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09Jun

Kurzzeit-Parkplätze für Pflegedienste in Harburg schaffen

Wo parken eigentlich die Pflegedienste in Wohngebieten mit akutem Parkplatzmangel?

Der demografische Wandel bringt es mit sich, dass immer mehr hilfsbedürftige Menschen von Pflegediensten in ihren eigenen 4-Wänden unterstützt werden. Insbesondere in dicht besiedelten Wohngebieten, in denen öffentlicher Parkraum knapp bemessen ist, führt dies immer wieder zu dem Problem, dass Pflegedienstmitarbeiter keine Parkplätze finden. Da sie häufig vielen Personen innerhalb eines eng-getakteten Zeitplans helfen müssen, sind sie auf Parkplätze in der Nähe angewiesen. Dies vor allem in den Morgen- und Abendstunden.

Zwar steht den Pflegedienstleistern die Möglichkeit offen, eine Ausnahmegenehmigung von den Halt- und Parkvorschriften zu beantragen, wenn im Rahmen des Pflegedienstes bedürftige Personen an deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort gepflegt werden und die Parksituation am Wohnort der pflegebedürftigen Person eine Ausnahmegenehmigung notwendig macht, allerdings läuft diese Regelung vielfach ins Leere, wenn überhaupt kein geeigneter Parkraum zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist es aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig, Gehwege und Fahrradwege sowie Sperrflächen freizuhalten, und geeignete Kurzzeitparkplätze auszuweisen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert Gespräche mit den in Harburg aktiven Pflegedienstleistern und dem PK46 aufzunehmen, um geeignete Standorte für Kurzzeitparkplätze für Pflegedienstfahrzeuge im Einsatz zu finden.

Über die Ergebnisse, Voraussetzungen und Machbarkeit ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Anmerkung:

Es gibt Ausnahmegenehmigungen für Pflegedienste und deren Mitarbeiter aber die laufen häufig ins Leere wenn der Parkraum insgesamt zu gering oder zugeparkt ist, denn die Ausnahmegenehmigung die beantragt werden muss, umfasst nur folgende Ausnahmen für die Parkerlaubnis:

  • Im eingeschränkten Halteverbot
  • An gebührenpflichtigen Parkplätzen ohne Entrichtung der Parkgebühr, sowie ohne Beachtung der Parkhöchstdauer
  • Auf Anwohnerparkplätzen

 

06Jun

Offene Fraktionssitzung

Liebe Hamburgerinnen und Harburger, Liebe Fraktionsmitglieder und zugewählte BürgerInnen,

wir laden zur nächsten Fraktionssitzung am Donnerstag den 8.6. ab 18.00 Uhr in die Räume der Fraktion zur großen Fraktionssitzung ein. Interessierte sind herzlich willkommen, eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Wir besprechen aktuelle Termine, Veranstaltungen der Fraktion, Ergebnisse der Ausschüsse, unsere neuen Initiativen für den Monat Juni und vieles mehr.

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02Jun

Warum ändert die TUHH ihren Namen?

Namensänderung der Technische Universität Hamburg – Harburg (TUHH) – Umbenennung eines „Harburger Flaggschiffes“

Das Harburger Blatt veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 12.05.2017 einen offenen Brief der ersten Mitarbeiterin der TUHH, Frau Rita Doobe und in seiner Ausgabe vom 26.05.2017 einen weiteren Artikel über die TUHH. Gegenstand beider Veröffentlichungen ist scharfe Kritik an der TUHH, weil diese seit ca. 2012 ihren Namen intern und öffentlich um den Zusatz „-Harburg“ verkürzt hat.

Das Thema wurde insbesondere dadurch öffentlich, dass die HVV-Haltestelle und die Anzeige im HVV-Bus nur noch die Bezeichnung „Technische Universität Hamburg“ aufwiesen.

Inzwischen steht zur Diskussion, ob die Kürzung praktisch alle öffentlichen Auftritte der TUHH betreffen soll.

Die TUHH hingegen äußerte sich bisher nicht oder nur ausweichend, verwies lediglich auf nicht näher b
ezeichnete positive Gespräche mit Politik und Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Seit wann ist der Fachbehörde bekannt, dass die TUHH beabsichtigt/ beabsichtigt hat ihren Namenszusatz Harburg zu streichen? Wurde eine Entscheidung für eine Namensänderung getroffen? Wenn ja, wann und von wem? Wie wurde diese gegenüber der Harburger Politik bekannt gemacht?

2. Erfolgt die aktuelle Namenskürzung aufgrund einer Rechtsgrundlage? Wenn ja, aufgrund  welcher?

3. Wer traf ggf. eine Abwägung der Gründe für oder gegen eine Namensänderung, welche Erwägungen wurden im Einzelnen angestellt und welche Gründe gaben im Ergebnis den Ausschlag für eine Namenskürzung?

4. Ist eine Änderung des „Gesetz über die Errichtung der Technischen Universität Hamburg-Harburg“ vom 25. Mai 1978 geplant, um die Namensänderung auch dort zu verankern? Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wenn nein, welche sonstigen rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine Namensänderung der Hochschule sonst erfüllt sein? Wann ist ggf. mit der offiziellen Namensänderung zu rechnen?

5. Wie hoch werden die Kosten veranschlagt, die insgesamt für die Umbenennung der Hochschule anfallen? Bitte einzeln aufschlüsseln für was, wo und in welcher Höhe diese Kosten anfallen (beispielsweise Umbenennung von Haltestellen, Gesetzesänderungen, Änderungen in Publikationen etc.)?

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02Jun

Demokratieförderung, Aufklärung über Radikalisierung und politische Bildung der Jugend in Harburg

Was tun die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg und die freien Träger im Bezirk?

Politische Bildung an Schulen spielt eine zentrale Rolle, um Kindern Demokratie nahe zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich besser gegen radikale Ansichten zu schützen.

Dies schließt die Vermittlung von fundierten politischen Informationen, der Einbindung in demokratische Strukturen und Prozesse, sowie die Vermittlung der Demokratie als fragiles und schützenswertes Konstrukt ein.

In Harburg ist dies besonders wichtig, da hier ein Radikalisierungspotential durch schlechtere Perspektiven und durch eine hohe Zuwanderung bestehen kann. Umso wichtiger ist es, eine optimale politische Bildung im Bezirk sicherzustellen.
In Hamburg wird die politische Bildungsarbeit, abgesehen von der zentralen Rolle der schulischen Demokratiebildung, durch die Landeszentrale für politische Bildung und einer Vielzahl von freien Trägern geleistet.

Vor dem Hintergrund verstärkter Radikalisierung Jugendlicher, sowohl für Islamismus, Rechts- als auch Linksextremismus, ist es wichtig zu überprüfen, welche Schritte in Harburg ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche davor zu schützen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Welche Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung wurden von der Landeszentrale für politische Bildung und von freien Trägern in Harburg in den vergangenen 5 Jahren durchgeführt, welche Themen wurden behandelt, in welchem Zeitraum und an welchen Schulen fanden diese Veranstaltungen statt?

a)
Wie viele Schüler/Klassen wurden mit den Angeboten erreicht?

b)
Welche Mittel wurden dafür eingesetzt?

c)
Welche Angebote hält die Landeszentrale für politische Bildung für Harburg vor? An wen richten sich die Bildungsangebote? Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

2. Welche freien Träger halten in Hamburg Angebote zur politischen Bildung für Kinder und Jugendliche bereit?

3. Welche freien Träger halten welche Angebote in und für Harburg bereit? An wen richten sich diese Angebote im Einzelnen? Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

4. Welche Medien stehen den Schulen über die Landeszentrale oder die freien Träger zur Verfügung (Bücher, Broschüren, CDs, etc.) um die Themen Extremismus, Radikalisierung, Demokratie und ähnliches im Unterricht zu behandeln? Bitte einzeln auflisten (ggf. mit Kosten und Bezugsadressen).

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02Jun

Sozialen Wohnraum und Sozialwohnungen in Harburg für Berechtigte sichern. Fehlbelegungsabgabe diskutieren.

In Hamburg sind Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Regierung und der Senat setzen wieder verstärkt auf das Instrument der Sozialwohnungen.

Dafür soll die Förderung des sozialen Wohnraums auf 2 Milliarden Euro angehoben werden.

Fachleute des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) haben festgestellt, dass nur 46 % der in Sozialwohnungen lebenden Haushalte innerhalb des Einkommensbereichs verdienen, der sie eigentlich zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.
Somit überschreiten 54% diese Grenze, leben aber in bezuschussten Wohnungen.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.
Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt.

Der Bund schuf 1981 durch das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen (Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes).

In Hamburg wurde diese Fehlbelegungsabgabe 2002 abgeschafft, mit der Folge, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Bedingung zum Bezug einer Sozialwohnung nur ein einziges Mal bei der Anmietung vorgenommen wird, und dann nie wieder.

Der Mieter, dessen Einkommensgrenze sich womöglich im Laufe der Jahre stark verbessert hat, zahlt weiterhin und unbegrenzt die geförderte Miete und belegt eine Wohnung, die tatsächlich Berechtigte wesentlich nötiger hätten.

Die Bundesländer haben im Rahmen der Föderalismusreform 2006 durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“ zum 1. September 2006 vom Bund die ausschließliche gesetzgebende Befugnis im Bereich der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung erhalten.

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert. In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in Hamburg um fast die Hälfte gesunken, von 150.899 im Jahr 2000 auf 81.632 in Jahr 2016.

Der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand von 930.000 Wohnungen, beträgt damit nur noch 8,8%.
Der Senat prognostiziert eine Entwicklung, wonach sich der negative Trend erst ab 2030 umkehren wird, ggf. etwas früher.

Die seit 2015 mögliche 30-jährige Belegungsbindung sowie Mietpreis- und Kappungsgrenze verhindern zwar eine Mietexplosion, schaffen aber keinen Ausgleich für die aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen.
Auch sind diese Instrumente zu Recht kritisierte zahnlose Tiger, die unzählige Ausnahmetatbestände haben, unklare Datensätze verwenden und den Mietern keine ernsthafte Handhabe bieten.

Zu den Zahlen in Harburg:

2016 entstanden in Harburg 352 Sozialwohnungen, was einem Anteil von 45,4%, an der Gesamtzahl von 776 Wohnungen entspricht (also eine Zahl weit über dem angestrebten Drittelmix zur sozialen Durchmischung). Gleichzeitig fielen aber 237 Wohnungen aus der Sozialbindung.

Dadurch ergibt sich lediglich ein Zuwachs von 115 Wohnungen in diesem Segment, was bei einem Bestand von 7450 Sozialwohnungen lediglich einem Zuwachs von 1,5 % entspricht.

In diesem Jahr sollen in Harburg nun weitere 192 Wohnungen aus der Bindung fallen und laut dem Wohnungsbaubericht von 2015 insgesamt ganze 1.629 Wohnungen allein bis nächstes Jahr, also 2018.

Seit 2009 hat sich der Anteil von Sozialwohnungen um stattliche 13 % verringert. In 2018 also nächstes Jahr, soll es laut dem Wohnungsbaubericht in Harburg nur noch 6.354 Sozialwohnungen geben.

Zur Verdeutlichung:

In Harburg lebten letztes Jahr 22.093 SGB II Empfänger, auf die im nächsten Jahr noch 6354 Wohnungen kommen. Damit kommen auf jede Sozialwohnung ganze 3,7 SGB II Empfänger.

Andere Transferleistungsbezieher, sowie Bezieher geringer Einkünfte oder Bafög-Bezieher sind hierbei noch nicht einmal erfasst.

Auch nicht die derzeitigen Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren letzte veröffentlichte Zahl von 2015 allein bei 3148 lag, und von denen erst einmal viele in die Grundsicherung wechseln werden.

Das zeigt relativ eindeutig, dass wir im Segment der Sozialwohnungen nicht länger allein auf Neubau setzen können.

Die Argumente für die damalige Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sind daher nicht länger tragfähig.

1. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt herrscht eine angespannte Situation. Insbesondere in Harburg suchen viele Familien größere Wohnungen (locked-in Effekt). Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
2. Gleichzeitig mindern auf der anderen Seite verbesserte digitale Möglichkeiten der Überprüfung den möglichen Verwaltungsaufwand und die Kosten einer regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen bei den Mietern.
3. Der Drittelmix sichert darüber hinaus das soziale Gefüge in den Quartieren, so dass dies nicht mehr über die Fehlbelegung von Sozialwohnungen mit mittlerweile Besserverdienenden geschehen muss.
Vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, ob Hamburg mit den Einnahmen aus einer, eventuell nach dem Vorbild Hessens zu konzipierenden Fehlbelegungsabgabe, nicht besser neuen sozialen Wohnraum schaffen sollte, als Menschen jahrelang die Wohnung zu subventionieren, die dies eigentlich nicht mehr nötig haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde(n):

1. Wie viele der städtischen Wohnungen, der geförderten Sozialmietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter sind nach den Schätzungen des Senats derzeit im Bezirk Harburg fehlbelegt?
a)
Sollte keine Aussage getroffen werden können, welche Stellen oder Behörden wären für die Ermittlung des Vorliegens der Berechtigungsvoraussetzungen bei den Mietern geeignet?
b)
Wie alt sind die Mietverträge in diesem Segment, also in den 7450 Wohnungen in Harburg? Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Abschlussjahr der jeweiligen Mietverträge seit 2002.
c)
Bei wie vielen der 7450 Sozialwohnungen in Harburg handelt es sich um 1-,2-,3-,4-,5-,6-,7-, oder mehr Personenhaushalte? Wie viel m2 steht in den jeweiligen Personenhaushalten pro Person zur Verfügung? Bitte als Tabelle angeben.
d)
Welche Stellen bei welchen Behörden waren bis 2002 für die Ermittlung der Berechtigungsvoraussetzungen zuständig? Wer erstellte die Bescheide? Wer lieferte und überprüfte das zugrundeliegende Zahlenmaterial?
e)
Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe in den Jahren 1995 – 2002 in Hamburg und im Bezirk Harburg? Welcher Kostendeckungsgrad ergab sich daraus? Bitte detailliert auflisten.
2. Wie sahen die damaligen Regelungen in Hamburg im Einzelnen aus? Bitte ausführen.
3. In der Antwort zu Frage 15 der Drucksache 21/3726 wird auf die in der Drucksache 17/496 dargelegten Gründe verwiesen, die 2002 dazu führten, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen. Geht die Behörde davon aus, dass trotz der Veränderungen innerhalb der letzten 15 Jahre (siehe Punkte 1-3 und im Vortext) die seinerzeit genannten Gründe noch immer uneingeschränkt zu treffen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? (Bitte eine ausführliche aktuelle Neubetrachtung aufgeschlüsselt nach den einzelnen in Drucksache 17/496 aufgeführten Gründen)
4. Gibt es derzeit Überlegungen oder eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, ob eine Wiedereinführung der Wiederbelegungsabgabe (beispielsweise nach hessischem Vorbild) nicht doch zielführend sein könnte? Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit den zuständigen hessischen Behörden? Wenn ja, wie sieht dieser aus und welche Ergebnisse hat er?
5. Welche möglichen Hindernisse könnte es für die Wieder-Einführung einer Fehlbelegungsabgabe geben und welche Effekte auf den Wohnungsmarkt könnten sich für Harburg ergeben?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest

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03Mai

Rechnet sich der Senat die Sozialdaten in Hamburg schön?

Das Rechenmodell des Senats im aktuellen Sozialmonitoring-Bericht trickst ausgerechnet in den sozialen Hot-Spots der Stadt.

Das Hamburger Abendblatt vom 02.05.2017 berichtet über das aktuelle Sozialmonitoring Hamburgs für 2016. In einer schönen Grafik des Statistikamtes Nord wurden alle Stadtteile unterschiedlich farbig unterlegt. Auf den ersten Blick suggeriert die Übersicht: Es ist eigentlich alles ok, sogar in den sozialen Hot Spots der Stadt ist nahezu alles stabil. Doch der Trick steckt wie immer im Detail.

In einem Zitat von Senatorin Stapelfeldt wird erwähnt, dass der Bericht über das Sozialmonitoring als sog. „Frühwarnsystem“ dienen solle und die Basis für die Vergabe von 21 Millionen Euro Finanzmitteln für die integrierte Stadtentwicklung bilde.

Diese Mittel sollen dann dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Jetzt der Clou: Allerdings, so das Abendblatt, führe „der Zuzug von Flüchtlingen in Harburg, Wilhelmsburg und Groß Bostel überraschenderweise zu einer Erhöhung des sozialen Status“. Ja, wie denn das?

Wir lesen weiter: Diese Erhöhung ergibt sich laut dem Zeitungsartikel daraus, dass der Zuzug der Flüchtlinge seit dem Herbst 2015 zu einem Bevölkerungszuwachs geführt hat, der den prozentualen Anteil an Hartz-IV-Empfängern gesenkt habe. Dies sei geschehen, weil Flüchtlinge in der Regel Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten und bei der Ermittlung des Status eines Gebietes nur als Einwohner, nicht aber als Bezieher staatlicher Leistungen berücksichtigt würden.

Durch die hier rechnerisch vorgenommene unterschiedliche Behandlung staatlicher Transferleitungen bei der Beurteilung der sozialen Spaltung, der Betrachtung einkommensschwacher Quartiere und der sozialräumlichen Stabilität, ergibt sich aber eine eklatante Schieflage, die nicht der Realität vor Ort entspricht.

Durch die verzerrten Rechenergebnisse wird Harburg möglicherweise bei der Vergabe und der Höhe der Mittel für die integrierte Stadtentwicklung benachteiligt, obwohl der Bezirk monatelang einen beispielhaften Beitrag zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge geleistet hat.

 Vor diesem Hintergrund haben wir bei der zuständige Fachbehörde Folgendes nachgefragt:

 1. Wie viele Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden in Harburgs einzelnen Stadtteilen den Bevölkerungszahlen hinzugerechnet? Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Harburger Stadtteilen, Einwohnerzahl, Zahl der Flüchtlinge, Hartz-IV-Empfängern und Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

 2. Die Kriterien für die Beurteilung des sozialen Status setzen sich aus 7 Faktoren zusammen:

I. Anzahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund

II. Anteil der Kinder von Alleinerziehenden

III. Anteil der Harz- IV- Empfänger

IV. Anteil der Arbeitslosen

V. Anteil der Kinder, die auf Mindestsicherung angewiesen sind

VI. Anteil der Alten, die auf Mindestsicherung angewiesen sind

VII. Anteil der Schüler ohne Schulabschluss oder mit Haupt- oder Realschulabschluss.

Wurden die Flüchtlinge, die in den Harburger Stadtteilen der Gesamtbevölkerung hinzugerechnet wurden, auch bei der Betrachtung dieser weiteren Kriterien herausgerechnet? Wenn ja, bei der Betrachtung welcher Kriterien im Einzelnen? Wenn nein, welche Kriterien wurden für den Sozialmonitoring-Bericht im Einzelnen dennoch berücksichtigt (insbesondere Schulabschlüsse, Anteil Alleinerziehender etc.)?

 3. Wie beurteilt die Fachbehörde die Aussagefähigkeit des Sozialmonitoring-Berichts durch die rechnerisch vorgenommene unterschiedliche Behandlung staatlicher Transferleitungen bei der Beurteilung der sozialen Spaltung, der Betrachtung einkommensschwacher Quartiere und der sozialräumlichen Stabilität?

 4. Welche Veränderungen würden sich in den einzelnen Stadtteilen Harburgs ergeben, würde man die staatlichen Transferleistungen, Hartz-IV und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rechnerisch als Kriterien zur Beurteilung des sozialen Status gleich behandeln?

a) Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen und farblich unterlegt darstellen, wie in der Karte des Statistikamts Nord, veröffentlicht im Hamburger Abendblatt v. 2. Mai 2017, Seite 9.

b) Bitte die einzelnen Veränderungen für die Stadtteile als solche deutlich kennzeichnen.

 5. Sofern sich bei einer gleichwertigen Betrachtung der genannten Transferleistungen als Kriterien Veränderungen für das Monitoring ergeben: Gedenkt die Fachbehörde ihre Betrachtung hinsichtlich der sozialräumlichen Stabilität, des sozialen Status und der angewandten Kriterien zu korrigieren? Wenn ja, wann wir das geschehen? Wenn nein, warum nicht?

 6. Würden sich durch die statistische Miterfassung der Einwohner im Bezug von Transferleitungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch Veränderungen bei der Vergabe der Mittel für die integrierte Stadtentwicklung für Harburg ergeben? Wenn ja, wie sähen diese aus? Wenn nein, warum nicht?

Auf die Antworten sind wir gespannt.

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03Mai

Lärm an zahlreichen Harburger Straßen überschreitet zulässige Grenzwerte

Die Belastung durch Verkehrslärm ist in Harburg an vielen Stellen zu hoch.

Wir haben für Sie nachgefragt, wo in Harburg die Belastung durch Straßenlärm am unerträglichsten ist. Die Ergebnisse sind teilweise erschreckend! An insgesammt 629 Straßenabschnitten im Bezirk ist die Lärmbelastung außerordentlich hoch. Dabei wurden zahlreiche hoch belastete Straßenabschnitte in Straßen niedrigerer Klassifizierung gar nicht erst erwähnt. An 82 Prozent der berichteten Straßenabschnitte werden die Lärmwerte von 55 Dezibel nachts überschritten. Am Tage sind es bei 76 Prozent der Abschnitte mehr als 65 Dezibel.

Zum Abendblatt Artikel geht es hier entlang:

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article210436771/Harburgs-Strassen-sind-an-vielen-Stellen-zu-laut.html

Unsere Anfrage mit der Antwort der BSU finden Sie hier:

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003823

Das Thema hat auch die Bürgerinitiative Verkehrssicherheit Heimfeld aufgegriffen und auf Ihrem BLOG ausgewertet.

https://verkehrssicherheitheimfeld.wordpress.com/…/das-sin…/

Bild Verkehrslärm

Foto: Thomas Sulzyc mit freundlicher Genehmigung

11Apr

Stellplatzmangel in Hamburg und keine Lösung parat?

Parken wird in Hamburg und auch in Harburg zunehmend zum Problem. In vielen verdichteten Wohnvierteln herrscht Chaos, seit die Pflicht für die Bauherren entfiel, für die Mieter ausreichend Stellplätze herzustellen. Nun wird der öffentliche Straßenraum zugeparkt. Mit negativen Folgen für Radfahrer, Fußgänger, Anwohner durch störenden Parksuchverkehr, Rettungsfahrzeuge und Lieferanten. Wir haben nachgefragt, was man in Harburg tut, um dieser Situatiion Herr zu werden – und sind über die Antwort überrascht…

Stellplatzchaos in vielen Harburger Straßen und kein Ende in Sicht?

Unsere Anfrage lautete:
Situation der PKW Stellplätze nach Ende der Stellplatzpflicht
Mit Änderung der HBauO vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013:
Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Parkplatz- und Parkraumsituation in Harburg im Umfeld größerer Bauvorhaben ein, die nach der Änderung der Hamburger Bauordnung realisiert wurden?
a) Ist eine erhöhte Beschwerdelage im Umfeld größerer Bauvorhaben bekannt, die Parkplatznot, Anfahrtsschwierigkeiten, Falschparken oder ähnliches betrifft? Wenn ja, wo und wie lautet sie?
b) Wenn ja, welche Lösungsansätze verfolgt die Verwaltung, um die angespannte Parkraumsituation zu verbessern?
2. Die bezirkliche Evaluierung nach dem Wegfall der Stellplatzpflicht sollte mittlerweile abgeschlossen sein. Wo ist diese Evaluierung einzusehen? Wann wird sie der Bezirksversammlung vorgestellt?
a) In welchem Verhältnis zur hergestellten Zahl der Wohneinheiten hat eine Herstellung von PKW-Stellplätzen stattgefunden? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Stadtteil, Bauvorhaben.
b) In welcher Anzahl, verglichen mit der Anzahl der seit 2014 hergestellten Stellplätze, hätten Stellplätze nach der alten Rechtslage hergestellt werden müssen? Bitte aufschlüsseln wie bei a).
3. In wie vielen Fällen wurde in Harburg seit der Änderung der HBauO von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Stellplätze im Rahmen städtebaulicher Verträge oder bei Befreiungen zu fordern?
a) Wo ist dies geschehen und wie viele Stellplätze sind dabei jeweils hergestellt worden? Bitte aufschlüsseln wie bei 2 a).
b) In welchem Verhältnis stehen die hergestellten Stellplätze zur hergestellten Wohnungszahl? Bitte aufschlüsseln wie bei 2 a).
Die überraschende Antwort:
-Dem Bezirksamt ist keine diesbezügliche Beschwerdelage bekannt.
-Die Evaluation wird von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt und ist nach Kenntnis des Bezirksamts noch nicht abgeschlossen. Entsprechende Referentenanfragen wurden bisher abschlägig beschieden.
-Im Bezirk Harburg wurden bisher keine Stellplätze aufgrund von Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen oder aufgrund von Befreiungen hergestellt.
Uns würde interessieren, wo auch Ihr das Gefühl habt, dass regelmäßig in Eurer Wohnstraße das Parkplatzchaos ausbricht. Schreibt uns doch mal, wo das ist und ob es in der letzten Zeit Veränderungen gab.

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10Apr

NEUE LIBERALE – ANTRÄGE UND ANFRAGEN IM APRIL 2017

April 2017

Anträge:

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird. Das bisher zu reinen Koordinierungszwecken lediglich einmal jährlich tagende Gremium veröffentlicht keinerlei Protokolle. Seine Teilnehmer, deren   Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums sowie die Ergebnisse seiner  Koordinierungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter des mit Niedersachsen länderübergreifend agierenden Koordinierungsgremiums werden zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, seiner Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit noch vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen.

[…]

Weiterführung der U4 nach Harburg

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

Eine über die geplante Haltestelle Elbbrücken hinausgehende Streckenführung der Linie U4 war seitens des Senats jedoch zunächst nicht vorgesehen. (vgl. Drs. 20/8715)

[…]

Lediglich für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung um künftige Olympische Sommerspiele sah der Senat eine deutlich zügigere städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und damit auch  eine Verlängerung der U4 Richtung Süden als realisierbar an.

Nach dem Olympia-Aus für Hamburg sind seitens des Senats keinerlei Initiativen erkennbar, die auf eine Verlängerung der U4 Richtung Hamburger Süden zielen.

Der Senat hat bisher auch keine Anstrengungen unternommen, über vereinzelt vorhandene Untersuchungen hinaus, (vgl. Drucksache 20/8715) systematisch und umfassend mögliche Trassenführungen der U4 nach Süden zu untersuchen.

Es sprechen gleichwohl etliche Argumente dafür, zügig einen Weiterbau der U4 Richtung Hamburger Süden in Angriff zu nehmen.

[…]

Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Soziale Beratungsstelle Harburg – Straßensozialarbeit im Focus

Die Soziale Beratungsstelle Harburg an der Straße „Zur Seehafenbrücke“ bietet bereits seit vielen Jahren Hilfesuchenden mit Wohnungsproblemen umfassende Unterstützung an. Nach eigener Auskunft gehören dazu Hilfen:

[…]

Mit Hilfe der Straßensozialarbeit soll die Beratungsstelle im gesamten Bezirk Harburg Menschen erreichen, die das bestehende Hilfesystem nicht oder nicht mehr nutzen.

Fraglich ist unter anderem, ob vor dem Hintergrund gestiegener Bedarfe und dem eher untergeordneten Stellenwert, den die Straßensozialarbeit in Hamburg insgesamt hat, das bestehende Hilfeangebot derzeit angemessen ist.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten eine/n Vertreter/in der Sozialen Beratungsstelle Harburg vom Diakonie Hilfswerk Hamburg in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die Tätigkeit der Beratungsstelle vor Ort zu berichten. Die Berichterstattung soll sich insbesondere auf die Straßensozialarbeit und ihre besonderen Herausforderungen -nicht zuletzt im Hinblick auf die eingeschränkten personellen Möglichkeiten- erstrecken.

Bessere Anbindung des Metronom an S-Bahn im Falle von Störungen des S-Bahnbetriebes

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt teilweise zu kürzeren, teilweise zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof.

[…]

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen ließ der S-Bahnführende wiederholt jeweils trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig die Menschen dort einfach stehen und wartete nicht einmal eine Minute. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war die Folge.

Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten.

Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten bei den zuständigen Stellen einen schriftlichen Bericht einzufordern, der auf die obig beschriebene Situation Bezug nimmt und aufzeigt, ob und inwieweit sich der HVV, die S-Bahn-Hamburg und die zuständige Fachbehörde dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Der Bericht soll insbesondere darlegen, wie in vergleichbaren Fällen künftig ein besserer Anschluss vom Metronom an die S-Bahn gewährleistet werden soll.

LKW Durchgangsverkehre in Harburg vermeiden – Realisierbare Lösungen aufzeigen

Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung in Harburg wird durch LKW verursacht, die keine Ziele innerhalb Harburgs ansteuern und lediglich durch den Bezirk hindurchfahren.

Der Schwerverkehrsanteil ist erheblich und vermindert mittlerweile auch die Wohnqualität in Wohngebieten und in reinen Wohnstraßen erheblich.

[…]

Wir möchten umsetzbare Ideen aufzeigen lassen, wie vermeidbare LKW Durchgangsverkehre auf den vorhandenen Autobahnen und Magistralen um den Bezirk Harburg herum geführt werden können bzw. wie die Durchgangsverkehre von der Metropolregion aus in den Bezirk hineinfahrend bestmöglich auf geeigneten Magistralen gehalten werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter der zuständigen Behörden werden in den Verkehrsausschuss eingeladen, um verschiedene Möglichkeiten eines LKW-Führungssystems außerhalb Harburgs, innerhalb Harburgs und in der „aufleitenden“ Metropolregion aufzuzeigen.

Bricht Harburgs Verkehr erneut zusammen? Verkehrs- und Baustellenkoordination für 2017 vorstellen

In der Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BVWI) zum Antrag Drs. 20-1919 betreffend Straßenbaumaßnahmen und Verkehrsbeeinträchtigungen im Süderelberaum heißt es:

„Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stellt die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen bei Bedarf den bezirklichen Ausschüssen vor.“

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Jahres melden wir hiermit den Bedarf frühzeitig vor der baustellenrelevanten Zeit an.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter des LSBG wird in den Verkehrsausschuss eingeladen, um über die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen in 2017 zu berichten, soweit sie Auswirkungen auf den Süderelberaum haben.

Anfragen:

Baufahrzeuge und Arbeiten auf den Flächen südlich des Großmoordamms (Gut Moor). Was finden dort für Arbeiten statt?

Seit einiger Zeit stehen an unterschiedlichen Stellen der Feucht- und Weidewiesen südlich des Großmoordamms vermehrt Baufahrzeuge. Materialien wurden in Plastiksäcken an verschiedenen Stellen des Geländes abgeladen, Zäune errichtet und Wegeplatten für die Fahrzeuge an verschiedenen Stellen der Wiesen verlegt. Es sieht aus, als fänden dort Bohrungen oder Sondierungen statt.

 

Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Arbeiten werden dort gerade vorgenommen? Welche Arbeiten sind dort noch geplant? Bitte einzeln auflisten.
  2. Wer sind die Auftraggeber und Auftragnehmer der Arbeiten?
  3. Welchem Zweck dienen die dort stattfindenden Arbeiten? Gibt es auf diesem Gelände, welches sich laut Umweltbericht zur letzten FNP Änderung als ökologische Ausgleichsfläche eignet, irgendwelche Planungen? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel?

Private Gehwegreinigungspflichten, Gehwegreinigungsgebühr und Sauberkeitsgebühr im Bezirk Harburg. Wieviel Aufwand darf Sauberkeit die Bürger eigentlich kosten?

Neben den privaten Gehwegreinigungspflichten, für welche die Anlieger der öffentlichen Geh- und Radwege entlang ihrer Grundstücke gem. §29 Hamburger Wegegesetz (HWG) verantwortlich sind, existiert ein Wegereinigungsverzeichnis (WRV)

Hier übernimmt die Stadtreinigung (SRH) die Pflicht der Reinigung der Flächen im Rahmen des öffentlichen Reinigungsdienstes und gegen die Gehwegreinigungsgebühr nach § 32 HWG.

Nun plant der Senat noch eine weitere Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, mit der er 25.000 bis 30.000 Euro jährlich einnehmen will.

Die amtliche Liste der Strecken, die im Wegereinigungsverzeichnis verzeichnet sind, wird immer zum 1. April eines jeden Jahres aktualisiert. Zuletzt gab es im Bezirk Harburg 244 km Gehwegreinigungsstrecken. Die Gebühreneinnahmen bei der SRH für den Bezirk Harburg lagen 2016 bei rund 1.700.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

[…]

  1. Wie hoch werden die jährlichen Gesamt-Gebühreneinnahmen der neuen Straßenreinigungsgebühr für den Bezirk Harburg veranschlagt?
  1. Welche Strecken welcher Straßen werden von ihr betroffen sein? Bitte einzeln auflisten!

[…]

6. Der Senat plant über die neue Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, jährlich 25.000 bis 30.000 Euro einzunehmen. Welchem Zweck sollen diese Mehreinnahmen zu        Gute kommen? Bei welchem Kostendeckungsgrad sind diese Mehreinnahmen realistisch?

10Apr

Verkehrschaos reloded? Hamburg und Niedersachsen – wer koordieniert hier den Verkehr?

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.
Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird.
Das bisher, zu einem reinen Koordinierungstermin, lediglich einmal jährlich tagende Gremium, veröffentlicht keinerlei Protokolle. Ihre Teilnehmer, deren Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums, sowie die Ergebnisse ihrer Koordinierungsgespräche, sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Daher beantragen wir:
Das mit Niedersachsen länderübergreifend agierende Koordinierungsgremium wird zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit, vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen, um Fragen der Politik zu beantworten.
Anlässlich dieses Besuchs werden die Teilnehmer gebeten, die in diesem Jahr geplante und dringend zu verbessernde Organisation der länderübergreifenden Verkehrsverhältnisse darzulegen.
Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine mit den Verkehrskoordinatoren Hamburgs korrespondierende Stelle in Niedersachsen nicht existieren soll.