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27Mai

In eigener Sache

Liebe Hamburgerinnen und Harburger,

um Anfragen vorzugreifen, veröffentliche ich für Euch ein paar Zeilen zum Wahlausgang in Harburg.

Wie Ihr sicher mitbekommen habt, hat es für die Neue Liberale leider nicht für ein Mandat gereicht. Damit endet die Reise in der Bezirksversammlung für unsere Fraktion und unsere zugewählten Bürger mit der anstehenden Konstituierung der neuen BV.

Es war uns eine große Freude und eine Ehre dabei gewesen zu sein und wir gratulieren allen Mitbewerbern, die bei der Wahl erfolgreich waren von Herzen. Wir hoffen, dass sich die neuen Abgeordneten und die alten Hasen von unserem Spirit ein wenig anstecken lassen haben und die Themen Transparenz und bessere Beteiligung in ihre politische Arbeit verstärkt einfließen lassen werden – und zwar über alle Themenbereiche hinweg.

Unserem Team danke ich für die tolle Zusammenarbeit. Wir haben mit viel Engagement gemeinsam einen unkonventionellen Weg beschritten, authentisch, leidenschaftlich, menschlich und bürgernah. Immer für die gemeinsame Sache brennend – nämlich Harburg mit vielen Ideen und an vielen Stellen besser zu machen.

Was nun kommt, wird die Zukunft weisen. Wir sind politisch denkende Menschen mit reichlich Erfahrung und Leidenschaft für die Politik vor unserer Haustür. Wir werden in irgendeiner Form politisch aktiv bleiben und die Politik zum Besten des Bezirks herausfordern und kommentieren. Das kann man auch von außerhalb eines Bezirksparlaments hervorragend tun.

Und nicht zuletzt wollen unsere eigentlichen Berufe auch wieder ausgeübt werden, hat doch das politische Ehrenamt viel Zeit und Engagement auf sich gelenkt.

Ich persönlich arbeite seit einiger Zeit nebenbei an drei Buchprojekten – Einer Sammlung meiner Kolumnen, die bei den Kolumnisten erscheinen, einem Buch über den sozialen Liberalismus und einem kommunalpolitischen Handbuch. Zudem plane ich einen Polittalk in Harburg zu moderieren, der die Entscheider Rede und Antwort stehen lassen soll.

Für meinen Teil werde ich also politisch aktiv bleiben, wie ich es auch schon über meine Arbeit in zahlreichen Initiativen vor meiner Abgeordnetenzeit war.

Dieser Blog und die anderen Kanäle, werden ihr Gesicht ein wenig verändern. Es werden andere Kategorien und andere Themen entstehen, die alte ablösen.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der alten BV und meiner Fraktion, für die gute Zusammenarbeit, sowie allen Wählenden für das Vertrauen das sie uns/mir entgegengebracht haben. Und wenn Sie mich irgendwo sehen, dann sprechen Sie mich gern weiterhin mit Ihren Themen an. Sie wissen ja, Moin Frau Wiest ist das Motto 😉

Ihre Isabel Wiest

Kay Wolkau, Isabel Wiest Fotorechte bei den Abgebildeten

08Mai

Isabel Wiest – Mit Herz und Verstand

Eine starke Stimme für Harburg und den Stadtteil Wilstorf!

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

Transparenz, Fairness, Beteiligung und ein echter Gestaltungswille sind mir in der Politik besonders wichtig. Ich bin bekannt dafür, mich offen, engagiert und ehrlich für die Bürger meines Bezirks und meines Wahlkreises einzusetzen. 

Mit meiner Familie lebe ich in Wilstorf. Seit nunmehr 5 Jahren bin ich Abgeordnete in der Bezirksversammlung Harburg. Dort habe ich den Regionalausschuss geleitet, in zahlreichen Fachausschüssen mitgearbeitet und zusammen mit meinem tollen Team über 400 kluge Initiativen für Harburg eingebracht. 

Harburg braucht eine mutige Opposition, die unabhängig von Koalitionszusagen oder Verpflichtungen auf Bürgerschaftsebene vernünftig arbeiten kann. 

Abgeordnete, die Harburg im Fokus haben, grundehrliche Politik von Bürgern für Bürger machen und dabei nicht irgendwelchen Ideologien nachhängen. 

Damit das so bleibt, brauchen wir Ihre Stimme!

Ich kandidiere für die NEUE LIBERALE – DIE SOZIALLIBERALEN (NL) im Bezirk auf Platz 1 der Liste 7 und in meinem Wahlkreis Wilstorf. 

Sie haben für jede Liste 5 Stimmen, die Sie auf Parteien und Personen verteilen können und ich würde mich freuen, wenn Sie mir am 26. Mai erneut Ihr Vertrauen aussprechen. 

Ihre Isabel Wiest

Wahlplakat BV Wahlen 2019 #MoinFrauWiest
  • für einen sozial stabilen Wohnungsbau, der den Bezirk nicht überfordert und geeignete Wohnungen für Familien und Senioren schafft.
  • für lebenswerte Wohngebiete und die kluge Planung von Grünflächen und Wegen.
  • für die bessere Vor-Ort-Versorgung mit den Dingen, die Sie täglich brauchen.
  • für sichere Schul- und Kindergartenwege, vernünftige Verkehrslenkung und -planung, Barrierefreiheit und die Reduzierung von Lärm und Schadstoffen an stark befahrenen Straßen.
  • für bessere Betreuungs-, Bildungs-, und Seniorenangebote im Quartier und die Sanierung unserer Schulen und Sportstätten.
  • für einen Öffentlichen Personennahverkehr, der auf Akzeptanz stößt.
  • für Transparenz, Beteiligung und ehrlichen Bürgerdialog auf Augenhöhe.
  • für mehr Sicherheit und Sauberkeit um uns herum.
  • für ein gutes und soziales Gemeinwesen im Stadtteil.
  • für die attraktive Erholungsflächen, Spielplätze und Parkanlagen.
  • für eine zukunftsfähige Stadtplanung, bei der die Infrastruktur (auch die soziale) bedarfsgerecht, und verträglich mitwachsen kann.

Mehr über mich und meine Arbeit erfahren Sie unter den Reitern auf dieser Webseite www.isabel-wiest.de 

08Mai

Wo findet Ihr Infos?

Unter http://www.du-bist-entscheidend.de  könnt Ihr Euch übrigens sehr gut über die Europawahl und die Bezirkswahl in Hamburg informieren. Meine beiden Kandidatenprofile sind dort online. Schaut doch mal bei mir vorbei 😉

27Mrz

Termine, Termine, Termine

Es ist Wahlkampfzeit und wir Kandidaten sind viel unterwegs. Wer uns in der kommenden Zeit live und in Farbe erleben möchte, hat dazu reichlich Gelegenheit. Hier die Veranstaltungen der kommenden Tage:

  • Donnerstag, 28.3. Bürgerinformationsveranstaltung Bustrasse Langenbeker Feld 18.30 Uhr Gemeindehaus Bugenhagen in der Rönneburger Straße in Harburg / Wilstorf.
  • Freitag, 29.3. Harburg Empfang, 19.00 Uhr, Helms Lounge
  • Samstag, 30.3. „Harburg hautnah -Schlaglöcher und mehr“ Radtour mit Kay Wolkau 15-17.00 Uhr, Start NL-Büro an der Schwarzenbergstraße 81 in Harburg / Heimfeld
  • Dienstag, 2.4. Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden, Hotel Lindner, 8 -10.30 Uhr
  • Mittwoch, 3.4. Handwerkskammer Elbcampus, Podiumsdiskussion 18-21.00 Uhr
  • Freitag, 12.4. „Rede und Antwort“ – Infofrühstück zum Wahlprogramm, 10-12.00 Uhr Helms Lounge
27Mrz

Unser Wahlprogramm für Harburg

Es ist endlich online!!! Wir freuen uns sehr, Ihnen unser Wahlprogramm für den Hamburger Süden vorstellen zu dürfen. 36 Seiten klare Antworten auf viele Fragen und machbare Ideen für den Bezirk #Harburg
Ich wünsche gute Information bei der Lektüre unserer Pressemitteilung und des Programms und stehe mit dem Team für Ihre Fragen zur Verfügung.

Das aktu­elle Har­burger Bezirks­wahl­pro­gramm finden Sie hier: BezWP 2019 NL

Pressemitteilung: Neue Liberale — Die Sozialliberalen — stellen Wahlprogramm für den Bezirk Harburg vor.

Bereits im ver­gan­genen Jahr hatte der NL-Landesvorstand seinen Mit­glie­dern einen umfas­senden Entwurf für das Bezirks­wahl­pro­gramm vor­ge­legt. Vor­be­halt­lich einiger Ergän­zungen und redak­tio­neller Bear­bei­tungen haben die Mit­glieder ein­stimmig dem nun voll­ständig vor­lie­genden Wahl­pro­gramm zuge­stimmt. Zuvor hatten ver­schie­dene Arbeits­gruppen an den ein­zelnen The­men­kom­plexen gefeilt. Das Pro­gramm kann sich sehen lassen. Es ist mit seinen 36 Seiten umfang­rei­cher als die Pro­gramme anderer und es steckt voller guter Ideen für den Bezirk Harburg.

Dazu Spit­zen­kan­di­datin Isabel Wiest:

Ich finde es toll, dass unser Pro­gramm so umfang­reich ist und den Men­schen gescheite Ant­worten auf kon­krete Fragen liefert. Die Leute sind klug und anspruchs­voll. Sie suchen in den Pro­grammen der Par­teien gezielt nach den Themen, die sie bewegen. Da haben sie auch einen bunten Strauß an besten Ideen ver­dient, klare Worte und mehr als nur ein paar Seiten mit ideo­lo­gi­schen Flos­keln. Wir hatten ein Wahl­pro­gramm für 166.000 Men­schen zu beschließen und kein Pixi­buch.

Unser Pro­gramm ist strin­gent entlang unserer Agenda geschrieben. Wir müssen uns keinem poten­ti­ellen Koali­ti­ons­partner andienen. Das ist ein großer Luxus und genau die Frei­heit, die kreativ macht. Zu vielen der Posi­tionen haben wir in den letzten Jahren konkret mit unseren zahl­rei­chen poli­ti­schen Initia­tiven gear­beitet. Das macht die beson­dere Glaub­wür­dig­keit und Ehr­lich­keit unseres Pro­gramms aus. Wir liefern klare Aus­sagen für die Politik in Harburg, und dafür schätzt man uns.“

Spit­zen­kan­didat Kay Wolkau:

„Mit unseren Schwer­punkten für mehr Bür­ger­be­tei­li­gung und Trans­pa­renz, für eine moderne Ver­kehrs­po­litik, für ein viel­fäl­tiges und vitales Kul­tur­leben und für eine behut­same Stadt­pla­nung mit viel Frei­raum für alle sind wir nah an den Vor­stel­lungen und Bedürf­nissen der Men­schen dran. Seit über 4 Jahren machen wir enga­gierte und gute Politik für die Men­schen im Bezirk. Mehr als 400 poli­ti­sche Initia­tiven haben wir seitdem ins Kom­mu­nal­par­la­ment ein­ge­bracht, nicht wenige davon trotz Oppo­si­tion erfolg­reich: Diese Arbeit für Harburg wollen wir fortsetzen. 

Beim Pro­gramm war uns auch wichtig, dass alle unsere Kan­di­daten dahinter stehen. Auch deshalb haben wir unser Pro­gramm sehr früh­zeitig auf den Weg gebracht, damit alle bereits vor ihrer Kan­di­datur genau wussten, mit welchen Posi­tionen wir ins Rennen gehen. Wir alle werden für eine sozi­al­li­be­rale Kraft in der nächsten Bezirks­ver­samm­lung kämpfen.„

Das aktu­elle Har­burger Bezirks­wahl­pro­gramm finden Sie hier: BezWP 2019 NL

15Mrz

Kriminalitätsstatistik Harburg

Die neuen Stadtteildaten der Kriminalitätsstatistik wurden gerade veröffentlicht. Als Wahlkreisabgeordnete in Wilstorf freue ich mich, dass dieser Stadtteil, als einer der ganz wenigen in Harburg, in allen genannten Deliktsbereichen rückläufige Zahlen präsentieren kann. Und das, obwohl der Stadtteil durch zahlreiche große Wohnprojekte einwohnermäßig gewachsen ist und keine ganz unproblematischen Sozialdaten aufweist. Darauf können die Wilstorfer stolz sein.

Quelle: Hamburger Abendblatt v. 13.3.2019
13Feb

Vorgehensweise und Systematik bei Grundstücksveräußerungen im Wege der Konzeptvergaben vorstellen

Sachverhalt:

Das Hamburger Abendblatt berichtete am 28.01. diesen Jahres über vermeintliche Schwächen des Systems der #Konzeptvergabe beim Verkauf städtischer #Grundstücke. Das zugrunde gelegte Bewertungsschema ließ es angeblich zu, dass der gebotene Preis im Jahr 2017 bei den 22 im Wege der #Konzeptausschreibung veräußerten #Grundstücke, in jedem vierten Fall den Ausschlag über die Vergabe gab und nicht das beste Konzept.

Bei einem erheblichen Anteil städtischer Grundstücksverkäufe wird demnach nicht das beste Konzept belohnt, sondern maßgeblich über den Preis geregelt. Dieses Vorgehen läuft den beabsichtigten Bestrebungen entgegen, u.a. den Bau bezahlbaren Wohnraums über die Konzeptvergaben zu sichern.

wir wollen, dass Das System genauer erläutert wird und haben daher folgenden Antrag formuliert.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Vertreter der Harburger Verwaltung und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen werden gebeten, über das Vorgehen bei Ausschreibungen im Wege der Konzeptvergabe umfassend im Stadtplanungsausschuss zu berichten.

Der Bericht soll dabei insbesondere Auskunft darüber geben, welche Kriterien es insgesamt gibt, wie sie einzeln bepunktet werden (Bewertungsschema), welche Konzeptvergaben es in Harburg bereits gab oder gibt, welche Gewichtung der gebotene Preis dabei hatte, und inwieweit grundsätzlich wohnungspolitische Kriterien im Rahmen des Verfahrens stärker als bisher zu gewichten sein können.

Ebenso soll geklärt werden, ob langfristige grundbuchrechtliche Eintragungen einer Nichtveräußerungs- und/oder Nichtumwandlungsgarantie eingesetzt werden oder bei geeigneten Grundstücksvergaben als verbindlich vorgegeben werden können und ob das bereits irgendwo geschehen ist.

13Feb

Gespannt auf’s Wahlprogramm?

In Harburg werden ja gerade die Bezirkswahlprogramme gehäkelt. Das Programm der #Neue_Liberale steht weitestgehend bereits seit September 2018 – vorbehaltlich kleinerer Ergänzungen. Uns war wichtig, dass jeder unserer Kandidaten schon bei seiner Aufstellung genau wusste, für welche #Politik im #Bezirk er sich stark machen kann. 
Unser Programm ist entlang der Agenda verfasst, die wir als Bezirksfraktion in der scheidenden Legislaturperiode konsequent politisch verfolgt haben. Es ist also mehr als irgendwelche Absichtserklärungen, es ist bereits seit Jahren gelebtes Engagement für #Harburg.

28Jan

Hamburger Bodenpolitik: Werden Projektplanern Vorkaufsrechte für die Projektierung auf Grundstücken der LIG eingeräumt? Was ist mit der angekündigten Vergaben im Wege des Erbbaurechts?

Im Harburger Stadtplanungsausschuss äußerte ein Projektplaner, der auf einem Harburger Grundstück der Stadt für die LIG die Bebaubarkeit prüfen soll, dass seine Firma ein Vorkaufsrecht an dem Grundstück eingeräumt worden sei. Auf Nachfrage, ob das denn üblich sei, antwortete er mit Ja. Angeblich sei dies bei allen städtischen Grundstücken, die sich derzeit in der Projektierung befänden der Fall, da die Verträge mit der LIG das Vorkaufsrecht bereits beinhalten würden. 

Diese Praxis verwundert vor folgendem Hintergrund: Um möglichst viel Einfluss auf die Mieten, Bodenspekulation und die Bebauung nehmen zu können, war die öffentliche Diskussion kürzlich entbrannt, man wolle in Hamburg zukünftig städtische Grundstücke fast nur noch über das Erbbaurecht vergeben. Das sei angeblich Teil der neuen Hamburger Bodenpolitik um den Ausverkauf städtischer Grundstücke zu bremsen.

Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen an die Fachbehörde gerichtet: 

  1. Ist es richtig, dass Projektplanern im Gegenzug für die Projektierung von Objekten auf städtischen Grundstücken Vorkaufsrechte eingeräumt werden?
  2. Ist es richtig, dass Verträge zwischen Projektplanern und der LIG auf städtischen Grundstücken dieses Vorkaufsrecht beinhalten?
  3. Wie lange wird man an dieser Praxis festhalten? 
  4. Wieviele städtische Grundstücke projektieren Planer derzeit für die LIG? Wie viele davon liegen in Harburg? Für wieviele dieser Grundstücke sind den Planern Vorkaufsrechte eingeräumt worden? Bitte die Fragen für die Jahre 2016 – 2018 beantworten.
  5. Sind diese Vorkaufsrechte im Grundbuch gesichert?
  6. Welchen Vertrauensschutz entfaltet diese Besicherung des Vorkaufsrechts? in welcher Höhe bezogen auf den Objektwert lässt er sich prozentual beziffern?
  7. Verzichten die Projektierer im Gegenzug auf einen Teil bzw. ganz auf die Kosten für die Projektierung? Wie sieht die Regelung aus?
  8. Sind bereits Grundstücke im Weg des Erbbaurechts an Projektplaner oder Investoren vergeben worden, ohne das bestehende Erbpachten verlängert oder in diese eingetreten wurde? Wieviele sind das Hamburgweit, wie viele davon in Harburg? Bitte die Fragen für die Jahre 2016 – 2018 beantworten.
  9. Wieviele städtische Grundstücke, auf denen Erbpachtverträge liefen wurden im Gegenzug in Eigentum der Bauherren umgewandelt? Bitte Hamburgweit und für Harburg angeben. Bitte die Fragen für die Jahre 2016 – 2018 beantworten.

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest



28Jan

Wann kommt Tempo 30 in der Heimfelder Straße?

Verzögerte Stellungnahme, unklare Zuständigkeiten, massive Verschleppung der Umsetzung eines politischen Antrags.

Sachverhalt: am 27.06.2017 hat die Bezirksversammlung Harburg beschlossen, dass sie die Einführung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße befürwortet und sich bei den zuständigen Fachbehörden für die Anordnung von Tempo 30 auf der gesamten Heimfelder Straße einsetzt (Drucksache 20-2987).

Diesbezüglich wurde die Polizei Hamburg seitens der Bezirksversammlung um eine entsprechende Stellungnahme gebeten.

Im April 2018 lieferte die Polizei eine Stellungnahme ab, ging dabei jedoch thematisch nicht auf den Antrag der Bezirksversammlung ein. 

Im Juni 2018 beschwerte sich die Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg darüber schriftlich bei der Behörde für Inneres und Sport und schrieb:

„Der erstgenannte Antrag bezieht sich aber auf die Einrichtung einer Tempo 30-Zone für die gesamte Heimfelder Straße. Die Fraktionen erbitten dazu eine umfassende Antwort.“

Bislang liegt uns keine entsprechende Stellungnahme der zuständigen Behörde auf die Drucksache 20-2987 der Bezirksversammlung Harburg, wie im Juni 2017 erbeten und im Juni 2018 konkretisiert vor.

Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen an die zuständige(n) Fachbehörde(n) gerichtet: 

  1. Wann wird diese Stellungnahme erfolgen, wer ist zuständig? 
  2. Die Polizei antwortete zuletzt am 22.1.2019 auf eine entsprechende Anfrage im Transparentportal nun nicht mehr zuständig zu sein. Warum ist die Nachfrage an die Innenbehörde jetzt plötzlich an die BWVI zu richten nachdem die bemängelte Stellungnahme doch von der Polizei beantwortet wurde? Die Polizei schreibt, für Verkehrskonzeptionelle Fragen sei nun die BWVI zuständig. Ist das richtig?
  3. Was versteht man bei der Polizei unter verkehrskonzeptionellen Fragen? Bitte abschließend ausführen. Kan man bei diesen Fragen davon ausgehen, dass eine Zuständigkeit der Polizei und der Innenbehörde nicht mehr gegeben ist? Bitte Zuständigkeitsbereiche abgrenzen.
  4. War die Polizei zu der Stellungnahme nicht befugt und gab es seit April 2018 eine Änderung der Zuständigkeiten? Wenn ja welche? Wann wurden die BV Harburg darüber in Kenntnis gesetzt?
  5. Warum kam es bei der Stellungnahme zu den massiven Verzögerungen (von bisher schon 19 Monaten) seit der politischen Antragstellung? Bitte begründen. 
  6. Die vielfältigen Zuständigkeiten gerade in Hamburger Verkehrsfragen führen oft zu Verwirrungen. Wie ist üblicherweise die Verfahrensweise bei Anfragen nach dem HmbUlG, dem VIG und dem HmbTG wenn der Anfragende seine Anfrage an eine Stelle richtet, die nicht zuständig ist? Erfolgt dann nicht automatisch eine Zuleitung der Anfrage an die zuständige Behörde/Stelle? Falls ja, wie lange dauert es durchschnittlich, bis diese Anfragen dann an die zuständige Stelle weitergeleitet werden und wie lange dauert die Durchschnittliche Bearbeitungszeit insgesamt bis zur Beantwortung? Bitte das Verfahren vom Eingang bis zur Beantwortung darstellen, samt den Zwischeninformationen die an den Anfragenden gehen und seinen Mitwirkungspflichten im Bearbeitungsverlauf. 
  7. Wieviele Anfragen wurden automatisch an die zuständigen Stellen zur Beantwortung weitergeleitet? Wie hoch ist damit ihr Anteil an den gesamt gestellten Anfragen?