Allein im Herbst 2018 und im Frühjahr 2019 sollen in Harburg erneut 232 Bäume gefällt werden. Damit entsprechende Nachpflanzungen vorgenommen werden, werden wir die Entwicklung verfolgen.
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Harburger Themen
29Dez
Verbindungskurve Harburg? Was soll das sein?
Aktueller Presseberichterstattung des NDR zufolge plant das Bundesverkehrsministerium eine neue Schienenführung im Bereich des Harburger Bahnhofs. Das Projekt mit dem Namen „Verbindungskurve Harburg“ sei ein Punkt im Bundesverkehrswegeplan 2030, der in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt wurde und dort als „vordringlicher Bedarf“ bezeichnet werde.
Es gehe dabei um die Züge, die von Cuxhaven kommend in den Bahnhof Harburg einfahren. Weil sie später wieder in die entgegengesetzte Richtung zurück müssen, müsse eine Lok umgekoppelt werden. Dieser Vorgang solle künftig eingespart werden und das Gleis dafür in einer Kurve in den Bahnhof führen, damit der Zug ohne Umstände wieder zurück nach Cuxhaven fahren könne.
Von diesen Plänen habe man noch nie etwas gehört, so Harburgs Baudezernent im Gespräch mit NDR 90,3. Auch der Pressestelle der Deutschen Bahn in Hamburg ist die „Verbindungskurve Harburg“ angeblich neu. Dennoch wolle man nun in die gemeinsamen Planungen einsteigen.
Unverständlicherweise wurde jedenfalls die Harburger Bezirkspolitik über dieses Projekt bisher in keiner Weise informiert. Denn die räumlichen Gegebenheiten im Bereich des Harburger Bahnhofs sind äußerst begrenzt und lassen für eine Realisierung wenig Raum.
Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Deutschen Bahn, der zuständigen Fachbehörden sowie der Harburger Verwaltung in den zuständigen Fachausschusses einzuladen, um über das geplante Projekt „Verbindungskurve Harburg“ zu berichten. Der Bericht soll auch Auskunft geben, welche Stellen dieses Vorhaben beim Bund für den vordringlichen Bedarf angemeldet haben und wie die zugrundeliegenden Planungen dafür aussahen/aussehen. Ebenfalls soll der Bericht Auskunft darüber geben, warum in Harburg offensichtlich weder Politik noch Verwaltung über dieses Vorhaben ausreichend informiert wurden und wie diese Informationspolitik in Zukunft verbessert werden kann.
Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss angenommen. Wir sind gespannt auf die Informationen.
28Nov
Warum wir einen Durchstich an der Gordonstraße ablehnen
Liebe Leserinnen und Leser,
wie immer, stelle ich am Tag nach der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg einige meiner Redebeiträge hier online zum Nachlesen. Gestern bestritt ich die Debatte zum Thema Schließung des mittleren Harburger Verkehrsrings/Durchstich Gordonstraße – Rönneburger Straße und die beabsichtigte B-Plan Änderung.
Ein Antrag der Grünen, dem sich nach dem Ende der GroKo auch SPD und Linke angeschlossen hatten, um den Durchstich tatsächlich zu verwirklichen. CDU, FDP, AfD und Neue Liberale sprachen sich gemeinsam gegen diese Maßnahme aus.
Sehr verehrtes Präsidium, Werte Kollegen, Liebe Gäste,
als mir vor 8 Jahren eine kleine ältere Dame einen schweren Wäschekorb voller Leitz Ordner vor die Tür stellte, mit den eindringlichen Worten, mich der Sache anzunehmen, „sobald es mal wieder soweit wäre“, da wusste ich im ersten Moment gar nicht, um was es da eigentlich ging.
Langenbeker Feld, Schließung des mittleren Harburger Verkehrsrings, Bürgerinitiative… Hunderte Unterschriften fein säuberlich abgeheftet, eine Petition, zig Ordner voller Korrespondenz und Sitzungsunterlagen, in denen sicherlich der eine oder andere hier noch Vertretende namentlich auftaucht.
Am 29.01.2004 erst war der Bebauungsplan Wilstorf 35 / Langenbek 7 geändert worden. Das ist gerade mal 14 Jahre her. Keine Zeit, die einen Bebauungsplan eigentlich irgendwie funktionslos werden lässt, haben wir doch in Harburg B-Pläne, die um ein Vielfaches älter sind.
Soviel zu Planungssicherheit und Verbindlichkeit einer kommunalen Politik, gegenüber ihren Bürgern. Einer Politik, die sich ihre Jonglierbälle immer hübsch in der Luft hält um sie alle Nase lang die Richtung wechseln zu lassen. Das mag ich kaum glauben.
Auf den Seiten 6 und 7 und dem Punkt „Planinhalt und Abwägung“ wird in diesem Bebauungsplan seitenlang sehr dezidiert ausgeführt, warum man die Radickestraße und die Gordonstraße sehr bewusst als Stichstraßen mit einer Kehre hergestellt hat, warum man das entstandene Wohngebiet im Langenbeker Feld und die umliegenden allesamt verkehrsberuhigten Wohngebiete vor Durchgangsverkehren schützen will, und wie die verkehrliche Erschließung durchaus gewährleistet ist.
Der gesamte Sachverhalt wird darin beleuchtet. Von den Rettungswegen und der gesicherten Erschließung durch den HVV bis hin zu den genauen Einzugsradien der Haltestellen, der Einrichtung der Bustrasse für den 143 er auf der Winsener Straße und der Erschließung für Rad und Fußgängerverkehr.
Wir befinden uns hier an einer neuralgischen Stelle, die uns infrastrukturelle Fehlentscheidungen nicht verzeihen wird und an der man die Büchse der Pandora öffnet. Sehenden Auges.
Der kleine, ein paar Meter lange Korken Grünfläche auf der Flasche, der die Schließung des mittleren Harburger Verkehrsrings noch verhindert. Ein eigentlich längst aufgegebenes Verkehrskonzept mitten hindurch durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und die Straßen von 5 Harburger Stadtteilen, wird unter dem Deckmäntelchen des HVV im Langenbeker Feld und ausgerechnet durch die Grünen höchstselbst wiederbelebt, zumindest seine Begehrlichkeiten für den Verkehr. Was für ein unfassbares Paradox Herr Penner. Und die SPD sekundiert das auch noch artig.
Aber welch Wunder, erinnere ich doch die Worte Herrn Penners, der die Aufgabe dieses Verkehrsrings wortwörtlich als „Fehler“ bezeichnete, schon als er bei der Konzeption des letzten Wahlprogramms der Grünen diese Passagen streitig stellte um sie herauszubekommen.
Und als dann irgendwann alle verkehrspolitischen Sprecher weg waren, die die Idee suboptimal fanden, da war der Weg endlich frei, für die wunderbare Bustrasse.
Man wird sich da oben, zwischen den ebenerdigen Terrassen und Wohnzimmern der Leute, einen verkehrlichen Druck einfangen, den man schwer bis gar nicht in den Griff bekommen wird.
Echt zeit-navigierende LKW der Winsener Bundesstrasse, werden bei jedem Stau auf der Winsener von beiden Seiten in der Buskehre festhängen.
Glauben Sie denn ernsthaft, sie könnten mit ein paar Vorwegweisern, die man ja im übrigen in Hamburg in 30 er Zonen gar nicht aufstellt, irgendeinen Hafenzubringer aus Bratislava mit 40 Tonnen davon abhalten, die von seinem Navi als schnellste Verbindung berechnete Strecke mal eben zu probieren?
Von den Massen genervter Pendler ganz zu schweigen. Sie schaffen einen weiteren Bypass für eine hochfrequentierte und ständig gestaute Bundesstraße mitten durch flächendeckend verkehrsberuhigte Wohngebiete, vorbei an Schulen und Kindergärten und reden sich das mit lächerlichen 200 Metern weniger Fußweg, und ein paar Pollen schön, von denen immer noch niemand weiß, wer ihre Funktionstüchtigkeit erhält u. dauerhaft finanziert.
Die Dimension dieser Maßnahme mit ihrer gesamten Tragweite, die kann man Teenagern im Vorbeigehen doch nicht im Geringsten vermitteln, und das ist auch überhaupt nicht geschehen. Das war natürlich bequem und man hat sie ja auch überproportional dafür hergenommen als man merkte, dass die älteren Bewohner der Maßnahme mehrheitlich ablehnend gegenüberstanden.
Aber wir als Abgeordnete, wir sehen diese Dimension genau und es ist unsere Pflicht, hier eine kluge und vorausschauende Abwägung zu treffen, wie zum Beispiel einen Verschwenk anderer Linien über die Rönneburger Straße zu betrachten, der ebenfalls zielführend wäre, aber weit weniger Ausweich- und Durchgangsverkehre anziehen würde.
Hier geht es nicht darum, einzelne Straßen von Busverkehren völlig frei zu halten, hier geht es darum, überholte Verkehrskonzepte nicht unter dem Deckmäntelchen eines nicht wesentlich verbesserten ÖPNV wieder zu beleben. Hier geht es darum, die einzige Maßnahme zu erhalten, die dies wirklich zuverlässig verhindert.
26Sep
Wohnungsbau in Harburg
Wie immer, stelle ich am Tag nach der Sitzung der BV Hamburg Harburg meine Redebeiträge zum Teil online.
Heute der Debattenbeitrag zum Thema Wohnungsbau
Die Debatte wurde dazu gestern Abend von SPD, Grünen und Linken in der BV Harburg geführt. Kritik kam von den Neuen Liberalen, CDU, FDP.
Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren,
über keinen der heute zur Debatte stehenden Anträge haben wir intern so lange und so intensiv diskutiert, wie über den hier vorliegenden.
bei genauerer Sicht auf die einzelnen Punkte des Petitums sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass wir eigentlich nur dem letzten Punkt zustimmen können. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht und der Antrag weist zu viele handwerkliche Fehler auf.
Warum, das will ich für meine Fraktion kurz darlegen.
Sie fordern einen deutlich höheren Anteil an gefördertem Wohnungsbau als 30 % für alle Bauvorhaben, die einer Befreiung bedürfen oder bei Grundstücksvergaben durch die Stadt.
- Jeder Bauherr, der eine Befreiung beantragt, soll über die 30 % hinaus einen unbestimmt hohen Anteil an geförderten Wohnungen errichten? —> Entweder erreichen Sie damit die Passivität der Bauherren, oder Bauvorhaben, die dann eben ohne Befreiungen auskommen und damit auch weniger Wohnraum schaffen, als eigentlich möglich. Was ist denn ein „deutlich höherer Anteil“ als 30%? 50%? Ist nicht gerade der Drittelmix die sozialstabilisierende Lehre aus den Ghettostadtteilen der 70er Jahre? Und jetzt werfen wir alle Erkenntnisse vernünftiger Stadtplanung über den Haufen und fordern einfach mal separat für den blühenden Bezirk Harburg einen nicht näher definierten Sonderweg? Ja, mögen die Linken jetzt sagen… wir haben aber doch fast 50 % Berechtigte in Hamburg… dann wird wieder das Beispiel vom Polizisten und der Krankenschwester bemüht. Diese Einkommensschicht wäre doch sozial stabilisierend. Is klar. Und wenn wir den Bedarfsrahmen noch weiter ausweiten, bis irgendwann auch die obere Mittelschicht erfasst ist, dann haben wir bald 80% Berechtigte. Wissen sie auf wessen Rücken das ausgetragen wird? Auf dem der wirklich Bedürftigen, die am unteren Ende immer weiter abgeschnitten werden, nur damit in der Mitte die Wahlgeschenke gemacht werden können. Das hat die Linke leider noch immer nicht begriffen. Was meinen Sie was passiert? Wo gehen die Investoren dann hin um zu bauen? Nach Harburg? Der Verweis auf das Sozialmonitoring mag auch nicht überzeugen. Die Stadtteile in Harburg sind so divers zugeschnitten mit Villenvierteln neben Brennpunktvierteln, dass die Sozialdaten immer extrem nivelliert sind und die tatsächliche Lage in einzelnen Straßen überhaupt nicht genau widerspiegeln. Das bringt mich zu Punkt
- Unter 2 Geht es um das Wohnbauvorhaben Haarbalken in Marmstorf. Ausschließlich öffentlich geförderter Wohnbau. 100%. Mit Blick auf die Sozialdaten Marmstorfs erscheint das erst einmal verträglich. Aber mit Blick auf die tatsächlichen und kleinräumlichen Gegebenheiten rund um das EKZ kann man nur ernsthafte Zweifel an einem solchen Vorhaben haben. Wir halten 100% – igen Sozialwohnungsbau nicht für sozial stabilisierend, und an dieser Stelle schon gar nicht.
- Unter 3 des Petitums soll die Verwaltung in verdichteten Stadtteilen dafür Sorge tragen, dass die Möglichkeit höherer Gebäude geprüft und diese umgesetzt werden. Wie soll man sich das in der Praxis vorstellen? Die Aufstockung soll umgesetzt werden? Durch wen denn? Durch die Verwaltung? Einige haben ja ein besonderes Verhältnis zum Baudezernat, aber Befreiungen sind einzelfallbezogen zu prüfen und zwar abgesegnet durch das Votum der Bezirksversammlung und seiner Abgeordneten. Wir lehnen jeden Automatismus ab, der diese Verantwortung pauschal an die Verwaltung abtritt und Mechanismen des Baurechts und der Stadtplanung zu Abstandsflächen und vernünftiger Höhenentwicklung politisch entwertet.
- Petitum 4- jetzt wird es noch lustiger. Ja, die ollen Kapitalisten, die sollen jetzt Auflagen erteilt bekommen. Auflagen zu Dach- und Fassadenbegrünung mit ökologischer Wirksamkeit. Was das genau sein soll diese ökologische Wirksamkeit, bleibt unklar. Vielleicht reicht ein Efeu. Man arbeitet mit Auflagen statt mit Anreizen für jegliche Form von Wohnungsbau und plant eine rechtlich nicht einleuchtende und nicht haltbare Ungleichbehandlung der Bauherren. Warum sollten Genossenschaften oder städtische Immobilienunternehmen, deren Wertzuwächse an Immobilienvermögen in den vergangenen Jahren immens waren, nicht denselben Aufwand betreiben sollen?
- Bei der Bebauung von Grünflächen ist der erforderliche Grünausgleich ortsnah umzusetzen. was ist denn diese Grünfläche? Die Wiese hinterm Haus, wo nachverdichtet wird? Die B-Planrechtliche Ausweisung als Grünanlage? Die Grünlandausweisung im Vorgartenbereich? Wollen sie jede Oma, die Ihre Enkel im hinteren Grundstück bauen lässt, verdonnern drei Straßen weiter, (weil soll ja ortsnah sein) ein 500 qm Grundstück zu erwerben, um dort einen „erforderlichen“ Grünausgleich umzusetzen? Das ist alles so dermaßen unausgegoren und wischi waschi, dass es einen wundert, dass sie ausgerechnet mit so einem Antrag die neue rot rot grüne Entente demonstrieren.
Kein Wort davon, die Vergabe städtischer oder bundeseigener Grundstücke im Wege der Erbpacht zu steuern, Kein Wort von der Verlängerung der sozialen Bindungsfristen, kein Wort von einer moderaten Fehlbelegungsabgabe, um sozialen Wohnraum für wirklich Berechtigte aber vor allem für Bedürftige zu sichern, kein Wort zu der längst überfälligen Abschaffung der unsäglichen Praxis der Share Deals mit der die Investoren Milliarden an Grunderwerbssteuern sparen, die der öffentlichen Hand unserer Einheitsgemeinde fehlen, kein Wort über die dringend notwendige Anhebung der IFB Fördertöpfe, ohne die sozialer Wohnraum nicht entstehen kann. Schade.
Wir können nur Nr. 6 des Petitums zustimmen und beantragen ziffernweise Abstimmung
14Sep
Auch noch eine Autoverlade nach Harburg?
Verkehrlicher Durchlauferhitzer Harburg – Kommt jetzt auch noch die Autoverlade?
die SPD in Harburg plant nun auch noch die Autoverlade nach Harburg zu holen, die offensichtlich bei Planungen der Verlegung des Fernbahnhofs in Altona nicht berücksichtigt wurde. Ein weiterer Verkehrsbringer für einen Bezirk, der verkehrlich sowieso schon hochbelastet ist und der sich um so etwas nicht reißen muss? Unsere Meinung dazu ist äußerst kritisch und bevor wir uns auf die Diskussion um Standorte überhaupt einlassen, wollen wir wissen, mit wieviel zusätzlicher Belastung Harburg überhaupt zu rechnen hätte und was der Bezirk außer der Belastung überhaupt davon hätte. Und zwar im Hinblick auf Flächenverbrauch, Lärm, Verkehr, zusätzliche Züge etc.
Sachverhalt:
Voraussichtlich bis zum Jahr 2023 werden Autoreisezüge noch von Hamburg-Altona aus abgefertigt. Die geplante Verlegung des Bahnhofs nach Diebsteich sieht derzeit keine weitere Autoverlade vor.
Aktuell sind nach Zeitungsberichten in Altona wohl 3 private Anbieter von Autozügen aktiv, die 6 Verbindungen mit unterschiedlichen Reisezielen anbieten.
Die Wirtschaftsbehörde, Deutsche Bahn und private Anbieter sollen sich allerdings laut Presseberichten auf Standortsuche für eine Autoverlade im Stadtgebiet befinden.
Anfrage an die Fachbehörde
Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist es zutreffend, dass bereits Standorte im Bezirk Hamburg Harburg im Gespräch sind? a) Wenn ja, welche Standorte sind das konkret und warum werden sie untersucht? Bitte ausführlich darlegen. b) Wer hat diese Standorte ins Gespräch gebracht? c) Seit wann sind diese Standorte im Gespräch? d) Wurde bei der Planung der Verlegung des Bahnhofs Altona schon bewusst keine Autoverlade berücksichtigt, weil man bereits andere Standorte ins Auge gefasst hatte? Wenn nein, Warum wurde sonst keine erneute Autoverlade geplant?
- Sollte Bereits eine Standortsuche im Bezirk Harburg stattfinden, welche bezirklichen, politischen oder sonstigen Gremien waren bisher daran beteiligt? Wann wurde die Bezirkspolitik darüber informiert?
- Welche möglichen Standorte in anderen Bezirken werden derzeit untersucht?
- Welche einzelnen Anbieter von Autoreisezügen sind derzeit von Hamburg aus aktiv?
- Wieviele Verbindungen werden insgesamt täglich und über die Woche hin angeboten? Wie viele Ver- und Entlade- Vorgänge ergeben sich daraus täglich? Bitte alle Uhrzeiten der einzelnen Belade- und Entladevorgänge, sowie deren Dauer angeben.
- Welche lärmtechnischen Zusatz-Belastungen sind durch die Züge, Die PKW, sowie die Be- und Entladevorgänge für das Umfeld zu erwarten? Bitte mit Tag-und Nachtwerten angeben. Welche Belastungen ergeben sich durch wartende Fahrzeuge, Flutlichtanlagen oder laufende Motoren?
- Wieviele Fahrzeuge werden bei jeder einzelnen Verlade durchschnittlich auf- bzw. abgeladen? Bitte jeden einzelnen Zug nach Fahrtziel, Abfahrt und Ankunft mit Uhrzeiten einzeln aufschlüsseln und mit der Anzahl der Fahrzeuge angeben.
- Welches zusätzliche Verkehrsaufkommen ergibt sich dadurch zu welchen Uhrzeiten? Bitte für 24 Stunden einzeln im Stundenturnus angeben.
- Wie lang sind die einzelnen Autozüge, die derzeit täglich in Altona an-und abfahren? Bitte in Metern angeben.
- Wie lange dauert bei jedem einzelnen Autozug, der derzeit in Altona ankommt die Entlade? Wie lange dauert derzeit jede einzelne Verlade? Bitte jeden Zug einzeln mit Uhrzeiten, Reiseziel bzw. Abfahrtsbahnhof angeben.
13Sep
Hallo Harburg! Hier könnt Ihr uns unterstützen!
Liebe Harburgerinnen und Harburger,
wir treten für Euch bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen im kommenden Frühjahr an. 11 tolle und hoch engagierte Kandidaten sind auf unserer Liste versammelt.
Dafür brauchen wir allerdings 200 Unterstützer-Unterschriften von Harburger Bürgern, die im Bezirk gemeldet und wahlberechtigt sind.
Das Formblatt findet Ihr –> hier. Bitte druckt es beidseitig aus, füllt es vollständig aus, unterschreibt es von Hand und sendet es an unser Fraktionsbüro.
Fraktion der Neue Liberale, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Harburg
Damit Harburg eine kluge, schlagkräftige und bürgernahe Opposition behält.
Wir danken Euch herzlich!
12Sep
Wann kommt das stadtweite kostenlose WLAN nach Harburg?
Vor über zwei Jahren begann der Anbieter Willy.tel in Hamburg mit dem Ausbau eines kostenlosen öffentlichen WLANs.
Der Ausbau dieses WLAN-Netzes für Internetsurfer in Hamburg kommt im Bezirk Harburg allerdings nicht recht voran.
Der Vertrag des Anbieters Willy.tel GmbH mit der BWVI kann im Transparenzportal unter folgendem Link eingesehen werden: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/vertrag-zwischen-der-freien-und-hansestadt-hamburg-und-der-willy-tel-gmbh-ueber-die-nutzun-2017.
Der Ausbau sollte innerhalb eines Jahres erfolgen. Der Telekommunikationsanbieter war vor zwei Jahren mit einem Pilotprojekt an der Binnenalster gestartet. Gemäß Vertrag muss das Unternehmen 150 Zugangspunkte im inneren und weitere 750 Stellen im gesamten Stadtgebiet einrichten. Dafür dürfen Straßenlaternen und Anzeigetafeln von Parkleitsystemen genutzt werden.
Anders als bei Hotspots sollen alle Willy.tel-Access Points „homogen“ miteinander verbunden werden, so dass Nutzer sich hierfür nur einmal anmelden müssten. Um sich anzumelden, wählen Nutzer das WLAN „MobyKlick“ aus. Sie erhalten per SMS einen vierstelligen Code, mit dem sie sich einloggen und 24 Stunden angemeldet bleiben können.
Neben Willy.tel bieten andere Telekommunikationsanbieter in Hamburg ebenfalls Hotspots an. Deren Nutzung ist zum Teil nur zeitlich begrenzt gratis, anschließend fallen Gebühren an. Eine kostenlose Internet-Verbindung per WLAN gibt es aber etwa auch über Hamburgs Freifunk-Initiative.
Wir möchten gerne die Zahl, die Standorte, sowie die von ihnen abgedeckten Gebiete der stadtweit 750 Zugangspunkte für den Bezirk Harburg erfahren. Ebenso, wie und nach welchen Kriterien die Auswahl der Standorte erfolgt oder erfolgen soll, wer an der Entscheidung im Bezirk beteiligt ist, und wie eine frühzeitige Beteiligung der Bürger, der lokalen Wirtschaft und der Politik gewährleistet wird.
Ebenso möchten wir wissen, welche Zeitschiene für die Errichtung und Bereitstellung vorgesehen ist. Dargelegt werden soll auch, wie sich die Verteilung der Zugangspunkte prozentual auf die Bezirke und Stadtteile verteilt, und in wiefern soziale Faktoren in Harburg bei der Standortauswahl berücksichtigt werden.
Aus diesen Gründen beantragen wir:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der BWVI, sowie der Firma Willy.tel zeitnah in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, um über die oben genannten Fragestellungen und Entwicklungen zu berichten.
07Sep
Harburger Lesesaal
Harburg auf dem Weg zu einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung
Harburger Leseraum für kommunale Angelegenheiten und Druckerzeugnisse
Der Bezirk Harburg und die Stadt Hamburg veröffentlichen eine Reihe interessanter Publikationen, ob Flyer oder ganze Broschüren, ob Werbung für Veranstaltungen oder spezielle Beratungsliteratur, ob Hilfen für Frauen und Kinder in Not, ob Angebote gegen Extremismus u.v.m..
Diese vielfältigen, wichtigen und aufwändig erstellten Druckerzeugnisse fristen leider ein eher undankbares und häufig unbeachtetes Dasein auf Tischen in den Gängen der Harburger Verwaltung oder in Displayständern vor irgendwelchen Behörden.
Einen zentralen Ort, an dem sich die Menschen umfassend und zentral über alle Angebote im Bezirk, über Wohnungsbauprogramme, Kulturevents, RISE Projekte, Gewerbeflächenkonzepte, über frühe Hilfen, VHS, Hospize, Angebote für Senioren und vieles mehr informieren können, gibt es nicht.
Wir möchten gerne prüfen lassen, ob sich nicht irgendwo in den vielen Verwaltungsgebäuden ein Raum als kommunaler Lesesaal eignen würde, an dem alle Druckerzeugnisse des Bezirksamts noch einmal zentral ausgelegt werden könnten, an dem man eventuell auch in Ruhe Pläne begutachten oder an einem öffentlichen PC im allris recherchieren oder online Eingaben verfassen könnte.
In diesem Lesesaal könnte man auch die Sitzungspläne der Bezirksversammlung (BV) und die Tagesordnungen der Ausschüsse auslegen, ebenso Hamburger Gesetzessammlungen oder einzelne kommunale Fachzeitschriften, die aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik thematisieren.
Es wäre zu begrüßen, wenn der Harburger Leseraum allen interessierten Menschen zur Verfügung stehen würde. Besonders ehrenamtlich tätigen Menschen und Auszubildenden der Harburger Verwaltung könnte ein solcher Saal zu Lern- und Informationszwecken und zum Austausch guter Ideen dienlich sein.
Die vielfältigen Arbeitsfelder der Hamburger Verwaltung, der BV und ihrer Ausschüsse sowie der vielen weiteren Akteure im Bezirk würden damit mehr Öffentlichkeit, Publikum und Wertschätzung erfahren.
Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, nach geeigneten Räumlichkeiten für einen zentralen, kommunalen Lesesaal zu suchen und abzuklären, wie eine schlanke und zweckmäßige Realisierung möglich wäre und welche (finanziellen) Mittel für die Umsetzung und den Betrieb in Frage kommen könnten.
Über die Ergebnisse ist im Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr zu berichten.
27Jun
Parkchaos und Falschparker im Umfeld der TUHH
Anwohner im Bereich der Meyerstraße/Ecke Gazertstraße beklagen zunehmend erhebliche Behinderungen, die durch Falschparker verursacht werden. Diese parken unter anderem im Bereich des absoluten Halteverbots. Dadurch entstehen Behinderungen im Bereich abgesenkter Gehwege und auch auf den Gehwegen selbst. Zudem beklagen Anwohner, dass im Bereich der Gazertstraße 4 teilweise bis zu zwölf Fahrzeuge eines dort ansässigen Pflegedienstes abgestellt werden.
Vor diesem Hintergrund fragten wir die zuständige Behörde:
1. Wie oft und wann fanden in 2017 und 2018 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich statt? Bitte mit Datum angeben !
In den benannten Straßen finden keine Kontrollen durch das LBV Parkraum-Management statt. Diese liegen außerhalb des mit der Polizei abgestimmten Kontrollbereichs. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist dort das PK 46 zuständig. Die Polizei führt jedoch keine Statistik über allgemeine und gezielte Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.
2. Wie viele Parkvergehen/Ordnungswidrigkeiten wurde dabei festgestellt?
3. Wie viele Bußgeldbescheide wurden in Folge der Kontrollen erlassen?
Zu Frage 2 und 3:
Die Statistik der zuständigen Behörde lässt keine Differenzierung im Sinne der Frage-
stellungen zur Auswertung nach einzelnen Straßenzügen zu. Für die Beantwortung der Frage-stellungen wäre eine Auswertung sämtlicher Verfahren mit einem Tatvorwurf des falschen Parkens aus dem erfragten Zeitraum erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hinzu kommt, dass aufgrund kurzer Speicherfristen nur ein sehr kleiner Teil der Verfahren nachvollzogen werden könnte.
4. Gibt es Regelungen für Gewerbetreibende in Wohngebieten, die die Anzahl der nachzuweisenden Gewerbeparkplätze für Fuhrparks regeln? Wenn ja, wie lauten diese und wer ist für ihre Kontrolle zuständig?
Die Beantwortung der Fragen liegt im Zuständigkeitsbereich des Bezirks Harburg.
5. Sind die Parkplätze der Technischen Universität (TUHH) zwischenzeitlich kostenpflichtig? Wenn ja, wie sieht die genaue Gebührengestaltung und die bisherige Auslastung aus?
Die Beantwortung der Frage liegt im Zuständigkeitsbereich der Technischen Universität Hamburg (TUHH).
6. Hat die zuständige Behörde seit Einführung der Gebührenpflicht seitens der TUHH eine Verschlechterung der Parksituation im öffentlichen Raum festgestellt und wenn ja, in welchem Umfang??
Ja. Seit Einführung der Gebührenpflicht stellten die für den Bereich Heimfeld zuständigen Stadtteilpolizisten (BFS) in der unmittelbaren Umgebung der TUHH eine deutliche Erhöhung des Parkdrucks fest. Die Polizei führt jedoch keine Statistik über Umfang und Anzahl der Verstöße.
7. Gab es seit Bestehen obig genannter Gebührenpflicht Anwohnerbeschwerden bei der Polizei über Falschparker und wie wurde seitens der zuständigen Behörde ggf. auf diese Beschwerden reagiert?
Beschwerden liegen am örtlich zuständigen Polizeikommissariat (PK) 46 nicht vor. Lediglich ggü. den BFS bei ihren fast täglichen Streifengängen äußern einige Anwohner ihren Unmut über die Verschärfung der Parksituation. Diesen Hinweisen wird dann entsprechend nachgegangen und festgestellte Verstöße geahndet.
Offensichtlich beschweren sich mehr Anwohner bei unserer Fraktion als bei der Polizei….
Insgesamt ist die Beantwortung der Anfrage mal wieder mehr als unzufriedenstellend.
27Jun
Was ist da im Amt für Ausländerangelegenheiten los?
Personalsituation im Bezirksamt Harburg
Das Hamburger Abendblatt berichtete am 12.01.2018 über lange Warteschlangen vor dem Fachamt für Ausländerangelegenheiten im Kundenzentrum des Rathausforums.
Täglich werden laut Aussage des Bezirksamtes vom Januar diesen Jahres zwischen 60 bis 100 Wartenummern an Wartende ausgegeben, die zwischen Erhalt der Wartenummer und Bearbeitung ihres Anliegens mitunter eine Wartezeit von bis zu 7 Stunden hinnehmen müssen. Der Vorraum bietet nicht genug Platz; Sitzplätze sind weder im Außenbereich noch im Vorraum in ausreichender Anzahl vorhanden, sodass die Wartenden draußen in einer Warteschlange ohne Überdachung stehen müssen.
Das Bezirksamt teilte im Januar außerdem mit, dass seit Anfang Dezember 2017 drei weitere Mitarbeiter dort tätig seien und ab Ende Januar/Anfang Februar 2018 drei zusätzliche Unterstützungskräfte für einfache Tätigkeiten zur Verfügung stünden. Die Abgeordneten erreichte nun im Juni die Eingabe 03/2018, Drs. 20-3926 in der die Situation in der Ausländerbehörde erneut kritisiert wird.
Vor diesem Hintergrund stellten wir vor einer Woche eine Anfrage an die Verwaltung, deren Antwort nun vorliegt:
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der Neue Liberale Fraktion (Drs. 20-3927) wie folgt Stellung:
1. Stehen die zusätzlichen drei Mitarbeiter sowie die drei zusätzlichen Unterstützungskräfte der Ausländerabteilung wie geplant zu Verfügung?
Aktuell stehen drei zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung. Hiervon ist ein Mitarbeiter nicht im direkten Kundenverkehr, sondern als Hauptsachbearbeiter für Hintergrundtätigkeiten eingesetzt.
Darüber hinaus sind zwei Unterstützungskräfte eingesetzt. Einer dritten Unterstützungskraft wurde während der Probezeit gekündigt. Die hierdurch fehlenden Einsatzzeiten wurden durch eine der beiden anderen Kräfte übernommen.
Die Arbeitsvertäge der Unterstützungskräfte enden am 30.6.2018. Aus Sicht des Bezirksamts ist eine Verlängerung der Unterstützungstätigkeit bis zum 31.12.2018 erforderlich. Das Bezirksamt ist daher aktuell auf der Suche nach anderen geieigneten Kräften, da die bisher eingesetzten Kräfte über den 30.6.2018 hinaus nicht mehr zur Verfügung stehen.
2. Gibt es krankheitsbedingte bzw. ruhestandsbedingte oder andere Personalausfälle im Amt für Ausländerangelegenheiten? Wenn ja, wann, wie viele und wie lange?
Siehe Anlage
3. Wie viele Mitarbeiter hat das Amt für Ausländerangelegenheiten derzeit?
Die Abteilung für Ausländerangelegenheiten beschäftigt 12 Sachbearbeiter im Umfang von 11,62 Vollzeitäquivalente (VZÄ). Hinzu kommen zwei Unterstützungskräfte im Umfang von 0,72 VZÄ.
Zum 1.9.2018 und zum 1.10.2018 werden zwei zusätzliche Mitarbeiter die Dienststelle verstärken. Das Beschäftigungsvolumen der beiden Kräfte liegt bei 1,0 und 0,6 VZÄ.
4. Wie viele Fälle werden täglich bearbeitet?
Die Frage wird so interprätiert, das mit „Fällen“ die Anzahl der bedienten Kunden gemeint ist.
Die Anzahl der während der Öffnungszeiten zu vergebenden Servicenummern ist abhängig von der Anzahl der anwesenden Mitarbeiter.
Die Spanne der an spontan vorsprechende Kunden vergebenen Servicenummern liegt in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 zwischen 77 und 107 je Sprechtag. Im Mittel werden derzeit 88 Servicenummern an den Sprechtagen vergeben.
Darüber hinaus werden wöchentlich 30-40 Terminkunden Kunden innerhalb und außerhalb der Öffnungszeiten bedient. Kunden, welche lediglich Informationsbedarf haben, werden statistisch nicht erfasst.
5. Hat sich die Situation der wartenden Kunden durch die avisierte Personalaufstockung bereits verbessert? Wenn ja, inwiefern haben sich die Wartezeiten verkürzt?
Die Situation hat sich bisher kaum verbessert, da die neuen Kräfte zunächst eine mindestens sechs Monate andauernde Einarbeitungszeit durchlaufen. Während dieser Zeit binden sie zusätzliche Ressourcen bei den mit der Einarbeitung befassten Mitarbeitern.
6. Welche Möglichkeit sieht das Bezirksamt den Wartenden ausreichend dimensionierte Wartebereiche im Innenraum anzubieten?
Die räumlichen Ressourcen des Gebäudes Harburger Rathausforum 3 lassen keine Ausweitung des vorhandenen Wartebereichs zu. Ziel ist es, durch Anpassung der Personalkapazitäten die Bildung langer Warteschlangen vor dem Gebäude zu vermeiden.
