In Deutschland fehlen derzeit 700.000 Wohnungen, soviel wie seit 30 Jahren nicht. In 75 von 79 untersuchten Städten stiegen die Mieten bis zu 13%. Wohnraum in den Großstädten liegt beim Kauf bei rund 4900 Euro pro Quadratmeter. Wir haben 7,8 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung, die auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sind.
Hinzu kommt, dass im Gebäudesektor 4,3 Millionen Wohnungen als nicht mehr wirtschaftlich sanierter gelten, um die Energieverbrauchsvorgaben erfüllen zu können.
Das Ziel der Ampelregierung, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, wurde im vergangenen Jahr bereits um mehr als 100.000 Wohneinheiten verfehlt. I.Ü. würde es die zusätzlichen Defizite bis 2026 gerade mal decken. Statt der von der Regierung avisierten 100.000 Sozialwohnungen wurden in 2022 nur 20.000 neu gebaut. Denen steht aber eine hohe Zahl von Wohnungen gegenüber die jährlich aus der Sozialbindung fallen.
Auch der Fachkräftemangel wird so zu einem immer größeren Problem werden. Standortattraktivität ist ein wichtiger Standortfaktor für Experten aus dem Ausland. Wohnen und arbeiten gehören zusammen und hohe Mieten sowie der Angebotsmangel an bezahlbarem, gutem Wohnraum machen Deutschland nicht gerade attraktiv im Wettbewerb um die klügsten Köpfe.
Gefordert wird jetzt ein Bundes-Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Sektor und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für den sozialen Wohnungsbau von 19 auf 7 Prozent, um das Ruder noch herumzureißen. 3/4 der Summe solle der Bund aufbringen, den Rest die Länder. Derzeit will der Bund den Bau von Sozialwohnungen nur mit 14,5 Milliarden fördern.
Vor 8 Jahren wurde der sog. KESS Faktor zuletzt bestimmt, nun hat das Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätssicherung (IfBQ) die Sozialdaten aller 311 staatlichen Schulen in Hamburg neu berechnet. Das Ergebnis: 139 (fast 45 Prozent) erhalten eine neue Einstufung.
Dabei auffällig: Mehr Schulen werden im Sozialindex herabgestuft als hinauf.
Seit 1996 sind die Schulen nach einem sechsstufigen Sozialindex eingeteilt, der sich an der sozio-ökonomischen Zusammensetzung der jeweiligen Schülerschaft auf der Basis amtlicher und schulischer Daten orientiert. Um soziale Ungleichheiten in der Bildung abzumildern, bekommen Schulen in benachteiligten Lagen mehr Lehrkräfte. Das kann bis zu 50% an zusätzlichen Personalstellen ausmachen.
Der KESS Faktor ist aber darüber hinaus für eine ganze Reihe von Ressourcenzuweisungen relevant. Sprachförderung, Sprachstands-feststellung, Ganztagsberechnung (auch hier u.U. Personalstärke), sonderpädagogische Förderbedarfe bei der Inklusion, Sekretariatskapazitäten etc.
An 64 Schulen wurde eine Verbesserung des Sozialindexes ermittelt, in 75 Fällen eine Verschlechterung. Der Sozialindex 1 bedeutet hierbei, dass „besonders schwierige Rahmenbedingungen“vorliegen, der Sozialindex 6 dass es „sehr günstige Rahmenbedingungen“ für alle gibt. Besonders besorgniserregend ist nun die Lage an den Gymnasien. Nur 6 Standorte stiegen um einen Punkt auf, 22 Schulen stiegen im Ranking ab.
Es ist bedauerlich, dass der Sozialindex nicht viel häufiger ermittelt wird, um schneller und lokaler agieren zu können, wenn sich die sozialen Gegebenheiten an Schulen negativ verändern. Er ist für die angemessene Ressourcenzuweisung absolut relevant und muss viel aktueller erhoben werden. Ebenso ist es mehr als wünschenswert, dass die Ergebnisse des Monitorings transparent kommuniziert werden. Es kann nicht sein, dass der Presse gegenüber nur die Schulen erwähnt werden, die positiver eingestuft werden, die überwiegende Zahl der Schulen, die vor größeren Herausforderungen stehen als bisher, verschwiegen werden.
Wenn Sie das Thema interessiert, behalten Sie gern die Anfrage dazu im Auge.
Entsetzen über 5. verstorbenen Obdachlosen in Hamburg in diesem Winter
von Isabel Wiest, MdLaVo HH
Seit vielen Jahren setzen sich „Die Sozialliberalen“ aktiv für die Verbesserung der Lebenssituation von Wohnungs- und Obdachlosen in Hamburg ein. Umso erschreckender ist es für uns, dass auch in diesem Winter schon fünf Obdachlose in Hamburg den Tod finden mussten.
Obdachlosigkeit ist gerade in Metropolregionen ein ungelöstestes Problem. Die Corona-Pandemie verschärft diese Situation, denn durch Verdienstausfälle geraten immer mehr Menschen in finanzielle Bedrängnis und sind vom Verlust ihrer Wohnung bedroht oder bereits betroffen.
Allein der politische Wille fehlt, die im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Housing FirstBestrebungen auch tatsächlich umzusetzen. Wir müssen in dieser Stadt mehr zu tun als obdachlose Menschen nur irgendwie am Leben zu halten. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade eine der bedürftigsten Gruppen der Stadtgesellschaft einer Politik von Gängelung, Bevormundung und Verweigerung unterworfen wird, die auch den Anforderungen einer Pandemie nicht genügt. Das Winternotprogramm hat seine Schwächen. Es ist mehr als verständlich, dass die Menschen derzeit die Unterbringung in Mehrbettzimmern, die sie zudem tagsüber wieder verlassen müssen, meiden, um sich nicht anzustecken. Die Unterbringung in solchen Sammelunterkünften ist derzeit einfach nicht zumutbar. Hamburg hat mehr als 2000 Obdachlose, denen nicht ausreichend geholfen wird. Das ist einer reichen Wirtschaftsmetropole unwürdig. Derzeit stehen unzählige Hotelzimmer in dieser Stadt leer. Wir können es Menschen ermöglichen, würdevoll und sicher über den Winter zu kommen, wenn wir Zimmer für Obdachlose freigeben, die sie auch tagsüber nutzen können.
Es ist Aufgabe der Politik, die jahrelang mit schönen Worten konservierte Situation obdachloser Menschen endlich zu beenden und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Das Recht auf Wohnen sehen wir als ein Menschenrecht an. Die Stadt steht in der Pflicht es umzusetzen und seine Verantwortlichkeiten nicht mehr an private oder kirchliche Initiativen zu delegieren.
Zu den verletzlichsten Gruppen in der Hamburger Stadtgesellschaft gehören Wohnungslose und insbesondere auf der Straße lebende Obdachlose. Zentral sind hierbei für uns die Prävention von Wohnungsverlust und die Wohnraumvermittlung.
Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit werden die Fachstellen für Wohnungsnotfälle personell verstärkt. Sie sollen sich auch stärker um von Obdachlosigkeit gefährdete, vor allem junge Frauen und Männer, in schwierigen Wohnkonstellationen kümmern (u. a. sogenannte Couchschläfer) um noch früher unterstützen zu können.
Auch zukünftig sollen spezielle Angebote, z. B. für Frauen, psychisch kranke Menschen oder Menschen, die nach einer erfolgreichen Langzeittherapie keinen eigenen Wohnraum gefunden haben und ein suchtmittelfreies Umfeld benötigen, vorgehalten werden. Bei Fördern und Wohnen wird ein Beschwerdemanagement eingeführt, das bei Bedarf vertrauliche Beratung ermöglicht. Wohnungslose Menschen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung werden durch die Ausweitung von besonderen Betreuungsangeboten bei der Anmietung von eigenem Wohnraum gezielt unterstützt. Um ehemals obdach- oder wohnungslose Menschen mit Pflegebedarf gut betreuen zu können, schaffen wir zusätzliche Plätze in einer besonderen Pflegeunterkunft.
Um noch mehr Menschen gezielt beim stufenweisen Übergang in eigenen Wohnraum begleiten zu können, werden wir Unterstützungsangebote wie Wohnen Plus ausbauen. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass es hierfür zwingend erforderlich ist, den Wohnungsbau für besondere Zielgruppen (WA-gebunden) weiter zu forcieren. Wir werden deshalb im Rahmen der in der Bürgerschaft schon beschlossenen Verdoppelung der Hilfen für Wohnungslose der sog. Stufe 3 ergänzend zu den bestehenden Hilfen ein Housing-First Modellprojekt für wohnungslose Haushalte auflegen.
Nach mehr als 100 Jahren ihres Bestehens werden wir für die Unterkunfts- und Unterstützungseinrichtung PIK As einen Neubau errichten. Dort werden auf einer Fläche von mehr als 1.700 m² barrierefrei bis zu 330 Betten, Räume für medizinische Anwendungen, eine ehrenamtliche Küche und eine Schwerpunktpraxis mit sieben Krankenzimmern entstehen. In Kooperation mit dem LEB (Landesbetrieb Erziehung und Beratung) wird es dann auch einen eigenständigen Betrieb für die Notübernachtung für jungerwachsene Obdachlose geben. Für die Zeit bis zur Fertigstellung des Neubaus werden wir ein Angebot für die Zielgruppe bereitstellen und die damit gemachten Erfahrungen in die Konzeption für das spätere Angebot im PikAs einfließen lassen.
Die Angebote, die Gesundheitshilfen- und Straßensozialarbeit verbinden und Menschen individuell ansprechen, werden verstärkt. Zusätzlich wird zunächst eine weitere Tagesaufenthaltsstätte in Altona geschaffen.
Besondere Unterstützung benötigen Obdachlose mit temporärem Pflegebedarf, wie er oft nach Krankenhausaufenthalten vorkommt. Die Koalitionspartner stimmen überein, dass Obdachlose aus dem Krankenhaus nicht direkt in ein Leben auf der Straße entlassen werden dürfen. Daher werden wir die Plätze der Krankenstube für Obdachlose ausweiten. In der Vergangenheit hat das Winternotprogramm dafür gesorgt, dass viele obdachlose Menschen in Hamburg im Winter nicht nur eine Unterkunft gefunden haben, sondern auch eine dauerhafte Perspektive für eine Zukunft jenseits der Straße gemeinsam mit den Sozialarbeiter*innen entwickeln konnten. Weiterhin soll bei Ausweitung des Beratungsangebots eine ausreichende Anzahl an Übernachtungsplätzen im Winter für alle Menschen in Hamburg, unabhängig von ihrem Rechtsstatus bereitgestellt werden.
Die Koalitionspartner wollen die Integration in den Arbeitsmarkt und die Prävention von Wohnungslosigkeit von EU-Zuwander*innen stärken und daher eine Pension für arbeitssuchende Zugewanderte aus der EU in Kooperation mit den Sozialpartner*innen und Wohlfahrtsverbänden auf den Weg bringen. Ein tragfähiges Konzept hierfür wird mit den Beteiligten gemeinsam entwickelt.
Wohnungs- und obdachlose Menschen mit psychischen Erkrankungen und vielfach ohne Bereitschaft externe Hilfe anzunehmen sind in regulären Wohnunterkünften schwer adäquat zu versorgen und häufig bereits „auf der Straße“ schwer zu erreichen. Für Menschen, die unter psychischen Erkrankungen leiden und obdachlos sind, werden daher zusätzliche besondere Sprechstundenangebote in den Tagesaufenthaltsstätten vorgesehen. Darüber hinaus wird eine öffentlich-rechtliche Unterkunft speziell auf die Bedürfnisse ehemals Obdachloser mit psychischen Erkrankungen ausgerichtet.
Sozialliberale kritisieren Versäumnisse bei Kindern und Jugendlichen
von Isabel Wiest, Mitglied des Landesvorstands Hamburg
Vier von fünf Hamburgerinnen und Hamburgern leben in Gebieten mit einem durchschnittlichen oder sogar hohen sozialen Status. Aber rund 20 Prozent wohnen in Gebieten mit einem niedrigen oder sehr niedrigen Status: Das ist das Ergebnis der jährlichen Studie der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.
Der Sozialmonitoring-Bericht, den Hamburg jetzt für das Jahr 2020 veröffentlicht hat, definiert den sozialen Status der Bereiche innerhalb der Stadt nach 7 Kriterien: Die Erhebung mit 850 Einzelbereichenbezieht sich dabei auf Daten von Ende 2019, also noch vor den, auch im sozialen Bereich spürbaren Auswirkungen, von Corona. 4 der 7 Kriterien betreffen unmittelbar die Kinder dieser Stadt.
Es geht um die Kinder Alleinerziehender, die erreichten Schulabschlüsse, die Zahl der Kinder in Mindestsicherung und die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund.
Wenn sich in einer Stadt an den Sozialräumen und ihrer sozialen Segregation so wenig bewegt, wie in Hamburg, dann sollte man also ganz entschieden an diesen Punkten ansetzen und die sozialen Bedingungen für die Kinder und Jugendlichen verbessern.
In unseren Augen hat sich eine Angleichung der Sozialräume nahezu nicht ergeben. Die marginalen Veränderungen betreffen eher wohlhabende Gegenden, deren Status sich nach unten verändert hat. Soziale Unterschiede wurden in der Realität nicht ernsthaft ausgeglichen, so Die Sozialliberalen Hamburg.
Nach wie vor gibt es 72 Gebiete mit niedrigem bis sehr niedrigen Status
Einen niedrigen bis sehr niedrigen Status haben 72 Gebiete in Hamburg. Dort gibt es etwa einen überdurchschnittlichen Anteil von Menschen, die Transferleistungen beziehen.
Es geht um rund 343.100 Menschen — das entspricht ganzen 18,2 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs.
Unserer Meinung nach reichen die Rahmenbedingungen, die die Stadt schafft nicht aus, um gerade die Faktoren ausreichend zu beeinflussen, die die Bildungskarrieren der Kinder und Jugendlichen in Hamburg nachhaltig verbessern. Auch müssen die Angebote und die Hilfen für Alleinerziehende, die gesellschaftliche Gruppe mit dem nach wie vor größten Armutsrisiko in Deutschland, dringend verbessert werden, damit die Chancen der nächsten Generation steigen. Über den Zubau besser sozial gemischter Stadtviertel werden sich deren Probleme nämlich nicht lösen lassen.
Fazit: Der Sozialmonitoring Bericht 2020 ist absolut kein Ruhmesblatt der Rot-Grünen Regierung in Hamburg. Er zeigt eher die langjährigen Versäumnisse in der sozialen Kinder– und Jugendarbeit auf, die zu wenig gegen Kinderarmut und Bildungsarmut tut. Er belegt leider maximal eine homöopathische Angleichung der Sozialstandards, die aber die Probleme in den tatsächlichen Brennpunkten kaum verbessert.
Bildquelle: Sozialmonitoring-Bericht der Stadtentwicklungsbehörde Hamburg
In Hamburg und der Metropolregion werden immer mehr Infrastrukturprojekte, die mitunter stark in Naturschutzbelange, in Moorgürtel, Wasserschutzgebiete oder Feuchtbiotope eingreifen, u.a. mit dem „überwiegenden öffentlichen Interesse“begründet. Dabei klingt es fast so, als wolle man Naturschutzinteressen gegen andere öffentliche Interessen stellen, anstatt sie selbst als wichtigen Teil des öffentliches Interesse zu werten.
Was also mit diesem Rechtsbegriff in Zeiten des Klimawandels überhaupt gemeint ist, und warum er gerade in Naturschutzbelangen nicht unhinterfragt zum unbestimmten planerischen Totschlagargument werden darf, das wollen wir heute am Beispiel des geplanten Aldi-Lagers in Stellediskutieren.
Die Zustimmung des Landkreises Harburg zum Bau des großflächigen Logistiklagers in Stelle bedroht das geschützte Feuchtbiotop Pennekuhle. Die dortige Naturschutzbehörde begründete ihren positiven Bescheid mit der Notwendigkeit des Aldi-Lagers wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses.
Der Regionalverband des BUND hat dagegen jetzt Beschwerde bei der unteren Naturschutzbehörde in Winsen eingelegt und gleichzeitig eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat eingereicht. Der BUND sieht hier, neben vielen anderen Kritikpunkten an dem Vorhaben, eine falsche Begründung vorgeschoben und untermauert seine Auffassung wie folgt:
Seit 2015 seien die Gewerbesteuerzahlungendes bereits in Ohlendorf ansässigen Unternehmens in der Gemeinde Seevetal von 1,65 Millionen in 2015, auf 600.000 in 2017 und auf Null seit seit dem Jahr 2018 gesunken.
Auch signifikant neue Arbeitsplätze seinen wohl nicht zu erwarten, da es sich wahrscheinlich nur um eine Verlagerung des Standorts handele.
Kurz: Ein überwiegendes öffentliches Interesse sieht der BUND hier nicht gegeben.
Grund genug für eine kurzen rechtlichen Exkurs:
Recht des Naturschutzes und der Landschaftsplanung findet sich auch in § 19 BNatschG, der Eingriffsregelung, implizit das „öffentliche Interesse“.
Danach müssen Eingriffe in Natur und Landschaft zunächst vermieden oder ausgeglichen werden. Wenn das nicht gelingt, dürfen sie nur zugelassen werden, wenn „die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.“ Die genannten „anderen Belange“ sind nicht nur, aber auch und vor allem öffentliche Interessen, denen regelmäßig ein höheres Gewicht eingeräumt wird als „nur“ privaten Interessen.
Schließlich findet man das „öffentliche Interesse“ an zentraler Stelle im Schutzregime der FFH-Richtlinie und folglich auch in den entsprechenden Vorschriften des BNatSchG also in Art. 6 FFH-RL bzw. § 34 BNatSchG. Die Vorschriften besagen, dass Projekte oder Vorhaben mit beeinträchtigenden Wirkungen in oder auf ein europäisches Schutzgebiet Natura 2000 nur dann genehmigt werden dürfen, wenn erstens Alternativlösungen nicht vorhanden sind und zweitens soweit es aus „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ erforderlich ist.
Man kann nun aber eine regelrechte Inflation dieser „öffentlichen Interessen“ konstatieren, die es erforderlich macht, zu klären, was am Ende für den Naturschutz übrig bleibt, oder genauer: Wie das öffentliche Interesse in § 34 NatSchG zu verstehen ist. Und diese Frage stellt sich in Zeiten des Klimawandels umso dringender, weil das öffentliche Interesse in dieser Vorschrift ein unbestimmter Rechtsbegriff ist aber gleichzeitig Element einer voll kontrollierbaren Rechtsgüterabwägung sein muss und nicht nur Hohlfloskel einer planerischen Abwägung.
Selbstverständlich muss dabei auch immer die Frage mitbedacht werden, wie und von wem das öffentliche Interesse formuliert und kontrolliert wird. Hat man beispielsweise die Auseinandersetzungen um das Mühlenberger Loch vor Augen, wurde ein ausschließlich privat genutzter Flughafen einer privaten Firma unter Berufung auf zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses genehmigt.
Die Diskussion um das geplante Logistiklager, das den gesamten Landkreis auch in Sachen Verkehr und Entwicklungsmöglichkeiten in Atem hält, bleibt also spannend.
Wenn Sie mit uns über aktuelle Themen diskutieren wollen, interessante Informationen haben oder an unserer aktuellen Stunde teilnehmen möchten, wenden Sie sich bitte an lavo@liberale.hamburg.
Isabel Wiest ist Mitglied des Landesvorstands, ehem. Abgeordnete der BV Harburg, Juristin
Sie kam wie ein Donnerschlag und erfasst angesichts der Corona Krise bei Weitem noch nicht die tatsächliche Tragweite der aktuellen und der zu erwartenden Situation im Hamburger Hafen.
Es geht um die neueste Hafenentwicklungsprognose, die die HPA 2018 beim Forschungsunternehmen ETR (Economic Trend Research) bei dem ehemaligen HWWI Prof. M. Bräuninger und der CPL in Auftrag gegeben hatte. Ihr ernüchterndes Ergebnis liegt jetzt vor.
Und was Die Sozialliberalen Hamburg schon lange kritisiert hatten, scheint sich auf fast tragische Weise zu bewahrheiten. Die Prognosen des letzten Hafenentwicklungsplans von 2010 sind (auch ohne die Coronakrise zu berücksichtigen) maßlos überzogen gewesen. Eine wilde Phantasie, an der man sich festhielt, obwohl sich schon all die Jahre abzeichnete, dass da wohl irgendetwas nicht stimmen könne.
Dieser veraltete Plan, der als Entscheidungsgrundlage für viele einschneidende und umweltbedenkliche Infrastrukturprojekte diente, prognostizierte die Entwicklung der Umschlagszahlen bis 2025 nämlich doppelt so hoch, wie der aktualisierte Plan es jetzt bis ins Jahr 2035 tut.
Kurz: die Studie hat ganze 10 Jahre mehr im Blick, die coronabedingte weltweite Wirtschaftskrise noch nicht einmal mitberücksichtigt und prognostiziert mit 13,2 Mio. TEU gerade mal die Hälfte der Umschlagszahlen, die der alte Plan sich ausmalte.
Und noch eine Ohrfeige verpasst die Studie der Wirtschaftsbehörde: Auch die Prognosen zu den Wirkungen der Elbvertiefung, die wohl ab 2022 eintreten sollen, sieht sie pro Schiffsanlandung 1/5 niedriger, als erhofft.
Die Korrektur ist derart dramatisch, dass jetzt eigentlich Infrastrukturprojekte wie die A26, denen offensichtlich völlig falsche Verkehrsprognosen zu Grunde liegen, oder die unsinnige Fehl-Belegung der Hafenerweiterungsflächen in Moorburg und Altenwerder unverzüglich auf den Prüfstand gehören.
Gleichzeitig wird unter diesem Brennglas auch überdeutlich, dass man in Hamburg viel zu lange an einem wankenden Riesen geglaubt hat. Wichtige Entwicklungen, wie bspw. die Gründung eines großen Wissenschafts– und Forschungsparks mit Wohnungsbau in Moorburg, sind schlicht verschlafen worden.
Ein schnelles Umdenken ist jetzt wichtiger denn je, wenn die Stadt neben dem Hafen eine zukunftsfähige urbane Wirtschaft und tausende von Arbeitsplätzen sichern will.
Mitglied des Landesvorstands, ehem. Abgeordnete in der BV Harburg, Juristin
Immer wieder werden in Hamburg Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken ausgehebelt, ausgebremst oder sogar nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid aufgehoben, also vom Hamburger Senat evoziert.
Ob es der beliebte Veritas Beachclub in Hamburg Harburg war, das Bismarckbad in Hamburg-Altona oder zahlreiche andere Herzensanliegen der HamburgerInnen, oft müssen diese Perlen großen Bauvorhaben weichen. Und das allzuoft gegen den breiten Willen der Menschen vor Ort.
Seit 20 Jahren gibt es diese Beteiligungsverfahren bereits, seit 1998 sind in Hamburg allerdings mehr als 30 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken gegen den Bürgerwillen vom Senat evoziert worden. Dieses Vorgehen führt die eigentlich gewollte Mitbestimmung der BürgerInnen häufig ad absurdum, es fördert politischen Frust, riecht nach Willkür und schreckt die Menschen von weiterer Beteiligung ab. Zivilgesellschaftliches Engagement in den Bezirken wird so jedenfalls nicht befördert.
Die Sozialliberalen wollen diese Formen der Bürgerbeteiligung endlich verbindlich machen und das Evokationsrecht des Hamburger Senats einschränken. Seit vielen Jahren haben wir eine klare Position dazu in unseren Hamburger Programmen verankert, damit Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bindende Wirkung entfalten, sofern sie haushaltsrechtlich machbar sind.
Ein Bündnis aus mehr als zwei Dutzend Organisationen hat nun sich in Hamburg zusammengetan, um ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Es soll zwischen dem 5. und 25. Oktober stattfinden — in dieser Zeit muss die Initiative dann 66.000 gültige Unterschriften von HamburgerInnen sammeln.
Soll das Votum in den Bezirken allerdings für den Senat tatsächlich bindend sein, muss auch die Hamburger Verfassung geändert werden. Derzeit prüft der Senat diesbezüglich gerade die Anrufung des Verfassungsgerichts.
Die Sozialliberalen in Hamburg werden das Volksbegehren unterstützen. Es greift unsere langjährigen Forderungen im Bereich besserer Beteiligung sowie der Stärkung der bezirklichen Autonomie auf. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Initiative und wünschen im Oktober viel Erfolg!
Dann werden wir sehen, wie ernst es den Parteien tatsächlich mit ihren Wahlversprechen ist.
Erinnern wir uns:
Die SPD schreibt dazu in Ihrem Leitantrag von 2018 zu den Bezirksversammlungswahlen 2019: „Was vor Ort besser entschieden und umgesetzt werden kann, soll auch vor Ort entschieden und umgesetzt werden”.
Die Grünen bezeichnen die Bürger*innenbeteiligung in ihrem Bürgerschaftswahlprogramm als ein zentrales Element der Statdtenwicklung. In ihren Bezirkswahlprogrammen bezeichnen sie die Bürger*innen vor Ort als die eigentlichen Experten, wenn es um die Gestaltung ihrer unmittelbaren Wohngegend geht.
Die CDU führt im Bürgerschaftswahlprogramm aus, dass lokale Entscheidungen — welche Straße instandgesetzt, welche Jugendeinrichtung oder welcher Seniorentreff gefördert wird, wie die Nachverdichtung von Wohnbebauung gelingt – auch direkt in die Zuständigkeit der Bezirke und nicht in den Zugriff der Landesbehörden gehören.
Der #Sozialverband Deutschland hat die Wohnungsbaupolitik des Hamburger Senats scharf kritisiert. Während der Bestand an #Sozialwohnungen binnen der letzten 10 Jahre von 250.000 auf gerade mal 80.000 heruntergegangen ist, rühmt man sich im Senat für die 3717 fertiggestellten Sozialwohnungen. #Hamburg braucht dringend eine Diskussion über die #Fehlbelegungsabgabe, damit sozialer Wohnraum auch wieder den Menschen zur Verfügung steht, die ihn dringend benötigen. Zumindest sollte damit ein fairer finanzieller Ausgleich geschaffen werden, der wiederum in den sozialen Wohnungsbau zurückfließen kann. Laut einer Studie des IW Köln sind derzeit fast 50% der Sozialwohnungen in Hamburg mit Mietern belegt, die aktuell keinen Anspruch mehr auf geförderte Miete hätten, weil sich ihr Einkommen seit ihrem Einzug in die Wohnungen positiv entwickelte. Dadurch wird niemand aus seiner Wohnung vertrieben, er zahlt nur einen fairen Preis und ermöglicht damit mehr #Wohnungsbau für die Menschen, die sich eine Wohnung auf dem freien Markt mittlerweile nicht mehr leisten können. Außerdem muss das System der #Konzeptvergaben überarbeitet werden, damit in Zukunft regelmäßig das beste Konzept über die Anhandgabe entscheidet und nicht überwiegend der gebotene Preis. #Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauherren sollten beim Verkauf der stadteigenen Grundstücke bevorzugt werden. Die Stadt könnte #Anteilseigner von Grundstücken nach dem Vorbild von Helsinki bleiben und sich damit den Einfluss auf die gewünschte Realisierung sichern. Noch ein wichtiger Punkt: #Mikroappartements sind zwar Wohneinheiten im geförderten Segment, aber zumeist keine Sozialwohnungen, die sich für Paare oder gar Familien eignen. Sie sollten daher separat ausgewiesen werden, insbesondere, da sie zwar öffentlich gefördert sind, aber weder der #Mietpreisbremseunterliegen, noch im #Mietenspiegel abgebildet werden. Wir müssen auch die Praxis der #Share_Deals angehen. Es kann nicht sein, dass Investoren die #Grunderwerbssteuer regelmäßig umgehen können, während sie für Privatleute bei 6,5% des Kaufpreises liegt. Dem Staat entgehen dadurch Milliarden an #Steuern, die besser in sozialen #Wohnungsbau investiert wären. Um die #Eigentumsquote, auch im Hinblick auf die Alterssicherung vernünftig zu steigern, sollten alternative #Finanzierungsmodelle erprobt werden und die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte #Immobilie entfallen. Darüber hinaus sind die Laufzeiten der #Sozialbindung auf mindestens 30 Jahre anzuheben, damit die Wohnungen so lange wie möglich ihren Zweck erfüllen, Berechtigten bezahlbaren Wohnraum zu bieten.
Abgelegt unter: Presse. Verfasst von Wiest. Bislang ohne Kommentar.
Liebe Hamburgerinnen und Harburger,
um Anfragen vorzugreifen, veröffentliche ich für Euch ein paar Zeilen zum Wahlausgang in Harburg.
Wie Ihr sicher mitbekommen habt, hat es für die Neue Liberale leider nicht für ein Mandat gereicht. Damit endet die Reise in der Bezirksversammlung für unsere Fraktion und unsere zugewählten Bürger mit der anstehenden Konstituierung der neuen BV.
Es war uns eine große Freude und eine Ehre dabei gewesen zu sein und wir gratulieren allen Mitbewerbern, die bei der Wahl erfolgreich waren von Herzen. Wir hoffen, dass sich die neuen Abgeordneten und die alten Hasen von unserem Spirit ein wenig anstecken lassen haben und die Themen Transparenz und bessere Beteiligung in ihre politische Arbeit verstärkt einfließen lassen werden – und zwar über alle Themenbereiche hinweg.
Unserem Team danke ich für die tolle Zusammenarbeit. Wir haben mit viel Engagement gemeinsam einen unkonventionellen Weg beschritten, authentisch, leidenschaftlich, menschlich und bürgernah. Immer für die gemeinsame Sache brennend – nämlich Harburg mit vielen Ideen und an vielen Stellen besser zu machen.
Was nun kommt, wird die Zukunft weisen. Wir sind politisch denkende Menschen mit reichlich Erfahrung und Leidenschaft für die Politik vor unserer Haustür. Wir werden in irgendeiner Form politisch aktiv bleiben und die Politik zum Besten des Bezirks herausfordern und kommentieren. Das kann man auch von außerhalb eines Bezirksparlaments hervorragend tun.
Und nicht zuletzt wollen unsere eigentlichen Berufe auch wieder ausgeübt werden, hat doch das politische Ehrenamt viel Zeit und Engagement auf sich gelenkt.
Ich persönlich arbeite seit einiger Zeit nebenbei an drei Buchprojekten – Einer Sammlung meiner Kolumnen, die bei den Kolumnisten erscheinen, einem Buch über den sozialen Liberalismus und einem kommunalpolitischen Handbuch. Zudem plane ich einen Polittalk in Harburg zu moderieren, der die Entscheider Rede und Antwort stehen lassen soll.
Für meinen Teil werde ich also politisch aktiv bleiben, wie ich es auch schon über meine Arbeit in zahlreichen Initiativen vor meiner Abgeordnetenzeit war.
Dieser Blog und die anderen Kanäle, werden ihr Gesicht ein wenig verändern. Es werden andere Kategorien und andere Themen entstehen, die alte ablösen.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der alten BV und meiner Fraktion, für die gute Zusammenarbeit, sowie allen Wählenden für das Vertrauen das sie uns/mir entgegengebracht haben. Und wenn Sie mich irgendwo sehen, dann sprechen Sie mich gern weiterhin mit Ihren Themen an. Sie wissen ja, Moin Frau Wiest ist das Motto 😉
Ihre Isabel Wiest
Kay Wolkau, Isabel Wiest Fotorechte bei den Abgebildeten
Eine starke Stimme für Harburg und den Stadtteil Wilstorf!
Liebe Harburgerinnen und Harburger,
Transparenz, Fairness, Beteiligung und ein echter Gestaltungswille sind mir in der Politik besonders wichtig. Ich bin bekannt dafür, mich offen, engagiert und ehrlich für die Bürger meines Bezirks und meines Wahlkreises einzusetzen.
Mit meiner Familie lebe ich in Wilstorf. Seit nunmehr 5 Jahren bin ich Abgeordnete in der Bezirksversammlung Harburg. Dort habe ich den Regionalausschuss geleitet, in zahlreichen Fachausschüssen mitgearbeitet und zusammen mit meinem tollen Team über 400 kluge Initiativen für Harburg eingebracht.
Harburg braucht eine mutige Opposition, die unabhängig von Koalitionszusagen oder Verpflichtungen auf Bürgerschaftsebene vernünftig arbeiten kann.
Abgeordnete, die Harburg im Fokus haben, grundehrliche Politik von Bürgern für Bürger machen und dabei nicht irgendwelchen Ideologien nachhängen.
Damit das so bleibt, brauchen wir Ihre Stimme!
Ich kandidiere für die NEUE LIBERALE – DIE SOZIALLIBERALEN (NL) im Bezirk auf Platz 1 der Liste 7 und in meinem Wahlkreis Wilstorf.
Sie haben für jede Liste 5 Stimmen, die Sie auf Parteien und Personen verteilen können und ich würde mich freuen, wenn Sie mir am 26. Mai erneut Ihr Vertrauen aussprechen.
Ihre Isabel Wiest
Wahlplakat BV Wahlen 2019 #MoinFrauWiest
für einen sozial stabilen Wohnungsbau, der den Bezirk nicht überfordert und geeignete Wohnungen für Familien und Senioren schafft.
für lebenswerte Wohngebiete und die kluge Planung von Grünflächen und Wegen.
für die bessere Vor-Ort-Versorgung mit den Dingen, die Sie täglich brauchen.
für sichere Schul- und Kindergartenwege, vernünftige Verkehrslenkung und -planung, Barrierefreiheit und die Reduzierung von Lärm und Schadstoffen an stark befahrenen Straßen.
für bessere Betreuungs-, Bildungs-, und Seniorenangebote im Quartier und die Sanierung unserer Schulen und Sportstätten.
für einen Öffentlichen Personennahverkehr, der auf Akzeptanz stößt.
für Transparenz, Beteiligung und ehrlichen Bürgerdialog auf Augenhöhe.
für mehr Sicherheit und Sauberkeit um uns herum.
für ein gutes und soziales Gemeinwesen im Stadtteil.
für die attraktive Erholungsflächen, Spielplätze und Parkanlagen.
für eine zukunftsfähige Stadtplanung, bei der die Infrastruktur (auch die soziale) bedarfsgerecht, und verträglich mitwachsen kann.
Mehr über mich und meine Arbeit erfahren Sie unter den Reitern auf dieser Webseite www.isabel-wiest.de
