Weiter zum Inhalt
Anträgen und Anfragen der Fraktion

November 2017

Anfragen:

Luftverschmutzungen durch Einsatz von privaten oder gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen in Wohngebieten- Teil II

Auf Anfrage der Neuen Liberalen (Drucksache 20-3284) teilt die Verwaltung u.a. mit:

„Einzelraumfeuerungsanlagen sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionschutzgesetzes. Diese Anlagen benötigen weder eine Genehmigung noch müssen sie beim Bezirksamt Harburg angezeigt werden. Es liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der im Bezirksamtsbereich Harburg betriebenen Anlagen vor. Aufgrund von anlassbezogener Beschwerdebearbeitung sind im Jahr 2016 und 2017 jeweils zwei Einzelraumfeuerungsanlagen bekannt geworden.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Einzelraumfeuerungsanlagen sind der Verwaltung 2016 und 2017 aufgrund anlassbezogener Beschwerden bekannt geworden? Wo genau befinden sich diese Anlagen und um welche Anlagen im Einzelnen handelt es sich?
  2. Welchen Inhalts waren die jeweiligen Beschwerden?
  3. Welche Konsequenzen hatten die jeweiligen Beschwerden bzw. wie hat die Verwaltung auf die Beschwerden reagiert?

[…]

Anträge:

Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen nach 22.00 Uhr

Fahren mit überhöhter oder nicht angepasster Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden dar.

Die zur Bekämpfung dieses Phänomens seitens der Polizei durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen finden ganz überwiegend tagsüber statt. Entsprechende Kontrollen nach 22.00 Uhr stellen im Bezirk Harburg besonders in letzter Zeit ganz offenbar die absolute Ausnahme dar, wie aus der Antwort auf eine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drucksache 21/10629) hervorgeht.

[…]

Zwar existiert bei der Hamburger Polizei seit kurzem die Kontrollgruppe „Autoposer“, die sowohl Lärmverstöße durch Kraftfahrzeugführer als auch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr ins Visier nimmt.

Bis dato ist jedoch nicht erkennbar, dass die Polizei die Kontrolldichte in der Zeit nach 22.00 Uhr abends erhöht hat.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass die Polizei im Bezirk Harburg verstärkt auch in den späten Abend- und Nachtstunden nach 22.00 Uhr Geschwindigkeitskontrollen durchführt.

Fischbrunnen von Carl Ihrke aus seinem Dornröschenschlaf erwecken

Der Harburger Künstler Carl Ihrke, Maler und Graphiker, geboren am 18.09.1921 in Hamburg-Harburg -gestorben am 28.02.1983 in Harburg- war bis weit über Hamburgs Grenzen hinaus bekannt.

Seit einiger Zeit setzt sich ein Kreis engagierter Bürger für die Wiederinbetriebnahme des Fischbrunnens in der Lämmertwiete in Harburg ein. Der Entwurf für diesen Brunnen stammte von Carl Ihrke. Es war sein letztes Schaffenswerk.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Verwaltung werden gebeten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit für die Wiederinbetriebnahme des Fischbrunnens an der Lämmertwiete einzusetzen.

Winternotprogramm im Bezirk Harburg

10.500 Menschen gelten in Hamburg als obdachlos, die Dunkelziffer liegt angeblich noch 2000 darüber. Vom 1. November 2017 bis zum 02.April 2018 stellt die Stadt Hamburg im Rahmen ihres Winternotprogramm Hamburg weit zusätzliche Schlafplätze zur Verfügung. Diese Schlafplätze sollen während der Wintermonate obdachlosen Menschen Schutz vor Erfrierungen bieten. Die Auslastung des Winternotprogramms war in den letzten Jahren sehr hoch und nahm stetig zu.

[…]

Leider standen in den vergangenen Jahren in Harburg jeweils entweder keine oder lediglich sehr wenige Schlafplätze im Rahmen des Winternotprogramms zur Verfügung. Letzteres verwundert in Anbetracht des vermutlich doch erheblichen Unterbringungsbedarfs während der kalten Jahreszeit sehr.

Es ist derzeit auch nicht absehbar, dass sich für diese Wintersaison etwas ändert. Zwar strebt das DRK an, in seinem neuen „Harburg Huus“ für Obdachlose auch bis zu 15 Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die dafür notwendigen Umbaumaßnahmen vor dem Ende des kommenden Winters fertiggestellt sein werden, wie aktueller Presseberichterstattung zu entnehmen ist.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung mögen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und im Rahmen ihrer Möglichkeiten veranlassen, dass im Bezirk Harburg kurzfristig eine angemessene Anzahl von Winternotquartieren einschließlich entsprechender Beratungs- und Versorgungsangebote zur Verfügung gestellt werden

[…]

Mehr Dialog Displays für Harburgs Straßen

Immer wieder gibt es Bürgerbeschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr. So haben in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Harburgerinnen und Harburger die Bezirkspolitik darauf hingewiesen, dass auch und gerade in Wohngebieten häufig zu schnell gefahren wird.

Solche Verkehrsverstöße gefährden vor allem die Verkehrssicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer.   Als eine Möglichkeit solche Geschwindigkeitsübertretungen einzudämmen, werden immer wieder so genannte Dialog-Displays vorgeschlagen.

[…]

Untersuchungen belegen, dass bei einem erheblichen Teil der Autofahrer diese Maßnahme wirkt. Aussagen der Polizei haben dies inzwischen mehrfach bestätigt.

Vor dem Hintergrund, dass bereits in Anbetracht von Personalmangel bei der Polizei nur in unzureichendem Umfang Verkehrskontrollen durchgeführt werden können, ist der weitere Bedarf an solchen Dialog Displays offenkundig.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass der Bezirk Harburg weitere Dialog Displays erhält.

[…]

BPlan Neugraben-Fischbek 13 modernisieren

n der Vergangenheit sind Antragstellern für Bauvorhaben im Geltungsbereich des BPlans NF 13 von der Bauverwaltung und dem Regionalausschuss Süderelbe immer wieder so genannte Befreiungen erteilt worden.
Da der Plan aus dem Jahre 1966 stammt, die tatsächliche Bauentwicklung aber bereits auffällig häufig vom ursprünglichen Plan abweicht und heute tatsächlich eine dichtere Bebauung als früher vorherrscht, erscheint eine aktuelle Überarbeitung des BPlans angezeigt.

[…]

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan Neugraben-Fischbek 13 mit dem Ziel zu überarbeiten, ihn der tatsächlichen Gebietsstruktur und den heutigen Bedürfnissen anzupassen, um künftig auch ohne Erteilung von Befreiungen vom BPlan in Einzelfällen eine etwas dichtere und großzügigere Bebauung als bisher zu ermöglichen

Radwegeauffahrt Haakestraße besser kenntlich machen

Am östlichen Ende der Haakestraße befindet sich stadteinwärts Richtung Technischer Universität eine Auffahrt zu einem dort beginnenden Radweg.

Besonders in der dunkleren Jahreszeit -so auch in den letzten Wochen-  wird die Radwegeauffahrt bzw. der dort beginnende Radweg von Autos zugeparkt.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass

1. die Radwegeauffahrt bzw. der beginnende Radweg durch entsprechende Markierungen im Dunklen besser sichtbar gemacht wird.

[…]

Zuständigkeiten für Eingaben an die Bezirksversammlung vorab prüfen

Gemäß § 20 BezVG können sich die Bürger Harburgs mit Anliegen, die Verwaltungsaufgaben und Zuständigkeiten des Bezirksamts Harburg betreffen, mittels einer Eingabe an die  Bezirksversammlung Harburg wenden.

§20 lautet: Eingaben

(1) Eingaben werden von der/dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung dem zuständigen

Ausschuss überwiesen, der die Entscheidung des Hauptausschusses vorbereitet. Eingaben

werden nicht behandelt, solange in der gleichen Angelegenheit Rechtsmittel geführt werden

oder zulässig sind. Sie müssen vom Verfasser unterzeichnet und mit seiner Anschrift

versehen sein. Anonyme Eingaben werden nicht behandelt.

(2) Eingaben, die gleichzeitig dem Senat, der Bürgerschaft, den Behörden oder der Presse

zugesandt werden, können zurückgewiesen werden.

(3) Über die Art der Erledigung der Eingabe wird der/die Unterzeichner(in), bei mehreren

Unterzeichnenden der/die erste, von der/dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung unterrichtet

Das Mittel der Eingabe ist den Bürgern Dank der neuen Online-Eingabefunktion auf der Webseite der Bezirksversammlung jetzt wesentlich geläufiger und es wird rege von der komfortablen und bürgernahen Möglichkeit Gebrauch gemacht.

[…]

Durch die Zuleitung auch jener Eingaben in die Fachausschüsse, für die keine Zuständigkeit der Verwaltung vor Ort gegeben ist, verzögert sich die Antwort an die Einwender bzw. Bürger. Diese Einwendungen werden nämlich dann, erst nach der Sitzung der Fachausschüsse, in einem weiteren Schritt an Straßenverkehrsbehörde oder andere Stellen weitergeleitet, mit Bitte um Stellungnahme. Erst danach kommt die Eingabe erneut in die Fachausschüsse. So vergeht unnötig Zeit, was für den Bürger nur schwer nachvollziehbar ist.

1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten die eingehenden Eingaben vorab dahingehend zu prüfen, ob die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung hinsichtlich der geschilderten Sachverhalte gegeben ist. Sollte diese in einzelnen Fällen nicht gegeben sein, ist die Weiterleitung an die zuständigen Stellen entsprechend zu veranlassen und die jeweiligen Fachausschüsse sind über Inhalt und veranlasste Weiterleitung der Eingaben zu informieren. Sobald die Stellungnahmen der externen Stellen eingegangen sind, ist die Eingabe samt Antwort dem Ausschuss zum weiteren Verfahren zuzuleiten.

[…]

Eingaben an die Bezirksversammlung auf Wunsch auch öffentlich behandeln – Mehr Transparenz für Harburg

Das Instrument der Eingabe an die Bezirksversammlung soll es Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen in Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bezirksamt direkt an die Bezirksversammlung zu richten. Die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen setzen sich anschließend mit dem Thema auseinander.

Seitens der Bürger wird bemängelt, dass Ihre Schreiben an die Bezirksversammlung oft als Eingaben behandelt wurden, ohne sie auch über die möglicherweise nicht erwünschten Folgen dieses Vorgehens aufzuklären.

Regelhaft werden diese Eingaben nämlich nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt. Weder der Eingebende selbst, noch ebenfalls davon betroffene Bürger mit dem gleichen Anliegen können so in den Ausschüssen anwesend sein, um ihr Anliegen auch persönlich vor den Abgeordneten und der Verwaltung darzustellen.

[…]

ielmehr sollte es die Bezirksversammlung den Bürgern freistellen, ob sie Ihr Anliegen als Eingabe in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt sehen wollen, oder ob sie mit der Diskussion ihrer Eingabe in den öffentlichen Teilen der Ausschüsse einverstanden sind.

Zum Schutz der Privatsphäre der Eingebenden können darüber hinaus sämtliche persönlichen Daten für die Öffentlichkeit geschwärzt oder die Eingaben mit einer Nummer versehen werden, sofern sie sich für eine öffentliche Behandlung entscheiden.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

1. den Willen der Bürger einzelfallbezogen zu ermitteln und zu respektieren. Dabei ist zu erfragen, ob der Bürger bzw. Einwender die Behandlung seines Schriftverkehrs tatsächlich als Eingabe wünscht oder nicht und ob er eine öffentliche oder eine komplett nichtöffentliche Behandlung des Sachverhalts bevorzugt.

[…]

Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen

Auf Beschluss des SPD-Senats wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Aufgabe des BOD war es, im öffentlichen Raum für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Seitdem wurden viele der Aufgaben, wie etwa die Überwachung der Hundeanleinpflicht, die Ahndung von Vermüllung und die Verfolgung von Lärmbelästigungen auf die Polizei übertragen.

Die Übertragung so vieler Aufgaben auf die Polizei ist nicht sachgerecht. Die Polizei ist heute völlig überlastet. Nicht zuletzt durch den erheblichen Mehraufwand und die Aufarbeitung des G20-Gipfels arbeitet die Polizei derzeit am Limit. Die Aufgaben des ehemaligen BOD können von der Polizei tatsächlich nicht alle in notwendigem Umfang und in der gebotenen Qualität wahrgenommen werden.

[…]

Auch eine vernünftige Überwachung des Straßenverkehrs und eine konsequente Parkraumüberwachung findet nicht überall statt. Zwar wurde die Parkraumüberwachung teilweise auf einen Landesbetrieb übertragen. Im nicht bewirtschafteten Parkraum ist jedoch wiederum nur die Polizei zuständig sein. Wir wollen, dass gegen rechtswidriges und verkehrsbehinderndes Parken auch in Harburg konsequent vorgegangen wird.

Die Stadt München geht einen anderen Weg und hat einen Ordnungsdienst mit großzügigem Personalbudget neu geschaffen. Die neuen Ordnungshüter sollen u.a. die nächtlichen Ruhestörungen aufnehmen und sanktionieren, die Einhaltung der Vorschriften in den Parks sicherstellen und Pöbeleien und Raufereien im öffentlichen Raum eindämmen und ahnden, alles Aufgaben, die auch der BOD seinerzeit inne hatte.

1. Die Bezirksversammlung spricht sich für die Wiedereinrichtung eines Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) aus.

[…]

Umgestaltung Marktplatz Sand – Alles Klinker? Referenzprojekte betrachten und Handlungsempfehlungen für Harburg ableiten

m Regionalausschuss Harburg vom 08.11.2017 berichtete ein Referent der Firma Arbos über das geplante Freiraumkonzept betreffend die Umgestaltung des Marktplatzes Sand.

Es ging unter anderem um die Art der Verlegung und den Klinker, den die Firma beabsichtigt, u.a. auf dem gesamten Sand, in der Hölertwiete und im Fußgängerbereich der Straße Sand auf der Nordseite zu verlegen.

[…]

Darüber hinaus hatte der Gutachter nur eine bedingte Eignung des Bettungs- und Pflastermaterials festgestellt, wodurch es auch zu Fehlstellen und den genannten Bruchstellen gekommen war.

Diese wertvollen Erfahrungen der Referenz-Städte sollten als Handlungsempfehlungen für Harburg genutzt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, die vorliegenden Erfahrungen in den Referenzstädten mit der Pflasterung insbesondere den Klinkern im Hinblick auf deren Beschaffenheit (insbesondere Manganbeimischungen etc.), wie etwa Länge, Dicke, Belastbarkeit, Verbund, Bettung und die Geeignetheit der Steine beim Einrütteln, im Vorfeld weiterer Schritte kritisch zu würdigen und vorab detailliert zu erfragen.

[…]

Oktober 2017

Anträge:

Weiterführung der U4 nach Harburg – neueste Pläne für Wohnungsbau auf dem Kleinen Grasbrook machen Bedarf unübersehbar

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

[…]

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Neuste Wohnungsbaupläne des Hamburger Senats für den Kleinen Grasbrook machen erneut deutlich, wie aktuell und wichtig der weitere Ausbau des ÖPNV in Richtung Hamburger Süden ist.

Denn entgegen den zunächst erklärten Absichten nach dem Olympia-Aus in Hamburg sollen Großteile der Elbinsel südlich der Elbbrücken nun doch für den Wohnungsbau erschlossen werden. Damit steigt der Druck, die demnächst bis zu den Elbbrücken führende U4 nach Wilhelmsburg und Harburg zu verlängern.

Eine zügige Realisierung einer U4 Verlängerung würde zugleich die Entwicklung auf dem Grasbrook, auf der Veddel und in Wilhelmsburg beflügeln. Denn erfahrungsgemäß ist es günstiger, schneller und insgesamt sinnvoller, wenn man erst die Infrastruktur schafft und dann die Wohn- und Gewerbegebäude ansiedelt, wie im Falle der frühzeitigen Realisierung der U4 zwischen HafenCity Universität und Elbbrücken zu beobachten ist.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich beim Hamburger Senat und den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass eine umfassende Machbarkeitsstudie zur möglichen Verlängerung der U4 nach Harburg veranlasst wird. Die Studie soll mehrere denkbare Varianten des Streckenverlaufs und der Streckenführung einbeziehen und auch den Vorschlag, eine U4 teilweise auch überirdisch auf der jetzigen Wilhelmsburger Reichstraße zu führen, berücksichtigen.

Der Denkmalschutz in Moorburg darf nicht vernachlässigt werden

In Moorburg stehen einige Gebäude unter Denkmalschutz. Teilweise sind sie bewohnt, teilweise stehen sie leer. Angeblich werden derzeit einige der denkmalgeschützten Gebäude von der LIG durch die Saga GWG übernommen.

Die Saga betrachtet diese Übernahme vorab auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, was zu einer längeren Prüfung führt. Die Dauer dieser Prüfung ist dem Denkmalschutz abträglich, da der Zustand der Gebäude davon nicht profitiert. Betriebswirtschaftliche Überlegungen stehen dabei also in einem einerseits berechtigten, aber auch sehr schwierigen Verhältnis zum Denkmalschutz und dem Erhalt der historischen örtlichen Siedlungsstruktur in Moorburg.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der Saga und des Denkmalschutzamtes in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über die Situation der denkmalgeschützten Gebäude in Moorburg umfassend zu berichten.

Emissionsfreie Busse für bessere Luft an Hamburgs meist belasteter Straße- Anwohner der Winsener Straße vor Gesundheitsgefahren schützen

Hamburgs Luft ist zu schlecht und gefährdet die Gesundheit der Menschen.

Besonders hoch ist die Belastung durch Luftschadstoffe im Bezirk Harburg für Anwohnende an der Winsener Straße (Hausnummern  11-21). Dort liegt die Belastung nach Auskunft der Umweltbehörde durch Stickstoffdioxid (NO2) bei 55,2 µg/m3.

Damit ist die Belastung an der Winsener Straße (Nord) sogar noch höher als an den innerstädtischen Hot-Spots Habichtstraße und Max-Brauer-Allee, für die in der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (S. 63, Tabelle 25) aktuelle Belastungswerte in Höhe von etwa 52 µg/m3 angegeben werden.

Im Gegensatz zu diesen Straßen wurden im Rahmen der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (dort Kapitel 7.2) für die Winsener Straße jedoch keine lokal wirksamen Maßnahmen geprüft, die dazu führen, dass die Belastungen der betroffenen Menschen durch Grenzwertüberschreitungen möglichst gering gehalten werden.

[…]

Eine sinnvolle Maßnahme zur Luftverbesserung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehr kann der konzentrierte Einsatz emissionsfreier oder zumindest emissionsarmer Busse (EUR 6 und besser) an hochbelasteten Streckenabschnitten sein, wie auch die zuständigen Fachbehörden betonen.

[…]

Ein maßgeblicher Baustein bei der Elektrifizierung sei die Umrüstung der Betriebshöfe der Hochbahn, da diese eine rein elektrisch angetriebene Busflotte entsprechend versorgen und laden müssten. Derzeit werde ein Umrüstungskonzept für alle acht Betriebshöfe der Hochbahn und ihrer Tochterunternehmen erarbeitet, um die erforderlichen bautechnischen Maßnahmen unter laufendem Betrieb durchführen zu können. Daher könnten derzeit keine Aussagen dazu getroffen werden, wo Busse wann genau mit emissionsfreien Antrieben eingesetzt werden. (Siehe Antwort der BWVI auf Anfrage Neue Liberale, Drs. 20- 3066)

Vor dem Hintergrund dieser Aussagen ist es umso wichtiger, frühzeitig im Rahmen des Umrüstungskonzepts Prioritäten zu setzen und bereits jetzt Vorbereitungen zu treffen, um  möglichst zeitnah emissionsfreie Busse an der Winsener Straße einsetzen zu können.

[…]

Die Vorsitzende des Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass abweichend von den bisherigen Planungen zeitnah entlang der Winsener Straße (Nord) vorrangig Busse mit emissionsfreiem Antrieb eingesetzt werden.

Anfragen:

Standsicherheitsprüfung und Tragfähigkeit von Hallendächern und ähnlichen Gebäudedächern in Harburg

Im Zuge der Sanierung der Uwe-Seeler-Halle wurde bekannt, dass eine Standsicherheitsprüfung der Sporthalle seit deren Bau bis zu ihrer Sanierung wohl nicht erfolgt war. Viele Hallen und Einkaufsmärkte sind mittlerweile in die Jahre gekommen. Großflächige Flachdachkonstruktionen von alternden Schulsporthallen o.ä. weisen bei Schneelast ein erhöhtes Gefährdungspotential auf

[…]

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Die Bauministerkonferenz hat im Jahr 2006 Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten erlassen. Beruhend auf diesen Hinweisen und §3 Abs.1 der Musterbauordnung MBO: Wie viele Hallen, Einkaufsmärkte, Turnhallen o.ä. der Kategorie 1 (Versammlungsstätten mit mehr als 5000 Personen/Stadien) und Bauwerke/Bauwerksteile der Kategorie 2 gibt es in Harburg? Bitte mit Namen und Belegenheit auflisten.

2. In welchen Abständen werden und wurden die unter 1a) aufgelisteten Objekte bezüglich der Standsicherheit überprüft? Bitte die jeweiligen Prüfdaten bei jedem Objekt nennen.

3. Wann wurde insbesondere die Tragfähigkeit des Hallendachs der Sporthalle der Grundschule Rönneburg zuletzt geprüft?

[…]

Einsatz von RISE-Mitteln für archäologische Grabungsarbeiten?

Im Stadtplanungsausschuss vom 18.9.2017 präsentierte die Verwaltung ihre Pläne für die Schaffung eines urbanen Gebiets und die mögliche Bebauung des Kanalplatzes. Auf dem stadteigenen Grundstück Ecke Harburger Schlossstraße / Kanalpatz besteht ein Grabungsrecht für eventuell vorhandene Bodendenkmäler.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wofür können RISE-Mittel grundsätzlich eingesetzt werden und welche Kategorien gibt es? Welche

Voraussetzungen müssen jeweils erfüllt werden? Welche Kriterien werden jeweils geprüft? Bitte auflisten.

2. Sind RISE-Mittel bereits für archäologische Grabungsarbeiten in Hamburg bzw. Harburg eingesetzt worden, um Grabungslasten für potentielle Erwerber vorab zu beseitigen und ist dies rechtlich zulässig? a) Wenn ja, wo ist dies in welcher Höhe geschehen? b) Handelte es sich dabei um private Grundstücke oder Grundstücke in Stadteigentum? Bitte zuordnen.

[…]

Schutz vor Autobahnlärm in Wohngebieten von Eißendorf und Marmstorf

Zahlreichen Bürgerbeschwerden zufolge sind viele Anwohner in Eißendorf und Marmstorf von erheblichem Verkehrslärm betroffen, der von der A7 herrührt. Die Zahl der vom Lärm Betroffenen dürfte geschätzt bei 2000 bis 4000 Personen liegen.

Den seit Jahren steigenden Verkehrszahlen auf der A7 wird hier nicht mit zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen begegnet. Nicht einmal auf Höhe der vorhandenen Nothaltebuchen gibt es Lärmschutzwände.

Die Lärmbelastungen sind in den autobahnnahen Wohnbereichen – insbesondere in Eißendorf und Marmstorf – durch geringe Abstände zur Autobahn A 7 und dem Zubringer zur A 261 sehr hoch. Dies gilt vor allem bei Süd- und Südwestwind.

[…]

Eine Prüfung von geeigneten Lärmschutzmaßnahmen ist vor diesem Hintergrund dringend geboten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1.) Wie viele Fahrzeuge befahren aktuell im Schnitt täglich und beidseitig den Streckenabschnitt Marmstorf bis Heimfeld auf der A 7?

2.) Wie viele Fahrzeuge befahren aktuell im Schnitt täglich und beidseitig den Streckenabschnitt Rosengarten bis Marmstorf auf der A 261?

3.) Aus welchem Jahr stammen die letzten Zählungen hierzu und wann sind weitere Zählungen geplant?

[…]

Luftverschmutzungen durch Einsatz von privaten oder gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen in Wohngebieten

Viele Menschen betreiben zusätzlich zur Zentralheizung Öfen und Kamine, da sie mehr Behaglichkeit und eine erhöhte Wohnqualität damit verbinden. Für manche ist das Heizen mit Holz, Kohle oder Pellets auch eine kostengünstige Alternative für eine Beheizung eines Hauses oder einer Wohnung.

Dieser Trend ist derzeit ungebrochen. Der Bestand an Feuerstätten wurde nach Angaben des Bundesumweltamtes 2010 auf 15 Millionen Geräte geschätzt, wobei der Bestand an traditionellen Kohleöfen abnimmt, der an modernen Kamin- und Kachelöfen hingegen zunimmt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gab 2015 an, dass in 27% der Wohnungen in Deutschland zweite Wärmeerzeuger (Kamine, Einzelöfen) vorhanden sind.

[…]

Seit März 2010 gelten die neuen Regelungen für Kaminöfen und Holzheizkessel: Die novellierte  Fassung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen regelt die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von so genannten Kleinfeuerungsanlagen. Dazu zählen Öl- und Gasheizkessel privater Haushalte ebenso wie Kamin- und Kachelöfen sowie Pellet- und Scheitholzkessel. Kleine Anlagen in Industrie und im Gewerbe fallen ebenso unter die Verordnung.

Gerade die Auswirkungen von solchen Anlagen in Industrie und Gewerbe können in Wohngebieten ein besonderes Ärgernis darstellen, etwa auch dann, wenn als unangenehm empfundene Geruchbelästigungen hinzukommen.

Da die Fachbehörden nach eigenen Angaben zu unseren Fragen nicht auskunftsfähig sind, wenden wir uns nunmehr an das Bezirksamt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung

  1. Wie viele private, nicht gewerbliche sogenannte Einzelraumfeuerungsanlagen sind der Verwaltung im  Bezirksamtsbereich Harburg bekannt?
  2. Wie hoch schätzt die Verwaltung die insoweit verursachten Luftbelastungen im Bezirk Harburg mit Feinstaub und  polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ein? Bitte möglichst genaue Zahlen nennen!

[…]

September 2017

Anträge:

Beseitigung Schlagloch Bennigsenstraße/Kasernenstraße

An der Bennigsenstraße/Ecke Kasernestraße befindet sich auf der Fahrbahn ein größeres tiefes Schlagloch, welches gerade auch für Fußgänger und Radfahrer besonders in der kommenden dunklen Jahreszeit gefährlich werden kann.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, das Schlagloch an der Bennigsenstraße/Ecke Kasernenstraße unverzüglich zu beseitigen.

Zeitnahe Sanierung mit lärmmindernden Asphalt für die Bremer Straße

Seit Jahren drängen Anwohner der Bremer Straße darauf, dass der Verkehrslärm vor Ort reduziert wird. Zwar gab es in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte.

So wurde  wo die Bremer Straße eine der ersten Bundesstraßen, die in das LKW-Maut-Programm aufgenommen wurden, um Mautvermeidungsverkehre zu reduzieren.

[…]

m Zuge von Umbaumaßnahmen am „Friedhofsknoten“ Bremer Straße, Friedhofstraße, Am Großen Dahlen und Ernst-Bergeest-Weg wurde in diesem Kreuzungsbereich zudem ein Belag aus Splittmastixasphalt (SMA) verbaut, der gegenüber dem vorherigen Asphalt deutlich geräuschärmer ist.

Im Ergebnis haben diese Maßnahmen bis heute jedoch keinen durchschlagenden Erfolg im Hinblick auf eine geringere Lärmbelastung für die Wohnbevölkerung gebracht. Noch immer klagen viele Anwohnende über massiven Verkehrslärm besonders in den Abend-, Nacht- und Morgenstunden.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Vorsitzende des Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass die gesamte Bremer Straße von der Anschlussstelle Marmstorf-Lürade bis zur Hohen Straße/Harburger Umgehung –soweit noch nicht geschehen-  zeitnah saniert und dabei hochwertiger, moderner und deutlich lärmmindernder Asphalt  verwendet wird.

Ausgabe kostenloser Schutzhandschuhe und vermehrte Anbringung von Sammeleinrichtungen an Müllbehältern für Pfand-Leergut in Harburg

n Harburg sieht man zunehmend Flaschen-und Dosensammler, die mit der Pfandrückgabe zum eigenen Lebenserwerb beitragen. Sie sorgen aber auch dafür, dass diese Getränkebehälter wiederverwertet werden.

Flaschensammler haben Anrecht auf Gesundheitsschutz. Wer sich in einem Mülleimer an einer Scherbe oder glühenden Zigarettenstummeln verletzt oder sich Insektenstiche zuzieht, kann sich eine schwere Infektion holen.

[…]

Die Verwaltung wird aufgefordert,

1. finanzielle Wege und Stellen aufzuzeigen, die für eine kostenlose und unbürokratische Ausgabe von geeigneten Schutzhandschuhen für Pfandsammler in Harburg in Frage kämen.

2. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Pfandregale, Pfandsammelringe o.ä. Vorrichtungen vermehrt an Müllbehältern in Harburg angebracht werden.

Bericht über den Sonderfond „Naturcent“

Der Senat hat im Dezember 2016 einen sogenannten „Naturcent“ beschlossen. Laut Pressemitteilung soll damit ein Finanzausgleich für Flächenverbrauch bei Bauprojekten zugunsten von Grünflächen stattfinden. Ziel soll es sein, trotz des Wachstums der Stadt, die Grün- und Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Ein Vertreter der Umweltbehörde wird in den Ausschuss Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen, um über den Sonderfond „Naturcent“ zu berichten.

Radwege im Bezirk auf Nutzbarkeit und Unfallgefahren überprüfen und ausbessern

Viele Radwege im Bezirk befinden sich teilweise in einem desolaten Zustand. Dies gilt zum Beispiel für weite Streckenabschnitte an der Bremer Straße und an der B73. Oft machen Schlaglöcher, erhebliche Unebenheiten und Einengungen durch überwucherndes Straßengrün das Radfahren gefährlich. Teilweise muss faktisch auf den Gehweg ausgewichen werden.

Da in vielen Fällen ein grundsätzliches Ausweichen auf die Fahrbahn entweder unmöglich oder sehr unattraktiv wäre, sollten alle betroffenen Radwege zeitnah -wenigstens notdürftig- saniert werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverwaltung wird gebeten, alle Radwege im Bezirk auf ihre tatsächliche Nutzbarkeit und auf akute Unfallgefahrenstellen hin zu überprüfen und im Bedarfsfalle für eine zeitnahe -gegebenenfalls notdürftige- Ausbesserung der Radwege zu sorgen.

Emissionsfreie Busse für bessere Luft an Hamburgs meist belasteter Straße- Anwohner der Winsener Straße vor Gesundheitsgefahren schützen

Hamburgs Luft ist zu schlecht und gefährdet die Gesundheit der Menschen.

Besonders hoch ist die Belastung durch Luftschadstoffe im Bezirk Harburg für Anwohnende an der Winsener Straße (Hausnummern  11-21). Dort liegt die Belastung nach Auskunft der Umweltbehörde durch Stickstoffdioxid (NO2) bei 55,2 µg/m3.

Damit ist die Belastung an der Winsener Straße (Nord) sogar noch höher als an den innerstädtischen Hot-Spots Habichtstraße und Max-Brauer-Allee, für die in der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (S. 63, Tabelle 25) aktuelle Belastungswerte in Höhe von etwa 52 µg/m3 angegeben werden.

[…]

Ein sinnvolle Maßnahme zur Luftverbesserung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehr kann der konzentrierte Einsatz emissionsfreier oder zumindest emissionsarmer Busse (EUR 6 und besser) an hochbelasteten Streckenabschnitten sein, wie auch die zuständigen Fachbehörden betonen.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende des Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass

1. abweichend von den bisherigen Planungen zeitnah entlang der Winsener Straße (Nord) vorrangig Busse mit emissionsfreiem Antrieb eingesetzt werden.

2. unabhängig vom Petitum zu 1. an der Winsener Straße (Hausnummern 11-21) unverzüglich eine Luftmessstation installiert wird, die unmittelbare und zuverlässige Aussagen über die Luftbelastung vor Ort bezogen auf Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub PM10 und Feinstaub PM2,5 liefert.

Anfragen:

Schulküchen im Bezirk Harburg

Schulküchen sind ein viel diskutiertes Thema, vor allem seit Einführung des Ganztages. Mit der Einführung des Ganztagsschulbetriebs wird Schule zu einem Lebensort, an dem die gesundheitsförderliche Ausgestaltung des Schulalltags an Bedeutung zunimmt.  Eine  gesunde Ernährung dient zum einen der Gesundheitsprävention. Zum anderen geht es auch um eine Ernährungsbildung: Kinder und Jugendliche sollen bewusst essen (und trinken) und sich mit Fragen einer gesunden und nachhaltigen Ernährung auseinandersetzen.

Die Erfahrungen, die man als Kind oder Jugendlicher mit dem Essen macht, begleiten uns ein Leben lang.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1. In wie vielen Schulen im Bezirk Harburg gibt es Mittagsverpflegung (bitte nach Schulen und Schularten getrennt aufschlüsseln, absolut und in Prozent von der Gesamtzahl an Schulen der jeweiligen Art)?

2. Welche Schulen stellen ihr Essen in einer Produktionsküche selbst her?

[…]

Luftverschmutzungen durch Einsatz von privaten oder gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen in Wohngebieten

Viele Menschen betreiben zusätzlich zur Zentralheizung Öfen und Kamine, da sie mehr Behaglichkeit und eine erhöhte Wohnqualität damit verbinden. Für manche ist das Heizen mit Holz, Kohle oder Pellets auch eine kostengünstige Alternative für eine Beheizung eines Hauses oder einer Wohnung. Dieser Trend ist derzeit ungebrochen. Der Bestand an Feuerstätten wurde nach Angaben des Bundesumweltamtes 2010 auf 15 Millionen Geräte geschätzt, wobei der Bestand an traditionellen Kohleöfen abnimmt, der an modernen Kamin- und Kachelöfen hingegen zunimmt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gab 2015 an, dass in 27% der Wohnungen in Deutschland zweite Wärmeerzeuger (Kamine, Einzelöfen) vorhanden sind.

Um der steigenden Luftverschmutzung durch unsachgemäß betriebene oder technisch veraltete Kamine und Kaminöfen entgegenzuwirken, wurden die 1. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (1.BImSchV) geändert. Für eine Verbrennung zulässig ist nur demnach nur naturbelassenes Holz, welches genügend lange abgelagert ist. In einem festgelegten Stufenplan sind veraltete Einzelraumfeuerungsanlagen auszutauschen. Offene Kamine dürfen nur gelegentlich betrieben werden.

[…]

Gerade die Auswirkungen von solchen Anlagen in Industrie und Gewerbe können in Wohngebieten ein besonderes Ärgernis darstellen, etwa auch dann, wenn als unangenehm empfundene Geruchbelästigungen hinzukommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1) Wie viele private, nicht gewerbliche sogenannte Einzelraumfeuerungsanlagen sind der zuständigen Behörde im  Bezirksamtsbereich Harburg bekannt?

2) Wie hoch schätzt die zuständige Behörde die insoweit verursachten Luftbelastungen im Bezirk Harburg mit Feinstaub und  polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ein? Bitte möglichst genaue Zahlen nennen!

3) Welche gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen gibt es wo im Bezirk Harburg? (Bitte jeweils  Art, Umfang und konkrete Örtlichkeit des Betriebes nennen)

[…]

Juni 2017

Anträge:

Kurzzeit-Parkplätze im Parkraum für Pflegedienste in Harburg schaffen!

Der demografische Wandel bringt es mit sich, dass immer mehr hilfsbedürftige Menschen von Pflegediensten in ihren eigenen vier Wänden unterstützt werden. Insbesondere in dicht besiedelten Wohngebieten, in denen öffentlicher Parkraum knapp bemessen ist, führt dies immer wieder zu dem Problem, dass Pflegedienstmitarbeiter keine Parkplätze finden. Da sie häufig vielen Personen innerhalb eines eng-getakteten Zeitplans helfen müssen, sind sie auf Parkplätze in der Nähe angewiesen. Dies gilt vor allem in den Morgen- und Abendstunden.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert Gespräche mit den in Harburg aktiven Pflegedienstleistern und dem PK46 aufzunehmen, um geeignete Standorte für Kurzzeitparkplätze für Pflegedienstfahrzeuge im Einsatz zu finden.

Über die Ergebnisse, Voraussetzungen und Machbarkeit ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Fahrbahnmarkierungen auf der Winsener Straße zwischen Jägerstraße und BAB Auffahrt sichtbar und erkennbar nachbessern

[…]

Die Fahrbahnmarkierungen auf der Winsener Straße sind insbesondere in den häufig spurüberfahrenden Kurvenbereichen völlig abgenutzt und nicht mehr erkennbar. Dies betrifft auch die Richtungspfeile und Vorankündigungspfeile, die auf die B4 stadtauswärts und die Auffahrt auf die BAB (Wilhelmsburger Reichsstraße) hinweisen. Zwischen der Mündung Thörlweg und dem Abzweig Nöldeckestraße sind die Fahrstreifenbegrenzungen und Leitlinien der 4-spurigen Hauptverkehrsstraße nahezu auf ganzer Länge nicht mehr sichtbar.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung und die Vorsitzende der Bezirksversammlung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen für die umgehende Beseitigung dieser Mängel einzusetzen.

NEUE LIBERALE und DIE LINKE: Tempo 30 für die Heimfelder Straße

Die Heimfelder Straße ist vor allem für verkehrsschwächere Verkehrsteilnehmer wie vor allem Radfahrer problematisch, unter anderem deshalb, weil bereits im Jahre 2012 der besonders gut erhaltene Radweg auf der Nordseite der Heimfelder Straße ersatzlos abgebaut wurde.

Aktuell soll nun auch der auf der Südseite der Straße noch vorhandene  Radweg zwischen Milchgrund und Alter Postweg ersatzlos entfernt werden. Der Radverkehr soll künftig ausschließlich im Mischverkehr geführt werden. Erhöhte Sicherheitsrisiken für alle Verkehrsteilnehmenden sind die Folge. Denn das Radfahren im Mischverkehr ist dann besonders unfallträchtig, wenn die Breite der Fahrbahn zwischen 6 und 7 Metern, die Verkehrsstärke in der Spitzenstunde über 400 Kfz/h und die zugelassene Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h liegt. Dies sind Kriterien, die allesamt auf die Heimfelder Straße zutreffen.

[…]

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden für die Anordnung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße einzusetzen.

Ausreichende Anzahl von Behindertenparkplätzen am Sand

Bürgerbeschwerden zufolge gibt es für Schwerbehinderte zu wenige PKW-Stellplätze am Harburger Sand.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten – ggf. im Benehmen mit weiteren zuständigen Stellen- zu prüfen, ob und inwieweit im Bereich des Marktplatzes Am Sand zeitnah eine bedarfsgerechte Aufstockung von Behindertenparkplätzen erfolgen kann.

Tempo 30- Piktogramme ermöglichen – Rostweg besser als Tempo-30-Zone erkennbar machen

Zahlreiche Harburgerinnen und Harburger machen Harburgs Bezirkspolitik immer wieder darauf aufmerksam, dass Tempo 30 in ihren Wohngebieten zu häufig missachtet wird und schlagen u.a. entsprechende Tempo-30-Piktogramme für die Fahrbahnen vor. So ist es jüngst erneut in der Bürgerfragestunde im Regionalschuss Süderelbe geschehen, wo Anwohner der Straße Rostweg entsprechende Beschwerden vorgebracht haben. So werde der Rostweg als Zubringer zur Schule Schnuckendrift,  zur Kita und zum Sportplatz Kiesbarg stark befahren und als Rennstrecke missbraucht, wodurch er insbesondere für Schulkinder gefährlich geworden sei.

Gerade in größeren Tempo-30-Zonen -wie hier- erscheint es sinnvoll, auf die jeweils gültige Höchstgeschwindigkeit aufmerksam zu machen.  Die Fortdauer der Zonen-Anordnung kann in großen Zonen durch Aufbringung von „30“ auf der Fahrbahn verdeutlicht werden.

[…]

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung und die Straßenverkehrsbehörde werden gebeten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu prüfen, ob auf der Straße Rostweg Tempo-30-Markierungen auf die Fahrbahn aufgebracht werden können. Über das Ergebnis ist dem Regionalausschuss Süderelbe zu berichten.

Klassifizierung der Flächen im Bereich der Ortsteile Neuland und Gut Moor nördlich und südlich der Straße Großmoordamm prüfen, Monitoring

Das von der Abteilung Naturschutz bei der Umweltbehörde verwaltete „Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege“ setzt in Gut Moor einen Teil des Ausgleichs für den Bau der A26 West (Stade-Hamburg) um. Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Vertreter der zuständigen Behörden werden in den zuständigen Fachausschuss eingeladen, um gemäß 6.4 der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 3. September 2013 über das Monitoring in diesem Gebiet zu berichten.

2. Es soll geprüft werden, inwiefern eine dem Naturschutz stärker förderliche Ausweisung der in Rede stehenden Fläche im Flächennutzungsplan oder den nachgelagerten Plänen möglich ist.

Vorerst kein Rückbau des Radwegs auf der Südseite der Heimfelder Straße

Die Heimfelder Straße ist vor allem für verkehrsschwächere Verkehrsteilnehmer wie vor allem Radfahrer problematisch, unter anderem deshalb, weil bereits im Jahre 2012 der besonders gut erhaltene Radweg auf der Nordseite der Heimfelder Straße ersatzlos abgebaut wurde.  Alternativen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sind auf der Heimfelder Straße bis heute nicht getroffen worden, obwohl die Heimfelder Straße Teil der bezirklichen Fahrradroute (Alltagsroute)11.04. ist. Die Bezirksversammlung hat bereits 2010 beschlossen, die Heimfelder Straße zeitnah fahrradgerecht auszubauen bzw. umzugestalten. Das ist bis heute nicht geschehen- im Gegenteil.

Aktuell soll nun sogar der auf der Südseite der Straße noch vorhandene  Radweg zwischen Milchgrund und Alter Postweg ebenfalls ersatzlos entfernt werden. Das Radfahren wird damit weiter -entgegen der offiziellen Absicht des Senats- nicht gefördert, sondern behindert. Denn viele Radfahrer mögen wegen des erheblichen Verkehrsaufkommens, vieler Busse und wegen hoher Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn fahren, sondern fahren aus Unsicherheit auf dem Bürgersteig oder verzichten dann ganz auf das Fahrrad.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf den Rückbau des Radwegs auf der Südseite der Heimfelder Straße solange zu verzichten, wie nicht alternative Maßnahmen zur optimierten Radverkehrsführung getroffen wurden.

Dröhnende Motoren und überhöhte Geschwindigkeit in Harburgs Innenstadt

Besonders in den späten Abendstunden an Wochenenden sind auf dem Harburger Ring und in den angrenzenden Straßen Autos mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Lautes Motorengeheul und krachende Auspuffanlagen sind ein häufiges Phänomen. Augenscheinlich hat sich ein Teil der Tuning-Szene in Harburg etabliert mit erheblichen nicht hinnehmbaren Einbußen für die Lebensqualität der Wohnbevölkerung.

Dem Problem ist nicht einfach beizukommen. Denn die Grenze zwischen legalen und illegalen Umbauten bei Autos ist fließend. „Tuning“ ist in der Straßenverkehrsordnung als solches nicht erfasst. Jedoch ist alles verboten, was Verkehrsteilnehmer gefährdet. Zudem sind Veränderungen des Abgas- und Geräuschverhaltens beim Auto in vielen Fällen unrechtmäßig. So liegt der zulässige Fahrgeräusch-Grenzwert liegt bei maximal 75 Dezibel. Bei jeder Erhöhung von drei Dezibel verdoppelt sich jedoch der Schalldruck und damit auch die gefühlte Lautstärke.  Deshalb lässt sich oft nur schwer feststellen, wer etwa mit einem verbotenen Auspuffsystem unterwegs ist und wer sich trotz Lautstärke noch an die Vorschriften hält.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage entsprechender  polizeilicher Präsenz und eines konsequenten Vorgehens gegen teilweise gravierende Verstöße nicht nur gegen die Straßenverkehrsordnung.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen kompetenten Vertreter des Polizeikommissariats 46 in den zuständigen Fachausschuss zu laden, damit über die polizeilichen Erfahrungen mit überhöhter Geschwindigkeit und Lärmbelästigung durch laute Motoren im Bereich der Harburger Innenstadt berichtet wird. Dabei soll auch aufgezeigt werden, ob und in welchem Umfang die Polizei bisher gegen solches verkehrswidrige Verhalten vorgegangen ist und welche etwaigen besonderen Probleme in diesem Zusammenhang bestehen bzw. wie diesen Problemen begegnet wird.

Verkehrsbehinderungen und beeinträchtigtes Straßenbegleitgrün durch rechtswidriges Parken in der Meyerstraße

In der Meyerstraße in Heimfeld befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum.

Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger.

Während an einigen Ecken das Straßenbegleitgrün durch größere Steine (Findlinge) vor dem Überparken faktisch geschützt ist, fehlen an anderen Stellen solche Findlinge, die ein rechtswidriges Parken an diesen Stellen ggf. ebenfalls verhindern könnten, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten zu prüfen, wie das Überparken von Straßenbegleitgrün in der Meyerstraße künftig verhindert werden kann und ob und inwieweit Abhilfe auch durch das  Aufbringen von Findlingen geschaffen werden kann.

Anfragen:

Rechtswidriges Parken in der Meyerstraße

In der Meyerstraße in Heimfeld (zwischen Alter Postweg im Osten und Thörlstraße im Westen) befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum.

Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger.

Während an einigen Ecken das Straßenbegleitgrün durch größere Steine (Findlinge) vor dem Überparken faktisch geschützt ist, fehlen an anderen Stellen solche Findlinge, die ein rechtswidriges Parken an diesen Stellen ggf. ebenfalls verhindern könnten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung gegen das rechtswidrige Parken auf Flächen des Straßenbegleitgrüns in der Meyerstraße vorzugehen?

2. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, dem rechtswidrigen Parken durch das Aufbringen weiterer Findlinge dort zu begegnen, wo sich derzeit keine Steine befinden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

3. Unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen könnten ggf. weitere Findlinge auf die Grünflächen aufgebracht werden? (Bitte Aussagen zu Verwaltungsaufwand und Kosten machen!)

4. Ist der Verwaltung bekannt, weshalb an einigen Stellen Findlinge vorhanden sind, während sie an anderen Stellen nicht vorhanden sind? Wenn ja, wann und warum wurden die Findlinge von wem auf die Grünflächen aufgebracht? Wurden ggf. Findlinge von der Verwaltung oder von unbefugten Dritten wieder entfernt?

Wird Wegeverbindung am Rönneburger Stieg für den Verkehr dichtgemacht?

Im Zusammenhang mit der Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft „Auf den Bengen“/“Rönneburger Stieg“, steht die Frage im Raum, ob die Verbindung der Stadtteile Langenbek/Rönneburg zwischen Rönneburger Stieg und Rönneburger Freiheit mittels Pollern gekappt werden soll.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Trifft es zu, dass die Verwaltung beabsichtigt am Rönneburger Stieg Poller zu setzen? Wenn ja, warum?

a) Wann und in welchem Umfang fand insoweit eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt?

b) Wann fand eine entsprechende Bürger- und Anliegerbeteiligung in beiden Wohngebieten statt und wie sah das Ergebnis aus?

c) Warum wurde bei der Bürgerinformationsveranstaltung zur Errichtung der Folgeunterkunft diese Maßnahme nicht erwähnt?

[…]

Fraglicher Luftreinhalteplan: Was ist der „Korridor Harburg“ im Rahmen der Busbeschleunigung?

Der von Senat vorgelegte Luftreinhalteplan bzw. die entsprechende Gesamtdokumentation der Verkehrsmodellberechnungen http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/2-fortschreibung-luftreinhalteplan-gesamtdokumentation-der-verkehrsmodellberechnungen1erwähnt unter „Maßnahmenpaket ÖPNV Busbeschleunigung“ (Seite 44) ausdrücklich auch einem so genannten „Korridor Harburg“, der offenbar alle Buslinien im Bezirk umfasst.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Welchen Aussagegehalt hat der „Korridor Harburg“ im Maßnahmepaket ÖPNV Busbeschleunigung genau?

2. Wie kommt es zu der auf Seite 50 erwähnten Annahme, dass sich der Verkehr bis 2020 durch die ÖPNV-Maßnahmen im Harburger Kerngebiet faktisch nicht verändern werde, obwohl es laut Folie 55 zum „Korridor Harburg“ bis dato gar keine Berechnungen geben soll?

3. Wie kommt es zu der auf Seite 53 erwähnten Annahme, dass sich der Verkehr bis 2025 durch die ÖPNV-Maßnahmen im Harburger Kerngebiet um etwa 100 bis 200 Kfz/d verringern werden, obwohl es laut Folie 55 zum „Korridor Harburg“ bis dato gar keine Berechnungen geben soll?

4. Warum hat es zum „Korridor Harburg“ bisher keine Berechnungen gegeben?

5. Werden entsprechende Berechnungen nachgeholt? Wenn ja, wann ? Wenn nein, warum nicht?

Was ist mit dem „bezirklichen Veloroutenkonzept“?

Im März 2016 wurde von der Hamburger Radverkehrsbeauftragten der Entwurf für ein „Bündnis für den Radverkehr“ vorgestellt mit dem Ziel, die bezirklichen Gremien in die Erstellung eines solchen Konzepts einzubinden.

[…]

Vorgestellt wurde ein solches bezirkliches Konzept in jüngster Zeit jedoch nicht. Zwar hat die Bezirksversammlung einen entsprechenden Berichtsantrag der Neuen Liberalen (Drucksache 20-1444) bereits im April 2016 beschlossen und im Petitum zu 1. beantragt, dass „die Bezirksverwaltung ihr -nach Informationen der Fachbehörde angeblich vorliegendes- Veloroutenkonzept im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorstellen“ möge.

Bis heute wurde gleichwohl kein Konzept im Verkehrsausschuss vorgestellt.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Warum wurde seit Antragsstellung im April 2016 kein bezirkliches Veloroutenkonzept im Verkehrsausschuss vorgestellt?

2. Gibt es ein solches aktuelles Konzept und wenn ja, wann wird es den bezirklichen Gremien vorgestellt? Wenn nein, warum gibt es kein Konzept?

3. Fall es kein Konzept gibt: Wie kommt es dazu, dass die Fachbehörde davon spricht, dass auch der Bezirk Harburg bereits zu Jahresbeginn 2016 ein entsprechendes Veloroutenkonzept gehabt habe?

4. Warum gab seit Antragstellung im April 2016 keinerlei Berichterstattung im Verkehrsausschuss über ältere Planungen, Zwischenstände bzw. Aktualisierungsbedarf, so wie im Petitum zu 2. erwähnt?

5. Wann wird die Verwaltung dem Ausschuss Bericht über etwaige Zwischenstände und über etwaigen Aktualisierungsbedarf erstatten?

6. Hält es die Verwaltung für gesetzeskonform, einen beschlossenen Berichtsantrag weit über ein Jahr ohne Zwischenberichterstattung unbeantwortet zu lassen ? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum  nicht?

Abendliches und nächtliches Parken auf dem Harburger Rathausplatz

Der Harburger Rathausplatz als repräsentativer Vorplatz des Harburger Rathaus ist von hohem städtebaulichem Wert und wird sowohl von den Harburgern selbst als auch von Touristen gerne aufgesucht. Die bis dato bereits durchgeführten Maßnahmen der Verwaltung zur weiteren Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Rathausplatz sind der richtige Weg. Das Erscheinungsbild des Platzes wird in letzter Zeit jedoch häufig durch abendliches bzw. nächtliches Abstellen von KFZ auf dem Platz beeinträchtigt.

Demgemäß hat die Bezirksversammlung mit Drucksache 20/1785 bereits im September 2016 beschlossen, die Verwaltung möge im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr u.a. darlegen, welche Möglichkeiten bestehen, die Befahrung des Harburger Rathausplatzes mit Kraftfahrtzeugen einzuschränken und welche Maßnahmen die Verwaltung ggf. umzusetzen gedenkt.

Geschehen ist seither wenig. Jedenfalls parken in den Abendstunden noch immer vermehrt Fahrzeuge vor allem vor der Shiasha-Bar gegenüber den Harburg Arcaden. Bürgerbeschwerden zufolge soll auch die Tuning-Szene teilweise den Rathausplatz als Parkraum nutzen. Vermehrt wird von dröhnenden Motoren in den späten Abendstunden berichtet und damit auch von einer erheblichen Lärmbelästigung für die Anwohner.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung, gegen das abendliche und nächtliche  Parken auf dem Harburger Rathausplatz vorzugehen?

2. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, Abhilfe dadurch zu schaffen, dass die Zufahrt in den Abendstunden nicht zugelassen und die Zufahrt für Lieferverkehr auf den Harburger Rathausplatz auf die Zeit von 6.00 Uhr morgens bis 10.00 Uhr vormittags beschränkt wird? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

3. Ist der Verwaltung bekannt, dass es in den späten Abendstunden vermehrt zu Lärmbeeinträchtigungen aufgrund dröhnender und aufheulender Motoren auf dem Harburger Rathausplatz kommt? Wenn ja, hat die Verwaltung dagegen etwas unternommen und ggf. was? Wurde ggf. die Polizei informiert oder hinzugezogen? Wenn nein, warum wurde nichts unternommen?

4. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung speziell gegen Lärmbelastungen durch dröhnende und aufheulende Motoren auf dem Harburger Rathausplatz vorzugehen? Beabsichtigt die Verwaltung künftig im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen und wenn ja, auf welche Weise?

Sozialstabilisierenden Durchmischungsgrad beim Übergang von öffentlicher Unterbringung zu regulärer Wohnnutzung in Harburg sichern

Hamburgs Regierungsfraktionen wollen die Befugnisse von f & w (fördern und wohnen AöR) ausweiten. So soll es der Anstalt f & w zukünftig auch ermöglicht werden, Wohnungen zu erwerben, zu errichten, anzumieten und an Dritte zu vermieten.

f & w könnte damit zu einem weiteren städtischen Anbieter auf dem Wohnungsmarkt werden und in Konkurrenz zu SAGA GWG, Wohnungsgenossenschaften und privaten Anbietern treten. Die Kernkompetenz von f &w liegt jedoch im Bereich der öffentlichen Unterbringung. Deshalb ist nur in begründeten Fällen – etwa bei einer anders nicht zu beseitigenden akuten Mangelversorgung von Menschen mit Dringlichkeitsschein – ein Tätigwerden von f & w auf dem Wohnungsmarkt sinnvoll.

Gerade der bei vielen Flüchtlingsunterkünften unmittelbar anstehende Übergang von öffentlicher Unterkunft zu regulärer Wohnnutzung bietet jetzt die einmalige Chance, durch möglichst offene Vergabeverfahren, erfahrene Anbieter der Immobilienbranche mit in die gesamtstädtische Verantwortung zu nehmen.

Nur möglichst viele erfahrene Anbieter gemeinsam verfügen über langjähriges know how auf dem Hamburger Wohnungsmarkt und eigene Bestands-Portfolios, welche die Integrationschancen durch Belegungssteuerungen im gesamten Stadtgebiet deutlich verbessern könnten, sofern auch ein hoher Durchmischungsrad vertraglich vereinbart würde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie setzt man sich im Bezirk Harburg bei anstehenden Nutzungsänderungen von öffentlichen Unterkünften zu regulärer Wohnnutzung für eine offene Vergabe der Immobilien und aller damit zusammenhängender Leistungen ein?

2. Wie wird der Versorgungsauftrag für die vordringlich Wohnungssuchenden im Bezirk sichergestellt?

3. Wie wird ein möglichst hoher und sozial stabilisierender Durchmischungsgrad nach dem bewährten Drittelmix sichergestellt? Ist von dem Drittelmix im Durchmischungsgrad bereits abgewichen worden? Wenn ja, wo ist dies geschehen und mit welcher Differenz bzw. welcher Durchmischungsgrad liegt nun vor?

Namensänderung der Technische Universität Hamburg – Harburg (TUHH) – Umbenennung eines „Harburger Flaggschiffes“

Das Harburger Blatt veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 12.05.2017 einen offenen Brief der ersten Mitarbeiterin der TUHH, Frau Rita Doobe und in seiner Ausgabe vom 26.05.2017 einen weiteren Artikel über die TUHH. Gegenstand beider Veröffentlichungen ist scharfe Kritik an der TUHH, weil diese seit ca. 2012 ihren Namen intern und öffentlich um den Zusatz „-Harburg“ verkürzt hat.

Das Thema wurde insbesondere dadurch öffentlich, dass die HVV-Haltestelle und die Anzeige im HVV-Bus nur noch die Bezeichnung „Technische Universität Hamburg“ aufwiesen. Inzwischen steht zur Diskussion, ob die Kürzung praktisch alle öffentlichen Auftritte der TUHH betreffen soll. Die TUHH hingegen äußerte sich bisher nicht oder nur ausweichend, verwies lediglich auf nicht näher bezeichnete positive Gespräche mit Politik und Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Seit wann ist der Fachbehörde bekannt, dass die TUHH beabsichtigt/ beabsichtigt hat ihren Namenszusatz Harburg zu streichen? Wurde eine Entscheidung für eine Namensänderung getroffen? Wenn ja, wann und von wem? Wie wurde diese gegenüber der Harburger Politik bekannt gemacht?

2. Erfolgt die aktuelle Namenskürzung aufgrund einer Rechtsgrundlage? Wenn ja, aufgrund  welcher?

3. Wer traf ggf. eine Abwägung der Gründe für oder gegen eine Namensänderung, welche Erwägungen wurden im Einzelnen angestellt und welche Gründe gaben im Ergebnis den Ausschlag für eine Namenskürzung?

[…]

Bürgerfreundliche Wohnungsbaukonferenz für 2017?

Alle zwei Jahre findet üblicherweise im Bezirk Harburg eine so genannte  Wohnungsbaukonferenz statt. Die letzte Wohnungsbaukonferenz war im Dezember 2015. In der Vergangenheit wurden diese Konferenzen fast ausschließlich von Fachleuten und Vertretern des Bezirksamts und Bezirksversammlung besucht. Zwar konnten theoretisch immer auch Harburger Bürgerinnen und Bürger dabei sein, die nicht zum Fachpublikum im engeren Sinne zählen.

Ohne ernsthafte Bemühungen seitens der Bezirksverwaltung ist jedoch zu erwarten, dass die Wohnungsbaukonferenz ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war. Gerade im Hinblick auf die von vielen Menschen immer wieder geforderte Einbindung bei Fragen der Stadtentwicklung wäre eine breite und intensive Beteiligung der Harburgerinnen und Harburger wünschenswert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Ist für 2017 eine Harburger Wohnungsbaukonferenz vorgesehen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht ?

2. Gibt es bereits ein Konzept für die diesjährige Wohnungsbaukonferenz bzw. wird ein solches Konzept derzeit erstellt? Wenn ja, wann wird das Konzept den bezirklichen Gremien vorgestellt? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind ggf. bisher vorgesehen?

4. Beabsichtigt die Verwaltung, ein möglichst breites Publikum für die Veranstaltung zu gewinnen? Wenn ja, auf welche Weise beabsichtigt die Verwaltung dafür zu sorgen, dass mit der Wohnungsbaukonferenz nicht lediglich ein Fachpublikum sondern eine breite Öffentlichkeit erreicht wird? Wenn nein, warum  nicht?

5. Beabsichtigt die Verwaltung, dass alle Teilnehmenden der Konferenz aktiv ihre Ideen und Vorstellungen zu den behandelten Themen einbringen können? Wenn ja, mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden? Wenn nein, warum nicht ?

Freiflächen im Bezirk- wann werden die Planungen wie umgesetzt?

Bereits im Herbst 2013 wurde von der Verwaltung im Stadtplanungsausschuss eine so genannte Freiraumbedarfsanalyse 2012 für wohnungsnahe Freiräume vorgestellt.

[…]

Zwar hat die Bezirksversammlung seinerzeit die Vorschläge der Verwaltung befürwortet und sie beauftragt die notwendigen Finanzmittel einzuwerben.

Seither hat sich jedoch nur langsam etwas getan. Während zum Beispiel im Bereich Rennkoppel inzwischen offenbar mit der Umsetzung begonnen wurde, sieht es für die anderen geplanten Maßnahmen teilweise deutlich schlechter aus.

Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig zu erfahren, in welchem Stadium der Umsetzung sich die Freiraumplanungen jeweils befinden und in welcher gestalterischen und  ökologischen Qualität eine Umsetzung zu erwarten ist.

Da SPD und CDU einen entsprechenden Berichtsantrag zum Thema abgelehnt haben, fragen wir nunmehr auf dem Wege der formellen Anfrage die Bezirksverwaltung:

1. Wie weit ist die 2013 avisierte Freiraumplanung für den Bezirk Harburg inzwischen fortgeschritten?

[…]

Demokratieförderung, Aufklärung über Radikalisierung und politische Bildung der Jugend in Harburg

Politische Bildung an Schulen spielt eine zentrale Rolle, um Kindern Demokratie nahe zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich besser gegen radikale Ansichten zu schützen.

Dies schließt die Vermittlung von fundierten politischen Informationen, der Einbindung in demokratische Strukturen und Prozesse, sowie die Vermittlung der Demokratie als fragiles und schützenswertes Konstrukt ein.

In Harburg ist dies besonders wichtig, da hier ein Radikalisierungspotential durch schlechtere Perspektiven und durch eine hohe Zuwanderung bestehen kann. Umso wichtiger ist es, eine optimale politische Bildung im Bezirk sicherzustellen.

In Hamburg wird die politische Bildungsarbeit, abgesehen von der zentralen Rolle der schulischen Demokratiebildung, durch die Landeszentrale für politische Bildung und einer Vielzahl von freien Trägern geleistet.

Vor dem Hintergrund verstärkter Radikalisierung Jugendlicher, sowohl für Islamismus, Rechts- als auch Linksextremismus, ist es wichtig zu überprüfen, welche Schritte in Harburg ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche davor zu schützen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Welche Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung wurden von der Landeszentrale für politische Bildung und von freien Trägern in Harburg in den vergangenen 5 Jahren durchgeführt, welche Themen wurden behandelt, in welchem Zeitraum und an welchen Schulen fanden diese Veranstaltungen statt?

[…]

Sozialen Wohnraum und Sozialwohnungen in Harburg für Berechtigte sichern. Fehlbelegungsabgabe diskutieren

In Hamburg sind Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Regierung und der Senat setzen wieder verstärkt auf das Instrument der Sozialwohnungen.

[…]

Fachleute des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) haben festgestellt, dass nur 46 % der in Sozialwohnungen lebenden Haushalte innerhalb des Einkommensbereichs verdienen, der sie eigentlich zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.

Somit überschreiten 54% diese Grenze, leben aber in bezuschussten Wohnungen.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.

[…]

In Hamburg wurde diese Fehlbelegungsabgabe 2002 abgeschafft, mit der Folge, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Bedingung zum Bezug einer Sozialwohnung nur ein einziges Mal bei der Anmietung vorgenommen wird, und dann nie wieder.

[…]

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert. In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in Hamburg um fast die Hälfte gesunken, von 150.899 im Jahr 2000 auf 81.632 in Jahr 2016.

Der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand von 930.000 Wohnungen beträgt damit nur noch 8,8%.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde(n):

3. […] Geht die Behörde davon aus, dass trotz der Veränderungen innerhalb der letzten 15 Jahre (siehe Punkte 1-3 und im Vortext) die seinerzeit genannten Gründe noch immer uneingeschränkt zutreffen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum  nicht?

 

Mai 2017

Anträge:

Bericht über politische Bildung an Harburgs Schulen

Politische Bildung an Schulen spielt eine zentrale Rolle um Kindern Demokratie nahe zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben sich besser gegen radikale Ansichten zu schützen. Dies schließt die Vermittlung von fundierten politischen Informationen, der Einbindung in demokratische Strukturen und Prozesse sowie die Vermittlung der Demokratie als fragiles und schützenswertes Konstrukt ein.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung und Vertreter anerkannter, freier Träger der politischen Bildung in Hamburg werden in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration eingeladen, um über ihre Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung an Schulen in Harburg zu berichten.

Freiflächen im Bezirk- wann werden die Planungen wie umgesetzt?

Bereits im Herbst 2013 wurde von der Verwaltung im Stadtplanungsausschuss eine so genannte Freiraumbedarfsanalyse 2012 für wohnungsnahe Freiräume vorgestellt.

Das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Methode ist eindeutig: In Heimfeld, Wilstorf Nord und Neuwiedenthal gabt es demnach  zu wenig Grünflächen.

In weiteren Gegenden des Bezirks, wie etwa Wilstorf Süd und im Binnenhafen sei dieser Freiraummangel in Kürze aufgrund weiterer Bautätigkeit zu erwarten, hieß es damals.

Die Verwaltung schlug seinerzeit u.a. folgende Maßnahmen zur Verbesserung der defizitären Bereiche vor:

  • die Herstellung einer öffentlichen Grünfläche im Bereich Heimfeld/Rennkoppel.
  • die Realisierung von öffentlichen Grünflächen im Bereich Harburger Brücken
  • die Wiedererrichtung der Wasmerstraßenbrücke  als wichtige Verbindung von und nach Neuland/Gut Moor

[…]

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses über die aktuelle Freiraumplanung für den Bezirk Harburg und die etwaige Umsetzung der früheren Freiraumplanung detailliert zu berichten.

Sozialen Wohnraum in Harburg für diejenigen sichern, denen er zusteht. Fehlbelegungsabgabe für zwischenzeitlich Besserverdienende diskutieren.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.

Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt

[…]

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert und die Argumente für die damalige Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sind nicht länger tragfähig:

  1. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt herrscht eine angespannte Situation. Insbesondere in Harburg suchen viele Familien größere Wohnungen (locked-in Effekt). Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
  2. Gleichzeitig mindern auf der anderen Seite verbesserte digitale Möglichkeiten der Überprüfung den möglichen Verwaltungsaufwand und die Kosten einer regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen bei den Mietern.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der zuständigen Fachbehörde in den Stadtplanungsausschuss einzuladen, um über die mögliche Konzeption einer Fehlbelegungsabgabe und eine ggf. nötige bezirkliche Kooperation und Partizipation zu berichten. Der Bericht soll dabei ebenfalls Auskunft darüber geben,

1. wie viele der städtischen Wohnungen, der geförderten Sozialmietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter nach ihren Schätzungen derzeit im Bezirk Harburg fehlbelegt sind

[…]

Artenvielfalt und Qualität von Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen bei großen Bauvorhaben im Bezirk Harburg sichern

Die Zahl der Vögel in Deutschland und Europa sinkt drastisch. Bedroht sind primär Arten, die auf Agrarflächen leben. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsinitiative hervor. Insgesamt ist die Zahl der Brutpaare in den landwirtschaftlichen Gebieten in der EU demnach zwischen 1980 und 2010 um 300 Millionen zurückgegangen, das bedeutet einen Verlust von 57%. Gründe dafür sind etwa das Fehlen geeigneter Lebensräume und das Insektensterben. Bei einigen Insektenarten ist der Bestand um bis zu 90 Prozent zurückgegangen.

[…]

Wir möchten nicht nur von Projektplanern und Investoren erfahren, welche Auswirkungen die aktuellen Planungen und Bauvorhaben, den Bezirk Harburg betreffend, auf die Artenvielfalt und die Natur haben können, sondern auch andere Fachleute und ihre Expertise dazu hören.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Vertreter des BUND und des NABU werden in eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen, um über die möglichen Auswirkungen der größeren, zeitnah anstehenden Bautätigkeiten im Bezirk Harburg, wie den Bau der A26, das Neubaugebiet Fischbeker Rethen sowie das Logistikzentrum Neuland auf Fauna und Flora zu berichten.

[…]

Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – Gleiche Chancen für alle

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel und verschiedene Fördertöpfe mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Die Bezirksabgeordneten vergeben sozusagen stellvertretend für die Harburger Bürgerinnen und Bürger Zuwendungen. Wichtige Frage dabei sind:

Wie erfähren die Initiatoren für ein bestimmtes Projekt davon, dass und welche  Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?

Die Antwort auf die Anfrage der Neuen Liberalen Fraktion (Drs. 20-1347) in dieser Sache zeigt, dass es keine proaktive öffentliche Information über Sondermittel und „Fördertöpfe“ des Bezirkes Harburg gibt. In der Antwort auf die entsprechende Anfrage heißt es:

[…]

Es muss gleiches Recht für alle gelten. In Zeiten des Internets ist das auch relativ einfach zu bewerkstelligen, indem man die Informationen auf der Internetpräsenz des Bezirkes Harburg zur Verfügung stellt.

Andere Hamburger Bezirke haben es auch geschafft, auf ihrer Internetpräsenz öffentliche Informationen über finanzielle Fördermöglichkeiten, Richtlinien und ggf. einzuhaltende Fristen zu bieten.

In einigen Bezirken wird sogar mit Presseinformationen darauf hingewiesen, woraufhin es in den lokalen Medien dann Berichterstattungen über „bezirkliche Sondermittel“ gibt. Auf diese Weise gelingt es, auch neue Bewerber zu ermuntern, sich für attraktive Projekte um Sondermittel zu bemühen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Der Beschluss laut §23 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg über die Sondermittel wird auf der Internetpräsenz des Bezirks neben der Geschäftsordnung  zum Download zur Verfügung gestellt.
  2. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, Informationen zusammen zu stellen, die darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „Töpfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen. Diese Informationsblätter sollen zum Download auf der Seite des Bezirkes zur Verfügung gestellt werden.

[…]

Fahrradstaffel der Polizei muss auch in Harburg Präsenz zeigen

n Hamburg gibt es seit 1996 die Fahrradstaffel der Polizei. Aktuell sind nach Angaben der Polizei zehn Polizeibeamte von April bis Oktober im Hamburger Stadtgebiet auf ihren Fahrrädern im Einsatz.

Im Winter – von November bis März – reduziert sich das Team sogar auf nur fünf Mitarbeiter.

Ziel der Fahrradstaffel ist die Verringerung von Unfällen mit Radfahrern. Zielgerichtete Maßnahmen bei Radfahrern gegen das Befahren der falschen Radwegseite und bei Rotlichtverstößen gehören ebenso zu den Aufgaben der Staffel wie Kontrollen des Autoverkehrs mit dem Ziel, die Radverkehrsführungen freizuhalten sowie Seitenabstandsverstöße und Fehlverhalten beim Abbiegen von Kraftfahrzeugen gegenüber Radfahrern zu vermeiden.

In Harburg ist die Fahrradstaffel der Polizei für viele Bürger bis dato kaum wahrnehmbar.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für eine verstärkte Präsenz der Fahrradstaffel der Polizei im Bezirk Harburg einzusetzen. Dabei ist in Anbetracht des steigenden Radverkehrs auf eine angemessene personelle Stärkung der Fahrradstaffel hamburgweit hinzuwirken.

Vorrangiges Ziel der Fahrradstaffel in Harburg sollte es sein, die Verkehrsteilnehmer durch Information und ggf. Verwarnungen auf Fehlverhalten aufmerksam zu machen und insoweit präventiv zu wirken.

Wohnungsbaukonferenz für 2017 – mehr Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen

Alle zwei Jahre findet üblicherweise im Bezirk Harburg eine so genannte  Wohnungsbaukonferenz statt. Die letzte Wohnungsbaukonferenz war im Dezember 2015.

In der Vergangenheit wurden diese Konferenzen fast ausschließlich von Fachleuten und Vertretern des Bezirksamts und Bezirksversammlung besucht.

Zwar konnten theoretisch immer auch Harburger Bürgerinnen und Bürger dabei sein, die nicht zum Fachpublikum im engeren Sinne zählen.

[…]

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird ersucht, noch in 2017 eine Wohnungsbaukonferenz durchzuführen und dafür frühzeitig ein Konzept mit dem Ziel zu erstellen, ein möglichst breites Publikum für die Veranstaltung zu gewinnen. Die Veranstaltung selbst sollte dabei so gestaltet werden, dass alle Teilnehmenden der Konferenz aktiv ihre Ideen und Vorstellungen zu den behandelten Themen einbringen können. Eine Befassung der Bezirksversammlung mit den Ergebnissen der Konferenz ist sicherzustellen.

[…]

Anfragen:

Aktuelles Sozialmonitoring 2016 verzerrt statistisch die tatsächlichen Gegebenheiten in Harburg

Das Hamburger Abendblatt vom 02.05.2017 berichtet über das aktuelle Sozialmonitoring Hamburgs in 2016.

[…]

Allerdings, so das Abendblatt, führe „der Zuzug von Flüchtlingen in Harburg, Wilhelmsburg und Groß Bostel überraschenderweise zu einer Erhöhung des sozialen Status“.

Diese Erhöhung ergibt sich laut dem Zeitungsartikel daraus, dass der Zuzug der Flüchtlinge seit dem Herbst 2015 zu einem Bevölkerungszuwachs geführt hat, der den prozentualen Anteil an Hartz-IV-Empfängern gesenkt habe. Dies sei geschehen, weil Flüchtlinge in der Regel Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten und bei der Ermittlung des Status eines Gebietes nur als Einwohner, nicht aber als Bezieher staatlicher Leistungen berücksichtigt würden.

Durch die hier rechnerisch vorgenommene unterschiedliche Behandlung staatlicher Transferleitungen bei der Beurteilung der sozialen Spaltung, der Betrachtung einkommensschwacher Quartiere und der sozialräumlichen Stabilität, ergibt sich eine eklatante Schieflage, die nicht der Realität vor Ort entspricht.

Durch die verzerrten Rechenergebnisse wird Harburg möglicherweise bei der Vergabe und der Höhe der Mittel für die integrierte Stadtentwicklung benachteiligt, obwohl der Bezirk monatelang einen beispielhaften Beitrag zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge geleistet hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie viele Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden in Harburgs einzelnen Stadtteilen den Bevölkerungszahlen hinzugerechnet? Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Harburger Stadtteilen, Einwohnerzahl, Zahl der Flüchtlinge, Hartz-IV-Empfängern und Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

[…]

3. Wie beurteilt die Fachbehörde die Aussagefähigkeit des Sozialmonitoring-Berichts durch die rechnerisch vorgenommene unterschiedliche Behandlung staatlicher Transferleitungen bei der Beurteilung der sozialen Spaltung, der Betrachtung einkommensschwacher Quartiere und der sozialräumlichen Stabilität?

[…]

Verkehrsbedingte Abgasbelastung im Bezirk Harburg- (Teil 2)

Auf Anfrage der Neuen Liberalen (Drucksache 20-2202) antwortete die zuständige Behörde für Umwelt und Energie am 24.April 2017 auf Fragen zur aktuellen verkehrsbedingten Luftbelastung an Harburgs Straßen u.a.:

„Die Arbeiten zur Fortschreibung des  aktuell gültigen Luftreinhalteplans von 2012 sind noch nicht abgeschlossen. Dies umfasst auch die angesprochene gutachterliche Ermittlung der Luftschadstoffbelastung für Straßenabschnitte in Hamburg auf Basis des HBEFA 3.2. (…) Der Senat wird bis zum 30. Juni – dem vom Verwaltungsgericht im Juli 2016 gesetzten Datum – aufzeigen, wie und mit welchen Maßnahmen schnellstmöglich der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden soll. Mit welchen Maßnahmen die Einhaltung am Ende erreicht wird, lässt sich erst sagen, wenn alle umfangreichen Berechnungen durchgeführt und ausgewertet sind.“

Nur wenige Tage später am 02.Mai 2017 gibt der Umweltsenator seinen neuen Luftreinhalteplan öffentlich bekannt.

Demnach hat sich die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid in den letzten Jahren hamburgweit deutlich reduziert.

[…]

Vor diesem Hintergrund ist es sehr überraschend, dass sich die verkehrsbedingte Schadstoffbelastung an Harburgs Straßen nach den bisher öffentlich bekannt gewordenen Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan (Stand 04.05.2017) deutlich verbessert haben soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir erneut die zuständigen Senatsbehörden:

1a) An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg werden die folgenden Jahresmittelwerte (Gesamtbelastung) überschritten:

– Stickstoffdioxid (NO2), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM10), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 25 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 20 µg/m3 (Grenzwert ab 2020)

[…]

7) Wie ist es zu erklären, dass die Behörde für Umwelt und Energie am 24.04.2017 mittteilt, dass „die Arbeiten zur Fortschreibung des  aktuell gültigen Luftreinhalteplans von 2012 noch nicht abgeschlossen“ sind und davon auch „die angesprochene gutachterliche Ermittlung der Luftschadstoffbelastung für Straßenabschnitte in Hamburg auf Basis des HBEFA 3.2.“ umfasst sei (Drucksache 20-2202), jedoch bereits am 02.Mai 2017 der Luftreinhalteplan öffentlich vorgestellt wird?

 

April 2017

Anträge:

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird. Das bisher zu reinen Koordinierungszwecken lediglich einmal jährlich tagende Gremium veröffentlicht keinerlei Protokolle. Seine Teilnehmer, deren Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums sowie die Ergebnisse seiner Koordinierungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter des mit Niedersachsen länderübergreifend agierenden Koordinierungsgremiums werden zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, seiner Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit noch vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen.

[…]

Weiterführung der U4 nach Harburg

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

Eine über die geplante Haltestelle Elbbrücken hinausgehende Streckenführung der Linie U4 war seitens des Senats jedoch zunächst nicht vorgesehen. (vgl. Drs. 20/8715)

[…]

Lediglich für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung um künftige Olympische Sommerspiele sah der Senat eine deutlich zügigere städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und damit auch eine Verlängerung der U4 Richtung Süden als realisierbar an.

Nach dem Olympia-Aus für Hamburg sind seitens des Senats keinerlei Initiativen erkennbar, die auf eine Verlängerung der U4 Richtung Hamburger Süden zielen.

Der Senat hat bisher auch keine Anstrengungen unternommen, über vereinzelt vorhandene Untersuchungen hinaus, (vgl. Drucksache 20/8715) systematisch und umfassend mögliche Trassenführungen der U4 nach Süden zu untersuchen.

Es sprechen gleichwohl etliche Argumente dafür, zügig einen Weiterbau der U4 Richtung Hamburger Süden in Angriff zu nehmen.

[…]

Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Soziale Beratungsstelle Harburg – Straßensozialarbeit im Focus

Die Soziale Beratungsstelle Harburg an der Straße „Zur Seehafenbrücke“ bietet bereits seit vielen Jahren Hilfesuchenden mit Wohnungsproblemen umfassende Unterstützung an. Nach eigener Auskunft gehören dazu Hilfen:

[…]

Mit Hilfe der Straßensozialarbeit soll die Beratungsstelle im gesamten Bezirk Harburg Menschen erreichen, die das bestehende Hilfesystem nicht oder nicht mehr nutzen.

Fraglich ist unter anderem, ob vor dem Hintergrund gestiegener Bedarfe und dem eher untergeordneten Stellenwert, den die Straßensozialarbeit in Hamburg insgesamt hat, das bestehende Hilfeangebot derzeit angemessen ist.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten eine/n Vertreter/in der Sozialen Beratungsstelle Harburg vom Diakonie Hilfswerk Hamburg in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die Tätigkeit der Beratungsstelle vor Ort zu berichten. Die Berichterstattung soll sich insbesondere auf die Straßensozialarbeit und ihre besonderen Herausforderungen -nicht zuletzt im Hinblick auf die eingeschränkten personellen Möglichkeiten- erstrecken.

Bessere Anbindung des Metronom an S-Bahn im Falle von Störungen des S-Bahnbetriebes

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt teilweise zu kürzeren, teilweise zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof.

[…]

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen ließ der S-Bahnführende wiederholt jeweils trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig die Menschen dort einfach stehen und wartete nicht einmal eine Minute. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war die Folge.

Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten.

Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten bei den zuständigen Stellen einen schriftlichen Bericht einzufordern, der auf die obig beschriebene Situation Bezug nimmt und aufzeigt, ob und inwieweit sich der HVV, die S-Bahn-Hamburg und die zuständige Fachbehörde dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Der Bericht soll insbesondere darlegen, wie in vergleichbaren Fällen künftig ein besserer Anschluss vom Metronom an die S-Bahn gewährleistet werden soll.

LKW Durchgangsverkehre in Harburg vermeiden – Realisierbare Lösungen aufzeigen

Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung in Harburg wird durch LKW verursacht, die keine Ziele innerhalb Harburgs ansteuern und lediglich durch den Bezirk hindurchfahren.

Der Schwerverkehrsanteil ist erheblich und vermindert mittlerweile auch die Wohnqualität in Wohngebieten und in reinen Wohnstraßen erheblich.

[…]

Wir möchten umsetzbare Ideen aufzeigen lassen, wie vermeidbare LKW Durchgangsverkehre auf den vorhandenen Autobahnen und Magistralen um den Bezirk Harburg herum geführt werden können bzw. wie die Durchgangsverkehre von der Metropolregion aus in den Bezirk hineinfahrend bestmöglich auf geeigneten Magistralen gehalten werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter der zuständigen Behörden werden in den Verkehrsausschuss eingeladen, um verschiedene Möglichkeiten eines LKW-Führungssystems außerhalb Harburgs, innerhalb Harburgs und in der „aufleitenden“ Metropolregion aufzuzeigen.

Bricht Harburgs Verkehr erneut zusammen? Verkehrs- und Baustellenkoordination für 2017 vorstellen

In der Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BVWI) zum Antrag Drs. 20-1919 betreffend Straßenbaumaßnahmen und Verkehrsbeeinträchtigungen im Süderelberaum heißt es:

„Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stellt die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen bei Bedarf den bezirklichen Ausschüssen vor.“

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Jahres melden wir hiermit den Bedarf frühzeitig vor der baustellenrelevanten Zeit an.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter des LSBG wird in den Verkehrsausschuss eingeladen, um über die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen in 2017 zu berichten, soweit sie Auswirkungen auf den Süderelberaum haben.

Anfragen:

Baufahrzeuge und Arbeiten auf den Flächen südlich des Großmoordamms (Gut Moor). Was finden dort für Arbeiten statt?

Seit einiger Zeit stehen an unterschiedlichen Stellen der Feucht- und Weidewiesen südlich des Großmoordamms vermehrt Baufahrzeuge. Materialien wurden in Plastiksäcken an verschiedenen Stellen des Geländes abgeladen, Zäune errichtet und Wegeplatten für die Fahrzeuge an verschiedenen Stellen der Wiesen verlegt. Es sieht aus, als fänden dort Bohrungen oder Sondierungen statt.

Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Welche Arbeiten werden dort gerade vorgenommen? Welche Arbeiten sind dort noch geplant? Bitte einzeln auflisten.
Wer sind die Auftraggeber und Auftragnehmer der Arbeiten?
Welchem Zweck dienen die dort stattfindenden Arbeiten? Gibt es auf diesem Gelände, welches sich laut Umweltbericht zur letzten FNP Änderung als ökologische Ausgleichsfläche eignet, irgendwelche Planungen? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel?
Private Gehwegreinigungspflichten, Gehwegreinigungsgebühr und Sauberkeitsgebühr im Bezirk Harburg. Wieviel Aufwand darf Sauberkeit die Bürger eigentlich kosten?

Neben den privaten Gehwegreinigungspflichten, für welche die Anlieger der öffentlichen Geh- und Radwege entlang ihrer Grundstücke gem. §29 Hamburger Wegegesetz (HWG) verantwortlich sind, existiert ein Wegereinigungsverzeichnis (WRV)

Hier übernimmt die Stadtreinigung (SRH) die Pflicht der Reinigung der Flächen im Rahmen des öffentlichen Reinigungsdienstes und gegen die Gehwegreinigungsgebühr nach § 32 HWG.

Nun plant der Senat noch eine weitere Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, mit der er 25.000 bis 30.000 Euro jährlich einnehmen will.

Die amtliche Liste der Strecken, die im Wegereinigungsverzeichnis verzeichnet sind, wird immer zum 1. April eines jeden Jahres aktualisiert. Zuletzt gab es im Bezirk Harburg 244 km Gehwegreinigungsstrecken. Die Gebühreneinnahmen bei der SRH für den Bezirk Harburg lagen 2016 bei rund 1.700.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

[…]

Wie hoch werden die jährlichen Gesamt-Gebühreneinnahmen der neuen Straßenreinigungsgebühr für den Bezirk Harburg veranschlagt?
Welche Strecken welcher Straßen werden von ihr betroffen sein? Bitte einzeln auflisten!
[…]

6. Der Senat plant über die neue Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, jährlich 25.000 bis 30.000 Euro einzunehmen. Welchem Zweck sollen diese Mehreinnahmen zu Gute kommen? Bei welchem Kostendeckungsgrad sind diese Mehreinnahmen realistisch?

Initiativen im Monat März 2017 (nicht abschließend)

Anträge:

Zukunft des Stadtkulturzentrums Rieckhof

Seit mehr als 30 Jahren ist der Rieckhof ein wichtiges kulturelles Veranstaltungszentrum. Die Räumlichkeiten des Hofes werden durch den gemeinnützigen Träger Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e.V.  von der Stadt Hamburg gemietet. Das Finanzamt nimmt die Miete ein und das Bezirksamt agiert als Vermieter. Dies hat in der Vergangenheit zu Problemen bei nötigen Sanierungsarbeiten geführt. Zuletzt war dies bei ausgiebigen Brandschutz- und Renovierungsarbeiten 2010 der Fall. Darauf folgend beschloss die Bezirksversammlung die Verwaltung aufzufordern, ein Konzept vorzulegen, welches die Finanzierung möglicherweise durch alternative Bewirtschaftung und Unterhaltung gewährleistet werden kann.

[…]

Erfreulicherweise scheint im letzten Jahr eine Lösung gefunden worden zu sein. Seit 1. Oktober 2016 hat die Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) die Verwaltung des Rieckhofs übernommen. Interessant wäre zu erfahren, wie die Zusammenarbeit läuft, wie der jetzige bauliche Zustand der Immobilie von der GMH beurteilt wird und welche Maßnahmen ergriffen wurden und noch geplant sind.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Geschäftsführer Jörn Hansen und einen Vertreter/in der GMH in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freitzeit (KSF) einzuladen, um über die Neuordnung des Verwaltungskonzeptes und die bisherigen Erfahrungen zu berichten.

Kinder und alte Menschen wirklich durch Tempo 30 schützen. Kein Aufweichen der StVO-Novelle durch die Hintertür.

Erst im Herbst 2016 hat es eine Gesetzesnovelle gegeben, die es künftig deutlich erleichtert, im Einzugsbereich von sozialen Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Zwar ist inzwischen das Gesetz geändert. Die dafür ebenfalls notwendigen Verwaltungsvorschriften zur möglichst einheitlichen Umsetzung des Gesetzes bundesweit sind jedoch bis dato (09.03.2017) noch nicht  erlassen.

[…]

Für den Bezirk Harburg hat sich die Bezirksversammlung Harburg bereits wiederholt einstimmig für Tempo 30 in der Nähe von Kindertagestätten, Schulen und Altenheimen  ausgesprochen.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn das berechtigte Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmer immer wieder dem Diktat des schnellen Autoverkehrs untergeordnet werden soll. Der Bundesrat darf nicht dazu beitragen, die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen aufs Spiel zu setzen. Auch auf mehrspurigen Straßen muss vor Kitas und Krankenhäusern Tempo 30 gelten. Eine langwierige Einzelfallprüfung ist unbedingt zu vermeiden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird beauftragt, sich gegenüber dem Hamburger Senat unverzüglich und mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Hamburg die Ziffern 13 und 14 der Empfehlungen des Verkehrsausschusses des Bundesrates bezogen auf die Allgemeine  Verwaltungsvorschrift zur  Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift  zur  Straßenverkehrs-Ordnung  (VwV-StVO) im Bundesrat ablehnt.

Sollte der Bundesrat zum Zeitpunkt der Befassung dieses Antrag bereits eine zustimmende Entscheidung in obiger Angelegenheit getroffen haben, so wird die Vorsitzende der BV ersucht, beim Hamburger Senat darauf einzuwirken, dass dieser sich dafür einsetzt, die Ziffern 13 und/oder 14 der Empfehlungen des Verkehrsausschusses aus der VwV-StVO wieder zu streichen.

 

Lärmaktionsplanung – Konkrete Maßnahmen in Harburg für Verkehrsberuhigung ermöglichen

Gerade der Bezirk Harburg ist von Verkehrslärm in besonders hohem Maße betroffen. Bisher ist jedoch zu wenig für die Gesundheit der lärmgeplagten Anwohner stark befahrener bzw. lauter Straßen getan worden. Die Lärmaktionsplanung war bisher allenfalls Planung, aber kaum Aktion.

[…]

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch eine (Mit-)Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen in kommunaler Baulast durch den Bund die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, entsprechende Investitionen vorzunehmen und im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen oder diese Wohnverhältnisse jedenfalls zu verbessern.

Demnach soll Hamburg von 2017 bis 2021 vom Bund über 60 Millionen Euro erhalten, um Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen umzusetzen.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten gebeten, sich mit den entsprechenden Fachbehörden ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung“ in den Lärmaktionsplan für Hamburg aufzunehmen, damit auch und gerade Straßenzüge im Bezirk Harburg bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen berücksichtigt werden können.

Projekt Obdachlosenhilfe/Tagesaufenthaltsstätte mit Übernachtungsplätzen

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) plant in Harburg eine Tagesaufenthaltsstätte mit Übernachtungsplätzen für Obdachlose.

Aktueller Presseberichterstattung zufolge plant der Projektleiter die Aufenthaltsstätte bis zur nächsten Wintersaison 2017/2018 zu eröffnen. Insoweit könnte dieses Angebot gerade für  Obdachlose in Harburg, für die im Rahmen des jährlichen Winternotprogramms keine Übernachtungsplätze im Bezirk zur Verfügung stehen, eine gute Alternative zu den Massenunterkünften nördlich der Elbe sein.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Projektleiter der Wohnungslosenhilfe des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Harburg in den Sozialausschuss (SBI) einzuladen, um über das für 2017/2018 angestrebte Projekt für Obdachlosenhilfe in Harburg zu berichten.

Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben, welche Hilfen für Obdachlose während des nächsten Winters konkret vorgesehen sind, in welchem Umfang Obdachlose davon profitieren und welche finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen dem DRK dafür zur Verfügung stehen.

Versorgung Kita Plätze für Kinder aus Folgeunterkünften

Beim Fachaustausch „Politikerrunde 2017“ mit Vertretern der Kinder- und Jugendhilfe wurde die Problematik mangelnder Kitaplätze im Raum Süderelbe thematisiert. Einige Kitas seien bis 2019 ausgebucht und hätten Wartelisten im 3-stelligen Bereich.

[…]

Zum Beispiel sollten Kinder aus Familien, die aus Erstaufnahmeeinrichtungen ausziehen und in Folgeunterkünfte umziehen, weiter betreut werden.

Darüber hinaus könnten auch Anwohnerkinder für 4-5 Stunden (dann ohne Mittag) über einen Kitagutschein in diesen Spielstuben betreut werden. Dies hätte zudem einen hohen integrativen Wert.

Die Bezirksversammlung möge beschließen

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen  Fachbehörden, beim DRK und bei Fördern und Wohnen schnellstmöglich für eine Zwischenlösung bei der Nutzung von Spielstuben in Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg einzusetzen. Über Ergebnisse ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Fortschritt der Bau- und Sanierungsmaßnamen an der Grundschule Rönneburg

In der Grundschule Rönneburg an der Kanzlerstraße stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten an: Die Sanierung der Außenanlagen, ein Ersatzbau sowie der Zubau von drei zusätzlichen Unterrichtsräumen im Umfang von circa 300 m2. Der Baubeginn wurde für die Jahre 2017 und 2018 avisiert, so dass die Baufertigstellung in 2018 realisiert sein sollte. Dies sah der Entwurf der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) im „Rahmenplan Schulen in der Region 21“, vor. Gemäß der Drucksache 20/7981 von 2013 und gemäß dem Ersuchen der Bürgerschaft zum jährlichen Berichtswesen für Schulbaumaßnahmen (Drucksache 21/5600 von 2016) kommt es auch nach drei Jahren immer noch zu Verzögerungen im Bauablauf, die sich über 20% kostensteigernd auswirken.

Darüber hinaus ist der barrierefreie Umbau der in die Jahre gekommenen Inklusionsschule dringend voranzutreiben.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten einen Vertreter der zuständigen Behörde in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über den Bau- und Sanierungsfortschritt und die Gründe für die genannten Verzögerungen im Baufortschritt zu berichten.

 

Anfragen:

„Grünes Klassenzimmer“ in Neuland

In den Ausschüssen für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz am 17.03.2015 und am 24.05.2016 wurde über das „grüne Klassenzimmer“ am Neuländer See berichtet.

Während für die Nutzung der Wasserfläche mit Booten ein Beirat eingesetzt worden ist, der die Terminvergabe und Koordination übernommen hat, sollte im Falle des „grünen Klassenzimmers“ das Zentrum für Schulbiologie und Umwelterziehung (ZSU) für die Räume und das Naturgelände zuständig sein. Die dafür vorgesehenen Räume sollten für das Schuljahr 2016 / 2017 fertig eingerichtet und von der ZSU verwaltet und organsiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:

1. Ist die Planung, Raumausstattung und Konzeptentwicklung für die schulischen Lernangebote im Wassersport und Umweltzentrum Neuländer See abgeschlossen?

Wenn nein, warum nicht und wann wird dieses erfolgen?

2. Wird das „grüne Klassenzimmer“ jetzt von der ZSU koordiniert

3. Wird das „grüne Klassenzimmer“ in diesem Schuljahr von Schulen genutzt?

Wenn ja, wie oft in der Woche? Wenn nein, warum nicht?

4. Können auch Kindertagesstätten dieses „grüne Klassenzimmer“ nutzen?

Wenn ja, wie oft wird es von Kindertagesstätten bisher genutzt? Von welchen Kindertagesstätten wird es genutzt? Wenn nein, warum nicht?

5. Kann das „grüne Klassenzimmer“ von Privatpersonen genutzt werden? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Wenn nein, warum nicht ?

Sozialstabilisierenden Durchmischungsgrad beim Übergang von öffentlicher Unterbringung zu regulärer Wohnnutzung in Harburg sichern

Hamburgs Regierungsfraktionen wollen die Befugnisse von f & w (fördern und wohnen AöR) ausweiten. So soll es der Anstalt f & w zukünftig auch ermöglicht werden, Wohnungen zu erwerben, zu errichten, anzumieten und an Dritte zu vermieten.

[…]

Gerade der bei vielen Flüchtlingsunterkünften unmittelbar anstehende Übergang von öffentlicher Unterkunft zu regulärer Wohnnutzung bietet jetzt die einmalige Chance, durch möglichst offene Vergabeverfahren, erfahrene Anbieter der Immobilienbranche mit in die gesamtstädtische Verantwortung zu nehmen.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie setzt man sich im Bezirk Harburg bei anstehenden Nutzungsänderungen von öffentlichen Unterkünften zu regulärer Wohnnutzung für eine offene Vergabe der Immobilien und aller damit zusammenhängender Leistungen ein?

2. Wie wird der Versorgungsauftrag für die vordringlich Wohnungssuchenden im Bezirk sichergestellt?

3. Wie wird ein möglichst hoher und sozial stabilisierender Durchmischungsgrad nach dem bewährten Drittelmix sichergestellt? Ist von dem Drittelmix im Durchmischungsgrad bereits abgewichen worden? Wenn ja, wo ist dies geschehen und mit welcher Differenz bzw welcher Durchmischungsgrad liegt nun vor?

4. Werden Betreiber von neu in Betrieb gehenden Einrichtungen der Erst- und Folgeunterbringung im Bezirk im Rahmen regulärer öffentlicher Ausschreibungen und geltender Vergabeverfahren ermittelt?

Wenn nein, warum nicht?

Situation der PKW Stellplätze nach Ende der Stellplatzpflicht

Mit Änderung der HBauO vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013:

Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Parkplatz- und Parkraumsituation in Harburg im Umfeld größerer Bauvorhaben ein, die nach der Änderung der Hamburger Bauordnung realisiert wurden? […]

Verkehrsbedingte Abgasbelastung im Bezirk Harburg

Im Februar 2017 hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland letztmalig und zum wiederholten Male ermahnt, da die in der EU-Richtlinie 2008/50/EG festgelegten und derzeit geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe, und insbesondere Stickstoffdioxid, nicht eingehalten und keine angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zeit der Grenzwertüberschreitung möglichst kurz zu halten. Im Mahnschreiben der EU-Kommission wird Hamburg dabei ausdrücklich als eine derjenigen 28 Regionen in Deutschland genannt, in der die die Luftverschmutzung aufgrund unzureichender administrativer Maßnahmen weiterhin deutlich zu hoch ist und somit geltendes EU- und Bundesrecht anhaltend verletzt wird.

[…]

Auch im Bezirk Harburg werden seit Jahren geltende EU-Grenzwerte überschritten, ohne dass durch Senat und Behörden unverzüglich und kurzfristig Maßnahmen ergriffen wurden, um die Gesundheit der Harburger Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der verkehrsbedingen Luftverschmutzung zu schützen. Laut Emissionsgutachten aus dem Jahr 2010 (Berechnung Kfz-bedingter Schadstoffemissionen und –immissionen für Hamburg) wird beispielsweise der Grenzwert für Stickstoffdioxid u.a. an folgenden Straßen überschritten: Alter Postweg, Buxtehuder Straße, Krummholzberg, Schwarzenbergstraße und Stader Straße. Die Belastung an anderen Straßen im Bezirk Harburg liegt dem Gutachten zufolge nur knapp unterhalb des Grenzwertes.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1a) An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg werden die folgenden Jahresmittelwerte (Gesamtbelastung) überschritten:

– Stickstoffdioxid (NO2), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM10), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 25 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 20 µg/m3 (Grenzwert ab 2020)

[…]

5) Die Stadt Hamburg setzt hinsichtlich der Luftreinhaltung derzeit verstärkt auf Elektromobilität. So sollen bis zum Jahr 2034 alle Busse emissionsfrei fahren und es wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Volkswagen AG und der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbart, welches das Ziel hat, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um „den Anteil der emissionsarmen bzw. lokal emissionsfreien Fahrzeuge im Personen- sowie Güterverkehr zu steigern.“ Laut Bürgerschaftsdrucksache 21/1825 sind zwischen eins und 15 Prozent der lokalen Stickoxidbelastung auf Linienbusse der Hochbahn zurück zu führen. Der Anteil der Pkws liegt hingegen zwischen 17 und 33 Prozent. […]

Unfallstatistik Radverkehr 2016 in Harburg

Mit den Drs. 21/721 und 21/4315 der Bürgerschaft wurden die Unfallstatistiken für den Radverkehr in den Jahren 2014 und 2015 abgefragt. In der Antwort ließ sich ein leichter Rückgang der Anzahl der Verkehrsunfälle erkennen, dies galt auch für die Zahl der verletzten Radfahrerinnen und Radfahrer. Auch die Zahl der tödlich verunglückten Radfahrenden sank 2015 gegenüber dem Vorjahr.

[…]

Allerdings wurde über tödliche Unfälle in Harburg im letzten Jahr berichtet. Des Weiteren liegen die Statistiken für Harburg des Jahres 2016 noch nicht vor und Anfragen in der Bürgerschaft haben selten eine Aufschlüsslung nach Bezirken zur Folge.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie viele Fahrradunfälle wurden 2016 in Harburg insgesamt erfasst? Bitte jeweils Aufschlüsselung nach Unfallart, Unfällen mit Sachschaden und Unfällen mit Verletzten und Getöteten:

2. Wie viele Fahrradunfälle mit Verletzten und Getöteten wurden 2016 in Harburg von welchen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern verursacht? Bitte Aufschlüsselung nach Verkehrsbeteiligung

3. Bei wie vielen der von Radfahrenden verursachten Unfällen in 2015 sowie in 2016 waren die Unfallgegner

4. Bei wie vielen der Unfälle in 2015 sowie in 2016, an denen Radfahrende beteiligt aber nicht Unfallverursacher waren, waren die Verursacher

5. Wie viele Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wurden 2016 in Harburg bei Fahrrad-Unfällen verletzt oder getötet? Bitte Aufschlüsselung nach Verkehrsbeteiligung

6. Welches waren die wichtigsten Ursachen der Fahrrad-Unfälle im Jahr 2016 in Harburg – verursacht von welchen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern? Bitte pro Verkehrsbeteiligung eine Aufschlüsselung nach Ursachengruppe vornehmen

 

Alt:

Anfrage Varianten der Y-Trasse für Güterverkehre der Bahn, Information und Teilnahme von Vertretern des Bezirks Harburg am Dialogforum, Betroffenheit des Bezirks Harburg – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Anfrage Erstmalig endgültig herzustellende Straßen (eeh-Straßen) in Harburg – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Antrag Versprechungen einlösen! Grün-, Spiel- und Freifläche an der ZEA endlich schaffen – Ansprechpartner Kay Wolkau

Anfrage Straße Am Frankenberg: angepasste Geschwindigkeit, Kurvenradien hinterfragen, Status als Hauptverkehrsstraße belegen – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Anfrage Kasernengebäude der Röttiger Kaserne und Unterbringung von Flüchtlingen – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Antrag Politik für die Bürgerinnen und Bürger?– Ansprechpartnerin Barbara Lewy

Anfrage Vor Witterung geschützte Pausen – Aufenthaltsbereiche an Harburger Schulen, sicherer Heimweg bei Unwetter – Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Antrag Die „persönliche Gästekarte“: Kultur und Sport für Flüchtlinge leichter zugänglich machen -Ansprechpartnerin Isabel Wiest

Antrag Integration ernst nehmen – Alternativen Liegeplatz für die „Transit“ suchen – Ansprechpartnerin Isabel Wiest


1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
modal close image
modal header

Xmas is coming! Türchen 1

Bürgerbeteiligung in Hamburg

Beteiligungskultur, Mitverantwortung, Transparenz und Bürgernähe fördern

Die Demokratie ist im Wandel. Auf der einen Seite gehen immer weniger Menschen wählen, auf der anderen Seite entstehen neue Formen der Beteiligung an politischen Entscheidungen in der Gesellschaft.
Eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei sind, braucht bürgerliches Engagement. Sie braucht aber auch Regierende, die sich der Aufgabe stellen, alle Menschen in angemessener Weise an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wir verstehen uns nicht in erster Linie als die Entscheider, an die der Wähler am Wahltag die Macht abgibt. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass der Wähler auch nach der Wahl noch gehört wird. Und natürlich treffen wir dort, wo es unsere Aufgabe ist, auch Entscheidungen. Dies geschieht in ergebnisoffenen Prozessen, die wir transparent darlegen.

Politische Entscheidungen müssen die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Das funktioniert nur, wenn sie auch an den Verfahren beteiligt sind, Einblick in die Voraussetzungen und Folgen von Entscheidungen haben und wirklich Einfluss auf das Ergebnis nehmen können.
Beteiligung ist mehr als die bloße Abstimmung über Sachfragen:
Aktive Information und Einbindung auf Augenhöhe stehen für uns selbstverständlich schon am Anfang der Entscheidungsprozesse, und nicht erst an deren Ende, wenn der Planungsdruck so hoch ist, dass faktisch keine ergebnisoffene Beteiligung mehr möglich ist.
Uns geht es darum, leicht zugängliche Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, damit sie ihre eigenen Anliegen bestmöglich vertreten können und gemeinsam mit anderen auf Augenhöhe entscheiden.
Transparenz und Bürgernähe bestimmen auch unsere tägliche Arbeit in allen Gremien vor Ort und machen sie erfolgreich und nahbar.
Uns geht es dabei um eine neue und transparente Kultur der Beteiligung.
Um dies zu erreichen, müssen politische Entscheidungsprozesse und deren rechtliche oder satzungsgemäße Grundlagen auch manchmal völlig neu geregelt werden.

Unser Bemühen um ständige Verbesserungen erfolgt dabei auf vielen verschiedenen Ebenen der Einheitsgemeinde Hamburgs, es ist langfristig, ernst gemeint, für die Bezirke nach Möglichkeit einheitlich und verbindlich, planvoll und von hoher Qualität.

Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger auffordern und ermutigen, Beteiligung- und Mitbestimmungsmöglichkeiten einzufordern und vor allem auch wahrzunehmen, um eine aktive Bürgergesellschaft in Hamburg voranzubringen.

Nur wenige Projekte der Stadt Hamburg sehen heute noch kein Beteiligungskonzept vor. Das klingt erst einmal gut.
Dennoch sind die Ergebnisse oft nicht zufriedenstellend, die Teilnahme an Veranstaltungen ebbt rasch ab, es bleiben bloße Absichtserklärungen in irgendwelchen Protokollen oder beschlossenen Anträgen, und im schlimmsten Fall werden auch diese am Ende ganz übergangen.

Wir Neue Liberale begreifen Beteiligung grundlegend anders:

Bürgerbeteiligung ist das unverzichtbare Dach über den planerischen Säulen, die viele Bereiche der Stadt betreffen, wie z.B. die Stadtplanung, das Abhalten von Großveranstaltungen, Verkehr, Bildung, die offene Diskussion über Gesetzesinitiativen, die die Bürger der Stadt betreffen genauso wie Kultur, Gesundheitsplanung, Privatisierungen, Energie, neue Gebühren u.v.m.

Wir möchten Initiativen auf allen Ebenen ermutigen und fördern und ihnen eine offene, transparente und bestmöglich organisierte Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Entscheidungsfindung in den Bezirken und auf Ebene des Senats ermöglichen.
Denn Beteiligung muss bereits einsetzen, lange bevor irgendwelche Entscheidungen fallen, sonst verkommt Beteiligung zu einer reinen Informationsveranstaltung, bei die Bürger nur noch Präsentiertes abnicken dürfen oder marginalen Einfluss auf unwesentliche Nebensächlichkeiten haben.
Die Entscheidung über das „Ob“ muss also genauso ergebnisoffen geführt werden, wie die nachgelagerte Entscheidung über das „Wie“.

Wenn die Verwaltung Beteiligungsprozesse initiiert, muss auch allen von vornherein klar sein, wo, wann und von wem welche verbindliche Entscheidungen gefällt werden können, wer die Ansprechpartner sind, welche Art der Beteiligung genau vorgesehen ist und wie weit die Beteiligung reicht.

Dabei müssen zu Beginn auch geeignete Formen der Beteiligung diskutiert werden d.h., die Verwaltung hat den Bürgern die unterschiedlichen und geeigneten Formen der Beteiligung vorzuschlagen und sie bei der Auswahl einzubeziehen und ihnen nicht irgendein Vorgehen zu präsentieren.

Wir Neue Liberale wollen auch den Grad der Verbindlichkeit von Beteiligung auf allen Ebenen erhöhen. Dafür sollen die Rahmenbedingungen verbessert und zahlreiche Instrumente weiter entwickelt werden:

  • Die Möglichkeit von Online Eingaben soll in allen Bezirken gegeben sein.
    Keine Heimlichkeiten – Die Diskussion über Bürger-Eingaben soll auf Wunsch der Einwender auch öffentlich erfolgen, in jedem Fall nicht ohne ihre Anwesenheit, wie es regelhaft geschieht.
  • Öffentliche Ausschüsse und auch nicht öffentliche Unterausschüsse sollen alle eine angemessene Bürgerfragestunde beinhalten.
  • Ergebnisse von Unterausschüssen ohne Öffentlichkeit sollen unter Beachtung geltenden Rechts umgehend und umfassend öffentlich gemacht werden.
  • Die Geschäftsordnungen der Bezirksversammlungen haben diese Punkte zu berücksichtigen, die Verwaltungen der Bezirke bei deren technischer Umsetzung zu unterstützen.
  • Die Grenzen der Finanzvolumen, ab derer eine Veröffentlichung von Verträgen im Hamburger Transparentportal erfolgt, sollen erheblich abgesenkt werden. Auch Abschlüsse unter einem Volumen von 100.000 € sind von öffentlichem Interesse.
  • Online-Petitionen entsprechend dem Verfahren im Deutschen Bundestag sollen eingeführt, und im Rahmen der Entscheidungsfindung respektiert werden.
  • Referenden zu besonders strittigen Vorhaben sollen durchgeführt werden.
  • Transparenz und quartalsmäßige Vorabinformation über alle städtischen und bezirklichen Aktivitäten und Projekte, sowie deren Finanzvolumina, ihre Ansprechpartner und die Art der avisierten Beteiligungsprozesse, angelehnt an die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg, ergänzt durch ein einfach zu handhabendes Onlineportal und ein quartalsmäßig in Papierform erscheinendes Vorhabenheft der Stadt und der Bezirke als Service-, Informations- und unterstützendes Instrument für alle Beteiligungsprozesse und damit auch für Bürger, die den Zugang zu online Medien nicht haben, oder ihn nicht nutzen.
  • Festlegung verbindlicher Qualitätsstandards innerhalb der Beteiligungsverfahren und die inklusive Beteiligungsunterstützung für betroffene Menschen mit besonderem Bedarf wie z.B. Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten.
  • Regelmäßige Evaluation und Beachtung termingerechter Abläufe der einzelnen Vereinbarungen, um deren Verbindlichkeit und vereinbarte zeitliche Umsetzung zu untermauern.
  • Beachtung und unbedingte Umsetzung von Beteiligungsergebnissen, Besondere öffentliche Begründungspflicht im Falle von Abweichungen. Ggf. sind Beteiligungsprozesse/-stufen dann erneut durchzuführen.
  • Kostensicherheit durch die Einplanung fester und ausreichender Beteiligungsetats in den Haushaltsplanungen der Bezirke, um wirklich unabhängige Moderationsverfahren, unabhängige Gutachten und fachliche Beratungen zu ermöglichen.
  • Parteiische Gutachten, insbesondere Auftragsgutachten der Planer, der Investoren und ihrer Firmen selbst, sind zwingend durch unabhängige Gutachten zu ergänzen.
  • Wir legen bei der Wahl der Veranstaltungsorte großen Wert auf die konsequente Trennung von Kirche und Staat. Informationsveranstaltungen gleich welcher Art und zu welchen Themen auch immer, haben ausschließlich an geeigneten weltlichen Orten stattzufinden, um niemanden mit Rücksicht auf religiöse Empfindungen oder ähnliches von der Teilnahme fernzuhalten.
  • Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene sind zu respektieren. Das Evokationsrecht des Senats ist insbesondere nach einem erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheid nicht mehr legitim, da es den mehrheitlichen Willen der betroffenen Einwohner des Bezirks nicht respektiert.
  • Wir wollen Einflussnahme durch einseitigen und intransparenten Lobbyismus eindämmen, indem wir darauf achten, alle Beteiligten an einer Entscheidung zu hören. Es liegt in unserer Verantwortung, gerade denen eine Stimme zu geben, die sich keine professionellen Vertreter leisten können. Die Kriterien, nach denen die Argumente gewichtet und politische Entscheidungen zugunsten einer Seite getroffen werden, sind stets öffentlich und damit für den Bürger nachvollziehbar zu machen.
  • Die Bürgerpetition ist bei uns Programm: Jeder Hamburger hat mit seinen Unterstützern bei unseren Parteitagen ein satzungsgemäßes Petitionsrecht und kann seine Anliegen den Mitgliedern der Neuen Liberalen direkt vortragen.
  • Wir wollen die Einreichung von Petitionen an den Eingabenausschuss erleichtern.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger bei der Wahrnehmung von Informationsrechten oder bei der notwendigen Antragstellung an Behörden, die gerichtlichen Verfahren zwingend vorgeschaltet sind (Bsp.: Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen), keine Gebühren angedroht werden oder sie diese zu tragen haben. Dies hält Bürger von der Wahrnehmung ihrer Rechte ab, wirkt abschreckend und unterminiert damit ihren normierten Rechtsanspruch. Außerdem manifestiert dieses behördliche Vorgehen gesellschaftliche Schieflagen, wenn sich wirtschaftlich Unabhängige besser informieren und anschließend ihre Rechte wahrnehmen können, während andere es sich nicht leisten können.

Anmerkung:
Dieser Passus findet seine konkreten thematischen Ergänzungen auch in den jeweiligen programmatischen Kapiteln des Programms.

default

modal header

Sozialen Wohnraum und Sozialwohnungen in Harburg für Berechtigte sichern.

Fehlbelegungsabgabe diskutieren.

In Hamburg sind Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Regierung und der Senat setzen wieder verstärkt auf das Instrument der Sozialwohnungen.

Dafür soll die Förderung des sozialen Wohnraums auf 2 Milliarden Euro angehoben werden.

Fachleute des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) haben festgestellt, dass nur 46 % der in Sozialwohnungen lebenden Haushalte innerhalb des Einkommensbereichs verdienen, der sie eigentlich zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.
Somit überschreiten 54% diese Grenze, leben aber in staatlich bezuschussten Wohnungen.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.
Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt.

Der Bund schuf 1981 durch das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen (Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes).

In Hamburg wurde diese Fehlbelegungsabgabe 2002 abgeschafft, mit der Folge, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Bedingung zum Bezug einer Sozialwohnung nur ein einziges Mal bei der Anmietung vorgenommen wird, und dann nie wieder.

Der Mieter, dessen Einkommensgrenze sich womöglich im Laufe der Jahre stark verbessert hat, zahlt weiterhin und unbegrenzt die geförderte Miete und belegt eine Wohnung, die tatsächlich Berechtigte wesentlich nötiger hätten.

Die Bundesländer haben im Rahmen der Föderalismusreform 2006 durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“ zum 1. September 2006 vom Bund die ausschließliche gesetzgebende Befugnis im Bereich der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung erhalten.

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert. In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in Hamburg um fast die Hälfte gesunken, von 150.899 im Jahr 2000 auf 81.632 in Jahr 2016.

Der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand von 930.000 Wohnungen, beträgt damit nur noch 8,8%.
Der Senat prognostiziert eine Entwicklung, wonach sich der negative Trend erst ab 2030 umkehren wird, ggf. etwas früher.

Die seit 2015 mögliche 30-jährige Belegungsbindung sowie Mietpreis- und Kappungsgrenze verhindern zwar eine Mietexplosion, schaffen aber keinen Ausgleich für die aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen.
Auch sind diese Instrumente zu Recht kritisierte zahnlose Tiger, die unzählige Ausnahmetatbestände haben, unklare Datensätze verwenden und den Mietern keine ernsthafte Handhabe bieten.

Zu den Zahlen in Harburg:

2016 entstanden in Harburg 352 Sozialwohnungen, was einem Anteil von 45,4%, an der Gesamtzahl von 776 Wohnungen entspricht (also eine Zahl weit über dem angestrebten Drittelmix zur sozialen Durchmischung). Gleichzeitig fielen aber 237 Wohnungen aus der Sozialbindung.

Dadurch ergibt sich lediglich ein Zuwachs von 115 Wohnungen in diesem Segment, was bei einem Bestand von 7450 Sozialwohnungen lediglich einem Zuwachs von 1,5 % entspricht.

In diesem Jahr sollen in Harburg nun weitere 192 Wohnungen aus der Bindung fallen und laut dem Wohnungsbaubericht von 2015 insgesamt ganze 1.629 Wohnungen allein bis nächstes Jahr, also 2018.

Seit 2009 hat sich der Anteil von Sozialwohnungen um stattliche 13 % verringert. In 2018 also nächstes Jahr, soll es laut dem Wohnungsbaubericht in Harburg nur noch 6.354 Sozialwohnungen geben.

Zur Verdeutlichung:

In Harburg lebten letztes Jahr 22.093 SGB II Empfänger, auf die im nächsten Jahr noch 6354 Wohnungen kommen. Damit kommen auf jede Sozialwohnung ganze 3,7 SGB II Empfänger.

Andere Transferleistungsbezieher, sowie Bezieher geringer Einkünfte oder Bafög-Bezieher sind hierbei noch nicht einmal erfasst.

Auch nicht die derzeitigen Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren letzte veröffentlichte Zahl von 2015 allein bei 3148 lag, und von denen erst einmal viele in die Grundsicherung wechseln werden.

Das zeigt relativ eindeutig, dass wir im Segment der Sozialwohnungen nicht länger allein auf Neubau setzen können.

Die Argumente für die damalige Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sind daher nicht länger tragfähig.

1. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt herrscht eine angespannte Situation. Insbesondere in Harburg suchen viele Familien größere Wohnungen (locked-in Effekt). Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
2. Gleichzeitig mindern auf der anderen Seite verbesserte digitale Möglichkeiten der Überprüfung den möglichen Verwaltungsaufwand und die Kosten einer regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen bei den Mietern.
3. Der Drittelmix sichert darüber hinaus das soziale Gefüge in den Quartieren, so dass dies nicht mehr über die Fehlbelegung von Sozialwohnungen mit mittlerweile Besserverdienenden geschehen muss.
Vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, ob Hamburg mit den Einnahmen aus einer, eventuell nach dem Vorbild Hessens zu konzipierenden Fehlbelegungsabgabe, nicht besser neuen sozialen Wohnraum schaffen sollte, als Menschen jahrelang die Wohnung zu subventionieren, die dies eigentlich nicht mehr nötig haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde(n):

1. Wie viele der städtischen Wohnungen, der geförderten Sozialmietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter sind nach den Schätzungen des Senats derzeit im Bezirk Harburg fehlbelegt?
a)
Sollte keine Aussage getroffen werden können, welche Stellen oder Behörden wären für die Ermittlung des Vorliegens der Berechtigungsvoraussetzungen bei den Mietern geeignet?
b)
Wie alt sind die Mietverträge in diesem Segment, also in den 7450 Wohnungen in Harburg? Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Abschlussjahr der jeweiligen Mietverträge seit 2002.
c)
Bei wie vielen der 7450 Sozialwohnungen in Harburg handelt es sich um 1-,2-,3-,4-,5-,6-,7-, oder mehr Personenhaushalte? Wie viel m2 steht in den jeweiligen Personenhaushalten pro Person zur Verfügung? Bitte als Tabelle angeben.
d)
Welche Stellen bei welchen Behörden waren bis 2002 für die Ermittlung der Berechtigungsvoraussetzungen zuständig? Wer erstellte die Bescheide? Wer lieferte und überprüfte das zugrundeliegende Zahlenmaterial?
e)
Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe in den Jahren 1995 – 2002 in Hamburg und im Bezirk Harburg? Welcher Kostendeckungsgrad ergab sich daraus? Bitte detailliert auflisten.
2. Wie sahen die damaligen Regelungen in Hamburg im Einzelnen aus? Bitte ausführen.
3. In der Antwort zu Frage 15 der Drucksache 21/3726 wird auf die in der Drucksache 17/496 dargelegten Gründe verwiesen, die 2002 dazu führten, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen. Geht die Behörde davon aus, dass trotz der Veränderungen innerhalb der letzten 15 Jahre (siehe Punkte 1-3 und im Vortext) die seinerzeit genannten Gründe noch immer uneingeschränkt zu treffen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? (Bitte eine ausführliche aktuelle Neubetrachtung aufgeschlüsselt nach den einzelnen in Drucksache 17/496 aufgeführten Gründen)
4. Gibt es derzeit Überlegungen oder eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, ob eine Wiedereinführung der Wiederbelegungsabgabe (beispielsweise nach hessischem Vorbild) nicht doch zielführend sein könnte? Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit den zuständigen hessischen Behörden? Wenn ja, wie sieht dieser aus und welche Ergebnisse hat er?
5. Welche möglichen Hindernisse könnte es für die Wieder-Einführung einer Fehlbelegungsabgabe geben und welche Effekte auf den Wohnungsmarkt könnten sich für Harburg ergeben?

Download

modal header

Eingaben an die Bezirksversammlung –
In Bürgerangelegenheiten doch bitte keine Hinterzimmerpolitik!

Wieder einmal haben wir uns als Fraktion mit dem wichtigen Instrument der Bürger-Eingabe beschäftigt. Warum? Weil wir weitere Verbesserungsvorschläge für mehr Transparenz und Bürgernähe haben.

Die Eingabe an die Bezirksversammlung, soll es Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen in Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bezirksamt, direkt an die Bezirksversammlung zu richten.
Die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen setzen sich anschließend mit dem Thema auseinander.
Auf unser Betreiben hin, hat die Bezirksversammlung endlich die Möglichkeit geschaffen, Eingaben unter folgendem Link online zu ermöglichen.

http://www.hamburg.de/harburg/onine-eingaben/8483138/online-eingaben/

„Ihre Mithilfe ist gefragt“, heißt es dort. „Mit dem Online-Eingaben-Formular können Sie Ihr Anliegen elektronisch an das Bezirksamt Harburg übermitteln.“ Und immer mehr Harburgerinnen und Harburger machen jetzt von dieser bürgerfreundlichen und neutralen Möglichkeit Gebrauch. Der klare Anstieg der Eingaben zeigt, dass dieser Weg auf große Akzeptanz stößt und längst überfällig war.

Von Seiten der Bürger wird nun allerdings bemängelt, dass Ihre Schreiben an die Bezirksversammlung zwar als Eingaben behandelt wurden, aber ohne sie auch über die möglicherweise nicht erwünschten Folgen dieses Vorgehens aufzuklären.

Doch was ärgert sie? Regelhaft werden diese Eingaben nämlich nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt.
Weder der Eingebende selbst, noch ebenfalls davon betroffene Bürger mit dem gleichen Anliegen können so in den Ausschüssen anwesend sein, um ihr Anliegen auch persönlich vor den Abgeordneten und der Verwaltung darzustellen. Sie werden nicht einmal informiert, in welcher Ausschussitzung ihr Problem behandelt wird.

Gerade diese persönlichen Erfahrungen der Bürger sind aber in einem Abwägungsprozess zwischen Bürgeranliegen und der Stellungnahme der Verwaltung wichtig und für Entscheidungen unverzichtbar.
Schließlich ist nicht jeder in der Lage, sich bei seiner Einwendung schriftlich so perfekt auszudrücken und Nachfragen der Abgeordneten an die Betroffenen sind nicht möglich.

Die Presse, die in den nicht-öffentlichen Teilen nicht zugelassen ist, erfährt ebenfalls nichts von den Anliegen der Bürger.
Abgeordnete dürfen über die Stellungnahen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil nicht sprechen.
Die Eingaben erscheinen zudem weder auf der öffentlichen Tagesordnung, noch werden sie im Allris (dem Ratsinformationssystem) öffentlich einsehbar verschlagwortet.

Die Sachverhalte, sowie der gesamte Umgang mit den Eingaben in Harburg sind somit komplett der Öffentlichkeit entzogen. Dieses Dilemma wollen wir ändern.

Denn weder § 20 des BezVGes noch § 20 der GESCHÄFTSORDNUNG für die Bezirksversammlung Harburg und ihre Ausschüsse legen die nicht-öffentliche Vorgehensweise mit Eingaben der Bürger fest.

Die objektive beidseitige Betrachtung der Sachverhalte, Transparenz und Bürgernähe, die das Instrument der Eingabe eigentlich befördern soll, werden durch Hinterzimmerpolitik nicht gestärkt.

Vielmehr sollte es die Bezirksversammlung den Bürgern frei stellen, ob sie Ihr Anliegen als Eingabe in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt sehen wollen, oder ob sie mit der Diskussion ihrer Eingabe in den öffentlichen Teilen der Ausschüsse einverstanden sind.

Zum Schutz der Privatsphäre der Eingebenden, können darüber hinaus sämtliche persönlichen Daten für die Öffentlichkeit geschwärzt oder die Eingaben mit einer Nummer versehen werden, sofern sie sich für eine öffentliche Behandlung entscheiden.

Wir haben daher beantragt, dass der Wille der Bürger einzelfallbezogen ermittelt und respektiert wird. Es soll erfragt werden, ob der Einwender die Behandlung seines Schriftverkehrs tatsächlich als Eingabe wünscht oder nicht.
Ebenfalls soll berücksicht werden, ob er eine öffentliche oder eine komplett nichtöffentliche Behandlung des Sachverhalts bevorzugt. Die Einwender sollen auch auf geeignete Möglichkeiten der Anonymisierung aufmerksam gemacht werden.

default

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

Download

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

default

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

Download

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

default

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

Download

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

default

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

Download

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

default

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

Download

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

default

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

Download

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

default

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

Download

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

default

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

Download

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

default

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

Download

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

default

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

Download

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

default

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

Download

modal header

Xmas is coming!

We wanna celebrate with you that xmas is almost here and so we are offering you this special gift. Go and download it!

default