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16Mrz

Umlandverbindung Grossmoordamm instandsetzen!

Pendlerströme durch Wilstorfer und Rönneburger Wohngebiete zurückführen!

Die Grundinstandsetzung des Grossmoordamms ist eine absolut unaufschiebbare Maßnahme, um verkehrsberuhigte Rönneburger und Wilstorfer Wohngebiete von den zunehmenden Pendlerströmen aus den Umlandgemeinden zu entlasten, die keinen Autobahnanschluss realisierten.
Nicht einsehbar, warum Niedersachsen diese wichtige Verbindung auf seinem Gebiet jahrelang, nahezu bis zur Unbefahrbarkeit, völlig verrotten ließ. Auf Hamburger Seite tip top gepflegt und glatt wie ein Spiegel ist der Grossmoordamm eine dünn besiedelte direkte Verbindung zur A1 Auffahrt in Neuland, die unzähligen Anwohnern in Meckelfeld, Wilstorf und Rönneburg den morgendlichen und abendlichen Terror ersparen könnte. Auch die leidgeprüften Pendler der Umlandgemeinden dürften sich freuen, wenn diese Grundinstandsetzung endlich käme.

http://m.abendblatt.de/hamburg/harburg/article209941377/Grossmoordamm-ist-kaum-noch-befahrbar.html

15Mrz

Wilstorfer Stadtteil Gespräch – coming soon!

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13Mrz

Dicke Luft in #Harburg? Jetzt mal Butter bei die Fische liebe Umweltbehörde. Wir wollen Eure Zahlen wissen. Wo ist die Belastung für die Anwohner am höchsten? Dazu unsere detailliere Anfrage an die Verwaltung und der heutige Artikel im Hamburger Abendblatt.
#Stickoxyde #Feinstaub #Luftqualität #Luftreinhaltung

http://m.abendblatt.de/209908251?__pwh=KghCswVxejIzZ41lFGeCrA==

12Mrz

NL-VERKEHRSARENA

Liebe Mitglieder des Hamburger Landesverbands

Liebe Freunde der Fraktion in Harburg und Interessierte am Thema Verkehr!

Das Thema Verkehr bewegt Hamburg. Als Millionenmetropole steht Hamburg vor großen Herausforderungen Güter- und Pendlerströme zu bewältigen.
Die LAG Energie, Verkehr und Umwelt des Landesverbands Hamburg tagt einmal im Monat und lädt Euch darüber hinaus zu interessanten Veranstaltungen ein.
Derzeit läuft in Hamburg das Planfeststellungsverfahren zum zweiten Bauabschnitt der A26 Ost, der sog. Hafenquerspange / Hafenpassage.
Öffentliche Plandiskussionen, die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen, die Einwendungsfrist und Informationsveranstaltungen zu diesem gewaltigen Autobahnprojekt quer durch Hamburg laufen derzeit.
hamburg.de/bwvi/np-aktuelle-planfeststellungsverfahren/

Isabel Wiest, die verkehrspolitische Sprecherin des Landesverbands und der Fraktion lädt Euch und alle Interessierten zu folgenden Veranstaltungen ein:

1.
Am Dienstag den 14.03. ab 19.00 Uhr informiert das Bündnis Verkehrswende im Bürgerhaus Wilhelmsburg darüber, wie betroffene Bürger Einwendungen bei Planfeststellungsverfahren formulieren können, welche Fristen sie einhalten müssen, welche Form die Einwendungen haben müssen u.v.m.
Die Planfeststellung A 26-Ost Abschnitt A hat am 3.3.2017 begonnen, die Einwendungsfrist läuft noch bis zum 18.4.2017.
Die Veranstaltung ist dabei nicht nur im Hinblick auf den Bau der A26 interessant, sondern für alle, die sich für das Verfahren der Planfeststellung interessieren.
2.
Am Donnerstag den 30. März 2017 in Moorburg:
Die TAZ ist auf Deutschlandreise und interessiert sich u.a. für den
Widerstand gegen den Bau der A26-Ost. Näheres dazu im beigefügten Artikel.

Wann: Donnerstag, 30. März 2017, 18.00 Uhr
Ort: elbdeich e.V., Moorburger Elbdeich 249, 21079 Hamburg

mit Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik Naturschutzbund Deutschland (NABU)
sowie dem Bündnis Verkehrswende Hamburg

http://www.taz.de/Moorburg-3003/!163847/

Über Eure Teilnahme bei diesen interessanten Veranstaltungen freue ich mich. Wer darüber hinaus einen Termin zur Einsichtnahme in die Planfeststellungsunterlagen vereinbaren möchte, der kann sich gern unter info@isabel-wiest.de an mich persönlich wenden.

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16Sep

Informationen zu Buslinien durch das Langenbeker Feld

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Liebe Anwohner,

wie in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses Harburg angekündigt, stelle ich Ihnen hier einige öffentliche Dokumente in Ihrer Angelegenheit zusammen.

Die Unterlagen finden Sie, wenn Sie auf den jeweiligen Link klicken. Sie gelangen dann auf öffentliche Seiten des Bezirksamts, der Bürgerschaft o.a.

Anträge und Anfragen stammen von verschiedenen Parteien, die Antworten stammen von der Hochbahn, dem Bezirksamt oder der Fachbehörde. Bitte beachten sie dies.

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Die eingegangenen Briefe aus Ihrem Wohngebiet, die vom Vorsitzenden der BV als Eingaben gewertet wurden, sowie deren Beratungsfolge im Fachausschuss, dürfen nicht veröffentlicht werden.

PRESSEARTIKEL :

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article205697863/Hochbahn-will-Angebot-fuer-4500-Menschen-verbessern.html

Nicht richtig ist, dass der Antrag der Grünen von der CDU/SPD oder sonst wie abgelehnt wurde, wie es in diesem Artikel steht. Es wurde bisher noch nicht über ihn abgestimmt. Er ist immer noch im Ausschuss! Hier wurde im Ausschuss, der damals im Riekhof tagte eine unklare Aussage durch den Vorsitzenden getroffen, die die Presse als Zitat wörtlich so wiedergegeben hat, die aber bisher nicht stimmt.

28Jun

Bezirksverwaltung 2020: Folgeprojekte und Ihre Ziele vorstellen

Antrag 20-1618 TOP 17

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002772

NEUE LIBERALE weiterlesen »

28Jun

Stellenstreichungen im Bezirk Harburg transparent machen!

Antrag 20-1614

NEUE LIBERALE 

Geplante Stellenstreichungen in der Verwaltung transparent machen!

Aussagekräftigen Konsolidierungsplan erstellen u. der BV zugänglich machen

Redebeitrag zu TOP 15

Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern nicht unberücksichtigt bleiben sollte, ist eine detailliertere Information und Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wünschenswert. Immer wieder kommt es z.B. in Kundenzentren zu unerfreulichen Engpässen, denen man rechtzeitig gegensteuern könnte.

Bisher wird die Bezirksversammlung Harburg alle paar Monate im Haushalts- und Vergabeausschuss über die Personalsituation im Bezirksamt informiert. Eine detaillierte Übersicht über die geplanten Stellenstreichungen bis 2017 zur Konsolidierung des Stellenplans als personalwirtschaftlicher Maßnahme ist den Abgeordneten bisher nicht zur Verfügung gestellt worden.

In Altona geht man wesentlich transparenter mit dieser Aufgabe um und hat unter dem folgenden Link ein sehr anschauliches PDF A/RS12/14.50-1,5 (2013ff.) dazu veröffentlicht:

http://www.altona.info/wp-content/uploads/2013/04/2013-Stellenstreichungenbis2017_BezirkAltona.pdf

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Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, nach dem Vorbild des oben verlinkten PDFs eine Übersicht über die geplanten Stellenstreichungen oder deren Wegfall zur Konsolidierung des Stellenplans zu erstellen.

Diese Übersicht soll dieselben Informationen für die Abgeordneten der BV aufbereiten, wie das Papier aus Altona. Sollte so ein Plan bereits existieren, soll er zeitnah im nicht-öffentlichen Teil des zuständigen Fachausschuss vorgelegt und darüber berichtet werden.

 

28Jun

Bürgerbeteiligungsverfahren und Anhörungen frühzeitig transparent machen

Unser Antrag 20-1617

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002771TOP.6 BV 28.06.2016

NEUE LIBERALE :

Bürgerbeteiligungsverfahren und Anhörungen frühzeitig transparent machen!

Vorhaben mit geplanten Anhörungen und Bürgerbeteiligung frühzeitig online veröffentlichen.

Redebeitrag zur Debatte:

Im Bezirk Harburg werden zahlreiche Vorhaben geplant, die unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung vorsehen oder bei denen eine solche von Vorteil ist.

Ob Flüchtlingsunterbringung, eeh-Straßen Ausbau, Buslinienführung etc., für die Bürger ist selten klar, wer überhaupt ihre Ansprechpartner sind, wann und ob das Verfahren eine Beteiligung vorsieht, welcher Art diese ist und welche Mitwirkungsmöglichkeiten sie haben.

Um ein gewisses Maß an bürgerfreundlicher Planbarkeit zu erreichen, ist es wünschenswert, dass die avisierten Verfahren quartalsmäßig im Voraus veröffentlicht werden.

Dies soll nicht nur in den Stadtteilen, mit vereinzelten Aufstellern, oder in einzelnen Briefkästen geschehen, sondern zentral und für alle sicht- und planbar und gut verschlagwortet auf der Internetseite des Bezirksamts.

Wir setzen uns dafür ein, dass all die Vorhaben veröffentlicht werden, die binnen eines gut überschau- und planbaren Zeitraums, nämlich des jeweils nächsten Quartals, eine Bürgerbeteiligung vorsehen.

Diese Veröffentlichung sollte, sofern dies möglich ist, auch abschließend sein.

Es soll dabei

· die avisierte Art der Beteiligung (Auslegung, Anwohneranschreiben, Planungswerkstatt, Bürgerinformations-veranstaltung etc.),

· der avisierte Zeitraum der jeweiligen Beteiligung

· und die jeweils verantwortlichen und aussagefähigen Ansprechpartner in den Behörden und Ämtern mit ihren Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer, Mailadresse) aufgeführt werden.

Auf eine bürgerfreundliche Verschlagwortung unter den gängigen Suchbegriffen ist selbstverständlich zu achten.

Über das Ergebnis wünschen wir uns einen Bericht im Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr.
Wie kommt man darauf, so etwas zu beantragen?

Nun, da sind zum einen die vielfältigen Erfahrungen, die ich bei der Beratung verschiedener Bürgerinitiativen sammeln konnte.
Egal welcher Bereich betroffen ist, oftmals wissen die Harburger weder, wann und in welcher Form ihre Beteiligung erfolgt, wer Ihre Ansprechpartner sind, noch wissen sie, in welcher Form sie sich zu den Planungen einlassen können.

Immer wieder vertröstet, verlassen sie oft frustriert die Ausschüsse oder die Sitzungen dieses Gremiums. Sie fühlen sich hingehalten, nicht ernst genommen und wissen nicht, ob sie sich ihrer Rechte begeben, wenn sie jetzt noch in den Urlaub fahren.

Zum Zweiten sind da auch die Erfahrungen mit einem wundervollen Projekt, an dem ich als Juristin an der DHV in Speyer mitarbeiten durfte und welches mittlerweile in vielen Städten und Kommunen, neue Maßstäbe an Transparenz zwischen Verwaltung und Bürgern setzt.

Es ist die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg.

Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg nun regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Vorhaben und Projekte.
In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu insgesamt hundert Projekten.
Ziel der Vorhabenliste ist es, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und in einer gut lesbaren Form zu informieren, welche Projekte in der Stadt laufen oder anstehen.
Neue Vorhaben werden so früh aufgenommen, sodass eine frühzeitige Mitgestaltung grundsätzlich möglich ist.
Dadurch werden bereits Grundüberlegungen zu einem Vorhaben transparent, auch wenn es noch viele offene Fragen geben kann, sei es zum geplanten Vorhaben selbst oder zur Frage, ob und in welcher Form eine Bürgerbeteiligung stattfinden soll.
Die gelisteten Vorhaben sind in unterschiedlichen Planungs- und Projektphasen: Manche werden bereits umgesetzt, andere stehen noch ganz am Anfang.
Neben einer kurzen Projektbeschreibung erhält der Leser auch Infos zum Zeit- und Budgetplan, zu bereits getroffenen Beschlüssen sowie die Namen der Ansprechpartner. Jeder einzelne Steckbrief ist nicht länger als eine DIN A4-Seite – fasst das Wichtigste also sehr komprimiert zusammen.

Auf dem Weg zu einer derart transparenten und zeitgemäßen Verwaltung, wäre die Information der Harburger über Beteiligungsmöglichkeiten ein wichtiger und unentbehrlicher Baustein, der im besonderen Interesse von uns, als den von ihnen legitimierten Vertretern liegen sollte.
Mit den Erfahrungen und der wissenschaftlichen Evaluationen aus Heidelberg, Bonn und vielen anderen Städten weiß ich, dass der Verwaltungsaufwand dafür sehr gering ist.
Die Vorteile im Hinblick auf Wahlbeteiligung, Schnelligkeit der einzelnen Verfahren, Klagerisiken etc. überwiegen bei Weitem, sodass Sie sich unserem Antrag ohne Bedenken anschließen können.

Vielen Dank

22Jun

Unsere Anträge für die Bezirksversammlung im Monat Juni 2016

Juni 2016
Anträge:

1. Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – Gleiche Chancen für alle

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel (auch Sondermittel genannt) mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden von Ehrenamtlichen geleistet und man kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder über Sondermittel informiert ist. Die Frage ist immer: Wie erfährt etwa ein kleiner neuer Verein davon, dass überhaupt Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?
Mit diesem Antrag fordern wir das es klare öffentliche Informationen gibt, die für jeden zugänglich sind. Sie müssen darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „Töpfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen.
Hierzu soll es Informationsblätter geben außerdem sollen sie auch auf der Internetseite des Bezirkes bereit gestellt werden.

2. Geplante Stellenstreichungen in der Verwaltung transparent machen! Aussagekräftigen Konsolidierungsplan erstellen u. der BV zugänglich machen

Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht.
Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung nach einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern Beachtung finden muss, ist eine detailliertere Information und Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wichtig.
Mit diesem Antrag fordern wir mehr Transparenz zu diesem Thema. Abgeordnete und auch Bürger haben das Recht über die zu erwartenden Maßnahmen genauestens informiert zu sein. In Altona sieht man das es anders geht. Dort gibt es eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Stellenstreichungen, die öffentlich ist.

3. Ehrenamtspreise in Harburg müssen ihren eigenen Stellenwert behalten – keine Zusammenlegung von Integrationspreis oder Nachhaltigkeitspreis mit anderen Ehrenamtspreisen

Wir wollen keine Zusammenlegung des Integrationspreises mit dem Nachhaltigkeitspreis.

Beide Themen brauchen ihre eigene Aufmerksamkeit.
(…)Jeder in Harburg verliehene Ehrenamtspreis hat seine besondere Entstehungsgeschichte und im Laufe der Jahre ein eigenes unverwechselbares Profil gewonnen. Dies gilt auch für den Harburger Integrationspreis, der nach neuesten Absichten des Bezirksamts und Teilen der Bezirkspolitik mit dem Harburger Ehrenamtspreis verschmolzen werden soll. (…)

4. Neugrabens gefährliche Kreuzung für Radfahrer

In Neugraben gab es an der Kreuzung zum Neugrabener Bahnhof/Süderelbebogen letzte Woche einen Verkehrsunfall, an dem ein Radfahrer und ein Bus beteiligt gewesen sein sollen.
In der Presse war auch die Rede davon, dass es dort schon des Öfteren zu Verkehrsunfällen gekommen sein soll.
Tatsächlich kann es bedingt durch die Steigung und die Brückenführung leicht zu einer unübersichtlichen Situation kommen. Deswegen sollte geprüft werden, welche Optionen einer verbesserten Verkehrsführung es vor Ort gibt.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des Polizeikommissariats 47 in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, damit dieser darüber berichtet, wie sich aus Sicht der Polizei die genannte Verkehrssituation darstellt und welche Möglichkeiten einer verbesserten Verkehrsführung dort ggf. in Frage kommen.

5. Bürgerbeteiligungsverfahren u. Anhörungen frühzeitig transparent machen! Vorhaben mit geplanten Anhörungen u. Bürgerbeteiligung frühzeitig online veröffentlichen

(…)Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, auf der Internetseite des Bezirksamts all die Vorhaben zu veröffentlichen, die binnen des jeweils nächsten Quartals eine Bürgerbeteiligung vorsehen.
Dort sollen die avisierte Art der Beteiligung (Auslegung, Anwohneranschreiben, Planungswerkstatt, Bürgerinformationsveranstaltung etc.), der avisierte Zeitraum der jeweiligen Beteiligung und die jeweils verantwortlichen und aussagefähigen Ansprechpartner in den Behörden und Ämtern mit ihren Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer, Mailadresse) aufgeführt werden.
Auf eine bürgerfreundliche Verschlagwortung unter den gängigen Suchbegriffen: Harburg, Bürgerbeteiligung etc. ist zu achten.(…)

6. Sparen ja, aber vernünftig, bürgerfreundlich und transparent! Folgeprojekte aus dem bezirksübergreifenden Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ vorstellen – Mitwirkung und Einsichtnahme der BV ermöglichen.

(…)Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Der Rest soll u.a. durch die drei weiterverfolgten Folgeprojekte aus BV 2020 erreicht werden.
Diese sind: Erstens: BV digital, das zweite betrifft Optimierungen beim Flächen- und Vermietungsmanagement also der Immobilienbewirtschaftung und das dritte ist im Bereich des Managements des öffentlichen Raums angesiedelt.
Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern nicht unberücksichtigt bleiben sollte, ist eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wünschenswert. (…)

08Apr

LAG Energie, Verkehr und Umwelt der Neue Liberale Hamburg lädt zur nächsten Sitzung

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Einladung:

Die Landesarbeitsgemeinschaft Energie, Verkehr und Umwelt, der Neue Liberale Hamburg, lädt alle Mitglieder und Interessierten zu ihrer nächsten Sitzung am

Donnerstag, den 28. April von 19:00-21.00 Uhr in die Räume des Büros

Schwarzenbergstraße 81, in Hamburg Harburg ein.

Themen werden sein:

  1. Der Bundesverkehrswegeplan und seine Projekte Hamburg betreffend
  2. Luftreinhaltung in Hamburg
  3. Wahl des zweiten LAG Sprechers
  4. Mitarbeit/Input der LAG im Li-Lab Verkehr
  5. Erstellung eines Themenflyers Verkehrspolitik der Neue Liberale in Hamburg
  6. Verschiedenes, Themenwünsche, Terminfestlegung

Eine vorab informierende Linksammlung zur Einarbeitung in die Themen findet Ihr hier:

Thema 1:

Thema 2: