Harburger Themen - Isabel Wiest
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Harburger Themen

 

 

25Apr

Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg

Debattenbeitrag anlässlich der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg Harburg am 24.4.2018

Isabel Wiest zur Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg

Wertes Präsidium,

Meine Sehr verehrten Damen und Herren, Liebe Gäste,

mit dem Ihnen vorliegenden Antrag zur heutigen Sitzung möchten wir Neuen Liberalen für ihre Zustimmung werben. 

Ihre Zustimmung zur Einrichtung eines Inklusionsbeirats für den Bezirk Harburg.

Was motiviert einen zu so einem Antrag?

Nun, zuerst war da die Teilnahme einer großen Besuchergruppe des BHH Sozialkontors in der Februarsitzung unseres Regionalausschuss Harburg. 

Anlässlich der Bürgerfragestunde baten die zahlreichen Besucher die Abgeordneten, sich mit dem Thema eines Inklusionsbeirates nach den Vorbildern bereits existierender Beiräte in Wandsbek, Eimsbüttel und dem derzeit in Gründung befindlichen Beirats in Altona auseinanderzusetzen, und diese Idee auch im Bezirk Harburg zu bewegen. 

Im Verlauf der Sitzung wurden dann die Umgestaltungen der Seevepassage und des Marktplatzes am Sand erläutert. 

Uns allen wurde anlässlich der Fragen der anwesenden Betroffenen eigentlich sehr eindringlich klar, wie wenig wir auf ihre Fragen bezüglich der Barrierefreiheit und entsprechender Planungen eingehen konnten. 

Und als ich vor ein paar Tagen die Presseberichte aus dem letzten Regionalausschuss Süderelbe zur Umgestaltung der Marktpassage in Neugraben las, dachte ich, dass es den Kollegen im Ausschuss dort ähnlich gegangen sein muss.

Das Landschaftsplanungsbüro „Schöne Aussichten“ wollte das Konzept zur Barrierefreiheit der Neugrabener Marktpassage selbst nicht mehr barrierefrei nennen.

Nun, ich habe daraufhin mit Vertretern verschiedener Einrichtungen und Kollegen aus Wandsbek gesprochen, die maßgeblich und bis heute die Initiativen des Inklusionsbeirats voranbringen. 

Eine weitere Motivation das Thema hier im Wege eines Antrags an die Bezirksversammlung zu bewegen, war, dass wir ein glasklares politisches Statement setzen wollen. 

Wir wollen dieses Thema bestmöglich durch die Verwaltung begleitet und von einem hoffentlich sehr breiten, politischen Willen getragen wissen. 

Wir wollen es ohne parteipolitische Besserwisserei und Exklusivität bewegen, offen, engagiert und gemeinsam. Nur dann setzen wir ein starkes Zeichen. 

Warum ist das so wichtig?

Nun, da wären wir bei dem dritten Auslöser der Motivation zu diesem Antrag, der mir persönlich noch einmal sehr klar gemacht hat, wie absolut unentbehrlich das klare Bekenntnis eines gemeinsamen politischen Willens hier ist.

Können Sie sich denken, was das war?

Es war eine Bundestagsinitiative der AfD.

In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich denn die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“. 

Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. 

Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus. 

Sozialverbände liefen Sturm. Die Anfrage erinnere an die Euthanasie Ideologie der Nationalsozialisten und damit „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. 

Nun, vielleicht muss man bei diesem Antrag gar nicht so weit ausholen, Vielleicht muss man es aber doch… 

dieser Tage… 

leider und mit dem mahnenden Blick in Richtung der AFD in unseren Reihen, unter Beweis zu stellen, dass sie hier vor Ort noch anders ticken. 

Nun aber weg von der Motivation, hin zur Umsetzung:

Im Bezirk Wandsbek existiert ein solcher Beirat bereits seit dem Jahr 2012. 

Seine Aufgabe ist es, die Interessen von Menschen mit Behinderung gegenüber der Kommunalpolitik und der Verwaltung zu vertreten und eine Vernetzerfunktion aller im Bezirk vertretenen Institutionen der Arbeit mit behinderten Menschen, der Kirchen, Behindertenarbeitsgemeinschaften, der Hilfsorganisationen, der Ehrenamtler und der Wohlfahrtsverbände zu übernehmen.

Mittlerweile verfügt der Inklusionsbeirat über einen Inklusionsfonds mit 200.000, weitere 112.500 EUR wurden gerade bewilligt, auf Initiative der Liberalen Fraktionsgemeinschaft hin werden gerade diverse Gebäude auf Ihre Behindertengeeignetheit untersucht und Donnerstag steht eine umfassende Inklusions-Initiative zur Debatte. 

Daneben präsentiert sich der Inklusionsbeirat Wandsbek mit einer tollen Internetseite auf der regelmäßig die Protokolle und Initiativen des Beirats in einfacher Sprache veröffentlicht werden. 

In Eimsbüttel wurde der Inklusionsbeirat im März 2017 beschlossen.

Auch die Bezirksversammlung Altona hat kürzlich die Schaffung eines bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen beschlossen und das Bezirksamt Altona mit der Einrichtung dieses Beirates betraut.

Bis Mitte Mai können sich dort Bewerberinnen und Bewerber, die die von der Bezirksversammlung aufgestellten Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllen, mit einem kurzen Lebenslauf und einem Motivationsschreiben um eine Mitgliedschaft bewerben.

Menschen mit Behinderung werden elf Mitglieder im Beirat stellen.

Bewerben können sich dafür Menschen mit einer körperlichen, neurologischen, geistigen oder seelischen Behinderung oder Menschen, die blind oder sehbehindert oder gehörlos oder schwerhörig sind, wenn der Grad ihrer Behinderung mindestens 30 Prozent beträgt. 

Diese elf Beiratsmitglieder werden von der Bezirksversammlung Altona jeweils für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksversammlung berufen.

Im Beirat sind darüber hinaus jeweils ein/ eine Vertreter/ Vertreterin des Seniorenbeirates, der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien und aus dem Bezirksamt vertreten.

Mit dem ihnen vorliegenden Antrag wollen wir die Verwaltung bitten, ein Machbarkeitskonzept zu erarbeiten und es den Abgeordneten dieses Hauses vorzustellen. da es sich um ein Querschnittschema handelt, welches nicht nur alle Lebensbereiche, sondern auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, wünschen wir uns eine frühzeitige und breite Beteiligung der Betroffenen und der Abgeordneten. 

Über Ihre Zustimmung zu dem Antrag freuen wir uns im Namen der vielen Menschen im Bezirk, denen damit mehr Möglichkeit zur Mitgestaltung gegeben wird.

Herzlichen Dank 

25Apr

Neuer Ärger an der Engelbek in Hamburg Sinstorf

Der Sumpf in der Stadt? 

Naturschutz ist wichtig – keine Frage. In Sinstorf aber sorgt seit längerem die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf städtischen Wiesen für zunehmenden Unmut. 

Was zunächst wie leicht zu behebende Mängel im Bereich der hoheitlichen Aufgabe der Siedlungswasserwirtschaft aussah, hat offensichtlich Methode. Es geht um das schwer zu durchschauende System, der seit 2005 begonnenen Renaturierungsmaßnahmen.
Seit etwa zwei Jahren beklagen Anwohner der Engelbek nun vermehrt nachteilige Veränderungen im Umfeld des Gewässers. Die anfallenden Wassermengen würden anders als früher nicht mehr rückstaufrei und für das Eigentum der Anwohner schadlos in den Außenmühlenteich abgeführt. 

Bei Ortsterminen wurde deutlich, dass die bachnahen Wiesen mittlerweile stark vernässt sind, die Ufer sind teilweise unterspült und bieten keinen Halt mehr für Bäume und weidende Huftiere. Etliche alte Bäume sind offensichtlich bereits abgestorben. Im Hamburger Abendblatt v. 28./29.1.2018 äußerte sich sogar der Abteilungsleiter der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Harburg besorgt. Er führte aus, dass auf Grund der großen Bodenfeuchte selbst gesunde, alte Eichen keinen ausreichenden Halt mehr in den aufgeweichten Böden fänden und mit ihren Wurzeltellern umgeworfen würden. Er bezeichnete dies als „absolutes Novum“. 

Darüber hinaus sind die Gärten von Anwohnern infolge der Vernässungen teilweise nicht mehr so nutzbar, wie in all den Jahren zuvor. Anwohner beschweren sich zudem über eindringendes Wasser in die Kellerräume ihrer Häuser. 

Wir Neue Liberale sehen es sehr kritisch, dass der Erhalt  des  allgemeinen  Erscheinungsbildes  in  dem Landschaftsschutzgebiet Marmstorfer Flottsandplatte hier bewusst in Gefahr gerät, weil die Vernässung der stadteigenen Feuchtwiesen extensiv vorangetrieben wird. Zudem kümmert man sich, unserer Meinung nach, seitens des Bezirks und der Stadt viel zu wenig um eine nachvollziehbare Güterabwägung und einen fairen Interessenausgleich. 

Fragen des Schadensersatzes für öffentliches und privates Eigentum bleiben ungeklärt, die Kosten für die Beseitigung abgestorbenen privaten Baumbestands werden nicht übernommen, die Fragen nach einer geeigneten Beweissicherung an den Gebäuden der Betroffenen wurden nur ausweichend behandelt. 

Mittlerweile ist zumindest klar, dass sämtliche Oberflächenwässer der umliegenden Verkehrsflächen unbehandelt dem Gebiet zugeführt werden und man nicht einmal weiß, an welchen Stellen das genau geschieht. Darüber hinaus wusste man bis zur letzten Anfrage auch noch nicht einmal, wie viele Strömungslenker insgesamt eingebaut wurden. Jetzt wurde bekannt, dass bereits 123 Strukturelemente eingebaut wurden. Ob Gefälle und Querschnitt des flachen Bächleins ein derartiges Aufstauen verkraften und ob sich das Bachbett durch die Mengen an eingebrachten Materialien nicht derart hebt, dass umliegende Flächen versumpfen, dass soll weiterhin kritisch untersucht werden.

Als Fraktion setzen wir uns daher mit Anfragen und Anträgen für eine regelmäßige Dokumentation und Verbesserung der Situation entlang der besiedelten Gebiete an der Engelbek ein.

Sollten Sie ebenfalls betroffen sein, wenden Sie sich gerne mit Ihrem Anliegen an unsere Fraktion.

18Apr

Verantwortungsvolle Infrastruktur in Hamburg

Mein Redebeitrag anlässlich der aktuellen Stunde in der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg Harburg.

Grüne Infrastruktur?

Infrastruktur in aller Munde, nun erneut als Thema der aktuellen Stunde, auch in der heutigen BV, diesmal also die Grüne Infrastruktur. 

Was die Fraktion der Grünen darunter versteht, das haben wir eben ausführlich gehört.

Uns hat es veranlasst, doch einmal eine kleine, kritische Bestandsaufnahme zu machen, wo man sich denn für „grüne Infrastruktur“ tatsächlich so vehement einsetzt oder eingesetzt hat.

Kritisch aus folgenden Gründen:

Grüne Infrastruktur bedeutet für uns Neue Liberale nämlich nicht, Wohnraum auf Teufel komm raus an hochbelasteten Hauptverkehrsachsen der Stadt zu generieren, Menschen mit ihren Familien in diesen sogenannten Lärmschutzgürteln leben zu lassen nur um dann beruhigt zu behaupten, damit ja andernorts wichtige Grünflächen bewahrt zu haben. 

Dass dieser Verschiebebahnhof nur in den Köpfen funktioniert, ist allen klar, denn die Gesundheit der Menschen, die viele Jahre ihres Lebens dort verbringen werden, die lässt sich leider nicht irgendwo anders erhalten wie eine Stück Wiese. 

Ihre Gesundheit und ihre körperliche Unversehrtheit vor Lärm, Stickoxyden und anderen Umweltgiften sind das höchste Schutzgut, vor allen anderen Interessen – und wir gemeinsam stehen hier in der Verantwortung für diese Familien. 

Und wer es dennoch tut, wer dennoch hohe Wohncanyons an die Magistralen baut, der hat sich wenigstens um regelmäßige und objektive Schadstoffmessungen an diesen Stellen zu kümmern. 

Der hat sich vehement für die Einhaltung der von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Grenzwerte einzusetzen und dies durch seine parlamentarische Arbeit auch zu belegen. 

Doch hier sehe ich viel zu wenig Engagement im Bezirk. Nicht nur bei den Grünen, die doch an entscheidender Stelle in der Regierungsmitverantwortung stehen.

Grüne Infrastruktur bedeutet für uns Neue Liberale der ständige Einsatz für den Erhalt von Grün- und Freiflächen im innerstädtischen Bereich, und nicht nur die wirtschaftlich optimalste Verwertung bis an die Grundstücksgrenzen heran. 

Die Bewahrung der Freiflächen für Sport und Freizeit, die Unantastbarkeit von Schulhöfen und Kleingärten, der Einsatz für Planänderungen wo ökologisch wertvolle Gebiete unter gefestigten planerischen Schutz gehören. 

  • Doch wo war denn der Einsatz der Grünen, als es um die Frei- und Grünflächenplanung im Binnenhafen ging? Sind die Grundstückswerte etwa zu hoch, um sich politisch motiviert für sinnvolle und zukunftsfähige Stadtplanung einzusetzen?
  • Wo war denn der Einsatz, als es um den zu Ende zu denkenden planerischen Schutz der Flächen in Gut Moor ging? 
  • Wo waren denn die Grünen, als es um die kritische Betrachtung der sensiblen wasserrechtlichen Fragen beim Bau der A26 durch das Trinkwasser- und Brunnenschutzgebiet ging? 
  • Wo waren denn die kritischen Fragen, als es um den für alle weithin sichtbaren Umweltfrevel am Standort des Neuländer Logistikzentrums ging? 
  • Wo war denn der Protest gegen die Deklarierung der mehrere Hektar großen Radeländer Kleingartenanlage für Gewerbeflächen sowie der Fläche in Gut Moor, für die selbst die Behörde für Umwelt und Energie die Herausnehme forderte?
  • Und wenn die Stille der Grünen zu all diesen relevanten Themen dann doch zu laut wird bei all diesen wichtigen Themen, dann weiß der „grüne“ Baudezernent sie stets mit allerlei Rechtfertigungen zu stopfen.

Grüne Infrastruktur bedeutet des Weiteren eine sensible und vorausschauende Hand bei der Verkehrsplanung zu haben und sich  aktiv für die Beteiligung der Anwohner einzusetzen.

  • Doch wo war die Grüne Stimme, als es um die unausgegorenen Planungen zum eeh Straßenausbau an über 70 Harburger Straßen und den Zorn der vielen Anwohner ging? Wo waren denn die Anträge und Anfragen? 
  • wo war denn die grüne Stimme, als es um die Anhörung der Bürger aus Rönneburg, Langenbek und Wilstorf ging, um ihnen zu erklären, dass ausgerechnet die Grünen es sind, die das gerade erst vor 12 Jahren aufgegebene städteplanerische Ziel der Schließung des mittleren Harburger Rings durch die Wohngebiete von 7 Harburger Stadtteilen wieder aufleben lassen wollen, indem sie einfach mal eine B-Plan Änderung beantragen, ohne vorher irgendwelche verträglicheren Alternativen geprüft zu haben. 
  • Dass es damit ausgerechnet die Grünen sind, die unter dem Deckmäntelchen eines verbesserten ÖPNV, die Büchse der Pandora öffnen und damit den Bypass der Winsener Bundesstraße durch das verkehrsberuhigte Wohngebiet legen, vorbei an ihren rückwärtigen Terrassen und Schlafzimmern, wo vorher eine grüne Wiese mit Bäumen diesen verkehrlichen Blödfug bewusst zu verhindern wusste. 
  • Auch diese Geschichte trägt leider die Handschrift des Baudezernenten, der, wie drückte er sich damals aus, die Verhinderung des mittleren Rings für keine kluge Sache hielt. 

Aber es kommt noch mehr:

Grüne Infrastruktur ist auch die vehemente Forderung nach einem LWK Führungskonzept für den LKW geplagten Bezirk, die Forderung nach länderübergreifenden Konzepten im Wohnungs- und Straßenbau, gemeinsame Bemühungen um Verbesserungen im ÖPNV, wo er nach einer Güterabwägung Sinn macht und nicht, wo er ein Desaster anrichten kann. Bemühungen um Verbesserungen aller öffentlichen Verkehrsträger, ohne als Partei und Fraktion nur eines zu bevorzugen, S-Bahn und U-Bahn Pläne gegeneinander auszuspielen und die Ideen der anderen Fraktionen abzulehnen. Wozu? 

Ich könnte noch eine ganze Menge mehr aufzählen. 

Wir Neue Liberale wünschen uns, dass nicht nur die Grünen, sondern wir alle gemeinsam unsere Bemühungen im Bezirk und darüber hinaus verstärken um grüne Ringe, Freiräume, und Landschaftsschutzgebiete zu bewahren. Der urbane Raum ist nicht unerschöpflich. Und wir alle leben in ihm. 

Vielen Dank

18Apr

Neue Liberale wollen Inklusionsrat voranbringen

„Der Antrag ist unser politisches Bekenntnis,

die Sache wirklich ernst zu nehmen

und aktiv in unserem Bezirk zu bewegen.“

Betrifft: Einrichtung eines Inklusionsrates für Harburg

Eimsbüttel ist nach Wandsbek der zweite Bezirk in Hamburg, der einen Inklusionsbeirat eingeführt hat. Auch in Altona ist ein solcher Beirat in Planung.

Wir möchten auch im Bezirk Harburg die Einrichtung eines Inklusionsbeirats voranbringen.

Der Beirat soll die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Bezirk Harburg aktiv vertreten und so einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik leisten.

  • Eine Anlauf- und Vernetzerstelle für Menschen mit Behinderung, die wahren Experten zu Wort kommen lassen.

Eine weitere Aufgabe des Inklusionsbeirates sollte sein, als Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Verwaltung zu agieren und Hilfe in vielen kommunalen Fragestellungen anzubieten. 

Vor allem bei Fragen zur Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung kann der Beirat unterstützend eingreifen. Zudem sollte er als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und als Vermittler fungieren, um die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Behindertenorganisationen im Bezirk Harburg noch effektiver voranzutreiben, damit alle die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang teilzunehmen. 

  • Mit Menschen sprechen, statt über sie

Wir wollen in den Ausschüssen nicht mehr nur über Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbedarf sprechen, sondern mit ihnen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, selbst für ihre Belange einzutreten. Eine Forderung, die Behindertenverbände schon lange stellen.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zeitnah ein Machbarkeits-Konzept zur Einführung, der Besetzung, den Aufgaben, Finanzierung, etc. eines Inklusionsbeirats für den Bezirk Harburg zu erarbeiten und dieses den Abgeordneten vorzustellen. 

Vorbild hierfür können beispielsweise die Inklusionsbeiräte von Wandsbek oder Eimsbüttel sein. 

Da es sich um ein Querschnittsthema handelt, welches nicht nur alle Lebensbereiche, sondern folglich auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, ist dabei eine frühzeitige, breite und ergebnisoffene Beteiligung der Abgeordneten und der Betroffenen sicherzustellen. 

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest und Fraktion

18Apr

Mehr Mitbestimmung und Transparenz beim sog. „Nachbarschaftsforum“

Verkehrs-, Bau,- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen –

Wer entscheidet? Wer vertritt hier eigentlich wen? Eine Anfrage.

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster der letzten Jahre, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde unlängst bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck eingesetzt hat. Auch was die länderübergreifenden Planungen von Baugebieten und Infrastrukturen für die Wohnbevölkerung angeht, sehen wir viele Abstimmungs- und Gesprächsbedarfe. 

Um diese Punkte im Interesse des Bezirks vorzubringen, tagt angeblich einmal im Jahr das sogenannte „Nachbarschaftsforum“ – laut Aussage des Baudezernenten, zuletzt am 29.03.2018.

Seine Teilnehmer, deren Funktionen und Rechte und Funktionen innerhalb und außerhalb des Gremiums, sowie die Ergebnisse ihrer Koordinierungsgespräche, sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Es gibt keinerlei Teilnehmerlisten, Tagesordnungen oder Protokolle. 

Auch die Kommunalpolitik ist nicht in diese Gespräche eingebunden. Ein Antrag, Teilnehmer des Forums zur Vorstellung Ihrer Arbeit in den zuständigen Ausschuss einzuladen, wurde abgelehnt. 

Kurz: öffentliche Transparenz gibt es über diese länderübergreifenden Gespräche nicht. Auch die interne Information der Abgeordneten weist erheblichen Verbesserungsbedarf auf.

Vor diesem Hintergrund haben wir die zuständigen Stellen um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie oft und in welchem Turnus tagt / tagte das sog. Nachbarschaftsforum in der laufenden Bezirkslegislatur? Bitte Termine auflisten und mit Datum und Veranstaltungsort angeben.
  2. Wer waren die Teilnehmer dieser Sitzungen?
  3. Welche Funktionen üben/übten die Teilnehmer jeweils innerhalb des Gremiums bzw. in Ihrer eingeladenen Funktion aus?
  4. Wer sind die Vertreter des Bezirks Harburg, die an diesen Gesprächen teilnehmen?
  5. In welcher Funktion haben Vertreter des Bezirks Harburg an den Sitzungen teilgenommen? Gibt es eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme? 
  6. Wer bestimmt, wer an den Gesprächen des sog. „Nachbarschaftsforums“ teilnimmt?
  7. Welche Vertreter der Harburger Bezirks-Politik haben bislang an den Gesprächen teilgenommen? Welche Entscheidungsbefugnisse haben sie?
  8. Finden Abstimmungen/ Entscheidungen in diesem Forum statt oder hat es rein informellen Charakter? Welche Abstimmungen /Entscheidungen wurden in der laufenden Legislatur im Nachbarschaftsforum getroffen?
  9. Wer legt die Tagesordnungen fest? 

a) Gibt es Protokolle? Wenn ja, wo werden diese veröffentlicht? Wenn nein, warum werden diese nicht veröffentlicht?

b) Inwiefern werden Themen und Fragen, die bei diesen Gesprächen behandelt werden sollen, mit der Kommunalpolitik abgestimmt?

10. Warum findet keine öffentliche Information über die Ergebnisse der Gespräche des Nachbarschaftsforums statt? Warum gibt es keine schriftlichen Berichte für die Politik?

11. Welche Themen werden/wurden in diesem Nachbarschaftsforum behandelt und welche Vereinbarungen wurden getroffen?

12. Inwiefern werden die Fraktionen vorab über die stattfindenden Gespräche informiert? 

Neue Liberale Fraktion 

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest

21Feb

Redebeitrag in der BV zum Antrag Stellplatznot in Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ihnen vorliegende Antrag ist nach wie vor höchst aktuell und deswegen erhalten wir ihn auch aufrecht. Am 12.1. gestellt, fand sich das Thema dann am 15.1 plötzlich auf der TO des Stadtplanungsausschusses für den 22.1.. Dort wurde dann ein mittlerweile 2,5 Jahre alter Antrag der CDU behandelt, der (so war es damals auch nur möglich) den Zeitraum von lediglich 5 Monaten seit Aufgabe der Stellplatzverordnung, also von Oktober 2014 bis März 2015 abfragte.

Zu diesem kurzen und weit in der Vergangenheit liegenden Zeitraum referierte denn auch Herr Munske vom BSW ausschließlich.

Im benannten Zeitraum wurden lediglich 624 Wohnungen ausgewertet. Dabei wurden bereits 200 Stellplätze weniger hergestellt, als nach der ohnehin schon damals konservativen Stellplatzverordnung hätten hergestellt werden müssen.

Eine Evaluierung für die Zeit von März 2015 bis heute blieb die BSW schuldig. 1159 Wohnungen wurden allein in 2016 genehmigt, 1296 in 2017, das sind allein in diesen beiden Jahren nochmal 4 Mal so viele Wohnungen, wie von Herrn Munske evaluiert. 

Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Minderherstellung von mittlerweile 1000 PKW Stellplätzen in Harburg allein im Wohnungsbau ausgehen.

Hinzu kommt der Wegfall von Parkplätzen im öffentlichen Raum durch Straßenumbauten oder die Bebauung von ehemaligen Parkflächen. Im Univiertel und in Wilstorf gehört das Parken in zweiter Reihe beidseits der Fahrbahnen, das Zuparken von Radwegen und Einfahrten bereits zum Alltag.

Einem gefährlichen Alltag, wie der Brand von Altona im Januar mit dem Tod eines Menschen tragisch belegt. In der Bernstorffstraße hatten Falschparker die Rettungswege blockiert und rechtzeitiges Eingreifen verhindert.

Wer dieser Tage abends versucht durch das Univiertel oder den Reiseberg zu fahren, der fragt sich, wann der Fall sich auf tragische Weise in Harburg wiederholen wird. Und um dies zu verhindern brauchen wir ein Gespräch mit der unteren Straßenverkehrsbehörde und der Verwaltung, um vor Ort geeignete Maßnahmen einzuleiten.

Den Antrag als PDF finden Sie hier.

Der Text des Antrages lautete:

Antrag NEUE LIBERALE:

PKW-Stellplätze im Bezirk Harburg / Situation des ruhenden Verkehrs in besonders betroffenen Wohnstraßen / Entwicklung durch Straßenumbauten und nach Aufgabe der Stellplatzpflicht

Mit Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Zudem bringt der erfolgte sowie der avisierte Umbau von Straßen, Plätzen und Radwegen den Wegfall zahlreicher Stellplätze im Bezirk mit sich. Anwohner beklagen zunehmend ein Parken in zweiter Reihe, zugeparkte Einfahrten und erhöhten Parksuchverkehr. Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten für die Sicherheit der Anwohner und die Nutzbarkeit der Straßeninfrastruktur durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013: „Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit, im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zeitnah Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde und der zuständigen Stellen der Bezirksverwaltung in eine der kommenden Sitzungen des Stadtplanungsausschusses einzuladen, um über die aktuelle Entwicklung der Parkplatz- und Parkraumsituation sowie der Aufrechterhaltung unbeeinträchtigter Rettungsmöglichkeiten in besonders belasteten Wohnstraßen und im Umfeld größerer Bauvorhaben zu berichten.

Der Bericht sollte dabei Auskunft geben über die diesbezügliche bezirkliche Evaluierung und deren zahlenmäßigen Ergebnisse infolge der Änderung der HBauO und der Straßenbaumaßnahmen.

Ebenso wäre es wünschenswert, wenn der Bericht aufzeigen würde, wieweit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde und werden kann, Stellplätze im Rahmen städtebaulicher Verträge oder bei Befreiungen von den Bauherren zu fordern und wo dies in welchem Umfang und welchem Verhältnis zur hergestellten Wohnungszahl geschieht bzw. geschehen kann.

01Dez

Der neue Newsletter ist auf dem Weg!

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

unser neuer und bereits 6. Fraktions-Newsletter (Ausgabe Herbst/Winter) ist in der Verteilung!

Solltet Ihr ihn nicht wie gewohnt im Briefkasten finden, informiert uns einfach oder ladet ihn Euch hier herunter. Wir wünschen viel Spaß und gute Information bei Lesen.

Kleine Info am Rande: Bei diesem kommunalpolitischen Newsletter handelt es sich nicht um Werbung, sondern um eine politische Information über unsere Arbeit im Bezirk. Parteien und politisch Aktive sind aufgerufen, aktiv an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Diesem Auftrag kommen wir gerne nach. Der Newsletter ist dabei einer der Bausteine unserer transparenten und engagierten Arbeit.

Bitte einfach dem Link folgen.  201711_Newsletter_v5_Einzelseiten

 

13Nov

Umgestaltung Marktplatz Sand – In Harburg alles Klinker?

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Verwaltung und Politik planen in Harburg viele weitere 1000 m² Marktfläche und Fußgängerbereiche in der Hölertwiete, dem Sand und der Straße Sand, mit rotbraunem Buntklinker kleinteilig zu pflastern.

Auf einer so großen Fläche, umgeben von sehr uneinheitlicher Architektur verschiedenster Baustile, erscheint das manchem als optische Herausforderung, zumal das Pflaster im Fischgrät Verbund verlegt werden soll. Auch müssen die Steine besonders belastbar sein, da sie auf dem Sand regelmäßig befahren werden. Es ist also auf deren Qualität, Dicke, Länge und eine geeignete Bettung besonders Augenmerk zu richten.
Aber auch mit dem großen Baukörper der geplanten Westrandbebauung sollte die weitläufige Fläche harmonieren, denn für den teilweisen 8-Geschosser ist ebenfalls eine Klinkerfassade geplant.
Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten, dennoch hätten wir uns bei einer so zentralen Freiraumgestaltung mehr Bürgerbeteiligung gewünscht und hatten sie auch beantragt.
Leider wollte man lieber die von Anfang an planerisch vorgestellte Idee übernehmen und über derart präsente Pflasterungen keine Diskussion anstoßen.
Dabei hätte es durchaus Grund für einen Dialog gegeben. Seit vielen Jahren bemängelt beispielsweise das BID LÜ das Pflaster in der Lüneburger Straße als zu dunkel, aufgrund der vielen Ritzen als schmutzanfällig und zu uneben und wünscht sich mehr Hellig- und weniger Kleinteiligkeit beim Bodenbelag.
Auch in der Fußgängerzone der Stadt Meppen, einem der Referenzprojekte der Freiraumgestalter, gab es Probleme mit der Klinkerdecke, die im selben Verbund verlegt worden war, wie er für Harburg geplant ist. Die Stadtverwaltung schaltete einen Gutachter ein, weil Abplatzungen und Brüche an den relativ langen Steinen festgestellt wurden und sich das Klinkerwerk auf den Standpunkt stellte, der Klinker weise gleichwohl die geforderte Qualität auf. Diese Erfahrungen sollte man erfragen, werten und aus ihnen Handlungsempfehlungen für Harburg ableiten, um vorausschauend zu planen.
Einen entsprechenden Antrag haben wir in die Novembersitzung der Bezirksversammlung eingebracht.

02Jun

Warum ändert die TUHH ihren Namen?

Namensänderung der Technische Universität Hamburg – Harburg (TUHH) – Umbenennung eines „Harburger Flaggschiffes“

Das Harburger Blatt veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 12.05.2017 einen offenen Brief der ersten Mitarbeiterin der TUHH, Frau Rita Doobe und in seiner Ausgabe vom 26.05.2017 einen weiteren Artikel über die TUHH. Gegenstand beider Veröffentlichungen ist scharfe Kritik an der TUHH, weil diese seit ca. 2012 ihren Namen intern und öffentlich um den Zusatz „-Harburg“ verkürzt hat.

Das Thema wurde insbesondere dadurch öffentlich, dass die HVV-Haltestelle und die Anzeige im HVV-Bus nur noch die Bezeichnung „Technische Universität Hamburg“ aufwiesen.

Inzwischen steht zur Diskussion, ob die Kürzung praktisch alle öffentlichen Auftritte der TUHH betreffen soll.

Die TUHH hingegen äußerte sich bisher nicht oder nur ausweichend, verwies lediglich auf nicht näher b
ezeichnete positive Gespräche mit Politik und Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Seit wann ist der Fachbehörde bekannt, dass die TUHH beabsichtigt/ beabsichtigt hat ihren Namenszusatz Harburg zu streichen? Wurde eine Entscheidung für eine Namensänderung getroffen? Wenn ja, wann und von wem? Wie wurde diese gegenüber der Harburger Politik bekannt gemacht?

2. Erfolgt die aktuelle Namenskürzung aufgrund einer Rechtsgrundlage? Wenn ja, aufgrund  welcher?

3. Wer traf ggf. eine Abwägung der Gründe für oder gegen eine Namensänderung, welche Erwägungen wurden im Einzelnen angestellt und welche Gründe gaben im Ergebnis den Ausschlag für eine Namenskürzung?

4. Ist eine Änderung des „Gesetz über die Errichtung der Technischen Universität Hamburg-Harburg“ vom 25. Mai 1978 geplant, um die Namensänderung auch dort zu verankern? Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wenn nein, welche sonstigen rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine Namensänderung der Hochschule sonst erfüllt sein? Wann ist ggf. mit der offiziellen Namensänderung zu rechnen?

5. Wie hoch werden die Kosten veranschlagt, die insgesamt für die Umbenennung der Hochschule anfallen? Bitte einzeln aufschlüsseln für was, wo und in welcher Höhe diese Kosten anfallen (beispielsweise Umbenennung von Haltestellen, Gesetzesänderungen, Änderungen in Publikationen etc.)?

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02Jun

Demokratieförderung, Aufklärung über Radikalisierung und politische Bildung der Jugend in Harburg

Was tun die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg und die freien Träger im Bezirk?

Politische Bildung an Schulen spielt eine zentrale Rolle, um Kindern Demokratie nahe zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich besser gegen radikale Ansichten zu schützen.

Dies schließt die Vermittlung von fundierten politischen Informationen, der Einbindung in demokratische Strukturen und Prozesse, sowie die Vermittlung der Demokratie als fragiles und schützenswertes Konstrukt ein.

In Harburg ist dies besonders wichtig, da hier ein Radikalisierungspotential durch schlechtere Perspektiven und durch eine hohe Zuwanderung bestehen kann. Umso wichtiger ist es, eine optimale politische Bildung im Bezirk sicherzustellen.
In Hamburg wird die politische Bildungsarbeit, abgesehen von der zentralen Rolle der schulischen Demokratiebildung, durch die Landeszentrale für politische Bildung und einer Vielzahl von freien Trägern geleistet.

Vor dem Hintergrund verstärkter Radikalisierung Jugendlicher, sowohl für Islamismus, Rechts- als auch Linksextremismus, ist es wichtig zu überprüfen, welche Schritte in Harburg ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche davor zu schützen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Welche Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung wurden von der Landeszentrale für politische Bildung und von freien Trägern in Harburg in den vergangenen 5 Jahren durchgeführt, welche Themen wurden behandelt, in welchem Zeitraum und an welchen Schulen fanden diese Veranstaltungen statt?

a)
Wie viele Schüler/Klassen wurden mit den Angeboten erreicht?

b)
Welche Mittel wurden dafür eingesetzt?

c)
Welche Angebote hält die Landeszentrale für politische Bildung für Harburg vor? An wen richten sich die Bildungsangebote? Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

2. Welche freien Träger halten in Hamburg Angebote zur politischen Bildung für Kinder und Jugendliche bereit?

3. Welche freien Träger halten welche Angebote in und für Harburg bereit? An wen richten sich diese Angebote im Einzelnen? Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

4. Welche Medien stehen den Schulen über die Landeszentrale oder die freien Träger zur Verfügung (Bücher, Broschüren, CDs, etc.) um die Themen Extremismus, Radikalisierung, Demokratie und ähnliches im Unterricht zu behandeln? Bitte einzeln auflisten (ggf. mit Kosten und Bezugsadressen).

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