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Hamburger Themen

 

 

22Jun

Der ewige Krampf mit den verkaufsoffenen Sonntagen

Verkaufsoffene Sonntage ade? Das Mittelalter lässt grüßen

Und das ist fast wortwörtlich gemeint!

Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. 11. 2015 (BVerwG 8 CN 2. 14) besteht für die Kommunen und Einzelhändler ein eng gefasstes Anforderungsprofil, die zukünftigen Sonntagsöffnungen betreffend.

Es verlangt, dass an verkaufsoffenen Sonntagen die „öffentliche Wirkung der traditionell auch an Sonn- und Feiertagen stattfindenden Märkte, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehen muss“.

Aha, denkt sich die Stadt, machen wir doch ein feines Wikingerfest in der Fußgängerzone. Soweit so gut, da entstehen ja dann bestimmt ganz neue Geschäftszweige in der „zielunterstützenden Eventbranche“, die den armen Städten und Gemeinden helfen werden, total lustige Events auszurichten, damit sie auch mal einen verkaufsoffenen Sonntag machen können.

Ich persönlich stelle mir das wie eine Art Wanderzirkus für Fußgängerzonen vor, eine Mischung aus Stelzenläufern, Mittelalterzeug und Internationaler Musik mit Panflöten, wahlweise was mit Sport oder Jongleuren.

Es bleibt lustig: „Die Ladenöffnung muss auch noch im engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen stehen.“ Also nur da, und in den 1-2 Straßen, wo als Wikinger verkleidete Menschen auch tatsächlich rumhopsen, dürfen die Läden aufmachen.

Aber in Schilda Deutschland ist damit noch lange nicht Schluss: Außerdem müsse „der Besucherstrom, den der Markt für sich genommen auslöst, die Zahl der Besucher übersteigen, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen“ kommen. Um dies nachzuweisen, müssen exakte und plausible Besucherprognosen erstellt werden. Die geöffneten Läden dürfen nicht mehr sein, als ein „bloßer Annex“ zur Festivität. „Das kann in der Regel nur dann angenommen werden, wenn die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt wird, weil nur insoweit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt“, so das Urteil.

Was für ein Irrsinn bahnt sich da nun an? Besucherprognosen sollen also darlegen, dass das Event (Wikingerfest, Stadtteilmarathon oder whatever…) mehr Besucher anzieht, als die bösen, bösen geöffneten drei Lädchen in der ansonsten down tradenden, mit Billigketten, Pfandleihern und Second Hand Läden gepflasterten Fußgängerzone, die Amazon tapfer trotzen. Es ist eigentlich zum Totlachen, wäre es nicht so traurig.

Wie man das mit den Prognosen konkret anstellen soll, ohne irgendwem die Hucke voll zu lügen, das steht allerdings nirgends. Und ob man für falsch gemachte Prognosen (es kommt keiner, weil es regnet den ganzen Sonntag), für weitere lustige Eventtage mit untergeordneter Ladenöffnung gesperrt wird, weiß auch keiner.

Fest steht nur Folgendes: „Zur Begründung von Ladenöffnungen an Sonntagen sind nach § 8 Absatz 1 Hamburgisches Ladenöffnungsgesetz daher insbesondere nachvollziehbare Angaben erforderlich zu Ort und Größe von Veranstaltungsfläche und Ladenöffnungsfläche sowie eine nachvollziehbare Prognose zu dem erwarteten Besucherstrom zu der Veranstaltung und zu der Reichweite der prägenden Wirkung der Veranstaltung.

Na dann, Prost. Kaufen wir also munter weiter im Internet und beklagen lauthals unsere Leerstände.

 

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02Jun

Demokratieförderung, Aufklärung über Radikalisierung und politische Bildung der Jugend in Harburg

Was tun die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg und die freien Träger im Bezirk?

Politische Bildung an Schulen spielt eine zentrale Rolle, um Kindern Demokratie nahe zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich besser gegen radikale Ansichten zu schützen.

Dies schließt die Vermittlung von fundierten politischen Informationen, der Einbindung in demokratische Strukturen und Prozesse, sowie die Vermittlung der Demokratie als fragiles und schützenswertes Konstrukt ein.

In Harburg ist dies besonders wichtig, da hier ein Radikalisierungspotential durch schlechtere Perspektiven und durch eine hohe Zuwanderung bestehen kann. Umso wichtiger ist es, eine optimale politische Bildung im Bezirk sicherzustellen.
In Hamburg wird die politische Bildungsarbeit, abgesehen von der zentralen Rolle der schulischen Demokratiebildung, durch die Landeszentrale für politische Bildung und einer Vielzahl von freien Trägern geleistet.

Vor dem Hintergrund verstärkter Radikalisierung Jugendlicher, sowohl für Islamismus, Rechts- als auch Linksextremismus, ist es wichtig zu überprüfen, welche Schritte in Harburg ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche davor zu schützen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Welche Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung wurden von der Landeszentrale für politische Bildung und von freien Trägern in Harburg in den vergangenen 5 Jahren durchgeführt, welche Themen wurden behandelt, in welchem Zeitraum und an welchen Schulen fanden diese Veranstaltungen statt?

a)
Wie viele Schüler/Klassen wurden mit den Angeboten erreicht?

b)
Welche Mittel wurden dafür eingesetzt?

c)
Welche Angebote hält die Landeszentrale für politische Bildung für Harburg vor? An wen richten sich die Bildungsangebote? Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

2. Welche freien Träger halten in Hamburg Angebote zur politischen Bildung für Kinder und Jugendliche bereit?

3. Welche freien Träger halten welche Angebote in und für Harburg bereit? An wen richten sich diese Angebote im Einzelnen? Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

4. Welche Medien stehen den Schulen über die Landeszentrale oder die freien Träger zur Verfügung (Bücher, Broschüren, CDs, etc.) um die Themen Extremismus, Radikalisierung, Demokratie und ähnliches im Unterricht zu behandeln? Bitte einzeln auflisten (ggf. mit Kosten und Bezugsadressen).

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02Jun

Sozialen Wohnraum und Sozialwohnungen in Harburg für Berechtigte sichern. Fehlbelegungsabgabe diskutieren.

In Hamburg sind Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Regierung und der Senat setzen wieder verstärkt auf das Instrument der Sozialwohnungen.

Dafür soll die Förderung des sozialen Wohnraums auf 2 Milliarden Euro angehoben werden.

Fachleute des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) haben festgestellt, dass nur 46 % der in Sozialwohnungen lebenden Haushalte innerhalb des Einkommensbereichs verdienen, der sie eigentlich zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.
Somit überschreiten 54% diese Grenze, leben aber in bezuschussten Wohnungen.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.
Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt.

Der Bund schuf 1981 durch das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen (Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes).

In Hamburg wurde diese Fehlbelegungsabgabe 2002 abgeschafft, mit der Folge, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Bedingung zum Bezug einer Sozialwohnung nur ein einziges Mal bei der Anmietung vorgenommen wird, und dann nie wieder.

Der Mieter, dessen Einkommensgrenze sich womöglich im Laufe der Jahre stark verbessert hat, zahlt weiterhin und unbegrenzt die geförderte Miete und belegt eine Wohnung, die tatsächlich Berechtigte wesentlich nötiger hätten.

Die Bundesländer haben im Rahmen der Föderalismusreform 2006 durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“ zum 1. September 2006 vom Bund die ausschließliche gesetzgebende Befugnis im Bereich der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung erhalten.

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert. In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in Hamburg um fast die Hälfte gesunken, von 150.899 im Jahr 2000 auf 81.632 in Jahr 2016.

Der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand von 930.000 Wohnungen, beträgt damit nur noch 8,8%.
Der Senat prognostiziert eine Entwicklung, wonach sich der negative Trend erst ab 2030 umkehren wird, ggf. etwas früher.

Die seit 2015 mögliche 30-jährige Belegungsbindung sowie Mietpreis- und Kappungsgrenze verhindern zwar eine Mietexplosion, schaffen aber keinen Ausgleich für die aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen.
Auch sind diese Instrumente zu Recht kritisierte zahnlose Tiger, die unzählige Ausnahmetatbestände haben, unklare Datensätze verwenden und den Mietern keine ernsthafte Handhabe bieten.

Zu den Zahlen in Harburg:

2016 entstanden in Harburg 352 Sozialwohnungen, was einem Anteil von 45,4%, an der Gesamtzahl von 776 Wohnungen entspricht (also eine Zahl weit über dem angestrebten Drittelmix zur sozialen Durchmischung). Gleichzeitig fielen aber 237 Wohnungen aus der Sozialbindung.

Dadurch ergibt sich lediglich ein Zuwachs von 115 Wohnungen in diesem Segment, was bei einem Bestand von 7450 Sozialwohnungen lediglich einem Zuwachs von 1,5 % entspricht.

In diesem Jahr sollen in Harburg nun weitere 192 Wohnungen aus der Bindung fallen und laut dem Wohnungsbaubericht von 2015 insgesamt ganze 1.629 Wohnungen allein bis nächstes Jahr, also 2018.

Seit 2009 hat sich der Anteil von Sozialwohnungen um stattliche 13 % verringert. In 2018 also nächstes Jahr, soll es laut dem Wohnungsbaubericht in Harburg nur noch 6.354 Sozialwohnungen geben.

Zur Verdeutlichung:

In Harburg lebten letztes Jahr 22.093 SGB II Empfänger, auf die im nächsten Jahr noch 6354 Wohnungen kommen. Damit kommen auf jede Sozialwohnung ganze 3,7 SGB II Empfänger.

Andere Transferleistungsbezieher, sowie Bezieher geringer Einkünfte oder Bafög-Bezieher sind hierbei noch nicht einmal erfasst.

Auch nicht die derzeitigen Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren letzte veröffentlichte Zahl von 2015 allein bei 3148 lag, und von denen erst einmal viele in die Grundsicherung wechseln werden.

Das zeigt relativ eindeutig, dass wir im Segment der Sozialwohnungen nicht länger allein auf Neubau setzen können.

Die Argumente für die damalige Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sind daher nicht länger tragfähig.

1. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt herrscht eine angespannte Situation. Insbesondere in Harburg suchen viele Familien größere Wohnungen (locked-in Effekt). Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
2. Gleichzeitig mindern auf der anderen Seite verbesserte digitale Möglichkeiten der Überprüfung den möglichen Verwaltungsaufwand und die Kosten einer regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen bei den Mietern.
3. Der Drittelmix sichert darüber hinaus das soziale Gefüge in den Quartieren, so dass dies nicht mehr über die Fehlbelegung von Sozialwohnungen mit mittlerweile Besserverdienenden geschehen muss.
Vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, ob Hamburg mit den Einnahmen aus einer, eventuell nach dem Vorbild Hessens zu konzipierenden Fehlbelegungsabgabe, nicht besser neuen sozialen Wohnraum schaffen sollte, als Menschen jahrelang die Wohnung zu subventionieren, die dies eigentlich nicht mehr nötig haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde(n):

1. Wie viele der städtischen Wohnungen, der geförderten Sozialmietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter sind nach den Schätzungen des Senats derzeit im Bezirk Harburg fehlbelegt?
a)
Sollte keine Aussage getroffen werden können, welche Stellen oder Behörden wären für die Ermittlung des Vorliegens der Berechtigungsvoraussetzungen bei den Mietern geeignet?
b)
Wie alt sind die Mietverträge in diesem Segment, also in den 7450 Wohnungen in Harburg? Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Abschlussjahr der jeweiligen Mietverträge seit 2002.
c)
Bei wie vielen der 7450 Sozialwohnungen in Harburg handelt es sich um 1-,2-,3-,4-,5-,6-,7-, oder mehr Personenhaushalte? Wie viel m2 steht in den jeweiligen Personenhaushalten pro Person zur Verfügung? Bitte als Tabelle angeben.
d)
Welche Stellen bei welchen Behörden waren bis 2002 für die Ermittlung der Berechtigungsvoraussetzungen zuständig? Wer erstellte die Bescheide? Wer lieferte und überprüfte das zugrundeliegende Zahlenmaterial?
e)
Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe in den Jahren 1995 – 2002 in Hamburg und im Bezirk Harburg? Welcher Kostendeckungsgrad ergab sich daraus? Bitte detailliert auflisten.
2. Wie sahen die damaligen Regelungen in Hamburg im Einzelnen aus? Bitte ausführen.
3. In der Antwort zu Frage 15 der Drucksache 21/3726 wird auf die in der Drucksache 17/496 dargelegten Gründe verwiesen, die 2002 dazu führten, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen. Geht die Behörde davon aus, dass trotz der Veränderungen innerhalb der letzten 15 Jahre (siehe Punkte 1-3 und im Vortext) die seinerzeit genannten Gründe noch immer uneingeschränkt zu treffen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? (Bitte eine ausführliche aktuelle Neubetrachtung aufgeschlüsselt nach den einzelnen in Drucksache 17/496 aufgeführten Gründen)
4. Gibt es derzeit Überlegungen oder eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, ob eine Wiedereinführung der Wiederbelegungsabgabe (beispielsweise nach hessischem Vorbild) nicht doch zielführend sein könnte? Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit den zuständigen hessischen Behörden? Wenn ja, wie sieht dieser aus und welche Ergebnisse hat er?
5. Welche möglichen Hindernisse könnte es für die Wieder-Einführung einer Fehlbelegungsabgabe geben und welche Effekte auf den Wohnungsmarkt könnten sich für Harburg ergeben?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest

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03Mai

Rechnet sich der Senat die Sozialdaten in Hamburg schön?

Das Rechenmodell des Senats im aktuellen Sozialmonitoring-Bericht trickst ausgerechnet in den sozialen Hot-Spots der Stadt.

Das Hamburger Abendblatt vom 02.05.2017 berichtet über das aktuelle Sozialmonitoring Hamburgs für 2016. In einer schönen Grafik des Statistikamtes Nord wurden alle Stadtteile unterschiedlich farbig unterlegt. Auf den ersten Blick suggeriert die Übersicht: Es ist eigentlich alles ok, sogar in den sozialen Hot Spots der Stadt ist nahezu alles stabil. Doch der Trick steckt wie immer im Detail.

In einem Zitat von Senatorin Stapelfeldt wird erwähnt, dass der Bericht über das Sozialmonitoring als sog. „Frühwarnsystem“ dienen solle und die Basis für die Vergabe von 21 Millionen Euro Finanzmitteln für die integrierte Stadtentwicklung bilde.

Diese Mittel sollen dann dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Jetzt der Clou: Allerdings, so das Abendblatt, führe „der Zuzug von Flüchtlingen in Harburg, Wilhelmsburg und Groß Bostel überraschenderweise zu einer Erhöhung des sozialen Status“. Ja, wie denn das?

Wir lesen weiter: Diese Erhöhung ergibt sich laut dem Zeitungsartikel daraus, dass der Zuzug der Flüchtlinge seit dem Herbst 2015 zu einem Bevölkerungszuwachs geführt hat, der den prozentualen Anteil an Hartz-IV-Empfängern gesenkt habe. Dies sei geschehen, weil Flüchtlinge in der Regel Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten und bei der Ermittlung des Status eines Gebietes nur als Einwohner, nicht aber als Bezieher staatlicher Leistungen berücksichtigt würden.

Durch die hier rechnerisch vorgenommene unterschiedliche Behandlung staatlicher Transferleitungen bei der Beurteilung der sozialen Spaltung, der Betrachtung einkommensschwacher Quartiere und der sozialräumlichen Stabilität, ergibt sich aber eine eklatante Schieflage, die nicht der Realität vor Ort entspricht.

Durch die verzerrten Rechenergebnisse wird Harburg möglicherweise bei der Vergabe und der Höhe der Mittel für die integrierte Stadtentwicklung benachteiligt, obwohl der Bezirk monatelang einen beispielhaften Beitrag zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge geleistet hat.

 Vor diesem Hintergrund haben wir bei der zuständige Fachbehörde Folgendes nachgefragt:

 1. Wie viele Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden in Harburgs einzelnen Stadtteilen den Bevölkerungszahlen hinzugerechnet? Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Harburger Stadtteilen, Einwohnerzahl, Zahl der Flüchtlinge, Hartz-IV-Empfängern und Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

 2. Die Kriterien für die Beurteilung des sozialen Status setzen sich aus 7 Faktoren zusammen:

I. Anzahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund

II. Anteil der Kinder von Alleinerziehenden

III. Anteil der Harz- IV- Empfänger

IV. Anteil der Arbeitslosen

V. Anteil der Kinder, die auf Mindestsicherung angewiesen sind

VI. Anteil der Alten, die auf Mindestsicherung angewiesen sind

VII. Anteil der Schüler ohne Schulabschluss oder mit Haupt- oder Realschulabschluss.

Wurden die Flüchtlinge, die in den Harburger Stadtteilen der Gesamtbevölkerung hinzugerechnet wurden, auch bei der Betrachtung dieser weiteren Kriterien herausgerechnet? Wenn ja, bei der Betrachtung welcher Kriterien im Einzelnen? Wenn nein, welche Kriterien wurden für den Sozialmonitoring-Bericht im Einzelnen dennoch berücksichtigt (insbesondere Schulabschlüsse, Anteil Alleinerziehender etc.)?

 3. Wie beurteilt die Fachbehörde die Aussagefähigkeit des Sozialmonitoring-Berichts durch die rechnerisch vorgenommene unterschiedliche Behandlung staatlicher Transferleitungen bei der Beurteilung der sozialen Spaltung, der Betrachtung einkommensschwacher Quartiere und der sozialräumlichen Stabilität?

 4. Welche Veränderungen würden sich in den einzelnen Stadtteilen Harburgs ergeben, würde man die staatlichen Transferleistungen, Hartz-IV und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rechnerisch als Kriterien zur Beurteilung des sozialen Status gleich behandeln?

a) Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen und farblich unterlegt darstellen, wie in der Karte des Statistikamts Nord, veröffentlicht im Hamburger Abendblatt v. 2. Mai 2017, Seite 9.

b) Bitte die einzelnen Veränderungen für die Stadtteile als solche deutlich kennzeichnen.

 5. Sofern sich bei einer gleichwertigen Betrachtung der genannten Transferleistungen als Kriterien Veränderungen für das Monitoring ergeben: Gedenkt die Fachbehörde ihre Betrachtung hinsichtlich der sozialräumlichen Stabilität, des sozialen Status und der angewandten Kriterien zu korrigieren? Wenn ja, wann wir das geschehen? Wenn nein, warum nicht?

 6. Würden sich durch die statistische Miterfassung der Einwohner im Bezug von Transferleitungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch Veränderungen bei der Vergabe der Mittel für die integrierte Stadtentwicklung für Harburg ergeben? Wenn ja, wie sähen diese aus? Wenn nein, warum nicht?

Auf die Antworten sind wir gespannt.

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03Mai

Lärm an zahlreichen Harburger Straßen überschreitet zulässige Grenzwerte

Die Belastung durch Verkehrslärm ist in Harburg an vielen Stellen zu hoch.

Wir haben für Sie nachgefragt, wo in Harburg die Belastung durch Straßenlärm am unerträglichsten ist. Die Ergebnisse sind teilweise erschreckend! An insgesammt 629 Straßenabschnitten im Bezirk ist die Lärmbelastung außerordentlich hoch. Dabei wurden zahlreiche hoch belastete Straßenabschnitte in Straßen niedrigerer Klassifizierung gar nicht erst erwähnt. An 82 Prozent der berichteten Straßenabschnitte werden die Lärmwerte von 55 Dezibel nachts überschritten. Am Tage sind es bei 76 Prozent der Abschnitte mehr als 65 Dezibel.

Zum Abendblatt Artikel geht es hier entlang:

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article210436771/Harburgs-Strassen-sind-an-vielen-Stellen-zu-laut.html

Unsere Anfrage mit der Antwort der BSU finden Sie hier:

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003823

Das Thema hat auch die Bürgerinitiative Verkehrssicherheit Heimfeld aufgegriffen und auf Ihrem BLOG ausgewertet.

https://verkehrssicherheitheimfeld.wordpress.com/…/das-sin…/

Bild Verkehrslärm

Foto: Thomas Sulzyc mit freundlicher Genehmigung

11Apr

Stellplatzmangel in Hamburg und keine Lösung parat?

Parken wird in Hamburg und auch in Harburg zunehmend zum Problem. In vielen verdichteten Wohnvierteln herrscht Chaos, seit die Pflicht für die Bauherren entfiel, für die Mieter ausreichend Stellplätze herzustellen. Nun wird der öffentliche Straßenraum zugeparkt. Mit negativen Folgen für Radfahrer, Fußgänger, Anwohner durch störenden Parksuchverkehr, Rettungsfahrzeuge und Lieferanten. Wir haben nachgefragt, was man in Harburg tut, um dieser Situatiion Herr zu werden – und sind über die Antwort überrascht…

Stellplatzchaos in vielen Harburger Straßen und kein Ende in Sicht?

Unsere Anfrage lautete:
Situation der PKW Stellplätze nach Ende der Stellplatzpflicht
Mit Änderung der HBauO vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013:
Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Parkplatz- und Parkraumsituation in Harburg im Umfeld größerer Bauvorhaben ein, die nach der Änderung der Hamburger Bauordnung realisiert wurden?
a) Ist eine erhöhte Beschwerdelage im Umfeld größerer Bauvorhaben bekannt, die Parkplatznot, Anfahrtsschwierigkeiten, Falschparken oder ähnliches betrifft? Wenn ja, wo und wie lautet sie?
b) Wenn ja, welche Lösungsansätze verfolgt die Verwaltung, um die angespannte Parkraumsituation zu verbessern?
2. Die bezirkliche Evaluierung nach dem Wegfall der Stellplatzpflicht sollte mittlerweile abgeschlossen sein. Wo ist diese Evaluierung einzusehen? Wann wird sie der Bezirksversammlung vorgestellt?
a) In welchem Verhältnis zur hergestellten Zahl der Wohneinheiten hat eine Herstellung von PKW-Stellplätzen stattgefunden? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Stadtteil, Bauvorhaben.
b) In welcher Anzahl, verglichen mit der Anzahl der seit 2014 hergestellten Stellplätze, hätten Stellplätze nach der alten Rechtslage hergestellt werden müssen? Bitte aufschlüsseln wie bei a).
3. In wie vielen Fällen wurde in Harburg seit der Änderung der HBauO von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Stellplätze im Rahmen städtebaulicher Verträge oder bei Befreiungen zu fordern?
a) Wo ist dies geschehen und wie viele Stellplätze sind dabei jeweils hergestellt worden? Bitte aufschlüsseln wie bei 2 a).
b) In welchem Verhältnis stehen die hergestellten Stellplätze zur hergestellten Wohnungszahl? Bitte aufschlüsseln wie bei 2 a).
Die überraschende Antwort:
-Dem Bezirksamt ist keine diesbezügliche Beschwerdelage bekannt.
-Die Evaluation wird von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt und ist nach Kenntnis des Bezirksamts noch nicht abgeschlossen. Entsprechende Referentenanfragen wurden bisher abschlägig beschieden.
-Im Bezirk Harburg wurden bisher keine Stellplätze aufgrund von Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen oder aufgrund von Befreiungen hergestellt.
Uns würde interessieren, wo auch Ihr das Gefühl habt, dass regelmäßig in Eurer Wohnstraße das Parkplatzchaos ausbricht. Schreibt uns doch mal, wo das ist und ob es in der letzten Zeit Veränderungen gab.

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Xmas is coming! Türchen 1

Bürgerbeteiligung in Hamburg

Beteiligungskultur, Mitverantwortung, Transparenz und Bürgernähe fördern

Die Demokratie ist im Wandel. Auf der einen Seite gehen immer weniger Menschen wählen, auf der anderen Seite entstehen neue Formen der Beteiligung an politischen Entscheidungen in der Gesellschaft.
Eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei sind, braucht bürgerliches Engagement. Sie braucht aber auch Regierende, die sich der Aufgabe stellen, alle Menschen in angemessener Weise an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wir verstehen uns nicht in erster Linie als die Entscheider, an die der Wähler am Wahltag die Macht abgibt. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass der Wähler auch nach der Wahl noch gehört wird. Und natürlich treffen wir dort, wo es unsere Aufgabe ist, auch Entscheidungen. Dies geschieht in ergebnisoffenen Prozessen, die wir transparent darlegen.

Politische Entscheidungen müssen die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Das funktioniert nur, wenn sie auch an den Verfahren beteiligt sind, Einblick in die Voraussetzungen und Folgen von Entscheidungen haben und wirklich Einfluss auf das Ergebnis nehmen können.
Beteiligung ist mehr als die bloße Abstimmung über Sachfragen:
Aktive Information und Einbindung auf Augenhöhe stehen für uns selbstverständlich schon am Anfang der Entscheidungsprozesse, und nicht erst an deren Ende, wenn der Planungsdruck so hoch ist, dass faktisch keine ergebnisoffene Beteiligung mehr möglich ist.
Uns geht es darum, leicht zugängliche Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, damit sie ihre eigenen Anliegen bestmöglich vertreten können und gemeinsam mit anderen auf Augenhöhe entscheiden.
Transparenz und Bürgernähe bestimmen auch unsere tägliche Arbeit in allen Gremien vor Ort und machen sie erfolgreich und nahbar.
Uns geht es dabei um eine neue und transparente Kultur der Beteiligung.
Um dies zu erreichen, müssen politische Entscheidungsprozesse und deren rechtliche oder satzungsgemäße Grundlagen auch manchmal völlig neu geregelt werden.

Unser Bemühen um ständige Verbesserungen erfolgt dabei auf vielen verschiedenen Ebenen der Einheitsgemeinde Hamburgs, es ist langfristig, ernst gemeint, für die Bezirke nach Möglichkeit einheitlich und verbindlich, planvoll und von hoher Qualität.

Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger auffordern und ermutigen, Beteiligung- und Mitbestimmungsmöglichkeiten einzufordern und vor allem auch wahrzunehmen, um eine aktive Bürgergesellschaft in Hamburg voranzubringen.

Nur wenige Projekte der Stadt Hamburg sehen heute noch kein Beteiligungskonzept vor. Das klingt erst einmal gut.
Dennoch sind die Ergebnisse oft nicht zufriedenstellend, die Teilnahme an Veranstaltungen ebbt rasch ab, es bleiben bloße Absichtserklärungen in irgendwelchen Protokollen oder beschlossenen Anträgen, und im schlimmsten Fall werden auch diese am Ende ganz übergangen.

Wir Neue Liberale begreifen Beteiligung grundlegend anders:

Bürgerbeteiligung ist das unverzichtbare Dach über den planerischen Säulen, die viele Bereiche der Stadt betreffen, wie z.B. die Stadtplanung, das Abhalten von Großveranstaltungen, Verkehr, Bildung, die offene Diskussion über Gesetzesinitiativen, die die Bürger der Stadt betreffen genauso wie Kultur, Gesundheitsplanung, Privatisierungen, Energie, neue Gebühren u.v.m.

Wir möchten Initiativen auf allen Ebenen ermutigen und fördern und ihnen eine offene, transparente und bestmöglich organisierte Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Entscheidungsfindung in den Bezirken und auf Ebene des Senats ermöglichen.
Denn Beteiligung muss bereits einsetzen, lange bevor irgendwelche Entscheidungen fallen, sonst verkommt Beteiligung zu einer reinen Informationsveranstaltung, bei die Bürger nur noch Präsentiertes abnicken dürfen oder marginalen Einfluss auf unwesentliche Nebensächlichkeiten haben.
Die Entscheidung über das „Ob“ muss also genauso ergebnisoffen geführt werden, wie die nachgelagerte Entscheidung über das „Wie“.

Wenn die Verwaltung Beteiligungsprozesse initiiert, muss auch allen von vornherein klar sein, wo, wann und von wem welche verbindliche Entscheidungen gefällt werden können, wer die Ansprechpartner sind, welche Art der Beteiligung genau vorgesehen ist und wie weit die Beteiligung reicht.

Dabei müssen zu Beginn auch geeignete Formen der Beteiligung diskutiert werden d.h., die Verwaltung hat den Bürgern die unterschiedlichen und geeigneten Formen der Beteiligung vorzuschlagen und sie bei der Auswahl einzubeziehen und ihnen nicht irgendein Vorgehen zu präsentieren.

Wir Neue Liberale wollen auch den Grad der Verbindlichkeit von Beteiligung auf allen Ebenen erhöhen. Dafür sollen die Rahmenbedingungen verbessert und zahlreiche Instrumente weiter entwickelt werden:

  • Die Möglichkeit von Online Eingaben soll in allen Bezirken gegeben sein.
    Keine Heimlichkeiten – Die Diskussion über Bürger-Eingaben soll auf Wunsch der Einwender auch öffentlich erfolgen, in jedem Fall nicht ohne ihre Anwesenheit, wie es regelhaft geschieht.
  • Öffentliche Ausschüsse und auch nicht öffentliche Unterausschüsse sollen alle eine angemessene Bürgerfragestunde beinhalten.
  • Ergebnisse von Unterausschüssen ohne Öffentlichkeit sollen unter Beachtung geltenden Rechts umgehend und umfassend öffentlich gemacht werden.
  • Die Geschäftsordnungen der Bezirksversammlungen haben diese Punkte zu berücksichtigen, die Verwaltungen der Bezirke bei deren technischer Umsetzung zu unterstützen.
  • Die Grenzen der Finanzvolumen, ab derer eine Veröffentlichung von Verträgen im Hamburger Transparentportal erfolgt, sollen erheblich abgesenkt werden. Auch Abschlüsse unter einem Volumen von 100.000 € sind von öffentlichem Interesse.
  • Online-Petitionen entsprechend dem Verfahren im Deutschen Bundestag sollen eingeführt, und im Rahmen der Entscheidungsfindung respektiert werden.
  • Referenden zu besonders strittigen Vorhaben sollen durchgeführt werden.
  • Transparenz und quartalsmäßige Vorabinformation über alle städtischen und bezirklichen Aktivitäten und Projekte, sowie deren Finanzvolumina, ihre Ansprechpartner und die Art der avisierten Beteiligungsprozesse, angelehnt an die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg, ergänzt durch ein einfach zu handhabendes Onlineportal und ein quartalsmäßig in Papierform erscheinendes Vorhabenheft der Stadt und der Bezirke als Service-, Informations- und unterstützendes Instrument für alle Beteiligungsprozesse und damit auch für Bürger, die den Zugang zu online Medien nicht haben, oder ihn nicht nutzen.
  • Festlegung verbindlicher Qualitätsstandards innerhalb der Beteiligungsverfahren und die inklusive Beteiligungsunterstützung für betroffene Menschen mit besonderem Bedarf wie z.B. Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten.
  • Regelmäßige Evaluation und Beachtung termingerechter Abläufe der einzelnen Vereinbarungen, um deren Verbindlichkeit und vereinbarte zeitliche Umsetzung zu untermauern.
  • Beachtung und unbedingte Umsetzung von Beteiligungsergebnissen, Besondere öffentliche Begründungspflicht im Falle von Abweichungen. Ggf. sind Beteiligungsprozesse/-stufen dann erneut durchzuführen.
  • Kostensicherheit durch die Einplanung fester und ausreichender Beteiligungsetats in den Haushaltsplanungen der Bezirke, um wirklich unabhängige Moderationsverfahren, unabhängige Gutachten und fachliche Beratungen zu ermöglichen.
  • Parteiische Gutachten, insbesondere Auftragsgutachten der Planer, der Investoren und ihrer Firmen selbst, sind zwingend durch unabhängige Gutachten zu ergänzen.
  • Wir legen bei der Wahl der Veranstaltungsorte großen Wert auf die konsequente Trennung von Kirche und Staat. Informationsveranstaltungen gleich welcher Art und zu welchen Themen auch immer, haben ausschließlich an geeigneten weltlichen Orten stattzufinden, um niemanden mit Rücksicht auf religiöse Empfindungen oder ähnliches von der Teilnahme fernzuhalten.
  • Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene sind zu respektieren. Das Evokationsrecht des Senats ist insbesondere nach einem erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheid nicht mehr legitim, da es den mehrheitlichen Willen der betroffenen Einwohner des Bezirks nicht respektiert.
  • Wir wollen Einflussnahme durch einseitigen und intransparenten Lobbyismus eindämmen, indem wir darauf achten, alle Beteiligten an einer Entscheidung zu hören. Es liegt in unserer Verantwortung, gerade denen eine Stimme zu geben, die sich keine professionellen Vertreter leisten können. Die Kriterien, nach denen die Argumente gewichtet und politische Entscheidungen zugunsten einer Seite getroffen werden, sind stets öffentlich und damit für den Bürger nachvollziehbar zu machen.
  • Die Bürgerpetition ist bei uns Programm: Jeder Hamburger hat mit seinen Unterstützern bei unseren Parteitagen ein satzungsgemäßes Petitionsrecht und kann seine Anliegen den Mitgliedern der Neuen Liberalen direkt vortragen.
  • Wir wollen die Einreichung von Petitionen an den Eingabenausschuss erleichtern.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger bei der Wahrnehmung von Informationsrechten oder bei der notwendigen Antragstellung an Behörden, die gerichtlichen Verfahren zwingend vorgeschaltet sind (Bsp.: Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen), keine Gebühren angedroht werden oder sie diese zu tragen haben. Dies hält Bürger von der Wahrnehmung ihrer Rechte ab, wirkt abschreckend und unterminiert damit ihren normierten Rechtsanspruch. Außerdem manifestiert dieses behördliche Vorgehen gesellschaftliche Schieflagen, wenn sich wirtschaftlich Unabhängige besser informieren und anschließend ihre Rechte wahrnehmen können, während andere es sich nicht leisten können.

Anmerkung:
Dieser Passus findet seine konkreten thematischen Ergänzungen auch in den jeweiligen programmatischen Kapiteln des Programms.

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Sozialen Wohnraum und Sozialwohnungen in Harburg für Berechtigte sichern.

Fehlbelegungsabgabe diskutieren.

In Hamburg sind Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Regierung und der Senat setzen wieder verstärkt auf das Instrument der Sozialwohnungen.

Dafür soll die Förderung des sozialen Wohnraums auf 2 Milliarden Euro angehoben werden.

Fachleute des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) haben festgestellt, dass nur 46 % der in Sozialwohnungen lebenden Haushalte innerhalb des Einkommensbereichs verdienen, der sie eigentlich zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.
Somit überschreiten 54% diese Grenze, leben aber in staatlich bezuschussten Wohnungen.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.
Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt.

Der Bund schuf 1981 durch das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen (Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes).

In Hamburg wurde diese Fehlbelegungsabgabe 2002 abgeschafft, mit der Folge, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Bedingung zum Bezug einer Sozialwohnung nur ein einziges Mal bei der Anmietung vorgenommen wird, und dann nie wieder.

Der Mieter, dessen Einkommensgrenze sich womöglich im Laufe der Jahre stark verbessert hat, zahlt weiterhin und unbegrenzt die geförderte Miete und belegt eine Wohnung, die tatsächlich Berechtigte wesentlich nötiger hätten.

Die Bundesländer haben im Rahmen der Föderalismusreform 2006 durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“ zum 1. September 2006 vom Bund die ausschließliche gesetzgebende Befugnis im Bereich der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung erhalten.

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert. In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in Hamburg um fast die Hälfte gesunken, von 150.899 im Jahr 2000 auf 81.632 in Jahr 2016.

Der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand von 930.000 Wohnungen, beträgt damit nur noch 8,8%.
Der Senat prognostiziert eine Entwicklung, wonach sich der negative Trend erst ab 2030 umkehren wird, ggf. etwas früher.

Die seit 2015 mögliche 30-jährige Belegungsbindung sowie Mietpreis- und Kappungsgrenze verhindern zwar eine Mietexplosion, schaffen aber keinen Ausgleich für die aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen.
Auch sind diese Instrumente zu Recht kritisierte zahnlose Tiger, die unzählige Ausnahmetatbestände haben, unklare Datensätze verwenden und den Mietern keine ernsthafte Handhabe bieten.

Zu den Zahlen in Harburg:

2016 entstanden in Harburg 352 Sozialwohnungen, was einem Anteil von 45,4%, an der Gesamtzahl von 776 Wohnungen entspricht (also eine Zahl weit über dem angestrebten Drittelmix zur sozialen Durchmischung). Gleichzeitig fielen aber 237 Wohnungen aus der Sozialbindung.

Dadurch ergibt sich lediglich ein Zuwachs von 115 Wohnungen in diesem Segment, was bei einem Bestand von 7450 Sozialwohnungen lediglich einem Zuwachs von 1,5 % entspricht.

In diesem Jahr sollen in Harburg nun weitere 192 Wohnungen aus der Bindung fallen und laut dem Wohnungsbaubericht von 2015 insgesamt ganze 1.629 Wohnungen allein bis nächstes Jahr, also 2018.

Seit 2009 hat sich der Anteil von Sozialwohnungen um stattliche 13 % verringert. In 2018 also nächstes Jahr, soll es laut dem Wohnungsbaubericht in Harburg nur noch 6.354 Sozialwohnungen geben.

Zur Verdeutlichung:

In Harburg lebten letztes Jahr 22.093 SGB II Empfänger, auf die im nächsten Jahr noch 6354 Wohnungen kommen. Damit kommen auf jede Sozialwohnung ganze 3,7 SGB II Empfänger.

Andere Transferleistungsbezieher, sowie Bezieher geringer Einkünfte oder Bafög-Bezieher sind hierbei noch nicht einmal erfasst.

Auch nicht die derzeitigen Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren letzte veröffentlichte Zahl von 2015 allein bei 3148 lag, und von denen erst einmal viele in die Grundsicherung wechseln werden.

Das zeigt relativ eindeutig, dass wir im Segment der Sozialwohnungen nicht länger allein auf Neubau setzen können.

Die Argumente für die damalige Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sind daher nicht länger tragfähig.

1. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt herrscht eine angespannte Situation. Insbesondere in Harburg suchen viele Familien größere Wohnungen (locked-in Effekt). Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
2. Gleichzeitig mindern auf der anderen Seite verbesserte digitale Möglichkeiten der Überprüfung den möglichen Verwaltungsaufwand und die Kosten einer regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen bei den Mietern.
3. Der Drittelmix sichert darüber hinaus das soziale Gefüge in den Quartieren, so dass dies nicht mehr über die Fehlbelegung von Sozialwohnungen mit mittlerweile Besserverdienenden geschehen muss.
Vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, ob Hamburg mit den Einnahmen aus einer, eventuell nach dem Vorbild Hessens zu konzipierenden Fehlbelegungsabgabe, nicht besser neuen sozialen Wohnraum schaffen sollte, als Menschen jahrelang die Wohnung zu subventionieren, die dies eigentlich nicht mehr nötig haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde(n):

1. Wie viele der städtischen Wohnungen, der geförderten Sozialmietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter sind nach den Schätzungen des Senats derzeit im Bezirk Harburg fehlbelegt?
a)
Sollte keine Aussage getroffen werden können, welche Stellen oder Behörden wären für die Ermittlung des Vorliegens der Berechtigungsvoraussetzungen bei den Mietern geeignet?
b)
Wie alt sind die Mietverträge in diesem Segment, also in den 7450 Wohnungen in Harburg? Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Abschlussjahr der jeweiligen Mietverträge seit 2002.
c)
Bei wie vielen der 7450 Sozialwohnungen in Harburg handelt es sich um 1-,2-,3-,4-,5-,6-,7-, oder mehr Personenhaushalte? Wie viel m2 steht in den jeweiligen Personenhaushalten pro Person zur Verfügung? Bitte als Tabelle angeben.
d)
Welche Stellen bei welchen Behörden waren bis 2002 für die Ermittlung der Berechtigungsvoraussetzungen zuständig? Wer erstellte die Bescheide? Wer lieferte und überprüfte das zugrundeliegende Zahlenmaterial?
e)
Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe in den Jahren 1995 – 2002 in Hamburg und im Bezirk Harburg? Welcher Kostendeckungsgrad ergab sich daraus? Bitte detailliert auflisten.
2. Wie sahen die damaligen Regelungen in Hamburg im Einzelnen aus? Bitte ausführen.
3. In der Antwort zu Frage 15 der Drucksache 21/3726 wird auf die in der Drucksache 17/496 dargelegten Gründe verwiesen, die 2002 dazu führten, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen. Geht die Behörde davon aus, dass trotz der Veränderungen innerhalb der letzten 15 Jahre (siehe Punkte 1-3 und im Vortext) die seinerzeit genannten Gründe noch immer uneingeschränkt zu treffen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? (Bitte eine ausführliche aktuelle Neubetrachtung aufgeschlüsselt nach den einzelnen in Drucksache 17/496 aufgeführten Gründen)
4. Gibt es derzeit Überlegungen oder eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, ob eine Wiedereinführung der Wiederbelegungsabgabe (beispielsweise nach hessischem Vorbild) nicht doch zielführend sein könnte? Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit den zuständigen hessischen Behörden? Wenn ja, wie sieht dieser aus und welche Ergebnisse hat er?
5. Welche möglichen Hindernisse könnte es für die Wieder-Einführung einer Fehlbelegungsabgabe geben und welche Effekte auf den Wohnungsmarkt könnten sich für Harburg ergeben?

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Eingaben an die Bezirksversammlung –
In Bürgerangelegenheiten doch bitte keine Hinterzimmerpolitik!

Wieder einmal haben wir uns als Fraktion mit dem wichtigen Instrument der Bürger-Eingabe beschäftigt. Warum? Weil wir weitere Verbesserungsvorschläge für mehr Transparenz und Bürgernähe haben.

Die Eingabe an die Bezirksversammlung, soll es Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen in Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bezirksamt, direkt an die Bezirksversammlung zu richten.
Die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen setzen sich anschließend mit dem Thema auseinander.
Auf unser Betreiben hin, hat die Bezirksversammlung endlich die Möglichkeit geschaffen, Eingaben unter folgendem Link online zu ermöglichen.

http://www.hamburg.de/harburg/onine-eingaben/8483138/online-eingaben/

„Ihre Mithilfe ist gefragt“, heißt es dort. „Mit dem Online-Eingaben-Formular können Sie Ihr Anliegen elektronisch an das Bezirksamt Harburg übermitteln.“ Und immer mehr Harburgerinnen und Harburger machen jetzt von dieser bürgerfreundlichen und neutralen Möglichkeit Gebrauch. Der klare Anstieg der Eingaben zeigt, dass dieser Weg auf große Akzeptanz stößt und längst überfällig war.

Von Seiten der Bürger wird nun allerdings bemängelt, dass Ihre Schreiben an die Bezirksversammlung zwar als Eingaben behandelt wurden, aber ohne sie auch über die möglicherweise nicht erwünschten Folgen dieses Vorgehens aufzuklären.

Doch was ärgert sie? Regelhaft werden diese Eingaben nämlich nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt.
Weder der Eingebende selbst, noch ebenfalls davon betroffene Bürger mit dem gleichen Anliegen können so in den Ausschüssen anwesend sein, um ihr Anliegen auch persönlich vor den Abgeordneten und der Verwaltung darzustellen. Sie werden nicht einmal informiert, in welcher Ausschussitzung ihr Problem behandelt wird.

Gerade diese persönlichen Erfahrungen der Bürger sind aber in einem Abwägungsprozess zwischen Bürgeranliegen und der Stellungnahme der Verwaltung wichtig und für Entscheidungen unverzichtbar.
Schließlich ist nicht jeder in der Lage, sich bei seiner Einwendung schriftlich so perfekt auszudrücken und Nachfragen der Abgeordneten an die Betroffenen sind nicht möglich.

Die Presse, die in den nicht-öffentlichen Teilen nicht zugelassen ist, erfährt ebenfalls nichts von den Anliegen der Bürger.
Abgeordnete dürfen über die Stellungnahen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil nicht sprechen.
Die Eingaben erscheinen zudem weder auf der öffentlichen Tagesordnung, noch werden sie im Allris (dem Ratsinformationssystem) öffentlich einsehbar verschlagwortet.

Die Sachverhalte, sowie der gesamte Umgang mit den Eingaben in Harburg sind somit komplett der Öffentlichkeit entzogen. Dieses Dilemma wollen wir ändern.

Denn weder § 20 des BezVGes noch § 20 der GESCHÄFTSORDNUNG für die Bezirksversammlung Harburg und ihre Ausschüsse legen die nicht-öffentliche Vorgehensweise mit Eingaben der Bürger fest.

Die objektive beidseitige Betrachtung der Sachverhalte, Transparenz und Bürgernähe, die das Instrument der Eingabe eigentlich befördern soll, werden durch Hinterzimmerpolitik nicht gestärkt.

Vielmehr sollte es die Bezirksversammlung den Bürgern frei stellen, ob sie Ihr Anliegen als Eingabe in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt sehen wollen, oder ob sie mit der Diskussion ihrer Eingabe in den öffentlichen Teilen der Ausschüsse einverstanden sind.

Zum Schutz der Privatsphäre der Eingebenden, können darüber hinaus sämtliche persönlichen Daten für die Öffentlichkeit geschwärzt oder die Eingaben mit einer Nummer versehen werden, sofern sie sich für eine öffentliche Behandlung entscheiden.

Wir haben daher beantragt, dass der Wille der Bürger einzelfallbezogen ermittelt und respektiert wird. Es soll erfragt werden, ob der Einwender die Behandlung seines Schriftverkehrs tatsächlich als Eingabe wünscht oder nicht.
Ebenfalls soll berücksicht werden, ob er eine öffentliche oder eine komplett nichtöffentliche Behandlung des Sachverhalts bevorzugt. Die Einwender sollen auch auf geeignete Möglichkeiten der Anonymisierung aufmerksam gemacht werden.

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