Weiter zum Inhalt
08Jun

Verkehrssicherheit in Harburg – mehr Unfälle im Bezirk

Die Unfallzahlen in Harburg entwickeln sich bedenklich gegen den Hamburg-Trend

Sachverhalt: 

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg stagnierte in 2017 auf hohem Niveau. Dies ging aus der Senatsantwort zu den Unfallzahlen 2017 hervor (Drs. 21/12097). 

So ereigneten sich im vergangenen Jahr 67.881 Unfälle auf und an Hamburgs Straßen. Dies ist der zweithöchste Wert seit 2011. Die Zahl der bei Verkehrsunfällen schwer verletzten Personen ist im Jahresvergleich um 20 auf 850 gestiegen. Die Zahl der Verkehrstoten blieb nahezu unverändert bei 28 (2016: 29), darunter aber alleine 13 Fußgänger. 

Im ersten Quartal 2018 haben sich die Unfallzahlen in Gesamt Hamburg leicht positiv entwickelt. 

Mit Ausnahme von Harburg.

Besonders Unfälle, in die Fußgänger verwickelt waren, haben in den ersten drei Monaten von 17  Unfällen im Jahr 2017, auf 30 Unfälle im ersten Quartal 2018 und damit um 76,5 % zugenommen. Dagegen gab es zum Vergleich in Gesamt Hamburg im Schnitt 7,6% weniger Unfälle mit Unfallopfern, die Fußgänger waren. 

Harburg 1. Quartal 2017 : 17 

Harburg 1.Quartal 2018 : 30 

Zunahme absolut : 13 

Zunahme prozentual : 76,5%

zum Vergleich: Hamburg gesamt 369 I 341 I -28 I -7,6% 

Auch die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt entwickelte sich im ersten Quartal 2018 negativ in Harburg und damit gegen den Trend. Während sie in Gesamt Hamburg um 1,8% zurückging, nahm sie in Harburg um 5,4% zu. 

Alleine in den ersten drei Monaten des Jahres 2018 ereigneten sich 1.239 Unfälle in Harburg und damit noch einmal 64 mehr als im ersten Quartal 2017. 

Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass im Bezirk Harburg offensichtlich erheblicher Handlungsbedarf besteht, was Verkehrssicherheit, Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen und effektiven Fußgängerschutz anbelangt. 

Um zu klären, warum die Entwicklung so negativ ist und welche Maßnahmen nun ergriffen werden können, um dem Negativtrend entgegenzuwirken und insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen,

beantragen wir:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten Vertreter der unteren Straßenverkehrsbehörde in den Ausschuss für Inneres, Verkehr und Bürgerservice einzuladen, um über die Entwicklung und die, durch die Behörde ergriffenen bzw. gebotenen Maßnahmen zur aktiven Senkung der Unfallzahlen im Bezirk Harburg ausführlich zu berichten. 

Der Bericht soll dabei zusätzlich aufzeigen, an welchen Stellen Unfallschwerpunkte ausgemacht werden konnten, wie sich die Unfälle örtlich, von ihren Ursachen, sowie ihren Fallzahlen her entwickelt haben und wie sich der starke Anstieg der Unfallzahlen bei Fußgängern erklärt. 

08Jun

Verweigert Senat den Bezirken Erstattung zuwanderungsbedingter Kosten?

Zuwanderungsbedingte Verstärkungsmittel für den Bezirk Harburg klären 

Ablehnung durch den Senat nicht ohne Prüfung hinnehmen

Im vergangenen Haushaltsausschuss berichtete die Verwaltung über die erneute Ablehnung des jüngsten Antrags des Bezirks an den Senat, auf Übernahme der zuwanderungsbedingten Kosten.

Nach Aussage der Verwaltung hatte der Bezirk Harburg in 2016 1,1 Mio € und im Jahr 2017 2,1 Mio € zuwanderungsbedingte Kosten geltend gemacht. Insgesamt sind so 3,2 Mio € an Kosten entstanden, die zu einem großen Teil für die Einstellung von zusätzlichem Personal zur Bewältigung der Integrationsmaßnahmen genutzt wurden. Beide Anträge wurden abgelehnt mit dem Verweis auf bezirkliche Personalkostenreste, die zuvor aufgebraucht werden sollten.

Diese Personalkostenreste sind im Bezirk Harburg durch vorausschauende Planung mit Blick auf die Pensionierungswelle und die zum Teil unbeabsichtigte Nicht-Bewirtschaftung von Personalstellen entstanden, die sich auf Grund einer schlechten Bewerberlage ergaben. 

Die Bezirksämter haben dieses Personal in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf Zusagen über die Erstattung der Mehrkosten infolge der Flüchtlingskrise eingestellt und die Integrationsmaßnahmen finanziert. Nur damit konnte man das gestiegene Arbeitsaufkommen bewältigen. Die Finanzierung der zuwanderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen der vorhandenen Kostenermächtigungen stellt diese Zielsetzung infrage.

Um die Ablehnung des Senats im Bezirk nachvollziehen zu können, die Kosten aufzuschlüsseln und die Auswirkungen auf die zukünftige Personalplanung im Bezirk Harburg abschätzen zu können, 

Beantragen wir:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten einen Vertreter der Harburger Verwaltung, der Personalstelle, des Senats bzw. der zuständigen Fachbehörde in den Haushaltsausschuss einzuladen und über die Situation umfassend zu berichten.

Der Bericht soll dabei Auskunft geben über die zuwanderungsbedingt ausgebrachten Stellen, die Kosten für Bewerbungsverfahren und Ausschreibungen, angefallene Arbeitskosten und die sonstigen inkludierten Integrationsmaßnahmen, die der Bezirk geleistet hat. Ebenso soll geklärt werden, welche Auswirkungen die Ablehnung und das Aufzehren der Personalkostenreste auf die zukünftige Personalplanung im Bezirksamt Harburg haben werden.

06Jun

Gelder für die quartiersbezogene Integrationsarbeit in Harburg nutzen!

Nutzt der Bezirk Harburg seine erheblichen finanziellen Mittel für die quartierbezogene Integrationsarbeit aus dem Aufstockungsbetrag des Quartierfonds nicht aus?
Zeit zu Handeln!

Sachverhalt:

Im April 2016 hatte die Bürgerschaft den Senat ersucht, anhand eines 25- Punkte-Planes Maßnahmen für eine gelingende Integration vor Ort in den Quartieren zu treffen (Drs. 21/2550).

In der entsprechenden Haushaltsdrucksache  zu den haushälterischen Einzelplänen (Drs. 21/6976) heißt es sodann:

„ (…) Eines der wesentlichen Elemente der quartiersbezogenen Integrationsarbeit sollte hierbei eine Aufstockung des bewährten Quartiersfonds bilden. Ein substanzielles Aufstocken ist vor allem vor dem Hintergrund geboten, dass flüchtlingsbezogene Integrationsarbeit nicht zulasten der bestehenden Stadtteilarbeit vor Ort entstehen soll.

Anderenfalls wären die Folgen für den sozialen Zusammenhalt, insbesondere in sozial schwächeren Stadtteilen, unabsehbar. Dem gilt es durch eine auskömmliche Finanzierung des Quartiersfonds frühzeitig entgegenzuwirken. Nur so kann gewährleistet werden, dass sowohl bestehende Stadtteilstrukturen als auch neue Integrationsangebote gut miteinander in Einklang gebracht werden können und sich im besten Sinne ergänzen können. Die Verantwortung hierfür an die Bezirksämter respektive die Bezirksversammlungen abzugeben, erscheint vor dem Hintergrund, direkt Hilfe vor Ort zu leisten, folgerichtig. Die Abgeordneten vor Ort sind ebenso wie die lokale Bezirksverwaltung deutlich enger mit den örtlichen Strukturen vernetzt, die profunde Ortskenntnis wird helfen, Integrations- und Quartiersarbeit in guter Nachbarschaft zu realisieren. Eine Stärkung des Quartierfonds ist vor diesem Hintergrund auch als Stärkung der Bezirkspolitik zu verstehen und folgt dem Prinzip, Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen. Im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 hat der Senat der Bürgerschaft eine sachgerechte Umsetzung der Aufstockung des Quartiersfonds vorgeschlagen, die sowohl die bisherige Bewilligung (nach Einwohneranteil) als auch die gleichmäßige Verteilung für die Zukunft mit festem und projektbezogenem Anteil berücksichtigt. Mit diesem Antrag soll die Aufstockung klargestellt und planungssicher für die sieben Bezirke ausgestaltet werden.  (…) (Quelle: Drucksache 21/6976 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode)

Dies vorausgeschickt ergibt sich jahresbezogen folgende Verteilung für den Bezirk Harburg :

Sockelbetrag;:                                                             173.894 €

feste Aufstockung:                                                      285.714 €

Aufstockung auf Antrag projektbezogen                    428.571 €

Gesamtsumme:                                                           888.179 €

Die dem Bezirk Harburg hiermit für die quartierbezogene Integrationsarbeit zur Verfügung stehenden jährlichen Mittel aus dem Aufstockungsbetrag des Quartierfonds sind erheblich und würden zahlreiche gute und notwendige Projekte ermöglichen.

Wir haben bereits den Monat Juni und bald ist Sommerpause. Wir laufen Gefahr, eine wichtige Chance zur Verwirklichung notwendiger Projekte zu vertun.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Harburger Verwaltung:

1. Wieviele projektbezogene Anträge, für die der Aufstockungsbetrag gedacht ist, und die quartierbezogene Integrationsarbeit in Harburg ermöglichen sollen, wurden bisher bei der Verwaltung eingereicht? Wie viele wurden bearbeitet? Wie viele wurden positiv beschieden?

2. Was passiert mit den 428.572 € für Harburg bereitstehenden Mitteln am Ende eines Jahres, sofern sie nicht projektbezogen beantragt wurden?

3. Welche Antragsvoraussetzungen müssen Antragsteller erfüllen? Bitte einzeln auflisten.

4. Welche Projekte wurden in 2017 und 2018 aus den Mitteln dieses Aufstockungsbetrags des Quartierfonds gefördert? In welcher Höhe wurden die einzelnen Projekte gefördert? Bitte mit Datum der Antragstellung auflisten.

5. Ergab sich im Jahr 2017 ein nicht abgerufener Betrag mangels entsprechender Antragstellungen? Wenn Ja, in welcher Höhe?

6. Unter welcher Maßgabe wäre es möglich die Arbeit des Kulturwohnzimmers aus diesen Mitteln zu unterstützen?

7. Wer berät hinsichtlich der projektbezogenen Integrationsarbeit und explizit im Hinblick auf die verfügbaren Mitte aus dem Aufstockungsbetrag des Quartierfonds im Bezirksamt Harburg?

8. Wieviele Antragsberatungen für Antragsteller hat es bezüglich dieses Aufstockungsbetrags des Quartierfonds in den Jahren 2017/2018 durch die Verwaltung gegeben?

06Jun

Yes we swim – Bloß wo?

Wir haben da mal nachgefragt:

Die Harburger Bürgerinitiative „Yes we swim“ war mit ihrem Bürgerbegehren erfolgreich. Die Bezirksversammlung Harburg hat sich dem Begehren angeschlossen.

Logistisch am Sinnvollsten wäre es, ein solches Schwimmangebot in unmittelbarer Nähe oder auf dem Gelände des Freizeitbades Midsommerland zu realisieren. Da eine Machbarkeitsstudie abgelehnt wurde,

bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie groß ist das derzeitige Gelände von Bäderland am Standort von Midsommerland?

2.    Wie groß ist das Areal des Saunabereichs?

3.    Wie groß ist das Areal des Freibad- / Außenbereichs?

4.    Wie groß ist das Areal des Parkplatzes?

5.    Wie groß ist die gegenüber dem Eingang gelegene Wiese? Und in wessen Eigentum befindet sie sich? Wäre ein Ankauf durch den Bezirk bzw. Bäderland denkbar?

6.    Gibt es technische Probleme, die einer Realisierung eines vernünftigen Schulschwimmbeckens an diesem Standort entgegenstehen könnten? Falls ja, welche sind das und wie könnte man sie ggf. beheben?

7.    Wäre es denkbar, das derzeitige Außenbecken entsprechend zu vergrößern und architektonisch einzubinden?

8.    Wäre es möglich, auf der dem Eingang gegenüberliegenden Wiese ein bzw. mehrere Lehrschwimmbecken zu realisieren, welche/s mittels eines Skywalks mit dem bestehenden Gelände verbunden wird/werden?

9.    Wäre die Realisierung eines Schulschwimmbeckens auch auf dem derzeitigen Areal des Parkplatzes machbar?

10.    Wo sieht die Verwaltung darüber hinaus mögliche Potentialflächen für den Bau mindestens eines Schulschwimmbeckens?

29Mai

Schwermetalle im Boden?

Wer prüft eigentlich die Bodenbeschaffenheit im Umfeld des Steinkohle-Kraftwerks Moorburg?

Im Umfeld des Kraftwerks Moorburg und größerer Industrie- und Raffinerieareale befinden sich neben Kleingartenanlagen auch zahlreiche Siedlungen, in denen gartennah gewohnt wird. Die Siedlungen entstanden damals mit Selbstversorgergärten. Bis heute bauen die Bewohner dort Gemüse und andere Früchte zum Verzehr an.

Das Kraftwerk Moorburg produziert laut dem aktuellen Eintrag in Wikipedia unter Volllast nicht nur 8,5 Millionen Tonnen CO², sondern auch 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxyde, 785 Tonnen Feinstaub, 3,2 Tonnen Blei, 1,2 Tonnen Quecksilber, 1 Tonne Arsen, 0.6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel.

Es gilt, gesundheitliche Gefahren für die Menschen besonders in Bostelbek, Moorburg und  anderen nah gelegenen Wohngebieten auszuschließen, die eventuell durch den Verzehr selbst angebauter Früchte entstehen. Daher ist es notwendig, regelmäßig Bodenproben, sowie den Schadstoffgehalt der gezogenen Früchte auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit hin zu untersuchen.

Sollten die Früchte, Gemüse oder die aufgefangenen Gießwasser sich nicht für den unbedenklichen Verzehr oder die Bewässerung der Gärten eignen, sind umgehend entsprechende Empfehlungen an die Bevölkerung auszusprechen.

Deswegen stellen wir heute folgenden Antrag in der Bezirksversammlung von Hamburg Harburg zur Abstimmung:

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen zuständigen Vertreter der zuständigen Fachbehörde und nach Möglichkeit auch einen aussagefähigen Mitarbeiter des Kraftwerks Moorburg in eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses einzuladen, um über die Möglichkeiten eines verantwortungsvollen Monitorings und der Entnahme und Überprüfung von Boden- und Fruchtproben an verschiedenen, von den o.g. Immissionen betroffenen Orten zu referieren. Sollte ein derartiges Monitoring mit entsprechend belastbaren Umweltdaten bereits existieren oder beauftragt sein, ist auch hierrüber ausführlich zu berichten.

Soweit das Bezirksamt Harburg zum Sachverhalt Angaben machen kann, wird auch die Bezirksverwaltung gebeten, einen Vertreter zur Berichterstattung zu entsenden.

29Mai

Mikrowohnen und sog. Smartments – Leben in der Box?

Thema: Mikro-Appartements, Mikro-Wohnen und sog. „Smartments“. Auswirkungen der aktuellen Entwicklung: Wieviele Kleinstwohneinheiten verträgt der Bezirk? 

Das Segment Mikro-Wohnen ist derzeit ein Markt, der über zahlreiche offene Immobilienfonds für kleinteiliges Wohnen, Renditen von bis zu 6% verspricht, und den auch Investoren im Bereich des Bezirks Harburg zunehmend für sich erkannt haben. 

Darüber hinaus werden private Investoren mit den Förderrichtlinien der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt „Wohnen für Studierende und Auszubildende“ bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für die genannten Zielgruppen unterstützt (siehe Drs. 20/7479).

Mikro-Apartments oder neuerdings auch „Smartments“ genannte Kleinstwohneinheiten liefern im Schnitt höhere Erträge als die üblichen Zwei-, Drei- und Vier- Zimmer-Wohnungen, weil sich auf den Quadratmeter gerechnet höhere Mieten durchsetzen lassen. Ist die Mikro-Wohnung möbliert oder teilmöbliert und wird sie für einen begrenzten Zeitraum vermietet, gelten außerdem weder Mietpreisspiegel noch Mietpreisbremse. So kommt man in manchen Zimmern incl. aller Nebenkosten auf Quadratmeterpreise von bis zu 25€. 

Wir sehen diese Entwicklung stadtplanerisch und im Hinblick auf die Entwicklung der Miethöhen und die Sozialstruktur des Bezirks begründet kritisch. Die Bedarfe werden mitunter durch selbstgegründete Institute der Branche mit engen Verbindungen zu großen Hotelentwicklern dargestellt, was in unseren Augen nicht unabhängig ist. 

Wir möchten verhindern, dass die derzeitig von hohen Gewinnerwartungen getriebene Herstellung von Kleinstwohneinheiten zu einem Überangebot und langfristig zu einer anderen Art der Belegung und der Eigentümerstruktur der Häuser führt, als Projektentwickler Glauben machen wollen. 

–  Das IW Köln machte unlängst in einer Studie darauf aufmerksam, dass es durchaus einige Risiken für dieses Marktsegment gebe: So wird die Zahl der Studenten aufgrund demographischer Veränderungen im kommenden Jahrzehnt voraussichtlich spürbar zurückgehen. Zugleich kehren immer Bundesländer zum Abitur nach 13 Jahren zurück, was die Zahl der Studienanfänger ebenfalls drücken dürfte.

Weil in den Städten die Bautätigkeit insgesamt anzieht und auch größere Wohnungen auf den Markt kommen, ist laut IW überdies fraglich, ob sich die hohen Mieten für Mikro-Appartements auf Dauer werden durchsetzen lassen. In Frankfurt am Main wurden nach IW-Berechnungen in den vergangenen Jahren fast 44 Prozent mehr Einraumwohnungen gebaut, als eigentlich benötigt werden. –

– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29424822 ©2018 

um die Entwicklung und die langzeitigen Folgen für den Bezirk in den Blick zu nehmen, 

bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wieviele sog. Micro-Appartements und Kleinstwohneinheiten bzw. Boardingappartements wurden in den Jahren 2012-2018 im Bezirk Harburg hergestellt? Bitte nach Jahr aufschlüsseln. Wieviele befinden sich derzeit bereits in der Planung? 
  2. Bitte in einer Tabelle darstellen, in welchen Stadtteilen des Bezirks sich diese Wohneinheiten mit ihrer genauen Anzahl bereits befinden, bzw. sofern bereits in Planung begriffen, befinden werden. 
  3. Wie stellt sich die Wohnfläche in den jeweiligen Kleinstwohneinheiten dar? Wieviele Quadratmeter hat eine Wohneinheit? Bitte nach Objekten und deren Belegenheiten aufschlüsseln. 
  4. Wie viele der Wohneinheiten sind nicht möbliert, möbliert, bzw. teilmöbliert? Wie hoch ist, je nachdem, was aufgerufen wird, die Brutto- bzw. Nettomiete pro Quadratmeter in den einzelnen Objekten und den jeweiligen Wohneinheiten?
  5. Existieren brauchenunabhängige Studien, die die Bedarfe und die langzeitigen Folgen des verstärkten Baus von Micro Appartmenthäusern auf die Sozialstruktur von Städten ermitteln? Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, wer wäre für die Beauftragung so einer unabhängigen Studie zuständig?
  6. Wieviele der bereits fertig gestellten Micro Appartement Komplexe haben bereits den Eigentümer gewechselt? Welche Objekte sind das? An welche Eigentümer wechselten die Objekte? 
  7. Existieren Erkenntnisse über die Belegungsstruktur der einzelnen Häuser? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil eingeschriebener Studenten an der Mieterschaft der einzelnen Objekte? Wie hoch ist der Anteil unter den Mietern, die Transferleitungen  bzw. Grundsicherung beziehen? Werden die Wohneinheiten auch als sog. Monteurszimmer genutzt?
  8. Sollten keine Erkenntnisse über die tatsächliche Belegungsstruktur der Häuser vorliegen, wer ist für deren Erhebung und die langzeitige Betrachtung der Sozialstruktur zuständig, sofern die Ein-Zimmer Anlagen nicht, wie häufig angekündigt, nur an Studenten oder Berufspendler vermittelt werden?
08Mai

Verbesserung der öffentlichen Müllentsorgung im Binnenhafen von Harburg

Im Harburger Binnenhafen beklagen Anwohner seit längerem die unzureichenden Leerungsintervalle und die in ihren Augen zu geringe Anzahl vorhandener Müllbehälter im öffentlichen Raum.

Die Vermüllung lässt sich beispielsweise am Müllbehälter am Schellerdamm gegenüber Hausnummer 15 bereits drei bis vier Tage nach erfolgter Leerung betrachten.

Das Thema wurde bereits mehrfach in der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen angesprochen, bisher ohne zufriedenstellende Ergebnisse. Unklar sind nach wie vor die Zuständigkeiten für die Entsorgung und Reinigung einiger Flächen zwischen Anwohnern, HPA, Bezirk und Stadtreinigung. In einigen Bereichen kommt die Stadtreinigung angeblich nur auf Anforderung.

Der Kanalplatz sei angeblich von den Anliegern selbst zu reinigen, da die Stadtreinigung dort laut ihrer Aussage gegenüber Anwohnern nicht zuständig sei. Die Theodor-York-Straße sei noch gar nicht im Straßenverzeichnis aufgenommen und Müllbehälter gäbe es dort bislang auch keine.

Die Situation sollte einmal umfassend geklärt werden, um ggf. geeignete Abhilfe schaffen zu können.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten einen sachkundigen Vertreter in eine der kommenden Sitzungen des Regionalausschusses Harburg zu entsenden, um über bestehende Reinigungsintervalle, die Anzahl, Größe und Örtlichkeiten der vorhandenen Müllbehälter, die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Abhilfe und die Verbesserung der Müllentsorgung im Binnenhafen insgesamt zu berichten.

25Apr

Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg

Debattenbeitrag anlässlich der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg Harburg am 24.4.2018

Isabel Wiest zur Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg

Wertes Präsidium,

Meine Sehr verehrten Damen und Herren, Liebe Gäste,

mit dem Ihnen vorliegenden Antrag zur heutigen Sitzung möchten wir Neuen Liberalen für ihre Zustimmung werben. 

Ihre Zustimmung zur Einrichtung eines Inklusionsbeirats für den Bezirk Harburg.

Was motiviert einen zu so einem Antrag?

Nun, zuerst war da die Teilnahme einer großen Besuchergruppe des BHH Sozialkontors in der Februarsitzung unseres Regionalausschuss Harburg. 

Anlässlich der Bürgerfragestunde baten die zahlreichen Besucher die Abgeordneten, sich mit dem Thema eines Inklusionsbeirates nach den Vorbildern bereits existierender Beiräte in Wandsbek, Eimsbüttel und dem derzeit in Gründung befindlichen Beirats in Altona auseinanderzusetzen, und diese Idee auch im Bezirk Harburg zu bewegen. 

Im Verlauf der Sitzung wurden dann die Umgestaltungen der Seevepassage und des Marktplatzes am Sand erläutert. 

Uns allen wurde anlässlich der Fragen der anwesenden Betroffenen eigentlich sehr eindringlich klar, wie wenig wir auf ihre Fragen bezüglich der Barrierefreiheit und entsprechender Planungen eingehen konnten. 

Und als ich vor ein paar Tagen die Presseberichte aus dem letzten Regionalausschuss Süderelbe zur Umgestaltung der Marktpassage in Neugraben las, dachte ich, dass es den Kollegen im Ausschuss dort ähnlich gegangen sein muss.

Das Landschaftsplanungsbüro „Schöne Aussichten“ wollte das Konzept zur Barrierefreiheit der Neugrabener Marktpassage selbst nicht mehr barrierefrei nennen.

Nun, ich habe daraufhin mit Vertretern verschiedener Einrichtungen und Kollegen aus Wandsbek gesprochen, die maßgeblich und bis heute die Initiativen des Inklusionsbeirats voranbringen. 

Eine weitere Motivation das Thema hier im Wege eines Antrags an die Bezirksversammlung zu bewegen, war, dass wir ein glasklares politisches Statement setzen wollen. 

Wir wollen dieses Thema bestmöglich durch die Verwaltung begleitet und von einem hoffentlich sehr breiten, politischen Willen getragen wissen. 

Wir wollen es ohne parteipolitische Besserwisserei und Exklusivität bewegen, offen, engagiert und gemeinsam. Nur dann setzen wir ein starkes Zeichen. 

Warum ist das so wichtig?

Nun, da wären wir bei dem dritten Auslöser der Motivation zu diesem Antrag, der mir persönlich noch einmal sehr klar gemacht hat, wie absolut unentbehrlich das klare Bekenntnis eines gemeinsamen politischen Willens hier ist.

Können Sie sich denken, was das war?

Es war eine Bundestagsinitiative der AfD.

In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich denn die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“. 

Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. 

Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus. 

Sozialverbände liefen Sturm. Die Anfrage erinnere an die Euthanasie Ideologie der Nationalsozialisten und damit „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. 

Nun, vielleicht muss man bei diesem Antrag gar nicht so weit ausholen, Vielleicht muss man es aber doch… 

dieser Tage… 

leider und mit dem mahnenden Blick in Richtung der AFD in unseren Reihen, unter Beweis zu stellen, dass sie hier vor Ort noch anders ticken. 

Nun aber weg von der Motivation, hin zur Umsetzung:

Im Bezirk Wandsbek existiert ein solcher Beirat bereits seit dem Jahr 2012. 

Seine Aufgabe ist es, die Interessen von Menschen mit Behinderung gegenüber der Kommunalpolitik und der Verwaltung zu vertreten und eine Vernetzerfunktion aller im Bezirk vertretenen Institutionen der Arbeit mit behinderten Menschen, der Kirchen, Behindertenarbeitsgemeinschaften, der Hilfsorganisationen, der Ehrenamtler und der Wohlfahrtsverbände zu übernehmen.

Mittlerweile verfügt der Inklusionsbeirat über einen Inklusionsfonds mit 200.000, weitere 112.500 EUR wurden gerade bewilligt, auf Initiative der Liberalen Fraktionsgemeinschaft hin werden gerade diverse Gebäude auf Ihre Behindertengeeignetheit untersucht und Donnerstag steht eine umfassende Inklusions-Initiative zur Debatte. 

Daneben präsentiert sich der Inklusionsbeirat Wandsbek mit einer tollen Internetseite auf der regelmäßig die Protokolle und Initiativen des Beirats in einfacher Sprache veröffentlicht werden. 

In Eimsbüttel wurde der Inklusionsbeirat im März 2017 beschlossen.

Auch die Bezirksversammlung Altona hat kürzlich die Schaffung eines bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen beschlossen und das Bezirksamt Altona mit der Einrichtung dieses Beirates betraut.

Bis Mitte Mai können sich dort Bewerberinnen und Bewerber, die die von der Bezirksversammlung aufgestellten Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllen, mit einem kurzen Lebenslauf und einem Motivationsschreiben um eine Mitgliedschaft bewerben.

Menschen mit Behinderung werden elf Mitglieder im Beirat stellen.

Bewerben können sich dafür Menschen mit einer körperlichen, neurologischen, geistigen oder seelischen Behinderung oder Menschen, die blind oder sehbehindert oder gehörlos oder schwerhörig sind, wenn der Grad ihrer Behinderung mindestens 30 Prozent beträgt. 

Diese elf Beiratsmitglieder werden von der Bezirksversammlung Altona jeweils für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksversammlung berufen.

Im Beirat sind darüber hinaus jeweils ein/ eine Vertreter/ Vertreterin des Seniorenbeirates, der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien und aus dem Bezirksamt vertreten.

Mit dem ihnen vorliegenden Antrag wollen wir die Verwaltung bitten, ein Machbarkeitskonzept zu erarbeiten und es den Abgeordneten dieses Hauses vorzustellen. da es sich um ein Querschnittschema handelt, welches nicht nur alle Lebensbereiche, sondern auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, wünschen wir uns eine frühzeitige und breite Beteiligung der Betroffenen und der Abgeordneten. 

Über Ihre Zustimmung zu dem Antrag freuen wir uns im Namen der vielen Menschen im Bezirk, denen damit mehr Möglichkeit zur Mitgestaltung gegeben wird.

Herzlichen Dank 

25Apr

Neuer Ärger an der Engelbek in Hamburg Sinstorf

Der Sumpf in der Stadt? 

Naturschutz ist wichtig – keine Frage. In Sinstorf aber sorgt seit längerem die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf städtischen Wiesen für zunehmenden Unmut. 

Was zunächst wie leicht zu behebende Mängel im Bereich der hoheitlichen Aufgabe der Siedlungswasserwirtschaft aussah, hat offensichtlich Methode. Es geht um das schwer zu durchschauende System, der seit 2005 begonnenen Renaturierungsmaßnahmen.
Seit etwa zwei Jahren beklagen Anwohner der Engelbek nun vermehrt nachteilige Veränderungen im Umfeld des Gewässers. Die anfallenden Wassermengen würden anders als früher nicht mehr rückstaufrei und für das Eigentum der Anwohner schadlos in den Außenmühlenteich abgeführt. 

Bei Ortsterminen wurde deutlich, dass die bachnahen Wiesen mittlerweile stark vernässt sind, die Ufer sind teilweise unterspült und bieten keinen Halt mehr für Bäume und weidende Huftiere. Etliche alte Bäume sind offensichtlich bereits abgestorben. Im Hamburger Abendblatt v. 28./29.1.2018 äußerte sich sogar der Abteilungsleiter der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Harburg besorgt. Er führte aus, dass auf Grund der großen Bodenfeuchte selbst gesunde, alte Eichen keinen ausreichenden Halt mehr in den aufgeweichten Böden fänden und mit ihren Wurzeltellern umgeworfen würden. Er bezeichnete dies als „absolutes Novum“. 

Darüber hinaus sind die Gärten von Anwohnern infolge der Vernässungen teilweise nicht mehr so nutzbar, wie in all den Jahren zuvor. Anwohner beschweren sich zudem über eindringendes Wasser in die Kellerräume ihrer Häuser. 

Wir Neue Liberale sehen es sehr kritisch, dass der Erhalt  des  allgemeinen  Erscheinungsbildes  in  dem Landschaftsschutzgebiet Marmstorfer Flottsandplatte hier bewusst in Gefahr gerät, weil die Vernässung der stadteigenen Feuchtwiesen extensiv vorangetrieben wird. Zudem kümmert man sich, unserer Meinung nach, seitens des Bezirks und der Stadt viel zu wenig um eine nachvollziehbare Güterabwägung und einen fairen Interessenausgleich. 

Fragen des Schadensersatzes für öffentliches und privates Eigentum bleiben ungeklärt, die Kosten für die Beseitigung abgestorbenen privaten Baumbestands werden nicht übernommen, die Fragen nach einer geeigneten Beweissicherung an den Gebäuden der Betroffenen wurden nur ausweichend behandelt. 

Mittlerweile ist zumindest klar, dass sämtliche Oberflächenwässer der umliegenden Verkehrsflächen unbehandelt dem Gebiet zugeführt werden und man nicht einmal weiß, an welchen Stellen das genau geschieht. Darüber hinaus wusste man bis zur letzten Anfrage auch noch nicht einmal, wie viele Strömungslenker insgesamt eingebaut wurden. Jetzt wurde bekannt, dass bereits 123 Strukturelemente eingebaut wurden. Ob Gefälle und Querschnitt des flachen Bächleins ein derartiges Aufstauen verkraften und ob sich das Bachbett durch die Mengen an eingebrachten Materialien nicht derart hebt, dass umliegende Flächen versumpfen, dass soll weiterhin kritisch untersucht werden.

Als Fraktion setzen wir uns daher mit Anfragen und Anträgen für eine regelmäßige Dokumentation und Verbesserung der Situation entlang der besiedelten Gebiete an der Engelbek ein.

Sollten Sie ebenfalls betroffen sein, wenden Sie sich gerne mit Ihrem Anliegen an unsere Fraktion.

18Apr

Verantwortungsvolle Infrastruktur in Hamburg

Mein Redebeitrag anlässlich der aktuellen Stunde in der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg Harburg.

Grüne Infrastruktur?

Infrastruktur in aller Munde, nun erneut als Thema der aktuellen Stunde, auch in der heutigen BV, diesmal also die Grüne Infrastruktur. 

Was die Fraktion der Grünen darunter versteht, das haben wir eben ausführlich gehört.

Uns hat es veranlasst, doch einmal eine kleine, kritische Bestandsaufnahme zu machen, wo man sich denn für „grüne Infrastruktur“ tatsächlich so vehement einsetzt oder eingesetzt hat.

Kritisch aus folgenden Gründen:

Grüne Infrastruktur bedeutet für uns Neue Liberale nämlich nicht, Wohnraum auf Teufel komm raus an hochbelasteten Hauptverkehrsachsen der Stadt zu generieren, Menschen mit ihren Familien in diesen sogenannten Lärmschutzgürteln leben zu lassen nur um dann beruhigt zu behaupten, damit ja andernorts wichtige Grünflächen bewahrt zu haben. 

Dass dieser Verschiebebahnhof nur in den Köpfen funktioniert, ist allen klar, denn die Gesundheit der Menschen, die viele Jahre ihres Lebens dort verbringen werden, die lässt sich leider nicht irgendwo anders erhalten wie eine Stück Wiese. 

Ihre Gesundheit und ihre körperliche Unversehrtheit vor Lärm, Stickoxyden und anderen Umweltgiften sind das höchste Schutzgut, vor allen anderen Interessen – und wir gemeinsam stehen hier in der Verantwortung für diese Familien. 

Und wer es dennoch tut, wer dennoch hohe Wohncanyons an die Magistralen baut, der hat sich wenigstens um regelmäßige und objektive Schadstoffmessungen an diesen Stellen zu kümmern. 

Der hat sich vehement für die Einhaltung der von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Grenzwerte einzusetzen und dies durch seine parlamentarische Arbeit auch zu belegen. 

Doch hier sehe ich viel zu wenig Engagement im Bezirk. Nicht nur bei den Grünen, die doch an entscheidender Stelle in der Regierungsmitverantwortung stehen.

Grüne Infrastruktur bedeutet für uns Neue Liberale der ständige Einsatz für den Erhalt von Grün- und Freiflächen im innerstädtischen Bereich, und nicht nur die wirtschaftlich optimalste Verwertung bis an die Grundstücksgrenzen heran. 

Die Bewahrung der Freiflächen für Sport und Freizeit, die Unantastbarkeit von Schulhöfen und Kleingärten, der Einsatz für Planänderungen wo ökologisch wertvolle Gebiete unter gefestigten planerischen Schutz gehören. 

  • Doch wo war denn der Einsatz der Grünen, als es um die Frei- und Grünflächenplanung im Binnenhafen ging? Sind die Grundstückswerte etwa zu hoch, um sich politisch motiviert für sinnvolle und zukunftsfähige Stadtplanung einzusetzen?
  • Wo war denn der Einsatz, als es um den zu Ende zu denkenden planerischen Schutz der Flächen in Gut Moor ging? 
  • Wo waren denn die Grünen, als es um die kritische Betrachtung der sensiblen wasserrechtlichen Fragen beim Bau der A26 durch das Trinkwasser- und Brunnenschutzgebiet ging? 
  • Wo waren denn die kritischen Fragen, als es um den für alle weithin sichtbaren Umweltfrevel am Standort des Neuländer Logistikzentrums ging? 
  • Wo war denn der Protest gegen die Deklarierung der mehrere Hektar großen Radeländer Kleingartenanlage für Gewerbeflächen sowie der Fläche in Gut Moor, für die selbst die Behörde für Umwelt und Energie die Herausnehme forderte?
  • Und wenn die Stille der Grünen zu all diesen relevanten Themen dann doch zu laut wird bei all diesen wichtigen Themen, dann weiß der „grüne“ Baudezernent sie stets mit allerlei Rechtfertigungen zu stopfen.

Grüne Infrastruktur bedeutet des Weiteren eine sensible und vorausschauende Hand bei der Verkehrsplanung zu haben und sich  aktiv für die Beteiligung der Anwohner einzusetzen.

  • Doch wo war die Grüne Stimme, als es um die unausgegorenen Planungen zum eeh Straßenausbau an über 70 Harburger Straßen und den Zorn der vielen Anwohner ging? Wo waren denn die Anträge und Anfragen? 
  • wo war denn die grüne Stimme, als es um die Anhörung der Bürger aus Rönneburg, Langenbek und Wilstorf ging, um ihnen zu erklären, dass ausgerechnet die Grünen es sind, die das gerade erst vor 12 Jahren aufgegebene städteplanerische Ziel der Schließung des mittleren Harburger Rings durch die Wohngebiete von 7 Harburger Stadtteilen wieder aufleben lassen wollen, indem sie einfach mal eine B-Plan Änderung beantragen, ohne vorher irgendwelche verträglicheren Alternativen geprüft zu haben. 
  • Dass es damit ausgerechnet die Grünen sind, die unter dem Deckmäntelchen eines verbesserten ÖPNV, die Büchse der Pandora öffnen und damit den Bypass der Winsener Bundesstraße durch das verkehrsberuhigte Wohngebiet legen, vorbei an ihren rückwärtigen Terrassen und Schlafzimmern, wo vorher eine grüne Wiese mit Bäumen diesen verkehrlichen Blödfug bewusst zu verhindern wusste. 
  • Auch diese Geschichte trägt leider die Handschrift des Baudezernenten, der, wie drückte er sich damals aus, die Verhinderung des mittleren Rings für keine kluge Sache hielt. 

Aber es kommt noch mehr:

Grüne Infrastruktur ist auch die vehemente Forderung nach einem LWK Führungskonzept für den LKW geplagten Bezirk, die Forderung nach länderübergreifenden Konzepten im Wohnungs- und Straßenbau, gemeinsame Bemühungen um Verbesserungen im ÖPNV, wo er nach einer Güterabwägung Sinn macht und nicht, wo er ein Desaster anrichten kann. Bemühungen um Verbesserungen aller öffentlichen Verkehrsträger, ohne als Partei und Fraktion nur eines zu bevorzugen, S-Bahn und U-Bahn Pläne gegeneinander auszuspielen und die Ideen der anderen Fraktionen abzulehnen. Wozu? 

Ich könnte noch eine ganze Menge mehr aufzählen. 

Wir Neue Liberale wünschen uns, dass nicht nur die Grünen, sondern wir alle gemeinsam unsere Bemühungen im Bezirk und darüber hinaus verstärken um grüne Ringe, Freiräume, und Landschaftsschutzgebiete zu bewahren. Der urbane Raum ist nicht unerschöpflich. Und wir alle leben in ihm. 

Vielen Dank