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Harburger Themen

 

 

30Dez

Mehr Bahnlärm für Harburg?

Bereits am 15 4. 2015 fragten wir die Harburger Verwaltung nach den zusätzlichen Lärmbelastungen, nach der Bürgerbeteiligung und der Behördenabstimmung mit der Politik, was die durch die den Bahnausbau von Hannover nach Hamburg und Bremen zu erwartenden Belastungen für die südlichen Stadtteile Harburgs angeht. 

Die Antwort war damals ernüchternd. 

Im Stadtplanungsausschuss der BV am 7.1.2019 wird das Thema unter TOP 1 

anhand eines Antrags der CDU erneut aufgerufen. 

Aus aktuellem Anlass stelle ich daher unsere Anfrage Drs. 20-0649 v. 15.4.2015 und deren Antwort v. 27.4.2015 hier noch einmal online.

Kleine Anfrage Neue Liberale betr. Varianten der Y-Trasse für Güterverkehre der Bahn, Information und Teilnahme von Vertretern des Bezirks Harburg am Dialogforum, Betroffenheit des Bezirks Harburg

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest und Fraktion

Sachverhalt:

Das Bundesverkehrsministerium unterstützt derzeit in Niedersachsen ein Dialogforum, welches das Planfeststellungsverfahren um die Planvarianten der y-Trasse begleitet. Vertreter der Länder Niedersachsen, Hamburg und Bremen, Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen sollen dort angeblich mit am Tisch sitzen.

Am 13. Februar 2015 begann das Dialogforum „Schiene Nord“, ein vom Land Niedersachsen und der Deutschen Bahn initiiertes Forum zur Diskussion der Alternativen zur Y-Trasse.

Das unter Moderation durchgeführte Forum soll ein Jahr in Anspruch nehmen; das Ergebnis soll in den Bewertungsprozess für den Bundesverkehrswegeplan 2015 einfließen.

Neben den von der Deutschen Bahn entwickelten Trassenvarianten sollen drei weitere Varianten in das Verfahren aufgenommen werden:

  •   VCD-Variante – auch als Breimeier-Variante bekannt
  •   Lühmann-Variante – reduzierter Bestandsstreckenausbau auch als Alpha-Variante bekannt
  •   OHE – die Strecke Winsen/Luhe – Soltau

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Eine der vorgeschlagenen Varianten ist also eine Neubaustrecke vom Rangierbahnhof Maschen über Soltau nach Celle, ergänzt um einen Ausbau der Strecke Bremen- Soltau.

Eine zweite Variante ist der Ausbau der bestehenden Strecke von Hamburg über Lüneburg bis Celle, eine dritte Lösung sieht eine Neubaustrecke aus dem Raum Maschen bis nach Unterlüß im Kreis Celle vor. Außerdem sind in jedem Fall zusätzliche Gleise zwischen Wunstorf und Nienburg im Verlauf der Strecke Hannover-Bremen vorgesehen.

Egal welche Variante für den milliardenteuren Bahnausbau von Hannover RichtungHamburg und Bremen letztlich gewählt wird: Er wird die Landschaft zerschneiden oder entlang bestehender Trassen zu neuen Gleisen und noch mehr Güterzügen führen.

Auch der Bezirk Harburg kann insofern davon betroffen sein, die Zeit drängt, es ist bereits Mitte April.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Harburger Verwaltung, bzw. die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für wann ist die Teilnahme von Vertretern des Bezirks Harburg an dem Dialogverfahren avisiert? Wer hat wann daran teilgenommen/wird wann daran teilnehmen?
  2. Wie und wann ist die genaue Information der möglicherweise betroffenen Bevölkerung und der Bezirkspolitik über die möglichen Varianten und ihre Auswirkungen auf dem Gebiet des Bezirks geplant?
  3. Hat man sich auf Seiten des Bezirksamts bereits um die Teilnahme von Harburger Vertretern an diesem Dialogform bemüht? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und wann gedenkt man dies nachzuholen?
  4. Welche Informationsveranstaltungen sind zu diesem Thema im Bezirk oder in Hamburg geplant?
  5. WieschätztdasBezirksamtdieAuswirkungendereinzelnenVariantender y-Trasse auf den Bezirk Harburg hinsichtlich der Erhöhung des Güteraufkommens, der Anzahl der Güterzüge, Anzahl und Frequentierung der Gleise, Lärmentwicklung etc. ein? Welche Stadtteile können davon in welcher Weise betroffen sein?

Das Bezirksamt Harburg nahm zu der Anfrage der Neue Liberale-Fraktion (Drs. 20-0649) wie folgt Stellung:

Zu 1 – 3.
Der Bezirk hat keine Zuständigkeit für den Güterfernverkehr. Unabhängig davon wird sich die Entscheidung (abgesehen von einer nicht realistischen Entscheidung für die sog. Breimeier- Trasse) für eine der bisher diskutierten Trassenvarianten nicht wesentlich auf den Bezirk auswirken (siehe Antwort zu 5.). Hamburg wird daher im Dialogforum durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) vertreten. Eine Teilnahme von Verwaltungsvertre- tern des Bezirks Harburg am Dialogforum ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen und wird vom Bezirksamt auch nicht angestrebt. Sofern im weiteren Verlauf des Verfahrens eine Betroffenheit des Bezirks entstehen sollte, würde durch die Verfahrensträger eine Betei- ligung des Bezirkes Harburg erfolgen.

Zu 4.
Informationsveranstaltungen in Harburg sind bisher nicht geplant.

Zu 5.
Es liegen noch keine konkreten Zahlen hinsichtlich der Auswirkungen der Trassenauswahl auf die Frequenzen des Güterverkehrs auf den vorhandenen und zukünftigen Trassen vor. Alle derzeit im Dialogforum diskutierten Trassenvarianten steigern die Leistungsfähigkeit des Netzes für den Schienengüterverkehr und würden bei Realisierung den Modal Split dahinge- hend verändern, das der Anteil des Schienenverkehrs zunimmt und der Anteil des umwelt- schädlicheren LKW-Verkehrs abnimmt.

Lediglich die sog. Breimeier-Trasse von Moorburg über Neu-Wulmstorf, Buchholz und Lüne- burg nach Wittenberge würde den Knoten Harburg und die Unterelbebahn offensichtlich ent- lasten. Aufgrund der geplanten Führung durch das Naturschutzgebiet Moorgürtel nördlich von Neugraben und weiteren Restriktionen in Niedersachsen sehen die BWVI und der Bezirk keinerlei Realisierungschancen für diese Trasse. Alle anderen Varianten betreffen die Füh- rung des Güterverkehrs südlich von Maschen.


29Dez

Wohnungsbau in Harburg 2019

Freigabe der neuen Flächen zur Behördenabstimmung

Ausgangslage/ Anlass

Das bezirkliche Wohnungsbauprogramm von Harburg wird jährlich aktualisiert. Aus dem Wohnungsbauprogramm 2018 werden drei Flächen mit insgesamt 284 Wohneinheiten entfallen, weil der Bau begonnen oder fertiggestellt wurde. 

Für die verbleibenden Flächen werden vereinzelt redaktionelle Änderungen vorgenommen, sofern sich im Rahmen der Konzeptentwicklung zwischenzeitlich neue Sachstände ergeben haben.

Ergänzend zu den fortgeschriebenen Flächen des Wohnungsbauprogramms 2018 werden sechs neue Potenzialflächen mit insgesamt ca. 1.000 Wohneinheiten zur Aufnahme in das Wohnungsbauprogramm vorgeschlagen, vgl. Liste oben.

Beschlusslage

Wohnungsbauprogramm 2018

Fazit

Zur Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms für das Jahr 2019 sollen die neuen Flächenvorschläge zur Beteiligung anderer Dienststellen und Behörden freigegeben werden. Das Ergebnis der Behördenabstimmung wird dem Ausschuss dann zusammen mit der Fortschreibung der verbliebenen Flächen vorgelegt.

Petitum

Der Stadtplanungsausschuss wird in seiner öffentlichen Sitzung am 7.1.2019 um Zustimmung zu den neuen Flächenvorschlägen und Freigabe zur Behördenabstimmung gebeten.

29Dez

Was wird aus der Sammlung Falckenberg in Harburg?

Die Sammlung Falckenberg ist eine wichtige und hochkarätige kulturelle Institution im Bereich der Gegenwartskunst in Harburg. 

2011 kam der Kunstsammler mit der Stadt Hamburg überein, seine Sammlung als Leihgabe den Deichtorhallen zu überlassen, die dafür einen eigenen Etat erhielten.

So ist die Sammlung bis zum Jahr 2023 an ein öffentliches Ausstellungshaus angebunden, befindet sich am alten, schon vor Jahren umgebauten und erweiterten Ort der Phönix Gummiwerke, unterliegt aber nicht mehr Falckenbergs Regie. Der Sammler ist von Unterhaltskosten entlastet, engagiert sich aber weiterhin finanziell in der Kooperation. Was nach 2023 passiert, ob die Sammlung in Harburg verbleiben wird, ob und wie Hamburg die Sammlung übereignet bekommt, ist noch nicht klar. Für Harburg ist diese Frage und der Blick in die Zukunft wichtig, da die Sammlung eines der wichtigen kulturellen Identifikationsmerkmale des Bezirks ist. 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Deichtorhallen sowie der Sammlung Falkenberg in eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses Kultur, Sport und Freizeit einzuladen, um über das Projekt Kunst für Harburg zu referieren und, sofern dies möglich ist, einen Ausblick auf die Situation der Sammlung und ihres Standorts nach 2023 zu geben

Der Antrag wurde angenommen und in den Kulturausschuss überwiesen. Wir erwarten baldige Berichterstattung.

29Dez

Baumfällungen in Harburg

Allein im Herbst 2018 und im Frühjahr 2019 sollen in Harburg erneut 232 Bäume gefällt werden. Damit entsprechende Nachpflanzungen vorgenommen werden, werden wir die Entwicklung verfolgen.

29Dez

Verbindungskurve Harburg? Was soll das sein?

Aktueller Presseberichterstattung des NDR zufolge plant das Bundesverkehrsministerium eine neue Schienenführung im Bereich des Harburger Bahnhofs.  Das Projekt mit dem Namen „Verbindungskurve Harburg“ sei ein Punkt im Bundesverkehrswegeplan 2030, der in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt wurde und dort als „vordringlicher Bedarf“ bezeichnet werde. 

Es gehe dabei um die Züge, die von Cuxhaven kommend in den Bahnhof Harburg einfahren. Weil sie später wieder in die entgegengesetzte Richtung zurück müssen, müsse eine Lok umgekoppelt werden. Dieser Vorgang solle künftig eingespart werden und das Gleis dafür in einer Kurve in den Bahnhof führen, damit der Zug ohne Umstände wieder zurück nach Cuxhaven fahren könne. 

Von diesen Plänen habe man noch nie etwas gehört, so Harburgs Baudezernent im Gespräch mit NDR 90,3. Auch der Pressestelle der Deutschen Bahn in Hamburg ist die „Verbindungskurve Harburg“ angeblich neu. Dennoch wolle man nun in die gemeinsamen Planungen einsteigen.

Unverständlicherweise wurde jedenfalls die Harburger Bezirkspolitik über dieses Projekt bisher in keiner Weise informiert. Denn die räumlichen Gegebenheiten im Bereich des Harburger Bahnhofs sind äußerst begrenzt und lassen für eine Realisierung wenig Raum. 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Deutschen Bahn, der zuständigen Fachbehörden sowie der Harburger Verwaltung in den zuständigen Fachausschusses einzuladen, um über das geplante Projekt „Verbindungskurve Harburg“ zu berichten. Der Bericht soll auch Auskunft geben, welche Stellen dieses Vorhaben beim Bund für den vordringlichen Bedarf angemeldet haben und wie die zugrundeliegenden Planungen dafür aussahen/aussehen. Ebenfalls soll der Bericht Auskunft darüber geben, warum in Harburg offensichtlich weder Politik noch Verwaltung über dieses Vorhaben ausreichend informiert wurden und wie diese Informationspolitik in Zukunft verbessert werden kann.

Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss angenommen. Wir sind gespannt auf die Informationen.

28Nov

Warum wir einen Durchstich an der Gordonstraße ablehnen

Liebe Leserinnen und Leser,

wie immer, stelle ich am Tag nach der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg einige meiner Redebeiträge hier online zum Nachlesen. Gestern bestritt ich die Debatte zum Thema Schließung des mittleren Harburger Verkehrsrings/Durchstich Gordonstraße – Rönneburger Straße und die beabsichtigte B-Plan Änderung.

Ein Antrag der Grünen, dem sich nach dem Ende der GroKo auch SPD und Linke angeschlossen hatten, um den Durchstich tatsächlich zu verwirklichen. CDU, FDP, AfD und Neue Liberale sprachen sich gemeinsam gegen diese Maßnahme aus.

Sehr verehrtes Präsidium, Werte Kollegen, Liebe Gäste,

als mir vor 8 Jahren eine kleine ältere Dame einen schweren Wäschekorb voller Leitz Ordner vor die Tür stellte, mit den eindringlichen Worten, mich der Sache anzunehmen, „sobald es mal wieder soweit wäre“, da wusste ich im ersten Moment gar nicht, um was es da eigentlich ging.

Langenbeker Feld, Schließung des mittleren Harburger Verkehrsrings, Bürgerinitiative… Hunderte Unterschriften fein säuberlich abgeheftet, eine Petition, zig Ordner voller Korrespondenz und Sitzungsunterlagen, in denen sicherlich der eine oder andere hier noch Vertretende namentlich auftaucht.

Am 29.01.2004 erst war der Bebauungsplan Wilstorf 35 / Langenbek 7 geändert worden. Das ist gerade mal 14 Jahre her. Keine Zeit, die einen Bebauungsplan eigentlich irgendwie funktionslos werden lässt, haben wir doch in Harburg B-Pläne, die um ein Vielfaches älter sind. 

Soviel zu Planungssicherheit und Verbindlichkeit einer kommunalen Politik, gegenüber ihren Bürgern. Einer Politik, die sich ihre Jonglierbälle immer hübsch in der Luft hält um sie alle Nase lang die Richtung wechseln zu lassen. Das mag ich kaum glauben. 

Auf den Seiten 6 und 7 und dem Punkt „Planinhalt und Abwägung“ wird in diesem Bebauungsplan seitenlang sehr dezidiert ausgeführt, warum man die Radickestraße und die Gordonstraße sehr bewusst als Stichstraßen mit einer Kehre hergestellt hat, warum man das entstandene Wohngebiet im Langenbeker Feld und die umliegenden allesamt verkehrsberuhigten Wohngebiete vor Durchgangsverkehren schützen will, und wie die verkehrliche Erschließung durchaus gewährleistet ist. 

Der gesamte Sachverhalt wird darin beleuchtet. Von den Rettungswegen und der gesicherten Erschließung durch den HVV bis hin zu den genauen Einzugsradien der Haltestellen, der Einrichtung der Bustrasse für den 143 er auf der Winsener Straße und der Erschließung für Rad und Fußgängerverkehr. 

Wir befinden uns hier an einer neuralgischen Stelle, die uns infrastrukturelle Fehlentscheidungen nicht verzeihen wird und an der man die Büchse der Pandora öffnet. Sehenden Auges.

Der kleine, ein paar Meter lange Korken Grünfläche auf der Flasche, der die Schließung des mittleren Harburger Verkehrsrings noch verhindert. Ein eigentlich längst aufgegebenes Verkehrskonzept mitten hindurch durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und die Straßen von 5 Harburger Stadtteilen, wird unter dem Deckmäntelchen des HVV im Langenbeker Feld und ausgerechnet durch die Grünen höchstselbst wiederbelebt, zumindest seine Begehrlichkeiten für den Verkehr. Was für ein unfassbares Paradox Herr Penner. Und die SPD sekundiert das auch noch artig. 

Aber welch Wunder, erinnere ich doch die Worte Herrn Penners, der die Aufgabe dieses Verkehrsrings wortwörtlich als „Fehler“ bezeichnete, schon als er bei der Konzeption des letzten Wahlprogramms der Grünen diese Passagen streitig stellte um sie herauszubekommen. 

Und als dann irgendwann alle verkehrspolitischen Sprecher weg waren, die die Idee suboptimal fanden, da war der Weg endlich frei, für die wunderbare Bustrasse. 

Man wird sich da oben, zwischen den ebenerdigen Terrassen und Wohnzimmern der Leute, einen verkehrlichen Druck einfangen, den man schwer bis gar nicht in den Griff bekommen wird. 

Echt zeit-navigierende LKW der Winsener Bundesstrasse, werden bei jedem Stau auf der Winsener von beiden Seiten in der Buskehre festhängen. 

Glauben Sie denn ernsthaft, sie könnten mit ein paar Vorwegweisern, die man ja im übrigen in Hamburg in 30 er Zonen gar nicht aufstellt, irgendeinen Hafenzubringer aus Bratislava mit 40 Tonnen davon abhalten, die von seinem Navi als schnellste Verbindung berechnete Strecke mal eben zu probieren? 

Von den Massen genervter Pendler ganz zu schweigen. Sie schaffen einen weiteren Bypass für eine hochfrequentierte und ständig gestaute Bundesstraße mitten durch flächendeckend  verkehrsberuhigte Wohngebiete, vorbei an Schulen und Kindergärten und reden sich das mit lächerlichen 200 Metern weniger Fußweg, und ein paar Pollen schön, von denen immer noch niemand weiß, wer ihre Funktionstüchtigkeit erhält u. dauerhaft finanziert. 

Die Dimension dieser Maßnahme mit ihrer gesamten Tragweite, die kann man Teenagern im Vorbeigehen doch nicht im Geringsten vermitteln, und das ist auch überhaupt nicht geschehen. Das war natürlich bequem und man hat sie ja auch überproportional dafür hergenommen als man merkte, dass die älteren Bewohner der Maßnahme mehrheitlich ablehnend gegenüberstanden. 

Aber wir als Abgeordnete, wir sehen diese Dimension genau und es ist unsere Pflicht, hier eine kluge und vorausschauende Abwägung zu treffen, wie zum Beispiel einen Verschwenk anderer Linien über die Rönneburger Straße zu betrachten, der ebenfalls zielführend wäre, aber weit weniger Ausweich- und Durchgangsverkehre anziehen würde. 

Hier geht es nicht darum, einzelne Straßen von Busverkehren völlig frei zu halten, hier geht es darum, überholte Verkehrskonzepte nicht unter dem Deckmäntelchen eines nicht wesentlich verbesserten ÖPNV wieder zu beleben. Hier geht es darum, die einzige Maßnahme zu erhalten, die dies wirklich zuverlässig verhindert. 

26Sep

Wohnungsbau in Harburg

Wie immer, stelle ich am Tag nach der Sitzung der BV Hamburg Harburg meine Redebeiträge zum Teil online.

Heute der Debattenbeitrag zum Thema Wohnungsbau

Die Debatte wurde dazu gestern Abend von SPD, Grünen und Linken in der BV Harburg geführt. Kritik kam von den Neuen Liberalen, CDU, FDP.

Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren,

über keinen der heute zur Debatte stehenden Anträge haben wir intern so lange und so intensiv diskutiert, wie über den hier vorliegenden.

bei genauerer Sicht auf die einzelnen Punkte des Petitums sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass wir eigentlich nur dem letzten Punkt zustimmen können. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht und der Antrag weist zu viele handwerkliche Fehler auf.

Warum, das will ich für meine Fraktion kurz darlegen. 

Sie fordern einen deutlich höheren Anteil an gefördertem Wohnungsbau als 30 % für alle Bauvorhaben, die einer Befreiung bedürfen oder bei Grundstücksvergaben durch die Stadt.

  1. Jeder Bauherr, der eine Befreiung beantragt, soll über die 30 % hinaus einen unbestimmt hohen Anteil an geförderten Wohnungen errichten? —> Entweder erreichen Sie damit die Passivität der Bauherren, oder Bauvorhaben, die dann eben ohne Befreiungen auskommen und damit auch weniger Wohnraum schaffen, als eigentlich möglich. Was ist denn ein „deutlich höherer Anteil“ als 30%? 50%? Ist nicht gerade der Drittelmix die sozialstabilisierende Lehre aus den Ghettostadtteilen der 70er Jahre? Und jetzt werfen wir alle Erkenntnisse vernünftiger Stadtplanung über den Haufen und fordern einfach mal separat für den blühenden Bezirk Harburg einen nicht näher definierten Sonderweg? Ja, mögen die Linken jetzt sagen… wir haben aber doch fast 50 % Berechtigte in Hamburg… dann wird wieder das Beispiel vom Polizisten und der Krankenschwester bemüht. Diese Einkommensschicht wäre doch sozial stabilisierend. Is klar. Und wenn wir den Bedarfsrahmen noch weiter ausweiten, bis irgendwann auch die obere Mittelschicht erfasst ist, dann haben wir bald 80% Berechtigte. Wissen sie auf wessen Rücken das ausgetragen wird? Auf dem der wirklich Bedürftigen, die am unteren Ende immer weiter abgeschnitten werden, nur damit in der Mitte die Wahlgeschenke gemacht werden können. Das hat die Linke leider noch immer nicht begriffen. Was meinen Sie was passiert? Wo gehen die Investoren dann hin um zu bauen? Nach Harburg? Der Verweis auf das Sozialmonitoring mag auch nicht überzeugen. Die Stadtteile in Harburg sind so divers zugeschnitten mit Villenvierteln neben Brennpunktvierteln, dass die Sozialdaten immer extrem nivelliert sind und die tatsächliche Lage in einzelnen Straßen überhaupt nicht genau widerspiegeln. Das bringt mich zu Punkt
  2. Unter 2 Geht es um das Wohnbauvorhaben Haarbalken in Marmstorf. Ausschließlich öffentlich geförderter Wohnbau. 100%. Mit Blick auf die Sozialdaten Marmstorfs erscheint das erst einmal verträglich. Aber mit Blick auf die tatsächlichen und kleinräumlichen Gegebenheiten rund um das EKZ kann man nur ernsthafte Zweifel an einem solchen Vorhaben haben. Wir halten 100% – igen Sozialwohnungsbau nicht für sozial stabilisierend, und an dieser Stelle schon gar nicht.
  3. Unter 3 des Petitums soll die Verwaltung in verdichteten Stadtteilen dafür Sorge tragen, dass die Möglichkeit höherer Gebäude geprüft und diese umgesetzt werden. Wie soll man sich das in der Praxis vorstellen? Die Aufstockung soll umgesetzt werden? Durch wen denn? Durch die Verwaltung? Einige haben ja ein besonderes Verhältnis zum Baudezernat, aber Befreiungen sind einzelfallbezogen zu prüfen und zwar abgesegnet durch das Votum der Bezirksversammlung und seiner Abgeordneten. Wir lehnen jeden Automatismus ab, der diese Verantwortung pauschal an die Verwaltung abtritt und Mechanismen des Baurechts und der Stadtplanung zu Abstandsflächen und vernünftiger Höhenentwicklung politisch entwertet.
  4. Petitum 4- jetzt wird es noch lustiger. Ja, die ollen Kapitalisten, die sollen jetzt Auflagen erteilt bekommen. Auflagen zu Dach- und Fassadenbegrünung mit ökologischer Wirksamkeit. Was das genau sein soll diese ökologische Wirksamkeit, bleibt unklar. Vielleicht reicht ein Efeu. Man arbeitet mit Auflagen statt mit Anreizen für jegliche Form von Wohnungsbau und plant eine rechtlich nicht einleuchtende und nicht haltbare Ungleichbehandlung der Bauherren. Warum sollten Genossenschaften oder städtische Immobilienunternehmen, deren Wertzuwächse an Immobilienvermögen in den vergangenen Jahren immens waren, nicht denselben Aufwand betreiben sollen? 
  5. Bei der Bebauung von Grünflächen ist der erforderliche Grünausgleich ortsnah umzusetzen. was ist denn diese Grünfläche? Die Wiese hinterm Haus, wo nachverdichtet wird? Die B-Planrechtliche Ausweisung als Grünanlage? Die Grünlandausweisung im Vorgartenbereich? Wollen sie jede Oma, die Ihre Enkel im hinteren Grundstück bauen lässt, verdonnern drei Straßen weiter, (weil soll ja ortsnah sein) ein 500 qm Grundstück zu erwerben, um dort einen „erforderlichen“ Grünausgleich umzusetzen?                        Das ist alles so dermaßen unausgegoren und wischi waschi, dass es einen wundert, dass sie ausgerechnet mit so einem Antrag die neue rot rot grüne Entente demonstrieren.   

Kein Wort davon, die Vergabe städtischer oder bundeseigener Grundstücke im Wege der Erbpacht zu steuern, Kein Wort von der Verlängerung der sozialen Bindungsfristen, kein Wort von einer moderaten Fehlbelegungsabgabe, um sozialen Wohnraum für wirklich Berechtigte aber vor allem für Bedürftige zu sichern, kein Wort zu der längst überfälligen Abschaffung der unsäglichen Praxis der Share Deals mit der die Investoren Milliarden an Grunderwerbssteuern sparen, die der öffentlichen Hand unserer Einheitsgemeinde fehlen, kein Wort über die dringend notwendige Anhebung der IFB Fördertöpfe, ohne die sozialer Wohnraum nicht entstehen kann. Schade. 

Wir können nur Nr. 6 des Petitums zustimmen und beantragen ziffernweise Abstimmung

14Sep

Auch noch eine Autoverlade nach Harburg?

Verkehrlicher Durchlauferhitzer Harburg – Kommt jetzt auch noch die Autoverlade?

die SPD in Harburg plant nun auch noch die Autoverlade nach Harburg zu holen, die offensichtlich bei Planungen der Verlegung des Fernbahnhofs in Altona nicht berücksichtigt wurde. Ein weiterer Verkehrsbringer für einen Bezirk, der verkehrlich sowieso schon hochbelastet ist und der sich um so etwas nicht reißen muss? Unsere Meinung dazu ist äußerst kritisch und bevor wir uns auf die Diskussion um Standorte überhaupt einlassen, wollen wir wissen, mit wieviel zusätzlicher Belastung Harburg überhaupt zu rechnen hätte und was der Bezirk außer der Belastung überhaupt davon hätte. Und zwar im Hinblick auf Flächenverbrauch, Lärm, Verkehr, zusätzliche Züge etc.

Sachverhalt:

Voraussichtlich bis zum Jahr 2023 werden Autoreisezüge noch von Hamburg-Altona aus abgefertigt. Die geplante Verlegung des Bahnhofs nach Diebsteich sieht derzeit keine weitere Autoverlade vor. 

Aktuell sind nach Zeitungsberichten in Altona wohl 3 private Anbieter von Autozügen aktiv, die 6 Verbindungen mit unterschiedlichen Reisezielen anbieten. 

Die Wirtschaftsbehörde, Deutsche Bahn und private Anbieter sollen sich allerdings laut Presseberichten auf Standortsuche für eine Autoverlade im Stadtgebiet befinden.

Anfrage an die Fachbehörde

Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es zutreffend, dass bereits Standorte im Bezirk Hamburg Harburg im Gespräch sind? a) Wenn ja, welche Standorte sind das konkret und warum werden sie untersucht? Bitte ausführlich darlegen. b) Wer hat diese Standorte ins Gespräch gebracht? c) Seit wann sind diese Standorte im Gespräch? d) Wurde bei der Planung der Verlegung des Bahnhofs Altona schon bewusst keine Autoverlade berücksichtigt, weil man bereits andere Standorte ins Auge gefasst hatte? Wenn nein, Warum wurde sonst keine erneute Autoverlade geplant?
  2. Sollte Bereits eine Standortsuche im Bezirk Harburg stattfinden, welche bezirklichen, politischen oder sonstigen Gremien waren bisher daran beteiligt? Wann wurde die Bezirkspolitik darüber informiert? 
  3. Welche möglichen Standorte in anderen Bezirken werden derzeit untersucht?
  4. Welche einzelnen Anbieter von Autoreisezügen sind derzeit von Hamburg aus aktiv?
  5. Wieviele Verbindungen werden insgesamt täglich und über die Woche hin angeboten? Wie viele Ver- und Entlade- Vorgänge ergeben sich daraus täglich? Bitte alle Uhrzeiten der einzelnen Belade- und Entladevorgänge, sowie deren Dauer angeben.
  6. Welche lärmtechnischen Zusatz-Belastungen sind durch die Züge, Die PKW, sowie die Be- und Entladevorgänge für das Umfeld zu erwarten? Bitte mit Tag-und Nachtwerten angeben. Welche Belastungen ergeben sich durch wartende Fahrzeuge, Flutlichtanlagen oder laufende Motoren?
  7. Wieviele Fahrzeuge werden bei jeder einzelnen Verlade durchschnittlich auf- bzw. abgeladen? Bitte jeden einzelnen Zug nach Fahrtziel, Abfahrt und Ankunft mit Uhrzeiten einzeln aufschlüsseln und mit der Anzahl der Fahrzeuge angeben.
  8. Welches zusätzliche Verkehrsaufkommen ergibt sich dadurch zu welchen Uhrzeiten? Bitte für 24 Stunden einzeln im Stundenturnus angeben.
  9. Wie lang sind die einzelnen Autozüge, die derzeit täglich in Altona an-und abfahren? Bitte in Metern angeben.
  10. Wie lange dauert bei jedem einzelnen Autozug, der derzeit in Altona ankommt die Entlade? Wie lange dauert derzeit jede einzelne Verlade? Bitte jeden Zug einzeln mit Uhrzeiten, Reiseziel bzw. Abfahrtsbahnhof angeben. 
13Sep

Hallo Harburg! Hier könnt Ihr uns unterstützen!

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

wir treten für Euch bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen im kommenden Frühjahr an. 11 tolle und hoch engagierte Kandidaten sind auf unserer Liste versammelt.

Dafür brauchen wir allerdings 200 Unterstützer-Unterschriften von Harburger Bürgern, die im Bezirk gemeldet und wahlberechtigt sind.

Das Formblatt findet Ihr –> hier. Bitte druckt es beidseitig aus, füllt es vollständig aus, unterschreibt es von Hand und sendet es an unser Fraktionsbüro.

Fraktion der Neue Liberale, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Harburg

Damit Harburg eine kluge, schlagkräftige und bürgernahe Opposition behält.

Wir danken Euch herzlich!

12Sep

Wann kommt das stadtweite kostenlose WLAN nach Harburg?

Vor über zwei Jahren begann der Anbieter Willy.tel in Hamburg mit dem Ausbau eines kostenlosen öffentlichen WLANs.

Der Ausbau dieses WLAN-Netzes für Internetsurfer in Hamburg kommt im Bezirk Harburg allerdings nicht recht voran. 

Der Vertrag des Anbieters Willy.tel GmbH mit der BWVI kann im Transparenzportal unter folgendem Link eingesehen werden: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/vertrag-zwischen-der-freien-und-hansestadt-hamburg-und-der-willy-tel-gmbh-ueber-die-nutzun-2017.

Der Ausbau sollte innerhalb eines Jahres erfolgen. Der Telekommunikationsanbieter war vor zwei  Jahren mit einem Pilotprojekt an der Binnenalster gestartet. Gemäß Vertrag muss das Unternehmen 150 Zugangspunkte im inneren und weitere 750 Stellen im gesamten Stadtgebiet einrichten. Dafür dürfen Straßenlaternen und Anzeigetafeln von Parkleitsystemen genutzt werden.

Anders als bei Hotspots sollen alle Willy.tel-Access Points „homogen“ miteinander verbunden werden, so dass Nutzer sich hierfür nur einmal anmelden müssten. Um sich anzumelden, wählen Nutzer das WLAN „MobyKlick“ aus. Sie erhalten per SMS einen vierstelligen Code, mit dem sie sich einloggen und 24 Stunden angemeldet bleiben können.

Neben Willy.tel bieten andere Telekommunikationsanbieter in Hamburg ebenfalls Hotspots an. Deren Nutzung ist zum Teil nur zeitlich begrenzt gratis, anschließend fallen Gebühren an. Eine kostenlose Internet-Verbindung per WLAN gibt es aber etwa auch über Hamburgs Freifunk-Initiative.

Wir möchten gerne die Zahl, die Standorte, sowie die von ihnen abgedeckten Gebiete der stadtweit 750 Zugangspunkte für den Bezirk Harburg erfahren. Ebenso, wie und nach welchen Kriterien die Auswahl der Standorte erfolgt oder erfolgen soll, wer an der Entscheidung im Bezirk beteiligt ist, und wie eine frühzeitige Beteiligung der Bürger, der lokalen Wirtschaft und der Politik gewährleistet wird. 

Ebenso möchten wir wissen, welche Zeitschiene für die Errichtung und Bereitstellung vorgesehen ist. Dargelegt werden soll auch, wie sich die Verteilung der Zugangspunkte prozentual auf die Bezirke und Stadtteile verteilt, und in wiefern soziale Faktoren in Harburg bei der Standortauswahl berücksichtigt werden. 

Aus diesen Gründen beantragen wir:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der BWVI, sowie der Firma Willy.tel zeitnah in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, um über die oben genannten Fragestellungen und Entwicklungen zu berichten.