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Fraktion

Alle wichtigen Informationen zur Fraktion der Neue Liberale Harburg.

 

 

15Feb

Neue Liberale Anträge von Februar 2016

Auf dieser Seite finden Sie unsere im Februar eingebrachten Anträge und Anfragen. Die Anfragen werden in Kürze eingestellt.

Wenn Sie wissen möchten, was aus dem Antrag geworden ist, können Sie mit der Drucksachen Nr. beim Sitzungsdienst der Bezirksversammlung Harburg nach dem Antrag suchen https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo040.asp, sehen Sie auch, in welcher Sitzung der Antrag auf der Tagesordnung war und ob er beschlossen oder abgelehnt wurde.

Unsere Anträge von Februar 2016

1. Angemessene Beteiligung der Opposition in Gremien

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Mehr-Demokratische-Kultur-gutachterverfahren.pdf

In jüngster Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass den Oppositionsfraktionen in der Bezirksversammlung die Partizipation an Gremien versagt wurde, wo grundsätzlich eine Beteiligung der Bezirksversammlung vorgesehen ist.
Deswegen fordern wir:
1.) Soweit bei Architektenwettbewerben, Gutachterverfahren, Preisgerichten , Jurys und Begleitgruppen, die Teilnahme von Vertretern der Bezirksversammlung vorgesehen ist, werden alle Fraktionen grundsätzlich mit wenigstens einem Vertreter oder einem Stellvertreter berücksichtigt. Es ist sicherzustellen, dass alle Fraktionen mindestens mit einem Vertreter ohne Stimmrecht, jedoch mit ausdrücklich beratender Funktion repräsentiert sind.
2.) Einzelabgeordneten soll in allen obig genannten Gremien wenigstens ein Anwesenheits- und Rederecht zugestanden werden.
Vorschlag eines Verteiler-Konzepts zur Flüchtlingsunterbringung ernst nehmen und prüfen!
In verschiedenen Stadtteilen führt das zu Protesten gerade im Hinblick auf die Größe der Flüchtlingsunterbringungen. Mangelnde Transparenz und ein fehlendes Gesamtkonzept, dass zu einer gerechten Verteilung beitragen würde, sind die Hauptgründe.

2. Mehr Kriterien bei der Flüchtlingsunterbringung einbeziehen. 

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/VorschlagVerteilung.pdf

Für die Verteilung von Unterbringungen gibt es jedoch weit mehr Faktoren, als nur Flächenverfügbarkeit. Menschen müssen nicht nur „untergebracht“ werden. Zum Leben und vor allem zur Integration gehört mehr.

Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek hat jüngst einen Versuch unternommen und ein Modell erarbeitet, wie nach ihrer Meinung eine bessere Verteilung in Hamburg stattfinden könnte. Dieses Modell wurde inzwischen öffentlich gemacht. Es sollte geprüft werden, ob dieses Modell sich als Grundlage für eine sozialverträgliche, gerechtere und integrationsfördernde Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg eignet.

3. Hamburg – das Tor zur Welt und Harburg? – das schmuddelige Entree?

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/das-Tor-zur-Welt-und-Harburg.pdf

Hafenmetropole, Stadt der Brücken und Wasserwege, grüne Großstadt: Hamburg hat viele Gesichter. Die mit rund 1,7 Millionen Einwohnern zweitgrößte Stadt Deutschlands ist überaus vielseitig. Mit 11,6 Millionen Übernachtungen pro Jahr wird Hamburg immer mehr Tourismusmetropole.
Der Bezirk Harburg bietet den Besuchern inzwischen Alternativen bei der Übernachtungssuche innerhalb Hamburgs. Die Nähe zur Natur und zahlreiche Ausflugsziele im Einzugsbereich von Hamburgs Süden locken viele Gäste an.
Wenig verlockend erscheint jedoch die Abfahrt der A1 in Harburg/Neuland. Den Hamburg Besuchern, die hier den ersten Eindruck von Harburg erhalten, bietet sich ein erbärmlicher Anblick, noch bevor sie Harburg erreichen. Im Kreisel der Abfahrt der A1 stehen vier Flaggenmasten mit schmutzigen und zerfledderten Flaggen, die immer noch auf die Eröffnung des Kulturspeichers im April 2015 hinweisen.

4. Harburger Integrationsrat mit beratender Stimme in die Fachausschüsse einbeziehen

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Harburger-Integrationsrat.pdf

Dieser Antrag dient zur grundsätzlichen Positionierung, dass die Bezirksversammlung eine Beteiligung und beratende Stimme des Integrationsrates in den Fachausschüssen begrüßen würde, soweit der Integrationsrat dies selbst wünscht.

5. Rüge der Senatsbehörde – Anfragen fristgerecht beantworten!

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Rüge-Anfragen-fristgerecht-beantworten.pdf

1.) Die zuständigen Fachbehörden werden aufgefordert, die Anfrage zum Thema „betr. Fragen zu öffentlich-rechtlicher Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich, Flüchtlinge auf Gelände der Sietas Werft“ (Drucksache 20-1106) vom 11.11.2015 zeitnah und vollständig zu beantworten.
2.) Die Bezirksversammlung rügt die schleppende und rechtswidrige Verwaltungspraxis der Fachbehörden, insbesondere der Behörde für Energie und Umwelt (BUE), Anfragen nach § 27 BezVG wiederholt erst deutlich verspätet beantwortet zu haben.
Denkmalschutz ernst nehmen – Gebäudeensemble der 20er Jahre an der Bremer Straße darf nicht leichtfertig geopfert werden!

6. Denkmalschutz bei einem geplanten Bauprojekt an der Bremer Straße ernst nehmen.

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Denkmalschutz-ernst-nehmen.pdf

31Dez

Anträge und Anfragen im November 2015

Auf dieser Seite finden sie unsere eingebrachten Anträge und Anfragen.

Wenn Sie wissen möchten, was aus dem Antrag geworden ist, können Sie mit Schlagworten oder der Drucksachen Nr. beim Sitzungsdienst der Bezirksversammlung Harburg nach dem Antrag suchen.

Dort sehen Sie auch in welcher Sitzung der Antrag auf der Tagesordnung war und ob er beschlossen oder abgelehnt wurde.

Anträge und Anfragen aus November 2015

Anträge

Endlich Umsetzung von Tempo-30-Zonen im Bezirk Harburg

(…) Bissingstraße, Hasselwerder Straße, Hausbrucher Moor, Triftstraße und Haakestraße zwischen Schwarzenbergstraße und Weusthoffstraße sollen kurzfristig als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Bauliche Anpassungen/Veränderungen dieser Straßen sollen zwecks zügiger Umsetzung auf das Notwendige beschränkt werden.

Die Bezirksverwaltung und der Vorsitzende der Bezirksversammlung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gebeten, die ggf. notwendigen Finanzmittel bereitzustellen bzw. bei den Fachbehörden einzufordern.

 

Betrieb des Freibades Neugraben sofort und dauerhaft sichern

(…) 1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, die für den Betrieb des Freibads in 2016 voraussichtlich benötigten Finanzmittel aus dem Quartiersfond in Höhe von EUR 105.000 zu bewilligen.

 

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsbehörden dafür einzusetzen, dass diese sich künftig an den Kosten für den Betrieb des Freibades regelhaft angemessen beteiligen.

 

Bettelampeln abschaffen – keine Benachteiligung mehr von Fußgängern und Radfahrern insbesondere an Kreuzungen

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass

1. alle im Bezirk Harburg vorhandenen Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster („Bettelampeln“) an Kreuzungen abgeschafft und keine neuen installiert werden.

2. Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen, zum Beispiel an Kreuzungen im Hafengebiet oder in großen Gewerbegebieten, ohne nennenswerten Fuß- und Radverkehr zuzulassen.

3. alle übrigen Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster in Harburg daraufhin überprüft werden, ob die Wartephase für Fußgänger -ohne Inkaufnahme unvertretbar lange Wartezeiten für Autofahrer – minimiert werden kann.

Über Ergebnisse und Zwischenergebnisse ist im Verkehrsausschuss zu berichten.

 

Anfragen

Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen (eeh-Straßen) in Harburg

(…) 1. Wie viele einzelne Grundstücke sind an den gemeldeten eeh-Straßen im Bezirk Harburg insgesamt von den Ausbaubestrebungen betroffen? Bitte entlang der einzelnen Straßen nach Anzahl aufschlüsseln. Wieviele städtische Grundstücke sind davon betroffen? Wieviele private Eigentümer und grundbuchmäßige Miteigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken sind davon betroffen? Wie viele davon sind über 60 Jahre alt?
2. Wann endete bzw. wird die Verjährungsfrist für die Abrechnung der bereits bestehenden Maßnahmen sowie ihrer Teilherstellungen an den 70 Straßen enden? Bitte einzeln nach Datum des Verjährungsbeginns, des Verjährungsendes sowie den dazugehörigen Straßen und den bereits
hergestellten Ausbaumaßnahmen (wie Licht, Befestigung, Entwässerung etc.) aufschlüsseln.
3. Gibt es Teilmaßnahmen bzw. Teilabschnitte an einzelnen Straßen, die bereits abgerechnet wurden? Wenn ja, welche sind das und an welchen Straßen? Wenn nein, warum wurden Teilabschnitte oder Teilmaßnahmen nicht, oder nicht fristgerecht abgerechnet? Warum kam es zu keiner Kostenspaltung und Teilabrechnung im Vorwege? Wer ist für diese Abrechnung verantwortlich?
4. Wie und in welcher Weise werden anliegende ggf. öffentliche NaturLandschaftsschutzflächen oder Waldflächen an der Kostenermittlung berücksichtig?
5. Wo überall sind im Bezirk Harburg anliegende Natur- und Landschaftsschutzflächen von den geplanten Ausbaumaßnahmen betroffen? Wie beurteilt die Behörde insbesondere dort die Abführung des Oberflächenwassers mittels Verrohrung, wo doch die fahrbahnseitige Versickerung des Regenwassers der Verbesserung des Grundwassers dienen soll?
6. Wieviele eeh-Straßen wurden von den anderen Bezirken an die Finanzbehörde gemeldet? Bitte nach Bezirken und Anzahl aufschlüsseln.

 

Leistungsfähiges Harburger Gesundheitsamt

 (…) 1. Wie viele Mitarbeiter hat das Gesundheitsamt Harburg derzeit (Stichtag 01.11.2015)?
2. Wie viele Mitarbeiter haben die einzelnen Abteilungen des Gesundheitsamts – insbesondere die Abteilungen
a. Gutachten und Gesundheitshilfen?
b. Kinder und Jugendgesundheitsdienst?
c. Mütterberatung?
d. Gesundheitsaufsicht?
e. Infektionsschutz
3. Wie viele Mitarbeiter des Gesundheitsamts gehören der Gruppe
der „LBK-Rückkehrer“ an? (Bitte nach Abteilungen aufschlüsseln, wie unter 2.)
4. Wie viele Mitarbeiter stehen derzeit tatsächlich zur Verfügung für:
a. die Gesundheitsvorsorge/Prävention? (Kommunale Gesundheitsförderung)
b. die Durchführung von Impfungen?
c. den Schulärztlichen Dienst?
d. den Schulzahnärztlichen Dienst?
e. den Jugendpsychiatrischen Dienst?
5. Wie viele Stellen im Gesundheitsamt sind derzeit (01.11.2015) unbesetzt?
6. Wann werden die Stellen ggf. wieder besetzt?
7. Wie begegnet die Verwaltung ihren durch den Zuzug von Flüchtlingen gewachsenen Aufgaben?
8. In welcher Weise wird die Verwaltung derzeit ihrem gesetzlichen Auftrag im Bereich Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderunggerecht? (Bitte einzelne Tätigkeiten/Maßnahmen der letzten zwei Jahre nennen!)
9. Hat in den vergangenen drei Jahren ein Harburger Gesundheitstag oder ein Hamburger Gesundheitstag mit mindestens einer Veranstaltung imBezirk Harburg stattgefunden?Wenn ja,wie wurde der Gesundheitstag jeweils beworben?Wenn nein,warum gab es keine Gesundheitstage?
10. Ist in absehbarer Zukunft wieder ein Hamburger Gesundheitstag mit mindestens einer Veranstaltung auch im Bezirk Harburg vorgehen? Wenn ja, wann und welche Veranstaltung(en) sind vorgesehen? Wenn,nein,warumnicht?
12. Ist in naher Zukunft wieder ein Harburger Gesundheitstag vorgesehen, wenn ja, in welcher Weise, wenn nein, warum nicht?
13. Teilt die Bezirksverwaltung die Auffassung, dass die derzeitige Personalsituation im Gesundheitsamt für die Wahrnehmung der gesetzlichen
Aufgabendes ÖGD nicht ausreicht?

 

Fragen zu öffentlich-rechtlicher Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich, Flüchtlinge auf Gelände der Sietas Werft

(…) 1. Die geplante Unterkunft ist derzeit lediglich über den Neuenfelder Hauptdeich zu erreichen. Die Bewohner müssten, um ins Ortszentrum Neuenfelde zu gelangen, den ganzen Neuen Fährweg zurückgehen. Bis zum nächsten Supermarkt sind es ca. zweieinhalb Kilometer. Wie beurteilt die zuständige Stelle den Standort im Hinblick auf die Länge der Wege, die Taktung der Busverbindungen, die Versorgungsmöglichkeiten und die Integrationsmöglichkeiten für die Flüchtlinge?

2. Anlässlich der Vor-Ort-Veranstaltung für die Bürger wurde bemängelt, dass es eine Anbindung für Fußgänger und Rettungskräfte an den Neuenfelder Fährdeich geben müsse, um Rettungswege zu verkürzen. Haben entsprechende Gespräche mit Einsatzkräften der verschiedenen Rettungsdienste vor Ort stattgefunden? Wann und mit wem? Wie beurteilen diese die Situation vor Ort? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die zuständige Stelle? Wie sehen die Anfahrts-, Rettungs- und Evakuierungspläne für die geplante Unterkunft derzeit konkret aus?

3. Darüber hinaus bemängelten die Bürger, dass eine Zusammenfassung mehrerer Container-Module zu in sich geschlossenen Einheiten, zum Beispiel für Familien, nicht möglich sei. Der schmale Schnitt des Grundstücks lasse es nur zu, die Container so anzuordnen, dass man von einem Modul zum anderen nur über den Flur gelangen könne. Die von der BASFI avisierte Belegung durch Familien scheint im Hinblick auf die avisierte Bauweise für diese weniger geeignet. Hält die zuständige Stelle die Einrichtung dennoch für die avisierte Unterbringung von Familien für geeignet? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die zuständige Stelle?

4. Im Rahmen der Airbuserweiterung wurden im Ort Neuenfelde Wohnungen durch die Saga GWG angekauft. Wie viele Wohnungen sind das? In welchem Zustand sind diese Wohnungen? Ungeachtet des Zustandes: Wie viele Menschen könnten dort untergebracht werden? Warum wurde von der Belegung dieser Immobilien kein Gebrauch gemacht?

5. Die Bewohner Neuenfeldes sorgen sich um die Sicherstellung ärztlicher Versorgung vor Ort. Welche Ärzte sind vor Ort tätig? Mit welchen Stellenschlüsseln? Wieviele Ärzte sind das? Welche Fachrichtungen sind vertreten? Wird die medizinische Versorgung vor diesem Hintergrund, auch im Hinblick auf den nicht unerheblichen Zuzug, als gut bezeichnet? Falls nicht, welchen Handlungsbedarf leitet die zuständige Stelle daraus ab?

6. Liegt die avisierte Fläche des Werft-Parkplatzes in einem sog. Poldergebiet? Ist die Fläche hochwassergefährdet? Kam es in den letzten 15 Jahren dort zu Überschwemmungen? Wie wird die Abwassersituation vor Ort eingeschätzt? Wie werden die Abwässer abgeleitet?

28Apr

Abgeordnetensprechstunde am Mittwoch, den 29. April 2015, von 16 – 17 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg

Liebe Harburgerinnen und Harburger, Liebe Mitglieder und Interessierte der Neuen Liberalen,

wir, die Harburger Bezirksfraktion, laden Euch/Sie zu einer Abgeordnetensprechstunde ein. Am

Mittwoch, den 29. April 2015, von 16 – 17 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg

freuen Anna-Lena Bahl und Isabel Wiest sich auf einen Meinungsaustausch und auf Eure/Ihre Anliegen.

Die Abgeordnetensprechstunde wird ab sofort immer am letzten Mittwoch im Monat von 16 – 17 Uhr stattfinden.

Darüber hinaus möchten wir bereits jetzt auf unseren Sommerempfang zur Vorstellung unserer neuen Büroräume aufmerksam machen. Dieser wird am

12. Juni 2015, von 17 – 20 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg
 
stattfinden. Hierzu erhaltet Ihr / erhalten Sie in Kürze eine gesonderte Einladung.

Wir freuen uns auf Euren/Ihren Besuch!