Zuwanderungsbedingte Verstärkungsmittel für den Bezirk Harburg klären 

Ablehnung durch den Senat nicht ohne Prüfung hinnehmen

Im vergangenen Haushaltsausschuss berichtete die Verwaltung über die erneute Ablehnung des jüngsten Antrags des Bezirks an den Senat, auf Übernahme der zuwanderungsbedingten Kosten.

Nach Aussage der Verwaltung hatte der Bezirk Harburg in 2016 1,1 Mio € und im Jahr 2017 2,1 Mio € zuwanderungsbedingte Kosten geltend gemacht. Insgesamt sind so 3,2 Mio € an Kosten entstanden, die zu einem großen Teil für die Einstellung von zusätzlichem Personal zur Bewältigung der Integrationsmaßnahmen genutzt wurden. Beide Anträge wurden abgelehnt mit dem Verweis auf bezirkliche Personalkostenreste, die zuvor aufgebraucht werden sollten.

Diese Personalkostenreste sind im Bezirk Harburg durch vorausschauende Planung mit Blick auf die Pensionierungswelle und die zum Teil unbeabsichtigte Nicht-Bewirtschaftung von Personalstellen entstanden, die sich auf Grund einer schlechten Bewerberlage ergaben. 

Die Bezirksämter haben dieses Personal in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf Zusagen über die Erstattung der Mehrkosten infolge der Flüchtlingskrise eingestellt und die Integrationsmaßnahmen finanziert. Nur damit konnte man das gestiegene Arbeitsaufkommen bewältigen. Die Finanzierung der zuwanderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen der vorhandenen Kostenermächtigungen stellt diese Zielsetzung infrage.

Um die Ablehnung des Senats im Bezirk nachvollziehen zu können, die Kosten aufzuschlüsseln und die Auswirkungen auf die zukünftige Personalplanung im Bezirk Harburg abschätzen zu können, 

Beantragen wir:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten einen Vertreter der Harburger Verwaltung, der Personalstelle, des Senats bzw. der zuständigen Fachbehörde in den Haushaltsausschuss einzuladen und über die Situation umfassend zu berichten.

Der Bericht soll dabei Auskunft geben über die zuwanderungsbedingt ausgebrachten Stellen, die Kosten für Bewerbungsverfahren und Ausschreibungen, angefallene Arbeitskosten und die sonstigen inkludierten Integrationsmaßnahmen, die der Bezirk geleistet hat. Ebenso soll geklärt werden, welche Auswirkungen die Ablehnung und das Aufzehren der Personalkostenreste auf die zukünftige Personalplanung im Bezirksamt Harburg haben werden.

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Thema: Mikro-Appartements, Mikro-Wohnen und sog. „Smartments“. Auswirkungen der aktuellen Entwicklung: Wieviele Kleinstwohneinheiten verträgt der Bezirk? 

Das Segment Mikro-Wohnen ist derzeit ein Markt, der über zahlreiche offene Immobilienfonds für kleinteiliges Wohnen, Renditen von bis zu 6% verspricht, und den auch Investoren im Bereich des Bezirks Harburg zunehmend für sich erkannt haben. 

Darüber hinaus werden private Investoren mit den Förderrichtlinien der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt „Wohnen für Studierende und Auszubildende“ bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für die genannten Zielgruppen unterstützt (siehe Drs. 20/7479).

Mikro-Apartments oder neuerdings auch „Smartments“ genannte Kleinstwohneinheiten liefern im Schnitt höhere Erträge als die üblichen Zwei-, Drei- und Vier- Zimmer-Wohnungen, weil sich auf den Quadratmeter gerechnet höhere Mieten durchsetzen lassen. Ist die Mikro-Wohnung möbliert oder teilmöbliert und wird sie für einen begrenzten Zeitraum vermietet, gelten außerdem weder Mietpreisspiegel noch Mietpreisbremse. So kommt man in manchen Zimmern incl. aller Nebenkosten auf Quadratmeterpreise von bis zu 25€. 

Wir sehen diese Entwicklung stadtplanerisch und im Hinblick auf die Entwicklung der Miethöhen und die Sozialstruktur des Bezirks begründet kritisch. Die Bedarfe werden mitunter durch selbstgegründete Institute der Branche mit engen Verbindungen zu großen Hotelentwicklern dargestellt, was in unseren Augen nicht unabhängig ist. 

Wir möchten verhindern, dass die derzeitig von hohen Gewinnerwartungen getriebene Herstellung von Kleinstwohneinheiten zu einem Überangebot und langfristig zu einer anderen Art der Belegung und der Eigentümerstruktur der Häuser führt, als Projektentwickler Glauben machen wollen. 

–  Das IW Köln machte unlängst in einer Studie darauf aufmerksam, dass es durchaus einige Risiken für dieses Marktsegment gebe: So wird die Zahl der Studenten aufgrund demographischer Veränderungen im kommenden Jahrzehnt voraussichtlich spürbar zurückgehen. Zugleich kehren immer Bundesländer zum Abitur nach 13 Jahren zurück, was die Zahl der Studienanfänger ebenfalls drücken dürfte.

Weil in den Städten die Bautätigkeit insgesamt anzieht und auch größere Wohnungen auf den Markt kommen, ist laut IW überdies fraglich, ob sich die hohen Mieten für Mikro-Appartements auf Dauer werden durchsetzen lassen. In Frankfurt am Main wurden nach IW-Berechnungen in den vergangenen Jahren fast 44 Prozent mehr Einraumwohnungen gebaut, als eigentlich benötigt werden. –

– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29424822 ©2018 

um die Entwicklung und die langzeitigen Folgen für den Bezirk in den Blick zu nehmen, 

bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieviele sog. Micro-Appartements und Kleinstwohneinheiten bzw. Boardingappartements wurden in den Jahren 2012-2018 im Bezirk Harburg hergestellt? Bitte nach Jahr aufschlüsseln. Wieviele befinden sich derzeit bereits in der Planung? 
2. Bitte in einer Tabelle darstellen, in welchen Stadtteilen des Bezirks sich diese Wohneinheiten mit ihrer genauen Anzahl bereits befinden, bzw. sofern bereits in Planung begriffen, befinden werden. 
3. Wie stellt sich die Wohnfläche in den jeweiligen Kleinstwohneinheiten dar? Wieviele Quadratmeter hat eine Wohneinheit? Bitte nach Objekten und deren Belegenheiten aufschlüsseln. 
4. Wie viele der Wohneinheiten sind nicht möbliert, möbliert, bzw. teilmöbliert? Wie hoch ist, je nachdem, was aufgerufen wird, die Brutto- bzw. Nettomiete pro Quadratmeter in den einzelnen Objekten und den jeweiligen Wohneinheiten?
5. Existieren brauchenunabhängige Studien, die die Bedarfe und die langzeitigen Folgen des verstärkten Baus von Micro Appartmenthäusern auf die Sozialstruktur von Städten ermitteln? Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, wer wäre für die Beauftragung so einer unabhängigen Studie zuständig?
6. Wieviele der bereits fertig gestellten Micro Appartement Komplexe haben bereits den Eigentümer gewechselt? Welche Objekte sind das? An welche Eigentümer wechselten die Objekte? 
7. Existieren Erkenntnisse über die Belegungsstruktur der einzelnen Häuser? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil eingeschriebener Studenten an der Mieterschaft der einzelnen Objekte? Wie hoch ist der Anteil unter den Mietern, die Transferleitungen  bzw. Grundsicherung beziehen? Werden die Wohneinheiten auch als sog. Monteurszimmer genutzt?
8. Sollten keine Erkenntnisse über die tatsächliche Belegungsstruktur der Häuser vorliegen, wer ist für deren Erhebung und die langzeitige Betrachtung der Sozialstruktur zuständig, sofern die Ein-Zimmer Anlagen nicht, wie häufig angekündigt, nur an Studenten oder Berufspendler vermittelt werden?

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Debattenbeitrag anlässlich der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg Harburg am 24.4.2018

Isabel Wiest zur Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg

Wertes Präsidium,

Meine Sehr verehrten Damen und Herren, Liebe Gäste,

mit dem Ihnen vorliegenden Antrag zur heutigen Sitzung möchten wir Neuen Liberalen für ihre Zustimmung werben. 

Ihre Zustimmung zur Einrichtung eines Inklusionsbeirats für den Bezirk Harburg.

Was motiviert einen zu so einem Antrag?

Nun, zuerst war da die Teilnahme einer großen Besuchergruppe des BHH Sozialkontors in der Februarsitzung unseres Regionalausschuss Harburg. 

Anlässlich der Bürgerfragestunde baten die zahlreichen Besucher die Abgeordneten, sich mit dem Thema eines Inklusionsbeirates nach den Vorbildern bereits existierender Beiräte in Wandsbek, Eimsbüttel und dem derzeit in Gründung befindlichen Beirats in Altona auseinanderzusetzen, und diese Idee auch im Bezirk Harburg zu bewegen. 

Im Verlauf der Sitzung wurden dann die Umgestaltungen der Seevepassage und des Marktplatzes am Sand erläutert. 

Uns allen wurde anlässlich der Fragen der anwesenden Betroffenen eigentlich sehr eindringlich klar, wie wenig wir auf ihre Fragen bezüglich der Barrierefreiheit und entsprechender Planungen eingehen konnten. 

Und als ich vor ein paar Tagen die Presseberichte aus dem letzten Regionalausschuss Süderelbe zur Umgestaltung der Marktpassage in Neugraben las, dachte ich, dass es den Kollegen im Ausschuss dort ähnlich gegangen sein muss.

Das Landschaftsplanungsbüro „Schöne Aussichten“ wollte das Konzept zur Barrierefreiheit der Neugrabener Marktpassage selbst nicht mehr barrierefrei nennen.

Nun, ich habe daraufhin mit Vertretern verschiedener Einrichtungen und Kollegen aus Wandsbek gesprochen, die maßgeblich und bis heute die Initiativen des Inklusionsbeirats voranbringen. 

Eine weitere Motivation das Thema hier im Wege eines Antrags an die Bezirksversammlung zu bewegen, war, dass wir ein glasklares politisches Statement setzen wollen. 

Wir wollen dieses Thema bestmöglich durch die Verwaltung begleitet und von einem hoffentlich sehr breiten, politischen Willen getragen wissen. 

Wir wollen es ohne parteipolitische Besserwisserei und Exklusivität bewegen, offen, engagiert und gemeinsam. Nur dann setzen wir ein starkes Zeichen. 

Warum ist das so wichtig?

Nun, da wären wir bei dem dritten Auslöser der Motivation zu diesem Antrag, der mir persönlich noch einmal sehr klar gemacht hat, wie absolut unentbehrlich das klare Bekenntnis eines gemeinsamen politischen Willens hier ist.

Können Sie sich denken, was das war?

Es war eine Bundestagsinitiative der AfD.

In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich denn die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“. 

Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. 

Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus. 

Sozialverbände liefen Sturm. Die Anfrage erinnere an die Euthanasie Ideologie der Nationalsozialisten und damit „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. 

Nun, vielleicht muss man bei diesem Antrag gar nicht so weit ausholen, Vielleicht muss man es aber doch… 

dieser Tage… 

leider und mit dem mahnenden Blick in Richtung der AFD in unseren Reihen, unter Beweis zu stellen, dass sie hier vor Ort noch anders ticken. 

Nun aber weg von der Motivation, hin zur Umsetzung:

Im Bezirk Wandsbek existiert ein solcher Beirat bereits seit dem Jahr 2012. 

Seine Aufgabe ist es, die Interessen von Menschen mit Behinderung gegenüber der Kommunalpolitik und der Verwaltung zu vertreten und eine Vernetzerfunktion aller im Bezirk vertretenen Institutionen der Arbeit mit behinderten Menschen, der Kirchen, Behindertenarbeitsgemeinschaften, der Hilfsorganisationen, der Ehrenamtler und der Wohlfahrtsverbände zu übernehmen.

Mittlerweile verfügt der Inklusionsbeirat über einen Inklusionsfonds mit 200.000, weitere 112.500 EUR wurden gerade bewilligt, auf Initiative der Liberalen Fraktionsgemeinschaft hin werden gerade diverse Gebäude auf Ihre Behindertengeeignetheit untersucht und Donnerstag steht eine umfassende Inklusions-Initiative zur Debatte. 

Daneben präsentiert sich der Inklusionsbeirat Wandsbek mit einer tollen Internetseite auf der regelmäßig die Protokolle und Initiativen des Beirats in einfacher Sprache veröffentlicht werden. 

In Eimsbüttel wurde der Inklusionsbeirat im März 2017 beschlossen.

Auch die Bezirksversammlung Altona hat kürzlich die Schaffung eines bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen beschlossen und das Bezirksamt Altona mit der Einrichtung dieses Beirates betraut.

Bis Mitte Mai können sich dort Bewerberinnen und Bewerber, die die von der Bezirksversammlung aufgestellten Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllen, mit einem kurzen Lebenslauf und einem Motivationsschreiben um eine Mitgliedschaft bewerben.

Menschen mit Behinderung werden elf Mitglieder im Beirat stellen.

Bewerben können sich dafür Menschen mit einer körperlichen, neurologischen, geistigen oder seelischen Behinderung oder Menschen, die blind oder sehbehindert oder gehörlos oder schwerhörig sind, wenn der Grad ihrer Behinderung mindestens 30 Prozent beträgt. 

Diese elf Beiratsmitglieder werden von der Bezirksversammlung Altona jeweils für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksversammlung berufen.

Im Beirat sind darüber hinaus jeweils ein/ eine Vertreter/ Vertreterin des Seniorenbeirates, der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien und aus dem Bezirksamt vertreten.

Mit dem ihnen vorliegenden Antrag wollen wir die Verwaltung bitten, ein Machbarkeitskonzept zu erarbeiten und es den Abgeordneten dieses Hauses vorzustellen. da es sich um ein Querschnittschema handelt, welches nicht nur alle Lebensbereiche, sondern auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, wünschen wir uns eine frühzeitige und breite Beteiligung der Betroffenen und der Abgeordneten. 

Über Ihre Zustimmung zu dem Antrag freuen wir uns im Namen der vielen Menschen im Bezirk, denen damit mehr Möglichkeit zur Mitgestaltung gegeben wird.

Herzlichen Dank 

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Der Sumpf in der Stadt? 

Naturschutz ist wichtig – keine Frage. In Sinstorf aber sorgt seit längerem die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf städtischen Wiesen für zunehmenden Unmut. 

Was zunächst wie leicht zu behebende Mängel im Bereich der hoheitlichen Aufgabe der Siedlungswasserwirtschaft aussah, hat offensichtlich Methode. Es geht um das schwer zu durchschauende System, der seit 2005 begonnenen Renaturierungsmaßnahmen.
Seit etwa zwei Jahren beklagen Anwohner der Engelbek nun vermehrt nachteilige Veränderungen im Umfeld des Gewässers. Die anfallenden Wassermengen würden anders als früher nicht mehr rückstaufrei und für das Eigentum der Anwohner schadlos in den Außenmühlenteich abgeführt. 

Bei Ortsterminen wurde deutlich, dass die bachnahen Wiesen mittlerweile stark vernässt sind, die Ufer sind teilweise unterspült und bieten keinen Halt mehr für Bäume und weidende Huftiere. Etliche alte Bäume sind offensichtlich bereits abgestorben. Im Hamburger Abendblatt v. 28./29.1.2018 äußerte sich sogar der Abteilungsleiter der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Harburg besorgt. Er führte aus, dass auf Grund der großen Bodenfeuchte selbst gesunde, alte Eichen keinen ausreichenden Halt mehr in den aufgeweichten Böden fänden und mit ihren Wurzeltellern umgeworfen würden. Er bezeichnete dies als „absolutes Novum“. 

Darüber hinaus sind die Gärten von Anwohnern infolge der Vernässungen teilweise nicht mehr so nutzbar, wie in all den Jahren zuvor. Anwohner beschweren sich zudem über eindringendes Wasser in die Kellerräume ihrer Häuser. 

Wir Neue Liberale sehen es sehr kritisch, dass der Erhalt  des  allgemeinen  Erscheinungsbildes  in  dem Landschaftsschutzgebiet Marmstorfer Flottsandplatte hier bewusst in Gefahr gerät, weil die Vernässung der stadteigenen Feuchtwiesen extensiv vorangetrieben wird. Zudem kümmert man sich, unserer Meinung nach, seitens des Bezirks und der Stadt viel zu wenig um eine nachvollziehbare Güterabwägung und einen fairen Interessenausgleich. 

Fragen des Schadensersatzes für öffentliches und privates Eigentum bleiben ungeklärt, die Kosten für die Beseitigung abgestorbenen privaten Baumbestands werden nicht übernommen, die Fragen nach einer geeigneten Beweissicherung an den Gebäuden der Betroffenen wurden nur ausweichend behandelt. 

Mittlerweile ist zumindest klar, dass sämtliche Oberflächenwässer der umliegenden Verkehrsflächen unbehandelt dem Gebiet zugeführt werden und man nicht einmal weiß, an welchen Stellen das genau geschieht. Darüber hinaus wusste man bis zur letzten Anfrage auch noch nicht einmal, wie viele Strömungslenker insgesamt eingebaut wurden. Jetzt wurde bekannt, dass bereits 123 Strukturelemente eingebaut wurden. Ob Gefälle und Querschnitt des flachen Bächleins ein derartiges Aufstauen verkraften und ob sich das Bachbett durch die Mengen an eingebrachten Materialien nicht derart hebt, dass umliegende Flächen versumpfen, dass soll weiterhin kritisch untersucht werden.

Als Fraktion setzen wir uns daher mit Anfragen und Anträgen für eine regelmäßige Dokumentation und Verbesserung der Situation entlang der besiedelten Gebiete an der Engelbek ein.

Sollten Sie ebenfalls betroffen sein, wenden Sie sich gerne mit Ihrem Anliegen an unsere Fraktion.

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