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Fraktion

Alle wichtigen Informationen zur Fraktion der Neue Liberale Harburg.

 

 

13Feb

Gespannt auf’s Wahlprogramm?

In Harburg werden ja gerade die Bezirkswahlprogramme gehäkelt. Das Programm der #Neue_Liberale steht weitestgehend bereits seit September 2018 – vorbehaltlich kleinerer Ergänzungen. Uns war wichtig, dass jeder unserer Kandidaten schon bei seiner Aufstellung genau wusste, für welche #Politik im #Bezirk er sich stark machen kann. 
Unser Programm ist entlang der Agenda verfasst, die wir als Bezirksfraktion in der scheidenden Legislaturperiode konsequent politisch verfolgt haben. Es ist also mehr als irgendwelche Absichtserklärungen, es ist bereits seit Jahren gelebtes Engagement für #Harburg.

28Jan

Wann kommt Tempo 30 in der Heimfelder Straße?

Verzögerte Stellungnahme, unklare Zuständigkeiten, massive Verschleppung der Umsetzung eines politischen Antrags.

Sachverhalt: am 27.06.2017 hat die Bezirksversammlung Harburg beschlossen, dass sie die Einführung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße befürwortet und sich bei den zuständigen Fachbehörden für die Anordnung von Tempo 30 auf der gesamten Heimfelder Straße einsetzt (Drucksache 20-2987).

Diesbezüglich wurde die Polizei Hamburg seitens der Bezirksversammlung um eine entsprechende Stellungnahme gebeten.

Im April 2018 lieferte die Polizei eine Stellungnahme ab, ging dabei jedoch thematisch nicht auf den Antrag der Bezirksversammlung ein. 

Im Juni 2018 beschwerte sich die Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg darüber schriftlich bei der Behörde für Inneres und Sport und schrieb:

„Der erstgenannte Antrag bezieht sich aber auf die Einrichtung einer Tempo 30-Zone für die gesamte Heimfelder Straße. Die Fraktionen erbitten dazu eine umfassende Antwort.“

Bislang liegt uns keine entsprechende Stellungnahme der zuständigen Behörde auf die Drucksache 20-2987 der Bezirksversammlung Harburg, wie im Juni 2017 erbeten und im Juni 2018 konkretisiert vor.

Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen an die zuständige(n) Fachbehörde(n) gerichtet: 

  1. Wann wird diese Stellungnahme erfolgen, wer ist zuständig? 
  2. Die Polizei antwortete zuletzt am 22.1.2019 auf eine entsprechende Anfrage im Transparentportal nun nicht mehr zuständig zu sein. Warum ist die Nachfrage an die Innenbehörde jetzt plötzlich an die BWVI zu richten nachdem die bemängelte Stellungnahme doch von der Polizei beantwortet wurde? Die Polizei schreibt, für Verkehrskonzeptionelle Fragen sei nun die BWVI zuständig. Ist das richtig?
  3. Was versteht man bei der Polizei unter verkehrskonzeptionellen Fragen? Bitte abschließend ausführen. Kan man bei diesen Fragen davon ausgehen, dass eine Zuständigkeit der Polizei und der Innenbehörde nicht mehr gegeben ist? Bitte Zuständigkeitsbereiche abgrenzen.
  4. War die Polizei zu der Stellungnahme nicht befugt und gab es seit April 2018 eine Änderung der Zuständigkeiten? Wenn ja welche? Wann wurden die BV Harburg darüber in Kenntnis gesetzt?
  5. Warum kam es bei der Stellungnahme zu den massiven Verzögerungen (von bisher schon 19 Monaten) seit der politischen Antragstellung? Bitte begründen. 
  6. Die vielfältigen Zuständigkeiten gerade in Hamburger Verkehrsfragen führen oft zu Verwirrungen. Wie ist üblicherweise die Verfahrensweise bei Anfragen nach dem HmbUlG, dem VIG und dem HmbTG wenn der Anfragende seine Anfrage an eine Stelle richtet, die nicht zuständig ist? Erfolgt dann nicht automatisch eine Zuleitung der Anfrage an die zuständige Behörde/Stelle? Falls ja, wie lange dauert es durchschnittlich, bis diese Anfragen dann an die zuständige Stelle weitergeleitet werden und wie lange dauert die Durchschnittliche Bearbeitungszeit insgesamt bis zur Beantwortung? Bitte das Verfahren vom Eingang bis zur Beantwortung darstellen, samt den Zwischeninformationen die an den Anfragenden gehen und seinen Mitwirkungspflichten im Bearbeitungsverlauf. 
  7. Wieviele Anfragen wurden automatisch an die zuständigen Stellen zur Beantwortung weitergeleitet? Wie hoch ist damit ihr Anteil an den gesamt gestellten Anfragen?
15Jan

Unabhängigkeit wissenschaftlicher Gutachten im Bereich Stadtplanung

Wie unabhängig sind Gutachten und Arbeiten von Universitäten, die Grundlage politischer Entscheidungen in der Hansestadt Hamburg werden, tatsächlich? Wie stark ist dir HCU mit der Baubranche, Investoren, ihren eigenen Stiftungen und baufinanzierenden Banken verknüpft und wer betreut eigentlich die wissenschaftlichen Arbeiten? Das wollten wir einmal hinterfragen und haben folgende Anfrage an die Fachbehörde gestellt.

Anfrage an die Fachbehörde:

Im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung werden der Politik und anderen handelnden Akteuren in Hamburg und speziell auch in Harburg, oft Gutachten und Arbeiten externer Stellen zur Entscheidungsfindung und Information vorgelegt. 

Hierbei handelt es sich beispielsweise um Studien zu Aufstockungspotentialen, zu Potentialen einzelner Stadtteile oder zu möglichen Bedarfen im Segment Mikrowohnen und Wohnformen im Alter.

Viele dieser Arbeiten stammen von der Hafen City Universität, der HCU. 

Für uns ist die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Arbeiten, die wir für die politische Arbeit nutzen, oberstes Gebot. 

Ist diese nicht vollständig gegeben, sind Transparenz über die Auftraggeber, sämtliche Förderer und die Akteure der wissenschaftlichen Betreuung dieser Arbeiten für die Berücksichtigung der vorgestellten Ergebnisse unerlässlich. 

Uns ist bewusst, dass Universitäten zunehmend unter dem Druck stehen, Drittmittel einwerben zu müssen. Wirtschafts- und stiftungfinanzierte Forschungsprojekte, Stiftungsprofessuren, Wirtschaftspromotionen, sog. „preferred partnerships“ und Arbeiten, die einen gewünschten Anwendungsbezug liefern sollen, gehören an vielen Hochschulen zum Alltag und gefährden die Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft und Forschung. 

Die Hafen City Universität betreibt mit waterfront e.V. den Förderverein der HafenCity Universität in Wissenschaft, Lehre und Forschung. Dabei bringt der Verein laut seiner eigenen Webpage, 

Menschen aus den Bereichen Bauen, Immobilien und Metropolenentwicklung in den Dialog. Die Mitglieder ermöglichen der HCU durch persönliches Engagement und materielle Förderung wichtige und innovative Projekte umzusetzten. Im Gegenzug erhalten waterfront-Mitglieder Kontakt zu einer Hochschule, die mit ihrem Fokus auf Baukunst und Metropolenentwicklung in Europa einzigartig ist.“ 

Der Verein fördert also die Zusammenarbeit und den Finanz- und Informationsaustausch zwischen der HCU und Unternehmen, Vereinen, Verbänden, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen. Auf der Internetpräsenz des Vereins finden sich mindestens folgende 28 fördernde Firmen (siehe: http://waterfront-hcu.de/wer-wir-sind-2/

so auf der Website von Waterfront e.V. 2018 veröffentlicht


Bei der Durchsicht der Abschlussarbeiten und ihrer Betreuer fällt auf, dass wissenschaftliche Betreuer von  Abschlussarbeiten geschäftsführende Positionen bei selbst gegründeten Instituten privater Stiftungen innehaben, welche wesentliche Anteilseigner großer Hotelbauer sind. Diese Arbeiten befassen sich mit der Untersuchung von Wohnraum, den diese Stiftung und der Hotelbauer im Bereich Mikrowohnen selber auf dem Markt anbietet. 

Auch fällt auf, dass Betreuer von Masterarbeiteten aus der BSW kommen oder Betreuer von Studienarbeiten beim Förderverein waterfront e.V. zentrale Positionen bekleiden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde: 

1. Wie viele Gutachten bzw. Arbeiten oder Studien der HCU oder anderer Hochschulen/Universitäten wurden in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadtplanung in der laufenden Legislatur im Bezirk Harburg oder mit Wirkung für den Bezirk Harburg für die Arbeit der Verwaltung als Grundlage für deren Planung, Arbeit und Argumentation genutzt?

2. Um welche Gutachten/Arbeiten handelt es sich? Von welchen Stellen kommen sie?Wer sind ihre Verfasser und wer die wissenschaftlichen Betreuer? Welche Studien wurden der Politik in Harburg im Rahmen der Arbeit in den Fachausschüssen vorgestellt? 

3. Für die Betrachtung welcher städtebaulichen Fragen wurden bzw. werden die Erkenntnisse dieser Arbeiten genutzt? Von welchen Stellen in Fach- und Bezirksbehörden wurden/werden die Arbeiten genutzt?

4. Sind die verwendeten Gutachten/Studien/Arbeiten etc. von Firmen, Verbänden, Stiftungen, der Verwaltung, Förderern von Waterfront o.a. in Auftrag gegeben worden? a) Wenn ja, um welche der Arbeiten handelt es sich und wer sind die Auftraggeber? b) Wie lauteten die jeweiligen Forschungsaufträge? 

5. Werden wissenschaftlichen Arbeiten der HCU durch Mitarbeiter derjenigen Firmen betreut, die über den Förderverein waterfront mit der Uni verbunden sind? Welche Arbeiten sind das? Welche Mitarbeiter welcher Firmen haben die jeweiligen Arbeiten betreut? Wie stellt sich diese wissenschaftliche Betreuung dar?

6. Wie beurteilt die Fachbehörde die wissenschaftliche Unabhängigkeit der verwendeten Arbeiten?

7. Sind in der Vergangenheit schon Arbeiten nicht verwendet worden, weil sie möglicherweise zu erkennbar interessengeleitet waren? Wenn ja, um welche Arbeiten zu welchen Themen handelte es sich? 

8. Bemüht man sich in Hamburg um die Errichtung eines wissenschaftlichen Transparentregisters, welches beispielsweise die Auftraggeber und die Arbeitgeber der Betreuer wissenschaftlicher Arbeiten, ihre Förderer, finanzielle Volumina, die Anteile drittmittelfinanzierter Mitarbeiter in einzelnen Instituten usw. offenlegt? Wenn ja, wie sehen die derzeitigen Bemühungen aus? 

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy 

29Dez

Verbindungskurve Harburg? Was soll das sein?

Aktueller Presseberichterstattung des NDR zufolge plant das Bundesverkehrsministerium eine neue Schienenführung im Bereich des Harburger Bahnhofs.  Das Projekt mit dem Namen „Verbindungskurve Harburg“ sei ein Punkt im Bundesverkehrswegeplan 2030, der in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt wurde und dort als „vordringlicher Bedarf“ bezeichnet werde. 

Es gehe dabei um die Züge, die von Cuxhaven kommend in den Bahnhof Harburg einfahren. Weil sie später wieder in die entgegengesetzte Richtung zurück müssen, müsse eine Lok umgekoppelt werden. Dieser Vorgang solle künftig eingespart werden und das Gleis dafür in einer Kurve in den Bahnhof führen, damit der Zug ohne Umstände wieder zurück nach Cuxhaven fahren könne. 

Von diesen Plänen habe man noch nie etwas gehört, so Harburgs Baudezernent im Gespräch mit NDR 90,3. Auch der Pressestelle der Deutschen Bahn in Hamburg ist die „Verbindungskurve Harburg“ angeblich neu. Dennoch wolle man nun in die gemeinsamen Planungen einsteigen.

Unverständlicherweise wurde jedenfalls die Harburger Bezirkspolitik über dieses Projekt bisher in keiner Weise informiert. Denn die räumlichen Gegebenheiten im Bereich des Harburger Bahnhofs sind äußerst begrenzt und lassen für eine Realisierung wenig Raum. 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Deutschen Bahn, der zuständigen Fachbehörden sowie der Harburger Verwaltung in den zuständigen Fachausschusses einzuladen, um über das geplante Projekt „Verbindungskurve Harburg“ zu berichten. Der Bericht soll auch Auskunft geben, welche Stellen dieses Vorhaben beim Bund für den vordringlichen Bedarf angemeldet haben und wie die zugrundeliegenden Planungen dafür aussahen/aussehen. Ebenfalls soll der Bericht Auskunft darüber geben, warum in Harburg offensichtlich weder Politik noch Verwaltung über dieses Vorhaben ausreichend informiert wurden und wie diese Informationspolitik in Zukunft verbessert werden kann.

Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss angenommen. Wir sind gespannt auf die Informationen.

28Nov

Warum wir einen Durchstich an der Gordonstraße ablehnen

Liebe Leserinnen und Leser,

wie immer, stelle ich am Tag nach der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg einige meiner Redebeiträge hier online zum Nachlesen. Gestern bestritt ich die Debatte zum Thema Schließung des mittleren Harburger Verkehrsrings/Durchstich Gordonstraße – Rönneburger Straße und die beabsichtigte B-Plan Änderung.

Ein Antrag der Grünen, dem sich nach dem Ende der GroKo auch SPD und Linke angeschlossen hatten, um den Durchstich tatsächlich zu verwirklichen. CDU, FDP, AfD und Neue Liberale sprachen sich gemeinsam gegen diese Maßnahme aus.

Sehr verehrtes Präsidium, Werte Kollegen, Liebe Gäste,

als mir vor 8 Jahren eine kleine ältere Dame einen schweren Wäschekorb voller Leitz Ordner vor die Tür stellte, mit den eindringlichen Worten, mich der Sache anzunehmen, „sobald es mal wieder soweit wäre“, da wusste ich im ersten Moment gar nicht, um was es da eigentlich ging.

Langenbeker Feld, Schließung des mittleren Harburger Verkehrsrings, Bürgerinitiative… Hunderte Unterschriften fein säuberlich abgeheftet, eine Petition, zig Ordner voller Korrespondenz und Sitzungsunterlagen, in denen sicherlich der eine oder andere hier noch Vertretende namentlich auftaucht.

Am 29.01.2004 erst war der Bebauungsplan Wilstorf 35 / Langenbek 7 geändert worden. Das ist gerade mal 14 Jahre her. Keine Zeit, die einen Bebauungsplan eigentlich irgendwie funktionslos werden lässt, haben wir doch in Harburg B-Pläne, die um ein Vielfaches älter sind. 

Soviel zu Planungssicherheit und Verbindlichkeit einer kommunalen Politik, gegenüber ihren Bürgern. Einer Politik, die sich ihre Jonglierbälle immer hübsch in der Luft hält um sie alle Nase lang die Richtung wechseln zu lassen. Das mag ich kaum glauben. 

Auf den Seiten 6 und 7 und dem Punkt „Planinhalt und Abwägung“ wird in diesem Bebauungsplan seitenlang sehr dezidiert ausgeführt, warum man die Radickestraße und die Gordonstraße sehr bewusst als Stichstraßen mit einer Kehre hergestellt hat, warum man das entstandene Wohngebiet im Langenbeker Feld und die umliegenden allesamt verkehrsberuhigten Wohngebiete vor Durchgangsverkehren schützen will, und wie die verkehrliche Erschließung durchaus gewährleistet ist. 

Der gesamte Sachverhalt wird darin beleuchtet. Von den Rettungswegen und der gesicherten Erschließung durch den HVV bis hin zu den genauen Einzugsradien der Haltestellen, der Einrichtung der Bustrasse für den 143 er auf der Winsener Straße und der Erschließung für Rad und Fußgängerverkehr. 

Wir befinden uns hier an einer neuralgischen Stelle, die uns infrastrukturelle Fehlentscheidungen nicht verzeihen wird und an der man die Büchse der Pandora öffnet. Sehenden Auges.

Der kleine, ein paar Meter lange Korken Grünfläche auf der Flasche, der die Schließung des mittleren Harburger Verkehrsrings noch verhindert. Ein eigentlich längst aufgegebenes Verkehrskonzept mitten hindurch durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und die Straßen von 5 Harburger Stadtteilen, wird unter dem Deckmäntelchen des HVV im Langenbeker Feld und ausgerechnet durch die Grünen höchstselbst wiederbelebt, zumindest seine Begehrlichkeiten für den Verkehr. Was für ein unfassbares Paradox Herr Penner. Und die SPD sekundiert das auch noch artig. 

Aber welch Wunder, erinnere ich doch die Worte Herrn Penners, der die Aufgabe dieses Verkehrsrings wortwörtlich als „Fehler“ bezeichnete, schon als er bei der Konzeption des letzten Wahlprogramms der Grünen diese Passagen streitig stellte um sie herauszubekommen. 

Und als dann irgendwann alle verkehrspolitischen Sprecher weg waren, die die Idee suboptimal fanden, da war der Weg endlich frei, für die wunderbare Bustrasse. 

Man wird sich da oben, zwischen den ebenerdigen Terrassen und Wohnzimmern der Leute, einen verkehrlichen Druck einfangen, den man schwer bis gar nicht in den Griff bekommen wird. 

Echt zeit-navigierende LKW der Winsener Bundesstrasse, werden bei jedem Stau auf der Winsener von beiden Seiten in der Buskehre festhängen. 

Glauben Sie denn ernsthaft, sie könnten mit ein paar Vorwegweisern, die man ja im übrigen in Hamburg in 30 er Zonen gar nicht aufstellt, irgendeinen Hafenzubringer aus Bratislava mit 40 Tonnen davon abhalten, die von seinem Navi als schnellste Verbindung berechnete Strecke mal eben zu probieren? 

Von den Massen genervter Pendler ganz zu schweigen. Sie schaffen einen weiteren Bypass für eine hochfrequentierte und ständig gestaute Bundesstraße mitten durch flächendeckend  verkehrsberuhigte Wohngebiete, vorbei an Schulen und Kindergärten und reden sich das mit lächerlichen 200 Metern weniger Fußweg, und ein paar Pollen schön, von denen immer noch niemand weiß, wer ihre Funktionstüchtigkeit erhält u. dauerhaft finanziert. 

Die Dimension dieser Maßnahme mit ihrer gesamten Tragweite, die kann man Teenagern im Vorbeigehen doch nicht im Geringsten vermitteln, und das ist auch überhaupt nicht geschehen. Das war natürlich bequem und man hat sie ja auch überproportional dafür hergenommen als man merkte, dass die älteren Bewohner der Maßnahme mehrheitlich ablehnend gegenüberstanden. 

Aber wir als Abgeordnete, wir sehen diese Dimension genau und es ist unsere Pflicht, hier eine kluge und vorausschauende Abwägung zu treffen, wie zum Beispiel einen Verschwenk anderer Linien über die Rönneburger Straße zu betrachten, der ebenfalls zielführend wäre, aber weit weniger Ausweich- und Durchgangsverkehre anziehen würde. 

Hier geht es nicht darum, einzelne Straßen von Busverkehren völlig frei zu halten, hier geht es darum, überholte Verkehrskonzepte nicht unter dem Deckmäntelchen eines nicht wesentlich verbesserten ÖPNV wieder zu beleben. Hier geht es darum, die einzige Maßnahme zu erhalten, die dies wirklich zuverlässig verhindert. 

14Sep

Auch noch eine Autoverlade nach Harburg?

Verkehrlicher Durchlauferhitzer Harburg – Kommt jetzt auch noch die Autoverlade?

die SPD in Harburg plant nun auch noch die Autoverlade nach Harburg zu holen, die offensichtlich bei Planungen der Verlegung des Fernbahnhofs in Altona nicht berücksichtigt wurde. Ein weiterer Verkehrsbringer für einen Bezirk, der verkehrlich sowieso schon hochbelastet ist und der sich um so etwas nicht reißen muss? Unsere Meinung dazu ist äußerst kritisch und bevor wir uns auf die Diskussion um Standorte überhaupt einlassen, wollen wir wissen, mit wieviel zusätzlicher Belastung Harburg überhaupt zu rechnen hätte und was der Bezirk außer der Belastung überhaupt davon hätte. Und zwar im Hinblick auf Flächenverbrauch, Lärm, Verkehr, zusätzliche Züge etc.

Sachverhalt:

Voraussichtlich bis zum Jahr 2023 werden Autoreisezüge noch von Hamburg-Altona aus abgefertigt. Die geplante Verlegung des Bahnhofs nach Diebsteich sieht derzeit keine weitere Autoverlade vor. 

Aktuell sind nach Zeitungsberichten in Altona wohl 3 private Anbieter von Autozügen aktiv, die 6 Verbindungen mit unterschiedlichen Reisezielen anbieten. 

Die Wirtschaftsbehörde, Deutsche Bahn und private Anbieter sollen sich allerdings laut Presseberichten auf Standortsuche für eine Autoverlade im Stadtgebiet befinden.

Anfrage an die Fachbehörde

Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es zutreffend, dass bereits Standorte im Bezirk Hamburg Harburg im Gespräch sind? a) Wenn ja, welche Standorte sind das konkret und warum werden sie untersucht? Bitte ausführlich darlegen. b) Wer hat diese Standorte ins Gespräch gebracht? c) Seit wann sind diese Standorte im Gespräch? d) Wurde bei der Planung der Verlegung des Bahnhofs Altona schon bewusst keine Autoverlade berücksichtigt, weil man bereits andere Standorte ins Auge gefasst hatte? Wenn nein, Warum wurde sonst keine erneute Autoverlade geplant?
  2. Sollte Bereits eine Standortsuche im Bezirk Harburg stattfinden, welche bezirklichen, politischen oder sonstigen Gremien waren bisher daran beteiligt? Wann wurde die Bezirkspolitik darüber informiert? 
  3. Welche möglichen Standorte in anderen Bezirken werden derzeit untersucht?
  4. Welche einzelnen Anbieter von Autoreisezügen sind derzeit von Hamburg aus aktiv?
  5. Wieviele Verbindungen werden insgesamt täglich und über die Woche hin angeboten? Wie viele Ver- und Entlade- Vorgänge ergeben sich daraus täglich? Bitte alle Uhrzeiten der einzelnen Belade- und Entladevorgänge, sowie deren Dauer angeben.
  6. Welche lärmtechnischen Zusatz-Belastungen sind durch die Züge, Die PKW, sowie die Be- und Entladevorgänge für das Umfeld zu erwarten? Bitte mit Tag-und Nachtwerten angeben. Welche Belastungen ergeben sich durch wartende Fahrzeuge, Flutlichtanlagen oder laufende Motoren?
  7. Wieviele Fahrzeuge werden bei jeder einzelnen Verlade durchschnittlich auf- bzw. abgeladen? Bitte jeden einzelnen Zug nach Fahrtziel, Abfahrt und Ankunft mit Uhrzeiten einzeln aufschlüsseln und mit der Anzahl der Fahrzeuge angeben.
  8. Welches zusätzliche Verkehrsaufkommen ergibt sich dadurch zu welchen Uhrzeiten? Bitte für 24 Stunden einzeln im Stundenturnus angeben.
  9. Wie lang sind die einzelnen Autozüge, die derzeit täglich in Altona an-und abfahren? Bitte in Metern angeben.
  10. Wie lange dauert bei jedem einzelnen Autozug, der derzeit in Altona ankommt die Entlade? Wie lange dauert derzeit jede einzelne Verlade? Bitte jeden Zug einzeln mit Uhrzeiten, Reiseziel bzw. Abfahrtsbahnhof angeben. 
13Sep

Hallo Harburg! Hier könnt Ihr uns unterstützen!

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

wir treten für Euch bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen im kommenden Frühjahr an. 11 tolle und hoch engagierte Kandidaten sind auf unserer Liste versammelt.

Dafür brauchen wir allerdings 200 Unterstützer-Unterschriften von Harburger Bürgern, die im Bezirk gemeldet und wahlberechtigt sind.

Das Formblatt findet Ihr –> hier. Bitte druckt es beidseitig aus, füllt es vollständig aus, unterschreibt es von Hand und sendet es an unser Fraktionsbüro.

Fraktion der Neue Liberale, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Harburg

Damit Harburg eine kluge, schlagkräftige und bürgernahe Opposition behält.

Wir danken Euch herzlich!

12Sep

Wann kommt das stadtweite kostenlose WLAN nach Harburg?

Vor über zwei Jahren begann der Anbieter Willy.tel in Hamburg mit dem Ausbau eines kostenlosen öffentlichen WLANs.

Der Ausbau dieses WLAN-Netzes für Internetsurfer in Hamburg kommt im Bezirk Harburg allerdings nicht recht voran. 

Der Vertrag des Anbieters Willy.tel GmbH mit der BWVI kann im Transparenzportal unter folgendem Link eingesehen werden: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/vertrag-zwischen-der-freien-und-hansestadt-hamburg-und-der-willy-tel-gmbh-ueber-die-nutzun-2017.

Der Ausbau sollte innerhalb eines Jahres erfolgen. Der Telekommunikationsanbieter war vor zwei  Jahren mit einem Pilotprojekt an der Binnenalster gestartet. Gemäß Vertrag muss das Unternehmen 150 Zugangspunkte im inneren und weitere 750 Stellen im gesamten Stadtgebiet einrichten. Dafür dürfen Straßenlaternen und Anzeigetafeln von Parkleitsystemen genutzt werden.

Anders als bei Hotspots sollen alle Willy.tel-Access Points „homogen“ miteinander verbunden werden, so dass Nutzer sich hierfür nur einmal anmelden müssten. Um sich anzumelden, wählen Nutzer das WLAN „MobyKlick“ aus. Sie erhalten per SMS einen vierstelligen Code, mit dem sie sich einloggen und 24 Stunden angemeldet bleiben können.

Neben Willy.tel bieten andere Telekommunikationsanbieter in Hamburg ebenfalls Hotspots an. Deren Nutzung ist zum Teil nur zeitlich begrenzt gratis, anschließend fallen Gebühren an. Eine kostenlose Internet-Verbindung per WLAN gibt es aber etwa auch über Hamburgs Freifunk-Initiative.

Wir möchten gerne die Zahl, die Standorte, sowie die von ihnen abgedeckten Gebiete der stadtweit 750 Zugangspunkte für den Bezirk Harburg erfahren. Ebenso, wie und nach welchen Kriterien die Auswahl der Standorte erfolgt oder erfolgen soll, wer an der Entscheidung im Bezirk beteiligt ist, und wie eine frühzeitige Beteiligung der Bürger, der lokalen Wirtschaft und der Politik gewährleistet wird. 

Ebenso möchten wir wissen, welche Zeitschiene für die Errichtung und Bereitstellung vorgesehen ist. Dargelegt werden soll auch, wie sich die Verteilung der Zugangspunkte prozentual auf die Bezirke und Stadtteile verteilt, und in wiefern soziale Faktoren in Harburg bei der Standortauswahl berücksichtigt werden. 

Aus diesen Gründen beantragen wir:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der BWVI, sowie der Firma Willy.tel zeitnah in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, um über die oben genannten Fragestellungen und Entwicklungen zu berichten.

 

07Sep

Harburger Lesesaal

Harburg auf dem Weg zu einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung
Harburger Leseraum für kommunale Angelegenheiten und Druckerzeugnisse

Der Bezirk Harburg und die Stadt Hamburg veröffentlichen eine Reihe interessanter Publikationen, ob Flyer oder ganze Broschüren, ob Werbung für Veranstaltungen oder spezielle Beratungsliteratur, ob Hilfen für Frauen und Kinder in Not, ob Angebote gegen Extremismus u.v.m..

Diese vielfältigen, wichtigen und aufwändig erstellten Druckerzeugnisse fristen leider ein eher undankbares und häufig unbeachtetes Dasein auf Tischen in den Gängen der Harburger Verwaltung oder in Displayständern vor irgendwelchen Behörden.

Einen zentralen Ort, an dem sich die Menschen umfassend und zentral über alle Angebote im Bezirk, über Wohnungsbauprogramme, Kulturevents, RISE Projekte, Gewerbeflächenkonzepte, über frühe Hilfen, VHS, Hospize, Angebote für Senioren und vieles mehr informieren können, gibt es nicht.

Wir möchten gerne prüfen lassen, ob sich nicht irgendwo in den vielen Verwaltungsgebäuden ein Raum als kommunaler Lesesaal eignen würde, an dem alle Druckerzeugnisse des Bezirksamts noch einmal zentral ausgelegt werden könnten, an dem man eventuell auch in Ruhe Pläne begutachten oder an einem öffentlichen PC im allris recherchieren oder online Eingaben verfassen könnte.

In diesem Lesesaal könnte man auch die Sitzungspläne der Bezirksversammlung (BV) und die Tagesordnungen der Ausschüsse auslegen, ebenso Hamburger Gesetzessammlungen oder einzelne kommunale Fachzeitschriften, die aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik thematisieren.

Es wäre zu begrüßen, wenn der Harburger Leseraum allen interessierten Menschen zur Verfügung stehen würde. Besonders ehrenamtlich tätigen Menschen und Auszubildenden der Harburger Verwaltung könnte ein solcher Saal zu Lern- und Informationszwecken und zum Austausch guter Ideen dienlich sein.

Die vielfältigen Arbeitsfelder der Hamburger Verwaltung, der BV und ihrer Ausschüsse sowie der vielen weiteren Akteure im Bezirk würden damit mehr Öffentlichkeit, Publikum und Wertschätzung erfahren.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, nach geeigneten Räumlichkeiten für einen zentralen, kommunalen Lesesaal zu suchen und abzuklären, wie eine schlanke und zweckmäßige Realisierung möglich wäre und welche (finanziellen) Mittel für die Umsetzung und den Betrieb in Frage kommen könnten.

Über die Ergebnisse ist im Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr zu berichten.

14Jun

Newsletter der Fraktion / Frühjahr 2018

Für alle, die ihn nochmal nachlesen wollen, gibt es unter dem Link unseren letzten Newsletter als PDF. Wir wünschen gute Information!

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