Wiest - Isabel Wiest
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27Jun

Parkchaos und Falschparker im Umfeld der TUHH

Anwohner im Bereich der Meyerstraße/Ecke Gazertstraße beklagen zunehmend erhebliche Behinderungen, die durch Falschparker verursacht werden. Diese parken unter anderem im Bereich des absoluten Halteverbots. Dadurch entstehen Behinderungen im Bereich abgesenkter Gehwege und auch auf den Gehwegen selbst. Zudem beklagen Anwohner, dass im Bereich der Gazertstraße 4 teilweise bis zu zwölf Fahrzeuge eines dort ansässigen Pflegedienstes abgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund fragten wir die zuständige Behörde:

1. Wie oft und wann fanden in 2017 und 2018 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich statt? Bitte mit Datum angeben !

In den benannten Straßen finden keine Kontrollen durch das LBV Parkraum-Management statt. Diese liegen außerhalb des mit der Polizei abgestimmten Kontrollbereichs. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist dort das PK 46 zuständig. Die Polizei führt jedoch keine Statistik über allgemeine und gezielte Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.

2. Wie viele Parkvergehen/Ordnungswidrigkeiten wurde dabei festgestellt?

3. Wie viele Bußgeldbescheide wurden in Folge der Kontrollen erlassen?

Zu Frage 2 und 3:

Die Statistik der zuständigen Behörde lässt keine Differenzierung im Sinne der Frage-

stellungen zur Auswertung nach einzelnen Straßenzügen zu. Für die Beantwortung der Frage-stellungen wäre eine Auswertung sämtlicher Verfahren mit einem Tatvorwurf des falschen Parkens aus dem erfragten Zeitraum erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hinzu kommt, dass aufgrund kurzer Speicherfristen nur ein sehr kleiner Teil der Verfahren nachvollzogen werden könnte.

4. Gibt es Regelungen für Gewerbetreibende in Wohngebieten, die die Anzahl der nachzuweisenden Gewerbeparkplätze für Fuhrparks regeln? Wenn ja, wie lauten diese und wer ist für ihre Kontrolle zuständig?

Die Beantwortung der Fragen liegt im Zuständigkeitsbereich des Bezirks Harburg.

5. Sind die Parkplätze der Technischen Universität (TUHH) zwischenzeitlich kostenpflichtig? Wenn ja, wie sieht die genaue Gebührengestaltung und die bisherige Auslastung aus?

Die Beantwortung der Frage liegt im Zuständigkeitsbereich der Technischen Universität Hamburg (TUHH).

6. Hat die zuständige Behörde seit Einführung der Gebührenpflicht seitens der TUHH  eine Verschlechterung der Parksituation im öffentlichen Raum festgestellt und wenn ja, in welchem Umfang??

Ja. Seit Einführung der Gebührenpflicht stellten die für den Bereich Heimfeld zuständigen Stadtteilpolizisten (BFS) in der unmittelbaren Umgebung der TUHH eine deutliche Erhöhung des Parkdrucks fest. Die Polizei führt jedoch keine Statistik über Umfang und Anzahl der Verstöße.

7. Gab es seit Bestehen obig genannter Gebührenpflicht Anwohnerbeschwerden bei der Polizei über Falschparker und wie wurde seitens der zuständigen Behörde ggf. auf diese Beschwerden reagiert?

Beschwerden liegen am örtlich zuständigen Polizeikommissariat (PK) 46 nicht vor. Lediglich ggü. den BFS bei ihren fast täglichen Streifengängen äußern einige Anwohner ihren Unmut über die Verschärfung der Parksituation. Diesen Hinweisen wird dann entsprechend nachgegangen und festgestellte Verstöße geahndet.

Offensichtlich beschweren sich mehr Anwohner bei unserer Fraktion als bei der Polizei….

Insgesamt ist die Beantwortung der Anfrage mal wieder mehr als unzufriedenstellend.

 

27Jun

Was ist da im Amt für Ausländerangelegenheiten los?

Personalsituation im Bezirksamt Harburg

Das Hamburger Abendblatt berichtete am 12.01.2018 über lange Warteschlangen vor dem Fachamt für Ausländerangelegenheiten im Kundenzentrum des Rathausforums.

Täglich werden laut Aussage des Bezirksamtes vom Januar diesen Jahres zwischen 60 bis 100 Wartenummern an Wartende ausgegeben, die zwischen Erhalt der Wartenummer und Bearbeitung ihres Anliegens mitunter eine Wartezeit von bis zu 7 Stunden hinnehmen müssen. Der Vorraum bietet nicht genug Platz; Sitzplätze sind weder im Außenbereich noch im Vorraum in ausreichender Anzahl vorhanden, sodass die Wartenden draußen in einer Warteschlange ohne Überdachung stehen müssen.

Das Bezirksamt teilte im Januar außerdem mit, dass seit Anfang Dezember 2017 drei weitere Mitarbeiter dort tätig seien und ab Ende Januar/Anfang Februar 2018 drei zusätzliche Unterstützungskräfte für einfache Tätigkeiten zur Verfügung stünden. Die Abgeordneten erreichte nun im Juni die Eingabe 03/2018, Drs. 20-3926 in der die Situation in der Ausländerbehörde erneut kritisiert wird.

Vor diesem Hintergrund stellten wir vor einer Woche eine Anfrage an die Verwaltung, deren Antwort nun vorliegt:

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der Neue Liberale Fraktion (Drs. 20-3927) wie folgt Stellung:

1. Stehen die zusätzlichen drei Mitarbeiter sowie die drei zusätzlichen Unterstützungskräfte der Ausländerabteilung wie geplant zu Verfügung?

Aktuell stehen drei zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung. Hiervon ist ein Mitarbeiter nicht im direkten Kundenverkehr, sondern als Hauptsachbearbeiter für Hintergrundtätigkeiten eingesetzt.

Darüber hinaus sind zwei Unterstützungskräfte eingesetzt. Einer dritten Unterstützungskraft wurde während der Probezeit gekündigt. Die hierdurch fehlenden Einsatzzeiten wurden durch eine der beiden anderen Kräfte übernommen.

Die Arbeitsvertäge der Unterstützungskräfte enden am 30.6.2018. Aus Sicht des Bezirksamts ist eine Verlängerung der Unterstützungstätigkeit bis zum 31.12.2018 erforderlich. Das Bezirksamt ist daher aktuell auf der Suche nach anderen geieigneten Kräften, da die bisher eingesetzten Kräfte über den 30.6.2018 hinaus nicht mehr zur Verfügung stehen. 

2. Gibt es krankheitsbedingte bzw. ruhestandsbedingte oder andere Personalausfälle im Amt für Ausländerangelegenheiten? Wenn ja, wann, wie viele und wie lange?

Siehe Anlage

3. Wie viele Mitarbeiter hat das Amt für Ausländerangelegenheiten derzeit?

Die Abteilung für Ausländerangelegenheiten beschäftigt 12 Sachbearbeiter im Umfang von 11,62 Vollzeitäquivalente (VZÄ). Hinzu kommen zwei Unterstützungskräfte im Umfang von 0,72 VZÄ.

Zum 1.9.2018 und  zum 1.10.2018 werden zwei zusätzliche Mitarbeiter die Dienststelle verstärken. Das Beschäftigungsvolumen der beiden Kräfte liegt bei 1,0 und 0,6 VZÄ.

4. Wie viele Fälle werden täglich bearbeitet?

Die Frage wird so interprätiert, das mit „Fällen“ die Anzahl der bedienten Kunden gemeint ist.

Die Anzahl der während der Öffnungszeiten zu vergebenden Servicenummern ist abhängig von der Anzahl der anwesenden Mitarbeiter.

Die Spanne der an spontan vorsprechende Kunden vergebenen Servicenummern liegt in  den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 zwischen 77 und 107 je Sprechtag. Im Mittel werden derzeit 88 Servicenummern an den Sprechtagen vergeben.

Darüber hinaus werden wöchentlich 30-40 Terminkunden Kunden innerhalb und außerhalb der Öffnungszeiten bedient. Kunden, welche lediglich Informationsbedarf haben, werden statistisch nicht erfasst.

5. Hat sich die Situation der wartenden Kunden durch die avisierte Personalaufstockung bereits verbessert? Wenn ja, inwiefern haben sich die Wartezeiten verkürzt?

Die Situation hat sich bisher kaum verbessert, da die neuen Kräfte zunächst eine mindestens sechs Monate andauernde Einarbeitungszeit durchlaufen. Während dieser Zeit binden sie zusätzliche Ressourcen bei den mit der Einarbeitung befassten Mitarbeitern.

6. Welche Möglichkeit sieht das Bezirksamt den Wartenden ausreichend dimensionierte Wartebereiche im Innenraum anzubieten?

Die räumlichen Ressourcen des Gebäudes Harburger Rathausforum 3 lassen keine Ausweitung des vorhandenen Wartebereichs zu. Ziel ist es, durch Anpassung der Personalkapazitäten die Bildung langer Warteschlangen vor dem Gebäude zu vermeiden.  

 

14Jun

Newsletter der Fraktion / Frühjahr 2018

Für alle, die ihn nochmal nachlesen wollen, gibt es unter dem Link unseren letzten Newsletter als PDF. Wir wünschen gute Information!

201804_Newsletter_Web

13Jun

Digitalisierung der Schulen in Hamburg Harburg

Tablet Computer für Harburger Schülerinnen und Schüler an Grund- und weiterführenden Schulen. 

Realisierungs- und Fördermöglichkeiten sowie Pilotprojekte und Firmenkooperationen prüfen. 

Sachverhalt:

Um die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz umzusetzen, die Schulen verstärkt zu digitalisieren und mit modernen IT-Systemen auszustatten, werden Tablet-Computer bundesweit in vielen Schulen im Unterricht eingesetzt.

So lernen beispielsweise Kinder der Wiesbachschule Grundschule im Hochtaunuskreis im Rahmen eines beispielhaften Pilotprojekts, mit Tablets. 

Auch in der Ludwig-Uhland-Schule in Wendlingen wird das Arbeiten mit Tablet Computern bereits seit 2014 umgesetzt. Zunächst im Rahmen des zweijährigen Projekts „Ideen bewegen“. Sechs weiterführende Schulen, zwei davon in Niedersachsen und vier in Baden-Württemberg, wurden für das Pilotprojekt seinerzeit ausgewählt. Die Tablets kamen von einem großen Elektronikkonzern.

Das Gymnasium München Grünwald ist eine von bayernweit inzwischen 4300 Schulen, an denen die digitale Lernplattform „Mebis“ auf Tablet Computern eingesetzt wird. Das Kultusministerium spricht von 750 000 Nutzern.

Auch in Hamburg gibt/gab es 2014 ein auf zwei Jahre angelegtes Pilotmodell („Start in die nächste Generation“), das durch den Erziehungswissenschaftler der UNI Hamburg Prof. Rudolf Kammerl evaluiert wurde und bei dem an den sechs teilnehmenden Schulen eigene Tabletcomputer oder Smartphones genutzt werden konnten.

Die Kinder erweitern durch die Nutzung von Tablet Computern frühzeitig ihre digitalen Kompetenzen über alle Schulfächer hinweg. 

Sie erwerben eine digitale Mündigkeit, lernen, die Gefahren von Internet und digitaler Welt zu erkennen und trotzdem die Chancen moderner Medien verantwortungsvoll zu nutzen.

Kinder auf die digitale Zukunft vorzubereiten, ist gesellschaftlicher Konsens. In der schulischen Realität fehlt aber oft der digitale Standard.

Das digitale Arbeiten hat viele Vorteile. In der Regel haben schon Erstklässler Erfahrungen im Umgang mit dem Tablet, dem Bedienen von Apps und dem Surfen im Internet. Dass die Kinder sehr technikaffin sind, zeigt sich bereits nach den ersten acht Monaten der Pilotprojekte. 

Übungen am Tablet, die dem Automatisieren von Lerninhalten dienen – wie zum Beispiel das Trainieren des Einmaleins oder das Erweitern des Wortschatzes bei Flüchtlingskindern – erweisen sich als besonders geeignet und effektiv. 

Das differenzierende Unterrichten ist leichter möglich, die Technik unterstützt die Inklusion und das Lernen in heterogenen Gruppen. 

Union und SPD versprechen in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Schüler in allen Fächern künftig eine digitale Lernumgebung nutzen können. Der Bund stellt 5 Milliarden Euro in fünf Jahren bereit, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode.

Gegenstand des Digitalpakts Schule, mit dem die Regierung Deutschlands Schulen internettauglich machen will, sei die Finanzierung von ad hoc nutzbaren Tablet-Endgeräten allerdings nicht. Die wichtiger werdende Funktion dieser Geräte für den Unterricht habe lediglich beim Regelbedarf „bereits zu einer Veränderung der rechtlichen Bewertung“ geführt. Das Sozialressort stellte fest: „Sofern Schüler-Endgeräte als Lernmittel eingestuft werden, liege die Regelungshoheit bei den Ländern.

Der Verweis auf den Regelbedarf des Arbeitslosengelds II hilft den Schülern aber nicht weiter. Der Zugang zu digitaler Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Gerade der Bezirk Harburg leistet in seinen Schulen eine beispielhafte Integrations- und Inklusionsleistung bei einer teilweise herausfordernden Sozialstruktur. Der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und der Anteil von Schülern Alleinerziehender und derer, deren Eltern Transferleistungen empfangen ist hoch. 

Gleichzeitig ist Harburg Standort der wachsenden Technischen Universität Hamburg Harburg, seiner angegliederten Institute und Start Ups, des HIT Technoparks, des Innovation Ports, sowie großer Unternehmen wie Asklepios, Helios, Daimler und Airbus.

All diese Gegebenheiten prädestinieren die Schulen im Bezirk Harburg, sich um Pilotprojekte, Patenschaften und Kooperationen im Bereich der digitalen Lernumgebung und damit den Einsatz von Tablet Computern im Unterricht an Grund- und weiterführenden Schulen ernsthaft zu bemühen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Schulbehörde in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über Pilotprojekte an Hamburger Schulen, Antrags-, Förder-, Kooperation- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie die exemplarische Evaluationen vorhandener Pilotprojekte in Hamburg zu berichten. 

Explizit erläutert werden soll auch das Projekt der TU Harburg und der Joachim Herz Stiftung für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht und wie und ob seine geplante Finanzierung u.a. über Mittel des Bundes gesichert ist, dabei soll auch das Internetportal „digital.lerning.lab“ vorgestellt werden.

Sofern es bereits Erfahrungen an Harburger Schulen (bspw. Maretstraße) mit dem Einsatz von Tablet Computern gibt, sind Vertreter der Schulen, die diesen Einsatz maßgeblich begleiten und initiieren bzw. dies getan haben, ebenfalls in den Ausschuss zu laden. 

2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten die Verwaltung darstellen zu lassen, ob, und welche bezirklichen Mittel für die Unterstützung derartiger Projekte in Frage kämen, insbesondere, wenn diese inklusive und integrative pädagogische Arbeit insbesondere den Spracherwerb und die Binnendifferenzierung wertvoll unterstützen können. Ebenso wird die Verwaltung gebeten, mögliche Firmenkooperationen auszuloten und über die Ergebnisse im Fachausschuss zu berichten.  

08Jun

Verkehrssicherheit in Harburg – mehr Unfälle im Bezirk

Die Unfallzahlen in Harburg entwickeln sich bedenklich gegen den Hamburg-Trend

Sachverhalt: 

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg stagnierte in 2017 auf hohem Niveau. Dies ging aus der Senatsantwort zu den Unfallzahlen 2017 hervor (Drs. 21/12097). 

So ereigneten sich im vergangenen Jahr 67.881 Unfälle auf und an Hamburgs Straßen. Dies ist der zweithöchste Wert seit 2011. Die Zahl der bei Verkehrsunfällen schwer verletzten Personen ist im Jahresvergleich um 20 auf 850 gestiegen. Die Zahl der Verkehrstoten blieb nahezu unverändert bei 28 (2016: 29), darunter aber alleine 13 Fußgänger. 

Im ersten Quartal 2018 haben sich die Unfallzahlen in Gesamt Hamburg leicht positiv entwickelt. 

Mit Ausnahme von Harburg.

Besonders Unfälle, in die Fußgänger verwickelt waren, haben in den ersten drei Monaten von 17  Unfällen im Jahr 2017, auf 30 Unfälle im ersten Quartal 2018 und damit um 76,5 % zugenommen. Dagegen gab es zum Vergleich in Gesamt Hamburg im Schnitt 7,6% weniger Unfälle mit Unfallopfern, die Fußgänger waren. 

Harburg 1. Quartal 2017 : 17 

Harburg 1.Quartal 2018 : 30 

Zunahme absolut : 13 

Zunahme prozentual : 76,5%

zum Vergleich: Hamburg gesamt 369 I 341 I -28 I -7,6% 

Auch die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt entwickelte sich im ersten Quartal 2018 negativ in Harburg und damit gegen den Trend. Während sie in Gesamt Hamburg um 1,8% zurückging, nahm sie in Harburg um 5,4% zu. 

Alleine in den ersten drei Monaten des Jahres 2018 ereigneten sich 1.239 Unfälle in Harburg und damit noch einmal 64 mehr als im ersten Quartal 2017. 

Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass im Bezirk Harburg offensichtlich erheblicher Handlungsbedarf besteht, was Verkehrssicherheit, Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen und effektiven Fußgängerschutz anbelangt. 

Um zu klären, warum die Entwicklung so negativ ist und welche Maßnahmen nun ergriffen werden können, um dem Negativtrend entgegenzuwirken und insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen,

beantragen wir:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten Vertreter der unteren Straßenverkehrsbehörde in den Ausschuss für Inneres, Verkehr und Bürgerservice einzuladen, um über die Entwicklung und die, durch die Behörde ergriffenen bzw. gebotenen Maßnahmen zur aktiven Senkung der Unfallzahlen im Bezirk Harburg ausführlich zu berichten. 

Der Bericht soll dabei zusätzlich aufzeigen, an welchen Stellen Unfallschwerpunkte ausgemacht werden konnten, wie sich die Unfälle örtlich, von ihren Ursachen, sowie ihren Fallzahlen her entwickelt haben und wie sich der starke Anstieg der Unfallzahlen bei Fußgängern erklärt. 

08Jun

Verweigert Senat den Bezirken Erstattung zuwanderungsbedingter Kosten?

Zuwanderungsbedingte Verstärkungsmittel für den Bezirk Harburg klären 

Ablehnung durch den Senat nicht ohne Prüfung hinnehmen

Im vergangenen Haushaltsausschuss berichtete die Verwaltung über die erneute Ablehnung des jüngsten Antrags des Bezirks an den Senat, auf Übernahme der zuwanderungsbedingten Kosten.

Nach Aussage der Verwaltung hatte der Bezirk Harburg in 2016 1,1 Mio € und im Jahr 2017 2,1 Mio € zuwanderungsbedingte Kosten geltend gemacht. Insgesamt sind so 3,2 Mio € an Kosten entstanden, die zu einem großen Teil für die Einstellung von zusätzlichem Personal zur Bewältigung der Integrationsmaßnahmen genutzt wurden. Beide Anträge wurden abgelehnt mit dem Verweis auf bezirkliche Personalkostenreste, die zuvor aufgebraucht werden sollten.

Diese Personalkostenreste sind im Bezirk Harburg durch vorausschauende Planung mit Blick auf die Pensionierungswelle und die zum Teil unbeabsichtigte Nicht-Bewirtschaftung von Personalstellen entstanden, die sich auf Grund einer schlechten Bewerberlage ergaben. 

Die Bezirksämter haben dieses Personal in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf Zusagen über die Erstattung der Mehrkosten infolge der Flüchtlingskrise eingestellt und die Integrationsmaßnahmen finanziert. Nur damit konnte man das gestiegene Arbeitsaufkommen bewältigen. Die Finanzierung der zuwanderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen der vorhandenen Kostenermächtigungen stellt diese Zielsetzung infrage.

Um die Ablehnung des Senats im Bezirk nachvollziehen zu können, die Kosten aufzuschlüsseln und die Auswirkungen auf die zukünftige Personalplanung im Bezirk Harburg abschätzen zu können, 

Beantragen wir:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten einen Vertreter der Harburger Verwaltung, der Personalstelle, des Senats bzw. der zuständigen Fachbehörde in den Haushaltsausschuss einzuladen und über die Situation umfassend zu berichten.

Der Bericht soll dabei Auskunft geben über die zuwanderungsbedingt ausgebrachten Stellen, die Kosten für Bewerbungsverfahren und Ausschreibungen, angefallene Arbeitskosten und die sonstigen inkludierten Integrationsmaßnahmen, die der Bezirk geleistet hat. Ebenso soll geklärt werden, welche Auswirkungen die Ablehnung und das Aufzehren der Personalkostenreste auf die zukünftige Personalplanung im Bezirksamt Harburg haben werden.

06Jun

Gelder für die quartiersbezogene Integrationsarbeit in Harburg nutzen!

Nutzt der Bezirk Harburg seine erheblichen finanziellen Mittel für die quartierbezogene Integrationsarbeit aus dem Aufstockungsbetrag des Quartierfonds nicht aus?
Zeit zu Handeln!

Sachverhalt:

Im April 2016 hatte die Bürgerschaft den Senat ersucht, anhand eines 25- Punkte-Planes Maßnahmen für eine gelingende Integration vor Ort in den Quartieren zu treffen (Drs. 21/2550).

In der entsprechenden Haushaltsdrucksache  zu den haushälterischen Einzelplänen (Drs. 21/6976) heißt es sodann:

„ (…) Eines der wesentlichen Elemente der quartiersbezogenen Integrationsarbeit sollte hierbei eine Aufstockung des bewährten Quartiersfonds bilden. Ein substanzielles Aufstocken ist vor allem vor dem Hintergrund geboten, dass flüchtlingsbezogene Integrationsarbeit nicht zulasten der bestehenden Stadtteilarbeit vor Ort entstehen soll.

Anderenfalls wären die Folgen für den sozialen Zusammenhalt, insbesondere in sozial schwächeren Stadtteilen, unabsehbar. Dem gilt es durch eine auskömmliche Finanzierung des Quartiersfonds frühzeitig entgegenzuwirken. Nur so kann gewährleistet werden, dass sowohl bestehende Stadtteilstrukturen als auch neue Integrationsangebote gut miteinander in Einklang gebracht werden können und sich im besten Sinne ergänzen können. Die Verantwortung hierfür an die Bezirksämter respektive die Bezirksversammlungen abzugeben, erscheint vor dem Hintergrund, direkt Hilfe vor Ort zu leisten, folgerichtig. Die Abgeordneten vor Ort sind ebenso wie die lokale Bezirksverwaltung deutlich enger mit den örtlichen Strukturen vernetzt, die profunde Ortskenntnis wird helfen, Integrations- und Quartiersarbeit in guter Nachbarschaft zu realisieren. Eine Stärkung des Quartierfonds ist vor diesem Hintergrund auch als Stärkung der Bezirkspolitik zu verstehen und folgt dem Prinzip, Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen. Im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 hat der Senat der Bürgerschaft eine sachgerechte Umsetzung der Aufstockung des Quartiersfonds vorgeschlagen, die sowohl die bisherige Bewilligung (nach Einwohneranteil) als auch die gleichmäßige Verteilung für die Zukunft mit festem und projektbezogenem Anteil berücksichtigt. Mit diesem Antrag soll die Aufstockung klargestellt und planungssicher für die sieben Bezirke ausgestaltet werden.  (…) (Quelle: Drucksache 21/6976 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode)

Dies vorausgeschickt ergibt sich jahresbezogen folgende Verteilung für den Bezirk Harburg :

Sockelbetrag;:                                                             173.894 €

feste Aufstockung:                                                      285.714 €

Aufstockung auf Antrag projektbezogen                    428.571 €

Gesamtsumme:                                                           888.179 €

Die dem Bezirk Harburg hiermit für die quartierbezogene Integrationsarbeit zur Verfügung stehenden jährlichen Mittel aus dem Aufstockungsbetrag des Quartierfonds sind erheblich und würden zahlreiche gute und notwendige Projekte ermöglichen.

Wir haben bereits den Monat Juni und bald ist Sommerpause. Wir laufen Gefahr, eine wichtige Chance zur Verwirklichung notwendiger Projekte zu vertun.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Harburger Verwaltung:

1. Wieviele projektbezogene Anträge, für die der Aufstockungsbetrag gedacht ist, und die quartierbezogene Integrationsarbeit in Harburg ermöglichen sollen, wurden bisher bei der Verwaltung eingereicht? Wie viele wurden bearbeitet? Wie viele wurden positiv beschieden?

2. Was passiert mit den 428.572 € für Harburg bereitstehenden Mitteln am Ende eines Jahres, sofern sie nicht projektbezogen beantragt wurden?

3. Welche Antragsvoraussetzungen müssen Antragsteller erfüllen? Bitte einzeln auflisten.

4. Welche Projekte wurden in 2017 und 2018 aus den Mitteln dieses Aufstockungsbetrags des Quartierfonds gefördert? In welcher Höhe wurden die einzelnen Projekte gefördert? Bitte mit Datum der Antragstellung auflisten.

5. Ergab sich im Jahr 2017 ein nicht abgerufener Betrag mangels entsprechender Antragstellungen? Wenn Ja, in welcher Höhe?

6. Unter welcher Maßgabe wäre es möglich die Arbeit des Kulturwohnzimmers aus diesen Mitteln zu unterstützen?

7. Wer berät hinsichtlich der projektbezogenen Integrationsarbeit und explizit im Hinblick auf die verfügbaren Mitte aus dem Aufstockungsbetrag des Quartierfonds im Bezirksamt Harburg?

8. Wieviele Antragsberatungen für Antragsteller hat es bezüglich dieses Aufstockungsbetrags des Quartierfonds in den Jahren 2017/2018 durch die Verwaltung gegeben?

06Jun

Yes we swim – Bloß wo?

Wir haben da mal nachgefragt:

Die Harburger Bürgerinitiative „Yes we swim“ war mit ihrem Bürgerbegehren erfolgreich. Die Bezirksversammlung Harburg hat sich dem Begehren angeschlossen.

Logistisch am Sinnvollsten wäre es, ein solches Schwimmangebot in unmittelbarer Nähe oder auf dem Gelände des Freizeitbades Midsommerland zu realisieren. Da eine Machbarkeitsstudie abgelehnt wurde,

bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie groß ist das derzeitige Gelände von Bäderland am Standort von Midsommerland?

2.    Wie groß ist das Areal des Saunabereichs?

3.    Wie groß ist das Areal des Freibad- / Außenbereichs?

4.    Wie groß ist das Areal des Parkplatzes?

5.    Wie groß ist die gegenüber dem Eingang gelegene Wiese? Und in wessen Eigentum befindet sie sich? Wäre ein Ankauf durch den Bezirk bzw. Bäderland denkbar?

6.    Gibt es technische Probleme, die einer Realisierung eines vernünftigen Schulschwimmbeckens an diesem Standort entgegenstehen könnten? Falls ja, welche sind das und wie könnte man sie ggf. beheben?

7.    Wäre es denkbar, das derzeitige Außenbecken entsprechend zu vergrößern und architektonisch einzubinden?

8.    Wäre es möglich, auf der dem Eingang gegenüberliegenden Wiese ein bzw. mehrere Lehrschwimmbecken zu realisieren, welche/s mittels eines Skywalks mit dem bestehenden Gelände verbunden wird/werden?

9.    Wäre die Realisierung eines Schulschwimmbeckens auch auf dem derzeitigen Areal des Parkplatzes machbar?

10.    Wo sieht die Verwaltung darüber hinaus mögliche Potentialflächen für den Bau mindestens eines Schulschwimmbeckens?

29Mai

Schwermetalle im Boden?

Wer prüft eigentlich die Bodenbeschaffenheit im Umfeld des Steinkohle-Kraftwerks Moorburg?

Im Umfeld des Kraftwerks Moorburg und größerer Industrie- und Raffinerieareale befinden sich neben Kleingartenanlagen auch zahlreiche Siedlungen, in denen gartennah gewohnt wird. Die Siedlungen entstanden damals mit Selbstversorgergärten. Bis heute bauen die Bewohner dort Gemüse und andere Früchte zum Verzehr an.

Das Kraftwerk Moorburg produziert laut dem aktuellen Eintrag in Wikipedia unter Volllast nicht nur 8,5 Millionen Tonnen CO², sondern auch 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxyde, 785 Tonnen Feinstaub, 3,2 Tonnen Blei, 1,2 Tonnen Quecksilber, 1 Tonne Arsen, 0.6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel.

Es gilt, gesundheitliche Gefahren für die Menschen besonders in Bostelbek, Moorburg und  anderen nah gelegenen Wohngebieten auszuschließen, die eventuell durch den Verzehr selbst angebauter Früchte entstehen. Daher ist es notwendig, regelmäßig Bodenproben, sowie den Schadstoffgehalt der gezogenen Früchte auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit hin zu untersuchen.

Sollten die Früchte, Gemüse oder die aufgefangenen Gießwasser sich nicht für den unbedenklichen Verzehr oder die Bewässerung der Gärten eignen, sind umgehend entsprechende Empfehlungen an die Bevölkerung auszusprechen.

Deswegen stellen wir heute folgenden Antrag in der Bezirksversammlung von Hamburg Harburg zur Abstimmung:

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen zuständigen Vertreter der zuständigen Fachbehörde und nach Möglichkeit auch einen aussagefähigen Mitarbeiter des Kraftwerks Moorburg in eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses einzuladen, um über die Möglichkeiten eines verantwortungsvollen Monitorings und der Entnahme und Überprüfung von Boden- und Fruchtproben an verschiedenen, von den o.g. Immissionen betroffenen Orten zu referieren. Sollte ein derartiges Monitoring mit entsprechend belastbaren Umweltdaten bereits existieren oder beauftragt sein, ist auch hierrüber ausführlich zu berichten.

Soweit das Bezirksamt Harburg zum Sachverhalt Angaben machen kann, wird auch die Bezirksverwaltung gebeten, einen Vertreter zur Berichterstattung zu entsenden.

29Mai

Mikrowohnen und sog. Smartments – Leben in der Box?

Thema: Mikro-Appartements, Mikro-Wohnen und sog. „Smartments“. Auswirkungen der aktuellen Entwicklung: Wieviele Kleinstwohneinheiten verträgt der Bezirk? 

Das Segment Mikro-Wohnen ist derzeit ein Markt, der über zahlreiche offene Immobilienfonds für kleinteiliges Wohnen, Renditen von bis zu 6% verspricht, und den auch Investoren im Bereich des Bezirks Harburg zunehmend für sich erkannt haben. 

Darüber hinaus werden private Investoren mit den Förderrichtlinien der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt „Wohnen für Studierende und Auszubildende“ bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für die genannten Zielgruppen unterstützt (siehe Drs. 20/7479).

Mikro-Apartments oder neuerdings auch „Smartments“ genannte Kleinstwohneinheiten liefern im Schnitt höhere Erträge als die üblichen Zwei-, Drei- und Vier- Zimmer-Wohnungen, weil sich auf den Quadratmeter gerechnet höhere Mieten durchsetzen lassen. Ist die Mikro-Wohnung möbliert oder teilmöbliert und wird sie für einen begrenzten Zeitraum vermietet, gelten außerdem weder Mietpreisspiegel noch Mietpreisbremse. So kommt man in manchen Zimmern incl. aller Nebenkosten auf Quadratmeterpreise von bis zu 25€. 

Wir sehen diese Entwicklung stadtplanerisch und im Hinblick auf die Entwicklung der Miethöhen und die Sozialstruktur des Bezirks begründet kritisch. Die Bedarfe werden mitunter durch selbstgegründete Institute der Branche mit engen Verbindungen zu großen Hotelentwicklern dargestellt, was in unseren Augen nicht unabhängig ist. 

Wir möchten verhindern, dass die derzeitig von hohen Gewinnerwartungen getriebene Herstellung von Kleinstwohneinheiten zu einem Überangebot und langfristig zu einer anderen Art der Belegung und der Eigentümerstruktur der Häuser führt, als Projektentwickler Glauben machen wollen. 

–  Das IW Köln machte unlängst in einer Studie darauf aufmerksam, dass es durchaus einige Risiken für dieses Marktsegment gebe: So wird die Zahl der Studenten aufgrund demographischer Veränderungen im kommenden Jahrzehnt voraussichtlich spürbar zurückgehen. Zugleich kehren immer Bundesländer zum Abitur nach 13 Jahren zurück, was die Zahl der Studienanfänger ebenfalls drücken dürfte.

Weil in den Städten die Bautätigkeit insgesamt anzieht und auch größere Wohnungen auf den Markt kommen, ist laut IW überdies fraglich, ob sich die hohen Mieten für Mikro-Appartements auf Dauer werden durchsetzen lassen. In Frankfurt am Main wurden nach IW-Berechnungen in den vergangenen Jahren fast 44 Prozent mehr Einraumwohnungen gebaut, als eigentlich benötigt werden. –

– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29424822 ©2018 

um die Entwicklung und die langzeitigen Folgen für den Bezirk in den Blick zu nehmen, 

bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wieviele sog. Micro-Appartements und Kleinstwohneinheiten bzw. Boardingappartements wurden in den Jahren 2012-2018 im Bezirk Harburg hergestellt? Bitte nach Jahr aufschlüsseln. Wieviele befinden sich derzeit bereits in der Planung? 
  2. Bitte in einer Tabelle darstellen, in welchen Stadtteilen des Bezirks sich diese Wohneinheiten mit ihrer genauen Anzahl bereits befinden, bzw. sofern bereits in Planung begriffen, befinden werden. 
  3. Wie stellt sich die Wohnfläche in den jeweiligen Kleinstwohneinheiten dar? Wieviele Quadratmeter hat eine Wohneinheit? Bitte nach Objekten und deren Belegenheiten aufschlüsseln. 
  4. Wie viele der Wohneinheiten sind nicht möbliert, möbliert, bzw. teilmöbliert? Wie hoch ist, je nachdem, was aufgerufen wird, die Brutto- bzw. Nettomiete pro Quadratmeter in den einzelnen Objekten und den jeweiligen Wohneinheiten?
  5. Existieren brauchenunabhängige Studien, die die Bedarfe und die langzeitigen Folgen des verstärkten Baus von Micro Appartmenthäusern auf die Sozialstruktur von Städten ermitteln? Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, wer wäre für die Beauftragung so einer unabhängigen Studie zuständig?
  6. Wieviele der bereits fertig gestellten Micro Appartement Komplexe haben bereits den Eigentümer gewechselt? Welche Objekte sind das? An welche Eigentümer wechselten die Objekte? 
  7. Existieren Erkenntnisse über die Belegungsstruktur der einzelnen Häuser? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil eingeschriebener Studenten an der Mieterschaft der einzelnen Objekte? Wie hoch ist der Anteil unter den Mietern, die Transferleitungen  bzw. Grundsicherung beziehen? Werden die Wohneinheiten auch als sog. Monteurszimmer genutzt?
  8. Sollten keine Erkenntnisse über die tatsächliche Belegungsstruktur der Häuser vorliegen, wer ist für deren Erhebung und die langzeitige Betrachtung der Sozialstruktur zuständig, sofern die Ein-Zimmer Anlagen nicht, wie häufig angekündigt, nur an Studenten oder Berufspendler vermittelt werden?