Wir setzen uns in Harburg ein,

für Beteiligung und Transparenz

• für eine  bessere, ergebnisoffene und frühzeitige Bürgerbeteiligung in vielen Bereichen. Egal, ob wichtige Entscheidungen für den Bezirk gefällt werden, ob es um Bauplanung, Stadtplanung, Verkehr oder anderes geht.
• für die Übertragung von öffentlichen Sitzungen, für Online-Eingaben an die BV, für die verbesserte Veröffentlichung von Anfragen und deren Antworten, für den Internetauftritt der BV auch in einfacher Sprache u.v.m.
• für bessere Informationsmöglichkeiten, mehr Transparenz und Bürgerrechte im Bezirk. Bei uns soll niemandem der umfassende Zugang zu wichtigen Informationen der Politik oder der Verwaltung verwehrt oder durch mangelnde Hilfestellung oder Kostendrohung erschwert werden.
• für die Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg.
• für ein gestärktes kommunales Wahlrecht unseres Bezirks. Für mehr Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit Harburgs gegenüber Senat und Landesbehörden, damit der Bezirk Harburg selbstbewusst und mit Nachdruck die Harburger Interessen gegenüber Senat und Fachbehörden vertritt.

für Jugend und Kultur

• für bessere Bedingungen an Schulen und Kitas. Bessere Betreuungsschlüssel, bessere Ausstattung, bessere bauliche Zustände, gesundes lokales Schulessen und bessere Angebote im Ganztag.
• für die Verbesserung der Bedingungen in der Jungendhilfe, bessere Spielplätze, den Erhalt und Bau attraktiver Freizeit- und Sporteinrichtungen sowie verbesserter Schulschwimm-Möglichkeiten.
• für den Erhalt und die verantwortungsvolle Förderung von Kultur-, Umwelt-, Sozial-, Integrations-, Senioren- und Frauenangeboten.
• für Kulturschaffende, damit sie bezahlbare Probe- und Aufführungs- und Ausstellungsräume, sowie Beratung erhalten – nicht nur für große, kommerzielle Veranstalter, sondern auch neue Kulturschaffende.

für ein attraktives Harburg

• für eine spürbare Attraktivitätssteigerung der Naherholungs- und Parkanlagen, der Innenstadt, der Einkaufsstraßen und Märkte mit wirtschaftlichem Augenmaß.
• für die Verwendung qualitativ hochwertiger Baumaterialien und einer ansprechenden und bedarfsgerechten Stadtmöblierung im öffentlichen Raum, beispielsweise Trinkwasserspender, öffentliche WCs, seniorengerechte Bänke und Handläufe, Blumenbeete, Spielgeräte etc.
• für den Erhalt und die qualitative Aufwertung von Grün-und Freiflächen.
• für mehr Sauberkeit, verbesserte Reinigungsintervalle und bedarfsgerechte Müllbehälter.
• für den Erhalt und die Vielfalt eines attraktiven Einzelhandels, bspw. durch die Förderung unterstützender digitaler lokaler Marktplätze für regionale Produkte und die Eindämmung von Spielhallen und Wettbüros.

für eine verbesserte Verkehrsplanung

• für faire und transparente Anliegerbeteiligung bei Straßenplanung, Buslinienführung  und Ausbau.
• für den Ausbau und die Verbesserung der Velorouten, auch der bezirklichen, und die Einrichtung von Rad-/schutzstreifen und Radschnellwegen. Wo Radwege vorhanden und deren Nutzung sicherer und sinnvoll ist, setzen wir uns für deren Erhalt ein.
• für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs unter besonderer Rücksicht auf tatsächliche  lokale Gegebenheiten und Bedürfnisse. Dabei setzen wir uns für umweltfreundliche, emissionsfreie und geräuscharme Technologien ein.
• für sichere Schulwege, mehr Barrierefreiheit und verkehrsberuhigende Maßnahmen an den zahlreichen Unfallschwerpunkten und an sensiblen Wohnstraßen.
• für die Anordnung von LKW Durchfahrtsverboten sowie Tempo 30 in der Nacht, an unseren besonders stark belasteten Straßen.
• für die konsequente Einrichtung von Tempo 30 reduzierten Abschnitten vor sozialen Einrichtungen, auch wenn es sich um HVV Strecken handelt.
• für ein LKW Führungskonzept, den Einsatz von Telematik und Simulationen, keine weitere Streckenausweisung für Gigaliner, für regelmäßige echte Lärm- und Emissionsmessungen, damit die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte garantiert wird.
• für den Bau von Quartiergaragen und die Herstellung ausreichender Parkflächen bei Neubauvorhaben.
• für ausgewiesene Kurzzeitparkplätze für Soziale Dienste, Pflegedienste und Ärzte in Gebieten mit besonderem Parkplatzmangel.

für eine verantwortungsbewusste, vorausblickende Stadtplanung

• für Wohnungsneubau, der nicht zu Sozialghettos führt, sondern eine gute soziale Durchmischung sowie dauerhaft gesunde Lebensverhältnisse garantiert. Für eine vernünftige, ansprechende Stadtplanung die den Bedarfen der Gesamtgesellschaft entspricht.
• für ein Harburg der kurzen Wege unter Erhalt seiner hochwertigen Grünflächen. Dafür sind Landschaftsschutzgebiete, Kleingartenanlagen, Schulhofflächen, Wald, Moorgürtel und weitere Biotope für Wohn-, Gewerbe- oder Straßenbau nur als absolute Ultima Ratio zu nutzen.
• für den Erhalt schützenswerter Gebietsstrukturen, besonderer Bauwerke und Ensembles.
• für die Entlassung von Moorburg aus dem Hafenentwicklungsplan und eine zukunftssichernde Entwicklung des Ortes mit Flächen für Wohnungsbau, Wissenschaft und Technologie.
• für eine Beteiligung der Investoren an der Herstellung von Infrastrukturen in neuen Wohngebieten.

für gute Integration

• für gesellschaftliche Vielfalt, die auch als Chance wahrgenommen werden kann und eine Integration auf Augenhöhe.
• für eine dezentrale Unterbringung und Betreuung von Flüchtigen und Wohnungslosen in kleinen gut integrierbaren Wohneinheiten.
• für ein breites und gut ausgestattetes Angebot von evaluierten Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene damit Integration gelingen kann.

Besonders wichtig ist uns das Thema Bürgerbeteiligung

Großprojekte, Verkehrsplanung oder Wohnungsbau, Unterbringung und Stadtplanung – bei welchen Themen können die Harburgerinnen und Harburger mitentscheiden und wo liegen die Grenzen?

Beteiligungshürden auf Bezirksebene

Bei Planungen und Vorhaben auf bezirklicher Ebene sind zumindest einige der Anwohnerinnen und Anwohner sehr direkt von politischen Entscheidungen betroffen. Es ist daher nur folgerichtig, dass auf bezirklicher Ebene deutlich mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchgeführt werden als Volksbegehren oder Volksentscheide auf Landesebene.

Allerdings werden Probleme mit direkter Beteiligung und Beteiligungshürden auf Bezirksebene besonders deutlich:

• Wie ist das Verhältnis von Bezirk zu Senat? Wann und über was entscheidet der Bezirk eigentlich eigenständig? Wann wird ein Verfahren vom Senat evoziert?
• Es wird viel zu selten auf Bürgerinitiativen zugegangen, um nach einem klugen Kompromiss zu suchen. Ehrenamtliche Bezirksabgeordnete und Bürgerinnen und Bürger sind den Fachleuten aus Verwaltung und Wirtschaft dabei teilweise nicht gewachsen. Vermeintliche Sachzwänge werden schnell akzeptiert. In der Folge werden die BezirkspolitikerInnen bei den Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern nicht selten unglaubwürdig. Eine Revision von einmal getroffenen politischen Entscheidungen (auch nach neuen Erkenntnissen und Entwicklungen) findet selten statt.
• Bürgerbeteiligungsverfahren müssen auch die Verwaltung einbinden. Verwaltungen/Behörden müssen eine übergreifende Beteiligungskultur entwickeln und Strukturen schaffen, die es den MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes ermöglichen, von offener Beteiligung zu profitieren – statt sich nur Ärger und zusätzliche Arbeit an den Arbeitsplatz zu holen, wie es heute oft der Fall ist.
• Für kleinere Fraktionen ist es häufig schwieriger. Sie stehen sie unter enormem zeitlichen Druck weil, sich die Arbeit auf wenige Schultern verteilt. Die besuchen sämtliche Ausschüsse, Stadtteilgremien, Gesprächskreise, öffentliche Plandiskussionen etc.. Das ermöglicht einerseits ein konzertierten und konzentriertes Arbeiten, andererseits sind die Abgeordneten sehr gefordert in ihrem Ehrenamt.
• Bürgerbeteiligung braucht einen festen Ort. Einen Ort im Internet und einen realen Ort um sich zu treffen. Idee: Ein Bürgerbeteiligungsbüro/-laden/-forum o.ä., welches unabhängig von Verwaltung und Politik ist. Hier soll man sich beraten lassen können. Eine solche Einrichtung sollte kontinuierlich vorhanden sein, um sich (wie z.B. die Verbraucherzentrale) über die Jahre zu etablieren sowie Kompetenz und Wirkungskraft zu entwickeln.
• Wie lässt sich das Beteiligungsparadoxon konstruktiv auflösen? (Zu Beginn von Planungen wird grundlegendes entschieden, aber nur wenige Betroffene beteiligen sich – später beteiligen sich mehr Menschen, es gibt aber kaum noch Entscheidungsspielräume).
• Gute Beteiligung kostet Geld. In den meisten Fällen findet (außer im Bereich Bauen und Planen) noch keine regelhafte und stabile Finanzierung von Beteiligungsmaßnahmen statt. Es sollte eine Debatte darüber stattfinden, wie im Bereich Kinder und Jugendliche, bei Verkehrs-Großprojekten und im Rahmen von Online-Beteiligungsprojekten eine gesicherte und ausreichende Finanzierung stattfinden kann.

Alle drei hier skizzierten Konfliktfelder (Zugang zu Wahlen, Referenden, Beteiligung auf Bezirksebene) sind nicht auf Anhieb und auch nicht allein durch Debatten und Beschlüsse aufzulösen. Wir verstehen sie als dringende Anregung für Debatten in Landesarbeitsgemeinschaften oder Bezirksfraktionen.

Wir bringen regelmäßig Anfragen und Anträge in die Bezirksversammlung ein, die  Transparenz und Bürgerinformationen verbessern sollen.

Ob die auf Wunsch öffentliche Behandlung von Eingaben, Die Möglichkeit Eingaben online und bequem von zu Hause aus einzureichen zu können, ein Vorhabenheft der Verwaltung, BV TV, Die gemeinsame Veröffentlichung von Anfragen und deren Antwort in einem zusammengefassten Dokument, das Auslegen der Tagesordnungen im Zuschauerbereich, Akteneinsicht, die Verbesserung des Internetauftritts der Harburger Verwaltung, Kostentransparenz, Stellentransparenz im Bezirk… etc.

Alles das waren schon unsere Initiativen in dem Bereich. Zahlreiche von ihnen waren erfolgreich und darauf sind wir besonders stolz. 

Darüber hinaus gestalten wir auch auf Landesebene ein Programm aus einem Guss. Bürgerbeteiligung und Transparenz spielen auch in ihm eine entscheidende Rolle. So wird ein kluges und konzertierten Vorgehen auf allen politischen Ebenen möglich. 

Lesen Sie bitte ab S.3 der frisch verabschiedeten Beschlüsse zum Thema Bürgerbeteiligung:

http://liberale.hamburg/wp-content/uploads/2017/11/editiert_Antragsbuch_Landesparteitag_23.09.2017_-Neue_Liberale_Hamburg.pdf

Die Bürgerinnen und Bürger wollen aber auch bei der Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs und des Wohnungsbaus mitreden.

Hamburg braucht dringend einen leistungsfähigeren Personennahverkehr. Bei der Wahl der richtigen Konzepte sollen Fahrgäste und solche, die es werden könnten, direkt mitentscheiden. Welches Verkehrsmittel ist am ehesten in der Lage, die meisten Fahrgäste sicher, schnell und pünktlich zu befördern – und das mit wenig Lärm- und Umweltbelastung, nur dort wo es Sinn macht und zu günstigsten Kosten. Ist es das vom Senat favorisierte beschleunigte Bussystem, ein modernes Stadtbahnnetz oder hilft letztlich nur der teure U-Bahn-Ausbau? Darüber sollen nicht nur ExpertInnen und PolitikerInnen entscheiden, sondern möglichst viele als Fahrgäste und AnliegerInnen Betroffene und auch neue potentielle NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel.

Nicht weniger Konfliktstoff enthält derzeit die Frage, ob Hamburg dichter und höher bebaut werden soll. Macht nicht gerade die vergleichsweise lockere Bebauung Hamburgs mit vielen Bäumen, oft großen Gärten auch in zentralen Lagen einen wichtigen Teil der Lebensqualität Hamburgs aus? Oder ist nicht Nachverdichtung der einzige Weg, zusätzlichen Autoverkehr und die Verdrängung vieler StadtbewohnerInnen an den Stadtrand zu vermeiden? Auch diese Debatte müssen alle Betroffenen führen und entscheiden, nicht nur aus den eingeschränkten Blickwinkeln der InvestorInnen und der direkt betroffenen Nachbar_innen.