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Fraktion

Alle wichtigen Informationen zur Fraktion der Neue Liberale Harburg.

 

 

14Jun

Newsletter der Fraktion / Frühjahr 2018

Für alle, die ihn nochmal nachlesen wollen, gibt es unter dem Link unseren letzten Newsletter als PDF. Wir wünschen gute Information!

201804_Newsletter_Web

13Jun

Digitalisierung der Schulen in Hamburg Harburg

Tablet Computer für Harburger Schülerinnen und Schüler an Grund- und weiterführenden Schulen. 

Realisierungs- und Fördermöglichkeiten sowie Pilotprojekte und Firmenkooperationen prüfen. 

Sachverhalt:

Um die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz umzusetzen, die Schulen verstärkt zu digitalisieren und mit modernen IT-Systemen auszustatten, werden Tablet-Computer bundesweit in vielen Schulen im Unterricht eingesetzt.

So lernen beispielsweise Kinder der Wiesbachschule Grundschule im Hochtaunuskreis im Rahmen eines beispielhaften Pilotprojekts, mit Tablets. 

Auch in der Ludwig-Uhland-Schule in Wendlingen wird das Arbeiten mit Tablet Computern bereits seit 2014 umgesetzt. Zunächst im Rahmen des zweijährigen Projekts „Ideen bewegen“. Sechs weiterführende Schulen, zwei davon in Niedersachsen und vier in Baden-Württemberg, wurden für das Pilotprojekt seinerzeit ausgewählt. Die Tablets kamen von einem großen Elektronikkonzern.

Das Gymnasium München Grünwald ist eine von bayernweit inzwischen 4300 Schulen, an denen die digitale Lernplattform „Mebis“ auf Tablet Computern eingesetzt wird. Das Kultusministerium spricht von 750 000 Nutzern.

Auch in Hamburg gibt/gab es 2014 ein auf zwei Jahre angelegtes Pilotmodell („Start in die nächste Generation“), das durch den Erziehungswissenschaftler der UNI Hamburg Prof. Rudolf Kammerl evaluiert wurde und bei dem an den sechs teilnehmenden Schulen eigene Tabletcomputer oder Smartphones genutzt werden konnten.

Die Kinder erweitern durch die Nutzung von Tablet Computern frühzeitig ihre digitalen Kompetenzen über alle Schulfächer hinweg. 

Sie erwerben eine digitale Mündigkeit, lernen, die Gefahren von Internet und digitaler Welt zu erkennen und trotzdem die Chancen moderner Medien verantwortungsvoll zu nutzen.

Kinder auf die digitale Zukunft vorzubereiten, ist gesellschaftlicher Konsens. In der schulischen Realität fehlt aber oft der digitale Standard.

Das digitale Arbeiten hat viele Vorteile. In der Regel haben schon Erstklässler Erfahrungen im Umgang mit dem Tablet, dem Bedienen von Apps und dem Surfen im Internet. Dass die Kinder sehr technikaffin sind, zeigt sich bereits nach den ersten acht Monaten der Pilotprojekte. 

Übungen am Tablet, die dem Automatisieren von Lerninhalten dienen – wie zum Beispiel das Trainieren des Einmaleins oder das Erweitern des Wortschatzes bei Flüchtlingskindern – erweisen sich als besonders geeignet und effektiv. 

Das differenzierende Unterrichten ist leichter möglich, die Technik unterstützt die Inklusion und das Lernen in heterogenen Gruppen. 

Union und SPD versprechen in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Schüler in allen Fächern künftig eine digitale Lernumgebung nutzen können. Der Bund stellt 5 Milliarden Euro in fünf Jahren bereit, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode.

Gegenstand des Digitalpakts Schule, mit dem die Regierung Deutschlands Schulen internettauglich machen will, sei die Finanzierung von ad hoc nutzbaren Tablet-Endgeräten allerdings nicht. Die wichtiger werdende Funktion dieser Geräte für den Unterricht habe lediglich beim Regelbedarf „bereits zu einer Veränderung der rechtlichen Bewertung“ geführt. Das Sozialressort stellte fest: „Sofern Schüler-Endgeräte als Lernmittel eingestuft werden, liege die Regelungshoheit bei den Ländern.

Der Verweis auf den Regelbedarf des Arbeitslosengelds II hilft den Schülern aber nicht weiter. Der Zugang zu digitaler Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Gerade der Bezirk Harburg leistet in seinen Schulen eine beispielhafte Integrations- und Inklusionsleistung bei einer teilweise herausfordernden Sozialstruktur. Der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und der Anteil von Schülern Alleinerziehender und derer, deren Eltern Transferleistungen empfangen ist hoch. 

Gleichzeitig ist Harburg Standort der wachsenden Technischen Universität Hamburg Harburg, seiner angegliederten Institute und Start Ups, des HIT Technoparks, des Innovation Ports, sowie großer Unternehmen wie Asklepios, Helios, Daimler und Airbus.

All diese Gegebenheiten prädestinieren die Schulen im Bezirk Harburg, sich um Pilotprojekte, Patenschaften und Kooperationen im Bereich der digitalen Lernumgebung und damit den Einsatz von Tablet Computern im Unterricht an Grund- und weiterführenden Schulen ernsthaft zu bemühen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Schulbehörde in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über Pilotprojekte an Hamburger Schulen, Antrags-, Förder-, Kooperation- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie die exemplarische Evaluationen vorhandener Pilotprojekte in Hamburg zu berichten. 

Explizit erläutert werden soll auch das Projekt der TU Harburg und der Joachim Herz Stiftung für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht und wie und ob seine geplante Finanzierung u.a. über Mittel des Bundes gesichert ist, dabei soll auch das Internetportal „digital.lerning.lab“ vorgestellt werden.

Sofern es bereits Erfahrungen an Harburger Schulen (bspw. Maretstraße) mit dem Einsatz von Tablet Computern gibt, sind Vertreter der Schulen, die diesen Einsatz maßgeblich begleiten und initiieren bzw. dies getan haben, ebenfalls in den Ausschuss zu laden. 

2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten die Verwaltung darstellen zu lassen, ob, und welche bezirklichen Mittel für die Unterstützung derartiger Projekte in Frage kämen, insbesondere, wenn diese inklusive und integrative pädagogische Arbeit insbesondere den Spracherwerb und die Binnendifferenzierung wertvoll unterstützen können. Ebenso wird die Verwaltung gebeten, mögliche Firmenkooperationen auszuloten und über die Ergebnisse im Fachausschuss zu berichten.  

06Jun

Yes we swim – Bloß wo?

Wir haben da mal nachgefragt:

Die Harburger Bürgerinitiative „Yes we swim“ war mit ihrem Bürgerbegehren erfolgreich. Die Bezirksversammlung Harburg hat sich dem Begehren angeschlossen.

Logistisch am Sinnvollsten wäre es, ein solches Schwimmangebot in unmittelbarer Nähe oder auf dem Gelände des Freizeitbades Midsommerland zu realisieren. Da eine Machbarkeitsstudie abgelehnt wurde,

bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie groß ist das derzeitige Gelände von Bäderland am Standort von Midsommerland?

2.    Wie groß ist das Areal des Saunabereichs?

3.    Wie groß ist das Areal des Freibad- / Außenbereichs?

4.    Wie groß ist das Areal des Parkplatzes?

5.    Wie groß ist die gegenüber dem Eingang gelegene Wiese? Und in wessen Eigentum befindet sie sich? Wäre ein Ankauf durch den Bezirk bzw. Bäderland denkbar?

6.    Gibt es technische Probleme, die einer Realisierung eines vernünftigen Schulschwimmbeckens an diesem Standort entgegenstehen könnten? Falls ja, welche sind das und wie könnte man sie ggf. beheben?

7.    Wäre es denkbar, das derzeitige Außenbecken entsprechend zu vergrößern und architektonisch einzubinden?

8.    Wäre es möglich, auf der dem Eingang gegenüberliegenden Wiese ein bzw. mehrere Lehrschwimmbecken zu realisieren, welche/s mittels eines Skywalks mit dem bestehenden Gelände verbunden wird/werden?

9.    Wäre die Realisierung eines Schulschwimmbeckens auch auf dem derzeitigen Areal des Parkplatzes machbar?

10.    Wo sieht die Verwaltung darüber hinaus mögliche Potentialflächen für den Bau mindestens eines Schulschwimmbeckens?

08Mai

Verbesserung der öffentlichen Müllentsorgung im Binnenhafen von Harburg

Im Harburger Binnenhafen beklagen Anwohner seit längerem die unzureichenden Leerungsintervalle und die in ihren Augen zu geringe Anzahl vorhandener Müllbehälter im öffentlichen Raum.

Die Vermüllung lässt sich beispielsweise am Müllbehälter am Schellerdamm gegenüber Hausnummer 15 bereits drei bis vier Tage nach erfolgter Leerung betrachten.

Das Thema wurde bereits mehrfach in der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen angesprochen, bisher ohne zufriedenstellende Ergebnisse. Unklar sind nach wie vor die Zuständigkeiten für die Entsorgung und Reinigung einiger Flächen zwischen Anwohnern, HPA, Bezirk und Stadtreinigung. In einigen Bereichen kommt die Stadtreinigung angeblich nur auf Anforderung.

Der Kanalplatz sei angeblich von den Anliegern selbst zu reinigen, da die Stadtreinigung dort laut ihrer Aussage gegenüber Anwohnern nicht zuständig sei. Die Theodor-York-Straße sei noch gar nicht im Straßenverzeichnis aufgenommen und Müllbehälter gäbe es dort bislang auch keine.

Die Situation sollte einmal umfassend geklärt werden, um ggf. geeignete Abhilfe schaffen zu können.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten einen sachkundigen Vertreter in eine der kommenden Sitzungen des Regionalausschusses Harburg zu entsenden, um über bestehende Reinigungsintervalle, die Anzahl, Größe und Örtlichkeiten der vorhandenen Müllbehälter, die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Abhilfe und die Verbesserung der Müllentsorgung im Binnenhafen insgesamt zu berichten.

18Apr

Verantwortungsvolle Infrastruktur in Hamburg

Mein Redebeitrag anlässlich der aktuellen Stunde in der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg Harburg.

Grüne Infrastruktur?

Infrastruktur in aller Munde, nun erneut als Thema der aktuellen Stunde, auch in der heutigen BV, diesmal also die Grüne Infrastruktur. 

Was die Fraktion der Grünen darunter versteht, das haben wir eben ausführlich gehört.

Uns hat es veranlasst, doch einmal eine kleine, kritische Bestandsaufnahme zu machen, wo man sich denn für „grüne Infrastruktur“ tatsächlich so vehement einsetzt oder eingesetzt hat.

Kritisch aus folgenden Gründen:

Grüne Infrastruktur bedeutet für uns Neue Liberale nämlich nicht, Wohnraum auf Teufel komm raus an hochbelasteten Hauptverkehrsachsen der Stadt zu generieren, Menschen mit ihren Familien in diesen sogenannten Lärmschutzgürteln leben zu lassen nur um dann beruhigt zu behaupten, damit ja andernorts wichtige Grünflächen bewahrt zu haben. 

Dass dieser Verschiebebahnhof nur in den Köpfen funktioniert, ist allen klar, denn die Gesundheit der Menschen, die viele Jahre ihres Lebens dort verbringen werden, die lässt sich leider nicht irgendwo anders erhalten wie eine Stück Wiese. 

Ihre Gesundheit und ihre körperliche Unversehrtheit vor Lärm, Stickoxyden und anderen Umweltgiften sind das höchste Schutzgut, vor allen anderen Interessen – und wir gemeinsam stehen hier in der Verantwortung für diese Familien. 

Und wer es dennoch tut, wer dennoch hohe Wohncanyons an die Magistralen baut, der hat sich wenigstens um regelmäßige und objektive Schadstoffmessungen an diesen Stellen zu kümmern. 

Der hat sich vehement für die Einhaltung der von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Grenzwerte einzusetzen und dies durch seine parlamentarische Arbeit auch zu belegen. 

Doch hier sehe ich viel zu wenig Engagement im Bezirk. Nicht nur bei den Grünen, die doch an entscheidender Stelle in der Regierungsmitverantwortung stehen.

Grüne Infrastruktur bedeutet für uns Neue Liberale der ständige Einsatz für den Erhalt von Grün- und Freiflächen im innerstädtischen Bereich, und nicht nur die wirtschaftlich optimalste Verwertung bis an die Grundstücksgrenzen heran. 

Die Bewahrung der Freiflächen für Sport und Freizeit, die Unantastbarkeit von Schulhöfen und Kleingärten, der Einsatz für Planänderungen wo ökologisch wertvolle Gebiete unter gefestigten planerischen Schutz gehören. 

  • Doch wo war denn der Einsatz der Grünen, als es um die Frei- und Grünflächenplanung im Binnenhafen ging? Sind die Grundstückswerte etwa zu hoch, um sich politisch motiviert für sinnvolle und zukunftsfähige Stadtplanung einzusetzen?
  • Wo war denn der Einsatz, als es um den zu Ende zu denkenden planerischen Schutz der Flächen in Gut Moor ging? 
  • Wo waren denn die Grünen, als es um die kritische Betrachtung der sensiblen wasserrechtlichen Fragen beim Bau der A26 durch das Trinkwasser- und Brunnenschutzgebiet ging? 
  • Wo waren denn die kritischen Fragen, als es um den für alle weithin sichtbaren Umweltfrevel am Standort des Neuländer Logistikzentrums ging? 
  • Wo war denn der Protest gegen die Deklarierung der mehrere Hektar großen Radeländer Kleingartenanlage für Gewerbeflächen sowie der Fläche in Gut Moor, für die selbst die Behörde für Umwelt und Energie die Herausnehme forderte?
  • Und wenn die Stille der Grünen zu all diesen relevanten Themen dann doch zu laut wird bei all diesen wichtigen Themen, dann weiß der „grüne“ Baudezernent sie stets mit allerlei Rechtfertigungen zu stopfen.

Grüne Infrastruktur bedeutet des Weiteren eine sensible und vorausschauende Hand bei der Verkehrsplanung zu haben und sich  aktiv für die Beteiligung der Anwohner einzusetzen.

  • Doch wo war die Grüne Stimme, als es um die unausgegorenen Planungen zum eeh Straßenausbau an über 70 Harburger Straßen und den Zorn der vielen Anwohner ging? Wo waren denn die Anträge und Anfragen? 
  • wo war denn die grüne Stimme, als es um die Anhörung der Bürger aus Rönneburg, Langenbek und Wilstorf ging, um ihnen zu erklären, dass ausgerechnet die Grünen es sind, die das gerade erst vor 12 Jahren aufgegebene städteplanerische Ziel der Schließung des mittleren Harburger Rings durch die Wohngebiete von 7 Harburger Stadtteilen wieder aufleben lassen wollen, indem sie einfach mal eine B-Plan Änderung beantragen, ohne vorher irgendwelche verträglicheren Alternativen geprüft zu haben. 
  • Dass es damit ausgerechnet die Grünen sind, die unter dem Deckmäntelchen eines verbesserten ÖPNV, die Büchse der Pandora öffnen und damit den Bypass der Winsener Bundesstraße durch das verkehrsberuhigte Wohngebiet legen, vorbei an ihren rückwärtigen Terrassen und Schlafzimmern, wo vorher eine grüne Wiese mit Bäumen diesen verkehrlichen Blödfug bewusst zu verhindern wusste. 
  • Auch diese Geschichte trägt leider die Handschrift des Baudezernenten, der, wie drückte er sich damals aus, die Verhinderung des mittleren Rings für keine kluge Sache hielt. 

Aber es kommt noch mehr:

Grüne Infrastruktur ist auch die vehemente Forderung nach einem LWK Führungskonzept für den LKW geplagten Bezirk, die Forderung nach länderübergreifenden Konzepten im Wohnungs- und Straßenbau, gemeinsame Bemühungen um Verbesserungen im ÖPNV, wo er nach einer Güterabwägung Sinn macht und nicht, wo er ein Desaster anrichten kann. Bemühungen um Verbesserungen aller öffentlichen Verkehrsträger, ohne als Partei und Fraktion nur eines zu bevorzugen, S-Bahn und U-Bahn Pläne gegeneinander auszuspielen und die Ideen der anderen Fraktionen abzulehnen. Wozu? 

Ich könnte noch eine ganze Menge mehr aufzählen. 

Wir Neue Liberale wünschen uns, dass nicht nur die Grünen, sondern wir alle gemeinsam unsere Bemühungen im Bezirk und darüber hinaus verstärken um grüne Ringe, Freiräume, und Landschaftsschutzgebiete zu bewahren. Der urbane Raum ist nicht unerschöpflich. Und wir alle leben in ihm. 

Vielen Dank

18Apr

Neue Liberale wollen Inklusionsrat voranbringen

„Der Antrag ist unser politisches Bekenntnis,

die Sache wirklich ernst zu nehmen

und aktiv in unserem Bezirk zu bewegen.“

Betrifft: Einrichtung eines Inklusionsrates für Harburg

Eimsbüttel ist nach Wandsbek der zweite Bezirk in Hamburg, der einen Inklusionsbeirat eingeführt hat. Auch in Altona ist ein solcher Beirat in Planung.

Wir möchten auch im Bezirk Harburg die Einrichtung eines Inklusionsbeirats voranbringen.

Der Beirat soll die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Bezirk Harburg aktiv vertreten und so einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik leisten.

  • Eine Anlauf- und Vernetzerstelle für Menschen mit Behinderung, die wahren Experten zu Wort kommen lassen.

Eine weitere Aufgabe des Inklusionsbeirates sollte sein, als Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Verwaltung zu agieren und Hilfe in vielen kommunalen Fragestellungen anzubieten. 

Vor allem bei Fragen zur Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung kann der Beirat unterstützend eingreifen. Zudem sollte er als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und als Vermittler fungieren, um die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Behindertenorganisationen im Bezirk Harburg noch effektiver voranzutreiben, damit alle die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang teilzunehmen. 

  • Mit Menschen sprechen, statt über sie

Wir wollen in den Ausschüssen nicht mehr nur über Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbedarf sprechen, sondern mit ihnen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, selbst für ihre Belange einzutreten. Eine Forderung, die Behindertenverbände schon lange stellen.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zeitnah ein Machbarkeits-Konzept zur Einführung, der Besetzung, den Aufgaben, Finanzierung, etc. eines Inklusionsbeirats für den Bezirk Harburg zu erarbeiten und dieses den Abgeordneten vorzustellen. 

Vorbild hierfür können beispielsweise die Inklusionsbeiräte von Wandsbek oder Eimsbüttel sein. 

Da es sich um ein Querschnittsthema handelt, welches nicht nur alle Lebensbereiche, sondern folglich auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, ist dabei eine frühzeitige, breite und ergebnisoffene Beteiligung der Abgeordneten und der Betroffenen sicherzustellen. 

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest und Fraktion

18Apr

Mehr Mitbestimmung und Transparenz beim sog. „Nachbarschaftsforum“

Verkehrs-, Bau,- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen –

Wer entscheidet? Wer vertritt hier eigentlich wen? Eine Anfrage.

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster der letzten Jahre, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde unlängst bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck eingesetzt hat. Auch was die länderübergreifenden Planungen von Baugebieten und Infrastrukturen für die Wohnbevölkerung angeht, sehen wir viele Abstimmungs- und Gesprächsbedarfe. 

Um diese Punkte im Interesse des Bezirks vorzubringen, tagt angeblich einmal im Jahr das sogenannte „Nachbarschaftsforum“ – laut Aussage des Baudezernenten, zuletzt am 29.03.2018.

Seine Teilnehmer, deren Funktionen und Rechte und Funktionen innerhalb und außerhalb des Gremiums, sowie die Ergebnisse ihrer Koordinierungsgespräche, sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Es gibt keinerlei Teilnehmerlisten, Tagesordnungen oder Protokolle. 

Auch die Kommunalpolitik ist nicht in diese Gespräche eingebunden. Ein Antrag, Teilnehmer des Forums zur Vorstellung Ihrer Arbeit in den zuständigen Ausschuss einzuladen, wurde abgelehnt. 

Kurz: öffentliche Transparenz gibt es über diese länderübergreifenden Gespräche nicht. Auch die interne Information der Abgeordneten weist erheblichen Verbesserungsbedarf auf.

Vor diesem Hintergrund haben wir die zuständigen Stellen um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie oft und in welchem Turnus tagt / tagte das sog. Nachbarschaftsforum in der laufenden Bezirkslegislatur? Bitte Termine auflisten und mit Datum und Veranstaltungsort angeben.
  2. Wer waren die Teilnehmer dieser Sitzungen?
  3. Welche Funktionen üben/übten die Teilnehmer jeweils innerhalb des Gremiums bzw. in Ihrer eingeladenen Funktion aus?
  4. Wer sind die Vertreter des Bezirks Harburg, die an diesen Gesprächen teilnehmen?
  5. In welcher Funktion haben Vertreter des Bezirks Harburg an den Sitzungen teilgenommen? Gibt es eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme? 
  6. Wer bestimmt, wer an den Gesprächen des sog. „Nachbarschaftsforums“ teilnimmt?
  7. Welche Vertreter der Harburger Bezirks-Politik haben bislang an den Gesprächen teilgenommen? Welche Entscheidungsbefugnisse haben sie?
  8. Finden Abstimmungen/ Entscheidungen in diesem Forum statt oder hat es rein informellen Charakter? Welche Abstimmungen /Entscheidungen wurden in der laufenden Legislatur im Nachbarschaftsforum getroffen?
  9. Wer legt die Tagesordnungen fest? 

a) Gibt es Protokolle? Wenn ja, wo werden diese veröffentlicht? Wenn nein, warum werden diese nicht veröffentlicht?

b) Inwiefern werden Themen und Fragen, die bei diesen Gesprächen behandelt werden sollen, mit der Kommunalpolitik abgestimmt?

10. Warum findet keine öffentliche Information über die Ergebnisse der Gespräche des Nachbarschaftsforums statt? Warum gibt es keine schriftlichen Berichte für die Politik?

11. Welche Themen werden/wurden in diesem Nachbarschaftsforum behandelt und welche Vereinbarungen wurden getroffen?

12. Inwiefern werden die Fraktionen vorab über die stattfindenden Gespräche informiert? 

Neue Liberale Fraktion 

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest

21Feb

Redebeitrag in der BV zum Antrag Stellplatznot in Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ihnen vorliegende Antrag ist nach wie vor höchst aktuell und deswegen erhalten wir ihn auch aufrecht. Am 12.1. gestellt, fand sich das Thema dann am 15.1 plötzlich auf der TO des Stadtplanungsausschusses für den 22.1.. Dort wurde dann ein mittlerweile 2,5 Jahre alter Antrag der CDU behandelt, der (so war es damals auch nur möglich) den Zeitraum von lediglich 5 Monaten seit Aufgabe der Stellplatzverordnung, also von Oktober 2014 bis März 2015 abfragte.

Zu diesem kurzen und weit in der Vergangenheit liegenden Zeitraum referierte denn auch Herr Munske vom BSW ausschließlich.

Im benannten Zeitraum wurden lediglich 624 Wohnungen ausgewertet. Dabei wurden bereits 200 Stellplätze weniger hergestellt, als nach der ohnehin schon damals konservativen Stellplatzverordnung hätten hergestellt werden müssen.

Eine Evaluierung für die Zeit von März 2015 bis heute blieb die BSW schuldig. 1159 Wohnungen wurden allein in 2016 genehmigt, 1296 in 2017, das sind allein in diesen beiden Jahren nochmal 4 Mal so viele Wohnungen, wie von Herrn Munske evaluiert. 

Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Minderherstellung von mittlerweile 1000 PKW Stellplätzen in Harburg allein im Wohnungsbau ausgehen.

Hinzu kommt der Wegfall von Parkplätzen im öffentlichen Raum durch Straßenumbauten oder die Bebauung von ehemaligen Parkflächen. Im Univiertel und in Wilstorf gehört das Parken in zweiter Reihe beidseits der Fahrbahnen, das Zuparken von Radwegen und Einfahrten bereits zum Alltag.

Einem gefährlichen Alltag, wie der Brand von Altona im Januar mit dem Tod eines Menschen tragisch belegt. In der Bernstorffstraße hatten Falschparker die Rettungswege blockiert und rechtzeitiges Eingreifen verhindert.

Wer dieser Tage abends versucht durch das Univiertel oder den Reiseberg zu fahren, der fragt sich, wann der Fall sich auf tragische Weise in Harburg wiederholen wird. Und um dies zu verhindern brauchen wir ein Gespräch mit der unteren Straßenverkehrsbehörde und der Verwaltung, um vor Ort geeignete Maßnahmen einzuleiten.

Den Antrag als PDF finden Sie hier.

Der Text des Antrages lautete:

Antrag NEUE LIBERALE:

PKW-Stellplätze im Bezirk Harburg / Situation des ruhenden Verkehrs in besonders betroffenen Wohnstraßen / Entwicklung durch Straßenumbauten und nach Aufgabe der Stellplatzpflicht

Mit Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Zudem bringt der erfolgte sowie der avisierte Umbau von Straßen, Plätzen und Radwegen den Wegfall zahlreicher Stellplätze im Bezirk mit sich. Anwohner beklagen zunehmend ein Parken in zweiter Reihe, zugeparkte Einfahrten und erhöhten Parksuchverkehr. Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten für die Sicherheit der Anwohner und die Nutzbarkeit der Straßeninfrastruktur durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013: „Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit, im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zeitnah Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde und der zuständigen Stellen der Bezirksverwaltung in eine der kommenden Sitzungen des Stadtplanungsausschusses einzuladen, um über die aktuelle Entwicklung der Parkplatz- und Parkraumsituation sowie der Aufrechterhaltung unbeeinträchtigter Rettungsmöglichkeiten in besonders belasteten Wohnstraßen und im Umfeld größerer Bauvorhaben zu berichten.

Der Bericht sollte dabei Auskunft geben über die diesbezügliche bezirkliche Evaluierung und deren zahlenmäßigen Ergebnisse infolge der Änderung der HBauO und der Straßenbaumaßnahmen.

Ebenso wäre es wünschenswert, wenn der Bericht aufzeigen würde, wieweit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde und werden kann, Stellplätze im Rahmen städtebaulicher Verträge oder bei Befreiungen von den Bauherren zu fordern und wo dies in welchem Umfang und welchem Verhältnis zur hergestellten Wohnungszahl geschieht bzw. geschehen kann.

01Dez

Der neue Newsletter ist auf dem Weg!

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

unser neuer und bereits 6. Fraktions-Newsletter (Ausgabe Herbst/Winter) ist in der Verteilung!

Solltet Ihr ihn nicht wie gewohnt im Briefkasten finden, informiert uns einfach oder ladet ihn Euch hier herunter. Wir wünschen viel Spaß und gute Information bei Lesen.

Kleine Info am Rande: Bei diesem kommunalpolitischen Newsletter handelt es sich nicht um Werbung, sondern um eine politische Information über unsere Arbeit im Bezirk. Parteien und politisch Aktive sind aufgerufen, aktiv an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Diesem Auftrag kommen wir gerne nach. Der Newsletter ist dabei einer der Bausteine unserer transparenten und engagierten Arbeit.

Bitte einfach dem Link folgen.  201711_Newsletter_v5_Einzelseiten

 

10Apr

NEUE LIBERALE – ANTRÄGE UND ANFRAGEN IM APRIL 2017

April 2017

Anträge:

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird. Das bisher zu reinen Koordinierungszwecken lediglich einmal jährlich tagende Gremium veröffentlicht keinerlei Protokolle. Seine Teilnehmer, deren   Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums sowie die Ergebnisse seiner  Koordinierungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter des mit Niedersachsen länderübergreifend agierenden Koordinierungsgremiums werden zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, seiner Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit noch vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen.

[…]

Weiterführung der U4 nach Harburg

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

Eine über die geplante Haltestelle Elbbrücken hinausgehende Streckenführung der Linie U4 war seitens des Senats jedoch zunächst nicht vorgesehen. (vgl. Drs. 20/8715)

[…]

Lediglich für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung um künftige Olympische Sommerspiele sah der Senat eine deutlich zügigere städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und damit auch  eine Verlängerung der U4 Richtung Süden als realisierbar an.

Nach dem Olympia-Aus für Hamburg sind seitens des Senats keinerlei Initiativen erkennbar, die auf eine Verlängerung der U4 Richtung Hamburger Süden zielen.

Der Senat hat bisher auch keine Anstrengungen unternommen, über vereinzelt vorhandene Untersuchungen hinaus, (vgl. Drucksache 20/8715) systematisch und umfassend mögliche Trassenführungen der U4 nach Süden zu untersuchen.

Es sprechen gleichwohl etliche Argumente dafür, zügig einen Weiterbau der U4 Richtung Hamburger Süden in Angriff zu nehmen.

[…]

Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Soziale Beratungsstelle Harburg – Straßensozialarbeit im Focus

Die Soziale Beratungsstelle Harburg an der Straße „Zur Seehafenbrücke“ bietet bereits seit vielen Jahren Hilfesuchenden mit Wohnungsproblemen umfassende Unterstützung an. Nach eigener Auskunft gehören dazu Hilfen:

[…]

Mit Hilfe der Straßensozialarbeit soll die Beratungsstelle im gesamten Bezirk Harburg Menschen erreichen, die das bestehende Hilfesystem nicht oder nicht mehr nutzen.

Fraglich ist unter anderem, ob vor dem Hintergrund gestiegener Bedarfe und dem eher untergeordneten Stellenwert, den die Straßensozialarbeit in Hamburg insgesamt hat, das bestehende Hilfeangebot derzeit angemessen ist.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten eine/n Vertreter/in der Sozialen Beratungsstelle Harburg vom Diakonie Hilfswerk Hamburg in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die Tätigkeit der Beratungsstelle vor Ort zu berichten. Die Berichterstattung soll sich insbesondere auf die Straßensozialarbeit und ihre besonderen Herausforderungen -nicht zuletzt im Hinblick auf die eingeschränkten personellen Möglichkeiten- erstrecken.

Bessere Anbindung des Metronom an S-Bahn im Falle von Störungen des S-Bahnbetriebes

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt teilweise zu kürzeren, teilweise zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof.

[…]

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen ließ der S-Bahnführende wiederholt jeweils trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig die Menschen dort einfach stehen und wartete nicht einmal eine Minute. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war die Folge.

Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten.

Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten bei den zuständigen Stellen einen schriftlichen Bericht einzufordern, der auf die obig beschriebene Situation Bezug nimmt und aufzeigt, ob und inwieweit sich der HVV, die S-Bahn-Hamburg und die zuständige Fachbehörde dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Der Bericht soll insbesondere darlegen, wie in vergleichbaren Fällen künftig ein besserer Anschluss vom Metronom an die S-Bahn gewährleistet werden soll.

LKW Durchgangsverkehre in Harburg vermeiden – Realisierbare Lösungen aufzeigen

Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung in Harburg wird durch LKW verursacht, die keine Ziele innerhalb Harburgs ansteuern und lediglich durch den Bezirk hindurchfahren.

Der Schwerverkehrsanteil ist erheblich und vermindert mittlerweile auch die Wohnqualität in Wohngebieten und in reinen Wohnstraßen erheblich.

[…]

Wir möchten umsetzbare Ideen aufzeigen lassen, wie vermeidbare LKW Durchgangsverkehre auf den vorhandenen Autobahnen und Magistralen um den Bezirk Harburg herum geführt werden können bzw. wie die Durchgangsverkehre von der Metropolregion aus in den Bezirk hineinfahrend bestmöglich auf geeigneten Magistralen gehalten werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter der zuständigen Behörden werden in den Verkehrsausschuss eingeladen, um verschiedene Möglichkeiten eines LKW-Führungssystems außerhalb Harburgs, innerhalb Harburgs und in der „aufleitenden“ Metropolregion aufzuzeigen.

Bricht Harburgs Verkehr erneut zusammen? Verkehrs- und Baustellenkoordination für 2017 vorstellen

In der Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BVWI) zum Antrag Drs. 20-1919 betreffend Straßenbaumaßnahmen und Verkehrsbeeinträchtigungen im Süderelberaum heißt es:

„Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stellt die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen bei Bedarf den bezirklichen Ausschüssen vor.“

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Jahres melden wir hiermit den Bedarf frühzeitig vor der baustellenrelevanten Zeit an.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter des LSBG wird in den Verkehrsausschuss eingeladen, um über die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen in 2017 zu berichten, soweit sie Auswirkungen auf den Süderelberaum haben.

Anfragen:

Baufahrzeuge und Arbeiten auf den Flächen südlich des Großmoordamms (Gut Moor). Was finden dort für Arbeiten statt?

Seit einiger Zeit stehen an unterschiedlichen Stellen der Feucht- und Weidewiesen südlich des Großmoordamms vermehrt Baufahrzeuge. Materialien wurden in Plastiksäcken an verschiedenen Stellen des Geländes abgeladen, Zäune errichtet und Wegeplatten für die Fahrzeuge an verschiedenen Stellen der Wiesen verlegt. Es sieht aus, als fänden dort Bohrungen oder Sondierungen statt.

 

Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Arbeiten werden dort gerade vorgenommen? Welche Arbeiten sind dort noch geplant? Bitte einzeln auflisten.
  2. Wer sind die Auftraggeber und Auftragnehmer der Arbeiten?
  3. Welchem Zweck dienen die dort stattfindenden Arbeiten? Gibt es auf diesem Gelände, welches sich laut Umweltbericht zur letzten FNP Änderung als ökologische Ausgleichsfläche eignet, irgendwelche Planungen? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel?

Private Gehwegreinigungspflichten, Gehwegreinigungsgebühr und Sauberkeitsgebühr im Bezirk Harburg. Wieviel Aufwand darf Sauberkeit die Bürger eigentlich kosten?

Neben den privaten Gehwegreinigungspflichten, für welche die Anlieger der öffentlichen Geh- und Radwege entlang ihrer Grundstücke gem. §29 Hamburger Wegegesetz (HWG) verantwortlich sind, existiert ein Wegereinigungsverzeichnis (WRV)

Hier übernimmt die Stadtreinigung (SRH) die Pflicht der Reinigung der Flächen im Rahmen des öffentlichen Reinigungsdienstes und gegen die Gehwegreinigungsgebühr nach § 32 HWG.

Nun plant der Senat noch eine weitere Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, mit der er 25.000 bis 30.000 Euro jährlich einnehmen will.

Die amtliche Liste der Strecken, die im Wegereinigungsverzeichnis verzeichnet sind, wird immer zum 1. April eines jeden Jahres aktualisiert. Zuletzt gab es im Bezirk Harburg 244 km Gehwegreinigungsstrecken. Die Gebühreneinnahmen bei der SRH für den Bezirk Harburg lagen 2016 bei rund 1.700.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

[…]

  1. Wie hoch werden die jährlichen Gesamt-Gebühreneinnahmen der neuen Straßenreinigungsgebühr für den Bezirk Harburg veranschlagt?
  1. Welche Strecken welcher Straßen werden von ihr betroffen sein? Bitte einzeln auflisten!

[…]

6. Der Senat plant über die neue Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, jährlich 25.000 bis 30.000 Euro einzunehmen. Welchem Zweck sollen diese Mehreinnahmen zu        Gute kommen? Bei welchem Kostendeckungsgrad sind diese Mehreinnahmen realistisch?