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Fraktion

Alle wichtigen Informationen zur Fraktion der Neue Liberale Harburg.

 

 

14Sep

Auch noch eine Autoverlade nach Harburg?

Verkehrlicher Durchlauferhitzer Harburg – Kommt jetzt auch noch die Autoverlade?

die SPD in Harburg plant nun auch noch die Autoverlade nach Harburg zu holen, die offensichtlich bei Planungen der Verlegung des Fernbahnhofs in Altona nicht berücksichtigt wurde. Ein weiterer Verkehrsbringer für einen Bezirk, der verkehrlich sowieso schon hochbelastet ist und der sich um so etwas nicht reißen muss? Unsere Meinung dazu ist äußerst kritisch und bevor wir uns auf die Diskussion um Standorte überhaupt einlassen, wollen wir wissen, mit wieviel zusätzlicher Belastung Harburg überhaupt zu rechnen hätte und was der Bezirk außer der Belastung überhaupt davon hätte. Und zwar im Hinblick auf Flächenverbrauch, Lärm, Verkehr, zusätzliche Züge etc.

Sachverhalt:

Voraussichtlich bis zum Jahr 2023 werden Autoreisezüge noch von Hamburg-Altona aus abgefertigt. Die geplante Verlegung des Bahnhofs nach Diebsteich sieht derzeit keine weitere Autoverlade vor. 

Aktuell sind nach Zeitungsberichten in Altona wohl 3 private Anbieter von Autozügen aktiv, die 6 Verbindungen mit unterschiedlichen Reisezielen anbieten. 

Die Wirtschaftsbehörde, Deutsche Bahn und private Anbieter sollen sich allerdings laut Presseberichten auf Standortsuche für eine Autoverlade im Stadtgebiet befinden.

Anfrage an die Fachbehörde

Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es zutreffend, dass bereits Standorte im Bezirk Hamburg Harburg im Gespräch sind? a) Wenn ja, welche Standorte sind das konkret und warum werden sie untersucht? Bitte ausführlich darlegen. b) Wer hat diese Standorte ins Gespräch gebracht? c) Seit wann sind diese Standorte im Gespräch? d) Wurde bei der Planung der Verlegung des Bahnhofs Altona schon bewusst keine Autoverlade berücksichtigt, weil man bereits andere Standorte ins Auge gefasst hatte? Wenn nein, Warum wurde sonst keine erneute Autoverlade geplant?
  2. Sollte Bereits eine Standortsuche im Bezirk Harburg stattfinden, welche bezirklichen, politischen oder sonstigen Gremien waren bisher daran beteiligt? Wann wurde die Bezirkspolitik darüber informiert? 
  3. Welche möglichen Standorte in anderen Bezirken werden derzeit untersucht?
  4. Welche einzelnen Anbieter von Autoreisezügen sind derzeit von Hamburg aus aktiv?
  5. Wieviele Verbindungen werden insgesamt täglich und über die Woche hin angeboten? Wie viele Ver- und Entlade- Vorgänge ergeben sich daraus täglich? Bitte alle Uhrzeiten der einzelnen Belade- und Entladevorgänge, sowie deren Dauer angeben.
  6. Welche lärmtechnischen Zusatz-Belastungen sind durch die Züge, Die PKW, sowie die Be- und Entladevorgänge für das Umfeld zu erwarten? Bitte mit Tag-und Nachtwerten angeben. Welche Belastungen ergeben sich durch wartende Fahrzeuge, Flutlichtanlagen oder laufende Motoren?
  7. Wieviele Fahrzeuge werden bei jeder einzelnen Verlade durchschnittlich auf- bzw. abgeladen? Bitte jeden einzelnen Zug nach Fahrtziel, Abfahrt und Ankunft mit Uhrzeiten einzeln aufschlüsseln und mit der Anzahl der Fahrzeuge angeben.
  8. Welches zusätzliche Verkehrsaufkommen ergibt sich dadurch zu welchen Uhrzeiten? Bitte für 24 Stunden einzeln im Stundenturnus angeben.
  9. Wie lang sind die einzelnen Autozüge, die derzeit täglich in Altona an-und abfahren? Bitte in Metern angeben.
  10. Wie lange dauert bei jedem einzelnen Autozug, der derzeit in Altona ankommt die Entlade? Wie lange dauert derzeit jede einzelne Verlade? Bitte jeden Zug einzeln mit Uhrzeiten, Reiseziel bzw. Abfahrtsbahnhof angeben. 
13Sep

Hallo Harburg! Hier könnt Ihr uns unterstützen!

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

wir treten für Euch bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen im kommenden Frühjahr an. 11 tolle und hoch engagierte Kandidaten sind auf unserer Liste versammelt.

Dafür brauchen wir allerdings 200 Unterstützer-Unterschriften von Harburger Bürgern, die im Bezirk gemeldet und wahlberechtigt sind.

Das Formblatt findet Ihr –> hier. Bitte druckt es beidseitig aus, füllt es vollständig aus, unterschreibt es von Hand und sendet es an unser Fraktionsbüro.

Fraktion der Neue Liberale, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Harburg

Damit Harburg eine kluge, schlagkräftige und bürgernahe Opposition behält.

Wir danken Euch herzlich!

12Sep

Wann kommt das stadtweite kostenlose WLAN nach Harburg?

Vor über zwei Jahren begann der Anbieter Willy.tel in Hamburg mit dem Ausbau eines kostenlosen öffentlichen WLANs.

Der Ausbau dieses WLAN-Netzes für Internetsurfer in Hamburg kommt im Bezirk Harburg allerdings nicht recht voran. 

Der Vertrag des Anbieters Willy.tel GmbH mit der BWVI kann im Transparenzportal unter folgendem Link eingesehen werden: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/vertrag-zwischen-der-freien-und-hansestadt-hamburg-und-der-willy-tel-gmbh-ueber-die-nutzun-2017.

Der Ausbau sollte innerhalb eines Jahres erfolgen. Der Telekommunikationsanbieter war vor zwei  Jahren mit einem Pilotprojekt an der Binnenalster gestartet. Gemäß Vertrag muss das Unternehmen 150 Zugangspunkte im inneren und weitere 750 Stellen im gesamten Stadtgebiet einrichten. Dafür dürfen Straßenlaternen und Anzeigetafeln von Parkleitsystemen genutzt werden.

Anders als bei Hotspots sollen alle Willy.tel-Access Points „homogen“ miteinander verbunden werden, so dass Nutzer sich hierfür nur einmal anmelden müssten. Um sich anzumelden, wählen Nutzer das WLAN „MobyKlick“ aus. Sie erhalten per SMS einen vierstelligen Code, mit dem sie sich einloggen und 24 Stunden angemeldet bleiben können.

Neben Willy.tel bieten andere Telekommunikationsanbieter in Hamburg ebenfalls Hotspots an. Deren Nutzung ist zum Teil nur zeitlich begrenzt gratis, anschließend fallen Gebühren an. Eine kostenlose Internet-Verbindung per WLAN gibt es aber etwa auch über Hamburgs Freifunk-Initiative.

Wir möchten gerne die Zahl, die Standorte, sowie die von ihnen abgedeckten Gebiete der stadtweit 750 Zugangspunkte für den Bezirk Harburg erfahren. Ebenso, wie und nach welchen Kriterien die Auswahl der Standorte erfolgt oder erfolgen soll, wer an der Entscheidung im Bezirk beteiligt ist, und wie eine frühzeitige Beteiligung der Bürger, der lokalen Wirtschaft und der Politik gewährleistet wird. 

Ebenso möchten wir wissen, welche Zeitschiene für die Errichtung und Bereitstellung vorgesehen ist. Dargelegt werden soll auch, wie sich die Verteilung der Zugangspunkte prozentual auf die Bezirke und Stadtteile verteilt, und in wiefern soziale Faktoren in Harburg bei der Standortauswahl berücksichtigt werden. 

Aus diesen Gründen beantragen wir:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der BWVI, sowie der Firma Willy.tel zeitnah in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, um über die oben genannten Fragestellungen und Entwicklungen zu berichten.

 

07Sep

Harburger Lesesaal

Harburg auf dem Weg zu einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung
Harburger Leseraum für kommunale Angelegenheiten und Druckerzeugnisse

Der Bezirk Harburg und die Stadt Hamburg veröffentlichen eine Reihe interessanter Publikationen, ob Flyer oder ganze Broschüren, ob Werbung für Veranstaltungen oder spezielle Beratungsliteratur, ob Hilfen für Frauen und Kinder in Not, ob Angebote gegen Extremismus u.v.m..

Diese vielfältigen, wichtigen und aufwändig erstellten Druckerzeugnisse fristen leider ein eher undankbares und häufig unbeachtetes Dasein auf Tischen in den Gängen der Harburger Verwaltung oder in Displayständern vor irgendwelchen Behörden.

Einen zentralen Ort, an dem sich die Menschen umfassend und zentral über alle Angebote im Bezirk, über Wohnungsbauprogramme, Kulturevents, RISE Projekte, Gewerbeflächenkonzepte, über frühe Hilfen, VHS, Hospize, Angebote für Senioren und vieles mehr informieren können, gibt es nicht.

Wir möchten gerne prüfen lassen, ob sich nicht irgendwo in den vielen Verwaltungsgebäuden ein Raum als kommunaler Lesesaal eignen würde, an dem alle Druckerzeugnisse des Bezirksamts noch einmal zentral ausgelegt werden könnten, an dem man eventuell auch in Ruhe Pläne begutachten oder an einem öffentlichen PC im allris recherchieren oder online Eingaben verfassen könnte.

In diesem Lesesaal könnte man auch die Sitzungspläne der Bezirksversammlung (BV) und die Tagesordnungen der Ausschüsse auslegen, ebenso Hamburger Gesetzessammlungen oder einzelne kommunale Fachzeitschriften, die aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik thematisieren.

Es wäre zu begrüßen, wenn der Harburger Leseraum allen interessierten Menschen zur Verfügung stehen würde. Besonders ehrenamtlich tätigen Menschen und Auszubildenden der Harburger Verwaltung könnte ein solcher Saal zu Lern- und Informationszwecken und zum Austausch guter Ideen dienlich sein.

Die vielfältigen Arbeitsfelder der Hamburger Verwaltung, der BV und ihrer Ausschüsse sowie der vielen weiteren Akteure im Bezirk würden damit mehr Öffentlichkeit, Publikum und Wertschätzung erfahren.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, nach geeigneten Räumlichkeiten für einen zentralen, kommunalen Lesesaal zu suchen und abzuklären, wie eine schlanke und zweckmäßige Realisierung möglich wäre und welche (finanziellen) Mittel für die Umsetzung und den Betrieb in Frage kommen könnten.

Über die Ergebnisse ist im Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr zu berichten.

14Jun

Newsletter der Fraktion / Frühjahr 2018

Für alle, die ihn nochmal nachlesen wollen, gibt es unter dem Link unseren letzten Newsletter als PDF. Wir wünschen gute Information!

201804_Newsletter_Web

13Jun

Digitalisierung der Schulen in Hamburg Harburg

Tablet Computer für Harburger Schülerinnen und Schüler an Grund- und weiterführenden Schulen. 

Realisierungs- und Fördermöglichkeiten sowie Pilotprojekte und Firmenkooperationen prüfen. 

Sachverhalt:

Um die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz umzusetzen, die Schulen verstärkt zu digitalisieren und mit modernen IT-Systemen auszustatten, werden Tablet-Computer bundesweit in vielen Schulen im Unterricht eingesetzt.

So lernen beispielsweise Kinder der Wiesbachschule Grundschule im Hochtaunuskreis im Rahmen eines beispielhaften Pilotprojekts, mit Tablets. 

Auch in der Ludwig-Uhland-Schule in Wendlingen wird das Arbeiten mit Tablet Computern bereits seit 2014 umgesetzt. Zunächst im Rahmen des zweijährigen Projekts „Ideen bewegen“. Sechs weiterführende Schulen, zwei davon in Niedersachsen und vier in Baden-Württemberg, wurden für das Pilotprojekt seinerzeit ausgewählt. Die Tablets kamen von einem großen Elektronikkonzern.

Das Gymnasium München Grünwald ist eine von bayernweit inzwischen 4300 Schulen, an denen die digitale Lernplattform „Mebis“ auf Tablet Computern eingesetzt wird. Das Kultusministerium spricht von 750 000 Nutzern.

Auch in Hamburg gibt/gab es 2014 ein auf zwei Jahre angelegtes Pilotmodell („Start in die nächste Generation“), das durch den Erziehungswissenschaftler der UNI Hamburg Prof. Rudolf Kammerl evaluiert wurde und bei dem an den sechs teilnehmenden Schulen eigene Tabletcomputer oder Smartphones genutzt werden konnten.

Die Kinder erweitern durch die Nutzung von Tablet Computern frühzeitig ihre digitalen Kompetenzen über alle Schulfächer hinweg. 

Sie erwerben eine digitale Mündigkeit, lernen, die Gefahren von Internet und digitaler Welt zu erkennen und trotzdem die Chancen moderner Medien verantwortungsvoll zu nutzen.

Kinder auf die digitale Zukunft vorzubereiten, ist gesellschaftlicher Konsens. In der schulischen Realität fehlt aber oft der digitale Standard.

Das digitale Arbeiten hat viele Vorteile. In der Regel haben schon Erstklässler Erfahrungen im Umgang mit dem Tablet, dem Bedienen von Apps und dem Surfen im Internet. Dass die Kinder sehr technikaffin sind, zeigt sich bereits nach den ersten acht Monaten der Pilotprojekte. 

Übungen am Tablet, die dem Automatisieren von Lerninhalten dienen – wie zum Beispiel das Trainieren des Einmaleins oder das Erweitern des Wortschatzes bei Flüchtlingskindern – erweisen sich als besonders geeignet und effektiv. 

Das differenzierende Unterrichten ist leichter möglich, die Technik unterstützt die Inklusion und das Lernen in heterogenen Gruppen. 

Union und SPD versprechen in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Schüler in allen Fächern künftig eine digitale Lernumgebung nutzen können. Der Bund stellt 5 Milliarden Euro in fünf Jahren bereit, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode.

Gegenstand des Digitalpakts Schule, mit dem die Regierung Deutschlands Schulen internettauglich machen will, sei die Finanzierung von ad hoc nutzbaren Tablet-Endgeräten allerdings nicht. Die wichtiger werdende Funktion dieser Geräte für den Unterricht habe lediglich beim Regelbedarf „bereits zu einer Veränderung der rechtlichen Bewertung“ geführt. Das Sozialressort stellte fest: „Sofern Schüler-Endgeräte als Lernmittel eingestuft werden, liege die Regelungshoheit bei den Ländern.

Der Verweis auf den Regelbedarf des Arbeitslosengelds II hilft den Schülern aber nicht weiter. Der Zugang zu digitaler Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Gerade der Bezirk Harburg leistet in seinen Schulen eine beispielhafte Integrations- und Inklusionsleistung bei einer teilweise herausfordernden Sozialstruktur. Der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und der Anteil von Schülern Alleinerziehender und derer, deren Eltern Transferleistungen empfangen ist hoch. 

Gleichzeitig ist Harburg Standort der wachsenden Technischen Universität Hamburg Harburg, seiner angegliederten Institute und Start Ups, des HIT Technoparks, des Innovation Ports, sowie großer Unternehmen wie Asklepios, Helios, Daimler und Airbus.

All diese Gegebenheiten prädestinieren die Schulen im Bezirk Harburg, sich um Pilotprojekte, Patenschaften und Kooperationen im Bereich der digitalen Lernumgebung und damit den Einsatz von Tablet Computern im Unterricht an Grund- und weiterführenden Schulen ernsthaft zu bemühen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Schulbehörde in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über Pilotprojekte an Hamburger Schulen, Antrags-, Förder-, Kooperation- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie die exemplarische Evaluationen vorhandener Pilotprojekte in Hamburg zu berichten. 

Explizit erläutert werden soll auch das Projekt der TU Harburg und der Joachim Herz Stiftung für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht und wie und ob seine geplante Finanzierung u.a. über Mittel des Bundes gesichert ist, dabei soll auch das Internetportal „digital.lerning.lab“ vorgestellt werden.

Sofern es bereits Erfahrungen an Harburger Schulen (bspw. Maretstraße) mit dem Einsatz von Tablet Computern gibt, sind Vertreter der Schulen, die diesen Einsatz maßgeblich begleiten und initiieren bzw. dies getan haben, ebenfalls in den Ausschuss zu laden. 

2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten die Verwaltung darstellen zu lassen, ob, und welche bezirklichen Mittel für die Unterstützung derartiger Projekte in Frage kämen, insbesondere, wenn diese inklusive und integrative pädagogische Arbeit insbesondere den Spracherwerb und die Binnendifferenzierung wertvoll unterstützen können. Ebenso wird die Verwaltung gebeten, mögliche Firmenkooperationen auszuloten und über die Ergebnisse im Fachausschuss zu berichten.  

06Jun

Yes we swim – Bloß wo?

Wir haben da mal nachgefragt:

Die Harburger Bürgerinitiative „Yes we swim“ war mit ihrem Bürgerbegehren erfolgreich. Die Bezirksversammlung Harburg hat sich dem Begehren angeschlossen.

Logistisch am Sinnvollsten wäre es, ein solches Schwimmangebot in unmittelbarer Nähe oder auf dem Gelände des Freizeitbades Midsommerland zu realisieren. Da eine Machbarkeitsstudie abgelehnt wurde,

bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie groß ist das derzeitige Gelände von Bäderland am Standort von Midsommerland?

2.    Wie groß ist das Areal des Saunabereichs?

3.    Wie groß ist das Areal des Freibad- / Außenbereichs?

4.    Wie groß ist das Areal des Parkplatzes?

5.    Wie groß ist die gegenüber dem Eingang gelegene Wiese? Und in wessen Eigentum befindet sie sich? Wäre ein Ankauf durch den Bezirk bzw. Bäderland denkbar?

6.    Gibt es technische Probleme, die einer Realisierung eines vernünftigen Schulschwimmbeckens an diesem Standort entgegenstehen könnten? Falls ja, welche sind das und wie könnte man sie ggf. beheben?

7.    Wäre es denkbar, das derzeitige Außenbecken entsprechend zu vergrößern und architektonisch einzubinden?

8.    Wäre es möglich, auf der dem Eingang gegenüberliegenden Wiese ein bzw. mehrere Lehrschwimmbecken zu realisieren, welche/s mittels eines Skywalks mit dem bestehenden Gelände verbunden wird/werden?

9.    Wäre die Realisierung eines Schulschwimmbeckens auch auf dem derzeitigen Areal des Parkplatzes machbar?

10.    Wo sieht die Verwaltung darüber hinaus mögliche Potentialflächen für den Bau mindestens eines Schulschwimmbeckens?

08Mai

Verbesserung der öffentlichen Müllentsorgung im Binnenhafen von Harburg

Im Harburger Binnenhafen beklagen Anwohner seit längerem die unzureichenden Leerungsintervalle und die in ihren Augen zu geringe Anzahl vorhandener Müllbehälter im öffentlichen Raum.

Die Vermüllung lässt sich beispielsweise am Müllbehälter am Schellerdamm gegenüber Hausnummer 15 bereits drei bis vier Tage nach erfolgter Leerung betrachten.

Das Thema wurde bereits mehrfach in der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen angesprochen, bisher ohne zufriedenstellende Ergebnisse. Unklar sind nach wie vor die Zuständigkeiten für die Entsorgung und Reinigung einiger Flächen zwischen Anwohnern, HPA, Bezirk und Stadtreinigung. In einigen Bereichen kommt die Stadtreinigung angeblich nur auf Anforderung.

Der Kanalplatz sei angeblich von den Anliegern selbst zu reinigen, da die Stadtreinigung dort laut ihrer Aussage gegenüber Anwohnern nicht zuständig sei. Die Theodor-York-Straße sei noch gar nicht im Straßenverzeichnis aufgenommen und Müllbehälter gäbe es dort bislang auch keine.

Die Situation sollte einmal umfassend geklärt werden, um ggf. geeignete Abhilfe schaffen zu können.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten einen sachkundigen Vertreter in eine der kommenden Sitzungen des Regionalausschusses Harburg zu entsenden, um über bestehende Reinigungsintervalle, die Anzahl, Größe und Örtlichkeiten der vorhandenen Müllbehälter, die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Abhilfe und die Verbesserung der Müllentsorgung im Binnenhafen insgesamt zu berichten.

18Apr

Verantwortungsvolle Infrastruktur in Hamburg

Mein Redebeitrag anlässlich der aktuellen Stunde in der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg Harburg.

Grüne Infrastruktur?

Infrastruktur in aller Munde, nun erneut als Thema der aktuellen Stunde, auch in der heutigen BV, diesmal also die Grüne Infrastruktur. 

Was die Fraktion der Grünen darunter versteht, das haben wir eben ausführlich gehört.

Uns hat es veranlasst, doch einmal eine kleine, kritische Bestandsaufnahme zu machen, wo man sich denn für „grüne Infrastruktur“ tatsächlich so vehement einsetzt oder eingesetzt hat.

Kritisch aus folgenden Gründen:

Grüne Infrastruktur bedeutet für uns Neue Liberale nämlich nicht, Wohnraum auf Teufel komm raus an hochbelasteten Hauptverkehrsachsen der Stadt zu generieren, Menschen mit ihren Familien in diesen sogenannten Lärmschutzgürteln leben zu lassen nur um dann beruhigt zu behaupten, damit ja andernorts wichtige Grünflächen bewahrt zu haben. 

Dass dieser Verschiebebahnhof nur in den Köpfen funktioniert, ist allen klar, denn die Gesundheit der Menschen, die viele Jahre ihres Lebens dort verbringen werden, die lässt sich leider nicht irgendwo anders erhalten wie eine Stück Wiese. 

Ihre Gesundheit und ihre körperliche Unversehrtheit vor Lärm, Stickoxyden und anderen Umweltgiften sind das höchste Schutzgut, vor allen anderen Interessen – und wir gemeinsam stehen hier in der Verantwortung für diese Familien. 

Und wer es dennoch tut, wer dennoch hohe Wohncanyons an die Magistralen baut, der hat sich wenigstens um regelmäßige und objektive Schadstoffmessungen an diesen Stellen zu kümmern. 

Der hat sich vehement für die Einhaltung der von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Grenzwerte einzusetzen und dies durch seine parlamentarische Arbeit auch zu belegen. 

Doch hier sehe ich viel zu wenig Engagement im Bezirk. Nicht nur bei den Grünen, die doch an entscheidender Stelle in der Regierungsmitverantwortung stehen.

Grüne Infrastruktur bedeutet für uns Neue Liberale der ständige Einsatz für den Erhalt von Grün- und Freiflächen im innerstädtischen Bereich, und nicht nur die wirtschaftlich optimalste Verwertung bis an die Grundstücksgrenzen heran. 

Die Bewahrung der Freiflächen für Sport und Freizeit, die Unantastbarkeit von Schulhöfen und Kleingärten, der Einsatz für Planänderungen wo ökologisch wertvolle Gebiete unter gefestigten planerischen Schutz gehören. 

  • Doch wo war denn der Einsatz der Grünen, als es um die Frei- und Grünflächenplanung im Binnenhafen ging? Sind die Grundstückswerte etwa zu hoch, um sich politisch motiviert für sinnvolle und zukunftsfähige Stadtplanung einzusetzen?
  • Wo war denn der Einsatz, als es um den zu Ende zu denkenden planerischen Schutz der Flächen in Gut Moor ging? 
  • Wo waren denn die Grünen, als es um die kritische Betrachtung der sensiblen wasserrechtlichen Fragen beim Bau der A26 durch das Trinkwasser- und Brunnenschutzgebiet ging? 
  • Wo waren denn die kritischen Fragen, als es um den für alle weithin sichtbaren Umweltfrevel am Standort des Neuländer Logistikzentrums ging? 
  • Wo war denn der Protest gegen die Deklarierung der mehrere Hektar großen Radeländer Kleingartenanlage für Gewerbeflächen sowie der Fläche in Gut Moor, für die selbst die Behörde für Umwelt und Energie die Herausnehme forderte?
  • Und wenn die Stille der Grünen zu all diesen relevanten Themen dann doch zu laut wird bei all diesen wichtigen Themen, dann weiß der „grüne“ Baudezernent sie stets mit allerlei Rechtfertigungen zu stopfen.

Grüne Infrastruktur bedeutet des Weiteren eine sensible und vorausschauende Hand bei der Verkehrsplanung zu haben und sich  aktiv für die Beteiligung der Anwohner einzusetzen.

  • Doch wo war die Grüne Stimme, als es um die unausgegorenen Planungen zum eeh Straßenausbau an über 70 Harburger Straßen und den Zorn der vielen Anwohner ging? Wo waren denn die Anträge und Anfragen? 
  • wo war denn die grüne Stimme, als es um die Anhörung der Bürger aus Rönneburg, Langenbek und Wilstorf ging, um ihnen zu erklären, dass ausgerechnet die Grünen es sind, die das gerade erst vor 12 Jahren aufgegebene städteplanerische Ziel der Schließung des mittleren Harburger Rings durch die Wohngebiete von 7 Harburger Stadtteilen wieder aufleben lassen wollen, indem sie einfach mal eine B-Plan Änderung beantragen, ohne vorher irgendwelche verträglicheren Alternativen geprüft zu haben. 
  • Dass es damit ausgerechnet die Grünen sind, die unter dem Deckmäntelchen eines verbesserten ÖPNV, die Büchse der Pandora öffnen und damit den Bypass der Winsener Bundesstraße durch das verkehrsberuhigte Wohngebiet legen, vorbei an ihren rückwärtigen Terrassen und Schlafzimmern, wo vorher eine grüne Wiese mit Bäumen diesen verkehrlichen Blödfug bewusst zu verhindern wusste. 
  • Auch diese Geschichte trägt leider die Handschrift des Baudezernenten, der, wie drückte er sich damals aus, die Verhinderung des mittleren Rings für keine kluge Sache hielt. 

Aber es kommt noch mehr:

Grüne Infrastruktur ist auch die vehemente Forderung nach einem LWK Führungskonzept für den LKW geplagten Bezirk, die Forderung nach länderübergreifenden Konzepten im Wohnungs- und Straßenbau, gemeinsame Bemühungen um Verbesserungen im ÖPNV, wo er nach einer Güterabwägung Sinn macht und nicht, wo er ein Desaster anrichten kann. Bemühungen um Verbesserungen aller öffentlichen Verkehrsträger, ohne als Partei und Fraktion nur eines zu bevorzugen, S-Bahn und U-Bahn Pläne gegeneinander auszuspielen und die Ideen der anderen Fraktionen abzulehnen. Wozu? 

Ich könnte noch eine ganze Menge mehr aufzählen. 

Wir Neue Liberale wünschen uns, dass nicht nur die Grünen, sondern wir alle gemeinsam unsere Bemühungen im Bezirk und darüber hinaus verstärken um grüne Ringe, Freiräume, und Landschaftsschutzgebiete zu bewahren. Der urbane Raum ist nicht unerschöpflich. Und wir alle leben in ihm. 

Vielen Dank

18Apr

Neue Liberale wollen Inklusionsrat voranbringen

„Der Antrag ist unser politisches Bekenntnis,

die Sache wirklich ernst zu nehmen

und aktiv in unserem Bezirk zu bewegen.“

Betrifft: Einrichtung eines Inklusionsrates für Harburg

Eimsbüttel ist nach Wandsbek der zweite Bezirk in Hamburg, der einen Inklusionsbeirat eingeführt hat. Auch in Altona ist ein solcher Beirat in Planung.

Wir möchten auch im Bezirk Harburg die Einrichtung eines Inklusionsbeirats voranbringen.

Der Beirat soll die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Bezirk Harburg aktiv vertreten und so einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik leisten.

  • Eine Anlauf- und Vernetzerstelle für Menschen mit Behinderung, die wahren Experten zu Wort kommen lassen.

Eine weitere Aufgabe des Inklusionsbeirates sollte sein, als Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Verwaltung zu agieren und Hilfe in vielen kommunalen Fragestellungen anzubieten. 

Vor allem bei Fragen zur Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung kann der Beirat unterstützend eingreifen. Zudem sollte er als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und als Vermittler fungieren, um die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Behindertenorganisationen im Bezirk Harburg noch effektiver voranzutreiben, damit alle die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang teilzunehmen. 

  • Mit Menschen sprechen, statt über sie

Wir wollen in den Ausschüssen nicht mehr nur über Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbedarf sprechen, sondern mit ihnen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, selbst für ihre Belange einzutreten. Eine Forderung, die Behindertenverbände schon lange stellen.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zeitnah ein Machbarkeits-Konzept zur Einführung, der Besetzung, den Aufgaben, Finanzierung, etc. eines Inklusionsbeirats für den Bezirk Harburg zu erarbeiten und dieses den Abgeordneten vorzustellen. 

Vorbild hierfür können beispielsweise die Inklusionsbeiräte von Wandsbek oder Eimsbüttel sein. 

Da es sich um ein Querschnittsthema handelt, welches nicht nur alle Lebensbereiche, sondern folglich auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, ist dabei eine frühzeitige, breite und ergebnisoffene Beteiligung der Abgeordneten und der Betroffenen sicherzustellen. 

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest und Fraktion