauftragt, sich gegenüber dem Hamburger Senat unverzüglich und mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Hamburg die Ziffern 13 und 14 der Empfehlungen des Verkehrsausschusses des Bundesrates bezogen auf die Allgemeine  Verwaltungsvorschrift zur  Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift  zur  Straßenverkehrs-Ordnung  (VwV-StVO) im Bundesrat ablehnt.

Sollte der Bundesrat zum Zeitpunkt der Befassung dieses Antrag bereits eine zustimmende Entscheidung in obiger Angelegenheit getroffen haben, so wird die Vorsitzende der BV ersucht, beim Hamburger Senat darauf einzuwirken, dass dieser sich dafür einsetzt, die Ziffern 13 und/oder 14 der Empfehlungen des Verkehrsausschusses aus der VwV-StVO wieder zu streichen.

 

Lärmaktionsplanung – Konkrete Maßnahmen in Harburg für Verkehrsberuhigung ermöglichen

Gerade der Bezirk Harburg ist von Verkehrslärm in besonders hohem Maße betroffen. Bisher ist jedoch zu wenig für die Gesundheit der lärmgeplagten Anwohner stark befahrener bzw. lauter Straßen getan worden. Die Lärmaktionsplanung war bisher allenfalls Planung, aber kaum Aktion.

[…]

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch eine (Mit-)Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen in kommunaler Baulast durch den Bund die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, entsprechende Investitionen vorzunehmen und im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen oder diese Wohnverhältnisse jedenfalls zu verbessern.

Demnach soll Hamburg von 2017 bis 2021 vom Bund über 60 Millionen Euro erhalten, um Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen umzusetzen.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten gebeten, sich mit den entsprechenden Fachbehörden ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung“ in den Lärmaktionsplan für Hamburg aufzunehmen, damit auch und gerade Straßenzüge im Bezirk Harburg bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen berücksichtigt werden können.

Projekt Obdachlosenhilfe/Tagesaufenthaltsstätte mit Übernachtungsplätzen

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) plant in Harburg eine Tagesaufenthaltsstätte mit Übernachtungsplätzen für Obdachlose.

Aktueller Presseberichterstattung zufolge plant der Projektleiter die Aufenthaltsstätte bis zur nächsten Wintersaison 2017/2018 zu eröffnen. Insoweit könnte dieses Angebot gerade für  Obdachlose in Harburg, für die im Rahmen des jährlichen Winternotprogramms keine Übernachtungsplätze im Bezirk zur Verfügung stehen, eine gute Alternative zu den Massenunterkünften nördlich der Elbe sein.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Projektleiter der Wohnungslosenhilfe des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Harburg in den Sozialausschuss (SBI) einzuladen, um über das für 2017/2018 angestrebte Projekt für Obdachlosenhilfe in Harburg zu berichten.

Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben, welche Hilfen für Obdachlose während des nächsten Winters konkret vorgesehen sind, in welchem Umfang Obdachlose davon profitieren und welche finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen dem DRK dafür zur Verfügung stehen.

Versorgung Kita Plätze für Kinder aus Folgeunterkünften

Beim Fachaustausch „Politikerrunde 2017“ mit Vertretern der Kinder- und Jugendhilfe wurde die Problematik mangelnder Kitaplätze im Raum Süderelbe thematisiert. Einige Kitas seien bis 2019 ausgebucht und hätten Wartelisten im 3-stelligen Bereich.

[…]

Zum Beispiel sollten Kinder aus Familien, die aus Erstaufnahmeeinrichtungen ausziehen und in Folgeunterkünfte umziehen, weiter betreut werden.

Darüber hinaus könnten auch Anwohnerkinder für 4-5 Stunden (dann ohne Mittag) über einen Kitagutschein in diesen Spielstuben betreut werden. Dies hätte zudem einen hohen integrativen Wert.

Die Bezirksversammlung möge beschließen

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen  Fachbehörden, beim DRK und bei Fördern und Wohnen schnellstmöglich für eine Zwischenlösung bei der Nutzung von Spielstuben in Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg einzusetzen. Über Ergebnisse ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Fortschritt der Bau- und Sanierungsmaßnamen an der Grundschule Rönneburg

In der Grundschule Rönneburg an der Kanzlerstraße stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten an: Die Sanierung der Außenanlagen, ein Ersatzbau sowie der Zubau von drei zusätzlichen Unterrichtsräumen im Umfang von circa 300 m2. Der Baubeginn wurde für die Jahre 2017 und 2018 avisiert, so dass die Baufertigstellung in 2018 realisiert sein sollte. Dies sah der Entwurf der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) im „Rahmenplan Schulen in der Region 21“, vor. Gemäß der Drucksache 20/7981 von 2013 und gemäß dem Ersuchen der Bürgerschaft zum jährlichen Berichtswesen für Schulbaumaßnahmen (Drucksache 21/5600 von 2016) kommt es auch nach drei Jahren immer noch zu Verzögerungen im Bauablauf, die sich über 20% kostensteigernd auswirken.

Darüber hinaus ist der barrierefreie Umbau der in die Jahre gekommenen Inklusionsschule dringend voranzutreiben.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten einen Vertreter der zuständigen Behörde in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über den Bau- und Sanierungsfortschritt und die Gründe für die genannten Verzögerungen im Baufortschritt zu berichten.

 

Anfragen:

„Grünes Klassenzimmer“ in Neuland

In den Ausschüssen für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz am 17.03.2015 und am 24.05.2016 wurde über das „grüne Klassenzimmer“ am Neuländer See berichtet.

Während für die Nutzung der Wasserfläche mit Booten ein Beirat eingesetzt worden ist, der die Terminvergabe und Koordination übernommen hat, sollte im Falle des „grünen Klassenzimmers“ das Zentrum für Schulbiologie und Umwelterziehung (ZSU) für die Räume und das Naturgelände zuständig sein. Die dafür vorgesehenen Räume sollten für das Schuljahr 2016 / 2017 fertig eingerichtet und von der ZSU verwaltet und organsiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:

1. Ist die Planung, Raumausstattung und Konzeptentwicklung für die schulischen Lernangebote im Wassersport und Umweltzentrum Neuländer See abgeschlossen?

Wenn nein, warum nicht und wann wird dieses erfolgen?

2. Wird das „grüne Klassenzimmer“ jetzt von der ZSU koordiniert

3. Wird das „grüne Klassenzimmer“ in diesem Schuljahr von Schulen genutzt?

Wenn ja, wie oft in der Woche? Wenn nein, warum nicht?

4. Können auch Kindertagesstätten dieses „grüne Klassenzimmer“ nutzen?

Wenn ja, wie oft wird es von Kindertagesstätten bisher genutzt? Von welchen Kindertagesstätten wird es genutzt? Wenn nein, warum nicht?

5. Kann das „grüne Klassenzimmer“ von Privatpersonen genutzt werden? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Wenn nein, warum nicht ?

Sozialstabilisierenden Durchmischungsgrad beim Übergang von öffentlicher Unterbringung zu regulärer Wohnnutzung in Harburg sichern

Hamburgs Regierungsfraktionen wollen die Befugnisse von f & w (fördern und wohnen AöR) ausweiten. So soll es der Anstalt f & w zukünftig auch ermöglicht werden, Wohnungen zu erwerben, zu errichten, anzumieten und an Dritte zu vermieten.

[…]

Gerade der bei vielen Flüchtlingsunterkünften unmittelbar anstehende Übergang von öffentlicher Unterkunft zu regulärer Wohnnutzung bietet jetzt die einmalige Chance, durch möglichst offene Vergabeverfahren, erfahrene Anbieter der Immobilienbranche mit in die gesamtstädtische Verantwortung zu nehmen.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie setzt man sich im Bezirk Harburg bei anstehenden Nutzungsänderungen von öffentlichen Unterkünften zu regulärer Wohnnutzung für eine offene Vergabe der Immobilien und aller damit zusammenhängender Leistungen ein?

2. Wie wird der Versorgungsauftrag für die vordringlich Wohnungssuchenden im Bezirk sichergestellt?

3. Wie wird ein möglichst hoher und sozial stabilisierender Durchmischungsgrad nach dem bewährten Drittelmix sichergestellt? Ist von dem Drittelmix im Durchmischungsgrad bereits abgewichen worden? Wenn ja, wo ist dies geschehen und mit welcher Differenz bzw welcher Durchmischungsgrad liegt nun vor?

4. Werden Betreiber von neu in Betrieb gehenden Einrichtungen der Erst- und Folgeunterbringung im Bezirk im Rahmen regulärer öffentlicher Ausschreibungen und geltender Vergabeverfahren ermittelt?

Wenn nein, warum nicht?

Situation der PKW Stellplätze nach Ende der Stellplatzpflicht

Mit Änderung der HBauO vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013:

Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Parkplatz- und Parkraumsituation in Harburg im Umfeld größerer Bauvorhaben ein, die nach der Änderung der Hamburger Bauordnung realisiert wurden? […]

Verkehrsbedingte Abgasbelastung im Bezirk Harburg

Im Februar 2017 hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland letztmalig und zum wiederholten Male ermahnt, da die in der EU-Richtlinie 2008/50/EG festgelegten und derzeit geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe, und insbesondere Stickstoffdioxid, nicht eingehalten und keine angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zeit der Grenzwertüberschreitung möglichst kurz zu halten. Im Mahnschreiben der EU-Kommission wird Hamburg dabei ausdrücklich als eine derjenigen 28 Regionen in Deutschland genannt, in der die die Luftverschmutzung aufgrund unzureichender administrativer Maßnahmen weiterhin deutlich zu hoch ist und somit geltendes EU- und Bundesrecht anhaltend verletzt wird.

[…]

Auch im Bezirk Harburg werden seit Jahren geltende EU-Grenzwerte überschritten, ohne dass durch Senat und Behörden unverzüglich und kurzfristig Maßnahmen ergriffen wurden, um die Gesundheit der Harburger Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der verkehrsbedingen Luftverschmutzung zu schützen. Laut Emissionsgutachten aus dem Jahr 2010 (Berechnung Kfz-bedingter Schadstoffemissionen und –immissionen für Hamburg) wird beispielsweise der Grenzwert für Stickstoffdioxid u.a. an folgenden Straßen überschritten: Alter Postweg, Buxtehuder Straße, Krummholzberg, Schwarzenbergstraße und Stader Straße. Die Belastung an anderen Straßen im Bezirk Harburg liegt dem Gutachten zufolge nur knapp unterhalb des Grenzwertes.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1a) An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg werden die folgenden Jahresmittelwerte (Gesamtbelastung) überschritten:

– Stickstoffdioxid (NO2), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM10), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 25 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 20 µg/m3 (Grenzwert ab 2020)

[…]

5) Die Stadt Hamburg setzt hinsichtlich der Luftreinhaltung derzeit verstärkt auf Elektromobilität. So sollen bis zum Jahr 2034 alle Busse emissionsfrei fahren und es wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Volkswagen AG und der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbart, welches das Ziel hat, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um „den Anteil der emissionsarmen bzw. lokal emissionsfreien Fahrzeuge im Personen- sowie Güterverkehr zu steigern.“ Laut Bürgerschaftsdrucksache 21/1825 sind zwischen eins und 15 Prozent der lokalen Stickoxidbelastung auf Linienbusse der Hochbahn zurück zu führen. Der Anteil der Pkws liegt hingegen zwischen 17 und 33 Prozent. […]

Unfallstatistik Radverkehr 2016 in Harburg

Mit den Drs. 21/721 und 21/4315 der Bürgerschaft wurden die Unfallstatistiken für den Radverkehr in den Jahren 2014 und 2015 abgefragt. In der Antwort ließ sich ein leichter Rückgang der Anzahl der Verkehrsunfälle erkennen, dies galt auch für die Zahl der verletzten Radfahrerinnen und Radfahrer. Auch die Zahl der tödlich verunglückten Radfahrenden sank 2015 gegenüber dem Vorjahr.

[…]

Allerdings wurde über tödliche Unfälle in Harburg im letzten Jahr berichtet. Des Weiteren liegen die Statistiken für Harburg des Jahres 2016 noch nicht vor und Anfragen in der Bürgerschaft haben selten eine Aufschlüsslung nach Bezirken zur Folge.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie viele Fahrradunfälle wurden 2016 in Harburg insgesamt erfasst? Bitte jeweils Aufschlüsselung nach Unfallart, Unfällen mit Sachschaden und Unfällen mit Verletzten und Getöteten:

2. Wie viele Fahrradunfälle mit Verletzten und Getöteten wurden 2016 in Harburg von welchen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern verursacht? Bitte Aufschlüsselung nach Verkehrsbeteiligung

3. Bei wie vielen der von Radfahrenden verursachten Unfällen in 2015 sowie in 2016 waren die Unfallgegner

4. Bei wie vielen der Unfälle in 2015 sowie in 2016, an denen Radfahrende beteiligt aber nicht Unfallverursacher waren, waren die Verursacher

5. Wie viele Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wurden 2016 in Harburg bei Fahrrad-Unfällen verletzt oder getötet? Bitte Aufschlüsselung nach Verkehrsbeteiligung

6. Welches waren die wichtigsten Ursachen der Fahrrad-Unfälle im Jahr 2016 in Harburg – verursacht von welchen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern? Bitte pro Verkehrsbeteiligung eine Aufschlüsselung nach Ursachengruppe vornehmen

 

Alt:

Anfrage Varianten der Y-Trasse für Güterverkehre der Bahn, Information und Teilnahme von Vertretern des Bezirks Harburg am Dialogforum, Betroffenheit des Bezirks Harburg – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Anfrage Erstmalig endgültig herzustellende Straßen (eeh-Straßen) in Harburg – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Antrag Versprechungen einlösen! Grün-, Spiel- und Freifläche an der ZEA endlich schaffen – Ansprechpartner Kay Wolkau

Anfrage Straße Am Frankenberg: angepasste Geschwindigkeit, Kurvenradien hinterfragen, Status als Hauptverkehrsstraße belegen – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Anfrage Kasernengebäude der Röttiger Kaserne und Unterbringung von Flüchtlingen – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Antrag Politik für die Bürgerinnen und Bürger?– Ansprechpartnerin Barbara Lewy

Anfrage Vor Witterung geschützte Pausen – Aufenthaltsbereiche an Harburger Schulen, sicherer Heimweg bei Unwetter – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Antrag Die „persönliche Gästekarte“: Kultur und Sport für Flüchtlinge leichter zugänglich machen -Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Antrag Integration ernst nehmen – Alternativen Liegeplatz für die „Transit“ suchen – Ansprechpartnerin Isabel Wiest