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16Sep

Informationen zu Buslinien durch das Langenbeker Feld

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Liebe Anwohner,

wie in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses Harburg angekündigt, stelle ich Ihnen hier einige öffentliche Dokumente in Ihrer Angelegenheit zusammen.

Die Unterlagen finden Sie, wenn Sie auf den jeweiligen Link klicken. Sie gelangen dann auf öffentliche Seiten des Bezirksamts, der Bürgerschaft o.a.

Anträge und Anfragen stammen von verschiedenen Parteien, die Antworten stammen von der Hochbahn, dem Bezirksamt oder der Fachbehörde. Bitte beachten sie dies.

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Die eingegangenen Briefe aus Ihrem Wohngebiet, die vom Vorsitzenden der BV als Eingaben gewertet wurden, sowie deren Beratungsfolge im Fachausschuss, dürfen nicht veröffentlicht werden.

PRESSEARTIKEL :

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article205697863/Hochbahn-will-Angebot-fuer-4500-Menschen-verbessern.html

Nicht richtig ist, dass der Antrag der Grünen von der CDU/SPD oder sonst wie abgelehnt wurde, wie es in diesem Artikel steht. Es wurde bisher noch nicht über ihn abgestimmt. Er ist immer noch im Ausschuss! Hier wurde im Ausschuss, der damals im Riekhof tagte eine unklare Aussage durch den Vorsitzenden getroffen, die die Presse als Zitat wörtlich so wiedergegeben hat, die aber bisher nicht stimmt.

28Jun

Bezirksverwaltung 2020: Folgeprojekte und Ihre Ziele vorstellen

Antrag 20-1618 TOP 17

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002772

NEUE LIBERALE weiterlesen »

28Jun

Stellenstreichungen im Bezirk Harburg transparent machen!

Antrag 20-1614

NEUE LIBERALE 

Geplante Stellenstreichungen in der Verwaltung transparent machen!

Aussagekräftigen Konsolidierungsplan erstellen u. der BV zugänglich machen

Redebeitrag zu TOP 15

Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern nicht unberücksichtigt bleiben sollte, ist eine detailliertere Information und Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wünschenswert. Immer wieder kommt es z.B. in Kundenzentren zu unerfreulichen Engpässen, denen man rechtzeitig gegensteuern könnte.

Bisher wird die Bezirksversammlung Harburg alle paar Monate im Haushalts- und Vergabeausschuss über die Personalsituation im Bezirksamt informiert. Eine detaillierte Übersicht über die geplanten Stellenstreichungen bis 2017 zur Konsolidierung des Stellenplans als personalwirtschaftlicher Maßnahme ist den Abgeordneten bisher nicht zur Verfügung gestellt worden.

In Altona geht man wesentlich transparenter mit dieser Aufgabe um und hat unter dem folgenden Link ein sehr anschauliches PDF A/RS12/14.50-1,5 (2013ff.) dazu veröffentlicht:

http://www.altona.info/wp-content/uploads/2013/04/2013-Stellenstreichungenbis2017_BezirkAltona.pdf

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Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, nach dem Vorbild des oben verlinkten PDFs eine Übersicht über die geplanten Stellenstreichungen oder deren Wegfall zur Konsolidierung des Stellenplans zu erstellen.

Diese Übersicht soll dieselben Informationen für die Abgeordneten der BV aufbereiten, wie das Papier aus Altona. Sollte so ein Plan bereits existieren, soll er zeitnah im nicht-öffentlichen Teil des zuständigen Fachausschuss vorgelegt und darüber berichtet werden.

 

28Jun

Bürgerbeteiligungsverfahren und Anhörungen frühzeitig transparent machen

Unser Antrag 20-1617

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002771TOP.6 BV 28.06.2016

NEUE LIBERALE :

Bürgerbeteiligungsverfahren und Anhörungen frühzeitig transparent machen!

Vorhaben mit geplanten Anhörungen und Bürgerbeteiligung frühzeitig online veröffentlichen.

Redebeitrag zur Debatte:

Im Bezirk Harburg werden zahlreiche Vorhaben geplant, die unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung vorsehen oder bei denen eine solche von Vorteil ist.

Ob Flüchtlingsunterbringung, eeh-Straßen Ausbau, Buslinienführung etc., für die Bürger ist selten klar, wer überhaupt ihre Ansprechpartner sind, wann und ob das Verfahren eine Beteiligung vorsieht, welcher Art diese ist und welche Mitwirkungsmöglichkeiten sie haben.

Um ein gewisses Maß an bürgerfreundlicher Planbarkeit zu erreichen, ist es wünschenswert, dass die avisierten Verfahren quartalsmäßig im Voraus veröffentlicht werden.

Dies soll nicht nur in den Stadtteilen, mit vereinzelten Aufstellern, oder in einzelnen Briefkästen geschehen, sondern zentral und für alle sicht- und planbar und gut verschlagwortet auf der Internetseite des Bezirksamts.

Wir setzen uns dafür ein, dass all die Vorhaben veröffentlicht werden, die binnen eines gut überschau- und planbaren Zeitraums, nämlich des jeweils nächsten Quartals, eine Bürgerbeteiligung vorsehen.

Diese Veröffentlichung sollte, sofern dies möglich ist, auch abschließend sein.

Es soll dabei

· die avisierte Art der Beteiligung (Auslegung, Anwohneranschreiben, Planungswerkstatt, Bürgerinformations-veranstaltung etc.),

· der avisierte Zeitraum der jeweiligen Beteiligung

· und die jeweils verantwortlichen und aussagefähigen Ansprechpartner in den Behörden und Ämtern mit ihren Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer, Mailadresse) aufgeführt werden.

Auf eine bürgerfreundliche Verschlagwortung unter den gängigen Suchbegriffen ist selbstverständlich zu achten.

Über das Ergebnis wünschen wir uns einen Bericht im Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr.
Wie kommt man darauf, so etwas zu beantragen?

Nun, da sind zum einen die vielfältigen Erfahrungen, die ich bei der Beratung verschiedener Bürgerinitiativen sammeln konnte.
Egal welcher Bereich betroffen ist, oftmals wissen die Harburger weder, wann und in welcher Form ihre Beteiligung erfolgt, wer Ihre Ansprechpartner sind, noch wissen sie, in welcher Form sie sich zu den Planungen einlassen können.

Immer wieder vertröstet, verlassen sie oft frustriert die Ausschüsse oder die Sitzungen dieses Gremiums. Sie fühlen sich hingehalten, nicht ernst genommen und wissen nicht, ob sie sich ihrer Rechte begeben, wenn sie jetzt noch in den Urlaub fahren.

Zum Zweiten sind da auch die Erfahrungen mit einem wundervollen Projekt, an dem ich als Juristin an der DHV in Speyer mitarbeiten durfte und welches mittlerweile in vielen Städten und Kommunen, neue Maßstäbe an Transparenz zwischen Verwaltung und Bürgern setzt.

Es ist die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg.

Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg nun regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Vorhaben und Projekte.
In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu insgesamt hundert Projekten.
Ziel der Vorhabenliste ist es, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und in einer gut lesbaren Form zu informieren, welche Projekte in der Stadt laufen oder anstehen.
Neue Vorhaben werden so früh aufgenommen, sodass eine frühzeitige Mitgestaltung grundsätzlich möglich ist.
Dadurch werden bereits Grundüberlegungen zu einem Vorhaben transparent, auch wenn es noch viele offene Fragen geben kann, sei es zum geplanten Vorhaben selbst oder zur Frage, ob und in welcher Form eine Bürgerbeteiligung stattfinden soll.
Die gelisteten Vorhaben sind in unterschiedlichen Planungs- und Projektphasen: Manche werden bereits umgesetzt, andere stehen noch ganz am Anfang.
Neben einer kurzen Projektbeschreibung erhält der Leser auch Infos zum Zeit- und Budgetplan, zu bereits getroffenen Beschlüssen sowie die Namen der Ansprechpartner. Jeder einzelne Steckbrief ist nicht länger als eine DIN A4-Seite – fasst das Wichtigste also sehr komprimiert zusammen.

Auf dem Weg zu einer derart transparenten und zeitgemäßen Verwaltung, wäre die Information der Harburger über Beteiligungsmöglichkeiten ein wichtiger und unentbehrlicher Baustein, der im besonderen Interesse von uns, als den von ihnen legitimierten Vertretern liegen sollte.
Mit den Erfahrungen und der wissenschaftlichen Evaluationen aus Heidelberg, Bonn und vielen anderen Städten weiß ich, dass der Verwaltungsaufwand dafür sehr gering ist.
Die Vorteile im Hinblick auf Wahlbeteiligung, Schnelligkeit der einzelnen Verfahren, Klagerisiken etc. überwiegen bei Weitem, sodass Sie sich unserem Antrag ohne Bedenken anschließen können.

Vielen Dank

22Jun

Unsere Anträge für die Bezirksversammlung im Monat Juni 2016

Juni 2016
Anträge:

1. Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – Gleiche Chancen für alle

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel (auch Sondermittel genannt) mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden von Ehrenamtlichen geleistet und man kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder über Sondermittel informiert ist. Die Frage ist immer: Wie erfährt etwa ein kleiner neuer Verein davon, dass überhaupt Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?
Mit diesem Antrag fordern wir das es klare öffentliche Informationen gibt, die für jeden zugänglich sind. Sie müssen darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „Töpfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen.
Hierzu soll es Informationsblätter geben außerdem sollen sie auch auf der Internetseite des Bezirkes bereit gestellt werden.

2. Geplante Stellenstreichungen in der Verwaltung transparent machen! Aussagekräftigen Konsolidierungsplan erstellen u. der BV zugänglich machen

Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht.
Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung nach einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern Beachtung finden muss, ist eine detailliertere Information und Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wichtig.
Mit diesem Antrag fordern wir mehr Transparenz zu diesem Thema. Abgeordnete und auch Bürger haben das Recht über die zu erwartenden Maßnahmen genauestens informiert zu sein. In Altona sieht man das es anders geht. Dort gibt es eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Stellenstreichungen, die öffentlich ist.

3. Ehrenamtspreise in Harburg müssen ihren eigenen Stellenwert behalten – keine Zusammenlegung von Integrationspreis oder Nachhaltigkeitspreis mit anderen Ehrenamtspreisen

Wir wollen keine Zusammenlegung des Integrationspreises mit dem Nachhaltigkeitspreis.

Beide Themen brauchen ihre eigene Aufmerksamkeit.
(…)Jeder in Harburg verliehene Ehrenamtspreis hat seine besondere Entstehungsgeschichte und im Laufe der Jahre ein eigenes unverwechselbares Profil gewonnen. Dies gilt auch für den Harburger Integrationspreis, der nach neuesten Absichten des Bezirksamts und Teilen der Bezirkspolitik mit dem Harburger Ehrenamtspreis verschmolzen werden soll. (…)

4. Neugrabens gefährliche Kreuzung für Radfahrer

In Neugraben gab es an der Kreuzung zum Neugrabener Bahnhof/Süderelbebogen letzte Woche einen Verkehrsunfall, an dem ein Radfahrer und ein Bus beteiligt gewesen sein sollen.
In der Presse war auch die Rede davon, dass es dort schon des Öfteren zu Verkehrsunfällen gekommen sein soll.
Tatsächlich kann es bedingt durch die Steigung und die Brückenführung leicht zu einer unübersichtlichen Situation kommen. Deswegen sollte geprüft werden, welche Optionen einer verbesserten Verkehrsführung es vor Ort gibt.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des Polizeikommissariats 47 in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, damit dieser darüber berichtet, wie sich aus Sicht der Polizei die genannte Verkehrssituation darstellt und welche Möglichkeiten einer verbesserten Verkehrsführung dort ggf. in Frage kommen.

5. Bürgerbeteiligungsverfahren u. Anhörungen frühzeitig transparent machen! Vorhaben mit geplanten Anhörungen u. Bürgerbeteiligung frühzeitig online veröffentlichen

(…)Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, auf der Internetseite des Bezirksamts all die Vorhaben zu veröffentlichen, die binnen des jeweils nächsten Quartals eine Bürgerbeteiligung vorsehen.
Dort sollen die avisierte Art der Beteiligung (Auslegung, Anwohneranschreiben, Planungswerkstatt, Bürgerinformationsveranstaltung etc.), der avisierte Zeitraum der jeweiligen Beteiligung und die jeweils verantwortlichen und aussagefähigen Ansprechpartner in den Behörden und Ämtern mit ihren Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer, Mailadresse) aufgeführt werden.
Auf eine bürgerfreundliche Verschlagwortung unter den gängigen Suchbegriffen: Harburg, Bürgerbeteiligung etc. ist zu achten.(…)

6. Sparen ja, aber vernünftig, bürgerfreundlich und transparent! Folgeprojekte aus dem bezirksübergreifenden Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ vorstellen – Mitwirkung und Einsichtnahme der BV ermöglichen.

(…)Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Der Rest soll u.a. durch die drei weiterverfolgten Folgeprojekte aus BV 2020 erreicht werden.
Diese sind: Erstens: BV digital, das zweite betrifft Optimierungen beim Flächen- und Vermietungsmanagement also der Immobilienbewirtschaftung und das dritte ist im Bereich des Managements des öffentlichen Raums angesiedelt.
Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern nicht unberücksichtigt bleiben sollte, ist eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wünschenswert. (…)

08Apr

LAG Energie, Verkehr und Umwelt der Neue Liberale Hamburg lädt zur nächsten Sitzung

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Einladung:

Die Landesarbeitsgemeinschaft Energie, Verkehr und Umwelt, der Neue Liberale Hamburg, lädt alle Mitglieder und Interessierten zu ihrer nächsten Sitzung am

Donnerstag, den 28. April von 19:00-21.00 Uhr in die Räume des Büros

Schwarzenbergstraße 81, in Hamburg Harburg ein.

Themen werden sein:

  1. Der Bundesverkehrswegeplan und seine Projekte Hamburg betreffend
  2. Luftreinhaltung in Hamburg
  3. Wahl des zweiten LAG Sprechers
  4. Mitarbeit/Input der LAG im Li-Lab Verkehr
  5. Erstellung eines Themenflyers Verkehrspolitik der Neue Liberale in Hamburg
  6. Verschiedenes, Themenwünsche, Terminfestlegung

Eine vorab informierende Linksammlung zur Einarbeitung in die Themen findet Ihr hier:

Thema 1:

Thema 2:

 

08Apr

Senat und BSW wollen in ganz Hamburg besonders geschützte Wohngebiete abschaffen

Harburger Villenschutzgebiet und Zuständigkeit des Bezirks betroffen

Geht wieder ein Stück Harburger Geschichte und Entscheidungs-Autonomie verloren?

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Harburg vom 04.04.2016 unterrichtete die Verwaltung über das Ansinnen der BSW, Hamburg weit, u.a. alle besonders geschützten Wohngebiete in reine Wohngebiete umzuwandeln.

Die BSW sieht neben den Geschäftsgebieten offenbar auch bei besonders geschützten Wohngebieten gem. §10 Abs.4 Abschnitt „Wohngebiet W“ der BPVO ein sog. „Änderungserfordernis“.

Eine plausible Erklärung, warum sich dieses Änderungserfordernis plötzlich, Hamburg weit, ohne Einzelfallprüfung und ohne Erklärung einer Güterabwägung ergibt, blieb die BSW schuldig.

Es steht zu befürchten, dass dieses plötzliche „Änderungserfordernis“ primär aus der Entscheidung des VG Hamburg und der Zurückweisung der Beschwerde gegen dieses Urteil durch das OVG in der Causa Flüchtlingsheim Harvestehude herrührt. Denn auch dort war ein solches „besonders geschütztes Wohngebiet“ im Baustufenplan ausgewiesen.

Harburg nun aber, verfügt mit dem sehr kleinen Villenschutzgebiet in Heimfeld nur über ein einziges, gewachsenes und besonders geschütztes Wohngebiet, welches die Zerstörungen des Krieges überdauert hat.

 Wir sehen daher ein derartiges Änderungserfordernis zur Umwandlung in ein reines Wohngebiet in Heimfeld nicht gegeben.

Wir wollen dieses Kleinod für Harburg mit seiner besonderen, vollumfänglichen Schutzwirkung, die ihm derzeit zu Teil wird, erhalten.

Für alle städtebaulichen Nutzungen, die diese besonders geschützten Wohngebiete ausschließen, steht in Harburg Raum zur Verfügung.

Des weiteren lehnen wir den Eingriff in die Entscheidungsautonomie des Bezirks in die Ausgestaltung der Bebauungspläne und Baustufenpläne durch den Senat ab.

Um diesem Willen Nachdruck zu verleihen, haben wir einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht und eine Anfrage an die Verwaltung und die Fachbehörde geschrieben.

Dazu folgende Pressemitteilung:

Neue Liberale: Heimfelder Villenviertel muss besonderen Charakter bewahren

Die Neue Liberale Fraktion lehnt den Plan der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) ab, dem Villenviertel Heimfeld seinen Charakter als „besonders geschütztes Wohngebiet“ zu nehmen.

Zu dem erst gestern im Stadtplanungsausschuss geäußerten Ansinnen, alle in Hamburg bestehenden besonders geschützten Wohngebiete in ein reine Wohngebiete umzuwandeln, erklären Isabel Wiest und Kay Wolkau:

„Eine plausible Erklärung für dieses plötzliche Ansinnen blieb die Behörde schuldig. Wenn pauschal für Gesamthamburg eine solche Planung in Angriff genommen wird, liegt ein rein rechtliches Kalkül nahe. Offenbar möchte die Stadt sich für jeden Fall um jeden Preis ein Planrecht schaffen, dass ihr möglichst viele Optionen lässt. Was im Falle der Gerichtsentscheidung zum Flüchtlingsheim Harvestehude, wo es -wie in Heimfeld- um ein „besonders geschütztes Wohngebiet“ geht, kritisch sein mag, gilt nicht automatisch für den Bezirk Harburg. “

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender:

„Wir erwarten, dass Planungen stets einzelfallbezogen und behutsam und nicht mit der Brechtstange von oben erfolgen. Erst vor wenigen Jahren ist das Heimfelder Villengebiet mit dem Ansinnen, Nachverdichtungen zu vermeiden  und den landschaftsähnlichen Charakter der Gegend zu wahren, vom Bezirk Harburg unter Milieuschutz gestellt worden. Die Planungshoheit hat beim Bezirk zu bleiben.“

Isabel Wiest, Fraktionsvize und Mitglied im Stadtplanungsausschuss:

  „Harburg verfügt mit dem sehr kleinen Villenviertel Heimfeld über ein einziges, gewachsenes und besonders geschütztes Wohngebiet, welches die Zerstörungen des Krieges überdauert hat. Wir wollen dieses Kleinod für Harburg erhalten. Entfiele der besondere Schutz, wäre anderweitigen städtebaulichen Nutzungen Tür und Tor geöffnet. Der besondere Charakter des Viertels wäre in Gefahr. Einen entsprechenden Antrag und eine Anfrage zum Thema haben wir bereits vorbereitet“

12Mrz

Superwahltag in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt:

Ein persönliches Anliegen:IMG_7526

Politik kann sehr anstrengend sein.
Dennoch: Es lohnt sich immer, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzustehen. Das machen im Parlament und an vielen anderen Orten der Republik viele Menschen jeden Tag! Die meisten Politikerinnen und Politiker arbeiten dabei ehrenamtlich. Sie setzen sich für ihre Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger ein. Ihnen gebührt unser Respekt und unser Dank! Unterstützen Sie sie bei ihrem Engagement gegen dumpfe Ressentiments, gegen vermeintlich einfache Antworten, die gar keine sind, gegen Hass und Hetze! Gemeinsam stehen wir ein für eine offene, tolerante und freie Gesellschaft!
Gehen Sie morgen wählen, unterstützen Sie die wirklich demokratischen Parteien und deren Kandidaten!

09Mrz

Eingaben an die Bezirksversammlung erleichtern

NEULAND liegt in Harburg!

Ein weiteres Mal habe ich mich mit dem Instrument der Bürger-Eingabe an die Bezirksversammlung beschäftigt.

Eingaben sind wichtig. Über sie erfahren die Abgeordneten der Bezirksversammlung von den Problemen der Bürger mit der Verwaltung. Aber warum kann das der Bürger in Harburg immer noch nicht online machen? Bergedorf macht es beispielhaft vor. Von dort könnte man die Eingabemaske übernehmen, genauso, wie es das Bezirksamt in Eimsbüttel jetzt auch tut.

Warum es das in Harburg nicht gibt, habe ich mich gefragt und dazu einen Antrag geschrieben.

Er wurde im Hauptausschuss einstimmig angenommen (allerdings nur als abgewandelter Prüfantrag) und soll nun in der GO Kommission geprüft werden… Anstatt es einfach mal zu machen, wird in Harburg also wieder auf Zeit gespielt.

Zum Sachverhalt und Antrag:

Gemäß § 20 BezVG können sich die Bürger Harburgs mit Anliegen, die Verwaltungsaufgaben und Zuständigkeiten des Bezirksamts Harburg betreffen, mittels einer Eingabe an die Bezirksversammlung Harburg wenden.

 § 20 lautet: Eingaben

 (1) Eingaben werden von der/dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung dem zuständigen

Ausschuss überwiesen, der die Entscheidung des Hauptausschusses vorbereitet. Eingaben

werden nicht behandelt, solange in der gleichen Angelegenheit Rechtsmittel geführt werden

oder zulässig sind. Sie müssen vom Verfasser unterzeichnet und mit seiner Anschrift

versehen sein. Anonyme Eingaben werden nicht behandelt.

(2) Eingaben, die gleichzeitig dem Senat, der Bürgerschaft, den Behörden oder der Presse

zugesandt werden, können zurückgewiesen werden.

 (3) Über die Art der Erledigung der Eingabe wird der/die Unterzeichner(in), bei mehreren

Unterzeichnenden der/die erste, von der/dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung unterrichtet

Das Mittel der Eingabe sollte den Bürgern geläufiger sein. Auf der Internetseite des Bezirksamts findet sich jedoch unter keiner der Schaltflächen ein deutlicher Hinweis auf das Instrument der Eingabe. Auch Suchmaschinen zeigen unter den gängigen Suchwörtern kein Ergebnis an.

Zudem erfolgen Eingaben beim Bezirksamt Harburg nach wie vor regelhaft nur per Post oder per E-Mail. Eine praktische und zeitgemäße Lösung in Form einer online Eingabemöglichkeit, bietet hingegen das Bezirksamt Bergedorf unter http://www.hamburg.de/bergedorf/bezirksversammlung/4058958/anliegen-formular/ an.

Ein in einfacher Sprache verfasster Erläuterungstext zum Instrument der Eingabe, eine verbesserte Auffindbarkeit unter den Schlagwörtern: z.B. Eingabe, Harburg, Bürgerbeteiligung, Bezirksversammlung, Bezirksamt – sowie eine vergleichbare Eingabemaske für die Eingabe via Internet  sind auch für Harburg wünschenswert


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Online-Maske für die Eingabe und Weiterleitung von Eingaben an die Bezirksversammlung auf der Internetseite des Bezirks Harburg oder der Bezirksversammlung Harburg verortet werden kann.

2. Dem Online-Formular ist ein einfacher Info-Text voranzustellen, der dem Bürger das Instrument der Eingabe, die rechtlichen Grundlagen (§20 BezVG.), seine Ansprechpartner und den weiteren Umgang mit der Eingabe erläutert.

3. Die Auffindbarkeit des Online-Formulars sowie des Infotextes über Suchmaschinen ist mittels klarer und einfacher Verschlagwortung sicherzustellen.

4. Das Ergebnis wird noch vor der Sommerpause 2016 im Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr präsentiert.

 

 

07Mrz

Eingaben an die Bezirksversammlung auf Wunsch auch öffentlich behandeln – Mehr Transparenz für Harburg

 

EINGABEN DER BÜRGER AN DIE BV auch öffentlich behandeln!

 

Das Instrument der Eingabe an die Bezirksversammlung soll es Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen in Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bezirksamt direkt an die Bezirksversammlung zu richten. Die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen setzen sich anschließend mit dem Thema auseinander.

Von Seiten der Bürger wird bemängelt, dass ihre Schreiben an die Bezirksversammlung einfach automatisch als Eingaben behandelt wurden, ohne sie auch über die möglicherweise nicht erwünschten Folgen dieses Vorgehens aufzuklären.

Regelhaft werden diese Eingaben nämlich nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt. Weder der Eingebende selbst, noch Mitglieder eventueller Bürgerinitiativen mit dem gleichen Anliegen können so in den Ausschüssen anwesend sein, um ihr Anliegen auch persönlich vor den Abgeordneten und der Verwaltung darzustellen.

Die Presse, die in den nicht-öffentlichen Teilen nicht zugelassen ist, erfährt gleichfalls nichts von den Anliegen der Bürger. Abgeordnete dürfen über die Stellungnahen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil nicht sprechen. Die Eingaben erscheinen zudem weder auf der öffentlichen Tagesordnung, noch werden sie im System Allris öffentlich einsehbar „verschlagwortet“.

Die Sachverhalte, sowie der gesamte Umgang mit den Eingaben in Harburg sind somit komplett der Öffentlichkeit entzogen.  Weder § 20 BezVG noch § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg und ihre Ausschüsse vom 24.3.2015 legen diese nicht-öffentliche Vorgehensweise mit Eingaben der Bürger fest.

Die Transparenz und Bürgernähe, die das Instrument der Eingabe eigentlich befördern soll, werden damit konterkariert.

Vielmehr sollte es die Bezirksversammlung den Bürgern frei stellen, ob sie Ihr Anliegen überhaupt als Eingabe behandelt sehen wollen, oder ob sie die öffentliche Diskussion ihrer Eingabe in den Ausschüssen und die Berichterstattung und Veröffentlichung gerade wünschen.

Zum Schutz der Privatsphäre der Eingebenden, können persönliche Daten für die Öffentlichkeit geschwärzt oder die Eingaben mit einer Nummer versehen werden.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Willen der Bürger bei schriftlich eingereichten Beschwerden ab sofort einzelfallbezogen zu ermitteln. Dabei ist darauf abzustellen, ob der Bürger die Behandlung seines Schriftverkehrs überhaupt als Eingabe wünscht oder nicht.  Ebenfalls ist zu klären, ob er eine öffentliche oder eine komplett nichtöffentliche Behandlung des Sachverhalts ohne jegliche Möglichkeit der Einflussnahme bevorzugt. Der Vorsitzende soll ggf. auf geeignete Möglichkeiten der Anonymisierung aufmerksam zu machen bzw. hinwirken.