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22Jun

Der ewige Krampf mit den verkaufsoffenen Sonntagen

Verkaufsoffene Sonntage ade? Das Mittelalter lässt grüßen

Und das ist fast wortwörtlich gemeint!

Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. 11. 2015 (BVerwG 8 CN 2. 14) besteht für die Kommunen und Einzelhändler ein eng gefasstes Anforderungsprofil, die zukünftigen Sonntagsöffnungen betreffend.

Es verlangt, dass an verkaufsoffenen Sonntagen die „öffentliche Wirkung der traditionell auch an Sonn- und Feiertagen stattfindenden Märkte, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehen muss“.

Aha, denkt sich die Stadt, machen wir doch ein feines Wikingerfest in der Fußgängerzone. Soweit so gut, da entstehen ja dann bestimmt ganz neue Geschäftszweige in der “zielunterstützenden Eventbranche”, die den armen Städten und Gemeinden helfen werden, total lustige Events auszurichten, damit sie auch mal einen verkaufsoffenen Sonntag machen können.

Ich persönlich stelle mir das wie eine Art Wanderzirkus für Fußgängerzonen vor, eine Mischung aus Stelzenläufern, Mittelalterzeug und Internationaler Musik mit Panflöten, wahlweise was mit Sport oder Jongleuren.

Es bleibt lustig: “Die Ladenöffnung muss auch noch im engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen stehen.” Also nur da, und in den 1-2 Straßen, wo als Wikinger verkleidete Menschen auch tatsächlich rumhopsen, dürfen die Läden aufmachen.

Aber in Schilda Deutschland ist damit noch lange nicht Schluss: Außerdem müsse „der Besucherstrom, den der Markt für sich genommen auslöst, die Zahl der Besucher übersteigen, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen“ kommen. Um dies nachzuweisen, müssen exakte und plausible Besucherprognosen erstellt werden. Die geöffneten Läden dürfen nicht mehr sein, als ein „bloßer Annex“ zur Festivität. „Das kann in der Regel nur dann angenommen werden, wenn die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt wird, weil nur insoweit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt“, so das Urteil.

Was für ein Irrsinn bahnt sich da nun an? Besucherprognosen sollen also darlegen, dass das Event (Wikingerfest, Stadtteilmarathon oder whatever…) mehr Besucher anzieht, als die bösen, bösen geöffneten drei Lädchen in der ansonsten down tradenden, mit Billigketten, Pfandleihern und Second Hand Läden gepflasterten Fußgängerzone, die Amazon tapfer trotzen. Es ist eigentlich zum Totlachen, wäre es nicht so traurig.

Wie man das mit den Prognosen konkret anstellen soll, ohne irgendwem die Hucke voll zu lügen, das steht allerdings nirgends. Und ob man für falsch gemachte Prognosen (es kommt keiner, weil es regnet den ganzen Sonntag), für weitere lustige Eventtage mit untergeordneter Ladenöffnung gesperrt wird, weiß auch keiner.

Fest steht nur Folgendes: „Zur Begründung von Ladenöffnungen an Sonntagen sind nach § 8 Absatz 1 Hamburgisches Ladenöffnungsgesetz daher insbesondere nachvollziehbare Angaben erforderlich zu Ort und Größe von Veranstaltungsfläche und Ladenöffnungsfläche sowie eine nachvollziehbare Prognose zu dem erwarteten Besucherstrom zu der Veranstaltung und zu der Reichweite der prägenden Wirkung der Veranstaltung.

Na dann, Prost. Kaufen wir also munter weiter im Internet und beklagen lauthals unsere Leerstände.

 

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Verfasst am 22.06.2017 um 15:43 Uhr von .
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