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14Nov

Meine Anträge zum BPTNL17

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Antrag 1 zum BPT 2017 der
Neue Liberale – Die Sozialliberalen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Lobbyismus transparent und fair gestalten –
Demokratische Defizite verhindern und Interessenkonflikte offenlegen

1. Die Herausforderung

Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretern ist legitimer Bestandteil unseres politischen Systems.
Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass aus der Nähe von Einflussnehmern und dem politischen Prozess auch Interessenkonflikte entstehen können.
Wir Neue Liberale wollen Sorge dafür tragen, dass diese potentiellen Interessenkonflikte im politischen Prozess klug geregelt werden und dass eine mögliche Interessenvertretung generell fair und ausgewogen erfolgt.
Wir wollen, dass diese Prozesse stets von außen überprüfbar und für alle transparent gestaltet sind.

Die Politische Willensbildung findet in Deutschland in einem formalen Gesetzgebungsprozess statt, der durch die im Grundgesetz festgelegten Rollen der beteiligten Institutionen und durch die Bestimmungen der Geschäftsordnungen geregelt ist.
Daneben wird die politische Willensbildung aber auch durch informelle Netzwerke befördert, deren Merkmal oft eine geringe Transparenz ist. Was für sich betrachtet legale Einflussnahme sein kann, wie zum Beispiel die Übersendung von einzelnen Positionspapieren, kann in der Summe ein komplexes Netzwerk entwickeln. Dabei besteht die Gefahr, dass Partikularinteressen im politischen Prozess der Willensbildung unverhältnismäßig stark und nicht dem Willen der Wähler entsprechend abgebildet werden.
Bei der Regulierung von Lobbyismus und Interessenwahrnehmung müssen daher klare Regeln gelten für alle und Transparenz auf beiden Seiten befördert werden. Sowohl bei denen, die Einfluss geltend machen, als auch bei denen, die beeinflusst werden sollen.
Die Regeln, die wir auf den Weg bringen wollen, sollen daher nach Möglichkeit auf beiden Seiten ansetzen – beim Verhalten der politischen Akteure, aber auch auf Seiten der Lobbyisten.

2. Herangehensweise und Lösungen:

2.1. Wir Neue Liberale wünschen die sofortige Offenlegung bei möglichen Interessenkonflikten

Für das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politik und die Überprüfungsfunktion des Parlaments ist die Unabhängigkeit der Abgeordneten von Partikularinteressen unabdingbar.
Durch nebenberufliche Tätigkeiten können aber Interessenkonflikte entstehen, die vorsorglich geregelt werden sollen. Die aktuellen Regelungen schaffen derzeit weder ein ausreichendes Maß an Transparenz, noch ermöglichen sie einen wirksamen Umgang mit Interessenkonflikten. Das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sollten daher in folgender Weise ergänzt werden:

  • Anwälte und Berater sollten zumindest die Branche ihrer Mandanten anzeigen müssen und keine unmittelbaren Beratungsgegenstände und Mandantenverhältnisse aus ihrer Abgeordnetentätigkeit und ihrem politischen Wirken generieren.
  • Die Regelungen zu Interessenkonflikten sollten in logischer Konsequenz entsprechend präzisiert und ggf. erweitert werden.
  • Nebeneinkünfte sollten nach Art, Auftraggeber/Arbeitgeber, Tätigkeit und Höhe angegeben und veröffentlicht werden.
  • Eine bezahlte Lobbytätigkeit neben dem Mandat sollte ausgeschlossen sein.

2.2. Wir Neue Liberale wünschen die Einsetzung einer Beauftragten/ eines Beauftragten für Transparenz bei politischen Interessenvertretungen

Die Neue Liberale wünscht die Einsetzung einer unabhängigen Stelle in Form einer Beauftragten/ eines Beauftragten für die politische Interessenvertretung.
Aufgabe dieses Amtes soll die Führung des Lobbyregisters sein und die Kontrolle der Einhaltung von Regeln.
Das Amt ist zur Wahrnehmung dieser Aufgaben finanziell und personell entsprechend auszustatten. Die Stelle kann beispielsweise auch Aufgaben bei der Kontrolle und Durchsetzung des Parteiengesetzes übernehmen, die derzeit beim Präsidenten des Deutschen Bundestags angesiedelt sind.

2.3. Wir Neue Liberale setzen uns für die Einführung eines sog. legislativen Fußabdrucks für alle Gesetzentwürfe ein.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichen seit Mitte des Jahres 2016 schriftliche Stellungnahmen, die im Zuge eines Konsultationsprozesses abgegeben werden, auf ihrer Webseite.

Diese Stellungnahmen sollen helfen, die Kräfteverhältnisse der Initiativen besser beurteilen zu können, die in die finalen Fassungen der verabschiedeten Gesetzentwürfe Eingang gefunden haben.
Diesem guten Beispiel sollten alle Bundesressorts folgen.

Darüber hinaus sollte die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien verbindlich regeln, dass alle Gesetzesentwürfe mit einem sog. legislativen Fußabdruck versehen werden.

Die Begründungen der Gesetze sollen dabei umfassend die Interessen all derer dokumentieren, die bei der Erstellung der Gesetzesentwürfe beteiligt sind und waren.
Die 1. Lesung im Bundestag kann für die Diskussion darüber genutzt werden.
Auch der Bundesrat sollte seine Stellungnahmen in gleicher Weise wie die Bundesregierung mit einer Begründung und Darstellung der beteiligten Interessen versehen. Sofern Gesetze aus dem Bundestag heraus initiiert werden, soll Vergleichbares gelten.

2.4. Wir Neue Liberale setzen uns für mehr Transparenz im Bereich der Parteispenden und des Parteisponsorings ein.

Der Einfluss finanzieller oder geldwerter Zuwendungen auf Parteien wird seit langem kritisch diskutiert. Durch im Parteiengesetz festgeschriebene Regeln der Transparenz und das Verbot von sog. Einflussspenden wird ein gewisses Maß öffentlicher Kontrolle gewährleistet.
Die geltenden Regeln sind unserer Meinung nach aber nicht ausreichend.

Wir wünschen daher die Umsetzung folgender Punkte:

  • Transparenz soll dabei auch für alle Formen der mittelbaren oder unmittelbaren Dritt-Kampagnen z.B. in parteinahen Zeitungen etc. gelten, insofern sie in irgendeiner Form zur Wahl oder Nichtwahl einer Partei aufrufen.
  • Mehr Transparenz bei Parteispenden durch die Absenkung der finanziellen Schwellen für die Veröffentlichungspflicht.
  • Das Sponsoring von Parteien soll nach den gleichen Regeln, wie sie für Parteispenden gelten, transparent gemacht werden.
    Zuwendungen an Parteien sollen in ihrer Höhe angemessen begrenzt werden.

2.5. Wir Neue Liberale wollen ein verpflichtendes Lobbyregister auf einer vernünftigen gesetzlichen Grundlage voranbringen.

Im internationalen Vergleich ist die politische Interessenvertretung in Deutschland sehr wenig reguliert. Die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf gesetzlicher Grundlage, würde zwei wichtigen Zielen dienen:

a) Ein verbindlicher Regelungsrahmen für alle Akteure würde gleichermaßen gelten für alle Verbände, Unternehmen, Agenturen, Kanzleien, Nichtregierungsorganisationen oder auch Stiftungen.

b) Transparenz würde herstellt werden über die Auftragsverhältnisse, die Themen und die Budgethöhen mit denen auf die Entscheidungen der Politik versucht wird, Einfluss zu nehmen.

Die Regelungen sollten für Lobbyarbeit gegenüber Regierung und Parlament gelten und, um ernst genommen und ggf. justiziabel zu sein, auch Sanktionsmöglichkeiten vorsehen.
Der Weg einer freiwilligen Selbstverpflichtung, über die wesentlichen hier genannten Punkte auf allen Seiten, ist für uns ebenfalls vorstellbar.

Anmerkung: Der derzeit lediglich pauschale Verweis auf die Verbändeliste des Deutschen Bundestags ist hierbei kein geeignetes Mittel, um tatsächlich Transparenz über die Strukturen der politischen Interessenvertretungen und den Umfang der Einflussnahmen in tatsächlicher und finanzieller Weise herzustellen.

2.6. Öffentlichkeit, Transparenz und Veröffentlichungsregeln für Ausschusssitzungen

Die Ausschusssitzungen des Bundestags sollten alle öffentlich tagen. Dies ist bereits heute in neun Bundesländern sowie in der Europäischen Union der Fall, wo die Ausschüsse des Europäischen Parlamentes beispielsweise öffentlich tagen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen sind anschließend im Rahmen des Informations- und Dokumentationssystems des Bundestages zeitnah, spätestens jedoch zwei Wochen nach den Sitzungen zu veröffentlichen.

2.7. Mitwirkung von Beratungsunternehmen und Kanzleien bei der Gesetzgebung regeln

Wie Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zeigen, wirken private Beratungsunternehmen und Kanzleien auch an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Diese Privaten Akteure vertreten in der Regel die Interessen privatwirtschaftlicher Kunden diverser Branchen.
Die Erarbeitung von Gesetzen ist aber die originäre Aufgabe des Parlaments und der Ministerien. Diese dürfen zwar externen Sachverstand hinzuziehen, dies soll allerdings in möglichst transparenter und ausgewogener Weise geschehen.
Die Erstellung kompletter Gesetzesentwürfe oder von Teilen dieser, an private Dienstleister auszulagern, überschreitet die Grenze, der in demokratischen Verfahren legitimen Mitwirkung.

Wir Neue Liberale setzen uns daher für folgende Regelungen ein:

  • Bundesministerien sollten grundsätzlich keine Aufträge an Anwaltskanzleien, Interessenvereine/-Vertretungen oder Beratungsunternehmen zur Erstellung von Gesetzentwürfen und/oder Teilen davon vergeben dürfen;
  • Wenn Beratung eingeholt wird, sollte dies offengelegt werden und im Rahmen des legislativen Fußabdrucks gekennzeichnet werden.

2.8. Wir Neue Liberale bewerten den Einsatz externer Interessenvertreter in den Bundesministerien kritisch.

Die Beschäftigung von Unternehmens- oder Verbandsvertretern in Bundesministerien sowie Bundesbehörden sollte kritischer bewertet werden.
Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Tatbestände und das Knüpfen persönlicher Kontakte, entstehen einigen Unternehmen und Verbänden Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit und den Zeitraum der Mitarbeit im Ministerium hinaus reichen.
Die entsprechende Verwaltungsvorschrift erklärt zwar den Einsatz externer Personen „im Rahmen eines transparenten Personalaustausches“ grundsätzlich für zulässig. Interessenkonflikten wird allerdings nicht ausreichend vorgebeugt. Um Einflussnahmen zu minimieren, sollten externe Mitarbeiter von Interessenvertretungen daher nicht in bundesnahen Körperschaften beschäftigt werden.

2.9. Wir Neue Liberale wollen mehr Transparenz bei der Besetzung von Beratungsgremien und ein Interessenregister der Gremienmitglieder.

Ministerien, nachgeordnete Behörden und auch der Deutsche Bundestag können Beiräte, Kommissionen und andere Sachverständigengremien zur Beratung einsetzen.
In den Geschäftsordnungen von Bundesregierung und Bundestag sollte zumindest geregelt werden, dass in den Beschlüssen zu deren Einsetzung eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der personellen Zusammensetzung dieser Gremien verankert wird.
Gleiches soll gelten für die Einführung einer obligatorischen Interessenerklärung der Mitglieder der Gremien. Die Mitglieder der Gremien sollen darin Auskunft geben über den Interessenhintergrund gegenwärtig ausgeübter Tätigkeiten ebenso wie für jene, die bis zu fünf Jahren zurückliegen.

Cluster Transparenz und Beteiligung

Antragstellerin Isabel Wiest


 

Antrag 2 zum BPTNL 2017 der
Neue Liberale – Die Sozialliberalen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Steuerpraxis bei sog. Share-Deals überarbeiten

1. Die Herausforderung:

Die Grunderwerbsteuern steigen für Normalverbraucher stetig, während Großinvestoren mit sog. „Share Deals“ die Abgabe aushebeln können.
Durch diese Praxis entgehen der Allgemeinheit über die Jahre geschätzt Milliarden-einnahmen, die an anderer Stelle fehlen.
Es wäre sinnvoller Anreize für Private zu setzen, um die Eigentumsquote bei Immobilien zu erhöhen und damit einen weiteren Baustein gegen potentielle Altersarmut zu legen.
Die Grunderwerbsteuer könnte geringer sein, wenn sie gerechter zwischen Großinvestoren und Bürgern verteilt würde.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags unterstützen einen derartigen Vorstoß. In einem Gutachten machen sie klar, dass der Gesetzgeber die „Share Deals“ zur „Verhinderung von Steuerumgehungen“ erschweren kann.
Danach sollten Immobilien-Deals ihrer Meinung auch dann steuerpflichtig werden, wenn ihrer Meinung nach mehr als drei Viertel der Anteile an der Gesellschaft verkauft werden. Bei reinen Wohnungsgesellschaften halten sie eine noch niedrigere Grenze für vertretbar.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erfasst in der Datenbank Wohnungstransaktionen seit 1999, Transaktionen von großen Wohnungsportfolios ab 800 Wohnungen und seit dem zweiten Halbjahr 2006 zusätzlich Transaktionen kleinerer Wohnungsportfolios zwischen 100 und 800 Wohnungen.
Die Datenbank basiert auf systematischen Recherchen unterschiedlicher Print- und Internetquellen.

Allein das grunderwerbssteuerpflichtige Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt erreichte dabei im Jahr 2016 240,5 Milliarden Euro. Immobilien zirkulieren dabei zunehmend zwischen wenigen großen Marktteilnehmern.
Bei 35 Prozent der gehandelten Wohnungen habe der Käufer weniger als 95 Prozent der Anteile erworben, bei 36 Prozent mehr als 95 Prozent, führt die Bundesregierung aus.
Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über das Volumen der Steuermindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer auf Grund von Share Deals vor (s.Fn1).
Der Anteil von Wiederverkäufen an den gesamten Transaktionen großer Wohnungsbestände erreichte laut dem BBSR den Spitzenwert von 94 Prozent.

Immobilientransaktionen unterliegen grundsätzlich der Grunderwerbsteuer, wobei die Einnahmen an die Länder gehen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Grundstück selbst direkt vom Käufer erworben wird (Asset Deal).
Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werden daher oftmals nicht die Grundstücke selbst, sondern Anteile an grundbesitzenden Unternehmen (sog. Shares) verkauft.
Für diesen Fall fällt keine Grunderwerbsteuer an – jedenfalls dann nicht, wenn weniger als 95 Prozent der Unternehmensanteile erworben werden (Share Deal).
Grunderwerbsteuer fällt erst an, wenn mindestens 95 Prozent dieser Unternehmensanteile (zum Beispiel Aktien) auf den Käufer übergehen.
Von dieser Gestaltungsmöglichkeit profitieren insbesondere große Marktteilnehmer.

Um die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, führen sie oftmals solche Share Deals durch und bleiben mit maximal 94,9 Prozent gekauften Anteilen knapp unter der Grenze der Steuerpflicht.

Die Situation auf dem Markt der landwirtschaftlichen Flächen ist ebenfalls gekennzeichnet von einer strak preisgetriebenen Entwicklung der Boden- und der Pachtpreise und dem zunehmenden Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und landwirtschaftlichen Unternehmen durch Investoren. Die Folge davon sind die zunehmende Bildung von Holdingstrukturen und eine starke Konzentration. Dies gefährdet den Erhalt einer ausgewogenen Agrarstruktur.
Mit dafür verantwortlich sind u. a. die fehlende Erfassung und die steuerliche Privilegierung von Anteilsverkäufen an landwirtschaftlichen Unternehmen.

Die steuerliche Privilegierung von Share Deals in ihrer bisherigen Form ist dringend zu überarbeiten.
Bei einer gerechten Besteuerung von Share Deals würden sich der Handel mit großen Immobilienbeständen und die Fusion großer Wohnungsunternehmen weniger lohnen.
Im Ergebnis würde die, aus Verbrauchersicht problematische Konzentration von Wohnungsbeständen in immer größeren Immobilienunternehmen, eingeschränkt.
Die Konzentration von Wohnungsbeständen in Händen großer Marktteilnehmer birgt die einerseits die Gefahr steigender Mietpreise in Ballungszentren und schwächt andererseits die Position der Mieterinnen und Mieter gegenüber ihrem Vermieter.
Da durch Share Deals viele Immobilientransaktionen am Staat vorbei vollzogen werden, ist eine genaue Berechnung, wie viele Einnahmen der Gesellschaft dadurch entgehen, kaum möglich. Schätzungen des hessischen Finanzministeriums gehen allerdings im Zusammenhang mit der Praxis der Share Deals von Einnahmeverlusten in einer Größenordnung von bis zu 1 Mrd. Euro jährlich aus.

2. Herangehensweise und Lösungen:

Wir Neue Liberale wollen die Praxis der Share Deals überarbeit sehen, um Steuermindereinnahmen durch entgangene Grunderwerbsteuern zu minimieren und steigenden Mieten und Bodenpreisen entgegenzuwirken.

Die Einführung des neuen, eigenständigen Tatbestandes des § 1 Absatz 3a GrEStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 2013 hat immerhin schon einmal die Gestaltungslücke beseitigt, nach der durch die Zwischenschaltung einer Gesellschaft das Entstehen von Grunderwerbsteuer vermieden werden konnte.
In der Finanzministerkonferenz am 8. September 2016 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hessen mit dem Auftrag der Prüfung und Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zu den sogenannten Share Deals beschlossen.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder baten um Vorlage des Schlussberichts möglichst zur Finanzministerkonferenz am 19. Oktober 2017.

Das Ergebnis der von den Ländern eingerichteten Arbeitsgruppe soll kritisch geprüft und ggf. bei der Neuregelung der derzeitigen Praxis berücksichtigt werden.

folgende Maßnahmen sollten daher in die Neuregelung eingehen:

die Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei der anteiligen Übernahme von Unternehmen bis 95 Prozent soll abgeschafft werden.

Die betreffenden Vorschriften im Grunderwerbsteuergesetz (§ 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG) sollen dahingehend geändert werden, dass auch anteilige Unternehmenskäufe grundsätzlich steuerbar und steuerpflichtig sind.

Wesentliche Transaktionen von bis zu 50 Prozent der Unternehmensanteile sind weiterhin nicht steuerbar, werden es aber, wenn diese Grenze durch nachfolgende mittelbare oder unmittelbare Erwerbe überschritten wird, als Bemessungsgrundlage sind die Grundstückswerte nach den §§ 151, 157 BewG entsprechend der prozentualen Höhe des Anteilserwerbs (50 bis 100 Prozent) zugrunde zu legen.

Alle Flächenverkäufe und Anteilsverkäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen sollen erfasst und reguliert werden.
Cluster Wirtschaft / Steuern

Antragstellerin Isabel Wiest


 

Antrag 3 zum BPTNL 2017 der
Neue Liberale – Die Sozialliberalen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Rechte und Chancen Alleinerziehender stärken,
Armutsrisiken aktiv entgegenwirken

1. Die Herausforderung:

20 Prozent der Eltern in Deutschland sind alleinerziehend, eine Zahl mit steigender Tendenz. Genauer ausgedrückt sind demnach 1.500.000 Frauen (91%) und 157.000 Männer alleinerziehend. Die Hälfte dieser alleinerziehenden Mütter (von Kindern unter 3 Jahren) müssen mit weniger als 1.100 Euro im Monat auskommen. 5 Prozent aller Alleinerziehenden, die in Vollzeit arbeiten, sind ebenfalls von Armut betroffen. Unter den Arbeitslosen sind es sogar rund 55 Prozent. Ein-Eltern-Familien haben in Deutschland mit rund 42 Prozent das größte Armutsrisiko aller Familienformen und das, obwohl die Erwerbstätigkeit allein erziehender Frauen ansteigt.
Arbeit allein schützt sie und ihre Kinder aber nicht vor Armut. Wir NEUE LIBERALE sehen daher politischen Handlungsbedarf auf vielen Ebenen.

2. Herangehensweise und Lösungen:

Vorbemerkung: Die hier genannten Lösungsansätze sind Bausteine, die dem gesellschaftlichen und gesetzlichen Wandel unterliegen und programmatisch regelmäßig erweitert und aktualisiert werden.

2.1. Kinderbetreuung

Neben bundeseinheitlichen Qualitätsstandards in Kitas zur Absicherung von Bildungs- und Entwicklungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen wollen wir NEUE LIBERALE den Ausbau wohnortnaher Plätze in Kindergärten und Tagespflege, Kinderhorten, in Betrieben oder in staatlichen oder anderen Einrichtungen voranbringen, wo die Kinder zeitlich flexibler betreut werden können.

Benötigt wird zudem ein flächendeckender, wohnortnaher Ausbau von pädagogisch geschulten Kinderpflegediensten, die in Krankheits- oder anderen wichtigen Verhinderungsfällen der allein betreuenden Elternteile kurzfristig, unbürokratisch und zu Lasten der Krankenversicherung des Elternteils abrufbar sind und sich den individuellen Erfordernissen der Familie anpassen.

Wir NEUE LIBERALE setzen uns dafür ein, dass Tagesmütter bundesweit eine angemessene Vergütung erhalten.

2.2. Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Wir NEUE LIBERALE wollen gleiche Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern, die aktiv Fürsorgeaufgaben ausüben. Familienbedingte Nachteile sind durch staatliches Handeln auszugleichen.
Familiengerechte Arbeitszeitmodelle, beruflicher Wiedereinstieg und die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben sind weiter zu entwickeln und den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen.

Teilzeitarbeit ist in Deutschland oft Frauensache: Fast jede zweite Frau hierzulande, also 47 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit.
Als Grund dafür geben die meisten Frauen familiäre Verpflichtungen wie die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen an.
Aber nicht alle, die in Teilzeit arbeiten, tun dies freiwillig. 1,1 Millionen teilzeitbeschäftigte Frauen und 419.000 teilzeitbeschäftigte Männer im Alter zwischen 20 und 64 Jahren würden gerne Vollzeit arbeiten. Sie finden aber keine entsprechende Stelle. Dabei sind vor allem kurze Arbeitszeiten mit gravierenden Nachteilen verbunden: beim Einkommen, bei der Karriere und bei der sozialen Sicherung. Gerade für viele alleinerziehende Frauen ist Altersarmut damit vorprogrammiert.

Wir NEUE LIBERALE wollen das Teilzeitrecht weiterentwickeln, ein Anspruch auf Aufstockung der Teilzeit sowie auf befristete Teilzeitarbeit muss geschaffen werden – nicht zuletzt damit es auch Männern künftig leichter fällt, ihre Arbeitszeit für familiäre Aufgaben zu reduzieren.

2.3. Teilzeitausbildung

Ausbildungs- und Studienzeiten müssen so flexibel gestaltet sein, dass alleinerziehende Eltern ohne Benachteiligung ihre Ausbildung absolvieren können.
Wir NEUE LIBERALE sehen einen grundlegenden Reformbedarf bei der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB).
Die Ausbildungsförderung für Berufsausbildung und Studium muss die individuelle Lebenssituation von Alleinerziehenden besser berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf den Betreuungsbedarf der Kinder. Daher setzen wir uns für aufstockende Leistungen nach dem SGB II für Alleinerziehende in einer (Teilzeit-) Ausbildung ein.

2.4. Familienarmut in Ein-Elternfamilien wirksam bekämpfen

Alleinerziehende und ihre Kinder haben das höchste Armutsrisiko von allen Familienformen. Das ist eine der Folgen ihrer vielschichtigen gesellschaftlichen Benachteiligung.
Die NEUE LIBERALE fordert daher eine wirksame Anti-Armutspolitik und eine Grundsicherung, die tatsächlich das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt.

Wir wollen einen Staat in Verantwortung, der Armutspolitik als Querschnittspolitik umsetzt, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern.
Wir wollen die Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern in allen Lebensphasen durch eine gleichstellungsorientierte Familien- und Arbeitsmarktpolitik verhindern und Sozialleistungen existenzsichernd und teilhabeorientiert anheben (SGB II, XII).
Wir setzen uns für die Einführung einer Kindergrundsicherung und eine Anhebung des Entlastungsbetrag in Steuerklasse II für Alleinerziehende ein.
Daneben wollen wir in der gesetzlichen Rentenversicherung den Erwerb eigener Rentenansprüche von Frauen und Müttern stärken. Wir befürworten daher die Anerkennung von 3 Jahren als Kinder-Erziehungs-Zeiten in der Rente auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden.

2.5. Sozialleistungen

Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, haben Anspruch auf eine staatlich finanzierte Grundsicherung, die dem soziokulturellen Existenzminimum tatsächlich entspricht.
Wir NEUE LIBERALE setzen uns für die Abschaffung des bürokratischen Bildungs- und Teilhabepaketes ein und fordern stattdessen eine vernünftige Erhöhung des Regelsatzes für Kinder.
Kinder getrennter Eltern, die Umgang mit Mutter und Vater pflegen, dürfen nicht im SGB-II-Bezug benachteiligt werden. Überlegungen zur tageweisen Kürzung des Sozialgeldes im Haushalt von Alleinerziehenden lehnen wir daher auch zukünftig entschieden ab.
Stattdessen wollen wir die Einführung eines sozialrechtlichen Umgangsmehrbedarfes in Form pauschalisierter und gestaffelter Zuschläge als Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils auf den Weg bringen.

2.6. Unterhaltsrecht

Die letzte Reform des Unterhaltsvorschusses war ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings haben Kinder in der Altersstufe ab 12 Jahren nach dem vorliegenden Gesetz nur einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie keine Leistungen nach dem SGB II erhalten oder ihre betreuenden Elternteile über ein Erwerbseinkommen von mindestens 600 Euro brutto verfügen.

Wir NEUE LIBERALE bemängeln diesen Systembruch für Kinder über zwölf Jahren: Obwohl Alleinerziehende ihrer Betreuungspflicht nachkommen, soll künftig ihr Einkommen geprüft werden, dabei ist es der Unterhaltspflichtige, dem der Staat einen Vorschuss auf den zu leistenden Barunterhalt gewährt.
Das widerspricht der gesetzlichen Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungs-unterhalt im Unterhaltsrecht. Der Bruch dieses Prinzips lenkt den Blick weg von der Verantwortung des barunterhaltspflichtigen Elternteils und schwächt damit den

Prozess eines gesellschaftlichen Umdenkens. Zudem bleibt der Handlungsbedarf bestehen, das Kindergeld statt vollständig, lediglich hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, wie dies auch vor 2008 der Fall war. Der Unterhaltsvorschuss ist derzeit systematisch zu niedrig.
Cluster Arbeit und Soziales

13Nov

Eingaben an die Bezirksversammlung – Mehr Transparenz und Bürgernähe

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Eingaben an die Bezirksversammlung –
In Bürgerangelegenheiten doch bitte keine Hinterzimmerpolitik!

Wieder einmal haben wir uns als Fraktion mit dem wichtigen Instrument der Bürger-Eingabe beschäftigt. Warum? Weil wir weitere Verbesserungsvorschläge für mehr Transparenz und Bürgernähe haben.

Die Eingabe an die Bezirksversammlung, soll es Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen in Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bezirksamt, direkt an die Bezirksversammlung zu richten.
Die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen setzen sich anschließend mit dem Thema auseinander.
Auf unser Betreiben hin, hat die Bezirksversammlung endlich die Möglichkeit geschaffen, Eingaben unter folgendem Link online zu ermöglichen.

http://www.hamburg.de/harburg/onine-eingaben/8483138/online-eingaben/

„Ihre Mithilfe ist gefragt“, heißt es dort. „Mit dem Online-Eingaben-Formular können Sie Ihr Anliegen elektronisch an das Bezirksamt Harburg übermitteln.“ Und immer mehr Harburgerinnen und Harburger machen jetzt von dieser bürgerfreundlichen und neutralen Möglichkeit Gebrauch. Der klare Anstieg der Eingaben zeigt, dass dieser Weg auf große Akzeptanz stößt und längst überfällig war.

Von Seiten der Bürger wird nun allerdings bemängelt, dass Ihre Schreiben an die Bezirksversammlung zwar als Eingaben behandelt wurden, aber ohne sie auch über die möglicherweise nicht erwünschten Folgen dieses Vorgehens aufzuklären.

Doch was ärgert sie? Regelhaft werden diese Eingaben nämlich nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt.
Weder der Eingebende selbst, noch ebenfalls davon betroffene Bürger mit dem gleichen Anliegen können so in den Ausschüssen anwesend sein, um ihr Anliegen auch persönlich vor den Abgeordneten und der Verwaltung darzustellen. Sie werden nicht einmal informiert, in welcher Ausschussitzung ihr Problem behandelt wird.

Gerade diese persönlichen Erfahrungen der Bürger sind aber in einem Abwägungsprozess zwischen Bürgeranliegen und der Stellungnahme der Verwaltung wichtig und für Entscheidungen unverzichtbar.
Schließlich ist nicht jeder in der Lage, sich bei seiner Einwendung schriftlich so perfekt auszudrücken und Nachfragen der Abgeordneten an die Betroffenen sind nicht möglich.

Die Presse, die in den nicht-öffentlichen Teilen nicht zugelassen ist, erfährt ebenfalls nichts von den Anliegen der Bürger.
Abgeordnete dürfen über die Stellungnahen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil nicht sprechen.
Die Eingaben erscheinen zudem weder auf der öffentlichen Tagesordnung, noch werden sie im Allris (dem Ratsinformationssystem) öffentlich einsehbar verschlagwortet.

Die Sachverhalte, sowie der gesamte Umgang mit den Eingaben in Harburg sind somit komplett der Öffentlichkeit entzogen. Dieses Dilemma wollen wir ändern.

Denn weder § 20 des BezVGes noch § 20 der GESCHÄFTSORDNUNG für die Bezirksversammlung Harburg und ihre Ausschüsse legen die nicht-öffentliche Vorgehensweise mit Eingaben der Bürger fest.

Die objektive beidseitige Betrachtung der Sachverhalte, Transparenz und Bürgernähe, die das Instrument der Eingabe eigentlich befördern soll, werden durch Hinterzimmerpolitik nicht gestärkt.

Vielmehr sollte es die Bezirksversammlung den Bürgern frei stellen, ob sie Ihr Anliegen als Eingabe in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt sehen wollen, oder ob sie mit der Diskussion ihrer Eingabe in den öffentlichen Teilen der Ausschüsse einverstanden sind.

Zum Schutz der Privatsphäre der Eingebenden, können darüber hinaus sämtliche persönlichen Daten für die Öffentlichkeit geschwärzt oder die Eingaben mit einer Nummer versehen werden, sofern sie sich für eine öffentliche Behandlung entscheiden.

Wir haben daher beantragt, dass der Wille der Bürger einzelfallbezogen ermittelt und respektiert wird. Es soll erfragt werden, ob der Einwender die Behandlung seines Schriftverkehrs tatsächlich als Eingabe wünscht oder nicht.
Ebenfalls soll berücksicht werden, ob er eine öffentliche oder eine komplett nichtöffentliche Behandlung des Sachverhalts bevorzugt. Die Einwender sollen auch auf geeignete Möglichkeiten der Anonymisierung aufmerksam gemacht werden.

13Nov

Umgestaltung Marktplatz Sand – In Harburg alles Klinker?

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Verwaltung und Politik planen in Harburg viele weitere 1000 m² Marktfläche und Fußgängerbereiche in der Hölertwiete, dem Sand und der Straße Sand, mit rotbraunem Buntklinker kleinteilig zu pflastern.

Auf einer so großen Fläche, umgeben von sehr uneinheitlicher Architektur verschiedenster Baustile, erscheint das manchem als optische Herausforderung, zumal das Pflaster im Fischgrät Verbund verlegt werden soll. Auch müssen die Steine besonders belastbar sein, da sie auf dem Sand regelmäßig befahren werden. Es ist also auf deren Qualität, Dicke, Länge und eine geeignete Bettung besonders Augenmerk zu richten.
Aber auch mit dem großen Baukörper der geplanten Westrandbebauung sollte die weitläufige Fläche harmonieren, denn für den teilweisen 8-Geschosser ist ebenfalls eine Klinkerfassade geplant.
Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten, dennoch hätten wir uns bei einer so zentralen Freiraumgestaltung mehr Bürgerbeteiligung gewünscht und hatten sie auch beantragt.
Leider wollte man lieber die von Anfang an planerisch vorgestellte Idee übernehmen und über derart präsente Pflasterungen keine Diskussion anstoßen.
Dabei hätte es durchaus Grund für einen Dialog gegeben. Seit vielen Jahren bemängelt beispielsweise das BID LÜ das Pflaster in der Lüneburger Straße als zu dunkel, aufgrund der vielen Ritzen als schmutzanfällig und zu uneben und wünscht sich mehr Hellig- und weniger Kleinteiligkeit beim Bodenbelag.
Auch in der Fußgängerzone der Stadt Meppen, einem der Referenzprojekte der Freiraumgestalter, gab es Probleme mit der Klinkerdecke, die im selben Verbund verlegt worden war, wie er für Harburg geplant ist. Die Stadtverwaltung schaltete einen Gutachter ein, weil Abplatzungen und Brüche an den relativ langen Steinen festgestellt wurden und sich das Klinkerwerk auf den Standpunkt stellte, der Klinker weise gleichwohl die geforderte Qualität auf. Diese Erfahrungen sollte man erfragen, werten und aus ihnen Handlungsempfehlungen für Harburg ableiten, um vorausschauend zu planen.
Einen entsprechenden Antrag haben wir in die Novembersitzung der Bezirksversammlung eingebracht.

22Jun

Der ewige Krampf mit den verkaufsoffenen Sonntagen

Verkaufsoffene Sonntage ade? Das Mittelalter lässt grüßen

Und das ist fast wortwörtlich gemeint!

Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. 11. 2015 (BVerwG 8 CN 2. 14) besteht für die Kommunen und Einzelhändler ein eng gefasstes Anforderungsprofil, die zukünftigen Sonntagsöffnungen betreffend.

Es verlangt, dass an verkaufsoffenen Sonntagen die „öffentliche Wirkung der traditionell auch an Sonn- und Feiertagen stattfindenden Märkte, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehen muss“.

Aha, denkt sich die Stadt, machen wir doch ein feines Wikingerfest in der Fußgängerzone. Soweit so gut, da entstehen ja dann bestimmt ganz neue Geschäftszweige in der „zielunterstützenden Eventbranche“, die den armen Städten und Gemeinden helfen werden, total lustige Events auszurichten, damit sie auch mal einen verkaufsoffenen Sonntag machen können.

Ich persönlich stelle mir das wie eine Art Wanderzirkus für Fußgängerzonen vor, eine Mischung aus Stelzenläufern, Mittelalterzeug und Internationaler Musik mit Panflöten, wahlweise was mit Sport oder Jongleuren.

Es bleibt lustig: „Die Ladenöffnung muss auch noch im engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen stehen.“ Also nur da, und in den 1-2 Straßen, wo als Wikinger verkleidete Menschen auch tatsächlich rumhopsen, dürfen die Läden aufmachen.

Aber in Schilda Deutschland ist damit noch lange nicht Schluss: Außerdem müsse „der Besucherstrom, den der Markt für sich genommen auslöst, die Zahl der Besucher übersteigen, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen“ kommen. Um dies nachzuweisen, müssen exakte und plausible Besucherprognosen erstellt werden. Die geöffneten Läden dürfen nicht mehr sein, als ein „bloßer Annex“ zur Festivität. „Das kann in der Regel nur dann angenommen werden, wenn die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt wird, weil nur insoweit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt“, so das Urteil.

Was für ein Irrsinn bahnt sich da nun an? Besucherprognosen sollen also darlegen, dass das Event (Wikingerfest, Stadtteilmarathon oder whatever…) mehr Besucher anzieht, als die bösen, bösen geöffneten drei Lädchen in der ansonsten down tradenden, mit Billigketten, Pfandleihern und Second Hand Läden gepflasterten Fußgängerzone, die Amazon tapfer trotzen. Es ist eigentlich zum Totlachen, wäre es nicht so traurig.

Wie man das mit den Prognosen konkret anstellen soll, ohne irgendwem die Hucke voll zu lügen, das steht allerdings nirgends. Und ob man für falsch gemachte Prognosen (es kommt keiner, weil es regnet den ganzen Sonntag), für weitere lustige Eventtage mit untergeordneter Ladenöffnung gesperrt wird, weiß auch keiner.

Fest steht nur Folgendes: „Zur Begründung von Ladenöffnungen an Sonntagen sind nach § 8 Absatz 1 Hamburgisches Ladenöffnungsgesetz daher insbesondere nachvollziehbare Angaben erforderlich zu Ort und Größe von Veranstaltungsfläche und Ladenöffnungsfläche sowie eine nachvollziehbare Prognose zu dem erwarteten Besucherstrom zu der Veranstaltung und zu der Reichweite der prägenden Wirkung der Veranstaltung.

Na dann, Prost. Kaufen wir also munter weiter im Internet und beklagen lauthals unsere Leerstände.

 

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22Jun

Fahrbahnmarkierungen an der Winsener Straße in Harburg werden erneuert

Feine Sache für mehr Sicherheit! Unser Antrag wurde beschlossen und die Verwaltung hat schon signalisiert, dass die Arbeiten beauftragt wurden und im Sommer durchgeführt werden sollen.

Unser Antrag lautete:

Fahrbahnmarkierungen sind gemäß §§39ff StVO Verkehrszeichen. Sie sind ein wesentliches Element der Verkehrsregelung und der Verkehrsführung. Sie dienen der Sicherheit im Straßenverkehr. Dieser Aufgabe können sie nur gerecht werden, wenn ihre Funktionstüchtigkeit über die gesamte Lebensdauer sichergestellt wird. Die Fahrbahnmarkierungen müssen eine fortlaufende optische Führung gewährleisten und zahlreichen Regelwerken entsprechen (§§ 39 ff. StVO., VwV-StVO, RMS, ZTV M etc.).

Die Fahrbahnmarkierungen auf der Winsener Straße sind insbesondere in den häufig spurüberfahrenden Kurvenbereichen völlig abgenutzt und nicht mehr erkennbar. Dies betrifft auch die Richtungspfeile und Vorankündigungspfeile, die auf die B4 stadtauswärts und die Auffahrt auf die BAB (Wilhelmsburger Reichsstraße) hinweisen. Zwischen der Mündung Thörlweg und dem Abzweig Nöldeckestraße sind die Fahrstreifenbegrenzungen und Leitlinien der 4-spurigen Hauptverkehrsstraße nahezu auf ganzer Länge nicht mehr sichtbar.


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung und die Vorsitzende der Bezirksversammlung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen für die umgehende Beseitigung dieser Mängel einzusetzen.

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09Jun

Kurzzeit-Parkplätze für Pflegedienste in Harburg schaffen

Wo parken eigentlich die Pflegedienste in Wohngebieten mit akutem Parkplatzmangel?

Der demografische Wandel bringt es mit sich, dass immer mehr hilfsbedürftige Menschen von Pflegediensten in ihren eigenen 4-Wänden unterstützt werden. Insbesondere in dicht besiedelten Wohngebieten, in denen öffentlicher Parkraum knapp bemessen ist, führt dies immer wieder zu dem Problem, dass Pflegedienstmitarbeiter keine Parkplätze finden. Da sie häufig vielen Personen innerhalb eines eng-getakteten Zeitplans helfen müssen, sind sie auf Parkplätze in der Nähe angewiesen. Dies vor allem in den Morgen- und Abendstunden.

Zwar steht den Pflegedienstleistern die Möglichkeit offen, eine Ausnahmegenehmigung von den Halt- und Parkvorschriften zu beantragen, wenn im Rahmen des Pflegedienstes bedürftige Personen an deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort gepflegt werden und die Parksituation am Wohnort der pflegebedürftigen Person eine Ausnahmegenehmigung notwendig macht, allerdings läuft diese Regelung vielfach ins Leere, wenn überhaupt kein geeigneter Parkraum zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist es aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig, Gehwege und Fahrradwege sowie Sperrflächen freizuhalten, und geeignete Kurzzeitparkplätze auszuweisen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert Gespräche mit den in Harburg aktiven Pflegedienstleistern und dem PK46 aufzunehmen, um geeignete Standorte für Kurzzeitparkplätze für Pflegedienstfahrzeuge im Einsatz zu finden.

Über die Ergebnisse, Voraussetzungen und Machbarkeit ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Anmerkung:

Es gibt Ausnahmegenehmigungen für Pflegedienste und deren Mitarbeiter aber die laufen häufig ins Leere wenn der Parkraum insgesamt zu gering oder zugeparkt ist, denn die Ausnahmegenehmigung die beantragt werden muss, umfasst nur folgende Ausnahmen für die Parkerlaubnis:

  • Im eingeschränkten Halteverbot
  • An gebührenpflichtigen Parkplätzen ohne Entrichtung der Parkgebühr, sowie ohne Beachtung der Parkhöchstdauer
  • Auf Anwohnerparkplätzen

 

06Jun

Offene Fraktionssitzung

Liebe Hamburgerinnen und Harburger, Liebe Fraktionsmitglieder und zugewählte BürgerInnen,

wir laden zur nächsten Fraktionssitzung am Donnerstag den 8.6. ab 18.00 Uhr in die Räume der Fraktion zur großen Fraktionssitzung ein. Interessierte sind herzlich willkommen, eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Wir besprechen aktuelle Termine, Veranstaltungen der Fraktion, Ergebnisse der Ausschüsse, unsere neuen Initiativen für den Monat Juni und vieles mehr.

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02Jun

Warum ändert die TUHH ihren Namen?

Namensänderung der Technische Universität Hamburg – Harburg (TUHH) – Umbenennung eines „Harburger Flaggschiffes“

Das Harburger Blatt veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 12.05.2017 einen offenen Brief der ersten Mitarbeiterin der TUHH, Frau Rita Doobe und in seiner Ausgabe vom 26.05.2017 einen weiteren Artikel über die TUHH. Gegenstand beider Veröffentlichungen ist scharfe Kritik an der TUHH, weil diese seit ca. 2012 ihren Namen intern und öffentlich um den Zusatz „-Harburg“ verkürzt hat.

Das Thema wurde insbesondere dadurch öffentlich, dass die HVV-Haltestelle und die Anzeige im HVV-Bus nur noch die Bezeichnung „Technische Universität Hamburg“ aufwiesen.

Inzwischen steht zur Diskussion, ob die Kürzung praktisch alle öffentlichen Auftritte der TUHH betreffen soll.

Die TUHH hingegen äußerte sich bisher nicht oder nur ausweichend, verwies lediglich auf nicht näher b
ezeichnete positive Gespräche mit Politik und Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Seit wann ist der Fachbehörde bekannt, dass die TUHH beabsichtigt/ beabsichtigt hat ihren Namenszusatz Harburg zu streichen? Wurde eine Entscheidung für eine Namensänderung getroffen? Wenn ja, wann und von wem? Wie wurde diese gegenüber der Harburger Politik bekannt gemacht?

2. Erfolgt die aktuelle Namenskürzung aufgrund einer Rechtsgrundlage? Wenn ja, aufgrund  welcher?

3. Wer traf ggf. eine Abwägung der Gründe für oder gegen eine Namensänderung, welche Erwägungen wurden im Einzelnen angestellt und welche Gründe gaben im Ergebnis den Ausschlag für eine Namenskürzung?

4. Ist eine Änderung des „Gesetz über die Errichtung der Technischen Universität Hamburg-Harburg“ vom 25. Mai 1978 geplant, um die Namensänderung auch dort zu verankern? Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wenn nein, welche sonstigen rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine Namensänderung der Hochschule sonst erfüllt sein? Wann ist ggf. mit der offiziellen Namensänderung zu rechnen?

5. Wie hoch werden die Kosten veranschlagt, die insgesamt für die Umbenennung der Hochschule anfallen? Bitte einzeln aufschlüsseln für was, wo und in welcher Höhe diese Kosten anfallen (beispielsweise Umbenennung von Haltestellen, Gesetzesänderungen, Änderungen in Publikationen etc.)?

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02Jun

Demokratieförderung, Aufklärung über Radikalisierung und politische Bildung der Jugend in Harburg

Was tun die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg und die freien Träger im Bezirk?

Politische Bildung an Schulen spielt eine zentrale Rolle, um Kindern Demokratie nahe zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich besser gegen radikale Ansichten zu schützen.

Dies schließt die Vermittlung von fundierten politischen Informationen, der Einbindung in demokratische Strukturen und Prozesse, sowie die Vermittlung der Demokratie als fragiles und schützenswertes Konstrukt ein.

In Harburg ist dies besonders wichtig, da hier ein Radikalisierungspotential durch schlechtere Perspektiven und durch eine hohe Zuwanderung bestehen kann. Umso wichtiger ist es, eine optimale politische Bildung im Bezirk sicherzustellen.
In Hamburg wird die politische Bildungsarbeit, abgesehen von der zentralen Rolle der schulischen Demokratiebildung, durch die Landeszentrale für politische Bildung und einer Vielzahl von freien Trägern geleistet.

Vor dem Hintergrund verstärkter Radikalisierung Jugendlicher, sowohl für Islamismus, Rechts- als auch Linksextremismus, ist es wichtig zu überprüfen, welche Schritte in Harburg ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche davor zu schützen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Welche Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung wurden von der Landeszentrale für politische Bildung und von freien Trägern in Harburg in den vergangenen 5 Jahren durchgeführt, welche Themen wurden behandelt, in welchem Zeitraum und an welchen Schulen fanden diese Veranstaltungen statt?

a)
Wie viele Schüler/Klassen wurden mit den Angeboten erreicht?

b)
Welche Mittel wurden dafür eingesetzt?

c)
Welche Angebote hält die Landeszentrale für politische Bildung für Harburg vor? An wen richten sich die Bildungsangebote? Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

2. Welche freien Träger halten in Hamburg Angebote zur politischen Bildung für Kinder und Jugendliche bereit?

3. Welche freien Träger halten welche Angebote in und für Harburg bereit? An wen richten sich diese Angebote im Einzelnen? Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

4. Welche Medien stehen den Schulen über die Landeszentrale oder die freien Träger zur Verfügung (Bücher, Broschüren, CDs, etc.) um die Themen Extremismus, Radikalisierung, Demokratie und ähnliches im Unterricht zu behandeln? Bitte einzeln auflisten (ggf. mit Kosten und Bezugsadressen).

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02Jun

Sozialen Wohnraum und Sozialwohnungen in Harburg für Berechtigte sichern. Fehlbelegungsabgabe diskutieren.

In Hamburg sind Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Regierung und der Senat setzen wieder verstärkt auf das Instrument der Sozialwohnungen.

Dafür soll die Förderung des sozialen Wohnraums auf 2 Milliarden Euro angehoben werden.

Fachleute des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) haben festgestellt, dass nur 46 % der in Sozialwohnungen lebenden Haushalte innerhalb des Einkommensbereichs verdienen, der sie eigentlich zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.
Somit überschreiten 54% diese Grenze, leben aber in bezuschussten Wohnungen.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.
Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt.

Der Bund schuf 1981 durch das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen (Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes).

In Hamburg wurde diese Fehlbelegungsabgabe 2002 abgeschafft, mit der Folge, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Bedingung zum Bezug einer Sozialwohnung nur ein einziges Mal bei der Anmietung vorgenommen wird, und dann nie wieder.

Der Mieter, dessen Einkommensgrenze sich womöglich im Laufe der Jahre stark verbessert hat, zahlt weiterhin und unbegrenzt die geförderte Miete und belegt eine Wohnung, die tatsächlich Berechtigte wesentlich nötiger hätten.

Die Bundesländer haben im Rahmen der Föderalismusreform 2006 durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“ zum 1. September 2006 vom Bund die ausschließliche gesetzgebende Befugnis im Bereich der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung erhalten.

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert. In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in Hamburg um fast die Hälfte gesunken, von 150.899 im Jahr 2000 auf 81.632 in Jahr 2016.

Der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand von 930.000 Wohnungen, beträgt damit nur noch 8,8%.
Der Senat prognostiziert eine Entwicklung, wonach sich der negative Trend erst ab 2030 umkehren wird, ggf. etwas früher.

Die seit 2015 mögliche 30-jährige Belegungsbindung sowie Mietpreis- und Kappungsgrenze verhindern zwar eine Mietexplosion, schaffen aber keinen Ausgleich für die aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen.
Auch sind diese Instrumente zu Recht kritisierte zahnlose Tiger, die unzählige Ausnahmetatbestände haben, unklare Datensätze verwenden und den Mietern keine ernsthafte Handhabe bieten.

Zu den Zahlen in Harburg:

2016 entstanden in Harburg 352 Sozialwohnungen, was einem Anteil von 45,4%, an der Gesamtzahl von 776 Wohnungen entspricht (also eine Zahl weit über dem angestrebten Drittelmix zur sozialen Durchmischung). Gleichzeitig fielen aber 237 Wohnungen aus der Sozialbindung.

Dadurch ergibt sich lediglich ein Zuwachs von 115 Wohnungen in diesem Segment, was bei einem Bestand von 7450 Sozialwohnungen lediglich einem Zuwachs von 1,5 % entspricht.

In diesem Jahr sollen in Harburg nun weitere 192 Wohnungen aus der Bindung fallen und laut dem Wohnungsbaubericht von 2015 insgesamt ganze 1.629 Wohnungen allein bis nächstes Jahr, also 2018.

Seit 2009 hat sich der Anteil von Sozialwohnungen um stattliche 13 % verringert. In 2018 also nächstes Jahr, soll es laut dem Wohnungsbaubericht in Harburg nur noch 6.354 Sozialwohnungen geben.

Zur Verdeutlichung:

In Harburg lebten letztes Jahr 22.093 SGB II Empfänger, auf die im nächsten Jahr noch 6354 Wohnungen kommen. Damit kommen auf jede Sozialwohnung ganze 3,7 SGB II Empfänger.

Andere Transferleistungsbezieher, sowie Bezieher geringer Einkünfte oder Bafög-Bezieher sind hierbei noch nicht einmal erfasst.

Auch nicht die derzeitigen Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren letzte veröffentlichte Zahl von 2015 allein bei 3148 lag, und von denen erst einmal viele in die Grundsicherung wechseln werden.

Das zeigt relativ eindeutig, dass wir im Segment der Sozialwohnungen nicht länger allein auf Neubau setzen können.

Die Argumente für die damalige Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sind daher nicht länger tragfähig.

1. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt herrscht eine angespannte Situation. Insbesondere in Harburg suchen viele Familien größere Wohnungen (locked-in Effekt). Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
2. Gleichzeitig mindern auf der anderen Seite verbesserte digitale Möglichkeiten der Überprüfung den möglichen Verwaltungsaufwand und die Kosten einer regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen bei den Mietern.
3. Der Drittelmix sichert darüber hinaus das soziale Gefüge in den Quartieren, so dass dies nicht mehr über die Fehlbelegung von Sozialwohnungen mit mittlerweile Besserverdienenden geschehen muss.
Vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, ob Hamburg mit den Einnahmen aus einer, eventuell nach dem Vorbild Hessens zu konzipierenden Fehlbelegungsabgabe, nicht besser neuen sozialen Wohnraum schaffen sollte, als Menschen jahrelang die Wohnung zu subventionieren, die dies eigentlich nicht mehr nötig haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde(n):

1. Wie viele der städtischen Wohnungen, der geförderten Sozialmietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter sind nach den Schätzungen des Senats derzeit im Bezirk Harburg fehlbelegt?
a)
Sollte keine Aussage getroffen werden können, welche Stellen oder Behörden wären für die Ermittlung des Vorliegens der Berechtigungsvoraussetzungen bei den Mietern geeignet?
b)
Wie alt sind die Mietverträge in diesem Segment, also in den 7450 Wohnungen in Harburg? Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Abschlussjahr der jeweiligen Mietverträge seit 2002.
c)
Bei wie vielen der 7450 Sozialwohnungen in Harburg handelt es sich um 1-,2-,3-,4-,5-,6-,7-, oder mehr Personenhaushalte? Wie viel m2 steht in den jeweiligen Personenhaushalten pro Person zur Verfügung? Bitte als Tabelle angeben.
d)
Welche Stellen bei welchen Behörden waren bis 2002 für die Ermittlung der Berechtigungsvoraussetzungen zuständig? Wer erstellte die Bescheide? Wer lieferte und überprüfte das zugrundeliegende Zahlenmaterial?
e)
Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe in den Jahren 1995 – 2002 in Hamburg und im Bezirk Harburg? Welcher Kostendeckungsgrad ergab sich daraus? Bitte detailliert auflisten.
2. Wie sahen die damaligen Regelungen in Hamburg im Einzelnen aus? Bitte ausführen.
3. In der Antwort zu Frage 15 der Drucksache 21/3726 wird auf die in der Drucksache 17/496 dargelegten Gründe verwiesen, die 2002 dazu führten, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen. Geht die Behörde davon aus, dass trotz der Veränderungen innerhalb der letzten 15 Jahre (siehe Punkte 1-3 und im Vortext) die seinerzeit genannten Gründe noch immer uneingeschränkt zu treffen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? (Bitte eine ausführliche aktuelle Neubetrachtung aufgeschlüsselt nach den einzelnen in Drucksache 17/496 aufgeführten Gründen)
4. Gibt es derzeit Überlegungen oder eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, ob eine Wiedereinführung der Wiederbelegungsabgabe (beispielsweise nach hessischem Vorbild) nicht doch zielführend sein könnte? Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit den zuständigen hessischen Behörden? Wenn ja, wie sieht dieser aus und welche Ergebnisse hat er?
5. Welche möglichen Hindernisse könnte es für die Wieder-Einführung einer Fehlbelegungsabgabe geben und welche Effekte auf den Wohnungsmarkt könnten sich für Harburg ergeben?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest

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