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Gute Bürgerbeteiligung

Großprojekte, Verkehrsplanung oder Wohnungsbau, Unterbringung und Stadtplanung – bei welchen Themen können die Harburgerinnen und Harburger mitentscheiden und wo liegen die Grenzen?

Beteiligungshürden auf Bezirksebene

Bei Planungen und Vorhaben auf bezirklicher Ebene sind zumindest einige der Anwohnerinnen und Anwohner sehr direkt von politischen Entscheidungen betroffen. Es ist daher nur folgerichtig, dass auf bezirklicher Ebene deutlich mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchgeführt werden als Volksbegehren oder Volksentscheide auf Landesebene.

Allerdings werden Probleme mit direkter Beteiligung und Beteiligungshürden auf Bezirksebene besonders deutlich:

  • Wie ist das Verhältnis von Bezirk zu Senat? Wann und über was entscheidet der Bezirk eigentlich eigenständig? Wann wird ein Verfahren vom Senat evoziert?
  • Es wird viel zu selten auf Bürgerinitiativen zugegangen, um nach einem klugen Kompromiss zu suchen. Ehrenamtliche Bezirksabgeordnete und Bürgerinnen und Bürger sind den Fachleuten aus Verwaltung und Wirtschaft dabei teilweise nicht gewachsen. Vermeintliche Sachzwänge werden schnell akzeptiert. In der Folge werden die BezirkspolitikerInnen bei den Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern nicht selten unglaubwürdig. Eine Revision von einmal getroffenen politischen Entscheidungen (auch nach neuen Erkenntnissen und Entwicklungen) findet selten statt.
  • Bürgerbeteiligungsverfahren müssen auch die Verwaltung einbinden. Verwaltungen/Behörden müssen eine übergreifende Beteiligungskultur entwickeln und Strukturen schaffen, die es den MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes ermöglichen, von offener Beteiligung zu profitieren – statt sich nur Ärger und zusätzliche Arbeit an den Arbeitsplatz zu holen, wie es heute oft der Fall ist.
  • Für kleinere Fraktionen ist es häufig schwieriger. Sie stehen sie unter enormem zeitlichen Druck weil, sich die Arbeit auf wenige Schultern verteilt. Die besuchen sämtliche Ausschüsse, Stadtteilgremien, Gesprächskreise, öffentliche Plandiskussionen etc.. Das ermöglicht einerseits ein konzertierten und konzentriertes Arbeiten, andererseits sind die Abgeordneten sehr gefordert in ihrem Ehrenamt.
  • Bürgerbeteiligung braucht einen festen Ort. Einen Ort im Internet und einen realen Ort um sich zu treffen. Idee: Ein Bürgerbeteiligungsbüro/-laden/-forum o.ä., welches unabhängig von Verwaltung und Politik ist. Hier soll man sich beraten lassen können. Eine solche Einrichtung sollte kontinuierlich vorhanden sein, um sich (wie z.B. die Verbraucherzentrale) über die Jahre zu etablieren sowie Kompetenz und Wirkungskraft zu entwickeln.
  • Wie lässt sich das Beteiligungsparadoxon konstruktiv auflösen? (Zu Beginn von Planungen wird grundlegendes entschieden, aber nur wenige Betroffene beteiligen sich – später beteiligen sich mehr Menschen, es gibt aber kaum noch Entscheidungsspielräume).
  • Gute Beteiligung kostet Geld. In den meisten Fällen findet (außer im Bereich Bauen und Planen) noch keine regelhafte und stabile Finanzierung von Beteiligungsmaßnahmen statt. Es sollte eine Debatte darüber stattfinden, wie im Bereich Kinder und Jugendliche, bei Verkehrs-Großprojekten und im Rahmen von Online-Beteiligungsprojekten eine gesicherte und ausreichende Finanzierung stattfinden kann.

Alle drei hier skizzierten Konfliktfelder (Zugang zu Wahlen, Referenden, Beteiligung auf Bezirksebene) sind nicht auf Anhieb und auch nicht allein durch Debatten und Beschlüsse aufzulösen. Wir verstehen sie als dringende Anregung für Debatten in Landesarbeitsgemeinschaften oder Bezirksfraktionen.

Wir bringen regelmäßig Anfragen und Anträge in die Bezirksversammlung ein, die  Transparenz und Bürgerinformationen verbessern sollen.

Ob die auf Wunsch öffentliche Behandlung von Eingaben, Die Möglichkeit Eingaben online und bequem von zu Hause aus einzureichen zu können, ein Vorhabenheft der Verwaltung, BV TV, Die gemeinsame Veröffentlichung von Anfragen und deren Antwort in einem zusammengefassten Dokument, das Auslegen der Tagesordnungen im Zuschauerbereich, Akteneinsicht, die Verbesserung des Internetauftritts der Harburger Verwaltung, Kostentransparenz, Stellentransparenz im Bezirk… etc.

Alles das waren schon unsere Initiativen in dem Bereich. Zahlreiche von ihnen waren erfolgreich und darauf sind wir besonders stolz. 

Darüber hinaus gestalten wir auch auf Landesebene ein Programm aus einem Guss. Bürgerbeteiligung und Transparenz spielen auch in ihm eine entscheidende Rolle. So wird ein kluges und konzertierten Vorgehen auf allen politischen Ebenen möglich. 

Lesen Sie bitte ab S.3 der frisch verabschiedeten Beschlüsse zum Thema Bürgerbeteiligung:

http://liberale.hamburg/wp-content/uploads/2017/11/editiert_Antragsbuch_Landesparteitag_23.09.2017_-Neue_Liberale_Hamburg.pdf

Die Bürgerinnen und Bürger wollen aber auch bei der Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs und des Wohnungsbaus mitreden.

Hamburg braucht dringend einen leistungsfähigeren Personennahverkehr. Bei der Wahl der richtigen Konzepte sollen Fahrgäste und solche, die es werden könnten, direkt mitentscheiden. Welches Verkehrsmittel ist am ehesten in der Lage, die meisten Fahrgäste sicher, schnell und pünktlich zu befördern – und das mit wenig Lärm- und Umweltbelastung, nur dort wo es Sinn macht und zu günstigsten Kosten. Ist es das vom Senat favorisierte beschleunigte Bussystem, ein modernes Stadtbahnnetz oder hilft letztlich nur der teure U-Bahn-Ausbau? Darüber sollen nicht nur ExpertInnen und PolitikerInnen entscheiden, sondern möglichst viele als Fahrgäste und AnliegerInnen Betroffene und auch neue potentielle NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel.

Nicht weniger Konfliktstoff enthält derzeit die Frage, ob Hamburg dichter und höher bebaut werden soll. Macht nicht gerade die vergleichsweise lockere Bebauung Hamburgs mit vielen Bäumen, oft großen Gärten auch in zentralen Lagen einen wichtigen Teil der Lebensqualität Hamburgs aus? Oder ist nicht Nachverdichtung der einzige Weg, zusätzlichen Autoverkehr und die Verdrängung vieler StadtbewohnerInnen an den Stadtrand zu vermeiden? Auch diese Debatte müssen alle Betroffenen führen und entscheiden, nicht nur aus den eingeschränkten Blickwinkeln der InvestorInnen und der direkt betroffenen Nachbar_innen.