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10Apr

NEUE LIBERALE – ANTRÄGE UND ANFRAGEN IM APRIL 2017

April 2017

Anträge:

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird. Das bisher zu reinen Koordinierungszwecken lediglich einmal jährlich tagende Gremium veröffentlicht keinerlei Protokolle. Seine Teilnehmer, deren   Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums sowie die Ergebnisse seiner  Koordinierungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter des mit Niedersachsen länderübergreifend agierenden Koordinierungsgremiums werden zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, seiner Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit noch vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen.

[…]

Weiterführung der U4 nach Harburg

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

Eine über die geplante Haltestelle Elbbrücken hinausgehende Streckenführung der Linie U4 war seitens des Senats jedoch zunächst nicht vorgesehen. (vgl. Drs. 20/8715)

[…]

Lediglich für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung um künftige Olympische Sommerspiele sah der Senat eine deutlich zügigere städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und damit auch  eine Verlängerung der U4 Richtung Süden als realisierbar an.

Nach dem Olympia-Aus für Hamburg sind seitens des Senats keinerlei Initiativen erkennbar, die auf eine Verlängerung der U4 Richtung Hamburger Süden zielen.

Der Senat hat bisher auch keine Anstrengungen unternommen, über vereinzelt vorhandene Untersuchungen hinaus, (vgl. Drucksache 20/8715) systematisch und umfassend mögliche Trassenführungen der U4 nach Süden zu untersuchen.

Es sprechen gleichwohl etliche Argumente dafür, zügig einen Weiterbau der U4 Richtung Hamburger Süden in Angriff zu nehmen.

[…]

Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Soziale Beratungsstelle Harburg – Straßensozialarbeit im Focus

Die Soziale Beratungsstelle Harburg an der Straße „Zur Seehafenbrücke“ bietet bereits seit vielen Jahren Hilfesuchenden mit Wohnungsproblemen umfassende Unterstützung an. Nach eigener Auskunft gehören dazu Hilfen:

[…]

Mit Hilfe der Straßensozialarbeit soll die Beratungsstelle im gesamten Bezirk Harburg Menschen erreichen, die das bestehende Hilfesystem nicht oder nicht mehr nutzen.

Fraglich ist unter anderem, ob vor dem Hintergrund gestiegener Bedarfe und dem eher untergeordneten Stellenwert, den die Straßensozialarbeit in Hamburg insgesamt hat, das bestehende Hilfeangebot derzeit angemessen ist.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten eine/n Vertreter/in der Sozialen Beratungsstelle Harburg vom Diakonie Hilfswerk Hamburg in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die Tätigkeit der Beratungsstelle vor Ort zu berichten. Die Berichterstattung soll sich insbesondere auf die Straßensozialarbeit und ihre besonderen Herausforderungen -nicht zuletzt im Hinblick auf die eingeschränkten personellen Möglichkeiten- erstrecken.

Bessere Anbindung des Metronom an S-Bahn im Falle von Störungen des S-Bahnbetriebes

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt teilweise zu kürzeren, teilweise zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof.

[…]

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen ließ der S-Bahnführende wiederholt jeweils trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig die Menschen dort einfach stehen und wartete nicht einmal eine Minute. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war die Folge.

Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten.

Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten bei den zuständigen Stellen einen schriftlichen Bericht einzufordern, der auf die obig beschriebene Situation Bezug nimmt und aufzeigt, ob und inwieweit sich der HVV, die S-Bahn-Hamburg und die zuständige Fachbehörde dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Der Bericht soll insbesondere darlegen, wie in vergleichbaren Fällen künftig ein besserer Anschluss vom Metronom an die S-Bahn gewährleistet werden soll.

LKW Durchgangsverkehre in Harburg vermeiden – Realisierbare Lösungen aufzeigen

Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung in Harburg wird durch LKW verursacht, die keine Ziele innerhalb Harburgs ansteuern und lediglich durch den Bezirk hindurchfahren.

Der Schwerverkehrsanteil ist erheblich und vermindert mittlerweile auch die Wohnqualität in Wohngebieten und in reinen Wohnstraßen erheblich.

[…]

Wir möchten umsetzbare Ideen aufzeigen lassen, wie vermeidbare LKW Durchgangsverkehre auf den vorhandenen Autobahnen und Magistralen um den Bezirk Harburg herum geführt werden können bzw. wie die Durchgangsverkehre von der Metropolregion aus in den Bezirk hineinfahrend bestmöglich auf geeigneten Magistralen gehalten werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter der zuständigen Behörden werden in den Verkehrsausschuss eingeladen, um verschiedene Möglichkeiten eines LKW-Führungssystems außerhalb Harburgs, innerhalb Harburgs und in der „aufleitenden“ Metropolregion aufzuzeigen.

Bricht Harburgs Verkehr erneut zusammen? Verkehrs- und Baustellenkoordination für 2017 vorstellen

In der Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BVWI) zum Antrag Drs. 20-1919 betreffend Straßenbaumaßnahmen und Verkehrsbeeinträchtigungen im Süderelberaum heißt es:

„Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stellt die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen bei Bedarf den bezirklichen Ausschüssen vor.“

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Jahres melden wir hiermit den Bedarf frühzeitig vor der baustellenrelevanten Zeit an.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter des LSBG wird in den Verkehrsausschuss eingeladen, um über die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen in 2017 zu berichten, soweit sie Auswirkungen auf den Süderelberaum haben.

Anfragen:

Baufahrzeuge und Arbeiten auf den Flächen südlich des Großmoordamms (Gut Moor). Was finden dort für Arbeiten statt?

Seit einiger Zeit stehen an unterschiedlichen Stellen der Feucht- und Weidewiesen südlich des Großmoordamms vermehrt Baufahrzeuge. Materialien wurden in Plastiksäcken an verschiedenen Stellen des Geländes abgeladen, Zäune errichtet und Wegeplatten für die Fahrzeuge an verschiedenen Stellen der Wiesen verlegt. Es sieht aus, als fänden dort Bohrungen oder Sondierungen statt.

 

Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Arbeiten werden dort gerade vorgenommen? Welche Arbeiten sind dort noch geplant? Bitte einzeln auflisten.
  2. Wer sind die Auftraggeber und Auftragnehmer der Arbeiten?
  3. Welchem Zweck dienen die dort stattfindenden Arbeiten? Gibt es auf diesem Gelände, welches sich laut Umweltbericht zur letzten FNP Änderung als ökologische Ausgleichsfläche eignet, irgendwelche Planungen? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel?

Private Gehwegreinigungspflichten, Gehwegreinigungsgebühr und Sauberkeitsgebühr im Bezirk Harburg. Wieviel Aufwand darf Sauberkeit die Bürger eigentlich kosten?

Neben den privaten Gehwegreinigungspflichten, für welche die Anlieger der öffentlichen Geh- und Radwege entlang ihrer Grundstücke gem. §29 Hamburger Wegegesetz (HWG) verantwortlich sind, existiert ein Wegereinigungsverzeichnis (WRV)

Hier übernimmt die Stadtreinigung (SRH) die Pflicht der Reinigung der Flächen im Rahmen des öffentlichen Reinigungsdienstes und gegen die Gehwegreinigungsgebühr nach § 32 HWG.

Nun plant der Senat noch eine weitere Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, mit der er 25.000 bis 30.000 Euro jährlich einnehmen will.

Die amtliche Liste der Strecken, die im Wegereinigungsverzeichnis verzeichnet sind, wird immer zum 1. April eines jeden Jahres aktualisiert. Zuletzt gab es im Bezirk Harburg 244 km Gehwegreinigungsstrecken. Die Gebühreneinnahmen bei der SRH für den Bezirk Harburg lagen 2016 bei rund 1.700.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

[…]

  1. Wie hoch werden die jährlichen Gesamt-Gebühreneinnahmen der neuen Straßenreinigungsgebühr für den Bezirk Harburg veranschlagt?
  1. Welche Strecken welcher Straßen werden von ihr betroffen sein? Bitte einzeln auflisten!

[…]

6. Der Senat plant über die neue Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, jährlich 25.000 bis 30.000 Euro einzunehmen. Welchem Zweck sollen diese Mehreinnahmen zu        Gute kommen? Bei welchem Kostendeckungsgrad sind diese Mehreinnahmen realistisch?

15Feb

Neue Liberale Anträge von Februar 2016

Auf dieser Seite finden Sie unsere im Februar eingebrachten Anträge und Anfragen. Die Anfragen werden in Kürze eingestellt.

Wenn Sie wissen möchten, was aus dem Antrag geworden ist, können Sie mit der Drucksachen Nr. beim Sitzungsdienst der Bezirksversammlung Harburg nach dem Antrag suchen https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo040.asp, sehen Sie auch, in welcher Sitzung der Antrag auf der Tagesordnung war und ob er beschlossen oder abgelehnt wurde.

Unsere Anträge von Februar 2016

1. Angemessene Beteiligung der Opposition in Gremien

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Mehr-Demokratische-Kultur-gutachterverfahren.pdf

In jüngster Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass den Oppositionsfraktionen in der Bezirksversammlung die Partizipation an Gremien versagt wurde, wo grundsätzlich eine Beteiligung der Bezirksversammlung vorgesehen ist.
Deswegen fordern wir:
1.) Soweit bei Architektenwettbewerben, Gutachterverfahren, Preisgerichten , Jurys und Begleitgruppen, die Teilnahme von Vertretern der Bezirksversammlung vorgesehen ist, werden alle Fraktionen grundsätzlich mit wenigstens einem Vertreter oder einem Stellvertreter berücksichtigt. Es ist sicherzustellen, dass alle Fraktionen mindestens mit einem Vertreter ohne Stimmrecht, jedoch mit ausdrücklich beratender Funktion repräsentiert sind.
2.) Einzelabgeordneten soll in allen obig genannten Gremien wenigstens ein Anwesenheits- und Rederecht zugestanden werden.
Vorschlag eines Verteiler-Konzepts zur Flüchtlingsunterbringung ernst nehmen und prüfen!
In verschiedenen Stadtteilen führt das zu Protesten gerade im Hinblick auf die Größe der Flüchtlingsunterbringungen. Mangelnde Transparenz und ein fehlendes Gesamtkonzept, dass zu einer gerechten Verteilung beitragen würde, sind die Hauptgründe.

2. Mehr Kriterien bei der Flüchtlingsunterbringung einbeziehen. 

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/VorschlagVerteilung.pdf

Für die Verteilung von Unterbringungen gibt es jedoch weit mehr Faktoren, als nur Flächenverfügbarkeit. Menschen müssen nicht nur „untergebracht“ werden. Zum Leben und vor allem zur Integration gehört mehr.

Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek hat jüngst einen Versuch unternommen und ein Modell erarbeitet, wie nach ihrer Meinung eine bessere Verteilung in Hamburg stattfinden könnte. Dieses Modell wurde inzwischen öffentlich gemacht. Es sollte geprüft werden, ob dieses Modell sich als Grundlage für eine sozialverträgliche, gerechtere und integrationsfördernde Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg eignet.

3. Hamburg – das Tor zur Welt und Harburg? – das schmuddelige Entree?

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/das-Tor-zur-Welt-und-Harburg.pdf

Hafenmetropole, Stadt der Brücken und Wasserwege, grüne Großstadt: Hamburg hat viele Gesichter. Die mit rund 1,7 Millionen Einwohnern zweitgrößte Stadt Deutschlands ist überaus vielseitig. Mit 11,6 Millionen Übernachtungen pro Jahr wird Hamburg immer mehr Tourismusmetropole.
Der Bezirk Harburg bietet den Besuchern inzwischen Alternativen bei der Übernachtungssuche innerhalb Hamburgs. Die Nähe zur Natur und zahlreiche Ausflugsziele im Einzugsbereich von Hamburgs Süden locken viele Gäste an.
Wenig verlockend erscheint jedoch die Abfahrt der A1 in Harburg/Neuland. Den Hamburg Besuchern, die hier den ersten Eindruck von Harburg erhalten, bietet sich ein erbärmlicher Anblick, noch bevor sie Harburg erreichen. Im Kreisel der Abfahrt der A1 stehen vier Flaggenmasten mit schmutzigen und zerfledderten Flaggen, die immer noch auf die Eröffnung des Kulturspeichers im April 2015 hinweisen.

4. Harburger Integrationsrat mit beratender Stimme in die Fachausschüsse einbeziehen

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Harburger-Integrationsrat.pdf

Dieser Antrag dient zur grundsätzlichen Positionierung, dass die Bezirksversammlung eine Beteiligung und beratende Stimme des Integrationsrates in den Fachausschüssen begrüßen würde, soweit der Integrationsrat dies selbst wünscht.

5. Rüge der Senatsbehörde – Anfragen fristgerecht beantworten!

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Rüge-Anfragen-fristgerecht-beantworten.pdf

1.) Die zuständigen Fachbehörden werden aufgefordert, die Anfrage zum Thema „betr. Fragen zu öffentlich-rechtlicher Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich, Flüchtlinge auf Gelände der Sietas Werft“ (Drucksache 20-1106) vom 11.11.2015 zeitnah und vollständig zu beantworten.
2.) Die Bezirksversammlung rügt die schleppende und rechtswidrige Verwaltungspraxis der Fachbehörden, insbesondere der Behörde für Energie und Umwelt (BUE), Anfragen nach § 27 BezVG wiederholt erst deutlich verspätet beantwortet zu haben.
Denkmalschutz ernst nehmen – Gebäudeensemble der 20er Jahre an der Bremer Straße darf nicht leichtfertig geopfert werden!

6. Denkmalschutz bei einem geplanten Bauprojekt an der Bremer Straße ernst nehmen.

http://neueliberale-harburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Denkmalschutz-ernst-nehmen.pdf

31Dez

Anträge und Anfragen im November 2015

Auf dieser Seite finden sie unsere eingebrachten Anträge und Anfragen.

Wenn Sie wissen möchten, was aus dem Antrag geworden ist, können Sie mit Schlagworten oder der Drucksachen Nr. beim Sitzungsdienst der Bezirksversammlung Harburg nach dem Antrag suchen.

Dort sehen Sie auch in welcher Sitzung der Antrag auf der Tagesordnung war und ob er beschlossen oder abgelehnt wurde.

Anträge und Anfragen aus November 2015

Anträge

Endlich Umsetzung von Tempo-30-Zonen im Bezirk Harburg

(…) Bissingstraße, Hasselwerder Straße, Hausbrucher Moor, Triftstraße und Haakestraße zwischen Schwarzenbergstraße und Weusthoffstraße sollen kurzfristig als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Bauliche Anpassungen/Veränderungen dieser Straßen sollen zwecks zügiger Umsetzung auf das Notwendige beschränkt werden.

Die Bezirksverwaltung und der Vorsitzende der Bezirksversammlung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gebeten, die ggf. notwendigen Finanzmittel bereitzustellen bzw. bei den Fachbehörden einzufordern.

 

Betrieb des Freibades Neugraben sofort und dauerhaft sichern

(…) 1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, die für den Betrieb des Freibads in 2016 voraussichtlich benötigten Finanzmittel aus dem Quartiersfond in Höhe von EUR 105.000 zu bewilligen.

 

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsbehörden dafür einzusetzen, dass diese sich künftig an den Kosten für den Betrieb des Freibades regelhaft angemessen beteiligen.

 

Bettelampeln abschaffen – keine Benachteiligung mehr von Fußgängern und Radfahrern insbesondere an Kreuzungen

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass

1. alle im Bezirk Harburg vorhandenen Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster („Bettelampeln“) an Kreuzungen abgeschafft und keine neuen installiert werden.

2. Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen, zum Beispiel an Kreuzungen im Hafengebiet oder in großen Gewerbegebieten, ohne nennenswerten Fuß- und Radverkehr zuzulassen.

3. alle übrigen Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster in Harburg daraufhin überprüft werden, ob die Wartephase für Fußgänger -ohne Inkaufnahme unvertretbar lange Wartezeiten für Autofahrer – minimiert werden kann.

Über Ergebnisse und Zwischenergebnisse ist im Verkehrsausschuss zu berichten.

 

Anfragen

Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen (eeh-Straßen) in Harburg

(…) 1. Wie viele einzelne Grundstücke sind an den gemeldeten eeh-Straßen im Bezirk Harburg insgesamt von den Ausbaubestrebungen betroffen? Bitte entlang der einzelnen Straßen nach Anzahl aufschlüsseln. Wieviele städtische Grundstücke sind davon betroffen? Wieviele private Eigentümer und grundbuchmäßige Miteigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken sind davon betroffen? Wie viele davon sind über 60 Jahre alt?
2. Wann endete bzw. wird die Verjährungsfrist für die Abrechnung der bereits bestehenden Maßnahmen sowie ihrer Teilherstellungen an den 70 Straßen enden? Bitte einzeln nach Datum des Verjährungsbeginns, des Verjährungsendes sowie den dazugehörigen Straßen und den bereits
hergestellten Ausbaumaßnahmen (wie Licht, Befestigung, Entwässerung etc.) aufschlüsseln.
3. Gibt es Teilmaßnahmen bzw. Teilabschnitte an einzelnen Straßen, die bereits abgerechnet wurden? Wenn ja, welche sind das und an welchen Straßen? Wenn nein, warum wurden Teilabschnitte oder Teilmaßnahmen nicht, oder nicht fristgerecht abgerechnet? Warum kam es zu keiner Kostenspaltung und Teilabrechnung im Vorwege? Wer ist für diese Abrechnung verantwortlich?
4. Wie und in welcher Weise werden anliegende ggf. öffentliche NaturLandschaftsschutzflächen oder Waldflächen an der Kostenermittlung berücksichtig?
5. Wo überall sind im Bezirk Harburg anliegende Natur- und Landschaftsschutzflächen von den geplanten Ausbaumaßnahmen betroffen? Wie beurteilt die Behörde insbesondere dort die Abführung des Oberflächenwassers mittels Verrohrung, wo doch die fahrbahnseitige Versickerung des Regenwassers der Verbesserung des Grundwassers dienen soll?
6. Wieviele eeh-Straßen wurden von den anderen Bezirken an die Finanzbehörde gemeldet? Bitte nach Bezirken und Anzahl aufschlüsseln.

 

Leistungsfähiges Harburger Gesundheitsamt

 (…) 1. Wie viele Mitarbeiter hat das Gesundheitsamt Harburg derzeit (Stichtag 01.11.2015)?
2. Wie viele Mitarbeiter haben die einzelnen Abteilungen des Gesundheitsamts – insbesondere die Abteilungen
a. Gutachten und Gesundheitshilfen?
b. Kinder und Jugendgesundheitsdienst?
c. Mütterberatung?
d. Gesundheitsaufsicht?
e. Infektionsschutz
3. Wie viele Mitarbeiter des Gesundheitsamts gehören der Gruppe
der „LBK-Rückkehrer“ an? (Bitte nach Abteilungen aufschlüsseln, wie unter 2.)
4. Wie viele Mitarbeiter stehen derzeit tatsächlich zur Verfügung für:
a. die Gesundheitsvorsorge/Prävention? (Kommunale Gesundheitsförderung)
b. die Durchführung von Impfungen?
c. den Schulärztlichen Dienst?
d. den Schulzahnärztlichen Dienst?
e. den Jugendpsychiatrischen Dienst?
5. Wie viele Stellen im Gesundheitsamt sind derzeit (01.11.2015) unbesetzt?
6. Wann werden die Stellen ggf. wieder besetzt?
7. Wie begegnet die Verwaltung ihren durch den Zuzug von Flüchtlingen gewachsenen Aufgaben?
8. In welcher Weise wird die Verwaltung derzeit ihrem gesetzlichen Auftrag im Bereich Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderunggerecht? (Bitte einzelne Tätigkeiten/Maßnahmen der letzten zwei Jahre nennen!)
9. Hat in den vergangenen drei Jahren ein Harburger Gesundheitstag oder ein Hamburger Gesundheitstag mit mindestens einer Veranstaltung imBezirk Harburg stattgefunden?Wenn ja,wie wurde der Gesundheitstag jeweils beworben?Wenn nein,warum gab es keine Gesundheitstage?
10. Ist in absehbarer Zukunft wieder ein Hamburger Gesundheitstag mit mindestens einer Veranstaltung auch im Bezirk Harburg vorgehen? Wenn ja, wann und welche Veranstaltung(en) sind vorgesehen? Wenn,nein,warumnicht?
12. Ist in naher Zukunft wieder ein Harburger Gesundheitstag vorgesehen, wenn ja, in welcher Weise, wenn nein, warum nicht?
13. Teilt die Bezirksverwaltung die Auffassung, dass die derzeitige Personalsituation im Gesundheitsamt für die Wahrnehmung der gesetzlichen
Aufgabendes ÖGD nicht ausreicht?

 

Fragen zu öffentlich-rechtlicher Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich, Flüchtlinge auf Gelände der Sietas Werft

(…) 1. Die geplante Unterkunft ist derzeit lediglich über den Neuenfelder Hauptdeich zu erreichen. Die Bewohner müssten, um ins Ortszentrum Neuenfelde zu gelangen, den ganzen Neuen Fährweg zurückgehen. Bis zum nächsten Supermarkt sind es ca. zweieinhalb Kilometer. Wie beurteilt die zuständige Stelle den Standort im Hinblick auf die Länge der Wege, die Taktung der Busverbindungen, die Versorgungsmöglichkeiten und die Integrationsmöglichkeiten für die Flüchtlinge?

2. Anlässlich der Vor-Ort-Veranstaltung für die Bürger wurde bemängelt, dass es eine Anbindung für Fußgänger und Rettungskräfte an den Neuenfelder Fährdeich geben müsse, um Rettungswege zu verkürzen. Haben entsprechende Gespräche mit Einsatzkräften der verschiedenen Rettungsdienste vor Ort stattgefunden? Wann und mit wem? Wie beurteilen diese die Situation vor Ort? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die zuständige Stelle? Wie sehen die Anfahrts-, Rettungs- und Evakuierungspläne für die geplante Unterkunft derzeit konkret aus?

3. Darüber hinaus bemängelten die Bürger, dass eine Zusammenfassung mehrerer Container-Module zu in sich geschlossenen Einheiten, zum Beispiel für Familien, nicht möglich sei. Der schmale Schnitt des Grundstücks lasse es nur zu, die Container so anzuordnen, dass man von einem Modul zum anderen nur über den Flur gelangen könne. Die von der BASFI avisierte Belegung durch Familien scheint im Hinblick auf die avisierte Bauweise für diese weniger geeignet. Hält die zuständige Stelle die Einrichtung dennoch für die avisierte Unterbringung von Familien für geeignet? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die zuständige Stelle?

4. Im Rahmen der Airbuserweiterung wurden im Ort Neuenfelde Wohnungen durch die Saga GWG angekauft. Wie viele Wohnungen sind das? In welchem Zustand sind diese Wohnungen? Ungeachtet des Zustandes: Wie viele Menschen könnten dort untergebracht werden? Warum wurde von der Belegung dieser Immobilien kein Gebrauch gemacht?

5. Die Bewohner Neuenfeldes sorgen sich um die Sicherstellung ärztlicher Versorgung vor Ort. Welche Ärzte sind vor Ort tätig? Mit welchen Stellenschlüsseln? Wieviele Ärzte sind das? Welche Fachrichtungen sind vertreten? Wird die medizinische Versorgung vor diesem Hintergrund, auch im Hinblick auf den nicht unerheblichen Zuzug, als gut bezeichnet? Falls nicht, welchen Handlungsbedarf leitet die zuständige Stelle daraus ab?

6. Liegt die avisierte Fläche des Werft-Parkplatzes in einem sog. Poldergebiet? Ist die Fläche hochwassergefährdet? Kam es in den letzten 15 Jahren dort zu Überschwemmungen? Wie wird die Abwassersituation vor Ort eingeschätzt? Wie werden die Abwässer abgeleitet?

28Apr

Abgeordnetensprechstunde am Mittwoch, den 29. April 2015, von 16 – 17 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg

Liebe Harburgerinnen und Harburger, Liebe Mitglieder und Interessierte der Neuen Liberalen,

wir, die Harburger Bezirksfraktion, laden Euch/Sie zu einer Abgeordnetensprechstunde ein. Am

Mittwoch, den 29. April 2015, von 16 – 17 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg

freuen Anna-Lena Bahl und Isabel Wiest sich auf einen Meinungsaustausch und auf Eure/Ihre Anliegen.

Die Abgeordnetensprechstunde wird ab sofort immer am letzten Mittwoch im Monat von 16 – 17 Uhr stattfinden.

Darüber hinaus möchten wir bereits jetzt auf unseren Sommerempfang zur Vorstellung unserer neuen Büroräume aufmerksam machen. Dieser wird am

12. Juni 2015, von 17 – 20 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg
 
stattfinden. Hierzu erhaltet Ihr / erhalten Sie in Kürze eine gesonderte Einladung.

Wir freuen uns auf Euren/Ihren Besuch!