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Hamburger Themen

 

 

26Sep

Wohnungsbau in Harburg

Wie immer, stelle ich am Tag nach der Sitzung der BV Hamburg Harburg meine Redebeiträge zum Teil online.

Heute der Debattenbeitrag zum Thema Wohnungsbau

Die Debatte wurde dazu gestern Abend von SPD, Grünen und Linken in der BV Harburg geführt. Kritik kam von den Neuen Liberalen, CDU, FDP.

Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren,

über keinen der heute zur Debatte stehenden Anträge haben wir intern so lange und so intensiv diskutiert, wie über den hier vorliegenden.

bei genauerer Sicht auf die einzelnen Punkte des Petitums sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass wir eigentlich nur dem letzten Punkt zustimmen können. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht und der Antrag weist zu viele handwerkliche Fehler auf.

Warum, das will ich für meine Fraktion kurz darlegen. 

Sie fordern einen deutlich höheren Anteil an gefördertem Wohnungsbau als 30 % für alle Bauvorhaben, die einer Befreiung bedürfen oder bei Grundstücksvergaben durch die Stadt.

  1. Jeder Bauherr, der eine Befreiung beantragt, soll über die 30 % hinaus einen unbestimmt hohen Anteil an geförderten Wohnungen errichten? —> Entweder erreichen Sie damit die Passivität der Bauherren, oder Bauvorhaben, die dann eben ohne Befreiungen auskommen und damit auch weniger Wohnraum schaffen, als eigentlich möglich. Was ist denn ein „deutlich höherer Anteil“ als 30%? 50%? Ist nicht gerade der Drittelmix die sozialstabilisierende Lehre aus den Ghettostadtteilen der 70er Jahre? Und jetzt werfen wir alle Erkenntnisse vernünftiger Stadtplanung über den Haufen und fordern einfach mal separat für den blühenden Bezirk Harburg einen nicht näher definierten Sonderweg? Ja, mögen die Linken jetzt sagen… wir haben aber doch fast 50 % Berechtigte in Hamburg… dann wird wieder das Beispiel vom Polizisten und der Krankenschwester bemüht. Diese Einkommensschicht wäre doch sozial stabilisierend. Is klar. Und wenn wir den Bedarfsrahmen noch weiter ausweiten, bis irgendwann auch die obere Mittelschicht erfasst ist, dann haben wir bald 80% Berechtigte. Wissen sie auf wessen Rücken das ausgetragen wird? Auf dem der wirklich Bedürftigen, die am unteren Ende immer weiter abgeschnitten werden, nur damit in der Mitte die Wahlgeschenke gemacht werden können. Das hat die Linke leider noch immer nicht begriffen. Was meinen Sie was passiert? Wo gehen die Investoren dann hin um zu bauen? Nach Harburg? Der Verweis auf das Sozialmonitoring mag auch nicht überzeugen. Die Stadtteile in Harburg sind so divers zugeschnitten mit Villenvierteln neben Brennpunktvierteln, dass die Sozialdaten immer extrem nivelliert sind und die tatsächliche Lage in einzelnen Straßen überhaupt nicht genau widerspiegeln. Das bringt mich zu Punkt
  2. Unter 2 Geht es um das Wohnbauvorhaben Haarbalken in Marmstorf. Ausschließlich öffentlich geförderter Wohnbau. 100%. Mit Blick auf die Sozialdaten Marmstorfs erscheint das erst einmal verträglich. Aber mit Blick auf die tatsächlichen und kleinräumlichen Gegebenheiten rund um das EKZ kann man nur ernsthafte Zweifel an einem solchen Vorhaben haben. Wir halten 100% – igen Sozialwohnungsbau nicht für sozial stabilisierend, und an dieser Stelle schon gar nicht.
  3. Unter 3 des Petitums soll die Verwaltung in verdichteten Stadtteilen dafür Sorge tragen, dass die Möglichkeit höherer Gebäude geprüft und diese umgesetzt werden. Wie soll man sich das in der Praxis vorstellen? Die Aufstockung soll umgesetzt werden? Durch wen denn? Durch die Verwaltung? Einige haben ja ein besonderes Verhältnis zum Baudezernat, aber Befreiungen sind einzelfallbezogen zu prüfen und zwar abgesegnet durch das Votum der Bezirksversammlung und seiner Abgeordneten. Wir lehnen jeden Automatismus ab, der diese Verantwortung pauschal an die Verwaltung abtritt und Mechanismen des Baurechts und der Stadtplanung zu Abstandsflächen und vernünftiger Höhenentwicklung politisch entwertet.
  4. Petitum 4- jetzt wird es noch lustiger. Ja, die ollen Kapitalisten, die sollen jetzt Auflagen erteilt bekommen. Auflagen zu Dach- und Fassadenbegrünung mit ökologischer Wirksamkeit. Was das genau sein soll diese ökologische Wirksamkeit, bleibt unklar. Vielleicht reicht ein Efeu. Man arbeitet mit Auflagen statt mit Anreizen für jegliche Form von Wohnungsbau und plant eine rechtlich nicht einleuchtende und nicht haltbare Ungleichbehandlung der Bauherren. Warum sollten Genossenschaften oder städtische Immobilienunternehmen, deren Wertzuwächse an Immobilienvermögen in den vergangenen Jahren immens waren, nicht denselben Aufwand betreiben sollen? 
  5. Bei der Bebauung von Grünflächen ist der erforderliche Grünausgleich ortsnah umzusetzen. was ist denn diese Grünfläche? Die Wiese hinterm Haus, wo nachverdichtet wird? Die B-Planrechtliche Ausweisung als Grünanlage? Die Grünlandausweisung im Vorgartenbereich? Wollen sie jede Oma, die Ihre Enkel im hinteren Grundstück bauen lässt, verdonnern drei Straßen weiter, (weil soll ja ortsnah sein) ein 500 qm Grundstück zu erwerben, um dort einen „erforderlichen“ Grünausgleich umzusetzen?                        Das ist alles so dermaßen unausgegoren und wischi waschi, dass es einen wundert, dass sie ausgerechnet mit so einem Antrag die neue rot rot grüne Entente demonstrieren.   

Kein Wort davon, die Vergabe städtischer oder bundeseigener Grundstücke im Wege der Erbpacht zu steuern, Kein Wort von der Verlängerung der sozialen Bindungsfristen, kein Wort von einer moderaten Fehlbelegungsabgabe, um sozialen Wohnraum für wirklich Berechtigte aber vor allem für Bedürftige zu sichern, kein Wort zu der längst überfälligen Abschaffung der unsäglichen Praxis der Share Deals mit der die Investoren Milliarden an Grunderwerbssteuern sparen, die der öffentlichen Hand unserer Einheitsgemeinde fehlen, kein Wort über die dringend notwendige Anhebung der IFB Fördertöpfe, ohne die sozialer Wohnraum nicht entstehen kann. Schade. 

Wir können nur Nr. 6 des Petitums zustimmen und beantragen ziffernweise Abstimmung

14Sep

Auch noch eine Autoverlade nach Harburg?

Verkehrlicher Durchlauferhitzer Harburg – Kommt jetzt auch noch die Autoverlade?

die SPD in Harburg plant nun auch noch die Autoverlade nach Harburg zu holen, die offensichtlich bei Planungen der Verlegung des Fernbahnhofs in Altona nicht berücksichtigt wurde. Ein weiterer Verkehrsbringer für einen Bezirk, der verkehrlich sowieso schon hochbelastet ist und der sich um so etwas nicht reißen muss? Unsere Meinung dazu ist äußerst kritisch und bevor wir uns auf die Diskussion um Standorte überhaupt einlassen, wollen wir wissen, mit wieviel zusätzlicher Belastung Harburg überhaupt zu rechnen hätte und was der Bezirk außer der Belastung überhaupt davon hätte. Und zwar im Hinblick auf Flächenverbrauch, Lärm, Verkehr, zusätzliche Züge etc.

Sachverhalt:

Voraussichtlich bis zum Jahr 2023 werden Autoreisezüge noch von Hamburg-Altona aus abgefertigt. Die geplante Verlegung des Bahnhofs nach Diebsteich sieht derzeit keine weitere Autoverlade vor. 

Aktuell sind nach Zeitungsberichten in Altona wohl 3 private Anbieter von Autozügen aktiv, die 6 Verbindungen mit unterschiedlichen Reisezielen anbieten. 

Die Wirtschaftsbehörde, Deutsche Bahn und private Anbieter sollen sich allerdings laut Presseberichten auf Standortsuche für eine Autoverlade im Stadtgebiet befinden.

Anfrage an die Fachbehörde

Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es zutreffend, dass bereits Standorte im Bezirk Hamburg Harburg im Gespräch sind? a) Wenn ja, welche Standorte sind das konkret und warum werden sie untersucht? Bitte ausführlich darlegen. b) Wer hat diese Standorte ins Gespräch gebracht? c) Seit wann sind diese Standorte im Gespräch? d) Wurde bei der Planung der Verlegung des Bahnhofs Altona schon bewusst keine Autoverlade berücksichtigt, weil man bereits andere Standorte ins Auge gefasst hatte? Wenn nein, Warum wurde sonst keine erneute Autoverlade geplant?
  2. Sollte Bereits eine Standortsuche im Bezirk Harburg stattfinden, welche bezirklichen, politischen oder sonstigen Gremien waren bisher daran beteiligt? Wann wurde die Bezirkspolitik darüber informiert? 
  3. Welche möglichen Standorte in anderen Bezirken werden derzeit untersucht?
  4. Welche einzelnen Anbieter von Autoreisezügen sind derzeit von Hamburg aus aktiv?
  5. Wieviele Verbindungen werden insgesamt täglich und über die Woche hin angeboten? Wie viele Ver- und Entlade- Vorgänge ergeben sich daraus täglich? Bitte alle Uhrzeiten der einzelnen Belade- und Entladevorgänge, sowie deren Dauer angeben.
  6. Welche lärmtechnischen Zusatz-Belastungen sind durch die Züge, Die PKW, sowie die Be- und Entladevorgänge für das Umfeld zu erwarten? Bitte mit Tag-und Nachtwerten angeben. Welche Belastungen ergeben sich durch wartende Fahrzeuge, Flutlichtanlagen oder laufende Motoren?
  7. Wieviele Fahrzeuge werden bei jeder einzelnen Verlade durchschnittlich auf- bzw. abgeladen? Bitte jeden einzelnen Zug nach Fahrtziel, Abfahrt und Ankunft mit Uhrzeiten einzeln aufschlüsseln und mit der Anzahl der Fahrzeuge angeben.
  8. Welches zusätzliche Verkehrsaufkommen ergibt sich dadurch zu welchen Uhrzeiten? Bitte für 24 Stunden einzeln im Stundenturnus angeben.
  9. Wie lang sind die einzelnen Autozüge, die derzeit täglich in Altona an-und abfahren? Bitte in Metern angeben.
  10. Wie lange dauert bei jedem einzelnen Autozug, der derzeit in Altona ankommt die Entlade? Wie lange dauert derzeit jede einzelne Verlade? Bitte jeden Zug einzeln mit Uhrzeiten, Reiseziel bzw. Abfahrtsbahnhof angeben. 
13Sep

Hallo Harburg! Hier könnt Ihr uns unterstützen!

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

wir treten für Euch bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen im kommenden Frühjahr an. 11 tolle und hoch engagierte Kandidaten sind auf unserer Liste versammelt.

Dafür brauchen wir allerdings 200 Unterstützer-Unterschriften von Harburger Bürgern, die im Bezirk gemeldet und wahlberechtigt sind.

Das Formblatt findet Ihr –> hier. Bitte druckt es beidseitig aus, füllt es vollständig aus, unterschreibt es von Hand und sendet es an unser Fraktionsbüro.

Fraktion der Neue Liberale, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Harburg

Damit Harburg eine kluge, schlagkräftige und bürgernahe Opposition behält.

Wir danken Euch herzlich!

12Sep

Wann kommt das stadtweite kostenlose WLAN nach Harburg?

Vor über zwei Jahren begann der Anbieter Willy.tel in Hamburg mit dem Ausbau eines kostenlosen öffentlichen WLANs.

Der Ausbau dieses WLAN-Netzes für Internetsurfer in Hamburg kommt im Bezirk Harburg allerdings nicht recht voran. 

Der Vertrag des Anbieters Willy.tel GmbH mit der BWVI kann im Transparenzportal unter folgendem Link eingesehen werden: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/vertrag-zwischen-der-freien-und-hansestadt-hamburg-und-der-willy-tel-gmbh-ueber-die-nutzun-2017.

Der Ausbau sollte innerhalb eines Jahres erfolgen. Der Telekommunikationsanbieter war vor zwei  Jahren mit einem Pilotprojekt an der Binnenalster gestartet. Gemäß Vertrag muss das Unternehmen 150 Zugangspunkte im inneren und weitere 750 Stellen im gesamten Stadtgebiet einrichten. Dafür dürfen Straßenlaternen und Anzeigetafeln von Parkleitsystemen genutzt werden.

Anders als bei Hotspots sollen alle Willy.tel-Access Points „homogen“ miteinander verbunden werden, so dass Nutzer sich hierfür nur einmal anmelden müssten. Um sich anzumelden, wählen Nutzer das WLAN „MobyKlick“ aus. Sie erhalten per SMS einen vierstelligen Code, mit dem sie sich einloggen und 24 Stunden angemeldet bleiben können.

Neben Willy.tel bieten andere Telekommunikationsanbieter in Hamburg ebenfalls Hotspots an. Deren Nutzung ist zum Teil nur zeitlich begrenzt gratis, anschließend fallen Gebühren an. Eine kostenlose Internet-Verbindung per WLAN gibt es aber etwa auch über Hamburgs Freifunk-Initiative.

Wir möchten gerne die Zahl, die Standorte, sowie die von ihnen abgedeckten Gebiete der stadtweit 750 Zugangspunkte für den Bezirk Harburg erfahren. Ebenso, wie und nach welchen Kriterien die Auswahl der Standorte erfolgt oder erfolgen soll, wer an der Entscheidung im Bezirk beteiligt ist, und wie eine frühzeitige Beteiligung der Bürger, der lokalen Wirtschaft und der Politik gewährleistet wird. 

Ebenso möchten wir wissen, welche Zeitschiene für die Errichtung und Bereitstellung vorgesehen ist. Dargelegt werden soll auch, wie sich die Verteilung der Zugangspunkte prozentual auf die Bezirke und Stadtteile verteilt, und in wiefern soziale Faktoren in Harburg bei der Standortauswahl berücksichtigt werden. 

Aus diesen Gründen beantragen wir:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der BWVI, sowie der Firma Willy.tel zeitnah in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, um über die oben genannten Fragestellungen und Entwicklungen zu berichten.

 

27Jun

Parkchaos und Falschparker im Umfeld der TUHH

Anwohner im Bereich der Meyerstraße/Ecke Gazertstraße beklagen zunehmend erhebliche Behinderungen, die durch Falschparker verursacht werden. Diese parken unter anderem im Bereich des absoluten Halteverbots. Dadurch entstehen Behinderungen im Bereich abgesenkter Gehwege und auch auf den Gehwegen selbst. Zudem beklagen Anwohner, dass im Bereich der Gazertstraße 4 teilweise bis zu zwölf Fahrzeuge eines dort ansässigen Pflegedienstes abgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund fragten wir die zuständige Behörde:

1. Wie oft und wann fanden in 2017 und 2018 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich statt? Bitte mit Datum angeben !

In den benannten Straßen finden keine Kontrollen durch das LBV Parkraum-Management statt. Diese liegen außerhalb des mit der Polizei abgestimmten Kontrollbereichs. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist dort das PK 46 zuständig. Die Polizei führt jedoch keine Statistik über allgemeine und gezielte Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.

2. Wie viele Parkvergehen/Ordnungswidrigkeiten wurde dabei festgestellt?

3. Wie viele Bußgeldbescheide wurden in Folge der Kontrollen erlassen?

Zu Frage 2 und 3:

Die Statistik der zuständigen Behörde lässt keine Differenzierung im Sinne der Frage-

stellungen zur Auswertung nach einzelnen Straßenzügen zu. Für die Beantwortung der Frage-stellungen wäre eine Auswertung sämtlicher Verfahren mit einem Tatvorwurf des falschen Parkens aus dem erfragten Zeitraum erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hinzu kommt, dass aufgrund kurzer Speicherfristen nur ein sehr kleiner Teil der Verfahren nachvollzogen werden könnte.

4. Gibt es Regelungen für Gewerbetreibende in Wohngebieten, die die Anzahl der nachzuweisenden Gewerbeparkplätze für Fuhrparks regeln? Wenn ja, wie lauten diese und wer ist für ihre Kontrolle zuständig?

Die Beantwortung der Fragen liegt im Zuständigkeitsbereich des Bezirks Harburg.

5. Sind die Parkplätze der Technischen Universität (TUHH) zwischenzeitlich kostenpflichtig? Wenn ja, wie sieht die genaue Gebührengestaltung und die bisherige Auslastung aus?

Die Beantwortung der Frage liegt im Zuständigkeitsbereich der Technischen Universität Hamburg (TUHH).

6. Hat die zuständige Behörde seit Einführung der Gebührenpflicht seitens der TUHH  eine Verschlechterung der Parksituation im öffentlichen Raum festgestellt und wenn ja, in welchem Umfang??

Ja. Seit Einführung der Gebührenpflicht stellten die für den Bereich Heimfeld zuständigen Stadtteilpolizisten (BFS) in der unmittelbaren Umgebung der TUHH eine deutliche Erhöhung des Parkdrucks fest. Die Polizei führt jedoch keine Statistik über Umfang und Anzahl der Verstöße.

7. Gab es seit Bestehen obig genannter Gebührenpflicht Anwohnerbeschwerden bei der Polizei über Falschparker und wie wurde seitens der zuständigen Behörde ggf. auf diese Beschwerden reagiert?

Beschwerden liegen am örtlich zuständigen Polizeikommissariat (PK) 46 nicht vor. Lediglich ggü. den BFS bei ihren fast täglichen Streifengängen äußern einige Anwohner ihren Unmut über die Verschärfung der Parksituation. Diesen Hinweisen wird dann entsprechend nachgegangen und festgestellte Verstöße geahndet.

Offensichtlich beschweren sich mehr Anwohner bei unserer Fraktion als bei der Polizei….

Insgesamt ist die Beantwortung der Anfrage mal wieder mehr als unzufriedenstellend.

 

08Jun

Verweigert Senat den Bezirken Erstattung zuwanderungsbedingter Kosten?

Zuwanderungsbedingte Verstärkungsmittel für den Bezirk Harburg klären 

Ablehnung durch den Senat nicht ohne Prüfung hinnehmen

Im vergangenen Haushaltsausschuss berichtete die Verwaltung über die erneute Ablehnung des jüngsten Antrags des Bezirks an den Senat, auf Übernahme der zuwanderungsbedingten Kosten.

Nach Aussage der Verwaltung hatte der Bezirk Harburg in 2016 1,1 Mio € und im Jahr 2017 2,1 Mio € zuwanderungsbedingte Kosten geltend gemacht. Insgesamt sind so 3,2 Mio € an Kosten entstanden, die zu einem großen Teil für die Einstellung von zusätzlichem Personal zur Bewältigung der Integrationsmaßnahmen genutzt wurden. Beide Anträge wurden abgelehnt mit dem Verweis auf bezirkliche Personalkostenreste, die zuvor aufgebraucht werden sollten.

Diese Personalkostenreste sind im Bezirk Harburg durch vorausschauende Planung mit Blick auf die Pensionierungswelle und die zum Teil unbeabsichtigte Nicht-Bewirtschaftung von Personalstellen entstanden, die sich auf Grund einer schlechten Bewerberlage ergaben. 

Die Bezirksämter haben dieses Personal in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf Zusagen über die Erstattung der Mehrkosten infolge der Flüchtlingskrise eingestellt und die Integrationsmaßnahmen finanziert. Nur damit konnte man das gestiegene Arbeitsaufkommen bewältigen. Die Finanzierung der zuwanderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen der vorhandenen Kostenermächtigungen stellt diese Zielsetzung infrage.

Um die Ablehnung des Senats im Bezirk nachvollziehen zu können, die Kosten aufzuschlüsseln und die Auswirkungen auf die zukünftige Personalplanung im Bezirk Harburg abschätzen zu können, 

Beantragen wir:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten einen Vertreter der Harburger Verwaltung, der Personalstelle, des Senats bzw. der zuständigen Fachbehörde in den Haushaltsausschuss einzuladen und über die Situation umfassend zu berichten.

Der Bericht soll dabei Auskunft geben über die zuwanderungsbedingt ausgebrachten Stellen, die Kosten für Bewerbungsverfahren und Ausschreibungen, angefallene Arbeitskosten und die sonstigen inkludierten Integrationsmaßnahmen, die der Bezirk geleistet hat. Ebenso soll geklärt werden, welche Auswirkungen die Ablehnung und das Aufzehren der Personalkostenreste auf die zukünftige Personalplanung im Bezirksamt Harburg haben werden.

29Mai

Schwermetalle im Boden?

Wer prüft eigentlich die Bodenbeschaffenheit im Umfeld des Steinkohle-Kraftwerks Moorburg?

Im Umfeld des Kraftwerks Moorburg und größerer Industrie- und Raffinerieareale befinden sich neben Kleingartenanlagen auch zahlreiche Siedlungen, in denen gartennah gewohnt wird. Die Siedlungen entstanden damals mit Selbstversorgergärten. Bis heute bauen die Bewohner dort Gemüse und andere Früchte zum Verzehr an.

Das Kraftwerk Moorburg produziert laut dem aktuellen Eintrag in Wikipedia unter Volllast nicht nur 8,5 Millionen Tonnen CO², sondern auch 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxyde, 785 Tonnen Feinstaub, 3,2 Tonnen Blei, 1,2 Tonnen Quecksilber, 1 Tonne Arsen, 0.6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel.

Es gilt, gesundheitliche Gefahren für die Menschen besonders in Bostelbek, Moorburg und  anderen nah gelegenen Wohngebieten auszuschließen, die eventuell durch den Verzehr selbst angebauter Früchte entstehen. Daher ist es notwendig, regelmäßig Bodenproben, sowie den Schadstoffgehalt der gezogenen Früchte auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit hin zu untersuchen.

Sollten die Früchte, Gemüse oder die aufgefangenen Gießwasser sich nicht für den unbedenklichen Verzehr oder die Bewässerung der Gärten eignen, sind umgehend entsprechende Empfehlungen an die Bevölkerung auszusprechen.

Deswegen stellen wir heute folgenden Antrag in der Bezirksversammlung von Hamburg Harburg zur Abstimmung:

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen zuständigen Vertreter der zuständigen Fachbehörde und nach Möglichkeit auch einen aussagefähigen Mitarbeiter des Kraftwerks Moorburg in eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses einzuladen, um über die Möglichkeiten eines verantwortungsvollen Monitorings und der Entnahme und Überprüfung von Boden- und Fruchtproben an verschiedenen, von den o.g. Immissionen betroffenen Orten zu referieren. Sollte ein derartiges Monitoring mit entsprechend belastbaren Umweltdaten bereits existieren oder beauftragt sein, ist auch hierrüber ausführlich zu berichten.

Soweit das Bezirksamt Harburg zum Sachverhalt Angaben machen kann, wird auch die Bezirksverwaltung gebeten, einen Vertreter zur Berichterstattung zu entsenden.

29Mai

Mikrowohnen und sog. Smartments – Leben in der Box?

Thema: Mikro-Appartements, Mikro-Wohnen und sog. „Smartments“. Auswirkungen der aktuellen Entwicklung: Wieviele Kleinstwohneinheiten verträgt der Bezirk? 

Das Segment Mikro-Wohnen ist derzeit ein Markt, der über zahlreiche offene Immobilienfonds für kleinteiliges Wohnen, Renditen von bis zu 6% verspricht, und den auch Investoren im Bereich des Bezirks Harburg zunehmend für sich erkannt haben. 

Darüber hinaus werden private Investoren mit den Förderrichtlinien der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt „Wohnen für Studierende und Auszubildende“ bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für die genannten Zielgruppen unterstützt (siehe Drs. 20/7479).

Mikro-Apartments oder neuerdings auch „Smartments“ genannte Kleinstwohneinheiten liefern im Schnitt höhere Erträge als die üblichen Zwei-, Drei- und Vier- Zimmer-Wohnungen, weil sich auf den Quadratmeter gerechnet höhere Mieten durchsetzen lassen. Ist die Mikro-Wohnung möbliert oder teilmöbliert und wird sie für einen begrenzten Zeitraum vermietet, gelten außerdem weder Mietpreisspiegel noch Mietpreisbremse. So kommt man in manchen Zimmern incl. aller Nebenkosten auf Quadratmeterpreise von bis zu 25€. 

Wir sehen diese Entwicklung stadtplanerisch und im Hinblick auf die Entwicklung der Miethöhen und die Sozialstruktur des Bezirks begründet kritisch. Die Bedarfe werden mitunter durch selbstgegründete Institute der Branche mit engen Verbindungen zu großen Hotelentwicklern dargestellt, was in unseren Augen nicht unabhängig ist. 

Wir möchten verhindern, dass die derzeitig von hohen Gewinnerwartungen getriebene Herstellung von Kleinstwohneinheiten zu einem Überangebot und langfristig zu einer anderen Art der Belegung und der Eigentümerstruktur der Häuser führt, als Projektentwickler Glauben machen wollen. 

–  Das IW Köln machte unlängst in einer Studie darauf aufmerksam, dass es durchaus einige Risiken für dieses Marktsegment gebe: So wird die Zahl der Studenten aufgrund demographischer Veränderungen im kommenden Jahrzehnt voraussichtlich spürbar zurückgehen. Zugleich kehren immer Bundesländer zum Abitur nach 13 Jahren zurück, was die Zahl der Studienanfänger ebenfalls drücken dürfte.

Weil in den Städten die Bautätigkeit insgesamt anzieht und auch größere Wohnungen auf den Markt kommen, ist laut IW überdies fraglich, ob sich die hohen Mieten für Mikro-Appartements auf Dauer werden durchsetzen lassen. In Frankfurt am Main wurden nach IW-Berechnungen in den vergangenen Jahren fast 44 Prozent mehr Einraumwohnungen gebaut, als eigentlich benötigt werden. –

– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29424822 ©2018 

um die Entwicklung und die langzeitigen Folgen für den Bezirk in den Blick zu nehmen, 

bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wieviele sog. Micro-Appartements und Kleinstwohneinheiten bzw. Boardingappartements wurden in den Jahren 2012-2018 im Bezirk Harburg hergestellt? Bitte nach Jahr aufschlüsseln. Wieviele befinden sich derzeit bereits in der Planung? 
  2. Bitte in einer Tabelle darstellen, in welchen Stadtteilen des Bezirks sich diese Wohneinheiten mit ihrer genauen Anzahl bereits befinden, bzw. sofern bereits in Planung begriffen, befinden werden. 
  3. Wie stellt sich die Wohnfläche in den jeweiligen Kleinstwohneinheiten dar? Wieviele Quadratmeter hat eine Wohneinheit? Bitte nach Objekten und deren Belegenheiten aufschlüsseln. 
  4. Wie viele der Wohneinheiten sind nicht möbliert, möbliert, bzw. teilmöbliert? Wie hoch ist, je nachdem, was aufgerufen wird, die Brutto- bzw. Nettomiete pro Quadratmeter in den einzelnen Objekten und den jeweiligen Wohneinheiten?
  5. Existieren brauchenunabhängige Studien, die die Bedarfe und die langzeitigen Folgen des verstärkten Baus von Micro Appartmenthäusern auf die Sozialstruktur von Städten ermitteln? Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, wer wäre für die Beauftragung so einer unabhängigen Studie zuständig?
  6. Wieviele der bereits fertig gestellten Micro Appartement Komplexe haben bereits den Eigentümer gewechselt? Welche Objekte sind das? An welche Eigentümer wechselten die Objekte? 
  7. Existieren Erkenntnisse über die Belegungsstruktur der einzelnen Häuser? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil eingeschriebener Studenten an der Mieterschaft der einzelnen Objekte? Wie hoch ist der Anteil unter den Mietern, die Transferleitungen  bzw. Grundsicherung beziehen? Werden die Wohneinheiten auch als sog. Monteurszimmer genutzt?
  8. Sollten keine Erkenntnisse über die tatsächliche Belegungsstruktur der Häuser vorliegen, wer ist für deren Erhebung und die langzeitige Betrachtung der Sozialstruktur zuständig, sofern die Ein-Zimmer Anlagen nicht, wie häufig angekündigt, nur an Studenten oder Berufspendler vermittelt werden?
25Apr

Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg

Debattenbeitrag anlässlich der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg Harburg am 24.4.2018

Isabel Wiest zur Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg

Wertes Präsidium,

Meine Sehr verehrten Damen und Herren, Liebe Gäste,

mit dem Ihnen vorliegenden Antrag zur heutigen Sitzung möchten wir Neuen Liberalen für ihre Zustimmung werben. 

Ihre Zustimmung zur Einrichtung eines Inklusionsbeirats für den Bezirk Harburg.

Was motiviert einen zu so einem Antrag?

Nun, zuerst war da die Teilnahme einer großen Besuchergruppe des BHH Sozialkontors in der Februarsitzung unseres Regionalausschuss Harburg. 

Anlässlich der Bürgerfragestunde baten die zahlreichen Besucher die Abgeordneten, sich mit dem Thema eines Inklusionsbeirates nach den Vorbildern bereits existierender Beiräte in Wandsbek, Eimsbüttel und dem derzeit in Gründung befindlichen Beirats in Altona auseinanderzusetzen, und diese Idee auch im Bezirk Harburg zu bewegen. 

Im Verlauf der Sitzung wurden dann die Umgestaltungen der Seevepassage und des Marktplatzes am Sand erläutert. 

Uns allen wurde anlässlich der Fragen der anwesenden Betroffenen eigentlich sehr eindringlich klar, wie wenig wir auf ihre Fragen bezüglich der Barrierefreiheit und entsprechender Planungen eingehen konnten. 

Und als ich vor ein paar Tagen die Presseberichte aus dem letzten Regionalausschuss Süderelbe zur Umgestaltung der Marktpassage in Neugraben las, dachte ich, dass es den Kollegen im Ausschuss dort ähnlich gegangen sein muss.

Das Landschaftsplanungsbüro „Schöne Aussichten“ wollte das Konzept zur Barrierefreiheit der Neugrabener Marktpassage selbst nicht mehr barrierefrei nennen.

Nun, ich habe daraufhin mit Vertretern verschiedener Einrichtungen und Kollegen aus Wandsbek gesprochen, die maßgeblich und bis heute die Initiativen des Inklusionsbeirats voranbringen. 

Eine weitere Motivation das Thema hier im Wege eines Antrags an die Bezirksversammlung zu bewegen, war, dass wir ein glasklares politisches Statement setzen wollen. 

Wir wollen dieses Thema bestmöglich durch die Verwaltung begleitet und von einem hoffentlich sehr breiten, politischen Willen getragen wissen. 

Wir wollen es ohne parteipolitische Besserwisserei und Exklusivität bewegen, offen, engagiert und gemeinsam. Nur dann setzen wir ein starkes Zeichen. 

Warum ist das so wichtig?

Nun, da wären wir bei dem dritten Auslöser der Motivation zu diesem Antrag, der mir persönlich noch einmal sehr klar gemacht hat, wie absolut unentbehrlich das klare Bekenntnis eines gemeinsamen politischen Willens hier ist.

Können Sie sich denken, was das war?

Es war eine Bundestagsinitiative der AfD.

In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich denn die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“. 

Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. 

Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus. 

Sozialverbände liefen Sturm. Die Anfrage erinnere an die Euthanasie Ideologie der Nationalsozialisten und damit „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. 

Nun, vielleicht muss man bei diesem Antrag gar nicht so weit ausholen, Vielleicht muss man es aber doch… 

dieser Tage… 

leider und mit dem mahnenden Blick in Richtung der AFD in unseren Reihen, unter Beweis zu stellen, dass sie hier vor Ort noch anders ticken. 

Nun aber weg von der Motivation, hin zur Umsetzung:

Im Bezirk Wandsbek existiert ein solcher Beirat bereits seit dem Jahr 2012. 

Seine Aufgabe ist es, die Interessen von Menschen mit Behinderung gegenüber der Kommunalpolitik und der Verwaltung zu vertreten und eine Vernetzerfunktion aller im Bezirk vertretenen Institutionen der Arbeit mit behinderten Menschen, der Kirchen, Behindertenarbeitsgemeinschaften, der Hilfsorganisationen, der Ehrenamtler und der Wohlfahrtsverbände zu übernehmen.

Mittlerweile verfügt der Inklusionsbeirat über einen Inklusionsfonds mit 200.000, weitere 112.500 EUR wurden gerade bewilligt, auf Initiative der Liberalen Fraktionsgemeinschaft hin werden gerade diverse Gebäude auf Ihre Behindertengeeignetheit untersucht und Donnerstag steht eine umfassende Inklusions-Initiative zur Debatte. 

Daneben präsentiert sich der Inklusionsbeirat Wandsbek mit einer tollen Internetseite auf der regelmäßig die Protokolle und Initiativen des Beirats in einfacher Sprache veröffentlicht werden. 

In Eimsbüttel wurde der Inklusionsbeirat im März 2017 beschlossen.

Auch die Bezirksversammlung Altona hat kürzlich die Schaffung eines bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen beschlossen und das Bezirksamt Altona mit der Einrichtung dieses Beirates betraut.

Bis Mitte Mai können sich dort Bewerberinnen und Bewerber, die die von der Bezirksversammlung aufgestellten Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllen, mit einem kurzen Lebenslauf und einem Motivationsschreiben um eine Mitgliedschaft bewerben.

Menschen mit Behinderung werden elf Mitglieder im Beirat stellen.

Bewerben können sich dafür Menschen mit einer körperlichen, neurologischen, geistigen oder seelischen Behinderung oder Menschen, die blind oder sehbehindert oder gehörlos oder schwerhörig sind, wenn der Grad ihrer Behinderung mindestens 30 Prozent beträgt. 

Diese elf Beiratsmitglieder werden von der Bezirksversammlung Altona jeweils für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksversammlung berufen.

Im Beirat sind darüber hinaus jeweils ein/ eine Vertreter/ Vertreterin des Seniorenbeirates, der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien und aus dem Bezirksamt vertreten.

Mit dem ihnen vorliegenden Antrag wollen wir die Verwaltung bitten, ein Machbarkeitskonzept zu erarbeiten und es den Abgeordneten dieses Hauses vorzustellen. da es sich um ein Querschnittschema handelt, welches nicht nur alle Lebensbereiche, sondern auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, wünschen wir uns eine frühzeitige und breite Beteiligung der Betroffenen und der Abgeordneten. 

Über Ihre Zustimmung zu dem Antrag freuen wir uns im Namen der vielen Menschen im Bezirk, denen damit mehr Möglichkeit zur Mitgestaltung gegeben wird.

Herzlichen Dank 

25Apr

Neuer Ärger an der Engelbek in Hamburg Sinstorf

Der Sumpf in der Stadt? 

Naturschutz ist wichtig – keine Frage. In Sinstorf aber sorgt seit längerem die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf städtischen Wiesen für zunehmenden Unmut. 

Was zunächst wie leicht zu behebende Mängel im Bereich der hoheitlichen Aufgabe der Siedlungswasserwirtschaft aussah, hat offensichtlich Methode. Es geht um das schwer zu durchschauende System, der seit 2005 begonnenen Renaturierungsmaßnahmen.
Seit etwa zwei Jahren beklagen Anwohner der Engelbek nun vermehrt nachteilige Veränderungen im Umfeld des Gewässers. Die anfallenden Wassermengen würden anders als früher nicht mehr rückstaufrei und für das Eigentum der Anwohner schadlos in den Außenmühlenteich abgeführt. 

Bei Ortsterminen wurde deutlich, dass die bachnahen Wiesen mittlerweile stark vernässt sind, die Ufer sind teilweise unterspült und bieten keinen Halt mehr für Bäume und weidende Huftiere. Etliche alte Bäume sind offensichtlich bereits abgestorben. Im Hamburger Abendblatt v. 28./29.1.2018 äußerte sich sogar der Abteilungsleiter der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Harburg besorgt. Er führte aus, dass auf Grund der großen Bodenfeuchte selbst gesunde, alte Eichen keinen ausreichenden Halt mehr in den aufgeweichten Böden fänden und mit ihren Wurzeltellern umgeworfen würden. Er bezeichnete dies als „absolutes Novum“. 

Darüber hinaus sind die Gärten von Anwohnern infolge der Vernässungen teilweise nicht mehr so nutzbar, wie in all den Jahren zuvor. Anwohner beschweren sich zudem über eindringendes Wasser in die Kellerräume ihrer Häuser. 

Wir Neue Liberale sehen es sehr kritisch, dass der Erhalt  des  allgemeinen  Erscheinungsbildes  in  dem Landschaftsschutzgebiet Marmstorfer Flottsandplatte hier bewusst in Gefahr gerät, weil die Vernässung der stadteigenen Feuchtwiesen extensiv vorangetrieben wird. Zudem kümmert man sich, unserer Meinung nach, seitens des Bezirks und der Stadt viel zu wenig um eine nachvollziehbare Güterabwägung und einen fairen Interessenausgleich. 

Fragen des Schadensersatzes für öffentliches und privates Eigentum bleiben ungeklärt, die Kosten für die Beseitigung abgestorbenen privaten Baumbestands werden nicht übernommen, die Fragen nach einer geeigneten Beweissicherung an den Gebäuden der Betroffenen wurden nur ausweichend behandelt. 

Mittlerweile ist zumindest klar, dass sämtliche Oberflächenwässer der umliegenden Verkehrsflächen unbehandelt dem Gebiet zugeführt werden und man nicht einmal weiß, an welchen Stellen das genau geschieht. Darüber hinaus wusste man bis zur letzten Anfrage auch noch nicht einmal, wie viele Strömungslenker insgesamt eingebaut wurden. Jetzt wurde bekannt, dass bereits 123 Strukturelemente eingebaut wurden. Ob Gefälle und Querschnitt des flachen Bächleins ein derartiges Aufstauen verkraften und ob sich das Bachbett durch die Mengen an eingebrachten Materialien nicht derart hebt, dass umliegende Flächen versumpfen, dass soll weiterhin kritisch untersucht werden.

Als Fraktion setzen wir uns daher mit Anfragen und Anträgen für eine regelmäßige Dokumentation und Verbesserung der Situation entlang der besiedelten Gebiete an der Engelbek ein.

Sollten Sie ebenfalls betroffen sein, wenden Sie sich gerne mit Ihrem Anliegen an unsere Fraktion.