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08Apr

LAG Energie, Verkehr und Umwelt der Neue Liberale Hamburg lädt zur nächsten Sitzung

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Einladung:

Die Landesarbeitsgemeinschaft Energie, Verkehr und Umwelt, der Neue Liberale Hamburg, lädt alle Mitglieder und Interessierten zu ihrer nächsten Sitzung am

Donnerstag, den 28. April von 19:00-21.00 Uhr in die Räume des Büros

Schwarzenbergstraße 81, in Hamburg Harburg ein.

Themen werden sein:

  1. Der Bundesverkehrswegeplan und seine Projekte Hamburg betreffend
  2. Luftreinhaltung in Hamburg
  3. Wahl des zweiten LAG Sprechers
  4. Mitarbeit/Input der LAG im Li-Lab Verkehr
  5. Erstellung eines Themenflyers Verkehrspolitik der Neue Liberale in Hamburg
  6. Verschiedenes, Themenwünsche, Terminfestlegung

Eine vorab informierende Linksammlung zur Einarbeitung in die Themen findet Ihr hier:

Thema 1:

Thema 2:

 

08Apr

Senat und BSW wollen in ganz Hamburg besonders geschützte Wohngebiete abschaffen

Harburger Villenschutzgebiet und Zuständigkeit des Bezirks betroffen

Geht wieder ein Stück Harburger Geschichte und Entscheidungs-Autonomie verloren?

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Harburg vom 04.04.2016 unterrichtete die Verwaltung über das Ansinnen der BSW, Hamburg weit, u.a. alle besonders geschützten Wohngebiete in reine Wohngebiete umzuwandeln.

Die BSW sieht neben den Geschäftsgebieten offenbar auch bei besonders geschützten Wohngebieten gem. §10 Abs.4 Abschnitt „Wohngebiet W“ der BPVO ein sog. „Änderungserfordernis“.

Eine plausible Erklärung, warum sich dieses Änderungserfordernis plötzlich, Hamburg weit, ohne Einzelfallprüfung und ohne Erklärung einer Güterabwägung ergibt, blieb die BSW schuldig.

Es steht zu befürchten, dass dieses plötzliche „Änderungserfordernis“ primär aus der Entscheidung des VG Hamburg und der Zurückweisung der Beschwerde gegen dieses Urteil durch das OVG in der Causa Flüchtlingsheim Harvestehude herrührt. Denn auch dort war ein solches „besonders geschütztes Wohngebiet“ im Baustufenplan ausgewiesen.

Harburg nun aber, verfügt mit dem sehr kleinen Villenschutzgebiet in Heimfeld nur über ein einziges, gewachsenes und besonders geschütztes Wohngebiet, welches die Zerstörungen des Krieges überdauert hat.

 Wir sehen daher ein derartiges Änderungserfordernis zur Umwandlung in ein reines Wohngebiet in Heimfeld nicht gegeben.

Wir wollen dieses Kleinod für Harburg mit seiner besonderen, vollumfänglichen Schutzwirkung, die ihm derzeit zu Teil wird, erhalten.

Für alle städtebaulichen Nutzungen, die diese besonders geschützten Wohngebiete ausschließen, steht in Harburg Raum zur Verfügung.

Des weiteren lehnen wir den Eingriff in die Entscheidungsautonomie des Bezirks in die Ausgestaltung der Bebauungspläne und Baustufenpläne durch den Senat ab.

Um diesem Willen Nachdruck zu verleihen, haben wir einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht und eine Anfrage an die Verwaltung und die Fachbehörde geschrieben.

Dazu folgende Pressemitteilung:

Neue Liberale: Heimfelder Villenviertel muss besonderen Charakter bewahren

Die Neue Liberale Fraktion lehnt den Plan der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) ab, dem Villenviertel Heimfeld seinen Charakter als „besonders geschütztes Wohngebiet“ zu nehmen.

Zu dem erst gestern im Stadtplanungsausschuss geäußerten Ansinnen, alle in Hamburg bestehenden besonders geschützten Wohngebiete in ein reine Wohngebiete umzuwandeln, erklären Isabel Wiest und Kay Wolkau:

„Eine plausible Erklärung für dieses plötzliche Ansinnen blieb die Behörde schuldig. Wenn pauschal für Gesamthamburg eine solche Planung in Angriff genommen wird, liegt ein rein rechtliches Kalkül nahe. Offenbar möchte die Stadt sich für jeden Fall um jeden Preis ein Planrecht schaffen, dass ihr möglichst viele Optionen lässt. Was im Falle der Gerichtsentscheidung zum Flüchtlingsheim Harvestehude, wo es -wie in Heimfeld- um ein „besonders geschütztes Wohngebiet“ geht, kritisch sein mag, gilt nicht automatisch für den Bezirk Harburg. “

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender:

„Wir erwarten, dass Planungen stets einzelfallbezogen und behutsam und nicht mit der Brechtstange von oben erfolgen. Erst vor wenigen Jahren ist das Heimfelder Villengebiet mit dem Ansinnen, Nachverdichtungen zu vermeiden  und den landschaftsähnlichen Charakter der Gegend zu wahren, vom Bezirk Harburg unter Milieuschutz gestellt worden. Die Planungshoheit hat beim Bezirk zu bleiben.“

Isabel Wiest, Fraktionsvize und Mitglied im Stadtplanungsausschuss:

  „Harburg verfügt mit dem sehr kleinen Villenviertel Heimfeld über ein einziges, gewachsenes und besonders geschütztes Wohngebiet, welches die Zerstörungen des Krieges überdauert hat. Wir wollen dieses Kleinod für Harburg erhalten. Entfiele der besondere Schutz, wäre anderweitigen städtebaulichen Nutzungen Tür und Tor geöffnet. Der besondere Charakter des Viertels wäre in Gefahr. Einen entsprechenden Antrag und eine Anfrage zum Thema haben wir bereits vorbereitet“

12Mrz

Superwahltag in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt:

Ein persönliches Anliegen:IMG_7526

Politik kann sehr anstrengend sein.
Dennoch: Es lohnt sich immer, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzustehen. Das machen im Parlament und an vielen anderen Orten der Republik viele Menschen jeden Tag! Die meisten Politikerinnen und Politiker arbeiten dabei ehrenamtlich. Sie setzen sich für ihre Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger ein. Ihnen gebührt unser Respekt und unser Dank! Unterstützen Sie sie bei ihrem Engagement gegen dumpfe Ressentiments, gegen vermeintlich einfache Antworten, die gar keine sind, gegen Hass und Hetze! Gemeinsam stehen wir ein für eine offene, tolerante und freie Gesellschaft!
Gehen Sie morgen wählen, unterstützen Sie die wirklich demokratischen Parteien und deren Kandidaten!

09Mrz

Eingaben an die Bezirksversammlung erleichtern

NEULAND liegt in Harburg!

Ein weiteres Mal habe ich mich mit dem Instrument der Bürger-Eingabe an die Bezirksversammlung beschäftigt.

Eingaben sind wichtig. Über sie erfahren die Abgeordneten der Bezirksversammlung von den Problemen der Bürger mit der Verwaltung. Aber warum kann das der Bürger in Harburg immer noch nicht online machen? Bergedorf macht es beispielhaft vor. Von dort könnte man die Eingabemaske übernehmen, genauso, wie es das Bezirksamt in Eimsbüttel jetzt auch tut.

Warum es das in Harburg nicht gibt, habe ich mich gefragt und dazu einen Antrag geschrieben.

Er wurde im Hauptausschuss einstimmig angenommen (allerdings nur als abgewandelter Prüfantrag) und soll nun in der GO Kommission geprüft werden… Anstatt es einfach mal zu machen, wird in Harburg also wieder auf Zeit gespielt.

Zum Sachverhalt und Antrag:

Gemäß § 20 BezVG können sich die Bürger Harburgs mit Anliegen, die Verwaltungsaufgaben und Zuständigkeiten des Bezirksamts Harburg betreffen, mittels einer Eingabe an die Bezirksversammlung Harburg wenden.

 § 20 lautet: Eingaben

 (1) Eingaben werden von der/dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung dem zuständigen

Ausschuss überwiesen, der die Entscheidung des Hauptausschusses vorbereitet. Eingaben

werden nicht behandelt, solange in der gleichen Angelegenheit Rechtsmittel geführt werden

oder zulässig sind. Sie müssen vom Verfasser unterzeichnet und mit seiner Anschrift

versehen sein. Anonyme Eingaben werden nicht behandelt.

(2) Eingaben, die gleichzeitig dem Senat, der Bürgerschaft, den Behörden oder der Presse

zugesandt werden, können zurückgewiesen werden.

 (3) Über die Art der Erledigung der Eingabe wird der/die Unterzeichner(in), bei mehreren

Unterzeichnenden der/die erste, von der/dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung unterrichtet

Das Mittel der Eingabe sollte den Bürgern geläufiger sein. Auf der Internetseite des Bezirksamts findet sich jedoch unter keiner der Schaltflächen ein deutlicher Hinweis auf das Instrument der Eingabe. Auch Suchmaschinen zeigen unter den gängigen Suchwörtern kein Ergebnis an.

Zudem erfolgen Eingaben beim Bezirksamt Harburg nach wie vor regelhaft nur per Post oder per E-Mail. Eine praktische und zeitgemäße Lösung in Form einer online Eingabemöglichkeit, bietet hingegen das Bezirksamt Bergedorf unter http://www.hamburg.de/bergedorf/bezirksversammlung/4058958/anliegen-formular/ an.

Ein in einfacher Sprache verfasster Erläuterungstext zum Instrument der Eingabe, eine verbesserte Auffindbarkeit unter den Schlagwörtern: z.B. Eingabe, Harburg, Bürgerbeteiligung, Bezirksversammlung, Bezirksamt – sowie eine vergleichbare Eingabemaske für die Eingabe via Internet  sind auch für Harburg wünschenswert


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Online-Maske für die Eingabe und Weiterleitung von Eingaben an die Bezirksversammlung auf der Internetseite des Bezirks Harburg oder der Bezirksversammlung Harburg verortet werden kann.

2. Dem Online-Formular ist ein einfacher Info-Text voranzustellen, der dem Bürger das Instrument der Eingabe, die rechtlichen Grundlagen (§20 BezVG.), seine Ansprechpartner und den weiteren Umgang mit der Eingabe erläutert.

3. Die Auffindbarkeit des Online-Formulars sowie des Infotextes über Suchmaschinen ist mittels klarer und einfacher Verschlagwortung sicherzustellen.

4. Das Ergebnis wird noch vor der Sommerpause 2016 im Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr präsentiert.

 

 

07Mrz

Eingaben an die Bezirksversammlung auf Wunsch auch öffentlich behandeln – Mehr Transparenz für Harburg

 

EINGABEN DER BÜRGER AN DIE BV auch öffentlich behandeln!

 

Das Instrument der Eingabe an die Bezirksversammlung soll es Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen in Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bezirksamt direkt an die Bezirksversammlung zu richten. Die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen setzen sich anschließend mit dem Thema auseinander.

Von Seiten der Bürger wird bemängelt, dass ihre Schreiben an die Bezirksversammlung einfach automatisch als Eingaben behandelt wurden, ohne sie auch über die möglicherweise nicht erwünschten Folgen dieses Vorgehens aufzuklären.

Regelhaft werden diese Eingaben nämlich nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt. Weder der Eingebende selbst, noch Mitglieder eventueller Bürgerinitiativen mit dem gleichen Anliegen können so in den Ausschüssen anwesend sein, um ihr Anliegen auch persönlich vor den Abgeordneten und der Verwaltung darzustellen.

Die Presse, die in den nicht-öffentlichen Teilen nicht zugelassen ist, erfährt gleichfalls nichts von den Anliegen der Bürger. Abgeordnete dürfen über die Stellungnahen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil nicht sprechen. Die Eingaben erscheinen zudem weder auf der öffentlichen Tagesordnung, noch werden sie im System Allris öffentlich einsehbar „verschlagwortet“.

Die Sachverhalte, sowie der gesamte Umgang mit den Eingaben in Harburg sind somit komplett der Öffentlichkeit entzogen.  Weder § 20 BezVG noch § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg und ihre Ausschüsse vom 24.3.2015 legen diese nicht-öffentliche Vorgehensweise mit Eingaben der Bürger fest.

Die Transparenz und Bürgernähe, die das Instrument der Eingabe eigentlich befördern soll, werden damit konterkariert.

Vielmehr sollte es die Bezirksversammlung den Bürgern frei stellen, ob sie Ihr Anliegen überhaupt als Eingabe behandelt sehen wollen, oder ob sie die öffentliche Diskussion ihrer Eingabe in den Ausschüssen und die Berichterstattung und Veröffentlichung gerade wünschen.

Zum Schutz der Privatsphäre der Eingebenden, können persönliche Daten für die Öffentlichkeit geschwärzt oder die Eingaben mit einer Nummer versehen werden.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Willen der Bürger bei schriftlich eingereichten Beschwerden ab sofort einzelfallbezogen zu ermitteln. Dabei ist darauf abzustellen, ob der Bürger die Behandlung seines Schriftverkehrs überhaupt als Eingabe wünscht oder nicht.  Ebenfalls ist zu klären, ob er eine öffentliche oder eine komplett nichtöffentliche Behandlung des Sachverhalts ohne jegliche Möglichkeit der Einflussnahme bevorzugt. Der Vorsitzende soll ggf. auf geeignete Möglichkeiten der Anonymisierung aufmerksam zu machen bzw. hinwirken.

07Mrz

Digitalen lokalen Marktplatz für regionale Händler aus Harburg und der Metropolregion auf den Weg bringen

DIGITALER MARKTPLATZ HARBURG : Online Portal für lokale Händler einrichten 

Harburg kämpft mit zahlreichen Leerständen. Lokale Einzelhändler können sich nicht halten, weil der Online-Handel zunimmt. Gleichzeitig entwickelt sich bei vielen Menschen durchaus ein Bewusstsein dafür, wie wichtig die Stärkung des regionalen, nachhaltigen Handels wäre. Ein Digitaler Lokaler Markt könnte beide Trends aufnehmen und zu einem Gewinn für Harburg machen.

Ein Digitaler Lokaler Markt ist eine Plattform für Waren, der ähnlich wie Amazon funktioniert, aber nur Waren anbietet, die in der Region verfügbar sind. Nur Händler, Hersteller und Bürger, die vor Ort ansässig sind, dürfen dort Produkte anbieten.

Die Bürger sehen, was es alles in Harburg zu kaufen gibt, und können die Produkte bequem von zu Hause oder unterwegs bestellen.

Ziele und Synergien des digitalen Marktplatzes:

Der Bezirk Harburg könnte sich ebenfalls auf dem digitalen lokalen Marktplatz präsentieren und seine vielfältigen Natur-, Freizeit- und Kulturangebote bewerben.

Ortsansässige Händler und Hersteller werden gestärkt und der Standort Harburg langfristig auch für Gewerbeansiedlung interessanter, was wiederum den lokalen Markt und den Arbeitsmarkt belebt. Die lokalen Händler, die bisher zunehmend durch das Internet und den boomenden Versandhandel unter Druck geraten, werden durch die neue digitale Verkaufsplattform präsenter und wettbewerbsfähiger.

Gleichzeitig bietet die Plattform die Möglichkeit etwas für den Klimaschutz zu tun, da die Lieferung regional erfolgt. Denn kurze Lieferwege ersparen unnötigen CO2-Ausstoß.

Um die Plattform zu finanzieren und weiter auszubauen, könnte eine Provision von den anbietenden Händlern erhoben werden. Mitarbeiter könnten für den reibungslosen Betrieb der Plattform sorgen und den Händlern beim Einstellen der Produkte helfen. Mit der Plattform soll der regionale Handel nachhaltig belebt werden.

Als Vorbild dient beispielsweise die Stadt Wuppertal, die ein ähnliches Projekt erprobt. Dort gibt es den sog. “Talmarkt” unter atalanda.com/wuppertal. Dieser wurde als bundesweites Forschungsprojekt “Online City Wuppertal” von der Stadt Wuppertal in Zusammenarbeit mit den regionalen Händlern, der Post und der Sparkasse Wuppertal errichtet. (Bitte dem Link zum Online Marktplatz folgen).

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten – ggf. im Benehmen mit weiteren zuständigen Stellen- zu prüfen, ob ein Digitaler Lokaler Markt initiiert werden kann und welche Gesellschaftsform am besten dafür geeignet wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Multiplikatoren, Kooperationspartner und Werbegemeinschaften eingebunden werden können. Alternativ sollte erfragt werden, ob ein privates Unternehmen am Aufbau des Digitalen Lokalen Marktes Interesse hat und dies übernehmen würde.

2. Wenn die Errichtung eines Digitalen Lokalen Marktplatzes denkbar ist, soll ein möglicher Finanzierungsplan/Masterplan unter Berücksichtigung der Förderprogramme des Bundes und der FH Hamburg erörtert werden.

3. Die Bezirksverwaltung möge darüber hinaus- ggf. im Benehmen mit weiteren zuständigen Stellen-  ermitteln, wie viele interessierte Händler es in Harburg und der Metropolregion gibt und wie viele Händler  ihre Waren bereits über das Internet anbieten.

4. Die Ergebnisse sollen im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorgestellt werden.

07Mrz

Neue Liberale Anträge und Anfragen von März 2016

20-1351 Antrag Neue Liberale betr. Beschlüsse der Bezirksversammlung transparent und übersichtlich veröffentlichen 04.03.2016 Antrag
20-1350 Antrag Neue Liberale betr. Stadtmodell zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg Neue Liberale 04.03.2016 Antrag
20-1349 Anfrage Neue Liberale betr. Warum werden viele Senatsanfragen nicht oder deutlich verspätet beantwortet? Neue Liberale 04.03.2016 Anfrage gem. § 27 BezVG
20-1348 Antrag Neue Liberale betr. Radweg an der Heimfelder Straße darf nicht ersatzlos abgebaut werden. Neue Liberale 04.03.2016 Antrag
20-1347 Anfrage Neue Liberale betr. Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – transparent und für alle Neue Liberale 04.03.2016 Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
20-1346 Antrag Neue Liberale betr. Ärztliche Versorgung im Süderelberaum sicherstellen – Möglichkeiten zuzsätzlichen ärztlichen Personals ausschöpfen Neue Liberale 04.03.2016 Antrag
20-1345 Antrag Neue Liberale betr. Bürgerbeteiligung – Eingaben an die Bezirksversammlung erleichtern Neue Liberale 04.03.2016 Antrag
20-1344 Antrag Neue Liberale betr. Eingaben an die Bezirksversammlung auf Wunsch auch öffentlich behandeln – Mehr Transparenz für Harburg Neue Liberale 04.03.2016 Antrag
20-1343 Antrag Neue Liberale betr. Digitalen lokalen Marktplatz für regionale Händler aus Harburg und der Metropolregion auf den Weg bringen Neue Liberale 04.03.2016 Antrag
18Feb

Politische Förderung von Spielhallen, Wettbüros und Wettannahmestellen in Harburg?

Die GroKo winkt zwei weitere Spielstätten an der Wilstorfer Straße durch.

Bemerkensewert ist, dass die GroKo dies tat, obwohl die Verwaltung offensichtlich einen rechtlichen Spielraum erkannt hatte, um die beiden weiteren Wettbüros in der Wilstorfer Straße 68 und 112 zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist die politische Entscheidung der GroKo besonders fragwürdig.

Interessant auch, dass der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses und Kreisvorsitzende Richter, wegen beruflicher Befasstheit als Anwalt, seine Befangenheit in der Sache erklärte. Wen berät er in der Causa und wie vermeidet man, dass sich daraus eventuell Interessenkonflikte ergeben? Aber dies sei nur am Rande erwähnt.

Wir Neue Liberale lehnen weitere Spielstätten in der Wilstorfer Strasse jedenfalls aus folgenden Gründen ab:

Hier sendet die GroKo ein unglücklich-hilfloses Signal aus, welches anderen Projekten zur Aufwertung der Innenstadt die dringend benötigte Glaubwürdigkeit nimmt.

Wir müssen in Harburg endlich eine vernünftige umfassende Innenstadtentwicklung betreiben und uns nicht in Klein-Klein oder von Straße zu Straße verlieren. Das hundertste Gutachten oder Förderprojekt wird das Rad nicht neu erfinden, wenn wir uns (wie in solchen Fällen) nicht einmal an die einfachsten längst ausgesprochenen Empfehlungen halten.

Wir investieren keine 800m von dem Standort der neuen Spielstätten 2.152.000 (Mio) in das neue Rise Fördergebiet für die integrierte Stadtentwicklung, einen Steinwurf entfernt 1,2 Mio in die Aufwertung der Seevepassage, ein weiteres BID soll am Sand entstehen, das BID in der Lüneburger Straße ist bereits mehr als unzufrieden. Wie will man als Groko vor dem Hintergrund einer solchen politisch motivierten Entscheidung für solche Projekte glaubhaft werben?

So erreicht man nur eine Förderung des Trading down Effekts in Harburg, Dies kann kann politisch genauso wenig das Ziel sein wie Förderung der Spielsucht.

Die Empfehlungen der STEG an die Bezirksversammlung nach Beendigung des Sanierungsgebiets Phönix Viertel werden durch diese Massierung von Spielhallen, Wettbüros und Wettannahmestellen völlig konterkariert. Die Vertreter der STEG hatten klare Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem Gewerbegürtel ausgesprochen.

Gewerbliche Häufung führt zur Verdrängung anderer gewerblicher Nutzungen und zur weiteren Verödung der Straße. Die Wilstorfer Straße wird so nie zu einer einladenden bunten Wegführung zur Lüneburger Straße hin.

Das multikulturelle Phönix Viertel würde von Wohngebiets typischen Nahversorgungsgeschäften weitaus mehr profitieren.

Als innenpolitische Sprecherin sehe ich daneben auch sicherheitsrechtliche Aspekte unbewertet. Die Wilstorfer Straße ist jetzt schon ein Hot Spot der Kriminalität in Harburg. Diese gewerbliche Nutzung leistet Geldwäsche und Spielsucht mit ihrer einhergehenden Beschaffungskriminalität Vorschub. Die Konzessionsvergabe erfolgt dabei in der Regel über viele Jahre, in denen man nicht mehr gegensteuern kann.

Wir sind entsetzt. dass man dem Milieu hier nicht klare Kante gezeigt hat.

15Feb

Erstmalig endgültig herzustellende Straßen im Bezirk Harburg

Die fast perfekte eeh-Straßen Posse im Verkehrsausschuss

Im jüngsten Verkehrsausschuss stand der Ausbau noch nicht fertig gestellter Straßen (eeh-Straßen) auf der Tagesordnung. Auf unsere Nachfrage, ob der öffentlich gewordene Antrag der Großen Koalition, der massive Veränderungen der bisher von der Verwaltung vorgesehenen Reihenfolge beim Straßenausbau vorsieht mit der Verwaltung abgestimmt sei, antwortete der Vorsitzende des Ausschusses, Rainer Bliefernicht (CDU) : „Diese Frage lasse ich nicht zu“.
Auch Nachfragen, ob sich die Prioritäten der Verwaltung beim Ausbau der Straßen geändert hätten und warum die Wattenbergstraße jetzt von Platz 60 jetzt auf Platz 1 der auszubauenden Straßen aufrücke, konnte oder wollte die Verwaltung nicht beantworten.
Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender:
„Einem Abgeordneten sein Fragerecht zu verweigern ist ebenso inakzeptabel wie verräterisch. Wollte der Vorsitzende kaschieren, dass die Verwaltung nach wie vor andere Pläne zu den Straßen hat als die CDU? Eine solche Geheimniskrämerei wirft weitere Fragen auf. Warum sollen ausgerechnet die gut erhaltenen 80 m Wattenbergstraße jetzt zuerst ausgebaut werden? Warum ist die Straße Plaggenhieb für den Ausbau erstmal nicht vorgesehen, der Ausbau der Nachbarstraße Foßholt aber nach wie vor dringlich? Das Fragerecht lassen wir uns von niemandem nehmen, auch nicht von Herrn Bliefernicht“
Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin:
„Das gesamte Verfahren ist intransparent und widersprüchlich. Es gibt einerseits ein ausgeklügeltes Bewertungssystem mit Punktzahlen für alle 67 noch auszubauenden Straßen. Andererseits gibt es offenbar weitere unbekannte Aspekte bei der Prüfung, welche Straße vordringlich auszubauen ist. Wir fordern, dass die Verwaltung alle Karten auf den Tisch legt. Für alle eeh-Straßen im Bezirk müssen alle Bewertungskriterien und alle Detailergebnisse offen gelegt und allgemein zugänglich veröffentlicht werden.
„Wir erwarten sowohl von der GroKo als auch von der Verwaltung uneingeschränkte Offenheit, Klarheit und Transparenz bei diesem für die Bürger so sensiblem Thema, so Wiest und Wolkau abschließend.

15Feb

Unser Fraktions-Newsletter Feb. 2016

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Liebe Harburger,

hier könnt Ihr unseren Fraktions-Newsletter lesen, der Euch über unsere politischen Aktivitäten und Initiativen informiert.

Viel Vergnügen dabei!

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