Weiter zum Inhalt
Hamburger Themen & Harburger Themen » Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg
25Apr

Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg

Debattenbeitrag anlässlich der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg Harburg am 24.4.2018

Isabel Wiest zur Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg

Wertes Präsidium,

Meine Sehr verehrten Damen und Herren, Liebe Gäste,

mit dem Ihnen vorliegenden Antrag zur heutigen Sitzung möchten wir Neuen Liberalen für ihre Zustimmung werben. 

Ihre Zustimmung zur Einrichtung eines Inklusionsbeirats für den Bezirk Harburg.

Was motiviert einen zu so einem Antrag?

Nun, zuerst war da die Teilnahme einer großen Besuchergruppe des BHH Sozialkontors in der Februarsitzung unseres Regionalausschuss Harburg. 

Anlässlich der Bürgerfragestunde baten die zahlreichen Besucher die Abgeordneten, sich mit dem Thema eines Inklusionsbeirates nach den Vorbildern bereits existierender Beiräte in Wandsbek, Eimsbüttel und dem derzeit in Gründung befindlichen Beirats in Altona auseinanderzusetzen, und diese Idee auch im Bezirk Harburg zu bewegen. 

Im Verlauf der Sitzung wurden dann die Umgestaltungen der Seevepassage und des Marktplatzes am Sand erläutert. 

Uns allen wurde anlässlich der Fragen der anwesenden Betroffenen eigentlich sehr eindringlich klar, wie wenig wir auf ihre Fragen bezüglich der Barrierefreiheit und entsprechender Planungen eingehen konnten. 

Und als ich vor ein paar Tagen die Presseberichte aus dem letzten Regionalausschuss Süderelbe zur Umgestaltung der Marktpassage in Neugraben las, dachte ich, dass es den Kollegen im Ausschuss dort ähnlich gegangen sein muss.

Das Landschaftsplanungsbüro „Schöne Aussichten“ wollte das Konzept zur Barrierefreiheit der Neugrabener Marktpassage selbst nicht mehr barrierefrei nennen.

Nun, ich habe daraufhin mit Vertretern verschiedener Einrichtungen und Kollegen aus Wandsbek gesprochen, die maßgeblich und bis heute die Initiativen des Inklusionsbeirats voranbringen. 

Eine weitere Motivation das Thema hier im Wege eines Antrags an die Bezirksversammlung zu bewegen, war, dass wir ein glasklares politisches Statement setzen wollen. 

Wir wollen dieses Thema bestmöglich durch die Verwaltung begleitet und von einem hoffentlich sehr breiten, politischen Willen getragen wissen. 

Wir wollen es ohne parteipolitische Besserwisserei und Exklusivität bewegen, offen, engagiert und gemeinsam. Nur dann setzen wir ein starkes Zeichen. 

Warum ist das so wichtig?

Nun, da wären wir bei dem dritten Auslöser der Motivation zu diesem Antrag, der mir persönlich noch einmal sehr klar gemacht hat, wie absolut unentbehrlich das klare Bekenntnis eines gemeinsamen politischen Willens hier ist.

Können Sie sich denken, was das war?

Es war eine Bundestagsinitiative der AfD.

In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich denn die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“. 

Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. 

Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus. 

Sozialverbände liefen Sturm. Die Anfrage erinnere an die Euthanasie Ideologie der Nationalsozialisten und damit „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. 

Nun, vielleicht muss man bei diesem Antrag gar nicht so weit ausholen, Vielleicht muss man es aber doch… 

dieser Tage… 

leider und mit dem mahnenden Blick in Richtung der AFD in unseren Reihen, unter Beweis zu stellen, dass sie hier vor Ort noch anders ticken. 

Nun aber weg von der Motivation, hin zur Umsetzung:

Im Bezirk Wandsbek existiert ein solcher Beirat bereits seit dem Jahr 2012. 

Seine Aufgabe ist es, die Interessen von Menschen mit Behinderung gegenüber der Kommunalpolitik und der Verwaltung zu vertreten und eine Vernetzerfunktion aller im Bezirk vertretenen Institutionen der Arbeit mit behinderten Menschen, der Kirchen, Behindertenarbeitsgemeinschaften, der Hilfsorganisationen, der Ehrenamtler und der Wohlfahrtsverbände zu übernehmen.

Mittlerweile verfügt der Inklusionsbeirat über einen Inklusionsfonds mit 200.000, weitere 112.500 EUR wurden gerade bewilligt, auf Initiative der Liberalen Fraktionsgemeinschaft hin werden gerade diverse Gebäude auf Ihre Behindertengeeignetheit untersucht und Donnerstag steht eine umfassende Inklusions-Initiative zur Debatte. 

Daneben präsentiert sich der Inklusionsbeirat Wandsbek mit einer tollen Internetseite auf der regelmäßig die Protokolle und Initiativen des Beirats in einfacher Sprache veröffentlicht werden. 

In Eimsbüttel wurde der Inklusionsbeirat im März 2017 beschlossen.

Auch die Bezirksversammlung Altona hat kürzlich die Schaffung eines bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen beschlossen und das Bezirksamt Altona mit der Einrichtung dieses Beirates betraut.

Bis Mitte Mai können sich dort Bewerberinnen und Bewerber, die die von der Bezirksversammlung aufgestellten Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllen, mit einem kurzen Lebenslauf und einem Motivationsschreiben um eine Mitgliedschaft bewerben.

Menschen mit Behinderung werden elf Mitglieder im Beirat stellen.

Bewerben können sich dafür Menschen mit einer körperlichen, neurologischen, geistigen oder seelischen Behinderung oder Menschen, die blind oder sehbehindert oder gehörlos oder schwerhörig sind, wenn der Grad ihrer Behinderung mindestens 30 Prozent beträgt. 

Diese elf Beiratsmitglieder werden von der Bezirksversammlung Altona jeweils für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksversammlung berufen.

Im Beirat sind darüber hinaus jeweils ein/ eine Vertreter/ Vertreterin des Seniorenbeirates, der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien und aus dem Bezirksamt vertreten.

Mit dem ihnen vorliegenden Antrag wollen wir die Verwaltung bitten, ein Machbarkeitskonzept zu erarbeiten und es den Abgeordneten dieses Hauses vorzustellen. da es sich um ein Querschnittschema handelt, welches nicht nur alle Lebensbereiche, sondern auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, wünschen wir uns eine frühzeitige und breite Beteiligung der Betroffenen und der Abgeordneten. 

Über Ihre Zustimmung zu dem Antrag freuen wir uns im Namen der vielen Menschen im Bezirk, denen damit mehr Möglichkeit zur Mitgestaltung gegeben wird.

Herzlichen Dank 

Verfasst am 25.04.2018 um 15:56 Uhr von .
Bislang wurde kein Kommentar hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Kommentar-Feed