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Was ist Bitteschön die Verbindungskurve Harburg? » Bürgerbeteiligungsverfahren und Anhörungen frühzeitig transparent machen
28Jun

Bürgerbeteiligungsverfahren und Anhörungen frühzeitig transparent machen

Unser Antrag 20-1617

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002771TOP.6 BV 28.06.2016

NEUE LIBERALE :

Bürgerbeteiligungsverfahren und Anhörungen frühzeitig transparent machen!

Vorhaben mit geplanten Anhörungen und Bürgerbeteiligung frühzeitig online veröffentlichen.

Redebeitrag zur Debatte:

Im Bezirk Harburg werden zahlreiche Vorhaben geplant, die unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung vorsehen oder bei denen eine solche von Vorteil ist.

Ob Flüchtlingsunterbringung, eeh-Straßen Ausbau, Buslinienführung etc., für die Bürger ist selten klar, wer überhaupt ihre Ansprechpartner sind, wann und ob das Verfahren eine Beteiligung vorsieht, welcher Art diese ist und welche Mitwirkungsmöglichkeiten sie haben.

Um ein gewisses Maß an bürgerfreundlicher Planbarkeit zu erreichen, ist es wünschenswert, dass die avisierten Verfahren quartalsmäßig im Voraus veröffentlicht werden.

Dies soll nicht nur in den Stadtteilen, mit vereinzelten Aufstellern, oder in einzelnen Briefkästen geschehen, sondern zentral und für alle sicht- und planbar und gut verschlagwortet auf der Internetseite des Bezirksamts.

Wir setzen uns dafür ein, dass all die Vorhaben veröffentlicht werden, die binnen eines gut überschau- und planbaren Zeitraums, nämlich des jeweils nächsten Quartals, eine Bürgerbeteiligung vorsehen.

Diese Veröffentlichung sollte, sofern dies möglich ist, auch abschließend sein.

Es soll dabei

· die avisierte Art der Beteiligung (Auslegung, Anwohneranschreiben, Planungswerkstatt, Bürgerinformations-veranstaltung etc.),

· der avisierte Zeitraum der jeweiligen Beteiligung

· und die jeweils verantwortlichen und aussagefähigen Ansprechpartner in den Behörden und Ämtern mit ihren Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer, Mailadresse) aufgeführt werden.

Auf eine bürgerfreundliche Verschlagwortung unter den gängigen Suchbegriffen ist selbstverständlich zu achten.

Über das Ergebnis wünschen wir uns einen Bericht im Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr.
Wie kommt man darauf, so etwas zu beantragen?

Nun, da sind zum einen die vielfältigen Erfahrungen, die ich bei der Beratung verschiedener Bürgerinitiativen sammeln konnte.
Egal welcher Bereich betroffen ist, oftmals wissen die Harburger weder, wann und in welcher Form ihre Beteiligung erfolgt, wer Ihre Ansprechpartner sind, noch wissen sie, in welcher Form sie sich zu den Planungen einlassen können.

Immer wieder vertröstet, verlassen sie oft frustriert die Ausschüsse oder die Sitzungen dieses Gremiums. Sie fühlen sich hingehalten, nicht ernst genommen und wissen nicht, ob sie sich ihrer Rechte begeben, wenn sie jetzt noch in den Urlaub fahren.

Zum Zweiten sind da auch die Erfahrungen mit einem wundervollen Projekt, an dem ich als Juristin an der DHV in Speyer mitarbeiten durfte und welches mittlerweile in vielen Städten und Kommunen, neue Maßstäbe an Transparenz zwischen Verwaltung und Bürgern setzt.

Es ist die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg.

Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg nun regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Vorhaben und Projekte.
In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu insgesamt hundert Projekten.
Ziel der Vorhabenliste ist es, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und in einer gut lesbaren Form zu informieren, welche Projekte in der Stadt laufen oder anstehen.
Neue Vorhaben werden so früh aufgenommen, sodass eine frühzeitige Mitgestaltung grundsätzlich möglich ist.
Dadurch werden bereits Grundüberlegungen zu einem Vorhaben transparent, auch wenn es noch viele offene Fragen geben kann, sei es zum geplanten Vorhaben selbst oder zur Frage, ob und in welcher Form eine Bürgerbeteiligung stattfinden soll.
Die gelisteten Vorhaben sind in unterschiedlichen Planungs- und Projektphasen: Manche werden bereits umgesetzt, andere stehen noch ganz am Anfang.
Neben einer kurzen Projektbeschreibung erhält der Leser auch Infos zum Zeit- und Budgetplan, zu bereits getroffenen Beschlüssen sowie die Namen der Ansprechpartner. Jeder einzelne Steckbrief ist nicht länger als eine DIN A4-Seite – fasst das Wichtigste also sehr komprimiert zusammen.

Auf dem Weg zu einer derart transparenten und zeitgemäßen Verwaltung, wäre die Information der Harburger über Beteiligungsmöglichkeiten ein wichtiger und unentbehrlicher Baustein, der im besonderen Interesse von uns, als den von ihnen legitimierten Vertretern liegen sollte.
Mit den Erfahrungen und der wissenschaftlichen Evaluationen aus Heidelberg, Bonn und vielen anderen Städten weiß ich, dass der Verwaltungsaufwand dafür sehr gering ist.
Die Vorteile im Hinblick auf Wahlbeteiligung, Schnelligkeit der einzelnen Verfahren, Klagerisiken etc. überwiegen bei Weitem, sodass Sie sich unserem Antrag ohne Bedenken anschließen können.

Vielen Dank

Verfasst am 28.06.2016 um 12:59 Uhr von .
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